DE1625218A1

DE1625218A1 - Druckbehaelter

Info

Publication number: DE1625218A1
Application number: DE19671625218
Authority: DE
Inventors: Shnitzler Meyer Joseph; Lewiecki Edward Michael
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1966-09-26
Filing date: 1967-09-20
Publication date: 1970-06-25
Also published as: CH458231A; FR1539302A; US3428223A; GB1134365A

Description

The Gillette Company, Boston / Massachusetts (V.St*v«A»)

Druckbehälter

Gegenstand der Erfindung sind Druckbehälter.

In den vergangenen Jahren haben Druckbehälter und Sprühdosen in immer weitgehenderem Maße Verwendung gefunden. Diese Druckbehälter, die das abzugebende Erzeugnis und ein Treibmittel enthalten, sind mit einem Ventil versehen, mit dem die Abgabe des Erzeugnisses reguliert und dosiert werden kann· Bei den meisten Spendern dieser Art strömt das Erzeugnis durch das Ventil in einen erheblich langen Ausström-»kanal, bevor das Erzeugnis durch eine Öffnung an einer starren Wandung ausgestoßen wird« Diese Ausströmkanäle befinden sich normalerweise im Ventilbetätigungsglied und/ oder im Ventilschaft· Werden Spender mit solchen Ausströmkanälen verwendet, so bleibt ein Teil des Erzeugnisses im Kanal zurück

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und steht durch die Ausströmöffnung mit der Umgebungsluft in Verbindung· Bei einigen Erzeugnissen und besonders bei solchen Erzeugnissen, die aus einem nicht-flüchtigen Peststoff in einem flüchtigen Lösungsmittel oder Träger bestehen, ist dies unerwünscht, da bei der Verflüchtigung des Lösungsmittels oder der Trägersubstanz sich an den Wandungen feste Bückstände ansammeln, die zuweilen die Austrittsöffnung und/oder die Ausströmkanäle verstopfen. Es wurde seit vielen Jahren versucht, diese Schwierigkeit zu beseitigen,· die hierfür bisher vorgeschlagenen Mittel waren jedoch verhältnismäßig kompliziert und in der Herstellung zu teuer.

Die Erfindung bezweckt eine einfache und billige Abdichtung oder einen Verschluss vorzusehen, der die Austrittsöffnung nach dem Gebrauch abdichtet, wobei ein Verstopfen des Kanals vermieden wird, während andererseits für die Abgabe des Erzeugnisses eine wirksame Öffnung geschaffen wird..

Die Erfindung sieht vor einen Spender für unter Druck gesetzte Erzeugnisse mit einem Druckbehälter, der ein Treibmittel sowie in abzugebendes Erzeugnis enthält, und mit einer Ventileinrichtung zum Dosieren des aus dem Behälter abzugebenden Erzeugnisses, welche Ventileinrichtung sich in einen zu einer Austrittsöffnung führenden Ausströmkanal öffnet, wobei die Austrittsöffnung aus einer Durchbrechung an einer elastischen, ausdehnungsfähigen Membran besteht, die den Ausströmkanal bei Nichtgebrauch des Spenders wirksam verschließt, bei Betätigung der Ventileinrichtung von dem im Druckbehälter herrschenden Druck ausgedehnt wird, wobei sich die Austrittsöffnung öffnet.

Die Erfindung wird nunmehr ausführlich beschrieben. In der beiliegenden Zeichnung ist die

Fig·! eine schaubildliche Darstellung eines an dem Ventilschaft

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eines Druckbehälters angebrachten Ventilbetätlgungsglies, Fig·2 ein senkrechter Schnitt durch das Ventilbetätigungsglied

und den Ventilschaft nach der Linie 2-2 in der Fig*I₁ Fige3 eine schaubildliche Darstellung einer Membran, die für

den Spender nach der Erfindung geeignet ist, und die Fig.^a, ^b ;je eine schaubildliche Darstellung einer weiteren gegeigneten Membran·

Mit Hilfe der Erfindung wird ein Verstopfen der Austrittsöffnung und/oder des Ausströmkanals im wesentlichen vermieden als Folge der Verwendung einer elastischen und ausdehnungsfähigen Membran mit einer Durchbrechung als Ausstrittsöffnung· Diese Durchbrechung ist im allgemeinen so klein, dass deren Wandungen im wesentlichen zusammenstoßen, wenn die Membran nicht ausgedehnt wird. Die Membran kann mit einem spitzen Mittel z.B. mit einer Nähnadel oder einer Stecknadel durchstoßen werden oder mit einem Instrument, das einen einfachen oder einen Kreuzschlitz erzeugt, ohne dass von der Membran Material entfernt wird. Es hat sich gezeigt, dass solche Membrane beim Zusammenziehen und in einigen Fällen beim Zusammenziehen und Einschließen einer kleinen Menge des Erzeugnisses in der Durchbrechung die Ausströmkanäle wirksam verschließen und ein Verstopfen verhindern. Wird der Spender später wieder benutzt, so wird der Ruckstanioder das angebackene Material in der Öffnung und um diese herum von der sich durchbiegenden und sich ausdehnenden Membran aufgebrochen und ausgestoßen, wobei eine wirksame Öffnung für die Abgabe des Erzeugnisses geschaffen wird. Es hat sich gezeigt, dass bei Spendern nach der Erfindung ein Verstopfen besonders wirksam vermieden wird, wenn diese Behälter eine Antiperspirationszusammensetzung aus einem festen Antiperspirationsmittel enthalten, das in einem sehr flüchtigen Lösungsmittel wie Äthanol

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gelöst ist«

Die Figuren 1 und 2 zeigen ein Ventilbetätigungsglied 10, das an dem zylindrischen Ventilschaft 12 eines nicht dargestellten Ventils befestigt ist, das aus einer zweckdienlichen, an sich bekannten Ausführung bestehen kann und in einem Druckbehälter 14 angeordnet ist. Den Ventilschaft 12 ist mit einem axial verlaufenden Ausströmkanal 16 versehen, der in einen Ausströmduchlass 18 des Ventilbetätigungsgliedes 10 führt· Der Ausströmduchlass 18 führt zu einer Öffnung 20, die von einer zylindrischen Wandung 21 umgrenzt wird. Die Öffnung 20 erstreckt sich nur über eine verhältnismäßig kurze .Strecke in das Betätigungsglied 10 hinein und weist einen etwas größeren Durchmesser auf als der Ausströmdurchlass 18, wodurch das Entfernen von Rückständen erleichtert wird. In der Öffnung 20 ist ein Ring 22 eingesetzt, der eine kreisrunde, elastische und ausdehnbare Membran 7k (Fig,3) an der Gebrauchsstelle festhält. Der Ring 22 liegt an der zylindrischen Wandung 21 der Öffnung 20 abdichtend an und wird an der Gebrauchs stelle an der Rückwand 23 von einem ringförmigen Wulst 26 festgehalten, der an der zylindrischen Wandung 21 vorgesehen ist. Die Membran 2k besteht allgemein aus Gummi oder aus einem Kunststoff, ist elastisch und ausdehnbar bei den Drücken, die bei derartigen Druckbehältern im allgemeinen verwendet werden, d.h. etwa 1,4 bis 6,3 kg/cm · Die Membran weist einen kleinen Durchstich 28 auf, der mittels einer normalen Nähnadel mit einem Durchmesser von 0,15 nim hergestellt wurde· Bei besonders nützlichen Ausführungsformen der Erfindung ist der Durchstich, dass bei dem Zusammenziehen der Membran nach einem Gebrauch die Wandungen des Durchstiches zusammen mit dem möglicherweise eingeschlossenen nicht flüchtigen Erzeugnis eine wirksame Abdichtung herstellen« Die jeweils geeignete Form des Durchbruches

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ist natürlich etwas abhängig von der Art des abzugebenden Erzeugnisses, dem Druck in der Sprühdose sowie von dem gewünschten Sprühmuster, kann jedoch ohne Schwierigkeiten bestimmt werden.

Die Membran 2k wird geeigneterweise durch Einklemmen einer Gummischeibe mit Hilfe des Binges 22 hergestellt, und die Membran wird an der gewünschten Stelle durchstoßen. Die Art und die Dicke der Gummischeibe hängt im allgemeinen von der gewünschten Größe der Austrittsöffnung ab. Wie leicht einzusehen ist, wird eine größere Austrittsöffnung bei Verwendung eines stärker ausdehnbaren Gummis und eine kleinere Austrittsöffnung mit einem wenigerausdehnungsfähigen Gummi erreicht·

In den Figuren ^a und 4b sind weitere Ausführungsformen von Membranen 2k dargestellt, die sich für die Zwecke der Erfindung eignen· Bei der Membran 2k nach der Fig.^a ist ein kreuzförmiger Schlitz und bei der Membran nach der Fig.^b ein einfacher (28a und 28b) vorgesehen.

Spender nach der Erfindung sind von besonderem Nutzen, wenn das Erzeugnis in Form eines Sprühstrahls abgegeben wird.

Im Gebrauch dehnt sich die Membran 2k und der Durchbruch 28 unter der Einwirkung des Treibmitteldruckes aus, wobei sich eine Öffnung für den Sprühstrahl bildet· Nach dem Schließen des Ventils zieht sich die Membran zusammen, und die Öffnung schließt sich wieder, wobei die Austrittsöffnung wirksam verschlossen wird. Bei einem späteren Gebrauch werden Rückstände des Erzeugnisses oder festgebackene Feststoffe bei der Verformung der Membran Zk aufgebrochen und ausgestoßen, und es wird wieder eine wirksame Öffnung erzeugt.

Patentans orüche

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Claims

Patentansprüche

1) Spender für unter Druck gesetzte Erzeugnisse mit einem Druckbehälter, der ein Treibmittel sowie ein abzugebendes Erzeugnis enthält, und mit einer Ventileinrichtung, mit der das aus dem Druckbehälter abzugebende Erzeugnis dosiert werden kann, und die sich in einen zu einer Austrittsöffnung führenden Ausströmkanal öffnet, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Austrittsöffnung aus einer Durchstoßung einer elastischen und ausdehnbaren Membran besteht, die den Ausströmkanal bei Nichtgebrauch wirksam verschließt, welche Membran und die Durchstoßung bei Betätigung der Ventileinrichtung von dem im Spender herrschenden Druck ausgedehnt wird, wobei sich eine wirksame Austrittsöffnung bildet.

2) Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungen der Durchstoßung sich im wesentlichen an einander anlegen, wenn die Membran sich nicht im ausgedehnten Zustand befindet.

3) Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran zusammen mit dem in der Durchstoßung eingeschlossenen Erzeugnis bei Nichtgebrauch des Spenders den Ausströmkanal wirksam verschließt.

4) Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchstoßung aus einem Nadelloch, elnan einfachen oder aus einem kreuzförmigen Schlitz besteht.

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5) Spender nach einem der Ansprüche 1 bis k_t dadurch gekennzeichnet, dass die Membran innerhalb eines Betätigungsgliedes für die Ventileinrichtung angeordnet ist.

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