DE69601223T2

DE69601223T2 - Spender für ein unter druck stehendes produkt

Info

Publication number: DE69601223T2
Application number: DE69601223T
Authority: DE
Inventors: Alfons Josef Ida Fransen
Original assignee: Individual
Current assignee: Ecopack France SAS
Priority date: 1995-05-09
Filing date: 1996-05-08
Publication date: 1999-08-19
Anticipated expiration: 2016-05-09
Also published as: RU2161112C2; CN1188459A; PL181414B1; CN1074737C; CA2218530A1; PL323234A1; WO1996035627A1; DE69601223D1; JPH11504887A; AU696604B2; BE1009381A3; ES2128855T3; EP0820416B1; AU5640796A; US6085945A; GR3029777T3; EP0820416A1; DK0820416T3; ATE174864T1

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender für ein unter Druck stehendes Produkt, der einen Behälter und ein darauf montiertes Ventil mit einem federnd eindrückbaren Ventilschaft umfaßt, der mittels eines Durchgangs mit der Innenseite des Behälters in Verbindung steht, welcher mittels eines Ventilteils abgeschlossen werden kann, wobei dieser Durchgang mittels des Ventilteils abgeschlossen ist, wenn der Ventilschaft in Ruhestellung ist, wobei er jedoch offen ist, wenn der Ventilschaft eingedrückt ist, und wobei ein flexibler Sack im Behälter angebracht ist, wobei die Innenseite des Sacks mit dem im Behälter gelegenen Ende des Ventilschafts in Verbindung steht, während der obenerwähnte abdichtbare Durchgang, mittels dessen der Ventilschaft mit der Innenseite des Behälters in Verbindung steht, außerhalb des besagten Sacks gelegen ist.
Ein Spender dieser Art ist in US-A-3.610.481 offenbart. Dieser Spender ist für die gleichzeitige Abgabe von zwei Produkten durch das Ventil gedacht, ein Produkt aus dem Sack und ein Produkt aus dem Raum im Behälter um den Sack.
Daher ist der Sack durch das Dazwischentreten eines zweiten Ventilteils, das ebenfalls abgeschlossen wird, wenn der Ventilschaft in Ruheposition ist, und offen ist, wenn der Ventilschaft eingedrückt wird, mit dem Ende des Ventilschafts verbunden.
Der Sack ist unter dem Einfluß des Drucks, der ihn im Behälter umgibt, zusammendrückbar. Dieser Druck nimmt ab, wenn Produkt aus dem Behälter abgegeben wird.
Ein solcher Spender kann nicht zur Abgabe eines einzigen Produkts mittels eines Druckmediums verwendet werden. Es ist klar, daß, da beide Ventilteile offen sind, wenn der Ventilschaft eingedrückt wird, der Sack nicht zur Aufnahme eines Druckmediums verwendet werden kann, das sehr rasch entweichen würde, wenn Produkt abgegeben wird.
Bekannte Spender zur Abgabe eines einzigen Produkts, beispielsweise Sprühdosen, umfassen keinen Sack innerhalb des Behälters. Ein Treibgas unter Druck wird durch den Ventilschaft und den offenen Ventilteil in den Behälter eingebracht, nachdem der Behälter mit einem Produkt gefüllt wurde.
Somit kommt das Treibgas in Kontakt mit dem Produkt, was in einer Anzahl von Fällen unerwünscht ist.
Die Erfindung zielt darauf, diesem Nachteil abzuhelfen und einen Spender zur Verfügung zu stellen, wobei das Treibgas unter Druck und das Produkt voneinander getrennt sind, jedoch mit einer relativ einfachen Konstruktion.
Diese Ziel wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Sack ein Drucksack zur Aufnahme von Druckmedium ist und das Ventil ein Rückschlagventilteil umfaßt, womit der Ventilschaft mit der Innenseite des Drucksacks in Verbindung steht und das ein Strömen zum Drucksack hin gestattet.
Wenn der Spender gefüllt ist, steht diese verschließbare Öffnung mit dem im Behälter angebrachten Produkt in Verbindung.
Der Drucksack stellt sicher, daß das Produkt im Behälter unter Druck gesetzt wird, welches Produkt auf die übliche Weise durch Drücken auf den Ventilschaft abgegeben werden kann.
Da das Produkt sich um den Drucksack herum befindet, ist es möglich, zuerst das Produkt in den Behälter einzubringen und erst dann das Ventil mit dem Drucksack zu versehen und den Behälter durch Füllen des Drucksacks unter Druck zu setzen. Somit muß das Produkt nicht notwendigerweise durch das Ventil eingebracht werden.
Dies macht den Spender besonders geeignet für viskose Produkte, nachträglich schäumende und aushärtende Produkte, aushärtende Produkte, wie etwa Polyurethanschäume, Dichtungsmischungen und Lebensmittel.
Derartige Produkte können Probleme verursachen, wenn sie durch das Ventil eingebracht werden. Das Ventil kann verstopft werden, wenn das Produkt aushärtet, oder es kann davon verschmutzt werden. Lebensmittel können das Ventil mit Bakterien kontaminieren.
Da aufgrund des begrenzten Ein- und Ausströmens der konventionellen Ventile für hochviskose Produkte, einschließlich, unter anderem, Polyurethanschäumen, Dichtungsmischungen und Lebensmitteln, die Füllzeiten zu lang sind und die Entleerung zu langsam ist, können diese Ventile in der Praxis nicht für derartige Produkte verwendet werden.
Die Erfindung vermeidet diese Nachteile.
Außerdem kann im Drucksack ein Gas angebracht werden, das unter Umweltgesichtspunkten gefahrlos und sicher ist, d. h. ungiftig, nicht explosiv, nicht entflammbar. Derartige Gase sind Luft, Stickstoff und Kohlendioxid.
Wird der Spender für Polyurethanschaum verwendet, erfor dert die Zusammensetzung weniger Druckgas, da die Entleerungskraft vom Drucksack, in dem das Gas unter Druck bleibt, zur Verfügung gestellt wird.
Der Drucksack wird im Behälter angebracht, während er noch leer ist. Nachdem er mit einem Druckmedium, nämlich gasförmigem Gas unter Druck, einer gaserzeugenden Flüssigkeit oder Flüssiggas, gefüllt wurde, kann er verschlossen werden, jedoch umfaßt das Ventil vorzugsweise ein Rückschlagventilteil, womit der Ventilschaft mit der Innenseite des Drucksacks in Verbindung steht und der ein Strömen zum Drucksack im Behälter gestattet.
Nach dem Anbringen des Drucksacks und des Produkts im Behälter und dem Verschließen dieses Behälters mit dem Ventil kann der Drucksack über dieses Rückschlagventilteil mit Gas unter Druck oder einer gaserzeugenden Flüssigkeit gefüllt werden.
Das Ventil kann am unteren Ende des Ventilschafts ein Befestigungselement zum Anbringen des Drucksacks aufweisen, wobei das Rückschlagventilteil in diesem Befestigungselement montiert ist.
In einer besonderen Ausführung umfaßt das Ventil eine Membran, vorzugsweise einen Gummi-Dichtstopfen, womit der Drucksack im Behälter abgeschlossen wird, sogar bevor der Drucksack mit Gas unter Druck gefüllt wird.
In dieser Ausführung wird das Gas unter Druck im Drucksack mittels einer Nadel, die durch die Membran gestochen wird, angebracht, wobei, nach dem Entfernen der Nadel, die Abdichtung des Drucksacks mittels der Membran automatisch repariert wird.
Zur besseren Erläuterung der Merkmale der Erfindung werden die folgenden bevorzugten Ausführungsformen eines Spenders für ein unter Druck stehendes Produkt und eines dafür entworfenen Ventils nur als Beispiel angeführt, ohne in irgendeiner Weise einschränkend zu sein, unter Verweis auf die begleitenden Zeichnungen, worin:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Spenders gemäß der Erfindung ist, mit einem teilweisen Anschnitt;
Fig. 2 in einem größeren Maßstab einen Querschnitt gemäß Linie II-II in Fig. 1 darstellt; die
Fig. 3 und 4 Querschnitte gemäß der von Fig. 2 darstellen, jedoch während des Füllens mit Produkt, beziehungsweise während des Füllens des Drucksacks mit Gas, und in einem größeren Maßstab gezeichnet;
Fig. 5 einen Querschnitt gemäß Linie V-V in Fig. 2 darstellt; die
Fig. 6 bis 11 einen Querschnitt des unteren Teils eines Ventils eines Spenders gemäß der Erfindung darstellen, jedoch in Bezug auf verschiedene Varianten der Ventile von Fig. 1 bis 4; die Fig. 12 bis 15 Querschnitte gemäß den Linien XII- XII, XIII-XIII, XIV-XIV und XV-XV jeweils in den Fig. 7 bis 11 darstellen;
Fig. 16 einen Querschnitt ähnlich dem in den Fig. 2, 3 und 4 darstellt, jedoch in Bezug auf eine andere Ausführung der Erfindung;
Fig. 17 einen Querschnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 16 darstellt; die
Fig. 18 und 19 Teile eines Querschnitts ähnlich dem in Fig. 16 darstellen, jedoch für zwei Varianten gemäß der Erfindung.
Der in Fig. 1 dargestellte Spender besteht hauptsächlich aus einem Behälter 1 für das abzugebende Produkt, üblicherweise in Form einer Flüssigkeit, eines Pulvers, einer Creme, eines Gels oder einer Mischung von getrennten Bestandteilen, die einzubringen sind; einem darauf montierten Ventil 2; und einem flexiblen Drucksack 3, der innen im Behälter daran befestigt ist.
Im dargestellten Beispiel hat der Behälter 1 die Form einer Sprühdose. Der Behälter kann jedoch auch eine andere Form haben und kann beispielsweise ein flexibler Sack sein.
Wie detaillierter in den Fig. 2 bis 4 dargestellt ist, ist das Ventil 2 in einer Schüssel 4 montiert, deren Ränder über die Ränder einer Öffnung 5 im Oberteil des Behälters 1 aufgerollt sind, jedoch kann das Ventil 2 natürlich auch auf andere Weise am Behälter befestigt sein.
Das Ventil 2 umfaßt einen federnd eindrückbaren Ventilschaft 6, der über einen Durchgang 7, der aus einer oder mehreren Öffnungen, die in seiner Seitenwand angebracht sind, besteht und der mittels eines Ventilteils 8, 9 abgeschlossen werden kann, mit der Innenseite des Behälters 1 in Verbindung steht.
Ein Teil 8 einer Schließvorrichtung 10, aus elastischem Material, insbesondere aus Gummi, gefertigt und innerhalb des Behälters 1 gelegen, der auf die Schüssel 4 geklemmt ist und der den eindrückbaren Ventilschaft 6 umgibt, bildet den Sitz des Ventilteils 8, 9.
Das Ventilelement dieses Ventilteils 8, 9 besteht aus einem Kragen 9, der auf dem Ende des Ventilschafts 6 steht, unter dem Durchgang 7, und der in Schließposition an das Teil 8 anschließt, um den Durchgang 7 abzuschließen.
Der außerhalb des Behälters 1 gelegene Teil 11 der Schließvorrichtung 10 befindet sich zwischen dem Boden der Schüssel 4 und einem Kragen 12 am äußeren Ende des Ventilschafts 6 und hat die Funktion einer Feder, die dem Eindrücken des Ventilschafts 6 entgegenwirkt.
Das äußere Ende des Ventilschafts 6 ist mittels einer um ihn herum angebrachten Hülse 13 verstärkt. An diesem Ende kann ein in den Zeichnungen nicht dargestellter Kopf mit einem Sprühelement angebracht werden, um das über den Ventilschaft 6 abgegebene Produkt zu zerstäuben.
Der Drucksack 3 ist mittels eines Befestigungselements 14, das am Kragen 9 befestigt, beispielsweise darangeklebt, ist und worin ein Rückschlagventilteil 15 angebracht ist, am Ventilschaft 6 befestigt.
Dieses Rückschlagventilteil 15 umfaßt ein Ventilelement 16, das mit etwas Freiraum in einem Durchgang 17 montiert ist, der sich zentral durch das Befestigungselement 14 erstreckt und der den Ventilschaft 6 mit der Innenseite des Drucksacks 3 in Verbindung bringt.
Eine Feder 18, die zwischen diesem Ventilelement 16 und einer Verengung des Durchgangs 17 montiert ist, drückt besagtes Ventilelement 16 gegen einen Sitz, der von einem Dichtungsring 19 gebildet wird, der im Kragen 9 versenkt ist und der teilweise im Durchgang 17 gelegen ist.
Das Befestigungselement 14 kann verschiedene Formen haben und kann einen länglichen Querschnitt haben, wie in Fig. 5 dargestellt, der an beiden Enden zugespitzt ist.
Der Drucksack 3 kann auf unterschiedliche Weise am Befestigungselement 14 befestigt sein, wie etwa mittels Schweißen oder Kleben, oder mechanisch durch Einklinken, Pressen, Rollen, Heften etc.
Er kann entweder aus einem elastischen Material gefertigt sein oder nicht und kann eventuell aus mehreren Schichten bestehen und kann beispielsweise mit einer Gasdichtung versehen sein.
Seine Form ist der Form des Behälters 1 angepaßt. Der Drucksack kann mit einem Falt- oder Blockboden versehen sein.
Der Gebrauch des Spenders ist wie folgt:
In Ruheposition, wie in Fig. 2 dargestellt, schließt das Ventilteil 8, 9 den Durchgang 7 ab, während das Ventilelement 16 des Rückschlagventilteils 15 an den Dichtungsring 16 anschließt und den Durchgang 17 abschließt.
Der Drucksack 3 ist mit Gas unter Druck gefüllt, und der Behälter ist um diesen Drucksack 3 herum mit dem Produkt gefüllt.
Zur Abgabe des Produkts muß der Ventilschaft 6 eingedrückt oder zur Seite gedrückt werden.
Dadurch wird das Teil 22 der Schließvorrichtung 10 elastisch zusammengedrückt, und das Ventilteil 8, 9 wird geöffnet, so daß der Durchgang 7 geöffnet wird, wie in Fig. 3 dargestellt.
Aufgrund des Drucks im Drucksack 3 bleibt das Rückschlagventilteil 15 geschlossen, und aus dem Drucksack 3 entweicht kein Gas.
Je mehr Produkt aus dem Behälter 1 freigegeben wird, desto mehr dehnt sich der Drucksack 3 aus, bis er nahezu den gesamten Behälter füllt, wenn das ganze Produkt abgegeben worden ist.
Da das Gas im Drucksack 3 verbleibt, kann der Behälter 1 nach dem Leeren wieder mit Produkt gefüllt werden, wobei dieses Produkt den Drucksack 3 zusammenpressen wird.
Es ist deutlich, daß, wenn der Ventilschaft 6 eingedrückt wird, das Produkt nicht nur aus dem Behälter 1 entweichen kann, sondern auch in diesen eingebracht werden kann. Folglich kann der Behälter über den Durchgang 7 gefüllt werden, oder ein zusätzliches Produkt kann eingebracht werden, beispielsweise eine Komponente, die mit der bereits im Behälter vorhandenen Komponente reagiert, um beispielsweise Schaum zu erhalten.
Das Ventil 2 ist ein Zweifachventil, was impliziert, daß es sowohl zum Abgeben des Produkts, wie oben beschrieben, als auch zum Füllen des Drucksacks verwendet werden kann.
Durch Anschließen einer Quelle von Gas unter Druck am Ventilschaft 6, ohne diesen Ventilschaft einzudrücken und, falls erforderlich, die Schließvorrichtung 10 gegen die elastische Schließvorrichtung 8 gedrückt zu halten, wird das Rückschlagventilteil 15 aufgrund des Drucks geöffnet und kann der Drucksack 3 aufgeblasen werden.
Hierbei wird das Ventilelement 16 vom Dichtungsring 19 weggedrückt, so daß Gas entlang dieses Ventilelements durch den Durchgang 17 strömen kann, wie in Fig. 4 dargestellt.
Folglich kann der Spender auch wie folgt zusammengesetzt sein:
Der Behälter 1 kann zuerst mit dem Produkt gefüllt wer den, wonach das Ventil 2, entweder zusammen mit der Schüssel 4 oder nicht, angebracht wird. Hierbei wird der Drucksack 3 zusammengefaltet, aufgerollt oder in irgendeiner anderen Weise als kleines Päckchen zusammengehalten, so daß er durch die Öffnung 5 oder durch die Schüssel 4 in den Behälter eingebracht werden kann.
Anschließend wird der Drucksack 3 mit Gas unter Druck gefüllt, das über das Rückschlagventilteil 15 zugeführt wird.
Es ist auch möglich, zuerst das Ventil 2 in der oben beschriebenen Weise anzubringen und den Behälter 1 erst dann über den Durchgang 7 mit dem Produkt zu füllen.
Die in den Fig. 6 bis 15 dargestellten Varianten des Spender unterscheiden sich von der Ausführungsfarm gemäß den Fig. 2 bis 5 nur dadurch, daß das Ventil 2 eine andere Form hat, insbesondere das Befestigungselement 14 und das Rückschlagventilteil 15.
Somit befindet sich in der Ausführungsform gemäß Fig. 6 der Dichtungsring 19 an der Unterseite des Kragens 9, während das Ventilelement 16 teilweise in den Ventilschaft 6 eindringt.
In der Ausführungsform gemäß den Fig. 7 und 12 ist das Befestigungselement 14 einteilig mit dem Ventilschaft 6 ausgeführt und hat einen Querschnitt in Form einer Ellipse mit Flügeln an den Enden. Außerdem sind das Ventilelement 16 und die Feder 18 durch einen Gummi- Schildzapfen 20 ersetzt, der in Ruheposition den Durchgang 17 abschließt, jedoch unter Druck weggedrückt und so verformt wird, daß eine Öffnung und somit ein Durchgang für Gas geschaffen wird.
Die Ausführungsform gemäß den Fig. 8 und 13 unterscheidet sich von der vorangehenden dadurch, daß besagtes Befestigungselement 14 eine andere Form hat, deren Querschnitt rund mit zwei diametral entgegengesetzten Flügeln ist. Das Ventilelement 16 des Rückschlagventilteils 15 besteht aus einem Gummi-Schildzapfen 20 und ist im unteren Ende besagten Befestigungselements 14 montiert.
Im in den Fig. 9 und 14 dargestellten Abgabeventil 2 ist das Befestigungselement 14 zumindest teilweise aus elastischem Material gefertigt, und das Ventilelement 16 des Rückschlagventilteils 15 ist aus einem elastisch verformbaren Teil 23 dieses Befestigungselements 14 gefertigt.
In den Ausführungsformen gemäß den Fig. 10, 11 und 15 wird das Ventilelement des Rückschlagventilteils 15 auch von einem Gummi-Schildzapfen 20 gebildet, jedoch das Befestigungselement 14 ist vom Ventilschaft 6 getrennt.
Der Drucksack 3 ist zwischen dem Befestigungselement 14 und dem Kragen 9 festgeklemmt. In Fig. 10 sind dieses Befestigungselement 14 und der Kragen 9 aneinandergeschweißt oder -geklebt, während in Fig. 11 das Befestigungselement 14 mit einem Vorsprung 24 am Kragen 9 eingeklinkt ist.
Der Drucksack 3 muß nicht notwendigerweise mit Gas unter Druck gefüllt werden. Er kann auch mit Flüssiggas oder mit Gas in einer Lösung gefüllt werden.
Wie aus dem Vorangehenden bereits deutlich ist, kann das Befestigungselement 14 auch separat vom Kragen 9 sein. Es kann sogar davon abgetrennt sein, wobei ein Verbindungsstück zwischen diesem Befestigungselement 14 und dem Kragen 9 angebracht ist. Der Drucksack 3 kann als solcher separat sein und kann mittels eines im Inneren des Sacks befindlichen Verbindungsstücks oder Schlauchs mit dem Verbindungsstück 14 oder direkt mit dem Ventilschaft 6 oder dem Kragen 9 verbunden sein. Im letzteren Fall kann das Rückschlagventilteil 15 im oben erwähnten Verbindungsstück oder dem oben erwähnten Schlauch angeordnet sein.
Die in den Fig. 16 bis 18 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von den oben beschriebenen Ausführungsformen dadurch, daß das Rückschlagventilteil 15 eine andere Konstruktion hat.
Die Konstruktion des letzteren ist analog zu den Ausführungen gemäß den Fig. 7 bis 15, wobei ein Ventilelement aus einem Schildzapfen besteht, wobei jedoch der elastische Schildzapfen 25 offen ist, bevor der Drucksack 3 gefüllt wird.
Wie in den Fig. 16 und 17 dargestellt, kann dieser Schildzapfen 25 keilförmig sein und kann ringsum mit einer Rippe 26 versehen sein, womit er auf vier Vorsprüngen 27, die sich im Oberteil des Durchgangs 17 des Befestigungselements 14 erstrecken, aufliegt oder zwischen diese geklemmt ist.
Der untere Teil des Durchgangs 17 hat eine Form, in die der Schildzapfen 25 paßt. Dieser Teil des Durchgangs 17 hat selbst eine Nut 28, in die die Rippe 26 paßt.
Wenn der Raum zwischen dem Drucksack 3 und dem Behälter 1 über das Ventil 2 mit einem Produkt oder einer Komponente, wie beispielsweise Schaumgas, gefüllt wird, wenn besagter Raum bereits mit Polyurethan oder dergleichen gefüllt ist, wird dies bei einem Druck ausgeführt, der ausreichend niedrig ist, so daß der Schildzapfen 25 in der oben erwähnten Position bleibt.
Wenn erforderlich, kann das Produkt oder die Komponente daran gehindert werden, in den Drucksack 3 einzudringen, in diesem Fall durch Abschließen des Durchgangs 17 um den Schildzapfen 25 herum mit einer Membran, die dem oben erwähnten Druck widersteht, doch durch welche das Gas, mit dem der Drucksack 3 gefüllt ist, dringen kann.
Der Drucksack ist mit einem Gas unter einem Druck gefüllt, der ausreichend hoch ist, um durch die eventuell vorgesehene Membran zu dringen, der jedoch trotzdem ausreichend niedrig ist, daß der Schildzapfen 25 an seinem Platz bleibt. Dieses Gas strömt zwischen den Vorsprüngen 27 durch den Durchgang 17.
Der Drucksack wird, wie oben beschrieben, mit einer Füllvorrichtung gefüllt, die mit dem Ventil 2 verbunden ist, die jedoch zudem einen bewegbaren Stift 29 umfaßt, der nach dem Füllen in den Ventilschaft 6 gedrückt wird und mit dem der Zapfen 25 über die Vorsprünge 27 hinaus gedrückt wird, während er elastisch verformt wird, bis er in das untere Ende des Durchgangs 17 gedrückt ist und diesen Durchgang hermetisch und dauerhaft abschließt.
Die in Fig. 19 dargestellte Variante unterscheidet sich von der vorangehenden Ausführungsform dadurch, daß der Durchgang 17 und der Schildzapfen 25 eine andere Form haben. Sie sind beide zylindrisch, der Schildzapfen 25 ist jedoch an seinem unteren Umfang mit axialen Nuten 30 versehen, während der Durchgang 17 an seinem oberen Ende mit einer Membran 31 abgeschlossen ist.
Während ein Produkt oder eine Komponente durch das Ventil 2 eingebracht wird, liegt der Schildzapfen 25 auf der Membran 31 auf. Wenn der Drucksack 3 gefüllt wird, wird diese Membran 31 zerrissen. Die Position des Schildzapfens 25 verändert sich jedoch nicht, beispielsweise, weil sein Durchmesser etwas größer ist als der Durchmesser des Durchgangs 17, oder weil er mittels eines Verbindungsstücks noch mit dem Ventilschaft 6 verbunden ist.
Das Gas kann durch die Nuten 30 im Durchgang 17 strömen. Wenn der Drucksack 3 gefüllt ist, wird der Schildzapfen 25 mittels des Stifts 29 kräftig in den Durchgang 17 gedrückt.
Gemäß einer Variante kann der Durchgang 17 so ausgeführt sein, daß der Schildzapfen 25 eine Zwischenposition einnehmen kann, die er einnimmt, nachdem die Membran 31 durchbrochen wurde und in der er sich befindet, während der Drucksack gefüllt wird.
Wie oben beschrieben, kann der Schildzapfen 25 ein separates Element sein. Gemäß einer Variante kann er mit dem Ventilschaft einteilig ausgeführt sein und kann entweder davon abgebrochen werden, wenn der Stift 29 eingedrückt wird, oder nicht.
In der Ausführungsform gemäß Fig. 19 ist das Ventilteil kein Schildzapfen, sondern besteht aus einem Kragen 32, der Teil des Befestigungselements 14 ist, der in diesem Fall ein Ganzes mit dem Ventilschaft 6 bilden kann. Dieser Kragen 32 umgibt das obere Ende des Durchgangs 17 und erstreckt sich somit in den Ventilschaft 6. Er ist aus thermoplastischem Material gefertigt.
Der oben erwähnte Stift 29 des Füllmechanismus wird erhitzt und, nachdem der Drucksack 3 gefüllt wurde, wird der Kragen 32 mittels dieses Stifts 29 erweicht und abgeflacht, so daß er die Öffnung des Durchgangs 17 abschließt.
Natürlich ist die vorliegende Erfindung keineswegs auf die oben beschriebenen und in den begleitenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschränkt; vielmehr kann ein solcher Spender für unter Druck stehende Produkte in verschiedenen Formen und Abmessungen hergestellt werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.
Insbesondere kann das Ventil 2 mit einer Abgabesteuerung und/oder einer Schließvorrichtung für den Ventilschaft 6 versehen sein.

Claims

1. Spender für ein unter Druck stehendes Produkt, der einen Behälter (1) und ein darauf montiertes Ventil (2) mit einem federnd eindrückbaren Ventilschaft (6) umfaßt, welcher mittels eines Durchgangs (7) mit der Innenseite des Behälters (1) in Verbindung steht, der mittels eines Ventilteils (8-9) abgeschlossen werden kann, wobei dieser Durchgang (7) mittels des Ventilteils (8-9) abgeschlossen ist, wenn der Ventilschaft (6) in Ruhestellung ist, wobei er jedoch offen ist, wenn der Ventilschaft (6) eingedrückt wird, und wobei ein flexibler Sack (3) im Behälter (1) angebracht ist, wobei die Innenseite des Sacks (3) mit dem im Behälter (1) gelegenen Ende des Ventilschafts (6) in Verbindung steht, während der obenerwähnte abdichtbare Durchgang (7), mittels dessen der Ventilschaft (6) mit der Innenseite des Behälters (1) in Verbindung steht, außerhalb des besagten Sacks (3) gelegen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack (3) ein Drucksack für das Aufnehmen von Druckmedium ist und das Ventil (2) ein Rückschlagventilteil (15) enthält, mit dem der Ventilschaft (6) mit der Innenseite des Drucksacks (3) in Verbindung steht und das ein Strömen zum Drucksack (3) hin gestattet.

2. Spender gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (2) ein Befestigungselement (14) am unteren Ende des Ventilschafts (6) umfaßt, und daß der Drucksack (3) an diesem Befestigungselement (14) befestigt ist.

3. Spender gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (14) ein Stück mit dem Ventilschaft (6) bildet.

4. Spender gemäß Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich net, daß besagtes Rückschlagventilteil (15) in diesem Befestigungselement (14) montiert ist.

5. Spender gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventilteil (15) ein Ventilelement (16) umfaßt, das federnd gegen einen Dichtungsring (19) gedrückt ist, der gegen ein oder in einem Teil des Ventilschafts (6) montiert ist.

6. Spender gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventilteil (15) ein Ventilelement (16) umfaßt, das aus einem elastischen Schildzapfen (20) gebildet ist, der unter Druck eine Öffnung frei läßt.

7. Spender gemäß einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventilteil (15) ein Ventilelement (16) umfaßt, das von einem elastischen, verformbaren Teil (23) des Befestigungselements (14) gebildet wird.

8. Spender gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (2) um den Ventilschaft (6) herum eine aus elastischem Material gefertigte Schließvorrichtung (10) umfaßt, während das Ventilteil (8, 9) ein Teil (8) besagter Schlußvorrichtung (10), das innerhalb des Behälters gelegen ist, und einen Kragen (10), der auf dem Ventilschaft (6) steht, umfaßt.

9. Spender gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der außerhalb des Behälters (1) gelegene Teil (11) der Schließvorrichtung (10) dem Druck auf den Ventilschaft (6) elastisch entgegenwirkt.

10. Spender gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem Produkt gefüllt ist, wobei dieses Produkt zwischen dem Drucksack und der Wand des Behälters angebracht ist, und wobei der Drucksack mit einem Druckmedium gefüllt ist.

11. Spender gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventilteil (14) einen Schildzapfen (25) umfaßt, der den Durchgang (17) durch das Befestigungselement (14) in der ersten Position offen läßt, der jedoch, nachdem der Drucksack (3) gefüllt wurde, von einem Stift (29) in eine geschlossene Position, in der er den Durchgang (17) abschließt, gedrückt werden kann.

12. Spender gemäß einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (14) einen Kragen (32) aus thermoplastischem Material um ein Ende des Durchgangs (17) aufweist, der, nachdem der Drucksack (3) gefüllt wurde, mittels eines erwärmten Stifts (29) erweicht werden und abgeflacht werden kann, um den Durchgang (17) abzuschließen.