DE1532658A1 - Getraenkespender zum Ausschank von Mischgetraenken - Google Patents

Description

• --------------------------------------------Getränksspender zum Ausschank von Mischgeträken Getränkespender, die aus gegen Wärmeaustausch isolierten Tischbehältern bestehen, und die mit einer Handpumpe als Entnahmevorrichtung versehen sind, sind allgemein bekannt.
• Die Verwendung von Kohlensäurepatronen mindert oft die Bekömmlichkeit des Getränkes, und eine Ausbildung des Behälters als Druckbehälter ist nicht immer wünschenswert.
• Weiterhin sind GetränkekUhler zum Ausschank von Mischgetränken bekannt, wobei die einzelnen Behälter, welche die Getränke enthalten, in einem Möbelstück oder in einer Theke eingebaut sind und über Umschalthähne einem Ausschankhahn zugeführt werden. Das Ausgeben der Getränke geschieht bei allen diesen Vorrichtungen im wesentlichen mittels Druckpatrone oaer Druökflasohe.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mit Pumpe versehenen Isolierbehälter als Tischgetränkespender zu schaffen und so auszubilden, dass er den dosierbaren und wahlweise anderbaren Ausachank von Mischgetränken ermöglicht, wobei auch jedes EinzelgetränX dosierbar sein soll.
• Erfindungsgemäsa wird dies erreicht, indem man mehrere Flaschen mit zum Lichen geeigneten Flüssigkeiten, z. B.
• Flaschen mit alkoholischen Flüssigkeiten, in einen an sich bekannten thermoisolierten Hauptbehälter einsetzt und die einzelnen in jeden Behälter hineinreichenden Saugleitungen an eine gemeinsame an eine Saug-und Druckpumpe angeschloesene Hauptsaugleitung anschliesst. In die Einzelleitun sind wahlweise bedienbare Absperr-und/oder Droaselorgane eingeschaltet, so daaa die Mischfliissigkeiten und auch das Mischungsverhältnis geändert werden kann. Ein die Pumpe tragender Behälzerdeckel ist erfindungsgemäss love auf den Rand des topfförmigen Isolierbehälters aufgesetzt und erleichtert wesentlich die Bedienung und Sauberhaltung der Entnahmevorrichtung.
• Bei ischbehältern kommt es darauf an, dass diese bequem als Ganzes transportiert, d. h. weggestellt werden können, und dass man mit einfachen Stellvorrichtungen, ohne die einzelnen Flaschen aus dem Behälter herausnehmen zu müssen, die Mischungsmenge und das Mischungsverhältnis beeinflussen kann.
• Erfindungsoemäss wird eine an sich bekannte Hannpumpe als Saugvorrichtung und Druckgeber benutzt. Gleichzeitig wird aber auch im Sinne der vorliegenden Erfindung der Pumpenzylinder als Mischbehälter eingesetzt. Die einzelnen Zuleitungen und die Ableitung aus dem Pumpenzylinder sind derart mit Rückschlagventilen versehen, dass bei Herausziehen des Pumpenkolbens die vorher eingestellte, also dosierte Menge von Einzelgetränken angesaugt und in den Pumpenzylinder gefördert und in ihm gemischt wird. Bei Rückdruck im Pumpenkolben, der im allgemeinen gegen Federlast verstellt werden muss, öffnetsichdasVentilfürdieGeberleitung,also' fUr die zum Ausschank gelangende Flüssigkeit.
• Auch der Hub des Pumpenkolbens kann mittels eines auf der Kolbenstange sitzenden Stellringes vergr@ssert oder verkleinert werden dadurch kann die Gesamtmenge der zum Ausschank gelangenden Flüssigkeit den jeweiligen Erfordernissen entsprechend eingestellt werden.
• Die Erfindung schafft ein einfaches Gerät, welches preiswert herstellbar ist und fiir den Hauagebrauch sich eignet. as ist eine wesentliche Unterscheidung . gegen2ber ähnlichen bereits in Druckschriften vorgeschlagenen Einrichtungen, die meist fUr Gastwirtschaften oder zum featen Einbau in Fahrzeuge oder Flugseuge geeignet sind.
• Duroh die einfache Herstellung und die einfache Handhabung ist einem Mischbehälter nach der Erfindung ein wesentlich grdsserer Abouts erachloseen. Die billigere Herstellmöglichkeit fördert den Absatz in Käuferschichten, die bisher nicht bereit waren, relativ teure und auch schwierig su bedienende Getränkespender fUr Mischgetränke fiir den Bedarf in Privathaushalten anzuschaffen. Zu einer solchen Überlegung trägt auch die einfache Wartung und d Bedienungsmöglichkeit bei, denn der Cetränkemischer nach der vorliegenden Erfindung ist leicht auseinandernehmbar und deshalb einfach und bequem zu reinigen, und die Umschaltung auf die jeweils einzeln zu dosierenden Flüssigkeiten ist denkbar einfach gelöst.
• Die Erfindung ist anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben Fig. l seigt einen Getränkespender für Mischgetränke in teilweisem Schnitt und Ansicht von der Seite, wobei sich der Pumpenkolben in der Saugstellung (oben) befindet ; Fig.2 zeigt den Geträkespender ebenfalls in Seitenansicht, wobei sich jedoch der Pumpenkolben in AusfluBstellung (unten) befindet; Fig.3 zeigt den Getrankespender in Draufsicht.
• In einem als Thermogefäss ausgebildeten oder mit Thermomantel versehenen Hüllbehälter 1 befinden sich mehrere, z. b. flaschenähnliche Einsatzbehälter 2, 3, 4 und 5, die in den Hüllbehälter lose mit vorbestimmter Temperatur eingesetzt sind. In die Einsatzbehälter, die oben offen sind, ragen aus flexiblem Stoff bestehende Saugleitungen 6, 7,8 hinein, die liber je ein Hückschlagventil 9 und lo in einen gemeinsamen Saugzylinder 11 einmünden, der oben auf dem Behälterdeckel befestigt ist.
• Eine nach unten gegen den Boden dieses four dite Einsatzbehälter gemeinsamen Saugzylinders oder eine ihn tragende Platte 12 und nach oben gegen den Kolben 13 sich abatUtzende Druokfeder 14 bewegt den Kolben jeweils nach oben bis au einem im Saugzylinder vorgesehenen Anschlag, wobei er von der vertikalen Kolbenstange 15 geführt wird. Bei ihrer Aufwärtsbewegung wird aus allen in dem Hüllbehälter stehenden Eineatzflaschen oder Einzelbehältern zu gleicher Zest Flüssigkeit angesaugt und dabei in den durch die Rader 14 des Saugzylinders umschlossenen Raum gefördert und dabei gemischt und gespeichert. Beim Druck auf den am Kopf der Kolbenstange vorgesehenen Knopf 16 gegen die Last der Peder 14 wird die Flüssigkeit aus dom den Mischbehälter bildenden Zylinder 11 verdrängt, wobei die in den einzelnen Saugleitungen befindlichen Rückschlagventile 9 und lo usw. geschlossen sind und ein in der angeschlossenen Ausachankleitung 17 befindliches entgegengesetzt wirkendes Rückschlagventil 18 öffnet, so dass die in dem Zylinder vorhandene Flüssigkeit gemischt durch die gemeinsame Ausechankleitung herausgedrückt wird.
• Die Vorrichtung ist besondere gut geeignet für nach Art aines Tischsyphons ausgebildete Thermobehälter zum glasweisen kassohank von zum sofortigen Verzehr bestimmten flüssigen Genuss-und Lebensmitteln.
• Mit Hilfe eines auf der Kolbenstange 15 längsverschieblichen und mittels Stellschraube festsetzbaren Stellringes 2o kann man die Menge der sum glasweisen Aueschank bestimmten Flüssigkeit bis zur Eichfähigkeit genau dosieren.
• Auch das Mischungsverhältnis der einzelnen in dem Hiillbehälter 1 vorhandenen Flüssigkeiten ist änderbar, und zwar ist jade einzelne Saugleitung 6,7, 8 von je einem Schieber 21 abhängig. Dieser Schieber 21 ist mit jedem Schieber zugeordneten Stellkndpfen 22, 23 quer zur Mischbehälterachse derart verachiebbar gelagert, dass er willkürlich die Durohflussmenge, d. h. also die Bewegungsfreiheit des als Rückschlagventil dienenden Ventilkdrpers, z. B. einer Kugel beeinflussen kann, d. h. die Durohflussmenge ist stufenlos oder stufenweise regelbar oder der betreffende Saugkanal lässt sich mit Hilfe des ihm zugeordneten Schiebers einzeln schliessen, so da dann nur die übrigen nicht geschlossenen Saugleitungen wirksam werden, wenn sich der Kolben 13 als Saughub aufwärts bewegt. Wenn also die verschiedenen Einzelbehälter verschiedene Form und Grosse aufweisen, so kann sich das chungaverhältnis kndern und man kann auch die an der Mischung beteiligten BehElter wahlweise abschalten. Aueh wenn n ein einzelnes Einsatzgefäas vorzeitig leer sein sollte, dann lksßt sich die dem Einsatzgefäss zugeordnete Saugleitung schliessen, damit nicht anstelle von Flüssigkeit Luft angesaugt wird.
• Die bei Entnahme von Flüssigkeit erforderliche Luftmenge gelangt durch den relativ dicken am Flaschenhals befindlichen Kanal 24 in die einzelnen Einsatzbehälter und in den HauptbehältergelangtdieLuftdurchSchlitzeunterhalb der Stellknopfe 22, 23 im Deckel des Behälters 1, an dem die ganze Entnahmevorrichtung befestigt ist. Dieser Deckel 25 ist auf den oberen Rand des Hauptbehälters passend aufgesetzt und lässt sich an diesem in geeigneter Weise festlegen.
• In Bodennähe des Hüllbehälters sind mit Klarsichtfolie verschlossene oder klar durchsichtige Felder (26) in der Behälterwand vorgesehen, um dadurch bequem den Füllungszustand der Sinzelbehältsr beobachten zu können. Diese Fensterausschnitte oder klar durchsichtigen Felder besitzen am besten streifenförmige horizontal verlaufende Gestalt, so dass man die Einzelgefässe von allen Seiten durch den Mantel des hermobehälters sehen kann.
• Patentanspriiche

Claims (6)

1. Patentansprüche 1. Als Isolierbehälter gegen Wärmeaustausch ausgebildeter topfformiger Tischgetrankespender für Mischgetränke, mit einem auf den Behälterrand aufsetsbaren au Wärmedämmstoff bestehenden Deckel und einer su. dem gelochten Deckel befindlichen aus Zylinder mit Kolben bestehenden Saug-und Druckpumpe als Entnahme-und Gebervorrichtung mit mehreren gegebenenfalls ungleich grossen oben offenen Teilbehältern, z. B. Flaschen, die in don Isolierbehälter loae eingesetzt sind, wobei je eine schlauchförmige Saugleitung in jeden einzelbehälter hineinragt und alle Binzelaaugleitungen uater Einschaltung von RUckdruckventilen an eine gemeinsame in den Saugzylinder ntndende Hauptsaugleitung angeschlossen sind, so dass bei einer dem Saughub entgegengesetzten Kolbenbewegung der Pumpe eine mit Rückschlagventil versehene an den Zylinder angeschlossene Schankleitung geöffnet wird, und dass Mittel vorgesehen sind, die so wirken, daas wahweise die Saugleitungen verachiedener Einzelbehilter gesperrt, gedrosselt oder freigegeben werden kennen, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugzylinder (11) den Miaohbehälter bildet.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zu-und Abschaltvorrichtungen für die Einzelbehälter aus horizontal bewegbaren in dem flachen DeckelkSrper gelagerten horizontal bewegbaren Schiebekörpern (21) bestehen, welche die in den Saugleitungen befindlichen Rückschlagventile (9) beeinflussen.
3. 3. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zu-und Absohaltorgane fUr die Einzelbehälter als abgestufte Flachschieber (21) ausgebildet sind, welche die Bewegungsfreiheit des Ventllkorpers (Kugel 9) beeinfluseen und diesen in der SchlieBetellung auf den Ventilsitz drücken.
4. 4. Behdlter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Saugleitungen (6, 7, 8) enger gehalten sind als die FlaschenhElse oder die oberen Öffnungen der Einzelbehälter, und dass die Ausaenluft beim 8aughub duroh die flir r die Ventilschieber vorgesehenen Führungsschlitze im Behälterdeckel (25) zunichst in den Isolierbehälter (1) und von dort in die Einzelbehälter (2, 3) gelangen kann.
5. 5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenzylinder (11) mit einem Mantel aus Wärmedämmstoff umhüllt ist oder aus Wärmedämmstoff besteht.
6. 6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierbehälter in der Niche des Behälterbodens ein oder mehrere klar durchsichtige fensterartige Felder (26) aufweist.

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