DE1500571A1

DE1500571A1 - Mit Treibgas versehener Spruehbehaelter fuer mehrere Fuellgueter in getrennten Kammern

Info

Publication number: DE1500571A1
Application number: DE19661500571
Authority: DE
Inventors: Modderno John Paul
Original assignee: Modern-Lab Inc
Current assignee: Modern-Lab Inc
Priority date: 1965-02-09
Filing date: 1966-02-08
Publication date: 1969-07-10
Also published as: NL145511B; NL6601567A; GB1142293A; US3255926A

Description

Mit Treibgas versehener Sprühbehälter für mehrere Füllgüter in getrennten Kammern.

Die Erfindung betrifft einen Sprühbehälter mit getrennten Kammern zum getrennten Aufbewahren von zwei oder mehreren Füllgütern einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Masse sowie ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Vorrichtung. Insbesondere betrifft die Erfindung ein« mit einer Auslaßöffnung versehene Vorrichtung, be^J ..r zwei oder mehrere Stoffe in ineinander angeordneten Behältern getrennt aufbewahrt und kurz vor dem Gebrauch der Vorrichtung miteinander vermischt werden.

Es ist bekannt, daß zahlreiche Mischungen an. Markt sind, die nicht vorgemischt sein dürfen. Solche Stoffe sind beispielsweise Haarfärbemittel, Zahnabdruckmassen, Polyurethane, Gummisilikone, Epoxyde, Polystirenschaum, Lebensmittel, Insektizide, Lacken, Farbmischungen und auch andere, aus mehreren Bestandteilen bestehende Massen, bei denen nach dem Mischen der Bestandteile chemische Reaktionen auftreten. Solche Stoffe können vorteilhafterweise in mit getrennten Kammern versehene Behälter gemäß der Erfindung abgefüllt

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Die oben angegebenen* Stoffe erfordern eine besondere Art der Verpackimg, damit die Einzelbestandteile während des Transportes iind bei der Lagerung voneinander getrennt bleiben, wobei sie jedoch zum Gebrauch in bequemer Weise zu mischen sein sollen.

Die Erfindung ist allgemein auf Behälter gerichtet, die das Abfüllen aller Arten der oben genannten Stoffe, die an Ort und Stelle für den Gebrauch gemischt werden müssen, erlauben. Für die kommerzielle Verwendung solcher Produkte ist es wichtig, daß die miteinander reagierenden Füllgüter über eine beliebige Zeitspanne zwecks Transport und Lagerung inaktiv gehalten werden, um zum Zeitpunkt des Gebrauchs ein einwandfreies Produkt zu ergeben.

Diese der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein äußerer Behälter zum Aufbewahren des einen Füllgutes vorgesehen ist, während ein innerer,.das andere FUllgut enthaltender Behälter innerhalb des äußeren Behälters angeordnet ist. Der innere Behälter ist mit einem Verschluß versehen, der in der nachstehend beschriebenen Weise geöffnet wird, um das Mischen der Füllgüter vor dem Ausstoßen der Mischung für den Gebrauch zu bewerkstelligen.

Mit der Erfindung ist somit eine Vorrichtung geschaffen, mit der in besonders einfacher Weise eine Mehrstoffkoniposltion verpackt werden kann, deren Einzelbestandteile bis zum Gebrauch getrennt

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voneinander aufbewahrt werden müssen. Ferner ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die zum getrennten Aufbewahren einen inneren und einen äußeren Behälter aufweist, als vorteilhaft anzusehen, daß die das Mischen der getrennten Stoffe bewirkenden Mittel mit der Auslaßdüse der Vorrichtung zusammenwirken. Dabei kann die erfindungsgemäße Vorrichtung in zweckmäßiger und wirtschaftlicher Weise hergestellt werden.

Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es z-eigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch den mit Abteilungen versehenen Druckbehälter gemäß der Erfindung,

Figur 2 einen Querschnitt längs der Linie 2-2 der Figur 1,

Figur 5 den Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel ,

Figur 4 einen Querschnitt längs der Linie 4-4 der Figur 3 und

Figur 5 eine schematische Darstellung der zur Herstellung

des erfindungsgemäßen Behälters notwendigen Verfahrensschritte.

Figur 1 stellt einen mit Abteilungen versehenen, unter Druck gesetzten Behälter dar, bei dem das obere offene Ende des äußeren Behälters 10 mit einer Behälterkappe 12 versehen ist,

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die mittels eines eingerollten Flansches 14 an dem Behälterrand befestigt ist, um eine hermetische Abdichtung zwischen der Kappe 12 und dem Behälter 10 herbeizuführen. Das obere Ende der Kappe 12 ist mit einer zentralen Öffnung versehen, die von einem Rollflansch oder dem verdickten Ende 16 abgegrenzt ist. Ein ringförmiger Einsatz 18 sitzt in der Öffnung und ist mit einem Plansch 20 versehen, der das verdickte Ende 16 zwecks hermetischer Abdichtung umgreift. Der Einsatz 18 weist ein gelochtes Bodenstück 22 auf, das zum Festhaltender ringförmigen länglichen Dichtung 24 mittels einer in dieser angebrachten Rille dient.

In der Dichtung 24 ist drehbar eine Auslaßdüse 26 angeordnet, die mit einem schräg verlaufenden Flansch 28 versehen ist, um einen Anschlag für das obere Ende der Dichtung 24 zu bilden. Am unteren Ende der Auslaßdüse 26 ist ein Ventil angeformt, das aus mehreren, eine Verbindung zum Inneren der AuslaßdUse herstellenden Öffnungen 29 und einem Ventilstößel 30 besteht, der in seiner normalen Lage abdichtend mit dem Ventilsitz 32 zusammenwirkt, der am unteren Ende der Dichtung 24 gebildet ist. Infolge der Nachgjäiigkeit der aus Gummi oder einem ähnlichen Werkstoff hergestellten Dichtung 24 wirkt eine seitliche auf das obere Ende der AuslaßdUse 26 ausgeübte Kraft derart, daß d-«er Ventilstößel 30 von seinem Sitz abgehoben wird und eine Verbindung vom Inneren des Behälters 10 durch die Öffnung 29 in die Auslaßdüse 26 freigibt. Zur Vermeidung einer unabsichtlichen Verkantung der Auslaßdüse 26 kann diese mit einer geeigneten nicht gezeigten Kappe "bedeckt sein. Zu diesem Zweck kann die

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Auslaßdüse mit einem Außengewinde 3>4 versehen sein, so daß die Verschlußkappe aufgeschraubt werden kann.

Innerhalb des äußeren Behälters 10 ist ein innerer Behälter, allgemein mit der Bezugsziffer 36 bezeichnet, untergebracht. Bei dem Ausführungsbeispiel hat der innere Behälter die Form einer weithalsigen Flansche und kann aus Glas oder einem Plastikwerkstoff hergestellt sein. Der Behälter 36 ist etwa rechteckförmig im Querschnitt mit den Querseiten 38 und Längsseiten 40 wie in Figur 2 gezeigt. Der rait einem Gewinde versehene Hals 42 des inneren Behälters kann in die Schraubkappe 44 eingeschraubt sein. Die Schraubkappe 44 steht wirkungsmäßig mit der Auslaßdüse 26 in Verbindung und besteht vorzugsweise aus einem Stück mit dem Ventilstößel JO. Da die Schraubkappe 44 auf dem Flaschenhals 42 aufgesetzt 1st, ist das Ir. dem inneren Behälter 36 untergebrachte Füllgut von dem Füllgut in dem äußeren Behälter 10 getrennt.

Der äußere Behälter 10 1st mit zwei auf entgegengesetzten Seiten angeordneten, sich in Längsrichtung erstreckenden und im wesentlichen V-förmigen Einkerbungen 46 versehen. Die beiden Einkerbungen 46 sind vorzugsweise um 180 ° voneinander entfernt. Gemäß Figur 2 ist die Tiefe der Einkerbungen 46 derart, daß der Abstand zwischen den beiden entgegengesetzten Einkerbun- · gen kleiner als die größte waagrechte Ausdehnung des Inneren Behälters 36 1st, d. h., daß er kleiner ist als die Diagonale zwischen den entgegengesetzten Ecken des inneren Behälters.

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Soll der gefüllte Behälter zum Gebrauch vorbereitet werden, so erfüllen die folgenden Einkerbungen den folgenden Zweck: Um das Füllgut in dem inneren und dem äußeren Behälter miteinander zu mischen« verdreht man die Auslaßdüse 26 in der Richtung des in Figur 1 dargestellten Pfeiles. Dadurch wird auch die Schraubkappe 44 gedreht, wobei sich anfänglich auch der innere Behälter 36 mitdreht. In dem Ausführungsbeispiel kann sich der innere Behälter 36 nur um etwa 90 ° drehen, bis er gegen die Einkerbungen 46 anstößt. Dies ist in Figur 2 mit unterbrochenen Linien gezeigt. Nach Erreichen dieser Lage kann durch weiteres Drehen der Auslaßdüse 26 nur erreicht werden, daß die Kappe 44 gegenüber dem inneren Behälter verdreht wird, sodaß der innere Behälter von der Kappe 44 abgeschraubt wird und mittels Schwerkraft in die in Figur 1 mit unterbrochenen Linien dargestellte Lage herabfällt. Hierauf kann die Vorrichtung geschüttelt werden, um eine Innige Verbindung der beiden Füllgüter zu bewerkstelligen. Die Vorrichtung ist nun zum Gebrauch bereit.

In Figur 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, das sich von dem gerade Beschriebenen dadurch unterscheidet, daß die Mittel zur Vermeidung einer freien Drehung des inneren Behälters 36 verschieden sind, so daß die Kappe 44 gegenüber dem inneren Behälter gedreht werden kann. Dabei 1st ein Ring 48 mittels zweier, im Abstand voneinander angeordneter Einkerbungen 50 innerhalb des äußeren Behälters 10 angeordnet. Der Ring besteht aus einem nachgj&igen Werkstoff, so daß er ■ in seine Lage zwischen die Einkerbungen 50 einschnappt. Eine Drehung des Ringes innerhalb des äußeren Behälters wird durch

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auf entgegengesetzten Seiten angebrachte Einprägungen im äußeren Behälter vermieden, die in entsprechend geformte Einprägungen 54 im Rinc 48 gemäß Figur 4 greifen. Von dem Ring 48 greifen mehrere zapfenartige Bauteile 56 als Stützen nach innen, die die Längsseiten 40 des inneren Behälters umfassen. Auf diese Weise wird der innere Behälter am Drehen gehindert, so daß die Kappe 44 von dem Flaschenhals 42 in der bereits anhand der Figur 1 beschriebenen Weise abgeschraubt werden kann. Während in der Zeichnung 4 Stutzen 56 gezeigt sind, ist es einleuchtend, daß zum selben Ende, also zum Verhindern der Drehung des inneren Behälters auch nur ein oder zwei solche Bauteile verwendet werden können.

Anhand des in Figur 5 gezeigten Schemas sollen die einzelnen Verfahrensschritte zum Zusammensetzen der Vorrichtung erläutert werden. Nachdem der äußere Behälter 10 mit den Vorsprüngen, also mit den Einkerblangen 46 gemäß Fig. 1 oder dem Ring gemäß Figur J5 versehen ist, wird der äußere Behälter 10 teilweise mit einem Füllgut oder mit einer Mischung von miteinander verträglichen Füllgütern in einer ersten Füllstation gefüllt. Gleichzeitig wird der innere Behälter 56 mit einem anderen Füllgut in einer zweiten Füllstation gefüllt. Die gefüllten inneren Behälter gelangen hierauf zu einer Montagestation, an der vormontierte, aus der Kappe 12, dem Auslaßventil 26 und den zugeordneten Bauteilen einschließlich der Kappe 44 bestehende Einheiten mit dem inneren Behälter zusammenmontiert werden. Dabei wird die Kappe 44 auf den Hals 42 des inneren Behälters geschraubt. Die Weitergabe der Einheiten aus dieser Station wird

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vorzugsweise in Übereinstimmung mit der Weitergabe der teilweise gefüllten äußeren Behälter aus der ersten Füllstation vorgenommen. Die vorbereiteten einzelnen Einheiten werden dann von einer Greifvorrichtung oder einer ähnlichen Vorrichtung aufgenommen, und die Abschlußdeckel 12 auf die äußeren Behälter 10 aufgesetzt, wobei die inneren Behälter innerhalb der äußeren Behälter zu liegen kommen. Die Abschlußkappen 12 können nun gegenüber den Behältern 10 durch die Plansche 14 oder durch andere geeignete Mittel, wie beispielsweise einem Doppelsaum, abgedichtet werden. Entsprechende Fördereinrichtungen, überwachungsvorrichtungen usw., die sich für eine Fließbandfertigung eignen, sind bekannt und bilden nicht Gegenstand der Erfindung. Hierauf kann die fertigmontierte Vorrichtung in bekannter Weise mit einem Treibgas, wie beispielsweise Freon, Kohlenwasserstoff, Nitrogen, Argon oder einem anderen Schutzgas unter Druck gesetzt werden. Die Vorrichtung kann hierauf bis zum Gebrauch nach Wunsch gelagert werden, worauf durch eine Drehung des Auslaßventiles 26 das Mischen des Füllgutes innerhalb der Behälter in der oben beschriebenen Weise veranlaßt wird.

Bei der Vorrichtung können beispielsweise auch andere als die oben beschriebenen Anschlagmittel für eine Teildrehung des inneren Behälters verwendet werden. Während die Erfindung für eine mittels Treibgas unter Druck gesetzte Vorrichtung beschrieben worden ist, können verschiedene Merkmale der Erfindung auch bei einer Vorrichtung Verwendung finden, bei der der Inhalt herausgedrückt wird.

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Claims

15005,7.4- MODERN LAB, INC., BALTIMORE, MARYLAND, USA — 8. Feb. 1966 Patentansprüche

1. Entleerbarer Mischbehälter für mindestens zwei mischbare, voneinander getrennt aufzubewahrende Stoffe und zum Mischen der Stoffe zum Gebrauch vor der Entleerung, gekennzeichnet durch einen um einen inneren Behälter (36) angeordneten äußeren Behälter (10, in desser: geschlossenem Ende ein Auslaßröhrchen (26) drehbar angeordnet ist, das einen Fortsatz aufweist, der den inneren Behälter umfaßt und ihn in seiner Lage hält, worauf durch Drehen des Röhrchens zusammen mit dem Fortsatz der innere Behälter von dem Fortfcsatz getrennt wird, so daß die Füllgüter der Behälter gemischt und durch Druckanwendung durch das Röhrchen gedrückt werden.

2. Mischbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem einen offenen Ende des äußeren Behälters (10) ein Auslaßventil angeordnet ist, und ein den inneren Behälter (36) befestigender Abschluß (44) derart mit dem

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Ventil (29,30) verbunden ist, daß durch Drehen des Ventiles der Abschluß von dem inneren Behälter getrennt wird, wobei der äußere Behälter (10) auf der Innenseite mit Mitteln zum Pesthalten des inneren Behälters versehen ist, derart, daß der Abschluß gegenüber dem inneren Behälter drehbar ist.

3. Mischbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Festhalten des inneren Behälters gegenüber der Innenseite des äußeren Behälters nach innen greifen.

4. Mischbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Festhalten des inneren Behälters aus zwei gegenüberliegenden, nach innen greifenden Einprägungen (46) in dem äußeren Behälter bestehen, die eine Teildrehung des inneren Behälters um höchstens 90 ° erlauben.

5. Mischbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Festhalten des inneren Behälters aus einem ringförmigen, auf der Innenseite des äußeren Behälters etwa in der Mitte befestigten Teil (48) bestehen, dessen nach innen greifende Anschläge (56) den inneren Be-_; hälter berühren und eine Teildrehung desselben verhindern.

6. Mischbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßröhrchen (26) in einem ringförmigen Dichtungsteil (24) drehbar angeordnet ist,

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wobei das untere Ende des Dichtungsteiles (24) als Ventilsitz ausgebildet ist, an dem ein ringförmiger Ventilteller (30) abdichtend anliegt, wobei oberhalb des Ventiltellers (30) mindestens eine Durchlaßöffnung (29) zu dem Auslaßröhrchen (26) vorgesehen ist, und daß der innere Behälter (36) nicht zylindrisch ist und einen mit dem Ventilteller (30) aus einem Stück bestehenden Abschluß (44) aufweist, der über ein Gewinde (42) schraubbar mit dem inneren Behälter verbunden ist.

7. Verfahren zum Herstellen eines Mischbehälters nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch das teilweise Pullen des äußeren Behälters mit einer bestimmten Menge eines ersten Stoffes, Füllen des inneren Behälters mit einer bestimmten Menge eines zweiten Stoffes, Befestigen des inneren Behälters an einem mit dem Auslaßventil verbundenen Abfluß, unter Einschluß des das Auslaßventil enthaltenden Deckels für den äußeren Behälter und Aufsetzen und Abdichten dieser Montageeinheit auf den teilweise gefüllten äußeren Behälter.

Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälter über das Auslaßventil unter Druck gesetzt wird.

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