DE2711591A1 - Behaelter fuer die abgabe von fluessigkeiten - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 27 1 1 ζ Q

/ Dipi.-ing. P. WIRTH · Dr. V. SCHMIED-KOWARZIK

DlpLlng. G. DANNENBERG · Dr. P. WEINHOLD · Dr. D. GUDEL

281134 ** β FRANKFURT AM MAIN

TELEFON (Oeil)

287014 GF). ESCHENHEIMER STRASSE

14. März 1977 Da/Pi.

RP-8199-M26

DART INDUSTRIES INC.

P.O. Box 3157 Terminal Annex,

Los Angeles, California 90051

Behälter für die Abgabe von Flüssigkeiten

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Die Erfindung betrifft einen Behälter für die Abgabe von Flüssigkeiten, mit einen Behälterteil, der einen Boden und eine aufrechte Umfangswand aufweist, an deren Oberkante ein Deckelteil gegen Flüssigkeit abdichtend angreift, wobei eine Ausgußtülle sich von dem Deckelteil innerhalb des Dichtungsrandes aufwärts erstreckt.

Ein erfindungsgemäßer Behälter ist insbesondere für die Abgabe nicht-viskoser Flüssigkeiten geeignet, wie beispielsweise Suppenwürze oder Sojasoße.

Es sind bereits Abgabebehälter für Flüssigkeiten der verschiedensten Art mit Ausgußtüllen bekannt. Diese neigen jedoch im allgemeinen zur Tropfenbildung an der Ausgußtülle, womit wieder der Nachteil eines Verschrrierens des Äußeren des Behälters verbunden ist.

Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, einen Abgabebehälter zu schaffen, bei dem eine Tropfenbildung nicht zum Verschmieren des Äußeren des Behälters führen kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einem Behälter der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß ein starr bzw. einstückig mit dem Deckelteil verbundener aufrechter Wandten die Ausgußtülle umgibt und in seinem unteren Bereich einen Durchlaß zum Innern des Behälterteils aufweist, durch den innerhalb des von dem Wandteil umschlossenen Bereichs verbliebene Flüssigkeit über den Durchlaß in den Behälterteil zurückgelangen kann.

Der besondere Vorteil eines eriindungsgemäßen Behälters besteht darin, daß evtl. an der Ausgußtülle sich bildende Tropfen innerhalb des aufrechten Wandteils aufgefangen und in den Behälterteil zurückgeleitet werden, so daß das Äußere

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des Behälters auf jeden Fall sauber bleibt. Dabei kann die Ausgußtülle in bekannter Weise mit einer Ausgußlippe versehen sein, um die Tropfenbildung weitgehend zu verringern.

Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Behälters sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere eine Verschlußkappe vorgesehen, durch welche nicht nur die Tülle sondern auch die zum Behälterinnern zurückführende Öffnung verschlossen werden kann, so daß bei Nichtgebrauch der Behälter nach außen vollkommen abgeschlossen ist.

Die Erfindung ist nachstehend in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert und zv/ar zeigen:

Fig. 1 perspektivisch einen Behälter nach der Erfindung mit einer Verschlußkappe im geschlossenen Zustand;

Fig. 2 perspektivisch den oberen Teil des Behälters der Fig. 1 bei Ofienstellung der Kappe;

Fig. 3 eine Explosivdarstellung des Behälters der Fig. 1 mit offener Kappe;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 1, wobei die Kappe in Offenstellung gezeichnet und in Schließstellung gestrichelt angedeutet ist;

Fig. 5 eine Ansicht des Deckelteils von vorn; Fig. 6 eine Ansicht des Deckelteils von der Seite;

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Deckalteil bei geöffneter Kappe;

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Fig. 8 eine Ansicht des Deckelteils von unten;

Fig. 9 vergrößert einen Schnitt im Bereich der Kreislinie 9 der Fig. A;

Fig. 10 eine Seitenansicht der Kappe; und Fig. 11 eine Draufsicht auf die Kappe.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist der eriindungsgemäße Behälter einen becherförmigen Behälterteil mit einer Bodenwand 5 und einer kontinuierlichen aufrechten Umfangswand 6 auf, die in einer oberen Kante 7 endet. Die Wand 6 ist leicht nach außen geneigt.

Ein Deckelteil ist auf den Behälterteil aufgesetzt und steht mit der oberen Kante 7 und der Umfangswand 6 in abdichtender Verbindung. Der Deckelteil weist eine U-förmige Urafangsnut auf, die sich um seinen Umfang mit Ausnahme des Bereichs einer Ausgußtülle 11 erstreckt, deren Ausbildung weiter unten näher beschrieben ist. Die Umfangsdichtung im Bereich der Ausgußtülle besteht aus einer äußeren V/andung 8. Die U-förmige Nut weist eine äußere Wandung 8 und außerdem eine innere Wandung 9 auf, sowie eine beide verbindende V/andung 10.

Die kegelstumpfförmige Ausgußtülle 11 ist einstückig mit dem Deckelteil ausgebildet und erstreckt sich von diesem aus aufwärts. An der Ausgußtülle 11 befindet sich eine Ausgußlippe 12, die an ihrem oberen Ende unter einem Winkel von etwa 25° zur Horizontalen vorgesehen ist. Vom unteren Ende der Ausgußtülle 11 erstreckt sich eine Verbindungswand 13 nach außen. Ein aufrechter Wandteil 14 geht vom Außenrand der Verbindungswand 13 aus und umgibt die Ausgußtülle 11 vollständig. Die Verbindungswand 13 ist leicht nach innen und

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unten geneigt (vgl. Fig. 4). Die untere Kante des am weitesten innenliegenden Bereichs des Wandteils 14 hat eine Öffnung bzw. einen Durchlaß 15. Irgendwelche Flüssigkeitsreste an Tropfen oder Überlauf von der Ausgußtülle 11 fließen über die Verbindungswand 13 abwärts und schließlich über den Durchlaß zurück in den becherförmigen Behälterteil 6. Nahe der Oberkante des Wandteils 14 schließt an diesen ein hochgelegener War.dteil 16 an, der seinerseits mit einem Wandteil 17 verbunden ist, der sich abwärts zu einem Wandteil 18 erstreckt, der mit der Wandung 9 des U-förmigen Dichtungsrandes verbunden ist.

Ein Paar von U-förmigen Konsolen 19 ist fest oder einstückig mit der Oberseite des Wandteils 16 verbunden. Die Konsolen 19 sind so geformt, daß die offenen Seiten ihrer U-Formen von der Ausgußtülle 11 weggerichtet sind. Eina Kappe mit einer Deckwand 20 und Seitenwänden 21 von kegelstumpfförmiger Gestalt ist über die Ausgußtülle 11 stülpbar, um diese und zugleich den Durchlaß 15 gegenüber der Umgebung abzudichten. Ein Flansch 22 erstreckt sich nach außen um den größten Teil des Umfangs der Kappe herum, und von dem Flansch 22 aus erstreckt sich ein Verschlußring 23 abwärts. Der Verschlußring 23 hat einen hinterschnittenen Bereich 24 (Fig. 9). Ein Streifen 25 ist an der Kappe befestigt bzw. ausgebildet und trägt einen Drehzapfen 26, der in die Konsolen 19 einschnappbar ist. Der Drehzapfen 26 ist in den Konsolen 19 schwenkbar, so daß die Kappe von einer Offenstellung, wie sie in vollausgezogenen Linien in Fig. 4 gezeigt ist, in eine Schließstellung schwenkbar ist, die gestrichelt in Fig. 4 gezeigt ist. Der Streifen 25 erstreckt sich noch mit einem Fortsatz 27 über den Drehzapfen 26 hinaus, wobei der Fortsatz 27 als Sperrnocken dient. Wenn die Kappe in die Offenstellung, etwa gemäß Fig. 2, geschwenkt wird, tritt der Fortsatz 27 mit dem Wandteil 16 keilartig in Eingriff und hält dadurch die Kappe

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während der Abgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter in ihrer Offenstellung. Der aufrechte Wandteil 14 weist an der Innenseite nahe der oberen Kante in Umfangsrichtung eine leichte Hinterschneidung auf (vgl. Fig. 9), so daß, wenn die Kappe in die Schließstellung geschwenkt ist, der Sperring 23 die Hinterschneidung im Wandteil 14 hintergreift, wie dies in Fig. 9 gezeigt ist, und dadurch die Ausgußtülle 11 in dem innerhalb des Wandteils 14 liegenden Bereich wirksam gegen die umgebende Atmosphäre abdichtet.

Der Behälter gemäß der Erfindung ist vorzugsweise aus Kunststoff material , wie beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen hergestellt. Das Material sollte ausreichende Flexibilität haben, um zu gestatten, daß der Drehzapfen 26 in die Konsolen 19 einschnappt, aber auch genügend Steifheit besitzen, damit der Drehzapfen in den Konsolen 19 gehalten wird, wenn der Fortsatz 27 mit dem Wandteil 16 in Eingriff steht. Der Grund für die Maßnahme, die offene Seite der U-Formen der Konsolen 19 von der Ausgußtülle 11 weggerichtet anzuordnen, liegt darin, daß gewährleistet werden soll_r daß der Drehzapfen nicht aus den Konsolen herausspringt, wenn die Kappe in die Offenstellung geschwenkt wird und der Fortsatz 27 an dem Wandteil 16 angreift.

Die Erfindung schafft also einen Behälter für die Abgabe fließfähiger Materialien, insbesondere Flüssigkeiten, mit einem becherförmigen Behälterteil, der in einer oberen Kante endet, die abdichtend von einem Deckelteil aufgenommen wird, von dem aus sich eine Ausgußtülle aufwärts erstreckt, die von einem aufrechten Wandteil umgeben ist, der unten eine kleine Öffnung zum Innern des Behälters hin aufweist, über die außerhalb der Ausgußtülle angesammeltes Material in den Behälter

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zurückströmen kann, wobei eine Kappe für die Ausgußtülle derart vorgesehen ist, daß sie nicht nur die Tülle selbst sondern auch die Öffnung bzw. den Durchlaß in dem die Tülle umgebenden aufrechten Wandteil nach außen verschließt. Die Kappe ist schwenkbar am Behälter derart angebracht, daß der Schwenkmechanismus einen Nocken auf v/eist, der mit dem Deckelteil in Eingriff bringbar ist, um beim Ausgießen von Material aus dem Behälter die Kappe in der Offenstellung zu halten.

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AO Leerseite

Claims (6)

14. März 1977 DART INDUSTRIES INC.

Da/Pi.

RP-8199-M26

Patentansprüche:

Behälter für die Abgabe von Flüssigkeiten, mit einem Behälterteil, der einen Boden und eine aufrechte Umfangswand aufweist, an deren Oberkante ein Deckelteil gegen Flüssigkeit abdichtend angreift, wobei eine Ausgußtülle sich von dem Deckelteil innerhalb des Dichtungsrandes aufwärts erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, daß ein starr bzw. einstückig mit dem Deckelteil verbundener aufrechter Wandteil (14) die Ausgußtülle (11) umgibt und in seinem unteren Bereich einen Durchlaß (15) zum Innern des Behälterteils aufweist, durch den innerhalb des von dem Wandteil (14) umschlossenen Bereichs verbliebene Flüssigkeit über den Durchlaß in den Behälterteil zurückgelangen kann.

2. Behälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgußtülle (11) die Gestalt eines Kegelstumpfs hat, und daß eine Kappe (20, 21) derart bewegbar vorgesehen ist, daß sie über der Ausgußtülle (11) diese und den Durchlaß (15) nach außen abdichtend anbringbar ist.

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ORIGINAL INSPECTED

3. Behälter nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (20, 21) einen länglichen Streifen (25) mit einem Drehzapfen (26) am Ende trägt, wobei der Drehzapfen (26) in zv/ei U-förmigen Konsolen (19), die fest an der Oberseite des Deckelteils mit Abstand von der Ausgußtülle (11) an^obra^ht sind, schvranl:bar gelagert ist, um die Kappe in die Schließstellung über die Ausgußtülle (11) zu bewegen, und wobei der offene Teil der U-förmigen Konsolen von der Ausgußtülle weggerichtet ist.

4. Behälter nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß car Streifen (25) jenseits des Drehsapiens (26) einen Fortsatz (2?) aufweist, der beim Schwenken der Kappe (20, 21) in die Offenstellung durch Eingriff mit der Oberseite (16) des Deckelteils die Kappe in der Offenstellung hält, während gleichzeitig die U-förmigen Konsolen (19) den Drehzapfen (26) halten.

5. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

daß die untere Kante des geneigten Wandteils (14) in einer zur horizontalen geneigten Ebene verläuft und daß der Durchlaß (15) sich im Bereich der tiefsten Stelle dieser unteren Kante befindet.

6. Behälter nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

daß der aufrechte V/andteil (14) und der Randbereich der Kappe (20, 21) für gegenseitigen abdichtenden Eingriff (23, 24) profiliert sind.

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