DE1580677A1

DE1580677A1 - Sitz mit versenkbarer Kopfstuetze fuer Kraftfahrzeuge u.dgl.

Info

Publication number: DE1580677A1
Application number: DE19661580677
Authority: DE
Inventors: auf Nichtnennug Antrag
Original assignee: Renault SAS
Current assignee: Renault SAS
Priority date: 1965-12-17
Filing date: 1966-12-13
Publication date: 1971-01-07
Also published as: GB1161330A

Description

PATENTANWÄLTE 1580677 8902 AUGSBUiG-CDGGINGEN. ^n 12.12.196«

ν. Bdwndorff-SmiB· 10

DR. ING. E. LIEBAU _#yn».rz.id,._n r 648q Dr.Lb/R Az la

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DIPLING. G. LIEBAU Ihr Zeichen

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REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT 8/lo Avenue Emile Zola

Billancourt (Seine) Frankreich

Sitz mit versenkbarer Kopfstütze für Kraftfahrzeuge u. dgl..

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz und insbesondere einen Kraftfahrzeugvordersitz, der mit einer Kopfstütze ausgerüstet ist.

Es ist bekannt, daß die immer häufiger werdende Verwendung von Kraftfahrzeugen zur Durchführung langer Reisen mit grossen Etappen dazu geführt hat, daß die Kraftfahrer zumindest an der Rückenlehne des dem Fahrersitz benachbarten Vordersitzes eine Kopfstütze anbringen, welche es der auf 4iesem Sitz befindlichen Person ermöglicht, ihre Muskeln zu lockern und sich zu ^entspannen", wie dies allgemein ausgedrückt wird. Diese Kopfstütze, deren Gebrauch sehr

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praktisch ist, wird jedoch nutzlos und sehr hinderlich bei einer kurzen Fahrt, sie stört die Sicht nach hinten und ist daher für eine gute Führung des Fahrzeuges, insbesondere in der Stadt, schädlich. Dies führt dazu, daß, wenn die Kopfstütze abnehmbar ist, was gewöhnlich der Fall ist, sie von der Rückenlehne des Sitzes entfernt und verstaut wird, welche Vorgänge einen Zeitverlust und einen Verlust an im Fahrzeug verfügbarem Raum nach sich zieht.

Die Erfindung ermöglicht die Vermeidung dieser Nachteile.

Gegenstand der Erfindung ist ein Sitz, insbesondere für Kraftfahrzeuge od. dgl., mit einer Rückenlehne und einer Kopfstütze, wdcher Sitz sich von den bekannten Sitzen dadurch unterscheidet, daß seine Kopfstütze, die beweglich und an der Rückenlehne befestigt ist, mit Hilfe geeigneter Mittel zumindest in einer Gebrauchsstellung oberhalb des Sitzes und in einer versenkten Stellung gesichert werden kann, in wdch letzterer die Kopfstütze am oberen hinteren Teil der Rückenlehne anliegt.

Vor allem kann die Kopfstütze um eine waagrechte Achse an- ' gelenkt werden, die auf der Rückenlehne des erfindungsgemässen Sitzes angeordnet ist, und in einer bestimmten Stellung, beispielsweise mit Hilfe von Muttern, festgestellt werden.

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Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese nachfolgend anhand einer beispielsweisen Äusführungsfona in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben und zwar zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer beispielsweisen. Ausführungsfora, bei welcher sich die Kopfstütze in der Gebrauchsstellung befindet;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht, jedoch «it der versenkten Stellung der Kopfstütze;

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht des oberen Teils des Gestells der Vorrichtungen nach Fig. 1 und 2;

Fig. 4 in vergrössertem Maßstab eine Ansicht des Teils IV, der in Fig« 3 nit strichpunktierten Linien umgeben ist; .

Fig. 5 eine andere Ausführungsforia des in Fig. 4 gezeigten Teils;

Fig. 6 eine Endansicht des in Fig. 5 gezeigten Teils.

Wie sich aus Fig. 1 und 2 ergibt, besitzt der erfindungsge-

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mässe Sitz, beispielsweise ein Kraftfahrzeugvordersitz, ein Polster 4, auf dem ein Fahrgast des Fahrzeugs aufruht, und eine Rückenlehne 5, die mit einer Polsterung 3 versehen ist und ein Innengestell 1 (Fig. 3) vorzugsweise aus Rohren 2 aus Metall od. dgl. aufweist. Der obere Teil 6 der Rückenlehne ist nach rückwärts mit einem abgerundeten Schutzwulst 7 ausgebildet, der die Aufgabe hat, Quetschungen oder Verletzungen der Personen, die auf den Hintersitzen des Fahrzeugs befördert werden, beispielsweise bei einem Zusammenstoß oder bei einer ruckartigen Bremsung, zu vermeiden. Ferner ist an dem Teil 6 erfindungsgemäß eine Kopfstütze 8 anpelenl.t, die entweder eine Gebrauchsstellung (Fig. 1) oder eine versenkte Stellung (Fig. 2) oder auch verschiedene Zwischenstellungen einnehmen kann.

Die Kopfstütze 8 kann, wie in Fig. 3 dargestellt, ein starres Gerippe 9 in Form eines U aufweisen, dessen parallele Schenkel Iof die kreisbogenförmig gekrümmt sind, an ihren freien Luden an einem rohrförmigen Llement 11.befestigt sind, das zum Steg IZ des U parallel und an seinen Luden mit Linsä'tzen 13 (Fig. 4 und 5) verseilen ist, die hohl und an ihier Aussenseite Ionisch sind und beispielsweise dadurch festgemacht weiden können, daß sie in das rohrföimige F.leiaent 11 eiiifcepixi't werden, welch letzteres und das Geiippe 9 mit einer Polsterung 14 überzogen sind (Fig. 3).

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Ferner sind Laschen 15, die vorzugsweise vertikal und nach vorne gekrümmt sind, auf dem Innengestell 1 der Rückenlehne , beispielsweise auf einem waagrechten Rohr 2, befestigt, das für diesen Zweck mit Bolzen 16 versehen ist, wobei die Laschen eine ausreichende Länge haben, damit sie über die Oberfläche der Polsterung 3 heraustreten, mit welcher der erfindungsgemässe Sitz versehen ist. Lager 17 (Fig. 4 und 5), die an den Laschen 15 befestigt sind, und gegenüberliegend den Einsätzen 13 einen Innenkonus bilden, tragen eine Gelenkachse 18, welche durch das Element 11 und die Einsätze 13 hindurchgeführt ist, wobei die Sicherung der Kopfstütze 8 in einer bestimmten Stellung beispielsweise durch gerändelte oder verzahnte Muttern 19 (Fig. 3 und 4) gewährleistet werden kann, die auf die Enden 18a der Achse 18 aufgeschraubt werden, welche für diesen Zweck mit einem Gewinde versehen sind, wie Fig. 3 zeigt.

Die auf dem erfindungsgemässen Sitz befindliche Person kann daher die Kopfstütze hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Neigung so einstellen, wie es dieser Person am besten zusagt. Wie ferner ersichtlich ist, befindet sich, wenn die Kopfstütze in ihrer versenkten Stellung ist (Fig. 2) ihre konkave Fläche gegenüberliegend dem und in einem geringen Abstand von dem abgerundeten Schutzwulst 7, der am oberen hinteren Teil der Rückenlehne 5 ausgebildet ist, so daß die Kopfstütze

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weder die Personen auf den hinteren Sitzen noch die Sicht des Fahrers aus dem Fahrzeug nach rückwärts stört.

Die Ausfuhrungsform und insbesondere die Anlenk- und Feststellmittel für die Kopfstütze können natürlich innerhalb des Rahmens der Erfindung verschiedene gewünschte Abänderungen erfahren.

Beispielsweise ist zu erwähnen, da" das Element 11 beispielsweise mittels Kurvenelementen 2o, Exzentern usw. festgestellt werden (Fig. 5 und 6) die mit einen Handgriff 21 versehen und auf der Achse 18 drehbar angeordnet sind, wobei sich die Kurvenelemente gegen die Aussenflächen der Lager 17 abstützen können, Ausserdem kann bei der Rückenlehne 5 des erfindungsgemässen Sitzes der Schutzwulst 7 weggelassen werden, dessen Aufgabe dann von der Kopfstütze 8 übernommen wird, wenn sich diese in ihrer versenkten Stellung befindet.

Patentansprüche:

BAD ORK35NAL

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Claims

l'a t e η t an s'p r (lc lie ;

1. Sitz fur Kraftfahrzeuge od, dgl, insbesondere von der Bauart mit einer Kuckenlehne und einer Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, daf die bewegliche und an der Rückenlehne befestigte Kopfstütze i. it Hilfe geeigneter Mittel zumindest in einer Gebrauchsstellung oberhalb des Sitzes und in einer versenkten Stellung festgestellt werden kann, in welch letzterer Stellung die Kopfstutze sich dew oberen !unteren leil der Ruckenlehne aupaft.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafc die gepolsterte Kopfstütze, v;elciic ο ine konvexe und eine konkave Hache aufweist, die zueinander paiallcl sind, ein Inneii£'erippe besitzt, das zu seinen Flachen paiallcl und auf uer Rückenlehne schv.enLLai angeordnet ist, wobei eine auf (ion·. Sitz befindliche Fei ion die konvexe Hache der Kopfstütze benutzt, wenn die letztere oberhalb dei Rückenlehne festgestellt ist, vähiend die konkave Hache

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der Kopfstütze, wenn diese versenkt wird, gegenüber und in einem geringen Abstand einem abgerundeten Schutzwulst zu liegen kommt, der am oberen Teil der Rückenlehne angeordnet ist,

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze ein starres Gerippe aufweist, das in Form eines Bügels gebogen ist, dessen gekrümmte und parallele Schenkel an ihrem freien Ende an einem waagrechten Element befestigt sind, das zum Körper des Bügels parallel und in Lagern drehbar gelagert ist, die an der Rückenlehne mit Hilfe von Laschen befestigt sind.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das waagrechte Element, das mit hohlen und aussen konischen Einsätzen versehen ist, in Lagern, die gegenüberliegend den Einsätzen mit einem Innenkonus ausgebildet sind,

-mittels einer Achse drehbar gelagert ist, die sich durch das waagrechte Element und seine Einsätze erstreckt, wobei das waagrechte Element und die erwähnte Achse mit Hilfe geeigneter Sicherungsmittel festgestellt werden können.

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5, Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das waagrechte Element mittels Muttern gesichert werden kann, die auf die Enden der Achse aufgeschraubt werden können, welche für diesen Zweck mit einem Gewinde versehen sind.

6. Sitz nach den vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze eine konvexe Fläche aufweist, die als Schutzwulst für die auf den Rücksitzen des Fahrzeugs beförderten Personen dient, wenn die Kopfstütze sich in ihrer abgesenkten Stellung befindet.

ρ*η ORK3SNAL

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