DE1555583C3 - Drucksteuerventil für die hydraulische Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

steuerventil im Axialschnitt und schematisch die zugehörigen Teile einer Fahrzeugbremsanordnung.

Das in der Zeichnung dargestellte Ventil weist einen Körper 1 mit einem Einlaß 2, einer in eine Kammer 4 führenden Innenbohrung 3 und einem Auslaß 5 auf. Der Körper besteht aus zwei Teilen, welche als Fassungs- 1A und Einsteckteil 1 B ausgebildet sind, wobei der Fassungsteil 1A einen ringförmigen Sitz 6 für eine scheibenförmige, das Hauptventilglied des Ventils bildende Ventilplatte 7 .aufweist, an deren Rückseite ein Abdichtring 8 befestigt ist. Eine vorgespannte Schraubendruckfeder 9 hält die Ventilplatte 7 normalerweise in Anlage am Sitz 6, jedoch ermöglicht ein Kanal 11 in der Platte freie Flüssigkeitsverbindung zwischen der Kammer 4 und der Bohrung 3. Die Öffnung im Abdichtring 8 ist größer als der Querschnitt des Kanals 11, jedoch kleiner als die Bohrung 3.

Innerhalb der Bohrung 3 ist ein Kolben 13 angeordnet, der mit Spiel in dieser Bohrung aufgenom- so men und normalerweise von einer schwachen Feder 14 im Abstand von der Rückseite des Abdichtrings 8 gehalten ist. In der Rückseite des Kolbens 13 sind radiale Rillen ausgebildet, um die Verbindung zwischen dem Einlaß 2 und dem Spiel zwischen Kolbenumfang und -bohrung herzustellen. Der Kolben ist aus einer leichten Legierung oder anderen geeigneten Werkstoffen hergestellt.

Das Ventil kann in der in der Zeichnung schematisch angedeuteten Weise in eine Fahrzeugbremsanordnung eingebaut werden. Der Einlaß 2 ist mit einem pedalbetätigten Hauptbremszylinder M (oder einer anderen Druckmittelquelle) verbunden, dessen Ausgang z. B. an die Hinterradbremsen R eines Fahrzeugs angeschlossen ist, während der Auslaß 5 des Ventils z. B. an die Vorderradbremsen F angeschlossen ist.

Das Ventil ist in unbetätigter Stellung gezeigt, bei der Einlaß und Auslaß über das Kolbenspiel des Kolbens 13 herum, den Kanal 11 und die Kammer 4 miteinander in Verbindung stehen.

Wenn die Bremsen angelegt werden, ist ,vegen des begrenzten Kolbenspiels des Kolbens 13 eine kleine anfängliche Strömungsmenge ausreichend, um einen Druckunterschied über den Kolben hinweg zu erzeugen, durch den der Kolben in axialer Richtung in abdichtende Anlage an den von der Ventilplatte 7 getragenen Ring 8 bewegt wird, so daß der Kolben als Ventilglied dient, das die Strömung von Flüssigkeit durch den Kanal 11 unterbindet. Ist dieser Moment erreicht, so kann keine Flüssigkeit mehr durch das Ventil fließen, bis der Einlaßdruck einen vorherbestimmten Wert erreicht hat, der genügt, um die Kraft der Feder 9 zu überwinden und die Ventilplatte 7 von ihrem Sitz 6 abzuheben, so daß wieder Flüssigkeit durch den Sitz strömen kann. Wenn die Ventilplatte 7 von ihrem Sitz abgehoben ist, ist der Druck in der Kammer 4 und im Auslaß 5 geringer als im Einlaß 2, und zwar wegen des durch die Wirkung der Feder 9 herrschenden Druckabfalls an der Ventilplatte 7.

Wenn die Bremsen gelöst werden, fließt die Flüssigkeit von den Bremsen durch das Ventil zurück zum Hauptbremszylinder, und bei dem in der Zeichnung dargestellten Zustand des Ventils ist die volle Rückgewinnung atr Flüssigkeit von den Bremsen gewährleistet.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Kolben des Hilfsventils becherförmig ausgebildet, wobei der Durchmesser erheblich kleiner ist als der Durchmesser der Bohrung 3. Der Kolben weist einen Schaft auf, der sich durch die öffnung 11 in der Ventilplatte 7 erstreckt und an seinem freien Ende mit einem Kopf versehen ist, der einen Halt für die Rückwärtsbewegung des Kolbens bietet. Eine zwischen der Ventilplatte 1 und dem Kolben angeordnete schwache Fsder hält den Kolben normalerweise in geringem Abstand vom Dichtring 8 an der Rückseite der Ventilplatte 7, um die Leitung zwischen dem Drucksteuerventil und den Bremsen in Verbindung mit dem Hauptbremszylinder zu halten.

Wenn vom Hauptbremszylinder Druckmittel geliefert wird, erzeugt eine geringe anfängliche Strömung durch den kleinen Spielraum zwischen dem Kolben und der Rückseite der Ventüplatte 7 einen Druckabfall, der den Kolben, dazu veranlaßt, sich vorwärts in Anlage an den von der Ventüplatte 7 getragenen Dichtring 8 zu bewegen. Danach kann keine weitere Flüssigkeit durch das Ventil fließen, bis der Druck im Hauptbremszylinder soweit ansteigt, daß er die Kraft der Feder 9 der Ventüplatte 7 überwindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Drucksteuerventil für die hydraulische Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, die zwei bei unterschiedlichen Drücken ansprechende Bremsentypen aufweist, welches Drucksteuerventil in die Leitung zwischen der Druckmittelquelle der Bremsanlage und den bei niedrigerem Druck ansprechenden Radbremsen eingebaut ist und eine mit der Druckmittelquelle verbundene Einlaßkammer, eine mit den genannten Radbremsen verbundene Auslaßkammer und ein durch eine Feder in der Auslaßkammer gegen einen Sitz gedrücktes, eine Verbindung zwischen der Einlaß- und der Auslaßkammer steuerndes Hauptventilglied umfaßt, wobei das Hauptventilglied von einem Kanal durchsetzt ist, der zwischen der Einlaß- und der Auslaßkammer eine zusätzliche, durch ein entgegen der Kraft einer Feder vom ao Druck in der Einlaßkammer beaufschlagtes Hilfsventilglied absperrbare Verbindung herstellt, dadurch gekennzeichnet, daß das Hilfsventilglied als Kolben (13) ausgebildet ist, der mit Druckmittel in begrenztem Maße durch- as lassendem Spiel in einer Bohrung in der Einlaßkammer gleitet und an seinem der Auslaßkammer (4) zugewandten Stirnende eine Druckfläche aufweist, mit der der Kolben (13) an einer entsprechenden Druckfläche am Hauptyentilglied (7, 8) abdichtend anlegbar ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf ein Drucksteuerventil für die hydraulische Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, die zwei bei unterschiedlichen Drücken ansprechende Bremsentypen aufweist, welches Drucksteuerventil in die Leitung zwischen der Druckmittelquelle der Bremsanlage und den bei niedrigerem Druck ansprechenden Radbremsen eingebaut ist und eine mit der Druckmittelquelle verbundene Einlaßkammer, eine mit den genannten Radbremsen verbundene Auslaßkammer und ein durch eine Feder in der Auslaßkammer gegen einen Sitz gedrücktes, eine Verbindung zwischen der Einlaß- und der Auslaßkammer steuerndes Hauptventilglied umfaßt, wobei das Hauptventilglied von einem Kanal durchsetzt ist, der zwischen der Einlaß- und der Auslaßkammer eine zusätzliche, durch ein entgegen der Kraft einer Feder vom Druck in der Einlaßkammer beaufschlagtes Hilfsventilglied absperrbare Verbindung herstellt.

   Bei manchen Bremsanlagen sind z. B. an den Vorderrädern Scheibenbremsen angeordnet, während an den Hinterrädern Trommelbremsen vorgesehen sind. Diese beiden Bremstypen haben verschiedene . Ansprechdrücke; denn während die Scheibenbremsen schon bei einem geringen Druck ansprechen, muß in den Trommelbremsen erst die Kraft der Rückholfedern für die Bremsbacken überwunden werden, ehe sie ansprechen. Um ein gleichzeitiges Ansprechen dieser beiden Bremstypen zu erreichen, ist es bereits bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 1 896 381), in die Leitung zwischen der Druckmittelquelle und den Scheibenbremsen ein Drucksteuerventil einzubauen, das eine mit der Druckmittelquelle verbundene Einlaßkammer und eine mit den Scheibenbremsen verbundene Auslaßkammer aufweist. Die Verbindung zwischen der Einlaßkammer und der Auslaßkammer ist von einem Hauptventilglied gesteuert, das von einer in der Auslaßkammer angeordneten Feder gegen einen Sitz gedrückt wird. Mit diesem Ventil wird erreicht, daß die Druckzufuhr zu den Scheibenbremsen verzögert wird, bis die Kraft der auf das Hauptventilglied wirkenden Feder durch den Einlaßkammerdruck überwunden ist, wobei der öffnungsdruck so eingestellt ist, daß er dem Ansprechdruck der Trommelbremsen entspricht. Um eine Rückströmung des Druckmittels bei der Bremsentlastung zu ermöglichen, ist das Hauptventilglied von einem die Einlaß- mit der Auslaßkammer verbindenden, von einem Hilfsventil gesteuerten Kanal durchsetzt. Dieses Hilfsventil ist durch den Auslaßkammerdruck entgegen dem Einlaßkammerdruck sowie entgegen der Kraft einer schwachen Feder in seine Offensteliung bewegbar. Da dieses Hilfsventil jedoch — bedingt durch die Kraft der ihm zugeordneten Feder — nach der Bremsentlastung geschlossen ist, ist ein Nachsaugen von Bremsflüssigkeit vom Behälter in die Radbremszylinder nicht möglich. Ein derartiges Nachsaugen ist aber insbesondere dann erforderlich, wenn sich bei mehrmaligem Betätigen der Bremse die Bremsflüssigkeit erhitzt und teilweise verdampft. Beim Wiederabkühlen nimmt dann die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylindern ein etwas geringeres Volumen ein. Besteht keine Verbindung zum Behälter, so entsteht ein Unterdruck, durch den entweder die Kolben in den Radbremszylindem zurückgesaugt werden oder es wird Luft in die Radbremszylinder eingesaugt. Beides ist sehr unerwünscht.

   Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Drucksteuerventil für eine Bremsanlage, die bei unterschiedlichen Drücken ansprechende Bremstypen aufweist, so auszubilden, daß während der bremsfreien Zeit die Auslaßkammer mit der Einlaßkammer in Verbindung steht.

   Es ist bereits ein Drucksteuerventil der eingangs angegebenen Art vorgeschlagen worden (deutsche Auslegeschrift 1 505 376), bei dem diese Aufgabe dadurch gelöst ist, daß das Hilfsventil als normalerweise offenes Sperrventil ausgebildet ist, wobei dieses Sperrventil eine federnde Scheibe aufweist, die mit einer versenkten, ringförmigen Fläche an dem Hauptventilglied zusammenwirkt.

   Demgegenüber wird die obige Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Hilfsventilglied als Kolben ausgebildet ist, der mit Druckmittel in begrenztem Maße durchlassendem Spiel in einer Bohrung in der Einlaßkammer gleitet und an seinem der Auslaßkammer zugewandten Stirnende eine Druckfläche aufweist, mit der der Kolben an einer entsprechenden Druckfläche am Hauptventilglied abdichtend anlegbar ist.

   Bei dem Drucksteuerventil gemäß der Erfindung ist somit in der Bremslösestellung die Einlaß- mit der Auslaßkammer durch den Kanal in dem Hauptventilglied und über das Spiel zwischen dem Kolben des Hilfsventil und der Wand der Einlaßkammer verbunden. Ein Unterdruck in den Radbremszylindern kann somit nicht entstehen.

   Die Erfindung ist im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen eines Steuerventils unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt ein erfindungsgemäß ausgebildetes Druck-