DE1432417B2 - Verfahren zum Befestigen eines Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters sowie mit Hilfe des Verfahrens in einem Behälter befestigter Verschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befestigen eines aus einem Kunststoffhohlstutzen mit einer Umfangsnut und aus einem Ringbund in einiger Entfernung über derselben bestehenden Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters, bei welchem der Verschluß bis zur Anlage seines Ringbundes an der Oberkante des Kragens der Behälteröffnung in diese eingeschoben und der Kragen zwecks Eingriffs in die Umfangsnut des Verschlusses verformt wird. Ferner betrifft die Erfindung einen mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Verfahrens in einen Behälter befestigbaren Verschluß.

Bei einem bekannten Verfahren der beschriebenen Gattung (US-PS 28 08 972) wird im einzelnen so vorgegangen, daß der Kunststoffhohlstutzen zunächst vom Inneren des Behälters her in die Einfüll- oder Auslauföffnung des Behälters eingeführt wird. Das ist eine umständliche Maßnahme und läßt sich bei den vielen Behältern nicht verwirklichen. Letzteres gilt insbesondere für in sich geschlossene, nur mit einer Einfüll- oder Auslauföffnung versehene z. B. aus Aluminium od. dgl. bestehende Bierfässer. Im übrigen wird bei dem bekannten Verfahren die Abdichtung durch komplizierte Formschlußbildung am Kragen und im Bereich der Einfüll- oder Auslauföffnung am Behälter bewirkt. Zur Halterung wird in eine halbkreisförmige Ringnut am Kunststoffhohlstutzen das zugeordnete Material des Kragens entsprechend eingedrückt. Es wird so eine Abdichtung über Formschluß verwirklicht, die eine Herstellung dieser Teile mit geringen Toleranzen erforderlich macht. Darüber hinaus bedingt die Formgebung der beiden miteinander zu verbindenden Teile in fertigungstechnischer Hinsicht einen erheblichen Aufwand.

Bei ganz anderen Verfahren zur Befestigung von Kunststoffhohlstutzen in Behälteröffnungen (vgl. US-PS 31 01 878 und DT-Gbm 18 71 506) ist es üblich, den Kragen als Rastsitz auszubilden und in diesen unter elastischer Verformung den Kunststoffhohlstutzcn mit einem Ringbund .einzudrücken. Diese Maßnahmen setzten eine elastische Verformbarkeit des Kunststoffhohlstutzens voraus. Bei einem derartigen Aufbau des Kunststoffhohlstutzens ist jedoch die erforderliche Dichtheit nicht gewährleistet, wenn für den Kunststoffhohlstutzen erhebliche Beanspruchungen, z. B. beim Transport, zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Behälter als Bierfaß od. dgl. ausgebildet ist und gerollt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs beschriebenen Gattung anzugeben, welches auf einfache Weise die abdichtende Befestigung eines Kunststoffhohlstutzens in einer zugeordneten Behälteröffnung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Kragen der Behälteröffnung derart von außen her eingeschnürt wird, daß er unter Anstauchung scharfer Außenkanten der Umfangsnut des Kunststoffhohlstutzens mit diesem zwei übereinanderliegende umlaufende Dichtflächen ausbildet. — Gegenstand der Erfindung ist außerdem ein mit Hilfe des Verfahrens in einem Behälter befestigter Verschluß mit der Kennzeichnung, daß seine Umfangsnut zwei scharfe Außenkanten aufweist.

Der erreichte Vorteil ist vor allem darin zu sehen, daß durch das Anstauchen der scharfen Außenkanten zwei umlaufende Dichtflächen zwischen Behälteröff- 2$ nung und Kunststoffhohlstutzen geschaffen werden, die auf einfache Weise herbeiführbar sind und die erforderliche Abdichtung gewährleisten. Auf komplizierte Formgebung der beiden miteinander zu verbindenden Teile und enge Fertigungstoleranzen kann darüber hinaus verzichtet werden.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen

Fig. 1, 2, 3 und 4 in schematischer Darstellung die vier nacheinanderfolgenden wesentlichen Stufen, die das erfindungsgemäße Verfahren kennzeichnen,

F i g. 5 den in F i g. 4 durch F5 angedeuteten Teil in vergrößertem Maßstab,

F i g. 6, 7 und 8 drei nacheinanderfolgende Stufen des Ao Verfahrens bei Kunststoffhohlstutzen mit einer gewissen Nachgiebigkeit,

F i g. 9 den in F i g. 8 bei Pd angedeuteten Teil in vergrößertem Maßstab,

F i g. 10, 11 und 12 drei nacheinanderfolgende Stufen des Verfahrens ebenfalls bei Kunststoffhohlstutzen, die eine gewisse Nachgiebigkeit aufweisen,

F i g. 13 den in Fig. 12 bei F13 angedeuteten Teil in vergrößertem Maßstab.

Die Figuren zeigen Verschlüsse für Behälter 1, die in Form von Kunststoffhohlstutzen 4 in die Behälteröffnungen 2 der Behälter 1 eingesetzt sind. Zu diesem Zweck weisen die Behälteröffnungen 2 angeformte Kragen 3 auf, in die die Kunststoffhohlstutzen 4 einsetzbar sind.

Die Kunststoffhohlstutzcn 4 sind so ausgebildet, daß in ihrem äußeren Mantel eine Umfangsnut 5 angeordnet ist, wobei die Umfangsnut 5 schmaler ist als die Höhe Λ des Kragens 3. Weiterhin weist die Umfangsnut

5 erfindungsgemäß zwei scharfe Außenkanten 9, 10 auf und ist in einem bestimmten Abstand von der Oberkante des Kunststoffhohlstutzens 4 angeordnet. Die Einbringung des Kunststoffhohlstutzens 4 wird durch einen am Kunststoffhohlstutzen angeformten Ringbund

6 erleichtert, der eine Fixierung der Umfangsnut 5 gegenüber dem Kragen 3 ermöglicht. Nach Einbringung des Kunststoffhohlstutzens 4 in den Kragen 3 der Behältcröffnung 2 wird nun der Kragen 3 durch entsprechende Werkzeuge in seinem Umfang dermaßen ver-

formt, daß die gestauchten und verformten Flächen des Kragens 3 in die Umfangsnut 5 ragen, wobei die gestauchten Flächen des Kragens 3 mit den dabei ebenfalls gestauchten Kanten der Umfangsnut 5 Dichtflächen bilden.

Der Kunststoffhohlstutzen 4 läßt sich vorteilhaft aus einem Material mit geringer Elastizität, z. B. Niederdruck-Polyäthylen, herstellen, wobei einmal eine genügende Festigkeit des Kunststoffhohlstutzens 4 erreicht wird und zum anderen durch den niedrigen Herstellungspreis ein überaus wirtschaftlicher Verschluß eines Behälters 1 .möglich ist. Darüber hinaus ist durch die radiale Verformung des Kragens 3 ein Verschluß geschaffen, der, ohne daß Zerstörungseinwirkungen ersichtlich sind, nicht mehr entfernt werden kann.

Außerdem ist die Verwendung eines elastischeren Kunststoffes zur Herstellung des Kunststoffhohlstutzens 4 dann möglich, wenn der Kunststoffhohlstutzen 4 zumindest einen Bewehrungsring 11,13 aufweist. Dabei ist der Bewehrungsring 11,13 aus einem weniger elastisehen Material hergestellt und verleiht damit dem Kunststoffhohlstutzen 4 die erforderliche Festigkeit. Der Bewehrungsring 11, 13 kann dabei einmal in eine zweite, äußere Umfangsnut eingesetzt werden und so dem Kunststoffhohlstutzen 4 die erforderliche Festigkeit geben, während eine gleichwertige Festigkeit erzielt wird, wenn der Bewehrungsring 11, 13 in eine zweite, innere Umfangsnut 14 angeordnet wird. Die Fig. 13 zeigt die Ausführungsform der Erfindung, bei der der Außendurchmesser D bzw. Eß des Bewehrungsringes U bzw. 13 kleiner als der ursprüngliche Innendurchmesser Di des Kragens 3 und größer als der kleinste Innendurchmesser Dl des Kragens 3 nach der radialen Verformung ist. Bei dieser Anordnung wird durch das Vorhandensein des Bewehrungsringes 11, 13 die Einbringung des Kunststoffhohlstutzens 4 nicht behindert, vielmehr kann der Kunststoffhohlstutzen 4 in gleicher Weise eingebracht und befestigt werden. Auch bei dieser Ausführungsform ist es praktisch unmöglich, den Kunststoffhohlstutzen 4 nach Verformung des Kragens 3 zu entfernen, ohne deutlich sichtbare Spuren zu hinterlassen.

Ferner kann, was in den Figuren nicht veranschaulicht ist, in die Umfangsnut 5 des Kunststoffhohlstutzens 4 ein elastischer Ring eingelegt werden, dessen Elastizität größer ist als die des Materials, aus dem der Kunststoffhohlstutzen 4 besteht. Dadurch wird bei der Verformung des Kragens 3, der in seinen Abmessungen der Umfangsnut 5 angepaßte elastische Ring an die Dichtkanten angepreßt und bildet so eine noch bessere Dichtung des Kragens 3 gegenüber dem Kunststoffhohlstutzen 4. Weiterhin zeigen die F i g. 4 und 5 einen Kunststoffhohlstutzen 4 mit angeformter Membrane 7, wobei eine Einlage 15 mit Innengewinde in den Kunststoffhohlstutzen 4 eingeschraubt ist. Die Einschnürung bzw. Verformung des Kragens 3 bildet dabei eine vorteilhafte Möglichkeit, wie bei Position 16 dargestellt, eine Kapsel zum wiederholten öffnen und Verschließen des Kunststoffhohlstutzens 4 anzubringen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Befestigen eines aus einem Kunststoffhohlstutzen mit einer Umfangsnut und einem Ringbund in einiger Entfernung über derselben bestehenden Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters, bei welchem der Verschluß bis zur Anlage seines Ringbundes an der Oberkante des Kragens der Behälteröffnung in diese eingeschoben und der Kragen zwecks Eingriffs in die Umfangsnut des Verschlusses verformt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (3) der Behälteröffnung (2) derart von außen her eingeschnürt wird, daß er unter Anstauchung scharfer Außenkanten (9, 10) der Umfangsnut (5) des Kunststoffhohlstutzens (4) mit diesem zwei übereinanderliegende umlaufende Dichtflächen ausbildet.

2. Mit Hilfe des Verfahrens gemäß Anspruch 1 in einem Behälter befestigbarer Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß seine Umfangsnut (5) zwei scharfe Außenkanten (9,10) aufweist.