DE1432417C3 - Verfahren zum Befestigen eines Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters sowie mit Hilfe des Verfahrens in einem Behälter befestigter Verschluß - Google Patents
Verfahren zum Befestigen eines Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters sowie mit Hilfe des Verfahrens in einem Behälter befestigter VerschlußInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befestigen eines aus einem Kunststoffhohlstutzen mit einer Umfangsnut und aus einem Ringbund in einiger Entfernung
über derselben bestehenden Verschlusses in einer mit einem Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung
eines Behälters, bei welchem der Verschluß bis zur Anlage seines Ringbundes an der Oberkante des Kragens
der Behälteröffnung in diese eingeschoben und der Kragen zwecks Eingriffs in die Umfangsnut des Verschlusses
verformt wird. Ferner betrifft die Erfindung einen mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Verfahrens
in einen Behälter befestigbaren Verschluß.
Bei einem bekannten Verfahren der beschriebenen Gattung (US-PS 28 08 972) wird im einzelnen so vorgegangen,
daß der Kunststoffhohlstutzen zunächst vom Inneren des Behälters her in die Einfüll- oder Auslauföffnung
des Behälters eingeführt wird. Das ist eine umständliche Maßnahme und läßt sich bei den vielen Behältern
nicht verwirklichen. Letzteres gilt insbesondere für in sich geschlossene, nur mit einer Einfüll- oder Auslauföffnung
versehene z. B. aus Aluminium od. dgl. bestehende Bierfässer. Im übrigen wird bei dem bekannten
Verfahren die Abdichtung durch komplizierte Formschlußbildung am Kragen und im Bereich der Einfüll-
oder Auslauföffnung am Behälter bewirkt. Zur Halterung wird in eine halbkreisförmige Ringnut am
Kunststoffhohlstutzen das zugeordnete Material des Kragens entsprechend eingedrückt. Es wird so eine Abdichtung
über Formschluß verwirklicht, die eine Herstellung dieser Teile mit geringen Toleranzen erforderlich
macht. Darüber hinaus bedingt die Formgebung der beiden miteinander zu verbindenden Teile in fertigungstechnischer
Hinsicht einen erheblichen Aufwand. Bei ganz anderen Verfahren zur Befestigung von
Kunststoffhohlstutzen in Behälteröffnungen (vgl. US-PS 31 01 878 und DT-Gbni 18 71 506) ist es üblich,
den Kragen als Rastsitz auszubilden und in diesen unter elastischer Verformung den Kunststoffhohlstutzen mit
einem Ringbund einzudrücken. Diese Maßnahmen setzten eine elastische Verformbarkeit des Kunststoffhohlstutzens
voraus. Bei einem derartigen Aufbau des Kunststoffhohlstutzens ist jedoch die erforderliche
Dichtheit nicht gewährleistet, wenn für den Kunststoffhohlstutzen erhebliche Beanspruchungen, z. B. beim
Transport, zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Behälter als Bierfaß od. dgl. ausgebildet
ist und gerollt wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs beschriebenen Gattung anzugeben,
welches auf einfache Weise die abdichtende Befestigung eines Kunststoffhohlstutzens in einer zugeordneten
Behälteröffnung ermöglicht.
Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Kragen der Behälteröffnung derart von außen her
eingeschnürt wird, daß er unter Anstauchung scharfer Außenkanten der Umfangsnut des Kunststoffhohlstutzens
mit diesem zwei übereinanderliegende umlaufende Dichtflächen ausbildet. — Gegenstand der Erfindung
ist außerdem ein mit Hilfe des Verfahrens in einem Behälter befestigter Verschluß mit der Kennzeichnung,
daß seine Umfangsnut zwei scharfe Außenkanten aufweist.
Der erreichte Vorteil ist vor allem darin zu sehen, daß durch das Anstauchen der scharfen Außenkanten
zwei umlaufende Dichtflächen zwischen Behälteröffnung und Kunststoffhohlstutzen geschaffen werden, die
auf einfache Weise herbeiführbar sind und die erforderliche Abdichtung gewährleisten. Auf komplizierte
Formgebung der beiden miteinander zu verbindenden Teile und enge Fertigungstoleranzen kann darüber hinaus
verzichtet werden.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung
näher erläutert; es zeigen
Fig. 1, 2, 3 und 4 in schematischer Darstellung die
vier nacheinanderfolgenden' wesentlichen Stufen, die das erfindungsgemäße Verfahren kennzeichnen,
F i g. 5 den in F i g. 4 durch F5 angedeuteten Teil in
vergrößertem Maßstab,
F i g. 6, 7 und 8 drei nacheinanderfolgende Stufen des Verfahrens bei Kunststoffhohlstutzen mit einer gewissen
Nachgiebigkeit,
F i g. 9 den in F i g. 8 bei f9 angedeuteten Teil in vergrößertem
Maßstab,
F i g. 10, 11 und 12 drei nacheinanderfolgende Stufen
des Verfahrens ebenfalls bei Kunststoffhohlstutzen, die eine gewisse Nachgiebigkeit aufweisen,
F i g. 13 den in Fig. 12 bei FI3 angedeuteten Teil in
vergrößertem Maßstab.
Die Figuren zeigen Verschlüsse für Behälter 1, die in Form von Kunststoffhohlstutzen 4 in die Behälteröffnungen
2 der Behälter 1 eingesetzt sind. Zu diesem Zweck weisen die Behälteröffnungen 2 angeformte
Kragen 3 auf, in die die Kunststoffhohlstutzen 4 einsetzbar sind.
Die Kunststoffhohlstutzen 4 sind so ausgebildet, daß in ihrem äußeren Mantel eine Umfangsnut 5 angeordnet
ist, wobei die Umfangsnut 5 schmaler ist als die Höhe Λ des Kragens 3. Weiterhin weist die Umfangsnut
5 erfindungsgemäß zwei scharfe Außenkanten 9, 10 auf und ist in einem bestimmten Abstand von der Oberkante
des Kunststoffhohlstutzens 4 angeordnet. Die Einbringung des Kunststoffhohlstutzens 4 wird durch
einen am Kunststoffhohlstutzen angeformten Ringbund
6 erleichtert, der eine Fixierung der Umfangsnut 5 gegenüber dem Kragen 3 ermöglicht. Nach Einbringung
des Kunststoffhohlstutzens 4 in den Kragen 3 der Behälteröffnung 2 wird nun der Kragen 3 durch entsprechende
Werkzeuge in seinem Umfang dermaßen ver-
formt, daß die gestauchten und verformten Flächen des Kragens 3 in die Umfangsnut 5 ragen, wobei die gestauchten
Flächen des Kragens 3 mit den dabei ebenfalls gestauchten Kanten der Umfangsnut 5 Dichtflächen
bilden.
Der Kunststoffhohlstutzen 4 läßt sich vorteilhaft aus einem Material mit geringer Elastizität, z. B. Niederdruck-Polyäthylen,
herstellen, wobei einmal eine genügende Festigkeit des Kunststoffhohlstutzens 4 erreicht
wird und zum anderen durch den niedrigen Herstellungspreis ein überaus wirtschaftlicher Verschluß eines
Behälters 1 möglich ist. Darüber hinaus ist durch die radiale Verformung des Kragens 3 ein Verschluß geschaffen,
der, ohne daß Zerstörungseinwirkungen ersichtlich sind, nicht mehr entfernt werden kann.
Außerdem ist die Verwendung eines elastischeren Kunststoffes zur Herstellung des Kunststoffhohlstutzens
4 dann möglich, wenn der Kunststoffhohlstutzen 4 zumindest einen Bewehrungsring 11,13 aufweist. Dabei
ist der Bewehrungsring 11,13 aus einem weniger elastisehen
Material hergestellt und verleiht damit dem Kunststoffhohlstutzen 4 die erforderliche Festigkeit.
Der Bewehrungsring 11, 13 kann dabei einmal in eine zweite, äußere Umfangsnut eingesetzt werden und so
dem Kunststoffhohlstutzen 4 die erforderliche Festigkeit geben, während eine gleichwertige Festigkeit erzielt
wird, wenn der Bewehrungsring 11, 13 in eine zweite, innere Umfangsnut 14 angeordnet wird. Die
Fig. 13 zeigt die Ausführungsform der Erfindung, bei
der der Außendurchmesser D bzw. D3 des Bewehrungsringes 11 bzw. 13 kleiner als der ursprüngliche
Innendurchmesser Dl des Kragens 3 und größer als der kleinste Innendurchmesser D2 des Kragens 3 nach
der radialen Verformung ist. Bei dieser Anordnung wird durch das Vorhandensein des Bewehrungsringes
11, 13 die Einbringung des Kunststoffhohlstutzens 4 nicht behindert, vielmehr kann der Kunststoffhohlstutzen
4 in gleicher Weise eingebracht und befestigt werden. Auch bei dieser Ausführungsform ist es praktisch
unmöglich, den Kunststoffhohlstutzen 4 nach Verformung des Kragens 3 zu entfernen, ohne deutlich sichtbare
Spuren zu hinterlassen.
Ferner kann, was in den Figuren nicht veranschaulicht
ist, in die Umfangsnut 5 des Kunststoffhohlstutzens 4 ein elastischer Ring eingelegt werden, dessen
Elastizität größer ist als die des Materials, aus dem der Kunststoffhohlstutzen 4 besteht. Dadurch wird bei der
Verformung des Kragens 3, der in seinen Abmessungen der Umfangsnut 5 angepaßte elastische Ring an die
Dichtkanten angepreßt und bildet so eine noch bessere Dichtung des Kragens 3 gegenüber dem Kunststoffhohlstutzen
4. Weiterhin zeigen die F i g. 4 und 5 einen Kunststoffhohlstutzen 4 mit angeformter Membrane 7,
wobei eine Einlage 15 mit Innengewinde in den Kunststoffhohlstutzen 4 eingeschraubt ist. Die Einschnürung
bzw. Verformung des Kragens 3 bildet dabei eine vorteilhafte Möglichkeit, wie bei Position 16 dargestellt,
eine Kapsel zum wiederholten öffnen und Verschließen des Kunststoffhohlstutzens 4 anzubringen.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
Claims (2)
1. Verfahren zum Befestigen eines aus einem Kunststoffhohlstutzen mit einer Umfangsnut und
einem Ringbund in einiger Entfernung über derselben bestehenden Verschlusses in einer mit einem
Kragen versehenen Einfüll- oder Auslauföffnung eines Behälters, bei welchem der Verschluß bis zur
Anlage seines Ringbundes an der Oberkante des Kragens der Behälteröffnung in diese eingeschoben
und der Kragen zwecks Eingriffs in die Umfangsnut des Verschlusses verformt wird, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kragen (3) der Behälteröffnung (2) derart von außen her eingeschnürt wird, daß er unter Anstauchung scharfer Außenkanten
(9, 10) der Umfangsnut (5) des Kunststoffhohlstutzens (4) mit diesem zwei übereinanderliegende
umlaufende Dichtflächen ausbildet.
2. Mit Hilfe des Verfahrens gemäß Anspruch 1 in einem Behälter befestigbarer Verschluß, dadurch
gekennzeichnet, daß seine Umfangsnut (5) zwei scharfe Außenkanten (9,10) aufweist.
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
BE2043009 | 1963-09-30 | ||
BE2043745 | 1964-06-22 |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
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DE1432417C3 true DE1432417C3 (de) | 1975-11-27 |
Family
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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NL (1) | NL6411000A (de) |
-
1964
- 1964-09-21 NL NL6411000A patent/NL6411000A/xx unknown
- 1964-09-22 LU LU46997D patent/LU46997A1/xx unknown
- 1964-09-23 DE DE19641432417 patent/DE1432417C3/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
NL6411000A (de) | 1965-03-31 |
DE1432417B2 (de) | 1975-04-10 |
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