DE19828351C2 - Spritz-Kartusche - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spritz-Kartusche mit wenigstens zwei getrennten und mit je einer Komponente befüllten Kammern und einer Mischeinrichtung für die Vermischung der Komponenten vor der Anwendung, wobei im Gehäuse ein Kolben zum Herausdrücken der Mischung aus wenigstens einer verschließbaren Spritzöffnung und als Mischeinrichtung ein hohler, einen Durchgangskanal ausbildender und in dem Gehäuse in Längsrichtung hin- und herbewegbarer Mischstab angeordnet ist, der mit einem ersten Ende nach außen über das Gehäuse hinausragt und dessen anderes Ende im Gehäuse liegt, wobei das erste Ende die Spritzöffnung ausbildet und das andere Ende einen Mischteller mit Öffnungen aufweist, und bei der eine der Kammern durch den Ringraum zwischen Gehäuse und Mischstab gebildet und mit einer Komponente (A) befüllt und die andere Kammer durch einen mit einer zweiten Komponente (B) befüllten und in die erste Kammer eingelegten Ringschlauch gebildet ist und im Bereich der Mischvorrichtung Aufreißmittel zur Zerstörung des Ringschlauches angeordnet sind.

Eine derartige Spritzkartusche ist in dem DE 85 05 393 U1 beschrieben; die daraus bekannte Spritzkartusche weist insgesamt drei Kammern für drei getrennte Komponenten auf, wobei die erste Kammer durch den Innenraum des Gehäuses und die zweite Kammer durch einen in die erste Kammer eingelegten Behälter aus Aluminium und die gegebenenfalls vorzusehende dritte Kammer in dem hohlen Mischstab ausgebildet sind. Alle drei Kammern können mit unterschiedlichen Komponenten befüllt werden. Zur Zerstörung der Aluminiumwandung der zweiten Kammer sind auf den als Mischvorrichtung ausgebildeten Mischflügeln über den Querschnitt des Behälters verteilt in Richtung auf den Behälter spitz zulaufende Vorsprünge ausgebildet, die beim Auftreffen auf die Aluminiumwandung der zweiten Kammer diese zerstören sollen. Mit der Bewegung der Mischflügel gegen den Boden des Gehäuses wird die in dem Aluminiumbehälter befindliche zweite Komponente ausgedrückt und mit der im Gehäuse befindlichen ersten Komponente vermischt.

Mit der bekannten Kartusche ist der Nachteil verbunden, daß je nach der Ausbildung der an der Unterseite der Mischflügel vorgesehenen Vorsprünge zwangsläufig eine Endlage der Mischflügel im Abstand zum Gehäuseboden vorgegeben ist, so daß der die zweite Komponente beinhaltende Aluminiumbehälter nicht vollständig ausgedrückt werden kann. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß beim Annähern der Mischflügel an den Behälter die flächig verteilten Vorsprünge gleichmäßig auf die Behälterwandung drücken und dabei zunächst die Oberflächenspannung vergrößern, und hiermit ist ein entsprechend größerer Kraftaufwand für die Zerstörung der Wandung des Aluminiumbehälters durch das erforderliche Eindringen der Vorsprünge aufzubringen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spritzkartusche mit den eingangs genannten Merkmalen derart zu verbessern, daß ein möglichst geringer Kraftaufwand für die Zerstörung des die zweite Komponente beinhaltenden Ringschlauches aufzubringen ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der Ringschlauch durch einen den Ringschlauch gegen die in der ersten Kammer befindliche Komponente (A) abteilenden Niederhalter in Richtung auf die Spritzöffnung festgelegt ist und der Niederhalter eine Durchtrittsmöglichkeit für die auf dem Umfang des Mischstabes angeordneten Aufreißmittel aufweist. Mit der Erfindung ist zunächst der Vorteil verbunden, daß der Niederhalter für eine zusätzliche Trennung der Komponenten beim Befüllen der Kartusche sorgt. Wenn sich bei der Betätigung des Mischstabes die daran befindlichen Aufreißmittel dem Ringschlauch nähern und an diesem angreifen, sorgt der Niederhalter in vorteilhafter Weise weiterhin für eine Fixierung des Ringschlauches. Der Kraftaufwand für die Zerstörung des Ringschlauches durch die an dem Umfang des Mischstabes befindlichen Aufreißmittel ist dadurch verringert, daß die Aufreißmittel nun im Bereich der Innenöffnung des Ringschlauches angreifen und hier eine schlitzartige, über einen Teil des Umfangs des Ringschlauches sich erstreckende Öffnung des Ringschlauches bewirken.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Boden des Gehäuses eine nach außen gerichtete Ausnehmung für den Eintritt und zur Aufnahme der Aufreißmittel bei herausgezogenem Mischstab aufweist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß die Aufreißmittel in die vorgesehene Ausnehmung eintreten und somit der Ringschlauch vollständig ausgepreßt wird, da der Niederhalter in Anlage an der zugeordneten Bodenfläche des Gehäuses kommen kann. In einer Ausführungsform der Erfindung kann dabei vorgesehen sein, daß das Gehäuse an seinem Boden mit einem nach außen vorstehenden Absatz zur Ausbildung der Ausnehmung versehen ist.

Der von dem Mischteller bei der Bewegung des Mischstabes beaufschlagte Niederhalter kann bei zerstörtem Ringschlauch im Bereich des der Spritzöffnung zugewandten Bodens der Spritz-Kartusche arretierbar sein. Hierdurch wird der ausgedrückte Ringschlauch ebenfalls im Bereich des Bodens zwischen Boden und Niederhalter festgelegt, wodurch ein größtmöglicher Raum für die Vermischung der Komponenten bereit steht. Die Arretierung des Niederhalters kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß das Gehäuse in diesem Bereich eine Querschnittsverengung besitzt, und der Niederhalter beim Herausziehen des Mischstabs unter Verformung in diesem Bereich festgeklemmt wird.

Hierzu kann die dem Mischteller zugewandte Oberfläche des Niederhalters einen zum Mischteller parallelen Verlauf aufweisen, so daß der Mischteller vollflächig in Anlage an dem Niederhalter kommt. In diesem Zusammenhang kann auch vorgesehen sein, daß der Niederhalter an seinem äußeren, an der Innenseite des Gehäuses anliegenden Rand eine größere Materialstärke aufweist als im Bereich seiner mittigen Öffnung. Hierdurch wird erreicht, daß beim Ausdrücken des Ringschlauches die äußeren Bereiche des Ringschlauches zuerst ausgedrückt werden und sich so längs der zum Mischstab ansteigenden Unterseite des Niederhalters ein Fließweg für die Komponente B in die erste Kammer einstellt.

Der Gehäuseboden an dem der Spritzöffnung gegenüberliegenden Ende des Gehäuses kann durch den Kolben gebildet sein. Dies bietet den Vorteil, daß die gemischten Komponenten direkt ohne Entfernung eines diese Seite verschließenden Verschlußelementes herausgedrückt werden können.

Es kann vorgesehen sein, daß eine weitere, mit einer dritten Komponente befüllte Kammer durch den Durchgangskanal des hohlen Mischstabes gebildet ist. Ist die der Spritzöffnung gegenüberliegende Öffnung des Mischstabes durch den Kolben verschließbar, ist ein besonders einfaches Befüllen des Hohlraumes des Mischstabes möglich und die Anzahl der Teile, aus denen die Spritz- Kartusche besteht, ist reduziert.

In den Durchgangskanal des Mischstabes kann ein Preßstift einschiebbar sein, der zum Herausdrücken der dritten Komponente aus dem hohlen Mischstab in den Ringraum zwischen Gehäuse und Mischstab dient.

Hierzu kann es zum Beispiel vorgesehen sein, daß das Verschlußelement aus einem Griffteil und einem Verschlußteil besteht, wobei das Griffteil zum Herausziehen und zum Hineinschieben des Mischstabes beim Zerstören des Ringschlauches beziehungsweise beim Mischen der Komponenten dient und das Verschlußteil ein Außengewinde zum Einschrauben in die Spritzöffnung und ein Innengewinde zum Einschrauben des Preßstiftes besitzt. Durch eine derartige Ausgestaltung ist eine besonders einfache Handhabung des Preßstiftes gegeben, der nach Auspressen der im Stab befindlichen Komponente im Hohlraum verbleiben kann, um beim Mischvorgang ein erneutes Eindringen von Mischung in den Hohlraum zu verhindern und somit eine optimale Ausnutzung der Mischung bei der Verarbeitung zu gewährleisten.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie den sonstigen Anmeldungsunterlagen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, welches im Folgenden näher erläutert werden soll.

Es zeigen:

Fig. 1: Eine erfindungsgemäße Spritz-Kartusche im Schnitt,

Fig. 2: einen Preßstift zur Verwendung mit einer Spritz-Kartusche gemäß Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Spritz-Kartusche die in ihrer Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist und ein Gehäuse 12 besitzt. Die Spritz-Kartusche 10 weist drei Kammern 14, 16 und 18 auf, die mit je einer Komponente A, B und C befüllt sind. Weiterhin ist eine Mischeinrichtung 20 vorgesehen, für die Vermischung der Komponenten A, B, C vor der Anwendung. Die Mischeinrichtung 20 besteht aus einem Mischstab 22, der in Längsrichtung des Gehäuses hin- und herbewegbar sowie hohl ausgebildet ist und einen Durchgangskanal 24 ausbildet. Der Mischstab 22 ragt mit einem ersten Ende 26 nach außen über das Gehäuse 12 hinaus und sein anderes Ende 28 liegt im Gehäuse 12, wobei das erste Ende 26 eine Spritzöffnung 30 ausbildet, die durch ein Verschlußelement 32 verschließbar ist. Das andere Ende 28 weist einen Mischteller 34 mit Öffnungen 36 auf.

Die erste Kammer 14 für die Komponente A wird durch den Ringraum zwischen Gehäuse 12 und Mischstab 22 gebildet. Die Komponente B befindet sich in der zweiten Kammer 16, die durch einen in die erste Kammer 14 eingelegten Ringschlauch 38 gebildet ist. Auf der dem Ringschlauch 38 zugewandten Seite 40 des Mischtellers 34 befinden sich Aufreißmittel 42 zur Zerstörung des Ringschlauches 38, der an dem der Spritzöffnung 30 zugeordneten Ende der Spritz-Kartusche 10 angeordnet ist. Dieser wird durch einen den Ringschlauch 38 gegen die erste Kammer 14 abteilenden Niederhalter 46 in Richtung auf die Spritzöffnung 30 festgelegt. Der Niederhalter 46 ist durch eine ringförmige Scheibe gebildet, wobei die Durchtrittsöffnung für den Mischstab 22 in der Ringmitte so groß ist, daß die Aufreißmittel 42 beim Herausziehen des Mischstabes in Richtung auf die Spritzöffnung 30 durch die Durchtrittsöffnung 48 hindurchtreten können. In der herausgezogenen Endlage des Mischstabes 22 treten die Aufreißmittel 42 in eine in einem nach außen vorstehenden Absatz 71 des Gehäuses 12 beziehungsweise in eine im Gehäuseboden 52 ausgebildete Ausnehmung 70 ein, so daß der Mischteller 34 beziehungsweise der davon beaufschlagte Niederhalter 46 in Anlage an dem Boden 52 gelangen und so die Komponente B vollständig aus dem Ringschlauch 38 ausgedrückt wird.

Die dritte Komponente C befindet sich schließlich im hohl ausgebildeten Mischstab 22.

Das der Spritzöffnung 30 gegenüberliegende Ende des Gehäuses 12 ist durch einen Kolben 44 zum Herausdrücken der Mischung verschlossen. Der Kolben 44 dient gleichzeitig zum Verschließen der der Spritzöffnung gegenüberliegenden Öffnung des Mischstabes 22 vor Gebrauch der Spritz- Kartusche 10, indem ein am Kolben 44 vorstehender Absatz formschlüssig in die ihm zugewandte Öffnung des Mischstabes 22 eingreift.

Soll nun eine aus den drei Komponenten gemischte Masse zum Einsatz kommen, zieht der Benutzer am Verschlußelement 32 den Mischstab 22 bis zum Anschlag hinaus, wobei die am Mischstab 22 befindlichen Aufreißmittel 42 die Haut des Ringschlauches 38 zerstören. Beim weiteren Herausziehen tritt der Mischteller 34 in Anlage mit dem Niederhalter 46 und bewegt diesen in Richtung auf die Spritzöffnung 30. In Richtung auf den Mischteller 34 besitzt der Niederhalter 46 eine Oberfläche, die parallel zur Oberfläche des Mischtellers 34 verläuft. Die andere Seite des Niederhalters 46 fällt linear von der mittigen Öffnung 48 zum äußeren Rand 50 des Niederhalters 46 ab, das heißt der Niederhalter 46 besitzt an seiner mittigen Öffnung 48 eine geringere Dicke als an seinem äußeren Rand 50. Hierdurch wird erreicht, daß beim Ausdrücken des Ringschlauches 38 die äußeren Bereiche des Ringschlauches 38 zuerst ausgedrückt werden und so die Komponente B in der Kammer 16 durch die Öffnung des Ringschlauches 38 vollständig in den Ringraum 14 und damit in die Komponente A hineinströmt.

Im Bereich des der Spritzöffnung 30 zugewandten Bodens 52 besitzt das Gehäuse 12 der Spritz-Kartusche 10 eine Querschnittsverengung 54, wobei der Niederhalter beim Herausziehen des Mischstabes 22 radial geringfügig zusammengedrückt wird und in diesem Bereich festgeklemmt wird. Hierdurch wird der Ringschlauch 38 am Boden 52 fixiert.

Das Verschlußelement 32, das aus einem Verschlußteil 56 und einem Griffteil 58 besteht, wobei der Verschlußteil 56 zum Einschrauben in die Spritzöffnung 30 ein Außengewinde aufweist, wird nach dem Mischen der Komponenten A und B herausgeschraubt und ein Preßstift 60 (Fig. 2) wird in ein Innengewinde 62 des Verschlußteils 56 eingeschraubt.

Zum Einbringen der dritten Komponente C wird nun der Preßstift 60 in die Spritzöffnung 30 eingeführt und bei herausgezogenem Mischstab 22 bis zum Anschlag in diesen eingeschoben, worauf das Verschlußelement 32 erneut mit seinem Verschlußteil 56 in den Mischstab 22 eingeschraubt wird. Durch das Hineinschieben des Preßstiftes 60 in den Durchgangskanal 24 des Mischstabes 22 wird die in der Kammer 18 befindliche Komponente C herausgepreßt und gelangt ebenfalls in den Ringraum 14 zwischen Mischstab 22 und Gehäuse 12.

Der Mischstab 22 wird nun in Längsrichtung des Gehäuses 12 hin und her bewegt, um eine gleichmäßige Vermischung der Komponenten A, B und C zu gewährleisten.

Nach dem Mischvorgang wird das Verschlußelement 32 mit samt dem Preßstift 60 entfernt und das Gemisch kann durch den Kolben 44 aus der Spritzöffnung 30 herausgedrückt und verarbeitet werden.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, nur die Komponenten A und B einzusetzen, wobei die Kammer 18 im Mischstab 22 leer bleibt. Der Preßstift 60 ist in diesem Fall bereits beim Befüllen der Spritz-Kartusche 10 in das Verschlußelement 32 eingeschraubt, um einen Eintritt der Komponente A in die Kammer 18 bei der Bewegung des Mischstabes 22 zu Beginn der Mischbewegung zu verhindern.

Claims (10)

1. Spritz-Kartusche mit wenigstens zwei getrennten und mit je einer Komponente befüllten Kammern und einer Mischeinrichtung für die Vermischung der Komponenten vor der Anwendung, wobei im Gehäuse ein Kolben zum Herausdrücken der Mischung aus wenigstens einer verschließbaren Spritzöffnung und als Mischeinrichtung ein hohler, einen Durchgangskanal ausbildender und in dem Gehäuse in Längsrichtung hin- und herbewegbarer Mischstab angeordnet ist, der mit einem ersten Ende nach außen über das Gehäuse hinausragt und dessen anderes Ende im Gehäuse liegt, wobei das erste Ende die Spritzöffnung ausbildet und das andere Ende einen Mischteller mit Öffnungen aufweist, und bei der eine der Kammern durch den Ringraum zwischen Gehäuse und Mischstab gebildet und mit einer Komponente (A) befüllt und die andere Kammer durch einen mit einer zweiten Komponente (B) befüllten und in die erste Kammer eingelegten Ringschlauch gebildet ist und im Bereich der Mischvorrichtung Aufreißmittel zur Zerstörung des Ringschlauches angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringschlauch (38) durch einen den Ringschlauch (38) gegen die in der ersten Kammer (14) befindliche Komponente (A) abteilenden Niederhalter (46) in Richtung auf die Spritzöffnung (30) festgelegt ist und der Niederhalter (46) eine Durchtrittsmöglichkeit (48) für die auf dem Umfang des Mischstabes (22) angeordneten Aufreißmittel (42) aufweist.

2. Spritz-Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (52) des Gehäuses (12) eine nach außen gerichtete Ausnehmung (70) zum Eintritt der Aufreißmittel (42) bei herausgezogenem Mischstab (22) aufweist.

3. Spritz-Kartusche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) an seinem Boden (52) mit einem nach außen vorstehenden Absatz (71) zur Ausbildung der Ausnehmung (70) versehen ist.

4. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der von dem Mischteller (34) bei der Bewegung des Mischstabes (22) beaufschlagte Niederhalter (46) bei zerstörtem Ringschlauch (38) im Bereich des der Spritzöffnung (30) zugewandten Bodens (52) des Gehäuses (12) arretierbar ist.

5. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Mischteller (34) zugewandte Oberfläche des Niederhalters (46) einen zum Mischteller (34) parallelen Verlauf aufweist.

6. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (46) an seinem äußeren, an der Innenseite des Gehäuses (12) anliegenden Rand (50) eine größere Materialstärke aufweist als im Bereich seiner mittigen Öffnung (48).

7. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere mit einer dritten Komponente (C) befüllte Kammer (18) durch den Durchgangskanal (24) des hohlen Mischstabes (22) gebildet ist.

8. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der Spritzöffnung (30) gegenüberliegende Öffnung des Mischstabes (22) durch den Kolben (44) verschließbar ist.

9. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in den Durchgangskanal (24) des Mischstabes (22) ein Preßstift (60) einschiebbar ist.

10. Spritz-Kartusche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschlußelement (32) zum Verschließen der Spritzöffnung (30) aus einem Griffteil (58) und einem Verschlußteil (56) besteht, wobei das Verschlußteil (56) ein Außengewinde zum Einschrauben in die Spritzöffnung (30) und ein Innengewinde (62) zum Einschrauben des Preßstiftes (60) aufweist.