DE1400708C - Abgabeeinnchtung fur Aerosole mit bis zur gemeinsamen Abgabe durch eine hand betätigte Vertileinrichtung gesondert vorratig gehaltenem Treibmittel und Treib gut - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabeeinrichtung für Aerosole mit bis zur gemeinsamen Abgabe durch eine handbetätigte Ventileinrichtung gesondert vorrätig gehaltenem Treibmittel und Treibgut in konzentrischen, ineinander angeordneten Behältern, mit einem etwa bis zum Boden des Treibgutbehälters reichenden Tauchrohr.

Es sind Abgabeeinrichtungen mit einem beweglichen Kolben bekannt, bei denen das Treibgut in einer Kammer veränderlichen Rauminhalts, wie einem Ballon, einer biegsamen Wand od. dgl. vorrätig gehalten wird. Diese Art Einrichtungen fußt auf dem statischen Druck zum Austreiben des Treibguts aus der Auslaßöffnung. Da in dem Treibgut kein Treibmittel oder Treibgas vorhanden ist, können diese Abgabeeinrichtungen für ein Zerstäuben nicht verwendet werden.

Für die Abgabe von Aerosolen ist es in so ziemlieh allen Fälllen wünschenswert, in sehr vielen Fällen sogar unumgänglich, Treibgut und Treibmittel vor der Abgabe getrennt voneinander zu halten, um Reaktionen dieser Stoffe aufeinander zu vermeiden. Bekannt sind auch Einrichtungen zur Abgabe von im Augenblick der Abgabe gemischtem Treibgut und Treibmittel, doch war das nur dadurch möglich, daß Treibgut und Treibmittel in gesonderten, in eine gemeinsame Auslaßleitung mündenden Gefäßen oder aber in einem gemeinsamen Gefäß, aber ober- und unterhalb einer keine Vermischung erlaubenden Trennwand vorrätig gehalten wurden. Bei der Abgabe, die durch einen Druckknopf oder eine zwei Ventilstößel betätigende Hebelanordnung bewirkt wurde, entwich das Treibmittel durch eine Injektordüse und riß durch diese Wirkung Treibgut mit. Bei den bekannten Nachteilen der Injektordüse konnte diese Lösung auf die Dauer auch nicht befriedigen.

Bei anderen, bekannten Konstruktionen ohne Injektorwirkung wirkt das Treibmittel auf die Oberfläche des zu versprühenden Guts, doch, will die vorliegende Erfindung diese unmittelbare Einwirkung auch vermeiden, weil dabei durch chemische Umsetzungen Nachteile entstehen können.

Die Erfindung löst diese Aufgabe bei Abgabeeinrichtungen der vorerwähnten Art dadurch, daß der innere, das Treibgut enthaltende Behälter einen als Kolben ausgebildeten Boden hat, wobei in das Ventilgehäuse der Ventilcinrichtung sowohl das Tauchrohr als auch ein verschließbarer Durchgang vom Innenbehälter münden und der Durchgang von einem von der Ventileinrichtung mitbetätigten Schieber gesteuert wird.

Davon ist bekannt, daß in das Ventilgehäuse eines handbetätigten Ventils für Aerosole sowohl ein Tauchrohr als auch eine verschließbarer Durchgang vom zugehörigen Behälter münden und daß der Durchgang von dem Ventil mitbetätigt wird.

Bei der erfindungsgemäßen Abgabeeinrichtung vermischen sich also Treibmittel und Treibgut erst in dem unterhalb der Abgabeöffnung angeordneten Ventilgehäuse, und zwar ohne daß eine Venturidüse benötigt wird. Es findet dabei auch keine Einwirkung des gasförmigen Treibmittelanteils auf die Oberfläche des Treibgutes statt.

Weiter können bei der erfindungsgemäßen Abgabeeinrichtung Durchlässe zur Umgehung des ringförmigen Schiebers für das durch das Tauchrohr zugeführte Treibgut vorgesehen sein.

Die Zeichnung gibt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wieder; in ihr ist

F i g. 1 ein senkrechter Schnitt durch eine Abgabeeinrichtung nach der Erfindung mit den Teilen in Ruhestellung.

Fig.2 ein Teilschnitt durch den oberen Teil des Behälters mit dessen Ventil in Offen-Stellung und

F i g. 3 ein Schnitt nach Linie 3-3 der F i g. 1.

In der Zeichnung ist I eine Dose, die den äußeren Behälter bildet. Diese Dose kann von einer beliebigen Bauart und aus einem beliebigen Werkstoff hergestellt sein und einen Verschlußdeckel irgendeiner gewünschten Art haben.

Zur Erläuterung ist jedoch die Dose als Metalldose mit einer oberen Füllöffnung gezeigt, die von einem üblichen Hohldeckel 2 verschlossen wird, der einen aufrecht stehenden Sockel 3 hat, in dem das Hauptventil sitzt.

Dieses Hauptventil arbeitet grundsätzlich so wie das Ventil nach dem deutschen Patent 842 563, auf dessen Beschreibung hier Bezug genommen wird. Es besteht aus einem Ventilgehäuse 4, das ständig in dem Sockel festsitzt und dazu dient, zwischen seinem oberen Rand und einem abgebogenen Flansch oben am Sockel einen Verschlußteil in Form einer Dichtungsscheibe 5 einzuspannen. Im Gehäuse 4 sitzt ein Ventilkörper 6 mit einem aufrecht stehenden, rohrförmigen Ventilschaft? aus einem Stück mit ihm, auf dem ein das Ventil betätigender Knopf 8 sitzt. Der Knopf hat eine Auslaßöffnung 9.

Das untere Ende des Ventilschafts ist mit einem KragenlO mit einer oder mehreren öffnungen 11 darin versehen, die von dem Innenrand der Dichtung 5 verschlossen werden können, wenn das Hauptventil in Schließstellung ist. Wird der Druckknopf 8 nach unten gedruckt, so gehen der Ventilschaft? und der Ventilkörper 6 mit ihm nach unten

und biegen den Innenrand der Dichtung abwärts, so daß die Öffnungen 11 freigegeben werden und damit den Eintritt von Material aus dem Innern des Ventilgehäuses durch die genannten Öffnungen in den Knopf8 gestatten, wodurch es aus der Abgabeöffnung 9 austreten kann, wie es in dem genannten Patent erläutert ist.

Das Ventil der beschriebenen Art wird bevorzugt bei der Ausführung der Erfindung verwendet, obwohl auch andere Ventilarten, die demselben Zweck dienen, ohne weiteres anwendbar sind.

Wie in Fig. 1 und 2 der Zeichnung gezeigt ist, ist der Ventilkörper 6 etwas langer als bei dem Ventil nach der deutschen Patentschrift 842 56.5 gemacht und hat an seinem unteren Ende einen Ansatz 12. Eine Feder 13, die auf dem Boden ties etwas länger als früher gemachten Gehäuses sitzt, legt sich gegen den Fuß des Ventil körpers 6 und hält normalerweise das Ventil verschlossen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein zusätzliches Ventil in Form eines Schiebers 14 für eine senkrechte Gleitbewegung in dem Gehäuse 4 angeordnet. Dieser Schieber ist rund und umgibt den Ansatz 12 des Ventilkörpers 6. Eine Dichtung 15, die ein O-Ring sein kann, sitzt auf dem Umfang des Schiebers und bildet eine Abdichtung der Innenwand des Gehäuses und besonders der Einlaßöffnung oder -öffnungen 16 in der Seitenwand des Gehäuses.

Die Teile sind so bemessen, daß in der Verschlußstellung des Hauptventils, die in F i g. 1 gezeigt ist, der O-Ring sich mit den Öffnungen 16 deckt und diese damit verschließt. Um einen Austritt von Material durch die Innenöffnung des ringförmigen Schiebers 14 zu ermöglichen, sind eine oder mehrere Öffnungen 17 im unteren Teil des Ventilkörpers 6 und in seinem Ansatz 12 angebracht. Diese Durchlässe dienen als eine Umgehung des Schiebers für das Material, wie anschließend erläutert wird.

Das untere Ende des Hauptventilgehäuses 4 hat einen verengten Ansatz 18, an dem ein Tauchrohr 19 befestigt ist. Dieses Rohr ragt nach unten durch einen inneren Behälter 20 bis zum Boden der Dose 1. Der innere Behälter hat die Form eines starren oder annähernd starren Zylinders. Sein unteres Ende ist offen, während das obere Ende umgebogen und mit einem Flansch 21 versehen ist, der an dem Außenumfang des Hauptventilgehäuses 4 in geeigneter Weise, z. B. durch Haftsitz oder Preßsitz, befestigt ist, so daß das obere Ende des Zylinders verschlossen ist. Im Zylinder sitzt ein Kolben 22, der sich im Zylinder nach oben bewegen kann, wenn auf seine Unterseite Druck übertragen wird.

Der Kolben ist mit geeigneten Dichtungen versehen, die üblicherweise die Form von Rippen 23 und 24 haben und an der Innenseite des Zylinders und der Außenfläche des Tauchrohres anliegen, um einen Übertritt von unter Druck stehendem Material aus dem äußeren Behälter an dem Kolben vorbei in das Innere des Zylinders zu verhüten, der den Innenbehälter bildet.

Bei der praktischen Ausführung können alle Teile dieser beschriebenen Ausführung mit Ausnahme der Feder 13 aus Kunststoff hergestellt sein und sind zweckmäßig mit Ausnahme des Behälters (Dose) 1 und des Hohldeckels 2 aus Kunststoff hergestellt, die üblicherweise aus Blech sind.

Die beschriebene Abgabevorrichtung kann zur

ίο Abgabe einer großen Zahl von Materialien und Kombinationen verwendet werden. Beispielsweise kann der äußere Behälter mit einem geeigneten flüssigen und/oder gasförmigen Triebmittel, wie etwa einem florierten Clorkohlenwasserstoff, oder einem komprimierten Gas, etwa Stickstoff oder Kohlendioxid, gefüllt werden. Dieses Treibmittel kann für sich verwendet oder in Mischung oder in Lösung mit Wasser oder einem Lösungsmittel oder mit einem Katalysator für das· in dem inneren Behälter cnthaltene Material bentutzt werden. Der innere Behälter kann beispielsweise mit flüssiger Stärke oder einem anderen Stoff gefüllt werden, der zusammen mit der Substanz im äußeren Behälter das Enderzeugnis ergibt, das abgegeben werden soll.

Als Beispiel sei angenommen, daß der innere Behälter mit flüssiger Stärke, der äußere mit Wasser und einem Treibmittel, wie einem Kohlenwasserstofftreibmittel, gefüllt ist. Bei gemeinsamer Verwendung dieser Stoffe wirkt der Druck im äußeren Behälter auf die Unterseite des Kolbens 22 und drückt ihn nach oben auf die flüssige Stärke im inneren Rehälter, so daß die Stärke unter Druck gesetzt wird. Solange das Hauptventil in Schließscellung ist, verschließt der Schieber 14 die Öffnungen 16, und alle Teile der Vorrichtung bleiben in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand.

Soll Stärke abgegeben werden, wird das Ilauptventil durch Drücken des Druckknopfs 8 nach unten geöffnet. Gleichzeitig mit dem Öffnen des Hauptventils wird der Schieber 14 nach unten gedruckt, um die Öffnungen 16 freizugeben, wie in Fig.2 dargestellt ist. Gleichzeitig drückt das Treibmittel im äußeren Behälter, das beispielsweise auf Wasser wirkt, dieses Wasser durch das Tauchrohr in das Gehäuse des Hauptventils. Bei diesen gleichzeitig erfolgenden Arbeitsgängen preßt der Druck auf den Kolben 22 Stärke durch die Öffnungen 16 in das Ventilgehäuse, in dem sich die Stärke mit dem Wasser in dem Gehäuse mischt, und die sich ergebende Mischung wird durch das offene Hauptventil und durch die Abgabeöffnung 9 des Druckknopfs abgegeben, um auf das zu stärkende Material aufgebracht zu werden.

Sobald genügend Stärke nach Meinung des Benutzers aufgebracht ist, wird der Druckknopf losgelassen; das hat sofort das Verschließen des Hauptventils und ein gleichzeitiges Abschließen der Öffnungen 16 zur Folge, wobei die Teile in der in F i g. 1 gezeichneten Lage und fertig für die nächste Benutzung gelassen werden.

Hierzu I Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   I. Abgabeeinrichtung für Aerosole mit bis zur gemeinsamen Abgabe durch eine handbetätigte Ventileinrichtung gesondert vorrälig gehaltenem Treibmittel und Treibgut in konzentrischen, ineinander angeordneten Behältern, mit einem etwa bis zum Boden des Treibgutbehälters reichenden Tauchrohr, dadurch gekennzeichnet, daß der innere, das Treibgut enthaltende Behälter^!)) einen als Kolben ausgebildeten Boden (22) hat, wobei in das Ventilgehäuse (4) der Ventilcinrichtung sowohl das Tauchrohr (19) als auch ein verschließbarer Durchgang (16) vom Innenbehälter münden und der Durchgang (16) von einem von der Ventileinrichtung mitbetätigten Schieber (14) gesteuert wird.
2. 2. Abgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tauchrohr (19) den Kolben (22) durchsetzt.
3. 3. Abgabeeinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Durchlässe (17) zur Umgehung des ringförmigen Schiebers (14) für das durch das Tauchrohr (19) zugeführte Treibgut vorgesehen sind.