[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE1480245A1 - Sicherheitsgurt - Google Patents

Sicherheitsgurt

Info

Publication number
DE1480245A1
DE1480245A1 DE19631480245 DE1480245A DE1480245A1 DE 1480245 A1 DE1480245 A1 DE 1480245A1 DE 19631480245 DE19631480245 DE 19631480245 DE 1480245 A DE1480245 A DE 1480245A DE 1480245 A1 DE1480245 A1 DE 1480245A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
belt
passengers
seat belt
seat
wedge
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19631480245
Other languages
English (en)
Inventor
Hill Harold
Spouge Eric Herbert
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Teleflex Ltd
Original Assignee
Teleflex Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from GB28764/62A external-priority patent/GB1056931A/en
Application filed by Teleflex Ltd filed Critical Teleflex Ltd
Publication of DE1480245A1 publication Critical patent/DE1480245A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18Anchoring devices
    • B60R22/185Anchoring devices with stopping means for acting directly upon the belt in an emergency, e.g. by clamping or friction

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

  • Sicherheitsgurt Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt, wie er in Verbindung mit einem Sitz in Luftfahrzeugen und in anderen Fahrzeugen benutzt wird, um im Falle eines Unfalls zu verhindern, daß der Passagier gegen irgendeinen Teil des Fahrzeuges geworfen wird. Bei der Art des Sicherheitsgurtes, auf die sich die Erfindung bezieht, wird ein Gurt diagonal über den Körper des Passagiers befestigt.
  • Bei bekannten Sicherheitsgurten dieser Art wurde das obere Ende des Gurtes an eine Türstütze oder an einen anderen Fahrzeugteil befestigt und am unteren Gurtende war ein Teil eines Federschlosses befestigt, dessen anderer Teil mit einem Gurt am Boden oder am Passagiersitz befestigt war, wobei der Gurt in einem seiner Teile in Längsrichtung eingestellt werden konnte. Manchmal war auch ein Überlappungsgurt vorgesehen und am gleichen Federachloß befestigt.
  • Gemäß der Erfindung wird das obere Ende des Sicherheitsgurtes durch die Türstütze gezogen,bevor es an eine Aufnahmevorrichtung befestigt wird, wobei Feststellteile des Gurteiles in die Feststellage gebracht werden, wenn auf den Gurtteil ein plötzlicher Zug ausgeübt wird. Diese Feststellteile können Keile sein, die den Gurtteil mit einem festen Anschlag verkeilen. Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen erläutert: Fig. 1 zeigt schaubildlich einen Teil einer Türstütze, an der der Sicherheitsgurt angebracht ist, Fig. 2 zeigt von vorn gesehen den Sicherheitsgurt, der an der Türstütze gemäß Fig. 1 befestigt ist, Fig. 3 ist eine Seitenansicht zu Fig. 2, Fig. 4 ist eine Seitenansicht zu Fig. 2, wobei die Einzelteile in ihrer Lage festgestellt sind, Fig. 5 ist ein Schnitt durch eine andere Ausführungsart eines Sicherheitsgurtes, Fig. 6 und 7 sind Schnitte nach der Linie VI-VI der Fig. 5, und zwar einmal bei nicht-festgestellten-Einzelteilen und das andere Mal bei festgestellten Einzelteilen, Fig. 8 zeigt im Schnitt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, Fig. 9 ist ein Schnitt nach Linie IX-IX der Fig. 8, wobei die Einzelteile nicht festgestellt sind, Fig.1o entspricht der Fig. 9, wobei die Einzelteile festgestellt sind, Fig.11 ist ein Schnitt nach der Linie XI-XI der Fig. B. Gemäß den Fig. 1 - 4 ist die Türstütze 2 ein Profil, in dem der Rahmen 4 des Sicherheitsgurtes, wie mit 6 angedeutet, befestigt ist. Die Türstütze 2 hat ein Loch 8, hinter dem der Sicherheitsgurt 6 befestigt ist.
  • Gemäß den Fig. 2 - 4 liegen indem profilförmigen Teil 4 zwei Hebel 1o, 12, die um mit den Seiten des Rahmens 4 vernietete-- Gelenke 14 ausschwingen. Die freien Enden der Hebel tot 12 sind durch eine Stange-16 miteinander verbunden, auf der ein keilförmiges Glied 18 mit einer Keil@ase 20 ausschwingt. Vorn am Rahmen 4 sind übereinander zwei Rundstangen 22p 24 angeordnet. Die Keilnase 2o greift in den Spalt zwischen den Stangen 22, 24 ein. Der Rahmen 4 ist so an der Türstütze 2 befestigt, daß seine offene Seite durch den Profilsteg 2 geschlossen wird. Die Enden einer Rolle 26 sind in den Hebeln 1o und 12 gelagert. Ein Gurt 3o, von denen nur ein Teil sichtbar ist, erstreckt sich durch die Öffnung 8 der Türstütze 2 zwischen den Stangen 22, 24, und zwar unter dem Keil 18 und über der Rolle 26 und von dort nach innen und unten. An jeder Seite des Rahmens 4 ist eine Druckfeder 32 vorgesehen, deren eines Ende mittels eines Armes 34 am Rahmen 4 befestigt ist, während das andere Ende mittels eines Bolzens 36 an den Hebeln 1o, 12 befestigt ist. Das Ende des Bolzens 36 greift in einen Schlitz 37 des Rahmens 4 ein.
  • Angenommen, dass der senkrechte Teil des Sicherheitsgurtes 3o an eine nicht dargestellte Aufnahmevorrichtung angeschlossen ist, während der andere Teil um den Körper des Passagiers gelegt wird, arbeitet der Sicherheitsgurt wie folgt: Nach dem Setzen reicht der Passagier nach oben und ergreift das Ende des Sicherheitsgurtes 3o, der bei Nichtgebrauch in die Türstütze 2 eingezogen ist bis nur ein kleiner Teil nach außen ragt. Der Passagier zieht dann den Sicherheitsgurt nach unten, ergreift das Ende eines Gurtes am Sitz mit dem Federschloß und der Sicherheitsgurt 3o liegt dann diagonal über der Brust des Passagiers. Der Passagier kann sich dabei frei bewegen, wenn auch nur langsam. Bewegt sich der Passagier zu schnell, dann bewirkt das Ziehen des Gurtteils 3o ein Ausschwingen der Hebel 1o, 12, so daß die Keilnase 2o des Keils 18 zwischen die Stangen 22 und 24 gelangt und so der Gurtteil 3o mit' der unteren Stange 24 verkeilt wird. Damit ist dann der Gurtteil 3o gegen weiteres Herausziehen blockiert, weil eine weitere Bewegung nur die Keilwirkung verstärken würde. In den Fig. 5-7 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Hebel 1o, 12 sind nicht in Gelenken 14 gelagert, sondern in Lagerplatten 40, 42 des Rahmens 4, die auch als Lagerung für die Enden der Rollen 26 dienen. Der Hebel 12 hat sägeartige Zähne 43. Eine auf das eine Ende der Rolle 26 aufgekeilte Platte 44 hat drei Nockeneinschnitte 46, die Kugeln aufnehmen. Bin der Schwerkraft unterliegender Teil 48 ist frei drehbar auf dem Ende der Rolle 26 befestigt und hat ebenfalls Nockeneinschnitte 5o zur Aufnahme von Kugeln sowie sägeartige Zähne 52. In den Nockeneinschnitten liegen Kugeln 54 und eine leichte Feder 56 drückt den Teil 48 von der Seitenplatte 12 weg, so daß die Kugeln 54 in max. Tiefe in den Nockeneinschnitten 46 und 50 zu liegen kommen. Am inneren Ende eines Bolzens 6o ist eine Torisionsschrauben-
    ;fader 58 befestigt. Der bolzen 6o ist in der Lagerplatte 4o
    gelagert. Das äußere Ende der Feder ist an einem*Bolzen 62
    befestigt, der in der Seitenplatte 1o gelagert .ist. An der
    Seite des Rahmens 4 ist eibe Spindel 65 gelagert, die eine
    Rolle 64 aus Gummi trägt und den Gurtteil 3o in Berührung mit
    der Rolle 26 hält, so daß ein Schlüpfen analer Rolle 26 ver-
    hindert wird. Ein Anschlagbolzen 66 begrenzt die Rückwärts-
    bewegung der Hebel 1o, 12. Zwei Führungsscheiben 68 an den
    Enden der Rolle 26 verhindern qi¢e übermäßige seitliche Be-
    wegung den Gurtteils 3o. ,`
    Nachdes der Gurtteil 3o nsch unten gezogen und, wie.vorher
    beschrieben, befestigt worden ist, kann der Passagier sich
    frei bewegen, aber bei plötzlichen Bewegungen hängt der Teil 48
    zurück und die Kugeln 54 bewegen sich in den ?inschmitten 46
    und 5o nach oben und drücken die Platte 48 in exieler Richtung
    bis die Zähne 52 in die Zähne 4; eingreifen-,s Dann bewegen sich..
    sich BeitenplatteÜ 1o und -12; üud bringen die Nase 2o des Zeile.
    18 in =eileingriff. @- ,
    In Fig. 8 sind die gleichen Bezugszeichen verwendet wie vorher. Bei dieser Aüsführungsärt,bei der ebenfalls ein der Schwerkraft ünterliegender Featstellteil vorhanden ist, ist nur die Art der Verkeilung anders. Die Verteilung erfolgt in einem Block 7o, der auf den Platten 4o, 42 u nd zwischen den Endglatten 1t0, 12 befestigt ist und die letzteren sind exzentrisch zur Achse der Rolle 26 gelagert. Statt sägeartiger Zähne zur Kupplung des Hebels 12 mit der Platte 48 sind Reibungselemente 43a und 52a vorgesehen, die eine exzentrische Bewegung ermöglichen. Die Stangen 22 und 24 sind hier Weggelassen; da die Keilwirkung zwischen dem Block 70 und der Rolle 26 auftritt.

Claims (6)

  1. Patentansprüche: 1. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Gurtende durch eine Türstütze gezogen wird, bevor sein Bade mit einer Aufnahmevorrichtung verbunden wird, wobei mit dem Gurtteil verbundene Feststellteile bei plötzlichem Zug des Gurtes in Feststellege gelangen.
  2. 2. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellteile den Sicherheitsgurt mit einem festen Anschlag verkeilen.
  3. 3. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurt um eine die Feststellteile tragende Rolle umläuft.
  4. 4. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellteile aus einem Hebel mit einer Keilnase bestehen.
  5. 5. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilnase auf einem ausschwenkbaren Teil des Hebels ausgebildet ist und den Gurt mit einem von zwei festen Anschlägen verkeilt, während der andere Anschlag den Gurt abstützt.
  6. 6. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel von einem winklig verstellbaren Rahmen getragen wird, der eine den Gurt abstützende Rolle hat, wobei diese Rolle einen der Schwerkraft unterliegenden, bei Beschleunigung der Rolle angreifenden Teil hat. 7. Sicherheitsgurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet l, dsß dit Rolle in einen exzentrisch gelagerten Rahmen gelagert ist und einen-der Schwerkraft unterliegenden Feststellkeil trägt, der bei Beschleunigung der Rolle angreift und den Rahmen bis zu einen festen Anschlag verstellt. B. Oicherheitegurt für Passagiere, dadurch gekennzeichnet! ds8 dar der Schwerkraft unterliegende Teil aus einer, Kugel und einem locken besteht.
DE19631480245 1962-07-26 1963-07-19 Sicherheitsgurt Pending DE1480245A1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB28764/62A GB1056931A (en) 1962-07-26 1962-07-26 Improvements in or relating to safety harness
GB2876463 1963-07-01

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1480245A1 true DE1480245A1 (de) 1969-02-27

Family

ID=26259553

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19631480245 Pending DE1480245A1 (de) 1962-07-26 1963-07-19 Sicherheitsgurt

Country Status (2)

Country Link
DE (1) DE1480245A1 (de)
SE (1) SE305598B (de)

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4128261A (en) * 1976-07-01 1978-12-05 Granges Essem Aktiebolag Fack Locking device for vehicle safety seat belts
EP0018122A1 (de) * 1979-04-03 1980-10-29 Secretary of State for Transport in Her Britannic Majesty's Gov. of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Klemmsperre für Gurtband
DE3032170A1 (de) * 1980-08-26 1982-03-18 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Umlenkbeschlag mit klemmvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt in kraftfahrzeugen
DE3707056A1 (de) * 1987-03-05 1988-09-15 Ernst Hans Hellmut Gurtklemmer-system
DE8815346U1 (de) * 1988-11-23 1990-04-05 V.A.V. Vehicomp Autoteile Vertriebs GmbH, 8000 München Zusatzklemmvorrichtung für einen Gurt-Blockier-Mechanismus, insbesondere für Sicherheitsgurte

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5316339A (en) * 1991-05-31 1994-05-31 Pacific Scientific Company Safety belt gripping mechanism

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4128261A (en) * 1976-07-01 1978-12-05 Granges Essem Aktiebolag Fack Locking device for vehicle safety seat belts
EP0018122A1 (de) * 1979-04-03 1980-10-29 Secretary of State for Transport in Her Britannic Majesty's Gov. of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Klemmsperre für Gurtband
DE3032170A1 (de) * 1980-08-26 1982-03-18 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Umlenkbeschlag mit klemmvorrichtung fuer einen sicherheitsgurt in kraftfahrzeugen
DE3707056A1 (de) * 1987-03-05 1988-09-15 Ernst Hans Hellmut Gurtklemmer-system
DE8815346U1 (de) * 1988-11-23 1990-04-05 V.A.V. Vehicomp Autoteile Vertriebs GmbH, 8000 München Zusatzklemmvorrichtung für einen Gurt-Blockier-Mechanismus, insbesondere für Sicherheitsgurte

Also Published As

Publication number Publication date
SE305598B (de) 1968-10-28

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69719915T2 (de) Kindersicherheitssitzaufbau
DE69305009T2 (de) Vorrichtung zur Blockierung eines Fahrzeugsitzes während eines Aufpralls
AT507379B1 (de) Sessel für sessellift
DE2522415A1 (de) Passive betaetigungseinrichtung zur verstellung eines anlenkpunktes eines sicherheitsgurtes
DE2222251C3 (de) Vierpunktsicherheitsgurt
DE3152570T1 (de) Vehicle crashworthy seat
DE1755287C3 (de) Einbauvorrichtung für Fahrzeug-Sicherheitsgurte
DE69713209T2 (de) Unfallsitz
DE2206631B2 (de) Automatische anlegevorrichtung fuer sicherheitsgurte
DE2510890C3 (de)
DE1480245A1 (de) Sicherheitsgurt
DE3876588T2 (de) Sicherheitsgurthalter mit manueller lageverstellung.
DE3129063A1 (de) Kopfstuetze fuer fahrzeugsitze
DE29604073U1 (de) Vorrichtung zur Befestigung von Kindersitzen
EP1394003A2 (de) Haltesystem
DE4023641A1 (de) Kindersitz fuer kraftfahrzeuge
DE1556417B2 (de) Sicherheitsvorrichtung fuer fahrzeuginsassen
DE2131456A1 (de) Sessel fuer Sesselbahnen
DE1531516A1 (de) Breitgurt mit Aufpralldaempfer fuer Kraftfahrzeuge
DE2925484A1 (de) Sicherheitshaltevorrichtung fuer einen fahrzeugsitz
DE7918120U1 (de) Sicherheitshaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz
DE1958460A1 (de) Vorrichtung zum Schutz von Insassen im Innern eines Fahrzeugs
DE19842089C2 (de) Rollstuhl
EP3574967A1 (de) Rückhaltevorrichtung zur sicherung eines benutzers in einem fahrgeschäft
DE4429424C2 (de) Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeugvordersitze