DE2522415A1 - Passive betaetigungseinrichtung zur verstellung eines anlenkpunktes eines sicherheitsgurtes - Google Patents

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Passive Betätigungseinrichtung zur Terstellung eines Anlenkpunkhea eines Sicherheitsgurtes

D.Le Er.find.un3· bezieht sich auf eine passive Betätigungseinrichtung zur Verstellung eines der Schulter eines Fahrzeuginsaseen zugeordneten Anlenkpunktes eines mit einer selbstätig wirkenden Aufwickelvorrichtung versehenen Sicherheitsgurtes in einen Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, zwischen einer den Sicherheitsgurt am Körper des Fahrzeuginsassen zur Anlage bringenden Rückhalte stellung und einer den Sicherheitsgurt vom Körper des Fahrzeuginsassen abhebenden Freigabestellung mit einem den Sicherheit sgurt-Anlenkpunkt bildenden Läufer, der in einer am Fahrse-a.^- rahaen oberhalb einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Türöffnung angebrachten Führung mittels eines Antriebes verschiebbar gehalten ist.

Derartige Betätigungseinrichtungsn sind an 3ich bekannt und solion das selbsttätige Anlegen der Sicherheitsgurts bei der Benutr.un^ de3 F3hr3-rr£R bewirken, alno ein besonderes Tätigwerden der "^ihrzauginsassan zu ihrer Sicherung weitgehend entbehrlich machen. 2s hat

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sich näralioh in dar Praxis gezeigt, daß ein großer Teil von Fahrzeuginsassen das manuelle Anlegen der Sicherheitsgurte als unbequem und lästig empfindet und daher bei der Benutzung des Fahrzeugs das Anlegen der vorhandenen Sicherheitsgurte vorsetzlich oder versehentlich unterläßt, so daß diese Insassen bei einem Fahrzeugunfall weitgehend schutzlos den großen Relativ-Beschleunigungen gegenüber dem Fahrzeug ausgesetzt sind. Bei einer beikannten passiven Betätigungseinrichtung wird nun ein den Schultar-Anlenkpunkt des Sicherheitsgurtes bildender Läufer in einer Führung am Fahrzeugrahmen oberhalb der Türöffnung zwischen der Rückhaltestellung und der Freigabestellung bewegt, wobei die Verstellung mittels Seilzügen von einem Antrieb entgegen einer Rückstellfeder erfolgt. Als Antrieb kann dabei ein elektromotorischer Antrieb oder beispielsweise auch eine mit Unterdruck beaufschlagte Hubkolben-Zylinder-Einheit vorgesehen sein. In der Rückhaltestellung stützt sich der Läufer an einem .Anschlag ab, der konstruktiv so bemessen ist, daß er zur übertragung der in dein Gurt bei einem Unfall auftretenden Gurtkräfte in den Fahrzeugrahmen geeignet ist.

Fun hat sich jedoch gezeigt, daß diessrin einer bestimmten Höha angeordnete, die Rückhaltestellung bildende Anschlag nicht für alle Körpergrößen der da3 Fahrzeug benutzenden Fahrzeuginaasssn optinal ist. So kann es vorkommen, daß bei besonders großen Personen dieser Haltepunkt zu niedrig und bei besonders kleinen Personen au hoch liegt, so daß sich in diesen Fällen eine ungünstige und unbequeme Lage des Sicherheitsgurtes im Bereich der Schultern des Fahrzeuginsassen ergibt.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ist daher darin zu sehen, eine Möglichkeit zur Verstellung des Haltepunktes des Sicherheitsgurte» im Bereich der Schulter des Fahrzeuginsaasen KU schaffen, so daß der Sicherheitsgurt auch bei unter3chi^d].i::^v.2n Körpergrößen der das Fahrzeug benutzenden Fahrzeuginsassen im Bsrsich der Schulter inaer eine jnöglichat optimale Lage eiaziiaüi';. Darüber hinaus soll sich dia Höhe der Rückhaltestellung bei

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der passiven Batatigungseinrichtung der eingangs genannten Art selbsttätig, d. h. ohne Zutun des Fahrzeuginsassen einstellen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß im Bereich der Hüokhal te stellung der Führung eine Haltsvorrichtung mit in unterschiedlicher Höhe angeordneten Anschlägen vorgesehen ist, an denen der Läufer jeweils bei Erreichen eine3 vorgegebenen Anlenkwinkels des auf der Schulter des Pahrzeuginsassen aufliegenden Sicherheitsgurtes selbsttätig zur kräfteübertragenden Anlage kommt. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung soll der Läufer ein auf einem Trägerteil schwenkbar gehaltenes Sperrelement aufweisen, das mit dem Sicherheitsgurt bezüglich seiner senkrecht zur Gurtebene stehenden Schwenkachse starr verbunden ist und daß bei Erreichen des vorgebenen Anlenkvinkels des Sicherheitsgurtes in eine an den Anschlägen zur Anlage kommende Sperrstellung verschwenkbar ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausführung wird also die selbsttätige Arretierung des Sicherheitsgurtes in einer für eine optimale Lage im Bereich der Schulter günstigen Höhe dadurch erreicht, daß das auf dem Läufer schwenkbar gehaltene und mit dem Sicherheitsgurt verbundene Sperrelement nach dem Aufliegen des Gurtes auf der Schulter des Pahrzeuginsassen von einem vorgegebenen Anlenkwinkel ab in eine Sperrstellung verschwenkt wird, in der es an den Anschlägen zur Anlage kommt.

TJm bei diesem Vorgang klar definierte Verhältnisse mit reproduzierbaren Ergebnissen zu erzielen_?ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der Sicherheitsgurt wenigstens im Bereich seines mit dem Läufer verbundenen Endes verwindungssteif auggebildet. Dadurch wird sichergestellt, daß die Veränderung des Anlenkwinkels des auf der Schulter des Pahrzeuginsassen aufliegenden Sicherheitsgurtes im Beraich der Rückhaltestellung unterhalb eines vorgegebenen Wertes zu einer entsprechenden Verschwenkung des Sperrelementes in seine Sperrstellung führt.

Ein anderer Vorschlag der Erfindung besieht sich darauf, d?-3 die Haltevorrichtung aus einem im wesentlichen vertikal an einer

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Türaäulö des Fahrzetigs gehaltenen ,kastenförmigen Gehäuse beoteht, das an seiner vorderen Wand einen Längsschlitz zur Aufnahme de.3 Läufers sowie paarweise beiderseits des Längsschiitses in unterschiedlicher Höhe befestigte Anschläge aufweist. Dabei können die Anschläge jedes Anschlag?aares in der Höhe gegeneinander versetzt sein und jeweils an ihrer Ober- und Unterseite schräg sur Horizontalen verlaufende Ansehlagflächen aufweisen. Das Sperrelement weist erfindungsgemäß eine mit den Anschlagpaaren zusammenwirkende Sperracheibe mit einer solchen Formgebung auf. daß sie in der Durchgangsstellung zwischen den beiderseits das Längsschlitzes angeordneten Anschlagpaaren durchgleitet und in einer gegenüber der Durchgangsstellung um einen vorgegebenen Mindestwinkel verdrehten Sperrstellung an den Anschlägen zur Anlage kommt. Dabei kann die Sperrscheibe als Vieleck mit zwei Parallelin in der Durchgangsstellung im wesentlichen vertikal verlaufende Anschlagkanten sowie mit wenigstens zwei weiteren Anschlagkanten ausgebildet sein, wobei in der Sperrstellung der Sperrscheibe jeweils eine Kante von beiden Anschlagkantenpaaren an den unteren und die andere an den oberen Anschlagflächan dar Ansohlagpaare zur Anlage bringbar ist.

Weitere Vorteile und die wesentlichen Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung enthalten, die das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in teils schematischer Darstellungswaise in

Figur 1 eine Prinzipdarstellung einer passiven Betätigungseinrichtung für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt,

Figur 2 eine Darstellung des Fahrzeugs von der Seite mit einea durch dezi erfiridungsgsmäßen Sicherheitsgurt gesicherten Fahrzeuginsassen,

Figur 3 in vergrößer tea HaB stab eine Ansicht der im Baceio;·. d-*r Rüc'rhal+.e stellung· der Führung angeordneten H-'~l t-ivorriolitunj nit dan in unterschiedlicher Höh^ angebrachten Anschlägen,

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Figur 4 einen Längsschnitt durch die Haltevorrichtung gemäß den Schnittlinien IV-IV nach Figur 3,

Figur 5 einen Querschnitt durch die Haltevorrichtung und den Läufer gemäß den Schnittlinien V-V in noch weiter vergrößertem MaSsta"b und

Figur 6 eine Draufsicht auf den Läufer der Figur 5·

In der Figur 1 der Zeichnung ist das Prinzip einer mit Unterdruck arbeitenden passiven Betätigungseinrichtung für die Verstellung d93 der Schulter augeordneten Anlenkpunktes eines Sicherheitsgurtes schematisch dargestellt, wobei mit 1 der Sicherheitsgurt und mit 2 ein in einer Führung 3 verschiebbar gehaltener Läufer bezeichnet ist, an dem der Sicherheitsgurt 1 mit seinem oberen Ende angelenkt ist. Der Sicherheit sgurt 1 ist hier als Schrägschultergurt ausgeführt, dessen unteres Ende auf einer hier nicht weiter gezeigten Aufwickelvorrichtung gehalten int, die beispielsweise auf einem mittleren Fahrzeugtunnel oder auf der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Sitzgestelles befestigt sein kann. Die Führung 2 für den Läufer 3 ist im Fahrzeugrahmen oberhalb der mit 4 angedeuteten, dem Fahrzeugsitz benachbarten Türöffnung angeordnet. In der Figur 1 befindet sich der Sicherheitsgurt 1 in seiner Freigabestellung, während mit 5 eine im Bereich der Rückhaltestellung an dem Fahrzeugrahmen befestigte Haltevorrichtung bezeichnet ist, die mehrere in unterschiedlicher Höhe angebrachte Anschläge 6a bis 6e aufweist, an denen der Läufer 2 je nach Größe des Fahrzeuginsassen selbsttätig einrastet.

Mit 7 ist in der Figur 1 eine die Verstellung des Läufers 2 ausführeade Hubkolben-Zylinder-Einheit bezeichnet, die zwecke TT.:it»\·-

druekfcoaufschLagung von einem beispielsweise als Türkontakbscl· ^;ilt3:r auncpb j ld-sten 3-^ega-Steuervriitil 8 übar ein Rück;-- :hl·-?.;..--ventil 9 mit einer hier nicht weiter gezeigten Motoransaugleitnmg verbindbar ist. Die Hubkolben-Zylinder-Einheit 7 ist dabei 'al-.-.^ Seilsüge 10a und 10b mit dem Läufer 2 verbunden, wobei zwischen

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den Seilsügen 10a rind 10b eine Übarsetzungs-IJmlenkrolle 11 zur Vergrößerung des Verstellweges des Läufers 2 eingeschaltet ist. Die Hubkolben-Zylinder-Sinheit 7 arbeitet bei der Verstellung des Läufers 2 gegen eine Rückholfeder 14, die über Seilzüge 12a und 12b sowie über eine weitere zviischengeschaltete Übersetzunguinlenkrolle 13 axt dem Läufer 2 verbunden ist.

Ausgehend von der in der Figur 1 der Zeichnung gezeigten Stellung der Betätigungseinrichtung erfolgt eine Verschiebung des Läufers in der beispielsweise durch ein geschlitztes Rohr gebildeten !Führung 3 dadurch, daß beim Schließen der !Fahrzeugtür das 3-V/ege-Steuerventil 8 den Arbeitszylinder der Hubkolben-Zylinder-Sinheit mit der Motoransaugleitung verbindet, wodurch der Hubkolben in dem Arbeitszylinder in der Zeichnung nach links bewegt wird. Bei dieser Verschiebung des Läufers 2, die bis zum Einrasten an einem der Anschläge 6a bis 6e der Haltevorrichtung 5 fortgeführt vird, erfolgt eine Spannung der Rückholfeder 14» so daß durch diese nach dem Öffnen der Fahrzeugtür und damit des 3-Wege-Steuerventils 8 der Läufer wieder in seine Freigabe stellung zurückgeführt werden kann.

In der Figur 2 ist nun eine seitliche Ansicht eines Fahrzeugs mit ausgehobener Fahrzeugtür dargestellt, wobei mit 15 ein auf einem der Türöffnung 4 benachbarten Fahrzeugsitz 16 sitzender Fahraeuginsasse angedeutet ist. 5 stellt wieder die Haltevorrichtung mit den in unterschiedlicher Höhe angeordneten Anschlägen 6a bis 6e dar, die zur Einrastung des mit dem Sicherheitsgurt 1 verbundenen Lä-is::s 2 bei Erreichen eines vorgegebenen Gurtanstellwinkels oi ausgebildet ist. Mit 17 ist ein zwischen dem Sicherheitsgurt 1 und dem Läufer 2 eingeschaltetes Gurtschloß bezeichnet, daa im Fotfall, d. h. bei Blockieren der hier nicht gen?:^· tan Gurt-Aufwickelvorrichtung eine Öffnung des Gurtes und damit eina Befreiung des Fahrzeuginsassen ermöglicht.

Der Laufor 2 und dis Anschläge 6a bis 6e der Haltevorrichtung 5 sind nun, wie aus dei wsiteren Figuren der Zeichnung näher ersichtlich ist, so ausgebildet, daß"der Läufer gerade dann selbst-

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tätig an einem der Anschläge einrastet, wenn ein vorgegebener Anlenkwinkel OL_n von beispielsweise 15 erreicht wird. Bsi

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der in der Figur 2 gezeigten Ausführung ist dies etwa in Höh·? der Anschläge 6d erreicht, während in Höhe der Anschläge 6 c dar Gurt 1 noch einen größeren Anlenkwinkel od als den vorgegebenen Sollwert einnimmt. Als Anlenkwinkel wird hier der Winkel bezeichnet, den der Gurt 1 bei seiner Auflage auf der Schulter des Fahrzeuginsassen gegenüber der Horizontalen bildet. Au3 der Pigur 2 ist dabei ersichtlich, daß der Anlenkwinkel Oi de3 auf der Schulter des Fahrzeuginsassen aufliegenden Gurtes zunächst beim Einlaufen des Läufers in die Haltevorrichtung 5 noch relativ groß ist und bei der Weiterbewegung des Läufers in Richtung auf den Anschlag 6e immer kleiner wird. Abhängig von der Schulterhöhe des Pahrzeuginsassen 15 wird daher der vorgegebene Sollwert des Gurt-Anlenkwinkels früher oder später erreicht, wodurch der Läufer 2 an dem in entsprechender Höhe liegenden Anschlag einrastet.

Aus den nachfolgend beschriebenen Figuren der Zeichnung geht nun näher hervor, in welcher Weise da3 selbsttätige Einrasten des Läufers an dem jeweils in der Höho passenden Anschlag erfolgt. So zeigt die Figur 5 eine Draufsicht und die Figur 4 einaiLängsschnitt durch die Haltevorrichtung 5» während die Figur 5 einen Querschnitt durch einen in der Haltevorrichtung geführten Läufer und dis Figur 6 eine Draufsicht auf den Läufer mit dem an diesen gehaltenen Sicherheitsgurt zeigt.

Demnach besteht die Haltevorrichtung 5 aus einem kastenförmigst, im Querschnitt rechteckigen Gehäuse, das in im wesentlichen vertikaler Lage an einer Tür3äule des Fahrzeugs angeschraubt od*:,? ar geschweißt i3t. Diesee Gehäuse weist einan nach oben offenen υα¹ nach unten geschlossenen Längsschlitz 18 auf, in dem ein zylirui.· ⁱn'.hi3 Fv.ar'j.:i.;s+.3ii 22οχη^τ um einon gewissen Winkel schwenk^%..·? auf dem Läufer 2 gehaltenen Sperrelenento3 21 geführt ist. 3p3rrsl«p.ant 21 ist dabei mit einem Sicherungsring 24 geauf einem Bolzen 19 g9lagert, dor aus einer Halteplatte 20

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Läufers 2 herausragt. Mit 23 ist eine mehreckig ausgeführte Sperrscheite des Sperrelementes 21 bezeichnet, während 25 und 26 jeweils in der Form eines Kreisringstücke3 ausgebildete Anschläge an dem Sperrelement 21 bzw. an der Tragplatte 20 des Läufers 2 darstellen, die mit ihren radialen Stirnflächen bei der Verdrehung des Sperrelementes 21 zur gegenseitigen Anlage kommen und deren Zentriwinkel so gewählt sind, daß eine Verdrehung des Sperrelementes um einen vorgegebenen Mindestwinkel möglich ist. 27 ist eine Spiralfeder, die mit einem Ende an der Halteplatte 20 des Läufers und mit dem anderen Ende an dem Sperrelement eingehängt ist und die das Sperrelement in eine den freien Durchgang durch die Anschläge 6a bis 6e gewährende Durchgangsstellung zu drehen versucht.

29 bezeichnet eine auf einem Führungsteil 28 des Sperrelementes unverdrehbar gehaltene Befestigungslasche, die über ein Scharnier 30 mit einer Schloßeinstecklasche 31 verbunden ist, die in ein an dem Ende des Sicherheitsgurtes befestigtes, hier nicht weiter gezeigtes Schloßeinsteckteil des Hotschlosses 17 einsteckbar ist. Damit wird eine Verdrehung des Gurtes um eine zur Gurtebene senkrechte Achse auf das Sperrelement 21 übertragen, während eine Verschwenkung des Gurtes um eine in der Gurtebene liegende Quer-Achse infolge de3 Scharniers 30 jederzeit möglich ist.

In den Figuren 4 "und- 5 ist außerdem noch die mit 3 bezeichnete und durch ain geschlitztes Rohr gebildete Führung für den Läufer 2 gezeigt, der an seinem in dem Rohrinnern geführten zylindrischen Tei'i 32 auf Querbolzen gehaltene Rollen 33 aufweist, An den beiden Enden des zylindrischen Führungsteils 32 des Läufere 2 sind die Zugseite 1Qb und 12b befestigt, die, wie in der Figur 1 gezeig« ist, zu der Hubkolben-Zylinder-Einheit 7 bzw. zu der Rückholfeder I4 führen.

Die Anschläge 6a bis 6e befinden sich, wie näher aus den Figvrei 3 und 5 hervorgeht, beiderseits des Längsschlitzes 18 der Haltevorrichtung 5 und bestehen jeweils aus in Längs ausnehmungen 34·'' eingesetzten und durch Schrauben 35 befestigten Formstücken 3'i·

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Diese Formstücke 34 weisen sowohl an ihrer Oberseite als auch an ihrer Unterseite gegenüber der Horizontalen geneigte Anschlagflachen auf, an denen die Sperrscheibe 23 des Sperrelementes 21 in ihrer Sperrstellung zur Anlage kommen kann. Wie besonders aus der Figur 3 ersichtlich ist, weist die Sperrscheibe in ihrer mit ausgezogenen Linien angedeuteten Durchgangsstellung zwei im wesentlichen vertikal verlaufende Anschlagkanten J>G und 37 sowie zwei ebenfalls parallel zueinander verlaufende, hier etwas geneigt zur Horizontalen verlaufende Anschlagkanten 38 Md 39 &n ihrer Ober- bzw. an ihrer Unterseite auf. Erfolgt nun eine Verdrehung des Spsrrelementes 21 bei der in der Figur 3 gezeigten Darstellung entgegen dem Uhrzeigersinn um einen vorgegebenen Mindestwinkel von beispielsweise etwa 15°» dann trifft die Sperrscheibe 23 mit ihrer rechten unteren Ecke an dem rechten Anschlag eines der Anschlagpaare 6a bis 6e auf und legt sich dann infolge des weiterlaufenden Antriebes mit ihren Anschlagkanten ~$G und 39 auf den oberen Anschlagilächen der Formstücke 34 an. Diese mit unterbrochenen Linien angedeutete Sperrstellung gewährleistet, daß bei einem Fahrzeugunfall die in dem Gurt erzeugten Rückhaltekräfte über die Haltevorrichtung in die Fahrzeugsäule eingeleitet werden können. Kommt es nun bei einem Unfall zu einem Überschlag des Fahrzeuges, dann wird der mit dem Sicherheitsgurt angsgurtete Fahrseuginsassse aus dem Sitz gehoben, wobei die Sperrscheibe mit ihren Anschlag·- kanten 38 und 37 ^an den jeweils unteren Anschlagflächen des nächaboberen Anschlagpaares zur Anlage kommt.

Die selbsttätige Einrastung des Läufers an einem in passender Höhe angebrachten Anschlagpaar ergibt sich nun bei der erfin&un^cgemäßen Ausgestaltung der passiven Betätigungseinrichtung dadurch, daß nach des Aufliegen des Sicherheitsgurtes auf der Schulter cl^s Fahrzeuginsassen im Bereich der Rückhaltestellung der in der Fi£ur 2 s~zr>xgbe Anlenlcrinlcel c< bei der Woit^rverstsllun* c!·.--»-; Läufers kleiner wird. Bei der in der Figur 3 gezeigten Ausführung ist άθΛ: Aui'lajopun'ct den Sichorhuicsgurtes auf der Schulter goj

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Fahrzeuginsassen mit 40 angedeutet und es ergibt sich zwischen diesem Auflagepunkt 40 und dem im Bereich des obersten Anschlagpaares 6a befindlichen. Läufer ein Gurtanlenkwinkel von beispielsweise 50 . In dieser Stellung gleitet die Sperrscheibe 23 noch unbehindert durch die Formstücke 34 durch und bei der Weiterverstellung de3 Läufers nimmt der Anlenkwinkel des Sicherheitsgurtes bis zum nächsten Anschlagpaar 6b auf etwa 15 ab, wodurch eine" Verschwenkung der Sperrscheibe 23 in ihre Sperrstellung erfolgt, in der sie an den Formstücken des Anschlagpaares 6b zur Anlage kommt.

Würde nun der Schulterauflagepunkt 40 bsi einem anderen Fahrzeuginsassen unterhalb des in der Zeichnung gezeigten Punktes liegen, so würde erst später, beispielsweise erst im Bereich der Anschlagpaare 6c bis 6e die Verschwenkung der Sperrscheibe in ihre Sperrstellung und damit eine Einrastung des Läufers in seiner Piückhaltestellung erfolgen.

Beim öffnen der Fahrzeugtür, wenn der Läufer in der Führung 3 in. Richtung auf seine Ablagestellung verstellt wird, ergibt sich infolge der zwischen dem Läufer und dem Sperrelement 21 wirkenden Spiralfeder 27 eine im Uhrzeigersinn erfolgende Rückversehwenkung der Sperrscheibe, so daß diese ohne Behinderiing durch die nächst oberen Anschla,gpaare hindurch- und damit aus der Haltevorrichtung 5 herausgeführt werden kann.

Üblicherweise bestehen nun die Sicherheitsgurte aus einem gewebtem und damit flexiblen Gurtband, das eine sichere Übertragung des sich avischen dem Läufer und dem Schulterauflagepunkt ergebenden Anlenkwinkels nicht gewährleisten würde. Aus diesem Grunde ist dar Sicherheitsgurt zunindest in dem Bereich zwischen dem Solnilterauflagepunkt am Fahrzeuginsassen und dem Läufer bzw. dem in diesen Borcich vorgesehenen Gurtschloß versteift ausgeführt. M23 1·:λ:·ι-:: bdispiuloweisp dadurch erreicht werden, daß der Gurt bit seiner Befestigung an dem Schio3aufnähme keil umgeschlagen wird, so daß sich zwei auf einer endlichen Länge übereinanderliegends

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Gurtlagen ergeben, zwischen die noch zusätzlich eine Verote-Lfungsfclie eingebracht werden kann. Durch dieses zumindest im Schulter-"bereich des Fahrzeuginsassen versteifte Gurtteil wird sichergestellt, daß die bei der Verstellung des Gurtanlenkpunktes in der Führung 3 nach dem Aufliegen des Gurtes auf der Schulter des Fahrzeuginsassen sich ergebende Veränderung des Gurtanlenkwinkels U im Bereich der Rückhaltastellung zur Verdrehung des mit der Sperrscheibe 25 versehenen Sperrelementes 21 und damit zur selbsttätigen Einrastung des Läufers 2 an dem in der Höhe richtigen Anschlagpaar der Haltevorrichtung 5 übertragen werden kann.

Durch die erfindungsgemäße passive Betätigungseinrichtung erfolgt also das Einrasten des den Schulteranlenkpunkt des Gurtes bildenden Läufers selbsttätig an einem solchen Anschlagpaar der Haltevorrichtung, daß der auf der Schulter des Fahrzeuginsassen aufliegende Gurt immer einen Anlenkwinkel von etwa <* =15 einnimmt. Dieser als optimal angesehene Anlenkwinkel cc stellt sich dabei unabhängig davon ein, ob der Fahrzeuginsasse groß oder klein ist. Das Einrasten erfolgt so, daß die bei einem Fahrzeugunfall in dem Sicherheitsgurt auftretenden Gurtkräfte sicher in die relativ steife Fahrzeugsäule eingeleitet werden. Dabei ist durch die Konstruktion der Anschlagpaare 6 und der Sperrecheibe 23 dafür gesorgt, daß sowohl bei Frontalkollisionen als auch bei Fahrzeugüberschlägen ein fester und sicherer Halt für den Gurt in der Haltevorrichtung gewährleistet ist.

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Claims (12)

1. ANSPRÜCHE

   ■Passive Betätigungseinrichtung zur Verstellung eines der Schulter eines Fahrzeuginsassen zugeordneten Anlenkpunktes eines mit einer selbsttätig wirkenden Aufwickelvorrichtung versehenen Siherheitsgurtes in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, zwischen einer den Sicherheitsgurt am Körper des Fahrzeuginsassen zur Anlage bringenden Rückhaltestellung und einer den Sicherheitsgurt vom Körper des Fahrzeuginsassen abhebenden Freigabestellung mit einem den Sicherheitsgurt-AnIenkpunkt bildenden Läufer, der in einer am Fahrzeugrahmen oberhalb einer dem Fahrzeugsitz benachbarten Türöffnung angebrachte Führung mittels eines Antriebes verschiebbar gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Rückhaltestellung der Führung (3) eine Haltevorrichtung (5) mit in unterschiedlicher Höhe angeordneten Anschlägen (6a bis 6e) vorgesehen ist, cn denen der Läufer/jeweils bei Erreichen eines vorgegebenen Anlenkwinkels des auf der Schulter des Fahrzeuginsassen aufliegenden Sicherheitsgurtes (1) selbsttätig zur kräfteübertragexiden Anlage kommt.
2. 2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daG der Läufer (2) ein auf einem Trägerteil (I9, 20) schvarJcbar gehaltenes Sperrelement (21) aufweist, das mit dem Sicherheitsgurt (i) bezüglich seiner senkrecht zur Gurtebene stehenden Schwenkachse starr verbunden ist und das bei Erreichen dos vorgegebenen Anlenkwinkels ( OC^ ·,-,) ^^es Sicherheitsgurtes in eine an d'jn Anschlägen (6a bis 6e) zur Anlage kommende· Spsrrstellung verschwenkbar ist.

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3. 3. Betätigunseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnst, daß zwischen dem Sperrelement (21) und dem Trägerteil (20) de3 Läufers (1) eine Rückstellfeder (27) angeordnet ist, daran Federkraft größer als die der Aufwickelvorrichtung des Sicherheitsgurtes ist.
4. 4· Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 "bis 3_S da-' durch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurt (1) wenigstens im Bereich seines mit dem Läufer (2) verbundenen Endes verwindungssteif ausgebildet ist.
5. 5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Läufer (2) verbundene Ende des Sicherheitsgurtes (1) doppellagig mit einer zwischen den Gurtbandlagen eingebrachten Versteifungsfolie ausgeführt ist.
6. 6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsgurt (1) unter Zwischenschaltung eines Gurtschlosses (17) mit dem Läufer (2) verbunden ist.
7. 7· Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verbindungsstelle zwischen dem Gurt (1) und dem Läufer (2) ein Scharnier (JO) mit einer in Gurtebene liegenden Drehachse vorgesehen ist.
8. 8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (5) aus einem im wesentlichen vertikal an einer Türsäule des Fahrzeugs gehaltenen kastenförmigen Gehäuse besteht, das an seiner vorderen V/and einen Längs schlitz (18) zur Aufnahme des Lauf or s (?.} sowie paarweise beiderseits des LängsSchlitzes in unterschiedlicher Höhe befestigte Anschläge (6a bis 6e) aufweist.
9. 9· Betätigungseinrichtung nach Anspruch 8, daätrch gekennzeichnet;, daß die Anschläge jedss Anschlagpaares (6a bis 6e) in der Höht; gegeneinander versetzt 3ind und jeweils an ihrer Ober- und

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   Unterseite schräg zur Horizontalen verlaufende Anschlagflächen aufweisen.
10. 10. Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 8, 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (21) eine mit den . Anschlagpaaren (6a "bis 6e) zusammenwirkende Sperrscheibe (23) mit einer solchen Formgebung aufweist, daß sie in der Durchgangsstellung zwischen den beiderseits des Iiängsschlitse3 (18) angeordneten Anschlagpaaren durchgleiet und in einer gegenüber der Durchgangsstellung um einen vorgegebenen Mindestwinkel verdrehten Sperrstellung an den Anschlägen zur Anlage kommt.
11. 11. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrscheibe (23) als Vieleck mit zwei Parallelen, in der Durchgangs stellung im wesentlichen vertikal verlauf enden Anschlagkanten (36, 37) sowie mit wenigstens zwei weiteren Anschlagkanten (38, 39) ausgebildet ist, und daß in der Spsrrstellung der Sperrscheibe jeweils eine Kante von beiden: Anschlagkantenpaaren an den unteren und die andere an den oberen Anschlagflächen der Anschlagpaare (6a bis 6e) zur Anlage kommt*
12. 12. Betätigungseinrichtung nach einem der Anspräche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperreelement (21) und das Trägerteil (20) des Läufers (2) an den einander zugewandten Stirnflächen zur gegenseitigen Anlage kommende Anschläge (25, 26) in der Fora von Kreisringstücken aufweisen, deren Zentriwinkel so gewählt sind, daß eine Verdrehung des Sperrelementeη um einen vorgegebenen Mindestwinkel möglich ist.

    13* Betätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 3 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (27) das Sperrelement (21) zur Verdrehung in eine die Durchgangsstellung der Sperrscheibs (2^) fixierende Ausgangsstellung beaufschlagt, bai der die kreisringntückförmigen Anschläge (25, 26) mit einer ihrer radialen Stirnflächen zur gegenseitigen Anlage kommen.

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