DE133990C

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Publication number: DE133990C
Application number: DENDAT133990D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

M 133990 KLASSE 15/*.

Der Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Maschine zum Entwerthen von Postwertzeichen, bei welcher eine wegen ihrer Einfachheit niemals versagende Einrichtung es. verhindert, dafs die Stempelvorrichtung in Thätigkeit tritt, sobald kein zu stempelnder Gegen-. stand sich unter dem Stempel befindet.

Die Maschine ist in Fig. 1 in Vorderansicht, in Fig. 2 in einem Grundrifs, in Fig. 3 in einem Schnitt nach A-B und in Fig. 4 in einem Schnitt nach C-D von Fig. 1 dargestellt. Fig. 5 ist eine Rückansicht der Stempelwalze. Zu bemerken ist für die Darstellung noch, dafs Fig. ι und 2 so gezeichnet sind, als ob die Lage der Maschinentheile, nicht wie aus Fig. 3 und 4 hervorgeht, in der Querrichtung geneigt, sondern senkrecht bezw. parallel zur Unterlage angeordnet wäre. Es ist dies der Einfachheit der Darstellung wegen geschehen.

Die Maschine besteht aus einer Stempelwalze oder Scheibe 1 und einer senkrecht darunter gelagerten Gegendruckwalze 2. Letztere besteht aus zwei Theilen: dem eigentlichen Theil 2 und dem sich davon unabhängig bewegenden, im Durchmesser etwas gröfseren, mit einem elastischen Bezüge, event, aus Gummi, versehenen Theil 3, welcher das Stempelkissen bildet, während Theil 2 zur Unterstützung des über die Rollen 4, 5 geführten Transportbandes 6 dient. Dieses Band hat Mitnehmer 7, welche zum zwangläufigen Vorwärtsbewegen bezw. Durchführen der zu stempelnden Gegenstände, Briefe, Karten, auch Wäschestücke, durch die Maschine dienen. Die Stempelscheibe oder -Walze 1 besitzt einen radial beweglichen Schieber 8, der an seiner Stirnfläche den Stempel trägt. Der Schieber wird durch Federn 9 nach aufsen gedrückt und für den Fall, dafs er nicht stempeln soll, durch eine Daumenklinke 10 gehalten, welche an der Hiiiterseite der Scheibe auf dem Zapfen 11 drehbar gelagert ist und gegen einen Ansatz 12 des Stempelschiebers 8 sich stützt, der durch einen radialen Schlitz nach der Hinterseite der Scheibe hindurchtritt.

Das Zurückdrücken in die ausgerückte Stellung wird bei Bewegung der Scheibe 1 in der Pfeilrichtung I durch die festgelagerte Rolle 13 bewirkt, welche sich dabei auf der schiefen Fläche 14 des Stempelschiebers abrollt und denselben dadurch zurückdrückt, so dafs die Klinke 10 mit dem Daumenansatz hinter den Ansatz 12 des Schiebers, von der Feder 15 bewegt, treten kann. Die vorgeschobene Lage des Stempelschiebers ist in Fig. 1 punktirt dargestellt, in welcher Stellung er kurz voider Berührung mit Rolle 13 ist. Die ausgerückte, also unwirksame Stellung des Stempelschiebers ist in Fig. 1 und 5 dargestellt.

Es ist klar, dafs durch diese Einrichtung keine Gegenstände durch die Maschine geführt werden können, ohne dafs der Stempel in Wirksamkeit tritt bezw. dafs beim Leerlauf der Maschine die Gegendruckwalze 3 durch den Stempel nicht beschmutzt wird.

Um den Stempel in Thätigkeit treten zu lassen, dient folgende Einrichtung: Um den Zapfen 16 ist eine Klinke 17 drehbar gelagert, welche zusammen mit dem federnden Theil 18 einen Winkelhebel bildet. Am Ende des Theiles 18 sitzt eine Rolle i 9, welche in einer Vertiefung des neben dem Transportband 6 liegenden Theils der Gleitunterlage 20 für die Stempelobjecte ruht. Sobald daher in der

Claims

Pfeilrichtung II ein Blatt Papier oder stärkere Gegenstände bewegt werden, wird Rolle 19 aus der Vertiefung herausgehoben (s. Fig. 5) und infolge dessen wird der Winkelhebel 17,18 so weit bewegt, dafs Klinke 17 sich gegen den Umfang der Stempelscheibe 1 legt. Bei der Drehung der Scheibe kommt ein Ansatz 21 der Daumenscheibe 10 mit dem Ende der Klinke 17 in Berührung, so dafs eine geringe Drehung der Scheibe 10 entgegen der Wirkung der Feder 1 5 erfolgt. Hierdurch kommt der Daumen aufser Eingriff mit dem Ansatz 12 des Stempelschiebers, letzterer schnellt vor und ist zum Stempeln bereit. Der von den Mitnehmern des Transportbandes über die Gegendruckwalze geführte, zu stempelnde Gegenstand wird daher mit dem Stempel versehen. Bei weiterer Drehung der Stempelscheibe, d. h. nach erfolgter Stempelung, wird der Stempel zunächst an der Farbwalze 22 vorübergeführt und schliefslich durch Rolle 13 wieder in seine ausgerückte Stellung zurückgeschoben. Die federnde Verbindung der Rolle 19 mit Klinke 17 ermöglicht es, den Stempel in Thätigkeit zu setzen, gleichgültig, wie stark oder wie schwach der zu stempelnde Gegenstand ist. Ein gewöhnliches Blatt Papier genügt, um die Rolle 19 auszuheben und Klinke 17 zur Wirkung zu bringen. Um den Stempel an eine bestimmte Stelle des zu stempelnden Gegenstandes zu bringen, ist die Bewegung des Bandes, also die Stellung der Mitnehmer 7 zur Stellung bezw. zur Bewegung der Stempelscheibe oder des Stempels in bestimmte Beziehungen gesetzt, d. h. die beiderseitigen Bewegungen erfolgen zwangläufig. Das Band besitzt Löcher 29 und die Scheibe 4 hat Mitnehmer 30, welche mit den Löchern 29 zum Eingriff kommen. Die Welle der Scheibe 4, welche als Antriebwelle gedacht ist, ist mit der Achse der Stempelscheibe durch Zahnräder in Verbindung gebracht, und zwar, wie es die Drehungsrichtungen nöthig machen, durch zwei Zwischenräder 23, 24. Die Uebersetzungsverhältnisse sind so gewählt, dafs das Band 6 eine geringere Geschwindigkeit als die Umfangsgeschwindigkeit der Stempelscheibe beträgt, besitzt. Die Entfernungen der Mitnehmer 7 von einander sind dabei so zu wählen, dafs auf jede Umdrehung der Stempelscheibe ein Abstand zwischen zwei Mitnehmern kommt. Die Unterstützungswalze 2 für das Band wird daher eine gleichmäfsige Peripheriegeschwindigkeit haben, welche der des Bandes entspricht, während die unabhängig davon drehbare Gegendruckwalze 3 in dem Augenblick, wo die Stempelung erfolgt, also das Stempelobject (Briefe, Karten u. s. w.) die Geschwindigkeit der Stempelscheibe annimmt, auch diese Geschwindigkeit annehmen mufs, da sie von dem zu stempelnden Gegenstand mitgenommen wird. An der mit 25 bezeichneten Stelle erfolgt die Aufgabe der Stempelobjecte auf das Band, an welcher Stelle letzteres durch eine feststehende Unterlage unterstützt ist, welche eine entsprechende, breite Vertiefung an der Oberfläche hat, in der das Band gleitet, so dafs es sowohl nach unten als nach den Seiten Führung hat und an beiden Seiten durch Ränder 20, 27 begrenzt wird. Die Randleiste hat eine senkrechte Gleitfläche 28, die die Begrenzung bezw. Führung für die eine Kante des zu stempelnden Gegenstandes bildet. Um eine sichere Anlage dieser Kante gegen die Gleitfläche 28 zu erzielen, ist die ganze Maschine (wie Fig. 3 und 4 zeigen) gegen diese Gleitfläche hin geneigt, so dafs das Stempelobject nach dem Auflegen auf das Band infolge seiner Schwere gegen die Gleitfläche 28 rutschen mufs und, von den Mitnehmern erfafst, an dieser entlang geführt wird. Die Randleisten 20, 27 können etwas über das Band emporragen, so dafs das Band selbst als Unterlage an dieser Stelle nicht in Betracht kommt, vielmehr das Stempelobject unter Ueberwindung der Reibung auf der feststehenden Unterlage 20, 27 durch die Mitnehmer 7 fortgeschoben wird. Dies ist vortheilhaft für das richtige Einrichten des zu stempelnden Gegenstandes in die erforderliche Lage. Pate nt-A ν Sprüche:

1. Maschine zum Stempeln von Briefen, dadurch gekennzeichnet, dafs der beim Leerlauf der Maschine zurückgezogene Stempel freigegeben wird, wenn ein zu stempelndes Stück einen in seinem Wege liegenden Tasthebel hebt, und dadurch eine mit ihm verbundene Klinke in den Weg des Auslösemechanismus für den Stempel bringt, so dafs Vorwärtsbewegung des letzteren erfolgt und der Stempel in die Gebrauchsstellung gelangt.

2. Maschine zum Stempeln von Briefen u. s. w. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs der Tasthebel mit seinem erforderlichenfalls eine Rolle tragenden Ende in einer Vertiefung der Bahn der Stempelobjecte ruht.

3. Maschine zum Stempeln von Briefen u. s. w. nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dafs der Arm des Tasthebels federnd eingerichtet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.