DE1127266B - Vorrichtung zum Fuellen von bewegten Schragen mit Zigaretten od. dgl. - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Füllen von bewegten Schragen mit Zigaretten od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von bewegten Schragen mit Zigaretten od. dgl. oder anderen stabförmigen Gegenständen, mit einem während des Füllens im Schragen vorhandenen Führungsmittel.
• Bei solchen Vorrichtungen: hat man bereits vorgeschlagen, zum Einführen der Zigaretten in mittels eines Transportbandes bewegte Schragen zwei von oben her ein- und ausfahrbare Führungsmittel, z. B. zwei am Ende von Stielen schwenkbare Füllöffel vorzusehen. Beide Füllöffel führen dabei eine zusammengesetzte gesteuerte Bewegung sowohl in vertikaler als auch horizontaler Richtung aus.
• Um diese recht aufwendige Bewegung zu vereinfachen und nur mit einem einzigen Führungsmittel auszukommen, das nur eine Auf- und Abbewegung auszuführen braucht, ist nach der Erfindung vorgesehen, daß das von oben her in den Schragen ein-und ausfahrbare Führungsmittel aus einer Leitwand, einer an dieser anliegenden, relativ zu ihr auf und ab bewegbaren Führungswand mit einer in deren unteren Bereich aasgelenkten Klappe und einem Absperrmittel für die Zigarettenzufuhr besteht. Letzteres besteht bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung aus einer aus der Ebene des die Zigaretten zuführenden Förderbandes hochstellbaren Sperrklappe.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Die Figuren zeigen die Schragenfüllvorrichtung mit dem Führungsmittel in verschiedenen Phasen des Füllvorgangs, und zwar Fig. 1 den Beginn des Füllens, Fig. 2 das Einfahren des Führungsmittels; Fig. 3 den Beginn der Schragenbewegung und des Ausfahrens des i Füllmittels, Fig.4 däs Absperren der Zigarettenzufuhr kurz vor Beendigung des Füllvorgangs, Fig. 5 das Ende des Füllvorgangs nach dem Herausfahren des Führungsmittels und Fig. 6 das Einleiten eines neuen Füllvorgangs mit einem neu in Füllstellung gefahrenen Schragen. Das Führungsmittel 1 besteht aus einer Leitwand 2 und einer an dieser anliegenden, relativ zu ihr auf und ab bewegbaren Führungswand 1 a mit einer in deren unteren Bereich aasgelenkten Klappe l b. Die Leitwand 2 und die Führungswand 1 a sind mittels nicht gezeichneter Antriebe, z. B. Zahnstangen, auf und ab bewegbar.
• Eine Sperrklappe 4 ist zwischen oder unter dem aus mehreren Bändern bestehenden Ablegerband angeordnet. Diese Sperrklappe kann selbstverständlich auch unter Belassung des üblicherweise verwendeten einzigen breiten Bandes oberhalb dieses Bandes angeordnet sein, wobei die Fläche der Sperrklappe angefast ist, damit die Zigaretten von den nachfolgenden über die Sperrklappe geschoben werden können, die in einem derartigen Falle eine über dem Ablegerband angeordnete Brücke bildet. Die Schragen S stehen auf einer bewegbaren Unterlage 5 oder werden auf dieser Unterlage 5, falls dieselbe nicht bewegbar ist, verschoben.
• Die Zigaretten werden von dem Ablegerband 3 dem Führungsmittel 1 zugeführt, das sich zusammen mit der Leitwand 2 in Pfeihrchtung (Fig. 1) entsprechend der Zigarettenzufuhr nach unten in, den stillstehenden Schragen bewegt. Wenn die Leitwand 2 mit ihrem unteren Ende bis zum Schragenboden eingefahren ist, schwenkt die Klappe 1 b in Pfeilrichtung (Fig. 2) an die Führungswand 1 a heran. Durch das Heranschwenken der Klappe 1 b füllt sich der Schragen zwischen seiner schmalen Vorderwand und der Leitwand 2 in ganzer Höhe.
• Zum weiteren Füllen des Schragens S wird dieser in Richtung des Pfeils 6 (Fig. 3) bewegt. Während dieser Bewegung führt das Führungsmittel 1 in Richtung des Pfeils 7 entlang der am Ort verbleibenden Leitwand 2 aus dem Schragen heraus. Die Leitwand 2 stützt dabei den Zigarettenstapel ab und wird nun ihrerseits nach oben ausgefahren, bevor die hintere Schmalseite 8 des Schragens S gegen die Leitwand 2 anstoßen würde. Natürlich kann auch vorgesehen sein, daß die hintere Schmalseite an die Leitwand zur Anlage kommt und diese dann erst bei stillstehendem Schragen ausfährt.
• Kurz vor der Beendigung des Füllvorgangs schwenkt die Sperrklappe 4 nach oben und verhindert das weitere Zuführen von Zigaretten in. den Füllschacht 9. Das Volumen des Zigarettenstapels, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Füllschacht 9 befindet, entspricht annähernd demjenigen, das nach erfolgtem Ausfahren der Leitwand 2 noch ausgefüllt werden muß.
• Danach schwenkt die Klappe 1 b wieder in. Füllstellung, und die Sperrklappe-4 klappt gemäß Fig. 5 wieder nach unten, so daß nach erfolgtem Wegtransport des gefüllten Schragens und Heranführen eines neuen Schragens S' der Füllvorgang gemäß Fig. 6 wieder beginnen kann.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum Füllen von bewegten Schragen mit Zigaretten oder dergleichen oder anderen stabfärmigen Gegenständen, mit einem während des Füllens im Schragen vorhandenen Führungsmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das von oben her in den Schragen ein- und ausfahrbare Führungsmittel (1) aus einer Leitwand (2), einer an dieser anliegenden; relativ zu ihr auf und ab bewegbaren Führungswand (la) mit einer n deren unteren Bereich angelenkten Klappe (1 b) und einem Absperrmittel für die Zigarettenzufuhr besteht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrmittel aus einer aus der Ebene des Zuführförderbandes (3) hochstellbaren Sperrklappe (4) besteht. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1108125.