DE2824149A1

DE2824149A1 - Vorrichtung zum entladen von mit zigaretten u.dgl. gefuellten behaeltern (schragen)

Info

Publication number: DE2824149A1
Application number: DE19782824149
Authority: DE
Inventors: Heinz Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1978-06-02
Filing date: 1978-06-02
Publication date: 1979-12-06
Also published as: EP0005809B1; CA1105509A; EP0005809A1; US4269559A; DE2824149C2

Description

2824U9

Anmelder: Bremen, den 1? . 5. 1978

9112

Focke & Co.
Siemensstraße 10
2810 Verden

Vorrichtung zum Entladen von mit Zigaretten und dergl. gefüllten Behältern (Schragen).

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport bzw. zur Übergabe einer Gruppe von stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten, die ausgerichtet und in Dichtlage in einem Behälter (Schragen) oder dergl. lagern und mit diesem eine Kippbewegung ausführen, insbesondere zur Entleerung des Behälters.

Vorrangiges Anwendungsgebiet der Erfindung ist die Entleerung von in der Zigarettenindustrie eingesetzten rechteckigen Behältern zur Aufnahme von Zigaretten, sogenannten Schragen. Diese verhältnismäßig flachen, nämlich etwa eine Zigarettenlänge tiefen Behälter sind an zwei Seiten, nämlich an der Vorderseite und an der Oberseite offen. Die Zigaretten liegen ausgerichtet auf einer Bodenwand, werden seitlich durch Seitenwände gehalten und liegen mit einem Ende an einer Rückwand an.

Die Handhabung, nämlich Entleerung derartiger Schragen wird bekannterweise so gehandhabt, daß die betreffenden, mit Zigaretten mehr oder weniger gefüllten Behälter mit der geschlossenen Rückwand in Förderrichtung nach vorn weisend einer Entleerungsvorrichtung zugeführt werden. Durch diese werden die Schragen gekippt, derart, daß die ursprünglich

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oberseitige Öffnung nach unten gerichtet ist. Die Zigaretten treten dadurch infolge ihres Eigengewichts aus dem Schragen aus.

Die Erfindung befaßt sich mit einer hinsichtlich des Aufbaues und der Arbeitsweise grundlegend neuen Vorrichtung für die Behandlung von Schragen bzw. Zigaretten bei dem Entleerungsvorgang.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß die in dem Behälter aufgenommenen Zigaretten oder dergl. während des Transport- bzw. Entleerungsvorgangs trotz kurzer Arbeitstakte keinen unzuträglichen mechanischen oder sonstigen Beanspruchungen ausgesetzt sind und ein Umkippen der Zigaretten vermieden wird.
Zur Lösung dieserAufgabe ist die erfindungs gern äße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten oder dergl. wenigstens während einer Phase der Kippbewegung des Behälters in diesem fixiert sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung tritt ein aufblasbares und evakuierbares Luftkissen im Bereich der freien Öffnung in den Schragen ein und fixiert die Zigaretten durch leichte Druckausübung auf diese.

Der besondere Vorteil dieser Maßnahme liegt vor allem darin, daß die Zigaretten auch bei Teilfüllung des Schragens, und zwar weitgehend unabhängig vom Füllungsgrad, während der Kippbewegung nicht gegeneinander verschoben werden und in eine ungeordnete Lage gelangen können.

Dies gilt vor allem während der kritischen Phase der Kippbewegung, wenn der Behälter die Horizontallage überschritten hat. Gegen Ende der Kippbewegung wird der Druck auf die Zigaretten allmählich zurückgenommen, so daß diese nach und nach in den Bereich der Öffnung gelangen, und zwar durch zunehmende Querschnittsverminderung des Luftkissens infolge gesteuerten Evakuierens.

Der die Zigaretten während der Kippbewegung fixierende Druckkörper bzw. das Luftkissen ist an einem besonderen Träger, einem die obere Öffnung des Schragens zeitweilig abdeckenden Schwert angeordnet, wel-

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ches in der oberen, gekippten Endstellung des Behälters aus dem Bereich der nach unten weisenden Öffnung bewegt wird. Dadurch können die Zigaretten aus dem Behälter austreten. Bei der Schwenkbewegung in die Ausgangsstellung wird das Schwert wieder in eine ■3 Stellung gebracht, in der die obere Öffnung des zugeführten nächsten (gefüllten) Schragens abgedeckt ist.

Die erfindungs gern äße Vorrichtung ist mit relativ zueinander bewegbaren Organen ausgerüstet, die selbsttätig, nämlich infolge Auflaufens auf Anschläge, durch Rückholfedern etc. so gesteuert sind, daß lediglich ein zentraler Antrieb für die Durchführung der KIpnbewegungen des Behälters erforderlich ist, und zwar in Gestalt einer längs eines Teilkreises drehenden Hauptwelle. Auf dieser ist ein Träger zur Aufnahme eines Schragens und zur Durchführung der Kippbewegung gelagert. Dem Träger bzw. dem Schragen sind weitere Organe zugeordnet, die teilweise die Kippbewegungen mit ausführen.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Entleeren von Zigaretten-

Schrägen in Vorderatisicht,

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Seitenansicht mit

Zwischenstellungen des Schragens,

Fig. 3 die einzelnen Bewegungsphasen des Schragens

während des Kippvorgangs, schematisiert in Seitenansicht, teilweise geschnitten,

Fig. 4 einen seitlichen Ausschnitt der Vorrichtung in

Ansicht, teilweise im Schnitt, entsprechend Fig. 1,

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-S-

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung in Seitenansicht bei

weggenommener Gehäusewange bzw. im Vertikalschnitt in der unteren Ausgangsstellung bei Aufnahme eines Schragens, bei vergrößertem Maßstab, 5

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung für die obere

Endposition des Schragens kurz vor dem Entleeren,

Fig. 7 eine Darstellung entsprechend Fig. 5 und G bei Abgabe

eines entleerten Schragens in der unteren Ausgangs

stellung,

Fig. 8 ein Detail über die Verriegelung eines schwenkbaren

Vorrichtungsteils im Horizontalschnitt, 15

Fig. 9 die Einzelheit gemäß Fig. 8 in Seitenansicht.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung befaßt sich mit dem Entleeren von mit Zigaretten 10 gefüllten Behältern 11, sogenannten Schragen. Der Behälter 11 wird durch eine Bodenwand 12, eine Rückwand 13 und Seitenwände 14 gebildet. Die Vorderseite - der Rückwand 13 gegenüberliegend - ist offen, ebenso wie die in Ausgangsstellung, zum Beispiel in Fig. 5, obere Seite, die zugleich eine Öffnung 15 bildet.

In dem Behälter 11 findet eine größere Anzahl von ausgerichtet liegenden Zigaretten 10 Aufnahme. Diese lagern auf der Bodenwand 12 und liegen mit einer Endfläche an der Rückwand 13 an. Der Behälter 11 ist nahezu bis an den Rand des Behälters 11, also bis zur Öffnung 15, mit Zigaretten gefüllt.

Es geht nun darum, diesen Behälter 11 möglichst zeitsparend und zuver-= lässig zu entleeren. Zu diesem Zweck wird der in der Stellung beispielsweise gemäß Fig. 5 zugeförderte Behälter 11 längs eines Kreisbogens gefördert und dabei gekippt, derart, daß in einer oberen Endstellung (Fig. 6) die Öffnung 15 nach unten weist. Die Zigaretten 10 fallen nunmehr

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unter Eigengewicht aus dem Behälter 11 heraus, im vorliegenden Fall auf einen Förderer in Gestalt eines Zahnbandes 16. Die offene Vorderseite ist in dieser oberen Endstellung durch eine ortsfeste, aufrechte Führungswand 17 abgedeckt.
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Eine Besonderheit der Vorrichtung besteht darin, daß die Zigaretten 10 während der wichtigen Phase der Kippbewegung längs eines Kreisbogens im Behälter 11 fixiert sind, und zwar derart, daß die Zigaretten 10 bei Überschreiten der llorizontallage des Behälters Hw eder vorzeitig aus diesem herausfallen noch etwa in eine ungeordnete Kippstellung gelangen können.

Zum zeitweiligen Festhalten der Zigaretten 10 im Behälter 11 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ein länglicher, elastischer Druckkörper in Gestalt eines Luftkissens 18 vorgesehen. Dieses tritt in die Öffnung 15 des Behälters 11 ein, derart, daß es im aufgeblasenen Zustand (siehe insbes. Fig. 3) an der der Öffnung 15 zugekehrten, ursprünglich oberen Reilie der Zigaretten 10 anliegt und dadurch einen leichten, fixierenden Druck auf den gesamten B eh alt er inhalt ausübt.

Die Wirkung des Luftkissens 18 ist durch Luftzufuhr oder Evakuieren des Luftkissens 18 über einen Luftanschluß 19 steuerbar. Bei Beginn der Kippbewegung befindet sich das Luftkissen 18 in flachem Zustand innerhalb der Öffnung 15. Danach wird das Luftkissen 18 allmählich aufgeblasen, derart, daß es an den Zigaretten 10 spätestens dann anliegt, wenn der Behälter 11 in die Horizontallage eintritt (Fig. 3). Während der Fortsetzung der Kippbewegung wird die Luft gesteuert aus dem Luftkissen abgeführt, derart, daß sich dessen Querschnitt zunehmend verringert. Die an dem Luftkissenl8 anliegenden Zigaretten 10 werden nach und nach infolge ihres Eigengewichts zur Öffnung 15 bewegt, entsprechend der Querschnittsabnahme des Luftkissens 18. In der oberen Endstellung (Fig. 3 links) hat das Luftkissen 18 die flache Ausgangsstellung wieder erreicht. Die Zigaretten 10 sind nun bis unmittelbar an die Öffnung 15 verschoben und können nach Beseitigung des Luftkissens 18 aus dieser

35 austreten. ...

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Das Luftkissen 18 ist auf einem Träger angeordnet, nämlich einem Schwert 20, welches sich als längliches Gebilde über die volle Länge des Behälters 11 im Bereich der Öffnung 15 erstreck). Das beispielsweise aus Blech geformte Schwert 20 ist mit einer muldenartigen Vertiefung 21 versehen. In dieser findet das Luftkissen 18 Aufnahme, derart, daß bei flach zusammengelegtem Luftkissen 18 (beispielsweise Fig. 5) das Luftkissen 18 etwa mit den Bereichen des Schwertes 20 außerhalb der Vertiefung 21 bündig ist. Es ergibt sich dadurch eine im wesentlichen gleichnivellierte Anlagefläche für die Zigaretten 10.

Das Schwert 20 ist relativ zum Behälter 11 bewegbar und unabhängig von demselben gelagert, derart, daß die Zuführung und der Abtransport des Behälters 11 und auch die Entleerung durch Zurückziehen des Schwertes 20 mit dem Luftkissen 18 möglich sind.

Die gefüllten Behälter 11 werden der in Aufnahme stellung bereiten Vorrichtung (zum Beispiel Fig. 5) auf einer in Förderrichtung leicht abfallenden, also schrägen Transportebene 22 zugeführt. Die Rückwand 13 liegt dabei in Transportrichtung vorn.

Der zugeführte Behälter 11 wird durch einen in Aufnahme st ellung bereitstehenden Träger aufgenommen, der aus zwei im Abstand voneinander angeordneten Trägerarmen 23 best.ent. Jeder Trägerarm 23 ist an dem in Aufnahme stellung unteren Ende mit einem Tragschenkel 24 versehen, also insgesamt etwa winkelförmig ausgebildet. Der Tragschenkel 24 ist während der Aufnahmestellung (Fig. 5) so gerichtet, daß eine Auflagekante 25 desselben sich in der Transportebene 22 erstreckt. Auf dem Tragschenkel 24 bzw. auf dessen Auflagekante 2 5 stützt sich der Behälter 11 nach Aufnahme durch den Trägerarm 23 ab. An die Auflagekante 25 schließt unter einem Rechten Winkel eine aufrechte Stützkante 26 des Trägerarms 23 an. An dieser liegt die Rückwand 18 des Behälters an.

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Die im Abstand voneinander liegenden Trägerarme 23 sind auf einer gemeinsamen Hauptwelle 27 montiert. Diese wiederum wird in drehendem Sinne angetrieben, im vorliegenden Fall über ein an einem Ende angeordnetes Stirnrad 28. Die Hauptwelle 27 führt mit den Trägerarmen 23 eine Drehbewegung längs eines Teilkreises aus, und zwar aus der Aufnahme stellung gemäß Fig. 5 in die obere Endstellung gemäß Fig. 6. Die Trägerarme 23 nehmen bei dieser Schwenkbewegung den Behälter 11 mit, so daß dieser der in Fig. 3 gezeigten Bewegungsbahn folgt.

Dem Behälter 11 ist während der Aufnahme durch die Trägerarme 23 eine weitere Halterung in dieser Stellung zugeordnet. Zu diesem Zweck ist der Behälter 11 selbst mit Haltemitteln versehen, und zwar im vorliegenden Fall mit einer durch zwei parallele Rippen 29 gebildeten Halterinne 30. In diese tritt während des Transport- und Entleerungs-Vorgangs ein zur Vorrichtung gehörendes, lösbares Kupplungsorgan ein, im vorliegenden Fall ein Arretierbolzen 31. Dieser wird bei der Zuführung des Behälters 11 zu den Trägerarmen 23 in der aus Fig. 4 bzw. Fig. 5 ersichtlichen Stellung bereitgehalten und tritt dadurch selbsttätig durch die Zuförderung des Behälters 11 in dessen Halterinne 30 ein.

Der Arretierbolzen 31 mit einem formschlüssig in die Halterinne 30 eintretenden Arretierkopf 32 ist durch eine Druckfeder 33 ständig in entriegelndem Sinne belastet. Durch einen Sperrbügel 34, der mit schräger Auflauffläche 35 ausgebildet ist, wird der Arretierbolzen 31 in der Arretierstellung gehalten, und zwar durch Anlage des freien Endes desselben an dem Sperrbügel 34. Wird dieser zurückgezogen, tritt der Arretierkopf 32 durch Axialverschiebung des Arretierbolzens 31 aus der Halterinne 30 heraus. Jeweils ein Sperrbügel 34 ist im vorliegenden Falle an einem Trägerarm 23 angeordnet. Der Behälter 11 wird demnach an den Trägerarmen 23 gegen unerwünschte Auf- und Abwärtsbewegung fixiert, solange der Behälter 11 an den Trägerarmen 23 anliegt.

Den Trägerarmen 23 sind als Hilfsorgane drehbar bzw. schwenkbar auf der Hauptwelle 27 gelagerte Schwenkarme 36 zugeordnet. Diese seitlich

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neben dem Behälter 11 angeordneten Schwenkarme 36 erfüllen eine Mehrzahl von Funktionen unter An- und Abkuppeln an die bzw. von den Trägerarmen 23. Darüber hinaus sind die Schwenkarme 36 Halter für einen Schwerthalter 37. Dieser besteht aus zwei Haltearmen, die in einer Ebene unmittelbar parallel zur Ebene der Schwenkarme 36 verlaufen und relativ zu diesen schwenkbar sind. Die vom Schwert 2 0 abgelegenen Enden des Schwerthalters 37 sind über ein Lager 38 schwenkbar mit dem freien Ende der Schwenkarme 36 verbunden. Auf der der Hauptwelle 27 zugekehrten Seite gehen die Haltearme des Schwerthalters 37 in das quergerichtete Schwert 20 über.

Die vorstehend beschriebenen Organe, nämlich die Trägerarme 23, die Schwenkarme 36 sowie der Schwerthalter 37 bzw. dessen Haltearme sind gegeneinander verriegelt, derart, daß sie bei den Kippbewegungen des Behälters 11 gemeinsam der Bewegung unter Einhaltung einer bestimmten Relativstellung folgen, jedoch jeweils am Ende der Bewegangsphase relativ zueinander verschwenkt werden.

In der Aufnahme st ellung gemäß Fig. 5 sind die Trägerarme 23 einerseits und die Schwenkarme 36 andererseits über eine Querverbindung zwischen den Schwenkarmen 36, nämlich über eine Querstange 39, gegeneinander verriegelt. Die mit gegeneinander versetzten Bereichen ausgebildeten Trägerarme 23 liegon mii einer Vorderkante 40 an der Rückseite der Quer stange 39, nämlich an einer Nase 41 derselben an. Diese Anlage stellung wird durch eine elastische Sperre gewährleistet. Zu diesem Zweck sind die Trägerarme 23 mit einein seitlichen Ansatz

42 versehen. Dieser nimmt einen gegen den Druck einer Klinkenfeder

43 axial verschiebbaren Rastbolzen 44 auf. Dessen mit einer abgeschrägten Anlagefläche ausgebildeter Bolzenkopf 45 liegt demnach elastisch nachgebend an der Vorderseite der Querstange 39 an. Durch diese elastische Kupplung können die Trägerarme 23 relativ zu den Schwenkarmen 36 im Uhrzeigersinn bewegt werden, in eine Stellung gemäß Fig.

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Der Rastbolzen 44 wird dabei unter Axialverschiebung an der in der gezeigten Position bleibenden Querstange 39 vorbeibewegt.

Des weiteren sind die Schwenkarme 3G einerseits und der Schwerthalter bzw. dessen Haltearme andererseits gegeneinander verriegelt. Zwischen beiden vorgenannten Organen erstreckt sich eine Zugfeder 46. Der mehrfach abgewinkelte Schwenkarm 36 liegt in einem vom Lager 38 entfernten Bereich mit einem bewegbaren Anschlagstück 47 aufgrund der Wirkung der Zugfeder 46 am Schwerthalter 37 bzw. an dessen Haltearm an (siehe auch strichpunktierte Stellung in Fig. 8). Die hierdurch gegebene, insbesondere aus Fig. 5 und 6 ersichtliche Relativstellung zwischen den Schwenkarmen 36 und dem Schwerthalter 37 wird in der unteren Stellung sowie während der Kippbewegung aufrechterhalten.

Bei -Erreichen der oberen Endstellung (Fig. 2 bzw. Fig. 6) läuft das an einem Vorsprung 48 des Schwenkarms 36 angeordnete Anschlagstück 47 bzw. ein quergerichteter und vorstehender Betätigungshebel 49 desselben auf einen ortsfesten Gegenanschlag 50 auf. Das Anschlagstück 47 ist als axial verschiebbare Klinke mit schräger Gleitfläche 52 ausgebildet. Durch Auflaufen des Betätigungshebels 49 auf den Gegenanschlag 50 wird das Anschlagstück 47 gegen den Druck einer Feder 51 axial verschoben, derart, daß bei zurückbewegtem Anschlagstück 47 der Schwerthalter 37 aus der in Fig. 8 strichpunktierten Stellung in die ausgezogene Stellung verschwenken kann, und zwar durch die Wirkung der Zugfeder 46. Der Schwerthalter 37 vollzieht dabei eine Bewegung im Gegenuhrzeigersinn, derart, daß das Schwert 20 aus dem Bereich der Öffnung 15 zurück in eine diese freigebende Position verschwenkt wird.

Die vorstehend beschriebenen bewegbaren Organe der Vorrichtung sind, vorwiegend durch die Hauptwelle 27, mit einem ortsfesten Tragwerk verbunden. Dieses besteht aus seitlichen, feststehenden Gehäusewangen 53, in denen die Hauptwelle 27 drehbar gelagert ist.

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Die vorgenannten Gehäuse wangen 53 nehmen ebenfalls eine Anzahl von Organen auf. So ist der ortsfeste Gegenanschlag 50 für die Auslösung des Schwerthalters 37 am oberen Ende der Gehäusewange 53 angeordnet. Des weiteren sind auf der dem Schwenkarm 36 zugekehrten Seite der Gehäusewange 53 jeweils feste Anschlagnasen 54 angeordnet, die außerhalb des Bewegungsbereichs der Trägerarme 23 in der Bewegungsebene von Schwenkarm 36 und Schwerthalter 37 liegen. In der unteren Stellung (z. B. Fig. 2 und Fig. 5) erhalten die vorgenannten Organe Anlage an der ortsfesten Anschlagnase 54.

Um die vorstehend beschriebene Anlage der Schwenkarme 36 an der Anschlagnase 54 in der unteren Stellung zu sichern, ist an den Gehäusewangen 53 weiterhin jeweils ein Federbolzen 55 angeordnet, der auf der zur Anschlaghase 54 gegenüberliegenden Seite den Schwenkarm 36 lösbar erfaßt und vor Beginn der Kippbewegung fixiert.

An den Gehäusewangen 53 sind weiterhin winkelförmige Anschlagarme 56 angebracht, die außerhalb der Bewegungsebenen der Schwenkarme 36, des Schwerthalters 37, aber auch der Trägerarme 23, nämlich zwischen diesen, liegen. Die ortsfesten Anschlagarme 56 dienen als zusätzlicher orientierender Anschlag für den Behälter 11 in der unteren Stellung gemäß Fig. 2, und zwar vornehmlich bei Rückkehr der Kippeinrichtung in diese Aufnahme stellung.

Die insoweit beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

In der Aufnahme stellung gemäß Fig. 2 unten bzw. Fig. 5 wird auf der Transportebene 22 ein Behälter 11 in die auf dieser Seite offene Kippvorrichtung eingeführt, nämlich in eine durch die Trägerarme 23 gebildete Aufnahme. In dieser Position (Fig. 5) wird der Behälter 11 selbsttätig verriegelt und fixiert durch den Arretierbolzen 31, der in die Halterinne 30 zwischen den Rippen 29 des Behälters 11 eintritt. Der Schwerthalter sowie das Schwert 20 befinden sich dabei in einer Stellung, in der die nach

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oben weisende Öffnung 15 des Behälters 11 abgedeckt ist.

Nunmehr wird die Kippbewegung durch Drehen der Hauptwelle 27 eingeleitet. Der Antrieb aus der Hauptwelle 27 wird unmittelbar auf die Trägerarme 23 weitergegeben. Diese nehmen - über die Querstange 39 etc. - die übrigen Organe mit.

Sobald sich der Behälter 11 bei der Kippbewegung längs eines Kreisbogens der kritischen Stellung, nämlich der Horizontallage, nähert, wird das Luftkissen 18 aufgeblasen, so daß der nach der Füllung des Behälters 11 noch verbleibende Hohlraum 57 oberhalb der Zigaretten

10 durch das Luftkissen 18 ausgefüllt wird. Dieses verhindert bei der Weiterbewegung des Behälters 11 ein Umkippen der Zigaretten 10 in diesen Hohlraum 57 hinein.

Während sich der Behälter 11 seiner oberen Endstellung nähert, wird das Volumen des Luftkissens 18 zunehmend verkleinert, wodurch die Zigaretten 10 nach und nach in den Bereich des Hohlraums 57 folgen. In der Endstellung (Fig. 3 links) ist das Luftkissen 18 in die flache Ausgangsstellung zurückgekehrt, und der gesamte Inhalt des Behälters

11 ruht nunmehr auf dem als Bodenfläche wirkenden Schwert 20.

Dieses wird sodann in der beschriebenen Weise selbsttätig aus dem Bereich der Öffnung 15 zurückgezogen. Die Zigaretten 10 treten nunmehr unter Wirkung des Eigengewichts aus dem Behälter 11 aus.

Nach Entleerung des Behälters 11 wird dieser mit der Kippvorrichtung in die Ausgangsstellung zurückbewegt. Die untere End- bzw. Aufnahmestellung ist dabei für den Behälter 11 durch die ortsfesten Anschlagarme 56 bestimmt. Für die Schwenkarme 36 und den Schwerthalter ist die entsprechende Aufnahmestellung durch Anlage an der Anschlagnase 54 festgelegt. Lediglich die Trägerarme 23 werden durch entsprechende

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Drehbewegung der Hauptwelle 27 über diese Aufnahmestellung hiaaus im Uhrzeigersinn weiterverschwenkl: in die Stellung gemäß Fig. 7 (ausgezogene Linien). Dabei wird in der beschriebenen Weise die Verriegelung der Trägerarme 23 mit den Schwenkarmen 36überwunden. Die Trägerarme 23 sind in dieser zurückgeschwenkten Stellung frei von dem Behälter 11. Dieser wird nun durch einen Abwärtsförderer 60 aufgenommen und in Richtung nach unten abtransportiert.

Die Trägerarme 23 werden sodann in die Aufnahme st ellung zurückgeschwenkt (Fig. 5);der nächste gefüllte Behälter 11 kann zugeführt werden.

Die Rückführung der Kippeinrichtung in die untere Ausgangs- bzw. Aufnahmestellung bewirkt auch eine Rückkehr des Schwerthalters 37 mit dem Schwert 20 in die Ausgangsposition. Zu diesem Zweck ist die Anschlagnase 54 mit einem vorspringenden Anschlagstift 5 8 ausgebildet, der sich dem zurückge schwenkt en Schwerthalter 37 entgegenstreckt. Die Abmessungsdifferenzen in bezug auf einen entsprechenden Anschlagstift 59 für den Schwenkarm 36 sind so gewählt, daß der Schwerthalter 37 vorzeitig in seiner Schwenkbewegung arretiert wird und bei Weiterbewegung des Schwenkarms 36 im Uhrzeigersinn relativ zu diesem verschwenkt wird.Bei dieser Relativbewegung gelangt der Schwerthalter aus der in Fig. 8 in ausgezogenen Linien gezeigten Position in die durch gestrichelte Linien gezeigte Ausgangsstellung. Die Kante des Schwerthalters 37 gleitet dabei an der schrägen Gleitfläche 52 des Anschlagstücks 47 unter axialer Verschiebung desselben entlang.

Die Organe der Kippvorrichtung, insbesondere Trägerarme 23 und Schwenkarme 36 sowie deren wechselseitige Verkupplung können auch bei einer Vorrichtung eingesetzt werden, die beispielsweise ohne Schwert oder sonstige Einrichtungen für die Fixierung der Zigaretten 10 ausgebildet sind.

Meissner & Bolte 9/0294 Patentanwälte

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MEiSSNHK & EOLTh

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Ihr Zelchsn

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Vorrichtung zum Entladen von mit Zigaretten und dergl.

gefüllten Behältern (Schragen).

Ansprüche

Vorrichtung zum Transport bzw. zur Übergabe einer Gruppe von stabförmigen Gegenständen, insbesondere Zigaretten, die ausgerichtet und in Dichtlage in einem Behälter (Schragen) oder· dergl. lagern und mit diesem eine Kippbewegung ausführen, insbesondere zur Entleerung des Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (10) wenigstens während einer Phase der Kippbewegung des Behälters (11) in diesem fixiert sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

Zigaretten (10) durch Druck auf die in Ausgangsstellung obere Lage fixiert sind.

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Eingesandte Modelle werden nach 2 Monaten, tails nicht zurückgefordert, vernichtet. Mündliche Abreden, insbesondere ourch fernsprecher, bedUrfen schriftlicher Bestätigung. — Die in Rechnung gestellten Kosten lind mit Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. — Bei verspäteter Zahlung werden Bankzinsen berechnet.

Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen. Bremer Bank, Bremen, Nr. 2 310 028 · Die Sparkasse in Bremen, Nr. 104 5855 · Postscheckkonto Hamburg 539 52-202

ORIGINAL INSPECTED
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß auf der in Ausgangsstellung oberen Lage der Zigaretten (10) ein insbesondere nachgiebiger Druckkörper aufliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem der weiteren Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper aus einem länglichen, mit einem strömenden Medium füllbaren Kissen besteht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kissen ein sich etwa über die Länge des Behälters (11) erstreckendes Luftkissen (18) ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftkissen (18) zur Druckerzeugung aufblasbar und zur Druckbeseitigung zur Atmosphäre geöffnet oder evakuiert ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (Luftkissen 18) während der Kippbewegung des Behälters (11) aufblasbar ist, derart, daß die Zigaretten (10) mindestens beim Erreichen der Horizontallage des Behälters (11) fixiert sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (Luftkissen 18) vor Erreichen der gekippten Endstellung des Behälters (11) - während der Endphase der Kippbewegung - entlastbar bzw. evakuierbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckung im Bereich einer freien Öffnung (15) des Behälters (11) zur Entleerung desselben in gekippter Stellung mit nach unten weisender Öffnung (15), insbesondere der Druckkörper (Luftkissen 18^aUs dem Bereich der Öffnung (15) bewegbar ist.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (Luftkissen 18) an einem die Öffnung (15) des Behälters (11) abdeckenden Schließteil, insbesondere einem Schwert (20), angebracht und mit diesem vom Behälter (11) zurückbewegbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das sich über die gesamte Länge des Behälters (11) erstreckende Schwert (2 0) im Bereich der Schmalseiten des Behälters (11) (Seitenwände 14) mit einem schwenkbaren Schwerthalter verbunden ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung für die Öffnung (15), insbesondere das Schwert (20) bzw. dessen Schwerthalter (37) bei Erreichen der gekippten (oberen) Endstellung des Behälters (11) durch Auflaufen auf einen Anschlag (Gegenanschlag 50) aus dem Bereich der Öffnung (15) des Behälters (11) bewegbar ist, insbesondere durch eine vorgespannte, den Schwerthalter (37) beaufschlagende Zugfeder (46).
13. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) durch einen schwenkbaren Träger (Trägerarme 23) gehalten und kippbar ist, der winkelförmig ausgebildet ist und Tragschenkel (24) zur Auflage des Behälters (11) mit seiner Bodenwand (12) aufweist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Behälter (11) seitlich von diesem angeordnete Schwenkarme (36) bewegbar sind, die vorzugsweise drehbar auf einer die Trägerarme (23) aufnehmenden Hauptwelle (2 7) gelagert sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (36) als zurückziehbare

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Halter für den Behälter (11) auf dem Träger (Trägerarme 23) ausgebildet sind, vorzugsweise durch Eingriff eines am Schwenkarm (36) angebrachten Arretierbolzens (31) in eine Führung (Ilalterinne 30) an den Seiten wänden (14) des Behälters (11).
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16. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerthalter (37) schwenkbar mit dem Schwenkarm (3(5) verbunden ist, insbesondere durch ein von der Hauptwelle (27) abliegendes Lager (38).
17. Vorrichtung nach Anspruch 12 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwert (2 0) bzw. dessen Schwerthalter (37) durch Auflaufen auf einen Anschlag (Anschlagstift 58) bei Erreichen der unteren (Aufnahme-)Stellung des Schwenkarms (36) relativ zu diesem unter Spannen der Zugfeder (46) in die Schließstellung in bezug auf den Behälter (11) bewegbar ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 13 und 14 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerarme (23) und die Schwenkarme (36) lösbar gegeneinander verriegelt sind.
19. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (36) durch eine außerhalb des Bereichs des Behälters (11) sowie der Trägerarme

(23) sich erstreckende Querverbindung (Querstange 39) miteinander verbunden sind.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativ stellung zwischen den Trägerarmen (23) einerseits und den Schwenkarmen (36) andererseits durch Anlage der Trägerarme (23) an der Querstange (39) bestimmt ist.

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21. Vorrichtung nach Anspruch 20 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerarme (23) durch eine elastische Kupplung, insbesondere durch einen elastisch bewegbaren Hastbolzen (44), hinsichtlich ihrer Anlage an der Querstange (39) fixiert sind .
22. Vorrichtung nach Anspruch 21 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (Trägerarme 23) bei Rückkehr in die Aufnahmestellung über diese hinweg bewegbar sind in eine Freigabestellung für den Behälter (11), insbesondere durch Lösen der elastischen Kupplung der Trägerarme (23) an der Querstange (39).
23. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierbolzen (31) zur Fixierung des Behälters (11) auf bzw. an dem Träger (Trägerarm 23) durch Zurückbewegen desselben über die Aufnahmestellung hinaus lösbar und der Behälter (11) abwärtsbewegbar ist.

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