DE112018000714T5

DE112018000714T5 - Gewebebandjustiereinrichtung

Info

Publication number: DE112018000714T5
Application number: DE112018000714.6T
Authority: DE
Inventors: Russell Eaton James
Original assignee: Shield Restraint Systems Inc
Current assignee: Shield Restraint Systems Inc
Priority date: 2017-02-07
Filing date: 2018-02-06
Publication date: 2019-11-14
Also published as: US20180222439A1; WO2018148221A1; CN110267561A; AU2018219223A1; US10611334B2

Abstract

Hierin sind Gewebebandjustiereinrichtungen und andere Gewebebandverbindungseinrichtungen für die Verwendung in Verbindung mit Haltesystemen beschrieben. In einigen Ausführungsformen können Gewebebandjustiereinrichtungen, etwa Drehverschluss-Gewebebandjustiereinrichtungen, Gewebebandgreifelemente an einem Kantenbereich einer Gewebebandöffnung aufweisen, um zu verhindern, dass ein Gewebeband, das mit der Gewebebandsjustiereinrichtung verbunden ist, auf eine Seite der Gewebebandöffnung oder auf ihre andere Seite gleitet oder sich anderweitig dahin bewegt, wenn das Gewebeband in eine Richtung gezogen wird, die nicht senkrecht zu der Kante verläuft. In einigen Ausführungsformen können die Gewebebandgreifelemente abwechselnd vertiefte und erhabene Kantenbereiche aufweisen.

Description

QUERVERWEIS AUF VERWANDTE ANMELDUNG
Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der vorläufigen US-Patentanmeldung mit der Nr. 62/455,915 mit dem Titel „WEB ADJUSTER“, die am 7. Februar 2017 eingereicht wurden und deren Inhalt in seiner Gesamtheit hiermit durch Bezugnahme miteingeschlossen ist.
TECHNISCHES GEBIET
Die vorliegende Offenbarung richtet sich generell an Gewebebandjustiereinrichtungen zur Verwendung in Verbindung mit Sitzgurten oder anderen Gewebebahnen bzw. Gewebebänder.
HINTERGRUND
Es gibt viele Arten von Haltesystemen für Personen, die in Automobilen, Nutzfahrzeugen (UTVs) und anderen Beförderungsmitteln verwendet werden. Kleinkinder werden beispielsweise in einem tragbaren Kindersitz typischerweise gesichert, der auf einem Fahrgastsitz in einem Automobil oder einem anderen Beförderungsmittel montiert werden kann. Der Kindersitz kann an dem Fahrgastsitz befestigt werden, indem ein oder mehrere Streifen, Riemen, und dergleichen (beispielsweise Gewebebahnen bzw. Gewebebänder) aus dem Kindersitz an entsprechenden Verankerungspunkten in dem Beförderungsmittel befestigt werden, und in dem anschließend die Spannung der Gewebebänder eingestellt wird, sodass der Kindersitz fest in Position gehalten wird. Die Länge und/oder die Spannung in dem Gewebeband wird typischerweise durch eine Gewebebandjustiereinrichtung eingestellt, die zwei Abschnitte des Gewebebands miteinander verbindet. Konventionelle Gewebebandjustiereinrichtungen sind beispielsweise in den US-Patenten mit den Nr. 5,160,186 und 3,872,550 offenbart, die hiermit in ihrer Gesamtheit jeweils durch Bezugnahme miteingeschlossen sind. Eine Drehschlossjustiereinheit ist eine Gewebebandjustiereinrichtung, die das Gewebeband freigibt, um die Länge zu vergrößern, wenn die Justiereinheit unter einem Winkel (d. h., gekippt) relativ zu des Gewebebands gehalten wird, ermöglicht aber das Verkürzen des Gewebebands, indem das freie Ende des Gewebebands durch die Justiereinheit gezogen wird.
Figurenliste

1A und 1B sind eine isometrische Ansicht und eine isometrische Querschnittsansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung, die gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Technik aufgebaut ist.
1C und 1D sind entsprechend eine isometrische Ansicht und eine Draufsicht eines Rahmens einer Gewebebandjustiereinrichtung, die in 1A und 1B gezeigt ist.
2 ist eine Seitenansicht eines Kindersitzes, der an einem Fahrzeugsitz mit einem Rückhaltesystem befestigt ist, das eine Gewebebandjustiereinrichtung aufweist, die gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Technik aufgebaut ist.
3 ist eine isometrische Ansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung, die gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Technik aufgebaut ist.
4A-4C sind entsprechend eine Draufsicht, eine Querschnittsseitenansicht und eine Aufrissansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung, die gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Technik aufgebaut ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
Die folgende Offenbarung beschreibt diverse Ausführungsformen von Gewebebandjustiereinrichtungen und anderen stoffbezogenen Einrichtungen zur Verwendung von Haltesystemen für Personen in Landfahrzeugen und anderen Beförderungsmitteln. In einigen Ausführungsformen haben Gewebebandjustiereinrichtungen, die gemäß der vorliegenden Technik aufgebaut sind, Rahmen mit Gewebebandgreifelementen, die ausgebildet sind, eine Gewebebandfehljustierung während der Verwendung zu reduzieren. Gewisse Details sind in der folgenden Beschreibung und in den 1A-4C angegeben, um ein gründliches Verständnis der diversen Ausführungsformen der vorliegenden Technik zu bieten. In anderen Fällen sind gut bekannte Strukturen, Materialien, Tätigkeiten und/oder Systeme, die häufig in Verbindung mit Sitzgurtgewebebändern, Gewebebandjustiereinrichtungen und anderen Geräte für Haltesysteme für Personen in Verbindung stehen, nicht gezeigt oder detailliert in der folgenden Offenbarung beschrieben, um eine unnötige Überfrachtung der Beschreibung der diversen Ausführungsformen der Technik zu vermeiden. Der Fachmann erkennt jedoch, dass die vorliegende Technik auch ohne ein oder mehrere der hierin angegebenen Details umgesetzt werden kann, oder durch andere Strukturen, Verfahren und Komponenten und dergleichen, verwirklicht werden kann.
Die hierin verwendete Terminologie ist in der breitest möglichen vernünftigen Weise aufzufassen, selbst wenn sie in Verbindung mit einer detaillierten Beschreibung gewisser Beispiele von Ausführungsformen der Technik verwendet wird. Tatsächlich können sogar gewisse Begriffe nachfolgend herausgehoben werden; jedoch wird jede Begrifflichkeit, die in einer beschränkten Weise aufzufassen ist, gut ersichtlich und speziell als eine solche Terminologie in diesem Abschnitt der detaillierten Beschreibung definiert.
Die begleitenden Figuren zeigen Ausführungsformen der vorliegenden Technik und sollen ihren Schutzbereich nicht beschränken. Die Größen der diversen dargestellten Elemente sind nicht notwendigerweise maßstabsgetreu und diese diversen Elemente sind gegebenenfalls beliebig vergrößert, um die Verständlichkeit zu verbessern. Details in Komponenten können in den Figuren abstrahiert sein, sodass Details über die Position von Komponenten und gewisse präzise Verbindungen zwischen derartigen Komponenten nicht vorhanden sind, wenn derartige Details für ein vollständiges Verständnis darüber unnötig sind, wie die Erfindung auszuführen und zu nutzen ist. Viele der Details, Abmessungen, Winkel und andere Eigenschaften, die in den Figuren gezeigt sind, sind lediglich anschaulich für spezielle Ausführungsformen der Offenbarung. Daher können andere Ausführungsformen andere Details, Abmessungen, Winkel und Merkmale aufweisen, ohne von dem Grundgedanken oder dem Schutzbereich der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Des Weiteren erkennt der Fachmann, dass weitere Ausführungsformen der Erfindung ohne einige der nachfolgend beschriebenen Details umgesetzt werden können.
In den Figuren bezeichnen identische Bezugszeichen identische oder zumindest im Allgemeinen ähnliche Elemente. Um die Erläuterung eines speziellen Elements zu erleichtern, bezeichnet bzw. bezeichnen die führende Ziffer bzw. die führenden Ziffern eines beliebigen Bezugszeichens die Figur, in der das Element zuerst dargestellt wurde. Beispielsweise wird Element 110 zuerst im Zusammenhang mit der 1 eingeführt und erläutert.
1A und 1B sind entsprechend eine isometrische Ansicht und eine isometrische Querschnittsansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung 100 mit einem Rahmen 102, die gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Technik aufgebaut ist. 1C und 1D sind eine vergrößerte isometrische Ansicht und eine Draufsicht des Rahmens 102. Es sei zunächst zusammen auf 1C und 1D verwiesen; in der dargestellten Ausführungsform beinhaltet der Rahmen 102 einen ersten Seitenwandbereich 122a und einen zweiten Seitenwandbereich 122b, die sich von gegenüberliegenden Seiten eines Basisbereichs 128 nach oben erstrecken. Der Basisbereich 128 enthält eine Gewebebandöffnung 108 (beispielsweise eine im Wesentlichen rechteckige Gewebebandöffnung), die sich im Wesentlichen der Länge nach über den Basisbereich 128 zwischen den Seitenwandbereichen 122, b erstreckt. Die Gewebebandöffnung 108 enthält eine erste Kante 118 (beispielsweise eine „verankerungsseitige“ Kante), die einer zweiten Kante 120ß (beispielsweise einer „justierseitigen“ Kante) gegenüberliegt.
In einem Aspekt dieser Ausführungsform hat mindestens ein Teil der ersten Kante 118 eine nicht-geradlinige Form, die durch mehrere vertiefte bzw. zurückgesetzte Bereiche 124 (als vertiefte Bereiche 124a und 124b bezeichnet) gebildet ist, die durch entsprechende erhabene Bereiche 126 getrennt sind (die auch als „Vorsprünge“ oder „Erhebungen“ bezeichnet werden können). Wie nachfolgend detaillierter beschrieben ist, bilden die abwechselnden vertieften/erhabenen Bereiche Gewebebandgreifelemente, die verhindern können, dass ein Gewebeband, das sich um die erste Kante 118 erstreckt, sich von einer Seite des Rahmens 120 zu der anderen Seite verschiebt, wenn beispielsweise das Gewebeband in eine Richtung gezogen wird, die senkrecht zu der ersten Kante 118 ist. In einigen Ausführungsformen kann die erste Kante 118 mindestens zwei erhabene Bereiche 126 und mindestens drei vertiefte Bereiche 124 aufweisen. Genauer gesagt, mit Verweis auf 1D kann in einigen Ausführungsformen die erste Kante 118 zwei äußere vertiefte Bereiche 124a und einen inneren vertieften Bereich 124b aufweisen. In einigen Ausführungsformen kann jeder der erhabenen Bereiche 126 eine Länge L₁ zwischen 3,0-10,0 mm (beispielsweise ungefähr 8,0 mm) und eine Höhe H zwischen 0,10-2,5 mm (beispielsweise ungefähr 1,0 mm) haben, die so gewählt sind, dass verhindert wird, dass das Gewebeband sich relativ zu dem Rahmen 102 seitlich verschiebt. In einigen Ausführungsformen können die äußeren vertieften Bereiche 124a eine Länge L₂ haben, die kleiner ist als eine Länge L₃ des inneren vertieften Bereichs 124b. Beispielsweise kann in einigen Ausführungsformen die Länge L₂ ungefähr 5,0 mm betragen und die Länge L₃ kann ungefähr 7,0 mm betragen. In anderen Ausführungsformen können die erhabenen Bereiche 126 und die vertieften Bereiche 124 andere Abmessungen aufweisen, und in einigen Ausführungsformen können einzelne Bereiche der erhabenen Bereiche 126 und/oder der vertieften Bereiche 124 die gleiche oder unterschiedliche Längen haben. Obwohl ferner die erhabenen und vertieften Bereiche 124, 126 im Wesentlichen „plangedrehte“ Ecken in der dargestellten Ausführungsform haben, können die erhabenen Bereiche 126 seitliche Ecken 121 haben, die mit einem Radius R von beispielsweise von ungefähr 0,50 mm abgerundet sind. Die Höhe H, die Länge L₁ und/oder der Radius R der lateralen Ecken 121 der erhabenen Bereiche 126 kann so gewählt werden, dass das Gewebeband gesichert werden kann, ohne dass es unter Last oder bei normaler Verwendung geschnitten oder anderweitig beeinträchtigt wird. Die vorhergehenden Abmessungen sind lediglich anschaulich für eine Ausführungsform der vorliegenden Technik. Daher können andere Ausführungsformen andere Abmessungen in Übereinstimmung mit der vorliegenden Offenbarung aufweisen. Beispielsweise können in einigen Ausführungsformen die Längen L₁ , L₂ und L₃ im Wesentlichen jeweils gleich sein.
In einem weiteren Aspekt der in 1C dargestellten Ausführungsform sind Ecken 123 zwischen der ersten Kante 118 und der zweiten Kante 120 und die oberen und unteren Flächen des Basisbereichs 128 im Wesentlichen mit einem Radius abgerundet, der so gewählt ist, dass verhindert wird, dass jeweilige Gewebebänder durch die Gewebebandöffnung 108 rutschen, wobei verhindert wird, dass in die Gewebebänder unter Last oder in normaler Verwendung eingeschnitten wird oder diese anderweitig beeinträchtigt werden. In einigen Ausführungsformen kann beispielsweise der Radius der Ecken 123 zwischen 0,30-0,70 mm liegen. In anderen Ausführungsformen können die Ecken 123 andere Abmessungen haben.
Obwohl die dargestellte Ausführungsform eine Reihe von abwechselnd vertieften Bereichen 124 und erhabenen Bereichen 126 mit im Wesentlichen quadratischer oder rechteckiger periodischer Anordnung zeigt, kann in anderen Ausführungsformen die erste Kante 118 eine Vielzahl anderer Gewebebandgreifelemente aufweisen, die ausgebildet sind zu verhindern, dass das Gewebeband in der Gewebebandöffnung 108 von einer Seite zur anderen rutscht. Derartige Gewebebandgreifelemente können beispielsweise eine Reihe von gekrümmten abwechselnd erhabenen und vertieften Bereichen (mit beispielsweise einer sinusförmigen Gestalt), eine Sägezahnkonfiguration, eine Reihe aus benachbarten Höckern oder Einkerbungen und/oder andere nicht-geradlinige Kantenelemente, und dergleichen, umfassen.
Als Nächstes sei auf 1A und 1B zusammen mit 1C verwiesen; jeder der Seitenwandbereiche 122a, b beinhaltet eine entsprechende Öffnung oder einen Schlitz 106a, b, der ausgebildet ist, einen Endbereich (beispielsweise einen im Wesentlichen rechteckigen Endbereich) eines Querbalkens 104 (1B) aufzunehmen derart, dass dieser gleiten kann. Des Weiteren beinhaltet die Gewebebandjustiereinrichtung 100 eine Abdeckung oder ein Gehäuse 110, das fest an den Seitenwandbereichen 122a, b angebracht ist, Wie beispielsweise in 1b gezeigt ist, umschließt die Abdeckung 110 einen oberen Bereich des Rahmens 102 sowie den Querbalken 104, wohingegen die Gewebebandöffnung 108 offenbleibt. Der Rahmen 102, der Querbalken 104 und die Abdeckung 110 können unter Anwendung geeigneter Materialien und Verfahren, die im Stand der Technik bekannt sind, hergestellt werden. Beispielsweise kann in einigen Ausführungsformen der Rahmen 102 aus einem geeigneten Stahl, etwa einer Stahlplatte hergestellt werden, die gestanzt und in Form gebracht wird, der Querbalken 104 kann geformt oder aus einem geeigneten Stahl durch Bearbeitung hergestellt werden, und die Abdeckung 110 kann aus einem geeigneten Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt werden.
Um die Gewebebandjustiereinrichtung 100 zu verwenden, kann ein erstes Gewebeband 112 als Schleife durch die Gewebebandöffnung 108 und um die erste Kante 118 geführt werden, bevor es an sich selbst angenäht oder anderweitig befestigt wird, um das erste Gewebeband 112 fest an dem Rahmen 102 anzubringen. Wie nachfolgend detaillierter beschrieben ist, kann das gegenüberliegende Ende des ersten Gewebebands 112 (beispielsweise das „Aufhängerende“) beispielsweise ein Schloss oder eine andere Einrichtung tragen, um das erste Gewebeband 112 fest an einem Verankerungspunkt in einem Fahrzeug anzubringen. Ein zweites Gewebeband 114 kann durch die Gewebebandöffnung 108 und um den Querbalken 104 und anschließend aus der Gewebebandöffnung 108 heraus zurückgeführt werden. Das zweite Gewebeband 114 beinhaltet einen freien Endbereich 114a und ein gegenüberliegendes Ende, das von des Gewebebandsjustiereinrichtung 100 einen Abstand hat. Wie auch nachfolgend detaillierter beschrieben ist, kann das gegenüberliegende Ende des zweiten Gewebebands 114 beispielsweise an einem Kindersitz so befestigt werden, dass das erste Gewebeband 112 und das zweite Gewebeband 114 zusammen ein kombiniertes Gewebeband bilden, das den Kindersitz an dem Fahrzeug sicher befestigt. Die Gewebebänder 112 und 114 können jeweils von konventioneller Art eines Haltegurts, von Sitzgurtgewebebändern, und dergleichen sein, wie sie im Stand der Technik bekannt sind, und können aus diversen geeigneten Materialien aufgebaut sein, wie dies im Stand der Technik bekannt ist, etwa aus gewebtem Nylon.
Die Gewebebandjustiereinrichtung 100 kann in vielen Anwendungen eingesetzt werden. 2 zeigt beispielsweise eine Seitenansicht eines Kindersitzes 230, der in einem Autositz 232 mit einem Haltesystem 200 befestigt ist, das die Gewebebandjustiereinrichtung 100 enthält, die zuvor detailliert beschrieben ist. In der dargestellten Ausführungsform ist ein oberer Bereich des Kindersitzes 230 zuverlässig an einem oberen Ankerpunkt 234 in einem Fahrzeug mittels des ersten Gewebebands 112 und des zweiten Gewebebands 114 angebracht, die durch die Gewebebandjustiereinrichtung 100 miteinander gekoppelt sind. Obwohl der obere Bereich des Kindersitzes 230 an dem oberen Ankerpunkt 234 befestigt ist, können in anderen Ausführungsformen der obere Bereich des Kindersitzes 230 und/oder andere Bereiche des Kindersitzes 230 an einem unteren Ankerpunkt 238 mittels des ersten und des zweiten Gewebebands 112 und 114 und der Gewebebandsjustiereinrichtung 110 befestigt werden. Der untere Bereich des Kindersitzes 230 kann mit zusätzlichen Haltemitteln an dem Autositz 232 befestigt werden, etwa einem Halteelement 236 eines Typs, der dem Fachmann gut bekannt ist. In anderen Ausführungsformen kann die Gewebebandjustiereinrichtung 100 mit diversen anderen Gewebeanordnungen verwendet werden, ohne von dem Grundgedanken oder dem Schutzbereich der vorliegenden Offenbarung abzuweichen.
Es sei nun auf die 1A-2 zusammen verwiesen. Im Betrieb kann der Benutzer die Spannung des ersten Gewebebands 112 und des zweiten Gewebebands 114 erhöhen, indem der freie Endbereich 114a ergriffen und dieser in der Richtung T gezogen wird, wie in 1A gezeigt ist. Das Ziehen des freien Endbereichs 114a führt dazu, dass sich der Querbalken 104 von der zweiten Kante 120 des Rahmens 102 (1C und 1D) entfernt, wodurch der Zwischenraum dazwischen vergrößert wird und wodurch es möglich ist, den freien Endbereich 114a durch die Gewebebandöffnung 108 zu ziehen, wodurch in der Richtung L eine Spannung in dem zweiten Gewebeband 114 hervorgerufen wird. Wenn der Benutzer den freien Endbereich 114a freigibt, dann führt die Spannung in dem Gewebeband 114 den Querbalken 104 zu der zweiten Kante 120 zurück, wodurch das Gewebeband 114 in seiner Position verriegelt und die Spannung des ersten und des zweiten Gewebebands 112 und 114 aufrechterhalten wird. Um die Spannung in dem ersten und dem zweiten Gewebeband 112 und 114 aufzuheben, sodass beispielsweise der Kindersitz 230 aus dem Autositz 232 entnommen werden kann, kann der Benutzer die Gewebebandjustiereinrichtung 100 in der Richtung R nach oben drehen (d. h., neigen), wie in 1A gezeigt ist. Wenn dies geschieht, wird dadurch ermöglicht, dass der Querbalken 104 in die Schlitze 106a, b, die von der zweiten Kante 120 entfernt sind, gleitet, um damit den Raum dazwischen zu vergrößern und zu ermöglichen, dass der freie Endbereich 114a in die Gewebebandjustiereinrichtung 100 zurückgleitet, um die Spannung des Gewebebands 114 zu reduzieren. Daher kann in der dargestellten Ausführungsform die Gewebebandjustiereinrichtung 100 als eine „Neigungsverschluss- bzw. Drehverschluss-“ Gewebebandjustiereinrichtung bezeichnet werden, da sie in der zuvor beschriebenen Weise geneigt bzw. gedreht werden kann, um das zweite Gewebeband 114 freizugeben, und in ihre Position zurückgedreht werden kann, um das zweite Gewebeband 114 zu verriegeln.
In einigen Ausführungsformen kann die Gewebebandjustiereinrichtung 100 weitere Komponenten und/oder Merkmale aufweisen, die gemäß der vorliegenden Technik aufgebaut sind, um die Bedienung und die Verwendung zu erleichtern. 3 zeigt beispielsweise eine vergrößerte isometrische Ansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung 300 mit einem Rahmen 102 und einem Querbalken 304. Die Gewebebandjustiereinrichtung 300 ist im Aufbau und in Funktion ähnlich zu der Gewebebandsjustiereinrichtung 100, die zuvor detailliert beschrieben ist, und kann ein Gehäuse 110 aufweisen, das zum Zwecke der Klarheit in 3 weggelassen ist. In der dargestellten Ausführungsform hat der Querbalken 304 eine bearbeitete bzw. strukturierte Oberfläche 305, die so gestaltet ist, dass sie mit dem zweiten Gewebeband 114 in Eingriff tritt. Beispielsweise kann die Oberfläche 305 mehrere Elemente (beispielsweise Zähne, Höcker, Rillen, und dergleichen) aufweisen, die dabei helfen, das zweite Gewebeband 114 zu ergreifen, um beispielsweise eine Bewegung des zweiten Gewebebands 114 durch die Gewebebandöffnung 108 zu verhindern, wenn der Querbalken 304 zu der zweiten Kante 120 gedrückt wird. In einigen Ausführungsformen ist die Oberfläche 305 gerändelt (beispielsweise gekördelt), geätzt oder eine anderweitig strukturierte Oberfläche. Ferner hat in der dargestellten Ausführungsform der Querbalken 304 eine im Wesentlichen längliche (beispielsweise ovale oder elliptische) Querschnittsform anstelle einer runden Querschnittsform. In anderen Ausführungsformen kann der Querbalken 304 eine runde, quadratische, rechteckige, polygonale, unregelmäßige oder andere Querschnittsformen mit oder ohne einer strukturierten Oberfläche haben.
In einigen Ausführungsformen kann die Gewebebandjustiereinrichtung 300 ein Vorspannelement 340 (beispielsweise eine Feder) aufweisen, die geeignet ist, den Querbalken 304 zu der zweiten Kante 120 vorzuspannen. In der dargestellten Ausführungsform kann das Vorspannelement 340 an dem Rahmen 102 an der ersten Kante 118 befestigt (beispielsweise geklammert) sein und kann mit dem Querbalken 304 in der Nähe der Schlitze 106a, b in Kontakt treten und gegen den Querbalken 304 drücken. Beispielsweise kann in einigen Ausführungsformen das Vorspannelement 340 aus Federstahl hergestellt sein und kann eine Aussparung 342 aufweisen, die so geformt ist, dass sie den Basisbereich 128 in der Nähe der ersten Kante 118 aufnimmt und damit in Eingriff tritt.
Es sei nun auf 1A, 2 und 3 zusammen verwiesen. Im Betrieb kann der Benutzer die Spannung in dem ersten Gewebeband 112 und dem zweiten Gewebeband 114 erhöhen, indem er den freien Endbereich 114a ergreift und in der Richtung T zieht, wie dies zuvor mit Verweis auf 1A beschrieben ist. Dies führt dazu, dass der Querbalken 304 von der zweiten Kante 120 wegbewegt wird. Wenn der Benutzer den freien Endbereich 114a freigibt, dann addiert sich die vorspannende Kraft des Vorspannelements 340 zu der Spannung in dem zweiten Gewebeband 114, sodass der Querbalken 304 zu der zweiten Kante 120 zurückbewegt wird, wodurch das zweite Gewebeband 114 in seiner Position verriegelt und die Spannung in dem ersten und des zweiten Gewebeband 112 und 114 beibehalten wird.
Obwohl in den in 1A-3 dargestellten Ausführungsformen die Gewebebandgreifelemente im Zusammenhang mit Drehverschlussstoffbahnjustiereinrichtungen beschrieben sind, erkennt der Fachmann, dass die Gewebebandgreifmerkmale, die hierin beschrieben sind, in einer Fülle von anderen Gewebebandkopplungseinrichtungen benutzbar sind, wozu andere Arten von Gewebebandjustiereinrichtungen, Gewebebandzugeinrichtungen, Verschlüsse, Befestigungsanschlüsse, und dergleichen gehören. Daher sind die nicht-gleitenden Gewebebandgreifelemente, die hierin beschrieben sind, nicht auf die Verwendung in Verbindung mit einer speziellen Gewebebandjustiereinrichtung oder Gewebebandverbindungseinrichtung beschränkt, sondern sie können in Verbindung mit einer breiten Fülle an derartigen Einrichtungen verwendet werden, ohne von dem Grundgedanken oder dem Schutzbereich der vorliegenden Offenbarung abzuweichen.
Beispielsweise zeigen 4A-4C entsprechend eine Draufsicht, eine Querschnittsseitenansicht und eine Aufrissansicht einer Gewebebandjustiereinrichtung 400, die gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Technik eingerichtet ist. Die Gewebebandjustiereinrichtung 400 kann einige Merkmale aufweisen, die ähnlich sind zu den Merkmalen des Gewebebandsjustiereinrichtungen 100, 300, die zuvor detailliert beschrieben sind, und sie kann verwendet, die Spannung in dem ersten und dem zweiten Gewebeband 112, 114 einstellen. Im Gegensatz zu den Gewebebandjustiereinrichtungen 100, 300 kann jedoch die Gewebebandjustiereinrichtung 400 eine Gewebebandjustiereinrichtung mit „Druckknopf“ sein. Es sei zunächst auf 4C verwiesen; die Gewebebandjustiereinrichtung 400 beinhaltet einen Rahmen 402 mit einer Gewebebandöffnung 408, und eine Abdeckung oder ein Gehäuse 410, die durch beispielsweise ein Befestigungselement 403 (beispielsweise eine Niete, eine Schraube, und dergleichen) fest an dem Rahmen 402 befestigt werden kann. In der dargestellten Ausführungsform beinhaltet die Gewebebandjustiereinrichtung 408 eine erste Kante 418 (beispielsweise eine „verankerungsseitige“ Kante) gegenüberliegend zu einer zweiten Kante 420 (beispielsweise eine „justierseitige“ Kante). Die erste Kante 418 kann eine nicht-geradlinige Form haben, die durch mehrere vertiefte Bereiche 424 gebildet ist, die durch entsprechende erhabene Bereiche 426 getrennt sind. In einigen Ausführungsformen können die vertieften Bereiche 424 und die erhabenen Bereiche 426 die gleiche Form und die gleiche Größe haben wie die vertieften Bereiche 124 und die erhabenen Bereiche 126, die zuvor detailliert beschrieben sind. Wie zuvor beschrieben ist, bilden die vertieften/erhabenen Bereiche Gewebebandgreifelemente, die verhindern können, dass eine Gewebeband, die sich um die erste Kante 418 herum erstreckt, sich relativ zu dem Rahmen 402 von einer Seite zur anderen bewegt, wenn das Gewebeband beispielsweise in einer Richtung gezogen wird, die senkrecht zu der ersten Kante 418 verläuft.
In einem weiteren Aspekt der dargestellten Ausführungsform kann die Abdeckung 410 eine Gewebebandöffnung 450 mit einer ersten Kante 458 und einer zweiten Kante 460, die der ersten Kante 458 gegenüberliegt, aufweisen. In einigen Ausführungsformen kann die Gewebebandöffnung 408 in dem Rahmen 402 im Wesentlichen zu der Gewebebandöffnung 450 in der Abdeckung ausgerichtet sein, und/oder die erste Kante 458 kann die gleiche oder eine im Wesentlichen ähnliche Form haben wie die erste Kante 418 des Rahmens 402. Beispielsweise kann die erste Kante 458 eine nicht-geradlinige Form (beispielsweise einschließlich abwechselnder erhabener Bereiche 456 und vertiefter Bereiche 454, die Gewebebandgreifelemente bilden) haben, die der Form der ersten Kante 418 angepasst sind, um eine Bewegung von einer Seite zur anderen Seite eines Gewebebands zu verhindern, das sich um die erste Kante 458 herum erstreckt. In anderen Ausführungsformen enthalten gegebenenfalls nur die ersten Kanten 418, 458 Gewebebandgreifelemente zum Festhalten des Gewebebands. Beispielsweise können sich in einigen Ausführungsformen die erhabenen Bereiche 426 über die erste Kante 458 der Abdeckung 410 hinaus zu der zweiten Kante 420 erstrecken, und die erste Kante 458 kann gerade sein. In anderen Ausführungsformen können sich die erhabenen Bereiche 406 der Abdeckung 410 über die erste Kante 418 des Rahmens 402 hinaus in einer Richtung zu der zweiten Kante 460 hin erstrecken.
Wie ferner in 4C gezeigt ist, kann die Gewebebandjustiereinrichtung 400 einen Druckknopf 470 mit einem ersten Auslegerbereich 472a und einem zweiten Auslegerbereich 472b aufweisen. Die Auslegerbereiche 472a, b enthalten jeweils eine entsprechende Öffnung oder einen Schlitz 476a, b (in 4C ist nur der Schlitz 476b sichtbar), die bzw. der ausgebildet ist, einen Endbereich (beispielsweise einen im Wesentlichen rechteckigen Endbereich) eines Querbalkens 404 aufzunehmen und zu halten. In der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich ein Vorspannelement 475 (beispielsweise eine Feder) zwischen dem Druckknopf 470 und der Abdeckung 410 und ist mit diesen in Kontakt. Wie beispielsweise in 4A gezeigt ist, kann der Druckknopf 4709 gleitend innerhalb einer Druckknopföffnung 419 in der Abdeckung 410 aufgenommen werden. Wie beispielsweise in 4B gezeigt ist, ist die Abdeckung 410 an dem Rahmen 402 angebracht und umschließt den Querbalken 404, während andererseits die Gewebebandöffnung 408 im Wesentlichen offenbleibt.
Es sei nun gemeinsam auf 4A-4C verwiesen; um die Gewebebandjustiereinrichtung 400 anzuwenden, kann das erste Gewebeband 112 als Schleife durch die Gewebebandöffnungen 408, 450 und um die ersten Kanten 418, 458 herumgeführt werden, bevor es an sich vernäht oder anderweitig angebracht wird, um das erste Gewebeband 112 fest an dem Rahmen 402 anzubringen. Das zweite Gewebeband 114 kann durch die Gewebebandöffnung 408 und um den Querbalken 404 herumgeführt und anschließend zurück zu der Gewebebandsöffnung 408 geführt werden. Der Benutzer kann die Spannung in dem ersten Gewebeband 112 und dem zweiten Gewebeband 114 erhöhen, indem er den freien Endbereich 114a ergreift und in der Richtung T (4B) zieht. Dies führt dazu, dass der Querbalken 404 von der zweiten Kante 420 der Gewebebandsöffnung 408 weggeführt wird, wodurch der Zwischenraum dazwischen vergrößert wird und wodurch es möglich ist, den freien Endbereich 114a durch die Gewebebandöffnung 408 zu ziehen, um damit die Spannung des zweiten Gewebebands 114 in der Richtung L (4B) zu erzeugen. Das Wegbewegen des Querbalkens 404 von der zweiten Kante 420 bewirkt, dass sich der Druckknopf 470 durch die Druckknopföffnung 419 nach innen und zumindest teilweise in die Abdeckung 410 bewegt. In einigen Ausführungsformen kann während des Ziehen des freien Endbereichs 114a in der Richtung T der Benutzer den Druckknopf 470 weiter nach innen drücken, um den Abstand zwischen dem Querbalken 404 und der zweiten Kante 420 weiter zu vergrößern oder beizubehalten. Wenn der Benutzer den freien Endbereich 114a freigibt, dann addieren sich die Vorspannkraft des Vorspannelements 475 und die Spannung des zweiten Gewebebands 114, sodass der Querbalken 404 zu der zweiten Kante 420 bewegt wird, wodurch das zweite Gewebeband 114 in seiner Position verriegelt wird und die Spannung des ersten Gewebebands und des zweiten Gewebebands 112 und 114 beibehalten wird. Das Verschieben des Querbalkens 404 in Richtung zu der zweiten Kante 420 bewirkt, dass der Druckknopf 4790 sich durch die Druckknopföffnung419 nach außen und zumindest teilweise aus der Abdeckung 410 heraus bewegt.
Um die Spannung in dem ersten und dem zweiten Gewebeband 112 und 114 aufzuheben, kann der Benutzer den Druckknopf 470 nach innen drücken, um den Querbalken 404 von der zweiten Kante 420 wegzuschieben, wodurch den Raum dazwischen vergrößert wird und es möglich ist, den freien Endbereich 114a in die Gewebebandjustiereinrichtung 400 zurückzuschieben, sodass die Spannung des Gewebebands 114 reduziert wird. Daher kann in der dargestellten Ausführungsform die Gewebebandjustiereinrichtung 100 als eine „Druckknopf“- Gewebebandjustiereinrichtung bezeichnet werden, da sie in der zuvor beschriebenen Weise betätigt werden kann, um das zweite Gewebeband 114 freizugeben, und sie kann ferner freigegeben werden, um das zweite Gewebeband 114 zu verriegeln.
In konventionellen Gewebebandjustiereinrichtungen, in denen das Gewebeband um eine gerade Verbindungskante zur Befestigung an dem Justiereinrichtungsrahmen als Schleife herumgeführt wird, kann das Gewebeband die Tendenz haben, sich während der Verwendung zu einer Seite der Kante oder zur anderen hin zu verschieben, insbesondere, wenn das Gewebeband unter einem Winkel gezogen oder ansonsten in Spannung gebracht wird, der nicht senkrecht zu der Kante oder zumindest teilweise senkrecht dazu ist. Dies kann beispielsweise auftreten, wenn das Aufhängerende eines Gewebebands an dem Justiereinrichtungsrahmen um eine gerade Kante herum befestigt ist, und das freie Ende eines Gewebebands, das um den Querbalken herumgeführt ist, in einer Richtung gezogen wird, die nicht senkrecht zu der geraden Kante verläuft. Beispielsweise können Lastkräfte auf das Gewebeband während eines Fahrzeugunfalls möglicherweise bewirken, dass das Gewebeband zu einer Seite oder zur anderen Seite der Justiereinrichtung hin verschoben wird. Das Verschieben des Gewebebands kann die Belastung auf das Gewebeband während des Betriebs erhöhen und kann die Belastungsfähigkeit des Gewebebands reduzieren. Dadurch, dass die Gewebebandverbindungskanten von Gewebebandjustiereinrichtungen mit den Gewebebandgreifelementen, die zuvor mit Verweis auf die 1C und 4C beschrieben sind (beispielsweise eingekerbte Kanten, nicht-geradlinige Kanten, und dergleichen) versehen sind, kann dieses unerwünschte Verschieben jedoch verhindert werden - wodurch die Belastungsfähigkeit des Gewebebands beibehalten wird - indem Reibung und/oder Kontakt hervorgerufen wird, die bzw. der eine Bewegung des Gewebebands zu einer Seite der Justiereinrichtung hin oder zu der anderen Seite verhindert oder im Wesentlichen verringert.
Ein Verweis in der vorhergehenden Beschreibung auf Merkmale, Vorteile oder eine ähnliche Ausdrucksweise implizieren nicht, dass alle Merkmale und Vorteile, die durch die vorliegende Technik realisierbar sind, in einer einzigen Ausführungsform der Erfindung vorhanden sind oder vorhanden sein sollten. Vielmehr soll die Ausdrucksweise, die auf Merkmale und Vorteile Bezug nimmt, so zu verstehen sein, dass damit ein spezielles Merkmal, ein Vorteil oder eine Eigenschaft, die in Verbindung mit einer Ausführungsform beschrieben ist, in mindestens einer Ausführungsform der vorliegenden Technik enthalten ist. Somit kann sich die Erläuterung der Merkmale und Vorteile und eine ähnliche Ausdrucksweise in dieser Beschreibung auf die gleiche Ausführungsform beziehen, muss dies aber nicht notwendigerweise tun. Ferner können die beschriebenen Merkmale, Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Technik in einer beliebigen geeigneten Weise in einer oder mehreren Ausführungsformen kombiniert werden. Der Fachmann erkennt, dass die vorliegende Technik ohne eines oder mehrere der speziellen Merkmale oder den Vorteilen einer speziellen Ausführungsform praktiziert werden kann. In anderen Fällen können in gewissen Ausführungsformen weitere Merkmale und Vorteile erkannt werden, die nicht in allen Ausführungsformen der vorliegenden Technik vorhanden sind.
Jegliche Patentschriften und Anmeldungen sowie andere Referenzen, die zuvor angegeben sind, gleichen sich jener, die in den begleitenden Einreichungsunterlagen aufgeführt sind, sind hiermit durch Bezugnahme miteingeschlossen. Bei Bedarf können Aspekte der Erfindung modifiziert werden, um die Systeme, Funktionen und Konzepte der diversen zitierten Schriften zu verwenden, die zuvor beschrieben sind, um damit noch weitere Implementierungen der Erfindung bereitzustellen.
Sofern in diesem Zusammenhang nicht deutlich anders erfordert, sind mit in der Beschreibung und in den Ansprüchen die Begriffe „umfassen“, „umfassend bzw. mit“ und dergleichen in einem einschließenden Sinne auszulegen, anders als in einem ausschließenden oder begrenzenden Sinne; d. h., in dem Sinne mit „einschließlich, aber nicht darauf beschränkt“. Im hierin verwendeten Sinne bedeuten die begriffe „„verbunden“, „gekoppelt“ oder jegliche Varianten davon eine Verbindung oder Kopplung, direkt oder indirekt, zwischen zwei oder mehr Elementen; die Kopplung oder Verbindung zwischen den Elementen kann physischer Art, logischer Art oder eine Kombination davon sein. Des Weiteren bezeichnen die Begriffe „hierin“, „zuvor“, „nachfolgend“ und Begriffe mit ähnlicher Bedeutung, wenn sie in dieser Anmeldung verwendet werden, die Anmeldung als Ganzes und nicht einen speziellen Bereich dieser Anmeldung. Wo dies der Zusammenhang zulässt, können Begriffe in der vorhergehenden detaillierten Beschreibung, in denen die Singularform oder die Pluralform verwendet ist, auch die Pluralform oder die Singularform bedeuten. Der Begriff „oder“ in Bezug auf eine Liste aus zwei oder mehr Elementen schließt alle der folgenden Bedeutungen des Begriffs mit ein: ein Beliebiges der Elemente in der Liste, alle Elemente in der Liste und eine beliebige Kombination der Elemente in der Liste.
Die vorhergehende detaillierte Beschreibung von Beispielen und Ausführungsformen der Erfindung sollen nicht vollständig sein oder soll die Erfindung auf die genaue zuvor offenbarte Form beschränken. Obwohl spezielle Beispiele für die Erfindung zuvor zu anschaulichen zwecken beschrieben sind, sind dennoch diverse äquivalente Modifizierungen innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung möglich, wie dies der Fachmann erkennt. Die Lehre der Erfindung, die hierin bereitgestellt wird, kann auf andere Systeme angewendet werden, die nicht notwendigerweise das zuvor beschriebene System sind. Die Elemente und Vorgänge in den diversen Beispielen, die zuvor beschrieben sind, können kombiniert werden, um weitere Implementierungen der Erfindung bereitzustellen. Einige alternative Implementierungen der Erfindung enthalten gegebenenfalls nicht nur weitere Elemente in Bezug auf jene Implementierungen, die zuvor angegeben sind, sondern können auch wenige Elemente aufweisen. Des Weiteren sind spezielle Zahlen, die hierin genannt sind, lediglich Beispiele: in alternativen Implementierungen können andere Werte oder Bereiche verwendet werden.
Obwohl die vorhergehende Beschreibung diverse Ausführungsformen der Erfindung und die beste Art beschreibt, die hier betrachtet wird, kann unabhängig von den Details des vorhergehenden Textes die Erfindung in vielen Weisen umgesetzt werden. Details des Systems können in ihrer speziellen Umsetzung deutlich unterschiedlich sein, wobei sie dennoch von der vorliegenden Offenbarung miteingeschlossen werden. Wie zuvor angegeben ist, soll eine spezielle Terminologie, die zum Beschreiben gewisser Merkmale oder Aspekte der Erfindung verwendet wird, nicht dazu dienen, dass impliziert wird, dass die Terminologie hierin neu definiert wird, um gewisse spezielle Eigenschaften, Merkmale oder Aspekte der Erfindung zu beschränken, die mit dieser Terminologie typischerweise einhergeht. Im Allgemeinen sollten die in den folgenden Ansprüchen verwendeten Begriffe nicht als solche ausgelegt werden, die die Erfindung auf die speziellen Beispiele beschränkt, die in der Beschreibung offengelegt sind, sofern der vorhergehende Abschnitt der detaillierten Beschreibung nicht explizit derartige Begriffe definiert. Daher schließt der eigentliche Bereich der Erfindung nicht nur die offenbarten Beispiele mit ein, sondern auch alle äquivalenten Möglichkeiten zur Umsetzung oder Implementierung der Erfindung gemäß den Ansprüchen.
Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, dass spezielle Ausführungsformen der Erfindung zum Zwecke der Darstellung hierin beschrieben sind, dass aber diverse Modifizierungen vorgenommen werden können, ohne von dem Grundgedanken und dem Schutzbereich der diversen Ausführungsformen der Erfindung abzuweichen. Obwohl ferner diverse Vorteile, die mit gewissen Ausführungsformen der Erfindung einhergehen, zuvor im Zusammenhang dieser Ausführungsformen beschrieben sind, können andere Ausführungsformen ebenfalls derartige Vorteile aufweisen, und nicht alle Ausführungsformen müssen notwendigerweise derartige Vorteile zeigen, um innerhalb des Bereichs der Erfindung zu liegen. Daher ist die Erfindung dadurch nicht beschränkt ausgenommen durch die angefügten Patentansprüche.
Obwohl gewisse Aspekte der Erfindung nachfolgend in gewissen Anspruchsformen präsentiert sind, berücksichtigt die Anmelderin die diversen Aspekte der Erfindung in einer beliebigen Anzahl von Anspruchsformen. Folglich behält sich die Anmelderin das Recht vor, weitere Ansprüche weiterzuverfolgen, nachdem diese Anmeldung eingereicht wurde, um weitere zusätzliche Anspruchsformen entweder in dieser Anmeldung oder in einer Fortsetzungsanmeldung weiterzuverfolgen.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

US 62/455915 [0001]

Claims

Ich/Wir beanspruchen:
Ein Haltesystem, mit: einem Gewebeband; und einer Gewebebandjustiereinrichtung, wobei die Gewebebandjustiereinrichtung aufweist einen Rahmen mit einer Gewebebandöffnung, wobei die Gewebebandöffnung eine Kante mit einer nicht-geradlinigen Form hat, und wobei das Gewebeband sich durch die Gewebebandöffnung und um die Kante herum so erstreckt, dass das Gewebeband an dem Rahmen gehalten wird.
Das Haltesystem nach Anspruch 1, wobei der Rahmen einen Basisbereich aufweist, wobei die Kante der Gewebebandsöffnung sich über zumindest einen Teil des Basisbereichs zwischen gegenüberliegenden Seiten davon erstreckt, und wobei die Kante ausgebildet ist, eine Bewegung von einer Seite zur anderen Seite des Gewebebands in Bezug auf die Kante zu verhindern.
Das Haltesystem nach Anspruch 1, wobei die Kante abwechselnd erhabene und vertiefte Bereiche aufweist.
Das Haltesystem nach Anspruch 3, wobei die erhabenen Bereiche gerade Kanten, die mit dem Gewebeband in Kontakt sind, aufweisen.
Das Haltesystem nach Anspruch 4, wobei die erhabenen Bereiche im Wesentlichen rechteckig sind.
Das Haltesystem nach Anspruch 3, wobei die erhabenen Bereiche gekrümmte Kanten haben, die mit dem Gewebeband in Kontakt sind.
Das Haltesystem nach Anspruch 3, wobei die erhabenen Bereiche eine Höhe von ungefähr 1,0 mm in Bezug auf die vertieften Bereiche haben.
Das Haltesystem nach Anspruch 1, wobei das Gewebeband um die Kante herum als Schleife geführt und an sich selbst befestigt ist, so dass das Gewebeband fest an dem Rahmen angebracht ist.
Das Haltesystem nach Anspruch 1, wobei das Gewebeband ein erstes Gewebeband ist und wobei das Haltesystem ferner aufweist: ein zweites Gewebeband, wobei der Rahmen einen Basisbereich und einen ersten und zweiten Seitenwandbereich aufweist, die sich von gegenüberliegenden Seiten des Basisbereichs aus erstrecken, wobei die Gewebebandjustiereinrichtung ferner einen Querbalken aufweist, der sich beweglich zwischen dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich erstreckt, wobei der Querbalken eine strukturierte Oberfläche hat, und, wobei das zweite Gewebeband sich durch die Gewebebandöffnung und um die strukturierte Oberfläche des Querbalkens derart erstreckt, dass das zweite Gewebeband an dem Rahmen festgehalten wird.
Das Haltesystem nach Anspruch 9, wobei die Kante eine erste Kante ist, wobei die Gewebebandöffnung eine zweite Kante gegenüberliegend zu der ersten Kante hat. und wobei die Gewebebandjustiereinrichtung ferner ein Vorspannelement aufweist, das ausgebildet ist, den Querbalken in Richtung zu der zweiten Kante vorzuspannen.
Das Haltesystem nach Anspruch 1, wobei die Gewebebandöffnung eine im Wesentlichen rechteckige Form hat, und wobei die Kante eine lange Kante des Gewebebandsöffnung hat, die einen oder mehrere Vorsprünge aufweist.
Eine Gewebebandjustiereinrichtung, mit: einem Basisbereich; einem ersten und einem zweiten Seitenwandbereich, die sich von dem Basisbereich aus erstrecken; und einer Öffnung in dem Basisbereich zwischen dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich, wobei die Öffnung eine erste Kante und eine zweite Kante gegenüberliegend zu der ersten Kante aufweist, wobei die erste Kante sich im Wesentlichen senkrecht zu dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich erstreckt, und wobei die erste Kante mehrere Erhebungen aufweist.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 12, wobei die erste Kante verhindert, dass sich ein Gewebeband in einer Richtung senkrecht zu dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich verschiebt, wenn das Gewebeband sich durch die Öffnung und um die erste Kante herum erstreckt.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 12, die ferner einen Querbalken aufweist, der beweglich mit dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich verbunden ist, wobei der Querbalken eine strukturierte Oberfläche hat, die so gestaltet ist, dass ein Gewebeband, das sich durch die Öffnung und um den Querbalken herum erstreckt, zumindest teilweise in Eingriff gebracht wird.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 14, wobei der Querbalken einen länglichen Querschnitt hat.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 14, die ferner ein Vorspannelement aufweist, das an dem Basisbereich an der ersten Kante befestigt ist, wobei das Vorspannelement mit dem Querbalken in der Nähe des ersten und des zweiten Seitenwandbereichs so in Eingriff tritt, dass der Querbalken zu der zweiten Kante hin vorgespannt wird.
Eine Gewebebandjustiereinrichtung, mit: einem Rahmen, der aufweist einen Basisbereich; einen ersten und zweiten Seitenwandbereich, die sich von dem Basisbereich aus erstrecken; und eine Öffnung, die sich zwischen dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich über den Basisbereich erstreckt, wobei die Öffnung eine Kante mit mindestens einem Gewebebandgreifelement aufweist, das ausgebildet ist, eine Bewegung von einer Seite zur anderen Seite eines ersten Gewebebands in Bezug auf den Rahmen zu reduzieren, wenn das erste Gewebeband sich durch die Öffnung und um die Kante herum erstreckt, und einem Querbalken, der mit dem ersten und dem zweiten Seitenwandbereich betätigbar gekoppelt und ausgebildet ist, ein zweites Gewebeband relativ zu dem Rahmen festzuhalten, wenn das zweite Gewebeband sich durch die Öffnung und um den Querbalken herum erstreckt.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 17, wobei das mindestens eine Gewebebandgreifelement mehrere erhabene und vertiefte Kantenbereiche enthält.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 18, wobei die erhabenen Kantenbereiche im Wesentlichen gerade sind.
Die Gewebebandjustiereinrichtung nach Anspruch 17, wobei der Querbalken eine strukturierte Oberfläche hat, die ausgebildet ist, eine Bewegung des zweiten Gewebebands durch die Öffnung zu reduzieren.