DE1184319B

DE1184319B - Buerste mit Schaumstoffauflage

Info

Publication number: DE1184319B
Application number: DEG37546A
Authority: DE
Inventors: Claus Groth
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-04-18
Filing date: 1963-04-18
Publication date: 1964-12-31
Also published as: GB1024188A; FR1388585A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 46 b

Deutsche Kl.: 9b-7/00

Nummer: 1184 319

Aktenzeichen: G 37546III/9 b

Anmeldetag: 18. April 1963

Auslegetag: 31. Dezember 1964

Bekannt sind Bürsten, deren Rücken mit einer Schaumstoff auflage versehen ist, die in den mit Wulstrand gestalteten Bürstenkörper eingeklebt ist. Es sind auch Bürsten bekannt, deren Griffkörper mit einem Wulstrand zur Aufnahme des Bürstenkörpers versehen ist, sowie Bürsten, die an zwei gegenüberliegenden Seiten des Bürstenrückens Nuten haben, in denen ein Polster befestigt ist. Ferner sind Bürsten bekannt, deren Bürstenkörper mit einer umlaufenden Nut zur Aufnahme eines Blasebalges versehen ist.

Bei diesen bekannten Bürsten ist für die Anbringung einer Schaumstoffauflage nachteilig, daß ein auf die Dauer haltbares Einkleben des Schaumstoffes in die vorzugsweise aus Polyäthylen im Spritzgußverfahren erzeugten Bürstenkörper erhebliche Schwierigkeiten bereitet und daß die Schaumstoffauflage zur Erzielung einer ballig abgerundeten Form hohen Materialaufwand und zeitraubende Vorarbeiten bedingt. Ein vorzugsweise rechteckiger Schaumstoffzuschnitt, der durch das Eindrücken in eine Nut des Bürstenkörpers eine ballige Form erhalten soll, kann nach diesen bekanntenVerfahren nicht haltbar befestigt werden. Diese Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch behoben, daß der vorzugsweise im Spritzgußverfahren einstückig mit dem Borstenbesatz hergestellte Bürstenkörper eine umlaufende Nut mit verengter Öffnung erhält, in die der Rand der Schaumstoff auflage eingeklemmt wird.

Im Vergleich zur Verwendung eingeklebter, ballig vorgeformter Schaumstoffauflagen wird dadurch eine erhebliche Ersparnis an Material und Arbeitsaufwand erzielt, da ein leicht und schnell herstellbarer Schaumstoffzuschnitt ohne Hilfsmittel durch einfaches Eindrücken in die Nut zuverlässig mit dem Bürstenkörper verbunden wird.

In der Zeichnung sind schematisch mehrere Anwendungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Bürste mit eingeklemmter S'chaumstoffauflage im Querschnitt und

F i g. 2 einen Bürstenkörper ohne Schaumstoffauflage in Draufsicht;

F i g. 3 bis 5 zeigen drei weitere Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes im Querschnitt.

Der Bürstenkörper 1 ist beim ersten Ausführungsbeispiel einstückig im Spritzgußverfahren aus Poly- äthylen mit dem Borstenbesatz 2 und dem Wulstrand 3 hergestellt.

Der Wulstrand 3 hat nach innen gerichtete Lippen 4 und Nasen 5. Hinter die Nasen 5 rastet mit Klemmen 8 der eingelegte Bürstenrücken 6 ein, der eine umlaufende Rippe aufweist, die zusammen mit dem Wulstrand 3 eine umlaufende Nut 10 bildet. Die Bürste mit Schaumstoff auflage

Anmelder:

Claus Groth, Hohenhausen, Lüdenhauser Str. 31

Als Erfinder benannt:
Claus Groth, Hohenhausen

Rippe 7 des Bürstenrückens 6 hat nach außen gerichtete Lippen 9, die mit den Lippen 4 des Wulstrandes 3 eine verengte Öffnung 11 der Nut 10 ergeben. Die Schaumstoffauflage 12 ist im Zuschnitt größer als die Grundfläche des Bürstenkörpers 1 und mit dem überstehenden Rand in die Nut 10 gedrückt, derart, daß sie durch die verengte Öffnung 11 gehalten wird.

Bei der zweiten Ausführungsform ist der Bürstenkörper 1 mit Borstenbesatz 2 und Wulstrand 3 einstückig mit der Rippe 7 im Spritzgußverfahren hergestellt. Die Rippe 7 hat zapfenartige Ansätze 13, mit denen eine Einlage 14 mit dem Bürstenkörper 1 verbunden wird. Wulstrand 3 und Einlage 14 bilden mit ihren Lippen 4 und 9 eine verengte Öffnung 11 der Nut 10, die zum Einklemmen der Schaumstoffauflage bestimmt ist.

Beim nächsten Ausführungsbeispiel ist der Bürstenkörper 1 mit Borstenbesatz 2 und Wulstrand 3 einstückig mit der Rippe 7 im Spritzgußverfahren hergestellt. Wulstrand 3 und Rippe 7 sind mit Lippen 4 und 9 versehen, die eine verengte Öffnung 11 der Nut 10 ergeben. Die Rippe 7 ist am Rand abgesetzt, so daß eine Platte 15 eingelegt werden kann, die von der eingeklemmten Schaumstoffauflage gehalten ist und dieser als Auflage dient.

Bei der letzten Ausführungsform ist der Bürstenkörper 1 mit Borstenbesatz 2, Wulstrand 3, Rippe 7 und mit Stützrippen 16 einstückig gefertigt, die die in die Nut eingeklemmte Schaumstoffauflage 12 gegen die Hohlräume 17 abstützen.

Claims

Patentansprüche:

1. Bürste, vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff, mit Wulstrand am Bürstenkörper und Schaumstoff auflage auf dem Bürstenrücken, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand vom Wulstrand (3) eine Rippe (7) angeordnet ist,

409 760/35

die zusammen eine Nut (10) bilden, wobei Wulstrand (3) und Rippe (7) mit Lippen (4 bzw. 9) versehen sind, die eine verengte Öffnung (11) der Nut (10) ergeben, in die die Ränder der Schaumstoffauflage (12) eingeklemmt sind.

2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippe (7) an dem in den Bürstenkörper (1) eingelegten Bürstenrücken (6) angeordnet ist, der mit Klemmen (8) hinter Nasen (5) des Wulstrandes (3) einrastet.

3. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Wulstrand (3) und Rippe (7) einstückig mit dem Bürstenkörper (1) hergestellt sind.

4. Bürste nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß Wulstrand (3), Rippe (7) und Stützrippen (16) für die Schaumstoffauflage (12) einstückig mit dem BürstenkÖrpet (1) hergestellt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 794 201, 2 736 917,
526 468;

französische Patentschrift Nr. 1 255 802.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen