DE1036746B - Selbsttaetige Schliessmaschine fuer gefuellte Beutelpackungen od. dgl. - Google Patents

Description

• Selbsttätige Schließmaschine für gefüllte Beutelpackungen od. dgl.
• Es ist bekannt, bei selbsttätigen Schließmaschiner für gefüllte Beutelpackungen od. dgl. zwecks Steigerung der Leistung und Erzielupg günstigerer, vor allem stoßfreier Betriebsverhältnisse die schrittweise umlaufenden Fördereinrichtungen durch solche mit stetigem Umlauf zu setzen. Die zum Schließen der gefüllten Packungen erforderlichen Arbeitsgänge werden dementsprechend nicht auf einer feststehenden Arbeitsstelle und bei stillstehendem Werkstück durchgeführt, sondern es ist notwendig, diese Arbeitsgänge am sich bewegenden Werkstück auszuführen. Dies bedingt besondere, zum Teil eine gewisse Wegstrecke mitlaufende Werkzeuge, die vielfach den Aufbau der ganzen Maschine wesentlich verwickelter und damit teurer gestalten. Solche Maschinen sind daher meist nur in gewissen Grenzen und unter größerem Arbeitsaufwand von einem Packungsformat auf ein anderes umzustellen. Eine Umstellung von einer Verschluß-oder Faltart auf eine andere ist bei den bekannten Maschinen meist unmöglich oder zumindest nicht lohnend.
• Zweck der Erfindung ist es, die genannten Nachteile zu vermeiden und eine selbsttätige Schließen maschine für gefüllte Beutelpackungen od. dgl. zu schaffen, welche eine leichte Um- und Einstellung mit wenigen Handgriffen ermöglicht, so daß die Justierung auch bei laufender Maschine durchgeführt werden kann. Durch eine besondere Ausbildung der einzelnen Werkzeugsätze sowie durch eine neuartige Anordnung derselben soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine derartige Maschine auch für unterschiedliche Arten von Verschlüssen bzw. Verschlußfaltungen verwenden zu können, so daß für diesen Fall lediglich die entsprechenden Werkzeugsätze als Ganzes auszutauschen sind. Die sich erfindungsgemäß ergeben den Vorteile machen sich besonders dann bemerkbar, wenn von der betreffenden Schließmaschine eine große Vielseitigkeit verlangt wird, wie dies insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben der Fall ist.
• Das wesentliche Erfindungsmerkmal wird darin gesehen, bei einer selbsttätigen Schließmaschine der eingangs genannten Art die zum Schließen der Packungen dienenden Werkzeuge als selbständige Aggregate, wie an sich bekannt, auswechselbar auf dem die Antriebsmittel sowie die Fördereinrichtungen der Maschine enthaltenden Maschinengestell aufzubauen und sämtliche, die gefüllten Packungen auf ihrem Weg durch die Maschine tragenden Förderbänder, wie gleichfalls bekannt, gleichzeitig mittels eines gemein,samenHandrades od. dgl. in ihrem Höhenabstand zu den Schließwerkzeugen und dem Anpreßförderband zu verstellen.
• Vorzugsweise sind hierbei die Umlenlk- und Antriebsrollen der Förderbänder an doppelarmigen Winkel- heheln gelagert, deren freie Arme durch Zugstangen gelenkig miteinander verbunden sind.
• Ein bevorzugtes Erfindungsmerkmal bezieht sich darauf, daß die Werkzeugsätze hintereinander auf zwei beiderseits des mittleren Förderbandes angebrachten Schienen des Maschinengestells aufgesetzt sind.
• Weitere Erfindungsmerkmale beziehen sich auf den zwangläufigen Antrieb der Werkzeugsätze gemeinsam von einem zentralenVorgelege her überKetten od. dgl. sowie auf die Maßnahme, daß der sich an den Auslauf der Maschine anschließende Packtisch auf den vorgenannten Winkelhebeln der erwähnten verstellbaren Förderbänder gelagert ist, um derart gleichzeitig mit diesen Förderbändern in seiner Höhe verstellt werden zu können.
• In den Zeichnungen ist die Erfindung beispielsweise bei einer Maschine zum Schließen von Doppelbeuteln (Weichpackung) mittels Kreuzfaltung dargestellt.
• Fig. 1 zeigt die Maschine in der Vorderansicht, wobei zwecks besserer Übersichtlichkeit die vordere, d.h. auslaufende Reihe der fertigen Packungen nicht dargestellt ist; Fig. 2 ist ein Grundriß der Maschine nach Fig. 1.
• Bei der dargestellten Ausführungsform besteht die Maschine im wesentlichen aus dem Maschinengestell f, den Fördervorrichtungen Fi bis F6 und den aufgesetzten Werkzeugsätzen W1 bis W 6.
• Die Werkzeugsätze W1 bis W6 werden gemeinsam von einem Vorgelege V (Fig. 1) mittels Ketten K von einem Elektromotor E angetrieben. Der Antrieb der FördervorrichtungenF1 bis F6 erfolgt ebenfalls von Motor E über geeignete nicht beschriebene Mittel.
• Sämtliche Antriebe sind zwangläufig und auf den Arbeitstakt der Maschine abgestimmt.
• Die Fördereinrichtungen F1 bis F6 setzen sich gemäß Fig. 1 und 2 zusammen aus dem waagerecht umlaufenden Einlauf- oder Zuführförderband fi, den beiden senkrecht umlaufenden Mitnehmerförderbändern2 und 3, dem mittleren waagerecht umlaufenden Auflageförderband 4, dem waagerecht umlaufenden Auslaufförderband 5 und dem darüberliegenden, ebenfalls waagerecht umlaufenden Anpreßband 6.
• Die genannten Werkzeugsätze W1 bis W6 sind dabei entsprechend den zeichnerischen Darstellungen auf zwei beiderseits des mittleren Auflageförderbandes 4 angebrachten Schienen oder Wangen 161, 161', ähnlich wie bei einer Drehbank, aufgesetzt.
• Das Förderband fl läuft über die auf doppelarmigen Winkelhebeln 5 und 6 gelagerten Rollen 3 und 4. Die Winkelhebel 5 und 6 sind auf den Trägern 7 und 8 drehbar gelagert und mittels einer Zugstange 9 miteinander verbunden. Das Auflageförderband f4 läuft um die Rollen 10 und 11, die auf den Winkelhebeln 12 und 13 angeordnet sind. Der im Maschinengestell 1 drehbar gelagerte Winkelhebel 12 ist ebenfalls mit der Zugstange 9 verbunden, während der Winkelhebel 13 auf einer drehbar im Maschinengestell gelagerten Welle 14 befestigt ist. Auch die Rollen 15 und 16 des Auslaufförderbandes 5 sind an doppelarmigen Winkelhebeln 17 und 18 schwenkbar am Träger 8 bzw. im Maschinengestell 1 gelagert, wobei die Winkelhehel 17 und 18 mittels der Zugstange 19 untereinander verbunden sind. Die Verbindung der beiden Zugstangen 9 und 19 wird über die auf einer gemeinsamen Welle 20 fest angebrachten Winkelhebel 6 und 17 hergestellt. Außerdem steht der mit der Zugstange 19 verbundene Arm 18a des Winkelhebels 18 mit der Mutter 21 einer Schraubenspindel 22 in Verbindung, die am oberen Ende ein Handrad 23 trägt und sich bei 24 gegen das Maschinengestell 1 abstützt. Wird das Handrad 23 in der einen oder anderen Richtung gedreht, so hebt oder senkt sich der Winkelhebel 18 und damit heben und senken sich auch alle anderen, mittels der Zugstangen 9 und 19 bzw. der Wellen 14 und 20 untereinander verbundenen Winkelhebel 5, 6, 12, 13 und 17. Auf diese Weise können also alle drei Fördervorrichtungen F 1, F4 und PS gemeinsam mittels des Handrades 23 im selben Maße in der Höhe verstellt werden. Oberhalb der Auslauffördereinrichtung F5 und parallel zu dieser läuft das Anpreßbandf6 über die Rollen 30 und 31. Es dient dazu. die umgefalteten und verleimten Kopfverschlüsse der Packungen gegen letztere zu pressen, um ein Wiederaufspringen der Faltzipfel zu vermeiden. Die Mitnehmerförderbänderf2 und 3 laufen über je zwei Trommeln 25, 26 und 27, 28 (Fig. 2) und sind in gewissen Abständen mit Mitnehmern 29 versehen. Um verschiedene Packungsquerschnitte verarbeiten zu können, sind die beiden Fördereinrichtungen F2 und F3 in Längs- und Querrichtung verstellbar. Die Quer verstellung erfolgt über das Handradl06 in bekannter Weise, während die Längsverstellung durch Verdrehen beider oder einer der Antriebstrommeln 26 und 28 auf ihren Antriebswellen 32 bzw. 33 ermöglicht wird. Die Antriebswellen 32 und 33 tragen zu diesem Zweck je einen Flansch 34, auf dem die Trotz meln 26 bzw. 28 gelagert sind. Mit Hilfe zweier Schraubenholzen 35, die durch entsprechende Langlöcher 36 der Trommeln 26 bzw. 28 hindurchgehen, werden diese mit den Antriebswellen 32 und 33 verlnden.
• Zu den Fördereinrichtungen der Maschine gehört ferner noch eine Umsetzvorrichtung bekannter Art, die im wesentlichen aus den senkrecht zueinander stehenden Schiebern 37 und 38 besteht, die über eine nicht beschriebene Vorrichtung bekannter Art gesteuert werden. Der Schieber 37 schiebt die jeweils vorderste, auf dem Zuführförderband 1 ankommende gefüllte, aber noch offene Packung B vor den Schieber 38, der diese Packung auf das Auflageförderband f4 und zwischen die beiden NIitnehmerförderbänder 2 und 3 schiebt.
• Die Werkzeugsätze sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispi el der Kartoneinlegeapparat W 1, das mitlaufende Faltwerkzeug W2, der Beleimapparat 1173, der Rillapparat W4, der Faltschieber W5 und die Etikettiervorrichtung J'v 6.
• Die Wirkungsweise der gesamten Maschine ist damit folgende: Die gefüllten Packungen B werden auf dem Zulaufförderband fl herangeführt und mittels der Schieber37 und 38 zwischen die Mitnehmerförderbänder dz und 3 gebracht, die die Packung B mit ihren Mitnehmern 29 erfassen. Die Packung steht dabei auf dem mittleren Förderband4, das mit derselben Geschwindigkeit wie die Bäder 2 und 3 läuft. Mittels des Kartoneinlegeapparates W1 wird ein Karton 40 in die Beutelpackung B, d. h. auf den Beutelinhalt gelegt. Ein zusätzlicher, in geeigneter Weise gesteuerter schwenkbarer Finger 103 taucht kurz in die Packung ein und drückt den Karton 40 nach. Dieser Finger kann gleichzeitig als Fühler dienen, der die Höhe des Beutelinhalts abtastet. Bei Fehlfüllungen, insbesondere bei zu großen Füllungen, wird in bekannter Weise die Maschine stillgesetzt.
• Auf dem weiteren Weg wird die Beutelpackung B vom Faltschieber W2 vorgefaltet und läuft, zwecks einwandfreien Flachlegens der Faltzipfel Bz, unter der Rolle 93 durch. Der Beleimapparat W3 beleimt die Faltzipfel Bz mit entsprechenden Leimmustern in bekannter Weise. Nunmehr werden die nach außen stehenden Faltzipfel Bs mittels der Keile 104 hochgestellt und die Packung B in der Rilleinrichtung W4 auf beiden Längsseiten mit einer Falzrille versehen.
• Die beiden Schieber 98 und 99 (vgl. Fig. 1 und 2) falten die Zipfel Bs in bekannter Weise auf die Pakkung B um, worauf die Packung mittels einer Etikettiervorrichtung W6 in bekannter Art mit einer Verschlußetikette versehen wird. Mittels des Umleitbleches 100 werden die verschlossenen Packungen B umgelenkt und auf das Förderband f5 geschoben, das die Packungen zum Auslauf bringt. Auf diesem Wege werden die dermaßen hergestellten Kopfverschlüsse zwecks sicheren Abbindens des Klebemittels durch das Anpreßband 6 auf die Packung gedrückt. Am Auslauf befindet sich ein Packtisch 101, der auf dem Arm 105 bzw. den Winkelhebeln 5, 6 und 17 so angebracht ist, daß er sich gleichzeitig mit den Förderbändern fl und 5 hebt bzw. senkt, wenn diese verstellt werden.
• Die in den Ansprüchen 2 bis 6 behandelten Einzelheiten der Maschine sollen nur im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Hauptanspruches geschützt sein.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE 1. Selbsttätige Schließmaschine für gefüllte Beutelpackungen od. dgl. mit stetig umlaufenden Fördereinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Schließen der Packungen (B) dienenden Werkzeuge als selbständige Aggregate (lYl bis W6), wie an sich bekannt. auswechselbar auf dem die Antriebsmittel sowie die Fördereinrichtungen der Maschine enthaltenden Maschinengestell (1) aufgebaut sind und sämtliche, die gefüllten Pakkungen (B) auf ihrem Weg durch die Maschine tragenden Förderbänder (fl, 4 und 5), wie gleichfalls bekannt, gleichzeitig mittels eines gemeinsamen Handrades (23) od. dgl. in ihrem Höhenabstand zu den Schließwerkzeugen (Wl bis W6) und dem Anpreßförderband (6) verstellt werden können.
2. 2. Schließmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenk- und Antriebsrollen der Förderbänder (f1, f4, f5) an doppelarmigen Winkelhebeln (5, 6, 12, 13, 17, 18) gelagert sind, deren freie Arme durch Zugstangen (9 19) gelenkig miteinander verbunden sind.
3. 3. Schließmaschine gemäß den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß einer der doppelarmigen Winkelhebel (18) mit einer Verstellvorrichtung, insbesondere mit der Mutter (21) einer ein Handrad (23) od. dgl. tragenden Schraubenspindel (22) gelenkig verbunden ist.
4. 4. Schließmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugsätze (W1 bis W6) hintereinander auf zwei beiderseits des mitt- leren Förderbandes (4) angebrachten Schienen oder Wangen (161, 161') des Maschinengestells aufgesetzt sind.
5. 5. Schließmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeugsätze (W1 bis W6) gemeinsam von einem zentralen Vorgelege (V) über Ketten (K) od. dgl. zwangläufig angetrieben werden.
6. 6. Schließmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der sich an den Auslauf der Maschine anschließende Packtisch (101) auf den Winkelhebeln (5, 6, 17) der verstellbaren Förderbänder (f l, 5) gelagert ist, derart, daß er gleichzeitig mit den Förderbändern (1, 5) in seiner Höhe verstellt wird.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Britische Patentschriften Nr. 402 052, 678092, 684 252; USA.-Patentschriften Nr. 1 998 287, 2 174 426, 2641880; französische Patentschrift Nr. 1 020 698.