-
Ventil mit aufgesetztem Sprühkopf für Sprühbehälter Die Erfindung
bezieht sich auf ein Ventil mit aufgesetztem Sprühkopf für Sprühbehälter.
-
Bei einem derartigen Ventil besteht die Erfindung darin, daß der
mit einer seitlichen Aussprühöffnung versehene Sprühkopf eine besondere Einfüllöffnung
hat, die bei gefülltem Behälter verschlossen ist.
-
Nach einer erfintd,ungsgemäßen Bauart ist die Einfüllöffnung seitlich
in einem oben geschlossenen Hohlstopfen angeordnet, der mit dem Sprühkopf durch
eine Ahreißkerbe verbunden ist und der im Bereich der Einfüllöffnung eine Ringnut
aufweist, über die im eingedrückten Zustand des Stopfens eine Verbindung zwischen
Sprühkopfinnerem und Aussprühdüse besteht.
-
Eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform sieht vor, daß die Einfüllöffnung
des Sprühkopfes ein Ringraum ist, in dem an radialen Abreißrippen ein Stopfen hängt,
der nach vollendeter Füllung in den Ventilkopf eingedrückt wird.
-
Nach einer anderen erfindungsgemäßen Bauform kann die Einfüllöffnung
durch ein federbelastetes Rückschlagventil abgedeckt sein.
-
Das Füllen von Sprühbehältern erfolgte bisher entweder im Kälteverfahren,
wo die zu versprühende Flüssigkeit und das verflüssigte Gas in den Behälter eingefüllt
werden, ehe das Ventil bzw. der Kappenverschluß mit dem Ventil eingebracht wird,
oder es wird das Gefäß nach Einbringen des Ventils bzw. der Kappe zum Teil mit Flüssigkeit
gefüllt, und das Treibgas wird durch den Kanal des Ventilschaftes eingepreßt. Gegebenenfalls
kann au.ch ein Gemisch von Füllgut und Treibgas durch den Kanal des Ventilschaftes
eingepreßt werden. In den beiden letzteren Fällen muß dann nachher der Sprühkopf
aufgedrückt werden, was gleichzeitig zu einer Betätigung des Ventils und damit zu
Verlust an Füllgut und Treibgas führt.
-
Mit der erfindungsgemäßen Einrichtung ist es nun nicht notwendig,
das sogenannte Kälteverfahren zum Füllen zu verwenden oder den Behälter vor dem
Aufsetzen des Ventils teilweise zu füllen. Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung
geht die Füllung des B;ehälters so vor sich, dlaß auf das in dem Behälter montierte
Ventil bzw. dessen Sprühkopf, der mit einem Füllstopfen versehen ist, ein Füllkopf
aufgesetzt wird, der einerseits die seitliche Aussprühöffnung dicht verschließt,
andererseits den in den Sprühkopf einzuführenden bzw. einzupressenden Füllstopfen
gleichzeitig mit Hilfe eines im Füllkopf geführten hohlen Füllstempels so weit in
die Bohrung des Sprühkopfes schiebt, daß der untere Teil des Füllstopfens die Aussprühöffnung
verschließt, während sich die Ringnut des Füllstopfens in einem im Füllkopf vorgesehenen
Ringraum befindet, in dem auch gleichzeitig die am unteren Ende des Füllstempels
vorhandenenAustrittsöffnungen stehen, so daß das durch den Füllstempel zugeführte
Füllgut und Gas oder eventuell das Füllgut-Gas-Gemisch, von IdRn Füllstempel-Aus
tritts öffnungen über den Ringraum im Füllkopf, die Ringnut und die Quer- und Längsbohrungen
des Füllstopfens, weiter die Sprühkopfbohrung und den Ventilschaftkanal, über die
verschiedenen Ventilkanäle schließlich in den Behälter gelangt. Wenn es sich um
ein Ventil handelt, das zur Freigabe der Verbindungskanäle nach unten gedrückt werden
muß, sorgt der Füllkopf gleichzeitig mit dem Aufsetzen auf den Sprühkopf für das
entsprechende Hinunterdrücken des Ventils. Der Sprühkopf und damit das Ventil wird
so lange in dieser Stellung gehalten, bis die Füllung beendet ist, worauf, bei gleichzeitigem
Abschluß des Zuflusses, der Füllstempel den Füllstopfen ganz in die zentrale Bohrung
des Sprühkopfes einschiebt und dadurch den Sprühkopf nach oben hin dicht verschließt.
In dieser Stellung ist dann die Ringnut des Füllstopfens in der Höhe der Aussprühöffnung,
und somit ist die Aussprühdüse über die Querbohrungen der Ringnut des Füllstopfens
unt dem Ventilkanal verbunden. Der vorstehend beschnebene Füllvorgang ist in jedem
Fall der gleiche, gleichgültig ob der Füllstopfen mit dem Sprühkopf mittels einer
Abreißkerbe verbunden ist oder vor dem Füllvorgang lose oben in den Sprühkopf eingesetzt
wird.
-
Nach einem anderen Vorschlag ist der Sprühkopf auf den Ventilschaft
aufgepreßt und oberhalb des Ventilschaftkanals im Sprühkopf eine Ausnehmung frei
gelassen, während in der Sprühkopfdrecke, in einer dort frei gelassenen öffnung,
von kreuzartig angeordneten Stegen ein Füllstopfen getragen wird, der nur mittels
Abreißkerben an diesen Stegen hängt. Der Ventilschaft ist in der Höhe der Aussprühdüsenöffnung
mit einer Ringnut versehen, von der eiine oder mehrere Querbohrungen nach innen
zum Ventilkanal führen.
-
Die Füllung erfolgt wieder mittels eines Füllkopfes mit Füllstempel
in der gleichen Weise wie beschrieben und drückt dann der Füllstempel nach Abstellen
des Zuflusses den Füllstopfen, der von den Abreißkerben abgedrückt wird, in die
Kopföffnung des Ventilschaftkanal,s, wodurch einerseits der Verschluß nach außen
erfolgt, andererseits der Ventilschaft durch Auftreiben dieses oberen Randes des
Ventilschaftes mit dein Sprühkopf unlösbar verbunden wirid.
-
Man kann aber auch gemäß dem Vorschlag der Erfindung so vorgehen,
daß indem Sprühkopf eine Füllöffnung vorgesehen ist, auf die sich ein im Füllkopf
geführter Füllstempel dichtend aufsetzt, während der Füllkopf den Sprühkopf umfaßt
und dile Au,ssprfihdüse dichtend abschließt. In der zentralen Bohrung des Sprühkopfes
ist ein unter F,ederdruck stehender Ventilteller vorgesehen, der die Füllöffnung
in der Decke des Sprühkopfes abschließt und an seinem Rand mit stern artigen Durchlässen
versehen wurde.
-
Wird nun durch den Füllstempel Füllgut und Gas bzw. ein Füllgut-Gas-Gemisch
unter Druck zugeführt, so wird sich der Ventilteller von der Füllöffnung abheben
und so den Weg für das Füllgut über die sternartigen Rauddurchlässe des Ventiltellers
zum Ventilschaftkanal und damit zum Behälterinneren freigeben.
-
Nach der Füllung des Behälters bei Abstellen des Zuflusses verschließt
der Ventilteller unter dem Einfluß der Feder sofort wieder die Füllöffnung, und
nach Abheben des Füllkopfes kann das Ventil betätigt werden.
-
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Ansprüchen und den Zeichnungen.
-
Es zeigen Fig. 1 bis 3 einen Spreu'kopf mit Füllstopfen in drei verschiedenen
Stellungen, Fig. 4 einen solchen Sprühkopf mit aufgesetztem Füllkopf, Fig. 5 und
6 einen Sprühkopf mit anders ausgebildetem Füllstopfen vor und nach der Füllung
und Fig. 7 einen Sprühkopf mit federbelastetem Ventil.
-
Auf zudem Ventilschaft 2 eines in einem Behälter 1 montierten Sprühventils
ist ein Sprühkopf 3 aufgesetzt, der eine zentrale Bohrung 4 hat, Edie von einem
Stopfen 5 ganz ausgefüllt werden kann. In dem Sprühkopf 3 ist eine seitliche Aussprühdose
6 z. B. in Form einer Trompete vorgesehen, die mittels einer oeffnung 7 mit der
Bohrung 4 verbunden ist. An dem Sprühkopf kann gegebenenfalls ein glockenförmiger
Mantel 8 angeordnet sein, den man so tief ziehen kann, daß er den Behälterhals umschließt
und mit seinem unteren Rand in der tiefsten Stellung der Ventilbetätigung auf der
Oberfläche des. Behälters 1 aufruht, wodurch ein Durchdrücken des Ventils für alle
Fälle vermieden wird. Der Stopfen 5 kann entweder, wie dargestellt, mit Hilfe einer
Abreißkerbe-9 mit der oberen Fläche des Sprühkopfes verbunden sein oder aber lose
aufgesteckt werden. In seinem Inneren ist der Stopfen 5 mit einer senkrechten Längsbohrung
10 versehen, von der eine oder mehrere Querbohrungen 11 zu einer in -dem Stopfen
vorgesehenen Ringnut 12 führen.
-
Die ursprüngliche Stellung des Stopfens 5 vor Beginn des Füllvorganges
zeigt Fig. 1, während in Fig. 2 dargestellt ist, in welche Stellung der Stopfen5
nach Abreißen der Kerbe 9 gelangt, wenn er nach dem Hineindrücken mittels des Füllkopfes
die -Offniung7 der Sprühdüse 6 verschließt. In Fig. 3 ist schließlich jene Stellung
dargestellt, in der der Stopfen 5 die zentrale, Bohrung;4 des Sprühkopfes 3 ganz
ausfüllt, in welcher Stellung er den Sprühkopf nach
oben hin vollkommen abschließt.
In dieser Stellung ist die Ringnut 12 genau in der Höhe der oeffnung 7 der Sprühdüse
6, so daß die Sprühdüse über diese Ringnut 12 und die Querbohrung 11 sowie die Längsbohrung
10 mit dem Kanal des Ventilschaftes 2 in Verbindung steht.
-
In Fig. 4 ist ein Sprühkopf mit Stopfen dargestellt, auf den ein
Füllkopf 13 aufgesetzt ist, der aus elastischem Material besteht und so ausgebildet
ist, daß er die Aussprühdüse 6 dicht verschließt. In dem Füllkopf 13 ist ein Hohlraum
14 belassen, der den Stopfen 5 umgibt, so daß um diesen ein Ringraum entsteht.
-
Im Füllkopf 13 ist ein Füllstempel 15 geführt, der sich auf den- Stopfen
5 aufsetzt und ihn unter Lostrennung von den Abreißkerben 9 so weit in die zentrale
Bohrung 4 des Sprühkopfes schiebt, daß er die Offnung 7 zur Sprühdüse 6 verschließt.
Dabei befindet sich aber die Ringnut 12 noc'h innerhalb des Ringraumes 14 im Füllkopf,
in dem gleichzeitig die Austriftsöffnungen 16 des Füllstempeis 15 stehen, denen
über eine Bohrung 17 des Füllstempels das Füllgut oder ein Gemisch aus Füllgut und
Treibgas zugeführt wird. Wird ein Ventil benutzt, bei dem sich während des Füllvorganges
der Ventilteller vom Ventilsitz abheben muß, so wird der Füllkopf mit einem solchen
Druck auf den Sprühkopf aufgesetzt, daß das gebrauchte Abheben erfolgt. Bei Ventilen,
in denen nur eine Art Rückschlagventil, also z. B.- ein Ventilschlauch von irgendeiner
Öffnung abzudrücken ist, genügt es, durch den Fülldruck diese Öffnung des Rückschlagventils
herbeizuführen. Wenn der Behälter gefüllt ist, wird der Stempel 15 nach Abstellen
des Zuflusses nach unten bewegt, so daß er dien Stopfen 5 ganz in die Bohrung 4
des Füllkopfes hineindrückt.
-
Eine andere Ausbildung des Stopfens zeigen die Fig. 5 und 6, wo wieder
in einem Behälter 1 ein Ventil mit Ventilschaft 2 und Sprühkopf 3 vorgesehen ist.
-
Der Ventilschaft 2 ist in den Sprühkopf 3 eingepreßt und hat in Höhe
der Öffnung 7 der Sprühdüse 6 eine Ringnut 18, die durch eine oder mehrere Querbohrungen
19 mit dem Ventilschaftkanal 20 verbunden ist.
-
In der Decke des Sprühkopfes3 ist eine Öffnung 21 belassen, in der
mehrere etwa kreuzartig angeordnete Stege 22 einen Stopfen 23 tragen, der mit diesen
Stegen nur durch Abreißkerben-24 verbunden ist. Der Stopfen 23 kann die Form einer
Walze, eines Konus, einer Kugel od. dgl. haben. Oberhalb des Kopfendes 25 des Ventilschaftes
ist im Sprühkopf 3 eine Ausnehmung 26 belassen.
-
Wird nun zur Füllung ein Füllkopf 13 mit Füllstempel 15 (s. Fig.
4) aufgesetzt, so erfolgt die Füllung des Behälters 1 über den Ringraum 14 (Fig.
4), die Zwischenräume in den Öffnung 21, die Ausnehmung 26 und den Ventilschaftkanal
20. Nach Beendigung des Füllprozesses und Abstellen des Zuflusses drückt der Füllstempel
15 (Fig. 4) den Stopfen 23 unter Abreißen von den Kerben 24 in die Kopföffnung des
Ventilschaftes, der dadurch einerseits dicht verschlossen und andererseits so aufgetrieben
wird, daß der Ventilschaft und der Sprühkopf unlösbar miteinander verbunden sind.
-
Eine Bauart, bei der im Sprühkopf ein Rückschlagventil vorgesehen
ist, zeigt die Fig. 7. In der Deckfläche-des Sprühkopfes 3 ist eine Füllöffnung
27 vorgesehen, während in seiner zentralen Bohrung 4 unterhalb der Öffnung 27 ein
Ventilteller 28 mit einer Dichtungsschei-be29 vorgesehen ist, der mittels einer
Feder 30 nach oben gedrückt wird. Dadurch ist die Füllöffnung 27 stets .verschlossen.
Der Ventilteller 28 und die Dich;tungssclieibe 29 sind am Rand-mit einer Anzahl
von
Durchlässen z. B. in Form eines Sternes versehen.
-
Zum Füllen wird wieder ein Füllkopf, der die Aussprühdüse 6 dichtend
umschließt, auf den Sprühkopf 3 aufgesetzt, wobei sich das Ende eines hohlen Füll
stempels auf die Füllöffnung 27 dichtend aufsetzt.
-
Durch den hohlen Füllstempel wird dann das Füllgut oder ein Gemisch
aus Füllgut und Gas unter Druck zugeführt, wodurch der Ventilteller 28 nach unten
gedrückt wird. Zwischen den sternartigen Randdurchlassen der Dichtungsscheibe 29
und des Ventiltellers 28 kann das Füllgut in den Raum 4 und von dort in den Ventilkanal
20 und damit in das Behälterinnere gelangen. Wenn der Zufluß abgestellt wird, schließt
der Ventilteller 28 unter der Wirkung der Feder 30 die Füllöffnung 27 sofort ab.
-
PATENTANSPROCHE 1. Ventil mit aufgesetztem Sprühkopf für Sprü'hbehälter,
dadurch gekennzeichnet, daß der mit einer seitlichen Aussprühöffnung versehene
Sprühkopf
eine besondere Einfüllöffnung hat, die bei gefülltem Behälter verschlossen ist.