DE102019132538A1

DE102019132538A1 - Wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen mit einem Originalitätssiegel zur Indikation der Erstöffnung

Info

Publication number: DE102019132538A1
Application number: DE102019132538.2A
Authority: DE
Inventors: David Koller; Hansjörg Huber; Markus Wassum
Original assignee: SIG Technology AG
Current assignee: SIG Services AG
Priority date: 2019-11-29
Filing date: 2019-11-29
Publication date: 2021-06-02
Anticipated expiration: 2039-11-30
Also published as: MX2022003123A; PL4065482T3; EP4065482B1; WO2021104736A1; US20220371772A1; US11840380B2; BR112022005102A2; EP4065482C0; EP4065482A1; ES2971698T3; JP2023503321A; CN114746342A; DE102019132538B4

Abstract

Dargestellt und beschrieben ist ein Wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen, insbesondere Getränkepackungen, mit einem einen umlaufenden Befestigungsflansch (1) sowie ein Außengewinde aufweisenden Basiselement (8), mit zumindest im ungeöffneten Zustand des Ausgießelements im Inneren des Basiselements (8) angeordneten Öffnungsmitteln und einem Schraubdeckel (2) mit Innengewinde, wobei die Öffnungsmittel so ausgebildet sind, dass bei Erstöffnung der Verbundpackung beim Abschrauben des Schraubdeckels (2) durch Aufbrechen des Verbundmaterials der Packung oder einer im Basiselement befindlichen Barriereschicht eine Gießöffnung innerhalb des Ausgießelements geschaffen wird und wobei wenigstens ein Originalitätssiegel zwischen dem Basiselement (8) und dem Schraubdeckel (2) angeordnet ist. Um bei einem solchen Wiederverschließbaren Ausgießelement den Montageaufwand zu verringern, ist vorgesehen, dass unterhalb des Schraubdeckels (2) ein mit diesem über ein Scharnier (9) drehfest verbundener Ankerring (3) angeordnet ist und dass das Originalitätssiegel aus einem Anzeigeelement (4) besteht, dessen eines Ende fest mit dem Ankerring (3) oder Schraubdeckel (2) verbunden ist und bei dem das andere Ende mittels einer Sollbruchstelle (5) mit dem Ankerring (3) derart verbunden ist, dass die Sollbruchstelle (5) von wenigstens einem auf dem Befestigungsflansch (1) angeordneten Dornelement (6) beim Abschrauben des Schraubdeckels (2) aufgebrochen wird und so den Verbraucher auf eine bereits erfolgte Erstöffnung hinweist.

Description

Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen, insbesondere Getränkepackungen, mit einem einen umlaufenden Befestigungsflansch sowie ein Außengewinde aufweisenden Basiselement, mit zumindest im ungeöffneten Zustand des Ausgießelements im Inneren des Basiselements angeordneten Öffnungsmitteln und einem Schraubdeckel mit Innengewinde, wobei die Öffnungsmittel so ausgebildet sind, dass bei Erstöffnung der Verbundpackung beim Abschrauben des Schraubdeckels durch Aufbrechen des Verbundmaterials der Packung oder einer im Basiselement befindlichen Barriereschicht eine Gießöffnung innerhalb des Ausgießelements geschaffen wird und wobei wenigstens ein Originalitätssiegel zwischen dem Basiselement und dem Schraubdeckel angeordnet ist.
Ein gattungsgemäßes Ausgießelement ist aus der auf die Anmelderin zurückgehenden DE 10 2006 016 113 B3 bekannt. Zur Montage des Ausgießelements wird der Schraubdeckel über das aus dem Ausgießelement vorstehende Schneidelement bewegt und gemeinsam mit diesem auf das Basiselement gepresst (geprellt). Als Originalitätssiegel ist an den Schraubdeckel einstückig eine Platte angespritzt, welche über Verbindungsbrücken mit dem Schraubdeckel verbunden ist. Zur Verbindung mit dem Basiselement weist die Platte an ihrer Unterseite Zapfen auf, die in entsprechende Ausnehmungen des Flansches vom Basiselement eingreifen und nach der Montage von unten verstemmt werden.
Dieses bekannte Ausgießelement benötigt für die Verwirklichung des Originalitätssiegels daher einerseits relativ viel Platz zur Aufnahme der Platte auf dem Befestigungsflansch und andererseits den Arbeitsschritt zum Verstemmen, um die form- beziehungsweise stoffschlüssige Verbindung zwischen Platte und Befestigungsflansch herstellen zu können.
Es sind auch Ausgießelemente bekannt, die im Inneren des Basiselements eine Platte oder Klappe haben, die als Barriereschicht wirken und bei der Erstöffnung der Verbundpackung, angetrieben vom Schraubdeckel, durch Entfernen oder Wegklappen ins Packungsinnere eine Gießöffnung freigeben ( DE 600 24 772 T2 ).
Ferner sind Ausgießelemente bekannt ( WO 2008/002249 A1 ), bei denen Anzeigeelemente zum Signalisieren einer bereits erfolgten Erstöffnung unmittelbar im unteren Bereich des Schraubdeckels angeordnet sind.
Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung nun die Aufgabe zu Grunde, ein wiederverschließbares Ausgießelement der eingangs genannten Art so auszugestalten und weiterzubilden, dass der Montageaufwand verringert wird.
Nach seinem unabhängigen Anspruch 1 wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass unterhalb des Schraubdeckels ein mit diesem über ein Scharnier drehfest verbundener Ankerring angeordnet ist und dass das Originalitätssiegel aus einem Anzeigeelement besteht, dessen eines Ende fest mit dem Ankerring verbunden ist und bei dem das andere Ende mittels einer Sollbruchstelle mit dem Ankerring oder Schraubdeckel derart verbunden ist, dass die Sollbruchstelle von wenigstens einem auf dem Befestigungsflansch angeordneten Dornelement beim Abschrauben des Schraubdeckels aufgebrochen wird und so den Verbraucher auf eine bereits erfolgte Erstöffnung hinweist.
Die Erfindung hat erkannt, dass eine feste Verbindung zwischen Originalitätssiegel und Befestigungsflansch nicht zwingend erforderlich ist, da die erfindungsgemäße Anordnung der für das Originalitätssiegel erforderlichen Elemente die Funktion des Originalitätssiegels zuverlässig erfüllt, auch ohne dass das Anzeigeelement mit dem Befestigungsflansch beziehungsweise dem darauf angeordneten Dornelement form- oder stoffschlüssig verbunden ist.
Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der Ankerring radial frei um das Basiselement drehbar und in axialer Richtung zugfest mit dem Basiselement verbunden ist. Eine solche Ausgestaltung der Erfindung sorgt dafür, dass auch nach der Erstöffnung der Schraubdeckel im aufgeschraubten Zustand immer noch über ein geeignetes Element, wie beispielsweise ein Scharnier, mit dem zugfest auf dem Basiselement angeordneten Ankerring verbunden bleibt. Lose Plastikteile werden daher auch bei geöffneter Packung zuverlässig vermieden. Das erfindungsgemäße Ausgießelement ist bei geöffnetem und aufgeklapptem Schraubdeckel frei drehbar. Ein in Umfangsrichtung wirkender gewisser Reibwiderstand ist allerdings erwünscht, um den aufgeklappten Schraubdeckel beim Ausgießen in eine Richtung drehen zu können, dass der Gießstrahl nicht behindert wird.
In anderer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Ankerring auf seiner Oberseite wenigstens einen Nocken aufweist, der im Bereich des Anzeigeelements angeordnet ist, eine schräge Oberfläche aufweist und in eine korrespondierende Ausnehmung der Unterkante des Schraubdeckels eingreift. Durch die in Umfangsrichtung schräg verlaufende Oberfläche des Nockens wird beim ersten Öffnen der Ankerring in Richtung des Befestigungsflansches gepresst, so dass die zwischen Ankerring und Schraubdeckel vorhandenen Sollbruchstellen zuverlässig aufgebrochen werden.
Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass die Sollbruchstelle des Anzeigeelements in Aufschraubrichtung des Schraubdeckels vor der festen Anbindung mit dem Ankerring angeordnet ist. Dies ist dann zweckmäßig, wenn die Dimension und Anordnung des Anzeigeelements so auf das Dornelement abgestimmt sind, dass beim Aufschrauben eine zuverlässige Zerstörung der Sollbruchstelle einhergeht.
Es ist jedoch auch möglich, die Sollbruchstelle des Anzeigeelements in Aufschraubrichtung des Schraubdeckels hinter der festen Anbindung mit dem Ankerring anzuordnen. Eine weitere Alternative kann auch derart ausgestaltet sein, dass das Anzeigeelement als radial abstehende Schlaufe ausgeführt ist und dass die Sollbruchstelle des Anzeigeelements an der festen Anbindung an den Ankerring angeordnet ist. Bei dieser Ausgestaltung umschließt zweckmäßigerweise die Schlaufe des Anzeigeelements das Dornelement auf dem Befestigungsflansch vor der Erstöffnung des Ausgießelements.
Nach einer anderen bevorzugten Lehre der Erfindung ist als Sollbruchstelle des Anzeigeelements eine Membran vorgesehen. Bei einer solchen Ausgestaltung wird die Membran ganz oder weitgehend zerstört, so dass das Anzeigeelement die Erstöffnung eines solchen Ausgießelementes dem Verbraucher unmittelbar anzeigt.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Dornelement radial außerhalb des Ankerrings auf dem Befestigungsflansch angeordnet ist. Dazu kann auch ein innenliegender Wulst am Ankerring umlaufend ausgebildet sein. Diese Ausbildung erhöht die Stabilität der gesamten Konstruktion, des Ankerrings und auch die Abziehkräfte. Falls eine höhere Bauhöhe unproblematisch ist, ist es jedoch ebenso möglich, das Dornelement alternativ unterhalb des Ankerrings auf dem Befestigungsflansch anzuordnen.
Da, insbesondere bei mit einem Schneidelement als Öffnungsmittel versehenen Ausgießelementen bei der Erstöffnung das Schneidelement sehr steil in das Packungsmaterial einschneidet, ist es besonders zweckmäßig, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung das Anzeigeelement und das Dornelement in ungeöffneter Stellung so zueinander ausgerichtet sind, dass die Sollbruchstelle vom Dornelement beim Aufschrauben des Schraubdeckels bereits bei einem Drehwinkel von 3° bis 10°, bevorzugt bei einem Drehwinkel von 5° bis 7°, aufbricht.
Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Sollbruchstelle beim Aufschrauben des Schraubdeckels bei einem Drehmoment von >0,2 Nm aufbricht.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Sollbruchstelle beim Aufschrauben des Schraubdeckels vor der eigentlichen Erstöffnung der Verbundpackung beziehungsweise vor dem Brechen der Barriereschicht im Inneren des Basiselements aufgebrochen ist. Damit lassen sich auch schon kleinste Manipulationen am Schraubdeckel zuverlässig anzeigen.
Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der untere Schnitt zwischen Ankerring und Schraubdeckel höher ist als das obere Ende des Anzeigeelements. Dieser Schnitt bezeichnet die Lücke zwischen dem Ankerring und dem Schraubdeckel unterhalb des Scharniers zwischen beiden Elementen.
Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Anzeigeelement in Bezug auf den Umfang des Schraubdeckels gegenüber dem Scharnier angeordnet ist. Diese Ausgestaltung sorgt zuverlässig dafür, dass die Funktionen des Anzeigeelements und des Scharniers sich nicht gegenseitig behindern.
Schließlich kann das erfindungsgemäße Ausgießelement mit seiner speziellen Ausgestaltung des Originalitätssiegels auch als Transportsicherung verwendet werden.
In der nachfolgenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung dargestellt.
In der Zeichnung zeigen

1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Ausgießelements in montiertem Zustand (ohne Karton/Kunststoff-Verbundpackung),
2 das Ausgießelement aus 1 bei Beginn des Aufschraubvorgangs des Schraubdeckels und
3 das Ausgießelement aus 1 mit noch weiter aufgeschraubtem Schraubdeckel in einer anderen perspektivischen Darstellung.

Man erkennt in 1 deutlich den umlaufenden Befestigungsflansch 1 des (verdeckten) Basiselements und einen Schraubdeckel 2, welcher zur Erstöffnung und zum Wiederverschließen der (nicht dargestellten) Packung nach deren Erstöffnung dient. Unterhalb des Schraubdeckels 2 ist ein mit diesem drehfest verbundener Ankerring 3 angeordnet, um ein Entfernen des Schraubdeckels 2 vom Ausgießelement beziehungsweise einer damit versehenen Getränkepackung zuverlässig auszuschließen. Dazu sind Schraubdeckel 2 und Ankerring 3 gelenkig miteinander verbunden.
Als Originalitätssiegel dient erfindungsgemäß ein Anzeigeelement 4, dessen eines Ende fest mit dem Ankerring 3 verbunden ist und bei dem das andere Ende mittels einer Sollbruchstelle 5 mit dem Ankerring 3 derart verbunden ist, dass die Sollbruchstelle 5 von einem auf dem Befestigungsflansch 1 angeordneten Dornelement 6 beim Aufschrauben des Schraubdeckels 2 aufgebrochen wird. In der ungeöffneten Montagestellung gemäß 1 erkennt man einen gewissen Abstand zwischen der Sollbruchstelle 5 und dem Dornelement 6.
2 zeigt nun das Ausgießelement aus 1 nach einer leichten Drehung während des Aufschraubvorgangs. Hierbei stößt die (in der Figur nicht mehr erkennbare) Sollbruchstelle 5 bereits an das Dornelement 6 an. Es ist klar, dass ein weiteres Aufschrauben des Schraubdeckels 2 dazu führt, dass das Dornelement 6 die Sollbruchstelle 5 abschert und so das vorauseilende Ende des Anzeigeelements 4 vom Ankerring 3 löst.
Beim weiteren Aufschrauben des Schraubdeckels 2 hebt sich der Schraubdeckel 2 gemeinsam mit dem Ankerring 3 entsprechend der Steigung des (nicht dargestellten) Außengewindes am Basiselement 7 beziehungsweise des korrespondierenden Innengewindes des Schraubdeckels 2 langsam an, wie in 3 dargestellt. Das bandartige Anzeigeelement 4 ist dabei nur noch an seiner festen Verbindung mit dem Ankerring 3 einstückig verbunden.
In der Darstellung gemäß 3 erkennt man neben den bereits erwähnten Elementen auch noch die Art der gelenkigen Verbindung zwischen Schraubdeckel 2 und Ankerring 3, welche im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel als Scharnier 9 ausgeführt ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Scharnier 9 an jeder Seite ein Verstärkungselement 9A bzw. 9B auf. Diese Ausbildung sorgt für eine feste Verbindung von Schraubdeckel 2 und Ankerring 3, damit ein Abreißen des Schraubdeckels 2 vom Ankerring 3 zuverlässig verhindert wird.
Schließlich ist 3 auch zu entnehmen, dass das Anzeigeelement 4 in Bezug auf den Umfang des Schraubdeckels 2 gegenüber dem Scharnier 9 angeordnet ist.
Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erlaubt eine einfachere Montage des wiederverschließbaren Ausgießelementes, ohne dass das als Originalitätssiegel dienende Anzeigeelement 4 form- oder stoffschlüssig mit dem Befestigungsflansch 1 verbunden sein müsste.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 102006016113 B3 [0002]
DE 60024772 T2 [0004]
WO 2008/002249 A1 [0005]

Claims

Wiederverschließbares Ausgießelement für Karton/Kunststoff-Verbundpackungen, insbesondere Getränkepackungen, mit einem einen umlaufenden Befestigungsflansch (1) sowie ein Außengewinde aufweisenden Basiselement (8), mit zumindest im ungeöffneten Zustand des Ausgießelements im Inneren des Basiselements (8) angeordneten Öffnungsmitteln und einem Schraubdeckel (2) mit Innengewinde, wobei die Öffnungsmittel so ausgebildet sind, dass bei Erstöffnung der Verbundpackung beim Abschrauben des Schraubdeckels (2) durch Aufbrechen des Verbundmaterials der Packung oder einer im Basiselement befindlichen Barriereschicht eine Gießöffnung innerhalb des Ausgießelements geschaffen wird und wobei wenigstens ein Originalitätssiegel zwischen dem Basiselement (8) und dem Schraubdeckel (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Schraubdeckels (2) ein mit diesem über ein Scharnier (9) drehfest verbundener Ankerring (3) angeordnet ist und dass das Originalitätssiegel aus einem Anzeigeelement (4) besteht, dessen eines Ende fest mit dem Ankerring (3) oder Schraubdeckel (2) verbunden ist und bei dem das andere Ende mittels einer Sollbruchstelle (5) mit dem Ankerring (3) derart verbunden ist, dass die Sollbruchstelle (5) von wenigstens einem auf dem Befestigungsflansch (1) angeordneten Dornelement (6) beim Abschrauben des Schraubdeckels (2) aufgebrochen wird und so den Verbraucher auf eine bereits erfolgte Erstöffnung hinweist.
Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ankerring (3) radial frei um das Basiselement (8) drehbar ist und in axialer Richtung zugfest mit dem Basiselement (8) verbunden ist.
Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ankerring (3) auf seiner Oberseite wenigstens einen Nocken (7) aufweist, der im Bereich des Anzeigeelements (4) angeordnet ist, eine schräge Oberfläche aufweist und in eine korrespondierende Ausnehmung der Unterkante des Schraubdeckels (2) eingreift.
Ausgießelement nach Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (5) des Anzeigeelements (4) in Abschraubrichtung des Schraubdeckels (2) vor der festen Anbindung mit dem Ankerring (3) angeordnet ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle des Anzeigeelements in Abschraubrichtung des Schraubdeckels hinter der festen Anbindung mit dem Ankerring angeordnet ist.
Ausgießelement nach Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement als radial abstehende Schlaufe ausgeführt ist und dass die Sollbruchstelle des Anzeigeelements an der festen Anbindung mit dem Ankerring angeordnet ist.
Ausgießelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufe das Dornelement auf dem Befestigungsflansch vor der Erstöffnung umschließt.
Ausgießelement nach Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Sollbruchstelle des Anzeigeelements eine Membran vorgesehen ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Dornelement (6) radial außerhalb des Ankerrings (3) auf dem Befestigungsflansch (1) angeordnet ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein innenliegender Wulst am Ankerring umlaufend ausgebildet ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Dornelement unterhalb des Ankerrings auf dem Befestigungsflansch angeordnet ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (4) und das Dornelement (6) in ungeöffneter Stellung so zueinander ausgerichtet sind, dass die Sollbruchstelle (5) vom Dornelement (6) beim Aufschrauben des Schraubdeckels (2) nach einem Drehwinkel von 3° bis 10° aufgebrochen ist.
Ausgießelement nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (5) vom Dornelement (6) beim Aufschrauben des Schraubdeckels (2) nach einem Drehwinkel von 5° bis 7° aufgebrochen ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (5) beim Aufschrauben des Schraubdeckels (2) bei einem Drehmoment von > 0,2 Nm aufgebrochen ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (5) beim Aufschrauben des Schraubdeckels (2) vor der Erstöffnung der Verbundpackung bzw. vor dem Brechen der Barriereschicht aufgebrochen ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Schnitt zwischen Ankerring (3) und Schraubdeckel (2) höher ist als das obere Ende des Anzeigeelements (4).
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Anzeigeelement (4) in Bezug auf den Umfang des Schraubdeckels (2) gegenüber dem Scharnier (9) angeordnet ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Originalitätssiegel als Transportsicherung verwendet wird.