DE10104430A1

DE10104430A1 - Verschiebbarer Sonnenschirmfuß

Info

Publication number: DE10104430A1
Application number: DE10104430A
Authority: DE
Inventors: Benson Tung
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-01-19
Filing date: 2001-02-01
Publication date: 2002-08-22
Anticipated expiration: 2021-02-02
Also published as: DE10104430C2; US6367494B1

Abstract

Erfindungsgemäß weist ein Sonnenschirmfuß (2) ein Fußteil (20) auf, das mit einem Stützrohr (10) des Sonnenschirms (1) kuppelbar ist, wobei zwei Radeinrichtungen (50) mit jeweils einer Befestigungsplatte (51) und mindestens einem Rad (57) vorgesehen sind. Die Befestigungsplatte ist an dem Fußteil verschwenkbar befestigt. Das Rad ist drehbar an der Befestigungsplatte gelagert. Die Befestigungsplatte ist zwischen einer Speicherstellung, in der das Rad den Boden nicht berührt, und einer Arbeitsstellung, in der sich das Rad auf dem Boden befindet und somit das Fußteil von dem Boden abhebt, verschwenkbar.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen verschiebbaren Sonnenschirmfuß.

Ein typischer Sonnenschirm verschafft eine Abschirmung für die Menschen. Er ist voluminös und schwer und braucht daher für eine stabile Abstützung ein Fußteil. Das Fußteil hat ein beträchtliches Gewicht von mehreren Zig- Kilogramms. Daher ist es schwierig und unbequem, den Sonnenschirm in eine gewünschte Position zu verschieben.

Mit vorliegenden Erfindung soll ein beweglicher bzw. verschiebbarer Sonnenschirmfuß geschaffen werden, der leicht manövriert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen im Anspruch 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nun an einem Ausführungsbeispiel und anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines von einem Sonnenschirmfuß gemäß der vorliegenden Erfindung abgestützten Sonnenschirms,

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht des unteren Teils des Sonnenschirms und des Sonnenschirmfußes gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht des Sonnenschirmfußes gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Sonnenschirmfuß gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 5 eine Ansicht des Sonnenschirmfußes gemäß der vorliegenden Erfindung von unten,

Fig. 6 eine Schnittansicht des Sonnenschirms und des Sonnenschirmfußes in Fig. 2,

Fig. 7 eine Schnittansicht ähnlich zur Fig. 6, wobei die Einstellung der Position von zwei Radeinrichtungen des Sonnenschirmfußes gezeigt ist, und

Fig. 8 eine die Verschiebung des Sonnenschirmfußes und des Sonnenschirms veranschaulichende Seitenansicht.

Wie in Fig. 1 gezeigt hat ein Sonnenschirmfuß 2 gemäß der vorliegenden Erfindung ein Stützrohr 10 für einen Sonnenschutzschirm 1. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt hat der Sonnenschirmfuß 2 ein Fußteil 20, das eine obere Fläche 20a mit einem zentralen vertikalen Loch 21 aufweist, um das herum eine Vielzahl von Schraubenlöchern 211 vorgesehen sind. Ein Sitzelement 40 hat einen Außendurchmesser, der größer als der Innendurchmesser des zentralen vertikalen Lochs 21 ist, sowie einen Flansch 44 auf einer seiner Seiten mit einem Außendurchmesser, der gleich dem Innendurchmesser des zentralen vertikalen Lochs 21 ist. Ein Fortsatz 441 erstreckt sich von der äußeren Stirnfläche des Flansches 44 nach außen und hat ein Querloch 442. Eine Aufnahme 41 ist in dem Sitzelement 40 ausgebildet und erstreckt sich in den Flansch 44 und den Fortsatz 441 und steht somit in Verbindung mit dem Querloch 442. Bei der Montage, wie in den Fig. 3 und 6 veranschaulicht, wird der Flansch 441 des Sitzelementes 40 in das zentrale vertikale Loch 21 des Fußteils 20 eingesetzt und das untere Ende einer Stange 30 in der Aufnahme 41 des Sitzelementes 40 angeordnet. Ein Stift 443 wird durch ein Querloch 31 im unteren Ende der Stange 30 und das Querloch 442 des Fortsatzes 441 hindurchgeführt, wodurch die Stange 30 ortsfest gehalten wird. Danach werden Schrauben (nicht bezeichnet) durch Löcher 43 in dem Sitzelement 40 hindurchgeführt und greifen dann in die Schraubenlöcher 211 des Fußteils 20 ein, wodurch das Sitzelement 40 an dem Fußteil 20 befestigt wird. Wie in Fig. 6 veranschaulicht wird das untere Ende des Stützrohrs 10 des Sonnenschirms 1 an der Stange 30 befestigt und wird somit durch das Fußteil 20 abgestützt.

Das Fußteil 20 hat ferner zwei entgegengesetzt geneigte Seiten 20b, die jeweils eine Öffnung 22 haben, und jede der zwei anderen entgegensetzt geneigten Seiten 20c des Fußteils 20 hat einen horizontalen Schlitz 23. Jede Öffnung 22 hat ein sich in die obere Fläche 20a des Fußteils 20 hineinerstreckendes oberes Ende.

Der Sonnenschirmfuß 2 hat zwei Radeinrichtungen 50, die jeweils eine Befestigungsplatte 51, eine Achse 58 und mindestens ein Rad 57 (zwei in dieser Ausführungsform) aufweisen. In dieser Ausführungsform hat die Befestigungsplatte 51 einen geneigten Abschnitt 51a mit einem horizontalen Schlitz 511 und einen Lagerabschnitt 52 am oberen Ende des geneigten Abschnitts 51a. Zwei Drehstifte 53 sind an den zwei Seiten des Lagerabschnitts 52 ausgebildet und in Drehlöchern 61 des Fußteils 20 drehbar aufgenommen. Zwei parallele Arme 54 stehen von dem Lagerabschnitt 52 nach außen vor und erstrecken sich von dem geneigten Abschnitt 51a der Befestigungsplatte 51 weg und haben jeweils ein distales Ende mit einem Loch 56 und einem Haken 55. Die Achse 58 hat ein vergrößertes Ende 581 und ist durch die Löcher 56 der Arme 54 und ein Längsloch 551 jedes Rades 583 hindurchgeführt, wobei eine Mutter 583 auf das mit einem Gewinde versehene zweite Ende 582 der Achse 58 aufgeschraubt ist.

An jeder Öffnung 22 sind zwei Streben 60 auf der (nicht bezeichneten) Innenseite eines zugehörigen Fußteils 20 auf beiden Seiten der Öffnung 22 befestigt. Jede Strebe 60 hat einen an der Innenfläche der Oberseite des Fußteils 20 befestigten horizontalen Abschnitt 601 und einen an der Innenfläche der zugehörigen Seite des Fußteils 20 befestigten geneigten Abschnitt 602. Das Drehloch 61 ist in einem Abschnitt 603 zwischen dem horizontalen Abschnitt 601 und dem geneigten Abschnitt 602 ausgebildet. Jeder Drehstift 53 jeder Befestigungsplatte 51 ist drehbar in einem zugehörigen Drehloch 61 aufgenommen, um auf diese Weise eine Drehbewegung bzw. Schwenkbewegung der Befestigungsplatte 51 und der Räder 57 relativ zum Fußteil 20 zu ermöglichen.

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Sonnenschirmfuß 2 nach der Montage und

Fig. 5 eine Ansicht des Sonnenschirmfußes 2 nach der Montage von unten.

Fig. 6 ist eine Schnittansicht des Fußteils 20, wobei die Räder 57 sich bei jeder, die Öffnung 22 abdeckenden Befestigungsplatte 51 in einer gespeicherten Position befinden und somit mit einer zugehörigen geneigten Seite des Fußteils 20 fluchtgerecht ausgerichtet sind. Die Räder 57 jeder Radeinrichtung 50 sind in dem Fußteil 20 vollständig verborgen.

Wenn der Nutzer den Sonnenschirmfuß 2 bewegen möchte, kann er seine Finger in den Schlitz 511 einführen und jede Befestigungsplatte 51 ergreifen und sie entlang der durch den Pfeil in Fig. 7 veranschaulichten Richtung nach außen in die mit gestrichelten Linien in Fig. 7 gezeigte Position verschwenken. Der Lagerabschnitt 52 der Befestigungsplatte 51 und ein oberer Rand einer zugehörigen Öffnung 22 haben zwischen sich einen Spalt, der die Schwenkbewegung der Befestigungsplatte 51 ermöglicht. Die Räder 57 jeder Radeinrichtung 50 werden nunmehr zum Boden bewegt, womit das Fußteil 20 als auch der Sonnenschirm 1 angehoben werden. Die Arme 56 zum Befestigen der Räder 57 werden derart ausgerichtet, daß ein Einklappen der Befestigungsplatte 51 verhindert wird. Die Arme 54 werden nämlich nach außen von dem Fußteil 20 gestellt, wenn die zugehörige Befestigungsplatte 51 sich in der Arbeitsposition befindet und sich entlang einer Richtung erstreckt, die einen spitzen Winkel mit der Vertikalen einnimmt, wenn die zugehörige Befestigungsplatte 51 sich in der Arbeitsstellung befindet. Es sei bemerkt, daß der Haken 55 auf jedem Arm 56 der Befestigungsplatte 51 an einem Innenrand 20e eines unteren Flansches 20d des Fußteils 20 angreift. Somit kann der Nutzer seine Finger jeder Hand in einen zugehörigen Schlitz 23 einführen und das Fußteil 20 ergreifen, um den Sonnenschirmfuß 2 sowie den gesamten Sonnenschirm 1 zu bewegen, wie dies am besten in Fig. 8 veranschaulicht ist.

In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß die Räder 57 während der Bewegung des Fußteils 20 nicht in ihre gespeicherte Position zurückkehren, da der Sonnenschirm 1 und der Sonnenschirmfuß 2 ein beträchtliches Gewicht haben, das eine nach unten gerichtete Kraft auf die Räder 57 ausübt, um ein Einklappen der Räder 57 zu verhindern.

Obwohl es in der Zeichnung nicht speziell dargestellt ist, versteht es sich, daß Mittel vorgesehen werden können, um die Räder 57 lösbar in ihrer Arbeitsstellung zu halten. Wenn der Sonnenschirm 1 die gewünschte Position erreicht hat, kann der Nutzer die Befestigungsplatten 51 nach unten verschwenken, um die Räder 57 in die in Fig. 6 gezeigte gespeicherte Position zu bringen. Die Räder 57 können durch Lenkräder ersetzt werden, damit der Sonnenschirmfuß 2 in jeder beliebigen Richtung verschoben werden kann.

Claims

1. Sonnenschirmfuß mit:
einem mit einem Stützrohr (10) eines Sonnenschirms (1) verbindbaren Fußteil; und
zwei Radeinrichtungen (50) mit jeweils einer Befestigungsplatte (51) und mindestens einem Rad (57), wobei die Befestigungsplatte verschwenkbar an dem Fußteil befestigt ist, das mindestens eine Rad drehbar an der Befestigungsplatte gelagert ist und die Befestigungsplatte zwischen einer Speicherstellung, in der das Rad nicht den Boden berührt, und einer Arbeitsstellung, in der das mindestens eine Rad sich auf dem Boden befindet und somit das Fußteil von dem Boden abhebt, verschwenkbar ist.

2. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 1, wobei das Fußteil (20) zwei entgegengesetzte erste Seiten (20a) und zwei entgegengesetzte zweite Seiten (20b) aufweist, jede erste Seite eine Öffnung (22) hat und die Befestigungsplatte (51) jeder Radeinrichtung (50) die zugehörige Öffnung abdeckt und fluchtgerecht mit der zugehörigen ersten Seite ausgerichtet ist, wenn die Befestigungsplatte sich in der Speicherstellung befindet.

3. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 1, wobei die Befestigungsplatte (51) einen Schlitz (511) zum Ergreifen aufweist.

4. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 3, wobei der Schlitz (511) horizontal liegt.

5. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 1, wobei jede Radeinrichtung (50) zwei Räder (57) hat und jede Befestigungsplatte (51) zwei Arme (54) aufweist, an denen jeweils die Räder drehbar gelagert sind.

6. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 5, wobei das Fußteil (20) einen Boden (20d) mit einem Umfangsrand (20e) aufweist und jeder Arm (54) einen Haken (55) für einen Eingriff an dem Umfangsrand des Fußteils hat, wenn sich die Radeinrichtung in der Arbeitsstellung befindet.

7. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 5, wobei die Arme (54) fluchtende Löcher (56) aufweisen, durch die sich eine Achse (58) erstreckt, die sich auch durch die Räder (57) erstreckt und ein erstes vergrößertes Ende (581) und ein mit einem Gewinde versehenes zweites Ende (582) hat, auf das eine Mutter (583) aufschraubbar ist, um ein Loslösen der Räder zu verhindern.

8. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 2, wobei jede zweite Seite (20b) des Fußteils (20) einen Schlitz (23) zum Ergreifen beim Bewegen des Fußteils aufweist.

9. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 2, wobei für jede Befestigungsplatte (51) zwei Streben (60) vorgesehen sind mit jeweils einem auf der Innenfläche der Oberseite des Fußteils (20) befestigten horizontalen Abschnitt (601), jeweils einem an der Innenfläche der zugehörigen ersten Seite (20a) befestigten geneigten Abschnitt (602), einem zwischen dem horizontalen Abschnitt und dem geneigten Abschnitt ausgebildeten Drehabschnitt (603) und einem Drehloch (61) für einen Schwenkeingriff mit der Befestigungsplatte.

10. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 9, wobei jede Befestigungsplatte (51) einen geneigten Abschnitt (51a) und einen Lagerabschnitt (52) am oberen Ende des geneigten Abschnitts (51a) aufweist und der Lagerabschnitt (52) zwei Drehstifte (53) auf seinen beiden Seiten für einen Dreheingriff in die jeweiligen Drehlöcher (61) der Streben (60) hat.

11. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 1, wobei ferner eine am Fußteil (20) befestigte Stange (30) für einen Eingriff mit dem Stützrohr (10) des Sonnenschirms (1) vorgesehen ist.

12. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 11, wobei das Fußteil (20) ein zentrales vertikales Loch (21) hat, ferner ein auf der Oberseite des Fußteils befestigtes Lager (40) vorgesehen ist, dessen Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser des zentralen vertikalen Lochs ist, das Lager auf einer seiner Seiten einen Flansch (44) hat, der passend in dem zentralen vertikalen Loch (21) befestigt ist und einen sich nach unten weg erstreckenden Fortsatz (441) hat, ein Querloch (442) in dem Fortsatz ausgebildet ist, eine Aufnahme (41) in dem Lager ausgebildet ist und sich in den Flansch und den Fortsatz erstreckt, die Stange (30) ein in der Aufnahme aufgenommenes unteres Ende und ein mit dem Querloch des Fortsatzes fluchtendes Querloch (31) hat und wobei ferner ein sich durch das Querloch der Stange und das Querloch des Fortsatzes erstreckender Stift (443) vorgesehen ist, so daß das Stützrohr (10) des Sonnenschirms (1) mit dem oberen Ende der Stange gekuppelt werden kann.

13. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 1, wobei das mindestens eine Rad (57) jeder Radeinrichtung (50) vollständig in dem Fußteil (20) untergebracht werden kann.

14. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 13, wobei jede Befestigungsplatte (51) mindestens einen Arm (54) aufweist, an dem das mindestens eine Rad (57) drehbar gelagert ist, und wobei der mindestens eine Arm (54) jeder Radeinrichtung (50) außerhalb des Fußteils (20) liegt, wenn sich die zugehörige Befestigungsplatte (51) in der Arbeitsstellung befindet.

15. Sonnenschirmfuß nach Anspruch 14, wobei sich der mindestens eine Arm (54) in einem spitzen Winkel gegenüber der Vertikalen erstreckt, wenn sich die zugehörige Befestigungsplatte (51) in der Arbeitsstellung befindet.