DE10009963A1 - Ausgießer für Getränkeverpackungen - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft Ausgießer für Getränkeverpackungen aus beschichteter Pappe (22) oder Kunststoff, zum Beispiel sogenannte Tetrapaks oder Europaks, der einerseits einen Verschluß für Transport und Lagerung aufweist und andererseits eine Verschließmöglichkeit nach dem Öffnen besitzt. An einem Basisteil (1) mit einer Ausgießöffnung (2) sind sowohl ein Gebrauchsverschluß (6) als auch seitlich ein Transportverschluß (4) angeformt, der während des Transportes und der Lagerung im Geschäft von der Unterseite (9) des Basisteiles (1) her in eine Hülse (20) eingeschnappt ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Ausgießer für Getränkeverpackungen aus beschichteter Pappe, oder Kunststoff, zum Beispiel sogenannte Tetrapaks oder Europaks, der einerseits einen Verschluß für Transport und Lagerung aufweist und andererseits eine Verschließmöglichkeit nach dem Öffnen besitzt. Derartige Ausgießer sind in der Regel mit einem Ausgießteil mit einer Ausgießöffnung und einem über ein Filmscharnier darüber schwenkbares Verschlußteil konstruiert.

Das Ausgießteil ist mit der Verbundpappe verschweißt, verklebt, eingeschnappt oder ähnlich verbunden.

Als Transportverschluß während des Transportes und der Wochenlangen Lagerung der Verpackung mit Inhalt verwendet man sehr oft über die Ausgießöffnung geklebte Stücken aus Aluminiumfolie. In andern Fällen wird die perforierte Pappe durch einen Stößel oder eine Schneidkante des Deckels geöffnet.

Seltener wird ein recht teurer, da mehrteiliger Schraubverschluß eingesetzt. Allen diesen Lösungen haften die Mängel an, daß sie entweder mehrteilig sind, umständlich in der Handhabung sind, eine zusätzliche Aluminiumfolie benötigen oder daß ein sogenanntes Blubbern beim Ausgießen auftritt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Ausgießer für Getränkeverpackungen aus Pappe oder Kunststoff zu schaffen, der zusammen mit einer Originalitätssicherung und einem Transportverschluß einteilig hergestellt ist und der ein blubberfreies Ausgießen gestattet.

Die gestellte Aufgabe wird entsprechend dem ersten Hauptanspruch und der Unteransprüche gelöst, indem an einem Basisteil, welches mit der Verpackung fest und dichtend verbundenen ist, sowohl ein an sich bekanntes Verschlußteil mit einem Gebrauchsverschluß seitlich davon oder gegenüber eine Brücke angeformt ist. An dieser Brücke sind wiederum ein sogenanntes Schwenkteil mit einem in die Ausgießöffnung von unten her dichtend passenden Transportverschluß angeformt.

Der einteilige Ausgießer besteht also im Wesentlichen aus dem Basisteil mit Ausgießöffnung, dem Verschlußteil oder Deckel mit Gebrauchsverschluß, angekoppelt über ein Filmscharnier und aus einem dritten, neuen Element, dem Schwenkteil mit Transport- und Lagerungsverschluß. Letzterer wird aus wirtschaftlichen Gründen unmittelbar nach dem Spritzgießen in der Maschine von unten her dichtend in eine Hülse, die sich um die Ausgießöffnung herum befindet, eingesetzt, vorzugsweise eingeschnappt. Dabei verbiegt sich die Brücke und bleibt vorgespannt. Auch eine extrem dichte Schweißverbindung eines sehr dünnwandigen Häutchens am Transportverschluß mit der Hülse ist vorgesehen. Von der Außenseite wird - auch am besten maschinenseitig - der Gebrauchsverschluß in einem deutlichen Abstand von der Verpackung zur Ausgießöffnung hin umgeklappt und in eine geeignete Schnappvorrichtung eingeschnappt.

Dadurch gelangt das Unterteil des Gebrauchsverschlusses unmittelbar über das Unterteil des Transportverschlusses. Das Filmscharnier hat zwei bis drei Einkerbungen oder es ist durchgehend dünnwandig gestaltet. Es ist selbst etwa so breit wie der Gebrauchsverschluß über dem Basisteil zu stehen kommt.

Ein Distanzteil oder eine umgebogene Lasche weist senkrecht zum Deckel auf das Basisteil und hält zusätzlich den Abstand beider Teile sicher.

Eine sehr praktische Arretierung des Deckels vor dem Öffnen ist mit dem Anformen eines Stößels auf der Unterseite des Gebrauchsverschlusses und einer hinterschnittenen Vertiefung in der Unterseite des Transportverschlusses gelungen. Eine Umkehrung beider Teile ist denkbar.

Gleiches bewirkt auch eine hinter das Basisteil oder hinter einem Schnappteil des Basisteiles rastender Zunge, die etwa senkrecht am Deckel angeformt ist.

Beim Öffnen des Ausgießers passiert nun folgendes:

Man zieht ein eventuell vorhandenes Distanzstück seitlich weg oder es gleitet auf einer schiefen Ebene nach außen, indem man mit den Fingern auf den Deckel drückt und den Transportverschluß nach innen in den Getränkebehälter schiebt. Dabei federt die Brücke seitlich weg und nimmt somit den Transportverschluß aus dem Bereich der Ausgießöffnung heraus. Dadurch und durch eine Tropfenform der Öffnung ist ein blubberfreies Ausgießen möglich.

Ein entsprechend dünnwandiges Filmscharnier oder auch eine dritte, mittlere Einkerbung im Filmscharnier biegen sich in der Mitte stark durch. Gleichzeitig rastet der Gebrauchsverschluß in einen Hinterschnitt in der Hülse bzw. in die Ausgießöffnung dichtend ein.

Weitere Ausführungen zur vorliegenden Erfindung sind bitte den folgenden Beispielen und Figuren zu entnehmen. Dabei zeigen:

Fig. 1 - einen einteiligen Ausgießer unmittelbar nach dem Spritzgießen von der Außenseite,

Fig. 2 - den gleichen Ausgießer von der Unterseite,

Fig. 3 - eine Draufsicht auf einen noch nicht umgefalteten Ausgießer,

Fig. 4 - den Schnitt B-B durch Fig. 3,

Fig. 5 - Schnitt C-C durch Fig. 3,

Fig. 6 - Seitenansicht von Fig. 3,

Fig. 7 - schattierte Ansicht des spritzgegossenen Ausgießers von oben,

Fig. 8 - Ausgießer von oben mit Distanzstück,

Fig. 9 - Ausgießer von oben mit wegbiegbarem Distanzstück,

Fig. 10 - Montierter Ausgießer in der Transport- und Lagerposition,

Fig. 11 - Montierter Ausgießer, aktiviert und Originalität entfernt.

Fig. 1 zeigt einen einteiligen Ausgießer für Getränkeverpackungen, dessen Basisteil 1 in eine Ausstanzung 21 der Verpackung 22 eingeschnappt worden ist. In dieser, relativ ebenen Form kommt er unmittelbar aus der Spritzgießform. Man sieht auf die Außenseite 23 des Ausgießers, dessen Basisteil 1 eine Ausgießöffnung 2 besitzt, die zur Unterseite 9 hin eine die Ausgießöffnung 2 umgebende Hülse 20 besitzt.

Seitlich an das Basisteil 1 ist über eine Brücke 7 ein Schwenkteil 8 mit einem Transportverschluß 4 mit einem Boden 24 angeformt.

Über ein Filmscharnier 3 ist auf der Stirnseite des Basisteiles 1 ein Verschlußteil 5 mit einem topf- und tropfenförmigen Gebrauchsverschluß 6 angeformt.

In Fig. 2 ist der gleiche Ausgießer von der Unterseite 9 her zu sehen. Um die Ausgießöffnung 2 herum steht eine tropfenförmige Hülse 20, die sich zur Außenseite 23 hin verjüngt und somit einen Hinterschnitt 26 passend zum Hinterschnitt 25 bildet. Dadurch schnappt der Gebrauchsverschluß 6 im Prinzip in den gleichen Hinterschnitt 26 des Basisteiles 1 wie der eben noch zu beschreibende Transportverschluß 4.

Der Transportverschluß 4 besitzt in seiner Unterseite 13 eine Schnappverbindung 11, die als sich nach außen hin erweiternde Vertiefung 27 ausgebildet ist.

In den Fig. 3 bis 6 sind nochmals verschiedene Ansichten und Schnitte des eben beschriebenen Ausgießers abgeleitet. Die Draufsicht in Fig. 3 entspricht der der Fig. 1, also einer Draufsicht auf das eben entformte Teil. In Fig. 4 ist mit dem Schnitt B-B durch das Basisteil 1 und das Schwenkteil 8 geschnitten worden. Dadurch bildet sich die Hülse 20 unter der Ausgießöffnung 2 ab. Oberhalb sieht man die hinterschnittene Vertiefung 27 mit dem Transportverschluß 4. Die Vertiefung 27 bildet auf der Unterseite 13 einen Teil einer Schnappverbindung 11, in die später das Gegenstück 10 schnappen soll, welches pilzförmig auf der Unterseite 12 ausgebildet ist, siehe Fig. 5. Später heißt hier nach dem Urformen noch innerhalb der Spritzgießmaschine, in der ein Umfalten des Schwenkteiles 8 und des Gebrauchsverschlusses 5 erfolgt. Die dabei genau entstehende Form zeigt Fig. 10.

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht des eben erläuterten Ausgießers. Etwas verdeckt hinter dem Transportverschluß 4 erkennt man die Hülse 20 der Ausgießöffnung 2. Eine perspektivische und schattierte Ansicht des Ausgießers mit Blick auf die Außenseite 23 zeigt die Fig. 7. Klar erkennt man die drei Hauptbestandteile des Ausgießers - das Basisteil 1, das Verschlußteil 5 und das Schwenkteil 8.

Zusätzlich zu dem in Fig. 1 erläuterten Ausgießer sind bei der Version nach Fig. 8 die Schnappverbindungen 10, 11 anders angeordnet: Auf dem Basisteil 1 ist eine kleine Erhöhung mit einem Schnappteil 11 und auf dem Verschlußteil 5 ist eine umbiegbares Distanzteil 15 mit dem zweiten Schnappteil 10 angeformt. Beide Schnappteile 10, 11, greifen dann ineinander, wenn der Ausgießer noch nicht aktiviert ist, das heißt, wenn die Transportverschluß 4 noch nicht aus der Hülse 20 herausgedrückt wurde. Praktisch ist das der Zustand im Regal eines Supermarktes.

Eine weitere Version eines Distanzteiles 15, welches etwa senkrecht auf dem Verschlußteil 5 steht, ist in Fig. 9 ersichtlich. Es besitzt an seinem inneren Ende 17 ein Filmscharnier 16, wodurch ein leichtes Entriegeln des Distanzstückes 15 möglich wird.

Nach all diesen Beschreibungen ist nun der in der Spritzgießmaschine gefaltete und zugeschnappte Ausgießer in Fig. 10 perspektivisch gezeichnet.

Angedeutet ist auf der linken Seite die Verpackung 22, die mit der Unterseite 9 des Basisteiles 1 verschweißt ist. Die Brücke 4 und der Transportverschluß 7 sind um 180° umgebogen und von der Unterseite 9 her in die Hülse 20 dichtend geschnappt.

Von der Außenseite 23 her ist das Verschlußteil um 180° über die Filmscharniere 3, 3' umgebogen und im Abstand A zum Basisteil 1 arretiert. Das Filmscharnier 3, 3' hat etwa die Breite B wie der Abstand A im nichtaktivierten Zustand. Dieser so vormontierte Ausgießer kann auch an der Verpackung 22 befestigt sein, um vom Kunden selbst eingesetzt zu werden. Die Stanzöffnung 21 ist dazu mit Folie versiegelt oder perforiert.

Eine entarretierten Transportverschluß 4 zeigt Fig. 11. Er ist durch Niederdrücken des Verschlußteiles 5 mit dem Gebrauchsverschluß 6 in die Hülse 20 hinein aus selbiger herausgedrängt worden. Dabei federt die Brücke 7 unter Berücksichtigung der nicht vollständigen Rückstellung von Kunststoffen seitlich aus dem Bereich der Ausgießöffnung 2 heraus und gibt diese so vollständig frei. Damit gibt es keine das Blubbern erzeugenden Reste der Verpackung 22 oder einer Originalität im Ausgießbereich 2. Das Filmscharnier 3 ist an einer mittigen Einkerbung 28 stark geknickt. Die Lasche 14, die zuvor als Distanzteil 15 diente, ist an ihrem Filmscharnier 16 um 90° nach außen weggebogen worden.

Zum Öffnen des Ausgießers muß man, wie in Fig. 12 gezeichnet, die Lasche 14 nach oben ziehen und den Gebrauchsverschluß 6 aus der Hülse 20 des Basisteiles 1 herausschnappen. Dabei federt das Filmscharnier 3 etwas in seine von der Urformung her stammende, ebene Position zurück.

Bezugszeichenliste

1

Basisteil

2

Ausgießöffnung

3

Filmscharnier

3

' zweites Filmscharnier

4

Transportverschluß

5

Verschlußteil

6

Gebrauchsverschluß

7

Brücke

8

Schwenkteil

9

Unterseite

10

Schnappverbindung

11

Schnappverbindung, Gegenstück

12

Unterseite des Gebrauchsverschlusses

13

Unterseite des Transportverschlusses

14

Lasche

15

Distanzteil

16

Filmscharnier

17

Ende

18

Hinterschnitt

19

Außenwandung

20

Hülse

21

Stanzöffnung

22

Verpackung

23

Außenseite

24

Boden des Transportverschlusses

25

Hinterschnitt

26

Hinterschnitt

27

Vertiefung
A Abstand
B Abstand

Claims (11)

1. Ausgießer für Getränkeverpackungen aus beschichteter Pappe, oder Kunststoff, zum Beispiel sogenannte Tetrapaks oder Europaks, der einerseits einen Verschluß für Transport und Lagerung aufweist und andererseits eine Verschließmöglichkeit nach dem Öffnen besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Basisteil (1) mit einer Ausgießöffnung (2) über wenigstens ein Filmscharnier (3) sowohl ein Verschlußteil (5) mit einem Gebrauchsverschluß (6) als auch über eine Brücke (7) ein Schwenkteil (8) mit einem Transportverschluß (4) angeformt sind.

2. Ausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während des Zeitraumes des Transportes und der Lagerung der Transportverschluß (4) mit seinem Schwenkteil (8) von der Unterseite (9) aus in das Basisteil (1) geschwenkt ist und der Transportverschluß (4) dichtend aber lösbar in eine Hülse (20) der Ausgießöffnung (2) eingesetzt ist.

3. Ausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschlußteil (5) und/oder am Transportverschluß (4) je ein Teil einer Schnappverbindung (10, 11) angeformt ist.

4. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zeitraum des Transportes und der Lagerung das Verschlußteil (5) in einem größeren, von außen sichtbaren Abstand (A) zum Basisteil (1) hin in die Schnappverbindung (10, 11) eingeschnappt ist.

5. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Basisteil (1) und dem Verschlußteil (5) zwei oder drei Filmscharniere (3, 3') angeformt sind.

6. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Basisteil (1) und dem Verschlußteil (5) zwei oder drei Filmscharniere (3, 3') angeformt sind, deren Abstand (B) etwa dem Abstand (A) entspricht.

7. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite (12) des Gebrauchsverschlusses (6) ein Teil (10) einer Schnappverbindung (10, 11) und auf der Unterseite (13) des Transportverschlusses (4) ein zweites Teil (11) angeformt sind.

8. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Lasche (14) am Basisteil (1) und an dem Verschlußteil (5) je ein Teil einer Schnappverbindung (10, 11) angeformt sind.

9. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Verschlußteil (5) ein den Abstand (A) überbrückendes, etwa senkrecht auf dem Verschlußteil (5) stehendes und seitlich wegbiegbares Distanzteil (15) angeformt ist.

10. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Ende (17) des Distanzteiles (15) ein Filmscharnier (16) eingeformt ist.

11. Ausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenwandung (19) einer Hülse (20) unterhalb der Ausgießöffnung (2) ein Hinterschnitt (18) angeformt ist, der etwas größer als die Stanzöffnung (21) der Getränkeverpackung (22) ist.