CH681485A5

CH681485A5 -

Info

Publication number: CH681485A5
Application number: CH317290A
Authority: CH
Inventors: Rafael Pelzer
Original assignee: Forster Ag Hermann
Priority date: 1990-10-02
Filing date: 1990-10-02
Publication date: 1993-03-31
Also published as: DE4131027A1; FR2667386B1; DE4131027C2; FR2667386A1

Description

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CH 681 485 A5

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Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verbindungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei Haushaltkühlschränken besteht das Bedürfnis, die Kühlschranktür so zu verkleiden, dass sie in ästhetischer Hinsicht in die Küchenfront integriert ist. Bei einer Küchenfront aus Holz, kann die Abdeckung der Kühlschranktür beispielsweise ebenfalls aus Holz bestehen. Es ist bereits bekannt eine solche Verkleidung durch auf die Kühlschranktür aufgeschraubte Abdeckplatten vorzunehmen. Ferner sind sog. Schleppverbindungen zwischen der Kühlschranktür und einer in einer Einbaunische befestigten, selbsttragenden Fronttür mit eigenen Scharnieren und somit mit eigener Drehachse bekannt. Da dem Kühlschranklieferanten oftmals nicht bekannt ist, welche der erwähnten beiden Abdeckformen im konkreten Fall zur Anwendung gelangen soll, sind aufwendige Anpassungsarbeiten erforderlich.

Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden eine Verbindungseinrichtung für Kühlschranktüren zu schaffen, die sich wahlweise sowohl für eine feste Verbindung als auch für eine Schleppverbindung zwischen Kühlschranktür und Abdeckplatte eignet.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 genannten Merkmale gelöst. Dadurch ist es möglich, weitgehend die gleichen Verbindungsorgane für beide Varianten zu verwenden, sodass am Aufstellort des Kühlschrankes wahlweise die eine oder andere Bauart zum Einsatz gelangen kann.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht einer Kühlschranktür mit fester Verbindung einer Abdeckplatte

Fig. 2 eine Draufsicht einer Kühlschranktür mit Schleppverbindung der Abdeckplatte

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 1 der obern Befestigungsstelle der Abdeckplatte an der Kühlschranktür

Fig. 4 einen Schnitt gemäss Fig. 3 durch die untere Befestigung der Abdeckplatte an der Kühlschranktür

Fig. 5 einen Schnitt gemäss Fig. 2 mit Schleppverbindung nach der Linie A-A in Fig. 2 durch die obere Befestigungsstelle

Fig. 6 einen Schnitt gemäss Fig. 5 durch die untere Befestigungsstelle der Schleppverbindung

Fig. 7 eine Ansicht der Gleitfeder

Bei der in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellten Ausführungsform ist die Kühlschranktür 8 um eine vertikale Drehachse 4 verschwenkbar. Mit der Kühlschranktür 8 ist eine Abdeckplatte 2 fest verbunden und dient der Aussenverkleidung, beispielsweise mit Holz, um in Küchen eine einheitliche Front zu erhalten. Gemäss Fig. 3 werden zur Befestigung der Platte 2 an der Tür 8 zwei Winkeistücke 1 verwendet, die gemäss Fig. 3 durch Schrauben 15 mit der Platte 2 verbunden sind. An der obern Stirnfläche der Tür 8 ist durch eine Nivelierschraube 13 eine Winkelschiene 9 festgemacht. Die beiden zueinander parallel verlaufenden Schenkel der Winkelstücke 1 und der Winkelschiene 9 werden durch eine Stellschraube 6 an der Platte 2 befestigt. Am untern horizontalen Ende der Tür erfolgt die Verbindung durch einen Winkel 10 der durch eine Schraube 17 an der Tür 8 angeschraubt ist. Mit einer Stellschraube 6 wird der Abstand zur Platte 2 eingestellt und durch eine Holzschraube 15 wird der Winkel 10 mit der Platte 2 verbunden.

In den Fig. 2, 5 und 6 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei welcher zwischen Kühlschranktür 8 und der als Fronttür ausgebildeten Abdeckplatte 2 eine Schleppverbindung vorhanden ist, da die Kühlschranktür und die Platte 2 um unterschiedliche vertikale Drehachsen 4, 5 schwenkbar sind. Die obere Verbindung zwischen dem Winkelstück 1 und der Winkelschiene 9 sind gleich ausgebildet und angeordnet wie bei der Ausführungsform nach Fig. 3, mit dem Unterschied, dass nur ein Winkelstück 1 vorhanden ist und dieses nicht fest mit der Winkelschiene 9 verbunden ist. Mit dem horizontalen Schenkel des Winkelstückes 1 wirkt eine Schraube 6 zusammen, die in die Bohrung 18 einer Gleitfeder 7 eingreift. Die im wesentlichen winkelförmige Form der Gleitfeder 7 geht aus Fig. 7 hervor. Die Enden 22 der beiden Arme 19 verlaufen parallel und liegen gleitbar je gegen den vertikalen Schenkel der Winkelschienen 9 und 10 an. Die untere Verbindung enthält einen Winkel 10, der identisch ist mit der Ausführungsform nach Fig. 4. An der Platte 2 ist unten ein Winkelstück 1 mit einer Schraube 15 angeschraubt, das identisch mit dem Winkelstück 1 der obern Befestigung ist. Eine Schraube 6 mit Mutter 21 ist am Horizontalschenkel des Winkelstückes 1 festgemacht und greift in die Bohrung 18 einer Gleitfeder 7 ein. Die Enden 22 der beiden Arme 19 der Gleitfeder 7 liegen gleitend gegen den Vertikalschenkel des Winkels 10 an.

Wenn die Kühlschranktür 8 geöffnet wird, können sich die Tür 8 und die Platte 2 infolge ihrer unterschiedlichen, voneinander radial distanzierten Drehachsen 4, 5 relativ zueinander verschieben, wie dies durch die Pfeile C, D angedeutet ist. Die Gleitfedern 7 sorgen für einen gedämpften Ausgleich des sich verändernden Zwischenraumes bei der Türbewegung und das Gleitstück 11 (Fig. 2) verhindert Schleifspuren auf der Innenseite der Platte 2. Für beide Varianten können weitgehend die gleichen Teile verwendet werden, sodass leicht auf die eine oder andere Variante umgestellt werden kann.

Claims

Patentansprüche

1. Verbindungseinrichtung zwischen einer Kühlschranktür und einer diese auf der Aussenseite überdeckenden Abdeckplatte, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl für eine feste Verbindung zwischen Tür (8) und Platte (2) als auch für eine Schleppverbindung mit unterschiedlichen Drehachsen (4, 5) zwischen Tür (8) und Platte (2) teilweise gleiche Verbindungsorgane (1, 6, 9, 10, 13, 15, 17) vorhanden sind und mit der Platte (2) oben mindestens ein über die Winkelschiene (9) ragendes Win-

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2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei der festen Verbindung oben zwei voneinander distanzierte Winkelstücke (1) und eine gemeinsame Winkelschiene (9) vorhanden sind und zwischen den beiden zueinander parallelen Vertikalschenkeln eine Schraubverbindung (6) besteht, und unten eine den Vertikalschenkel der Winkelschiene (10) mit der Platte (2) verbindende Schraube (15) vorhanden ist.

3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Schleppverbindung die Gleitfedern (7) winkelförmig ausgebildet sind, wobei die Enden (22) der Arme (19) gleitbar gegen die Winkelschienen (9,10) anliegen und je am Winkelstück (1 ) befestigt sind.

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