CH674831A5 - Hinged plastic closure cap for bottles - has integrally moulded cap, guarantee band and a lower part - Google Patents

Description

  
 



  Die vorliegende Erfindung betrifft einen einteiligen Kunststoffscharnierverschluss mit einem Unterteil und einer Kappe und mit einem Unversehrtheitsgarantieelement für feste und deformierbare Behälter. 



  Kunststoffscharnierverschlüsse der eingangs genannten Art sind in mannigfaltigen Formen mit verschiedenartigen Scharnieren bekannt. Die Unversehrtheitsgarantie wird bei solchen Verschlüssen bisher immer durch ein Garantieband gewährleistet, welches entweder am Unterteil oder an der Kappe angespritzt ist. Das Garantieband weist sodann meist Formschlussmittel auf, die mit Formschlussmitteln am Gegenpart welche, falls das Garantieband an der Kappe angespritzt ist, am Unterteil oder, falls das Garantieband am Unterteil angespritzt ist, an der Kappe sich befinden, in Eingriff stehen. Eine andere Variante besteht darin,  dass das Garantieband am Unterteil angeformt ist und soweit hochgezogen ist, dass sich die Kappe nur fassen lässt, nachdem das Garantieband abgerissen worden ist.

  In vielen Fällen haben sich solche sogenannte Garantieverschlüsse, wie sie beispielsweise aus der US-A 4 696 408 bekannt sind, bestens bewährt. Bedingung ist jedoch, dass man mit einem relativ teuren und formstabilen Kunststoff arbeitet und dass der zu verschliessende Behälter keine Materialien beinhaltet, die einen grösseren Innendruck erzeugen. Ferner besteht bei den Herstellern die Meinung, dass solche Verschlüsse, wenn auch nur durch äusserst geschickte Manipulation, sich immer noch öffnen und verschliessen lassen, ohne dass das Garantieelement zerstört wird. Auch sei die Unversehrtheit optisch nicht so deutlich erkennbar. 



  Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verschluss zu schaffen, der die vorgenannten Nachteile vermeidet oder zumindest stark verringert. 



  Diese Aufgabe löst ein Kunststoffscharnierverschluss gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, der sich dadurch auszeichnet, dass der Unterteil und die Kappe vor dem erstmaligen Gebrauch einstückig über das Unversehrtheitsgarantieelement miteinander verbunden sind, wobei  die Verbindung zwischen dem Element und der Kappe beziehungsweise dem Unterteil über Sollzerstörungsstellen erfolgt. 



  In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele dargestellt und anhand der nachfolgenden Beschreibung erläutert. 
 
   Fig. 1 zeigt einen auf einem Behälter aufgesetzten Verschluss in der Ansicht von der \ffnungsseite; 
   Fig. 2 denselben Verschluss von oben und 
   Fig. 3 dieselbe Ansicht nach Fig. 1 des Verschlusses nach Entfernen des Unversehrtheitsgarantieelemtes und 
   Fig. 3a den geöffneten Verschluss von der Seite; 
   Fig. 4 zeigt denselben Verschluss in der Herstellungslage, wobei der Unterteil von unten und die Kappe von oben ersichtlich ist; 
   Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt durch den Verschluss  nach Fig. 4; 
   Fig. 6 ist wieder dieselbe Ansicht wie in Fig. 4, jedoch ist hier der Unterteil von oben und die Kappe von unten zu ersehen; 
   Fig. 7 stellt einen Schnitt durch den Verschluss nach Fig. 6 entlang der Linie C-C dar;

   die 
   Fig. 8-10 zeigen eine zweite Ausführung des erfindungsgemässen Verschlusses in der Herstellungslage der Seitenansicht, im Längsschnitt und in Ansicht von oben dar, während 
   Fig. 11 die geschlossene Lage in Ansicht von vorne und 
   Fig. 12 einen Längsschnitt zeigt; 
   Fig. 13 stellt den Verschluss nach Fig. 8 offen in der Gebrauchslage dar. Die 
   Fig. 14-19 entsprechen den Fig. 8-13 und zeigen eine dritte Variante, bei der das Unversehrtheitsga rantieelement an der der \ffnungsseite gegenüberliegende Seite des Verschlusses angeordnet ist. Ansonsten sind dieselben Ansichten wie in Fig. 8-13 dargestellt. 
 



  Der Kunststoffscharnierverschluss nach Fig. 1 ist auf einem nur angedeuteten Behälter B, beispielsweise einer Kunststoff-Flasche, befestigt im geschlossenen Zustand vor dem Erstgebrauch dargestellt. Der Unterteil 2 und die Kappe 1 sind hier noch einstückig über das Unversehrtheitsgarantieelement 3, nachfolgend kurz Garantieelement genannt, miteinander verbunden. Über je zwei Stege 4, die als Sollbruchstelle ausgebildet sind, am Unterteil 1 und Kappe 2 ist das Garantieelement 3 an Kappe und Unterteil angeformt. Der Verschluss ist im Grundriss kreisförmig, und nur das Garantieelement 3 steht leicht vor, wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist. Das Garantieelement 3 kann an seiner geriffelten Lasche 5 gefasst und abgerissen werden. Nun erscheint die vorher vom Garantieelement teilweise verdeckte Griffmulde 6. Der Verschluss ist nun in seiner normalen Betriebslage. 



  Fig. 3a zeigt den geöffneten Verschluss von der Seite. Gespritzt wird der Verschluss in der Lage wie er in den  Fig. 4-7 dargestellt ist. Dabei liegen die Kappe 1 und der Unterteil 2 nebeneinander und das Garantieelement 3 dazwischen, verbunden über die Stege 4. Der Unterteil 2 hat eine Deckfläche 20 mit einem Ausguss 21. Senkrecht zur Deckfläche 20 verläuft eine äussere 22 und eine innere, konzentrische Ringwand 23. Die äussere Ringwand 22 umgreift den Behälterhals und dient als Schürze. Zur Befestigung dienen mehrere an der Innenfläche angeordnete Wülste 24. Die innere Ringwand 23 liegt im montierten Zustand des Verschlusses dichtend an der Innenwand des Behälters an. Der Bereich, an dem der Unterteil 2 mit dem Garantieelement 3 verbunden ist, befindet sich diametral gegenüber der Griffmulde. In der Deckfläche 20 sind zwei Durchbrüche 25 erkennbar.

  Die Kappe 1 besteht aus zwei zusammenhängenden Teilen 10 und 11, die über ein Filmscharnier 13 miteinander verbunden sind. Mittig ist im Filmscharnierbereich eine Mulde 14 geformt, in der ein gewölbtes Spannband 15 liegt, welches als Federelement dient und eine Schnappscharnierwirkung erzielt. An den Seitenwänden des schmalen Deckelteiles 11 sind seitlich vorstehende, endständige Arretierungsnocken 16 als Formschlussmittel vorgesehen, die in die Aussparungen 25 im Unterteil 2 passen und dort nach der Montage fest ein rasten. Der Schnitt entlang der Linie C-C in Fig. 6, der in Fig. 7 dargestellt ist, zeigt, dass das Garantieelement in gewölbter Form gespritzt wird. 



  Der in vollständig geöffnetem Zustand gespritzte Verschluss wird in einem ersten Arbeitsgang um das Garantieelement 3 zusammen gelegt und die Nocken 16, wie beschrieben, in die Aussparungen 25 gepresst. Nun ist die geschlossene Lage vor dem Erstgebrauch erreicht. In dieser Montagelage wird der Verschluss auf den Behälter aufgepresst. 



   Vor der Erstbenützung muss der Käufer erst das Garantieelement 3 durch Zug an der Lasche 5 entfernen. Danach lässt sich der Kappenteil 10 um das Filmscharnier 13 aufschwenken, während der Kappenteil 11 in einer Lage verbleibt. 



  Der in seinem Grundriss viereckige Verschluss gemäss den Fig. 8-13 entspricht funktionell dem vorher beschriebenen Beispiel. Die Kappe 1 ist hier jedoch einteilig ausgebildet. Die gleichbleibenden Teile sind gleich bezeichnet und nicht weiter erläutert. Unterschiedlich ist das Scharnier zwischen Kappe und Unterteil konzipiert. Die Kappe 1 weist beidseitig an seinen vertikalen Seitenwänden senkrecht nach aussen gerichtete Nocken 17,  die in Lageröffnung 26 einrasten. 



  Auch hier sind Unterteil 2 und Kappe 1 über das Garantieelement einstückig gefertigt und lassen sich in die Garantielage gemäss Fig. 11 bringen, indem man die beiden Teile um das Garantieelement schwenkt und die Nocken 17 in die Lager 26 presst. Erst nachdem man das Garantieelement entfernt hat, besteht der Verschluss aus zwei getrennten Einzelteilen, die nun schwenkbar miteinander verbunden sind und sich, wie in Fig. 13 dargestellt, relativ zueinander bewegen lassen. 



  Bezüglich Gestalt und Scharnieranordnung sowie in bezug auf die gewählten Darstellungen stimmt die dritte, in den Fig. 14-19 dargestellte Variante im wesentlichen mit der zuletzt beschriebenen Ausführung überein, mit Ausnahme der Fig. 18. während die entsprechende Fig. 11 den Verschluss von der \ffnungsseite zeigte, ist in Fig. 18 die Scharnierseite sichtbar, trotzdem sind die Ansichten vom Aussehen identisch. 



   Wiederum sind Unterteil 2 und Kappe 1 über das Garantieelement 3 miteinander einstückig verbunden, jedoch ist diesmal das Garantieelement 3 im scharniernahen Bereich angeordnet. Die periphere Aussenwand 18 ist etwas zum Zentrum hin verschoben, während die Deckfläche 19 bis bün dig zur äusseren Wand 22 des Unterteiles hinausgezogen ist. Im Unterteil 2 ist genau so die äussere Wand 22 mit einer Nische 28 versehen. Beim Montieren kommt nun das Garantieelement 3 so zwischen Kappe und Unterteil zu liegen, dass es in der Nische 28 und unter dem Vorsprung 19 liegt und somit die beiden Teile 1 und 2 zueinander verriegelt. 



  Nach dem Abreissen des Garantieelementes 3 sind Unterteil 2 und Kappe 1 wiederum zwei getrennte Teile, die sich wie in Fig. 19 dargestellt beliebig öffnen und schliessen lassen. 

Claims (9)

1. Einteiliger Kunststoffscharnierverschluss mit einem Unterteil (2) und einer Kappe (1) und einem Unversehrtheitsgarantieelement (3) für feste und deformierbare Behältnisse, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterteil (2) und die Kappe (1) vor dem erstmaligen Gebrauch einstückig über das Unversehrtheitsgarantieelement miteinander verbunden sind, wobei die Verbindung zwischen dem Element und der Kappe beziehungsweise dem Unterteil über Sollzerstörungsstellen erfolgt.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Unversehrtheitsgarantieelement (3) an dem, einem Scharnier (13-15, 17, 26) gegenüberliegenden Bereich an der Kappe und am Unterteil angeformt ist (Fig. 1-13).

3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Unversehrtheitsgarantieelement (3) an der scharniernahen Seite an der Kappe und am Unterteil angeformt ist (Fig. 14-19).

4.

Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kappe (1) zwei seitliche Nocken (17) vorgesehen sind, die in zwei seitlichen als Lager dienende Aussparungen (26) im Unterteil eingerastet sind.

5. Verschluss nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckfläche der Kappe (1) am rückwärtigen Ende über die zum Scharnier hin nach innen versetzte Wand hinaus gezogen ist und dass am Unterteil eine Nische (28) vorgesehen ist, sodass das Unversehrtheitsgarantieelement (3) zwischen Kappe und Unterteil als Arretierung die Relativbewegung dieser beiden Teile verhindert (Fig. 14-19).

6. Verschluss nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwand (19) der Kappe im Anschlussbereich zum Unversehrtheitsgarantieelement (3) zum Zentrum hin versetzt ist, während die Deckfläche bis zur Peripherie des Grundrisses verläuft (Fig. 8-13).

7.

Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Unversehrtheitsgarantieelement (3) gewölbt ist.

8. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (1) aus zwei, durch ein Filmscharnier (13) verbundenen Teilen (10, 11) besteht, von denen das eine Formschlussmittel (16) aufweist zur festen Verbindung mit dem Unterteil, und dass das Unversehrtheitsgarantieelement zwischen dem freibeweglichen Teil (10) der Kappe und dem Unterteil angeordnet ist (Fig. 1-7).

9. Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kappenteile (10, 11) über ein Schnappscharnier (13-15) miteinander verbunden sind.