DE2805046C2

DE2805046C2 -

Info

Publication number: DE2805046C2
Application number: DE2805046A
Authority: DE
Inventors: Werner F. Wallisellen Ch Dubach; Hansruedi Hallau Ch Kessler
Original assignee: CREATECHNIC PATENT AG DIETLIKON CH
Current assignee: CREATECHNIC PATENT AG DIETLIKON CH
Priority date: 1977-02-10
Filing date: 1978-02-07
Publication date: 1988-01-21
Also published as: DE2805046A1; JPS5440778A; FR2380195A1; IT1101779B; ES467145A1; DK153133B; GB1567724A; AU3321478A; NL7801511A; SE434253B; NL189557B; DK56578A; AT381289B; US4170315A; CA1108557A; AU516966B2; DK153133C; YU28378A; IT7848009A0; FR2380195B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Kunststoffverschluß für feste oder deformbare Behälter mit einem mit dem Behälter-Hals befestigbaren Unterteil mit einer Austrittsöffnung, einem radial nach innen gerichteten Vorsprung, der mit dem Hals verbindbar ist, und einer mit dem Unterteil über ein Filmscharnier verbundenen Kappe mit einem Verschlußteil für die Austrittsöffnung, wobei der Unterteil, als auch die Kappe einen, dem Filmscharnier diametral gegenüberliegenden, äußeren, hakenförmigen Ansatz besitzen, die im geschlossenen Zustand des Verschlusses ineinandergreifen.

Bei einem bekannten Kunststoffverschluß, wie er z. B. in der US-PS 31 03 691 beschrieben ist, besteht der Verschluß aus zwei miteinander lösbar verbindbaren Teilen, nämlich den einstückigen Verschlußteilen und einer Kugel, die mit einem Unterteil mittels Nasen und einer Randzone verbunden ist. Die im Behälter sich befindende Flüssigkeit kann durch einen durch die Kugel und eine zylindrische Partie des Unterteils definierten Ringspalt fließen. Die Herstellung des bekannten Verschlusses setzt daher zumindest zwei verschiedene Verfahrensschritte und Bauteile voraus: zum einen sind die Verschlußteile bzw. die Kugel herzustellen, zum anderen muß die Kugel mit dem Unterteil verbunden werden. Darüber hinaus wird bei der Herstellung der Kugel auch viel an Material verbraucht, da die Kugel ein größeres Volumen aufweist als der eigentliche Verschluß.

In der AT-PS 3 13 093 ist eine Einrichtung zur Verhütung der Bildung von Tropfen am Rand einer Flasche offenbart, die einen Ausgußkanal aufweist, der mit dem Hals der Flasche zusammenarbeitet, so daß der Flaschenhals zwischen dem Ausgußkanal und dem Verschlußteil angeordnet ist. Der Hals der Flasche ist mit einem Außengewinde und einer dieses abschließenden ringförmigen Umrandung versehen. Innerhalb des Halses ist ein nach unten zulaufendes kegelstumpfförmiges Übergangsstück mit Öffnungen vorgesehen, das von einem Ring abgeschlossen ist, von dem sich die kegelstumpfförmige innere Wandung in Form eines Ausgußkanals nach oben erstreckt und in einer kreisförmigen Lippe endet, die in einer Ebene mit der ringförmigen Umrandung liegt. Diese Einrichtung ist daher im wesentlichen nur für ganz spezielle Flaschen verwendbar.

Ausgehend von dem obigen Stand der Technik kann man der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrundelegen, einen durch einfache Maßnahmen und wirtschaftlich herstellbaren Kunststoffverschluß der eingangs genannten Art zu schaffen, der ein sicheres und dichtes Abschließen auch bei hohem Druck sicherstellt.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschlußteil zapfenartig und mit der Kappe einstückig ausgebildet ist, daß mindestens ein mit der Kappe verbundener hakenförmiger Ansatz an mindestens einer, in geschlossenem Zustand über den Unterteil hinausragenden Zunge angebracht ist, die eine Druckfläche aufweist und elastisch gelenkig mit der Kappe verbunden ist, daß der Vorsprung gewindeartig ausgebildet ist und daß der Unterteil einen in den Hals hineinragenden, mit ihm dicht verbindbaren und durch das Verschlußteil abschließbaren Zentrierzapfen besitzt, der zusammen mit dem Vorsprung die Hals-Endpartie radialseitig umschließt.

Die durch die Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere in der Einfachheit der vorgeschlagenen Lösungsmittel, die sowohl mit Bezug auf die vorteilhafte Wirkung des Kunststoffverschlusses als auch mit Bezug auf seinen geringen konstruktiven Aufwand - in einem Verfahrensschritt wird der komplette Verschluß hergestellt, ohne daß weitere Anpassungen bzw. eine weitere Bearbeitung des Verschlusses erforderlich wäre - eine überraschend gelungene technische Leistung darstellt.

Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Verschluß in Ansicht von vorne oben;

Fig. 2 den Verschluß der Fig. 1 im Schnitt;

Fig. 3 das Siegelband eines Verschlusses gemäß Fig. 1 + 2 in Ansicht;

Fig. 4 einen Verschluß in Ansicht auf einen Behälter montiert;

Fig. 5 einen geöffneten Verschluß gemäß Fig. 4 im Schnitt;

Fig. 6 eine Aufsicht auf einen Verschluß gemäß Fig. 4 und 5;

Fig. 7 einen Verschluß gemäß Fig. 4 mit Siegelband;

Fig. 8 einen Verschluß von vorn in Ansicht;

Fig. 9 einen Verschluß gemäß Fig. 8 von der Seite;

Fig. 10 einen Verschluß mit einem zusätzlichen Haltehaken im Teilschnitt;

Fig. 11 einen Verschluß mit Ausschenklippe und Rücklaufrinne im Schnitt;

Fig. 12 ein spezielles Sicherheitsband auf einem Verschluß gemäß Fig. 4-6;

Fig. 13 einen Verschluß gemäß Fig. 4-6 mit Kindersicherung im Teilschnitt;

Fig. 14 einen Verschluß gemäß Fig. 1-3 mit Kindersicherung im Schnitt.

In den Fig. 1-3 ist ein Kunststoffverschluß dargestellt, der einstückig vorzugsweise aus Polypropylen gefertigt ist. Seine Hauptbestandteile sind: ein Unterteil 1, eine Kappe 2, eine mit der Kappe 2 verbundene Zunge 3 mit einer Druckfläche 8 und einem hakenförmigen Anguß 9 sowie einer ersten und zweiten Wange 49 und 50 und ein Filmscharnier 4, welches den Unterteil mit der Kappe gelenkig verbindet. Der Unterteil 1 ist mit einem Vorsprung 11 versehen, welches das Aufschrauben des Verschlusses auf einen Behälter mit entsprechendem Gewinde ermöglicht.

Als Behälter mit Gewinde werden vor allem Glasflaschen verwendet. Diese sind relativ teuer und werden dementsprechend als Mehrweggebinde verwendet. Um das Gewinde beim Transport der leeren Flaschen zu schonen, wird vom Lieferanten meistens verlangt, daß der auf der Flasche verwendete Schraubverschluß mit zurückgeliefert wird. Ein solcher Schraubverschluß muß ganz abgeschraubt werden, um an den Flascheninhalt zu gelangen und wird manchmal nicht richtig zugeschraubt, so daß der Inhalt verdirbt oder der Verschluß geht verloren. Der Verschluß nach Fig. 1-3 erlaubt dagegen den Behälter durch Aufklappen der Kappe 2 zu öffnen, ohne den Verschluß abschrauben zu müssen. Wird die Gewindehöhe des Vorsprunges 11 im Unterteil 1 so niedrig als möglich gehalten, so erlaubt dies erstens ein einfaches Ausstoßen aus dem Spritzwerkzeug und zweitens ein einfaches Aufbringen des Verschlusses auf den Behälter beim Abfüllen. Bei Abfüllanlagen, die auch das Verschließen des Behälters erledigen, wird ein Drehverschluß erst auf den Behälter gedrückt und erst in einer weiteren Phase zugeschraubt. Durch die großen Arbeitsgeschwindigkeiten und das entweichende Gas aus den abgefüllten Flaschen fallen sehr oft Verschlüsse ab, bevor sie zugeschraubt werden können. Bei entsprechend niedriger Gewindehöhe des Vorsprunges 11 wird der Verschluß durch den Montageautomaten so aufgedrückt, daß ein Teil des Vorsprunges 11 des Verschlusses über den ersten Gewindegang des Behälters rastet und so vor dem Herunterfallen gesichert ist.

Die Kappe 2 ist mit dem Unterteil 1 über ein Filmscharnier 4 verbunden. Filmscharniere, welche in bekannter Weise ausgebildet werden, lassen bei Verwendung des Materiales Polypropylen über eine Million Schließvorgänge zu und gewährleisten somit eine sichere Verbindung zwischen Unterteil 1 und Kappe 2.

Gegenüber dem Filmscharnier 4 befindet sich am Umfang des Verschlusses an der Kappe 2 eine Zunge 3, welche an ihrem oberen Ende 7 mit der Kappe 2 vergossen ist. Am unteren Ende der Zunge 3 befindet sich eine Druckfläche 8 und etwa in der Mitte des Ansatzes zwei hakenförmige Angüsse 9. Diese hakenförmigen Angüsse 9 befinden sich an Verbindungsstegen 32, welche an der Zunge 3 angegossen sind. Am Unterteil 1 befinden sich beidseitig der Zunge 3 eine erste und zweite Wange 49 und 50, in welche je eine Führungsbahn 42 eingearbeitet ist. In diesen Führungsbahnen 42 werden die Verbindungsstege 32 an der Zunge 3 geführt. Erste und zweite Wangen 49 und 50 sind je mit einem Arretierungsnocken 12 versehen, welcher in geschlossenem Zustande des Verschlusses über die Wirkflächen 28 mit den Wirkflächen 27 der hakenförmigen Angüsse 9 an der Zunge 3 zusammenwirken. Die Angüsse 9 und die Arretierungsnocken 12 sind einseitig angeschrägt, so daß sie beim Schließen des Verschlusses leicht zusammenfahren können. Die Zunge 3 ist so vorgespannt, daß die hakenförmigen Angüsse 9 in geschlossenem Zustande richtig hinter den Arretierungsnocken 12 einrasten und ein Öffnen des Verschlusses verhindert wird.

Der Unterteil 1 ist mit einem Zentrierzapfen 22 versehen, welcher die Ausgießöffnung 52 umschließt. Dieser Zentrierzapfen22 dichtet den Verschluß gegenüber der Innenwandung des Behälterausgusses ab. In der Kappe 2 ist ein Verschlußteil 21 angeordnet, welcher in geschlossenem Zustande des Verschlusses in die Ausgießöffnung 52 hineinragt und damit den Unterteil 1 abschließt. Um die Dichtwirkung zwischen der Innenwand des Zentrierzapfens 22 und der Außenwand des Verschlußteiles 21 zu verbessern, ist der Dichtungszapfen 21 an seiner Außenwandung mit zwei Dichtringen 23 versehen, welche eine einwandfreie Dichtung gewährleisten.

In geschlossenem Zustande wird die Kappe 2 durch das Filmscharnier 4 und zusätzliche in den Fig. 1-3 nicht sichtbare Dehnbänder sowie die hakenförmigen Angüsse 9 und die Arretierungsnocken 12 auf dem Unterteil 1 des Verschlusses gehalten. Ein Abspringen der Kappe 2 vom Unterteil 1 bei hohem Innendruck im Behälter oder hohen Umgebungstemperaturen, ist praktisch unmöglich, wenn die Konstruktionsweise eingehalten wird.

Das Öffnen des verschlossenen Verschlusses erfolgt nun in der Weise, daß vorest etwa rechtwinklig zur Zentralachse 10 gegen die Druckfläche 8 gepreßt wird, wodurch die hakenförmigen Angüsse 9 und die Arretierungsnocken 12 auseinanderfahren werden. Bei Aufrechterhaltung der Druckkraft gegen die Druckfläche 8 wird die Kappe 2 anschließend nach oben gedrückt und dabei um das Filmscharnier 4 geschwenkt. Wird für das Filmscharnier 4 ein Schnappscharnier gewählt, so springt die Kappe 2 in eine offene Position und der Inhalt des Behälters, auf welchem der Verschluß aufgebracht ist, kann durch die Ausgußöffnung 52 entnommen werden.

Der hier beschriebene Verschluß kann wie in Fig. 3 gezeigt, in einfacher Weise mit einem Siegelband versehen werden, indem zwischen erster und zweiter Wange 49 und 50 das Siegelband 43 angespritzt wird. An beiden Enden des Siegelbandes 43 befinden sich erste und zweite Sollbruchstellen 61. In der Mitte des Siegelbandes 43 ist eine Abreißplatte 62 angeordnet, welche das Abreißen des Siegelbandes in einfacher Weise ermöglicht. Beim erstmaligen Schließen des Verschlusses kann der untere Teil der Zunge 3 an der Kappe 2 infolge ihres sich zum Ende verengenden Querschnittes relativ leicht hinter das Siegelband 43 gesteckt werden. Ein Herausfahren in der Gegenrichtung ist jedoch praktisch unmöglich, ohne das Siegelband 43 zu verletzen. Vor dem Öffnen des Verschlusses muß diese abgerissen werden.

Die Fig. 4-6 zeigen eine andere Ausführungsform der Erfindung. Der hier gezeigte Verschluß umfaßt ebenfalls einen Unterteil 1, eine Kappe 2, eine Zunge 3′ und ein Filmscharnier 4, welches Unterteil 1 und Kappe 2 miteinander verbinden. Der Verschluß ist auf einen Behälter 65 aufgesetzt.

Der Unterteil 1 ist mit einem Wulst 30 versehen, welcher das Aufpressen bzw. Aufsprengen auf ein entsprechendes Gegenstück am Behälter 65 ermöglicht. Dieser Typ eines Verschlusses kann auf Behälter 65 aufgebracht werden, welche normalerweise mit Kronenkorken verschlossen werden. Um den Verschluß gegenüber dem Behälterhals abzudichten, ist an der Innenwandung des Unterteils 1 ein Ringwulst 13 angeordnet, an welchem das oberste Ende des Halses des Behälters 65 ansteht. Im Zentrum des Unterteiles 1 ist wiederum ein Zentrierzapfen 22 angeordnet, welcher an seinem Außenmantel mit einem Wulst 54 versehen ist. Oberhalb des Wulstes 54 ist an der Innenseite des Zentrierzapfens 22 eine Rille 53 angeordnet, d. h. die Wandstärke des Zentrierzapfens 22 ist reduziert. Diese Ausführungsform ermöglicht das Aufbringen des Unterteils 1 auf alle gängigen Behälter 65, deren innerer Austrittsdurchmesser normalerweise in einem relativ großen Bereich schwankt. Durch die hier beschriebene Ausführungsform kann sich der Dichtzapfen 22 in einfacher Weise an die unterschiedlichen Innendurchmesser anpassen und gewährt trotzdem eine einwandfreie Dichtigkeit.

Die Kappe 2 ist mit einer Zunge 3′ versehen, welcher an ihrem oberen Ende 7′ eine Druckfläche 8′ aufweist und an seinem unteren Ende 6′ einen hakenförmigen Ansatz 26. Die Zunge 3′ ist in ihrem mittleren Bereich 24 über einen ersten und zweiten Verbindungssteg 32 mit der an der Kappe 2 angegossenen ersten bzw. zweiten Wange 47 und 48 verbunden. In geschlossenem Zustande des Verschlusses greift der hakenförmige Ansatz 26 an der Zunge 3′ in die Leiste 29 am Unterteil 1 ein.

An der Kappe 2 ist ebenfalls ein Verschlußteil 21 mit mindestens einem Dichtring 23 angeordnet. Konzentrisch um das Verschlußteil 21 ist ein Stützring 44 angeordnet, welcher in geschlossenem Zustande des Verschlusses auf dem angeschrägten Teil 34 des Zentrierzapfens 22 aufliegt. Dieser Stützring 44 verhindert, daß beim Aufpressen oder Aufschrauben des Verschlusses die Kappe 2 gegenüber dem Unterteil 1 deformiert oder verschoben wird und dadurch ein maßgerechtes Aufbringen des Verschlusses auf dem Behälter 65 verunmöglicht würde.

Zwischen Kappe 2 und Unterteil 1 ist ein Filmscharnier 4 angeordnet, welches aus einem ersten und zweiten Anguß 39 und 40 besteht, deren Enden die Drehachse 38 bilden. Das Filmscharnier 4 ist diametral gegenüber der Zunge 3′ angeordnet. Beidseitig des ersten und zweiten Angusses 39, 40 sind je ein Paar Stützelemente 56′, 57′ angeordnet. Die sich verdünnenden Enden des ersten und zweiten Paares von Stützelementen 56′, 57′ gehen in ein erstes bzw. zweites Dehnband 41, 41′ über. Die Übergangsstellen zwischen dem ersten und zweiten Paar von Stützelementen 56′, 57′ und dem ersten und zweiten Dehnband 41, 41′ bilden die jeweils die ersten und zweiten Ansatzpunkte 58, 58′ und 60′. Die Drehachse 38 des Filmscharniers 4 verläuft parallel zur Querachse 55 des Verschlusses.

Die ersten und zweiten Ansatzpunkte 58, 58′ und 60 liegen ebenfalls auf einer Parallelen zur Querachse 55. Diese Parallele weist jedoch zur Querachse 55 einen geringeren Abstand auf als die Drehachse 38. Mit dieser Anordnung kann gewährleistet werden, daß die Kappe 2 nach dem Ausklinken aufspringt und gleichzeitig in geschlossenem Zustande des Scharniers von den ersten und zweiten Spannbändern 41, 41′ Kräfte welche auf die Kappe 2 wirken, übernommen werden können.

Zum Öffnen des Verschlusses wird eine Druckkraft welche etwa senkrecht zur Verschlußachse 10 wirkt, auf die Druckfläche 8 aufgebracht. Dadurch wird die Zunge 3′ um den ersten und zweiten Verbindungssteg 32, 32′ verschwenkt. Diese Bewegung wird noch dadurch unterstützt, daß die Zunge 3′ an ihrer Rückseite auf der Kippleiste 17 aufliegt und über diese abgekippt wird. Sobald der hakenförmige Ansatz 26 aus der Leiste 29 ausgeklinkt hat, kann unter Aufrechterhaltung der obenerwähnten Druckkraft die Kappe 2 nach oben geschoben werden und sie springt entweder durch den Druck im Inneren des Behälters 65 oder durch die Kraft des ersten und zweiten Spannbandes 41, 41′ selbsttätig ganz auf. Erstes und zweites Spannband 41, 41′ garantieren, daß die Kappe 2 in der offenen Stellung verbleibt und der Inhalt des Behälters 65 ohne Behinderung entnommen werden kann. Erste und zweite Wange 47 und 48 und erstes und zweites Stützelementen-Paar 56′, 57′ werden etwa soweit auseinander angeordnet, wie es dem Ausgußdurchmesser des Behälters 65 entspricht.

In Fig. 7 ist ein Verschluß gemäß den Fig. 4-6 gezeigt, welcher mit einem Siegelband 5 versehen ist. Der Verschluß wird wie in Fig. 5 zeigt, in offenem Zustände einteilig gespritzt, wobei am Unterteil 1 noch zusätzlich das Siegelband 5 angespritzt wird. Dieses ist über Sollbruchstellen 63 mit dem Außenmantel des Unterteils 1 verbunden. Der Zwischenraum zwischen Siegelband 5 und Außenmantel des Unterteils 1 ist so gewählt, daß das untere Ende 6′ der Zunge 3′ beim erstmaligen Schließen zwischen Siegelband 5 und Unterteil 1 eingesteckt werden kann. Bei diesem erstmaligen Schließen wird das Band deformiert, ohne daß die Sollbruchstellen 63 reißen. Dazu müssen an der Zunge 3′ entsprechende Anschrägungen angebracht werden. Das Lösen der Zunge 3′ ist nun nicht mehr möglich, ohne daß das Siegelband 5 abgerissen wird. Dadurch ist gewährleistet, daß der Konsument kontrollieren kann, ob der Behälter 65 vor dem erstmaligen Gebrauch schon geöffnet wurde.

Die Fig. 8 + 9 zeigen einen Verschluß dessen Ansatz ebenfalls nach dem Prinzip des einarmigen Hebels ausgestaltet ist, jedoch in anderer Weise betätigt wird. Der Ansatz besteht aus einer ersten und zweiten Zunge 35, 35′, welche radial von der Peripherie des Verschlusses abstehen und an ihrem oberen Ende mit der Kappe 2 verbunden sind. Am unteren Ende der ersten und zweiten Zunge 35, 35′ ist eine erste bzw. zweite Druckplatte 36, 36′ angeordnet, welche mit nach außen gerichteten hakenförmigen ersten bzw. zweiten Angüssen 37, 37′ versehen ist. Am Unterteil 1 sind beidseits der ersten und zweiten Zunge 35, 35′ eine erste bzw. zweite Wange 45, 45′ angeordnet, welche mit erstem bzw. zweitem Ansatz 46, 46′ versehen sind. Erster und zweiter Ansatz 46, 46′ wirken in geschlossenem Zustande des Verschlusses mit dem hakenförmigen ersten bzw. zweiten Ansatz 37, 37′ der Laschen zusammen und halten die Kappe 2 auf dem Unterteil 1.

In Fig. 8 ist erkennbar, daß eine erste und zweite Wirkfläche 72, 73 der ersten und zweiten Ansätze 37, 37′ und 46, 46′ an Kappe (2) und Unterteil (1) hinterschnitten sind. Durch Veränderung der Stärke der Hinterschneidung kann auch der Widerstand des Verschlusses welcher dem Öffnen entgegensteht, verändert werden. Das Öffnen des Verschlusses erfolgt bei dieser Ausführungsform in der Weise, daß die erste und zweite Druckplatte 36, 36′ gegeneinander gedrückt werden, dadurch ersten und zweiten Ansätze 37, 37′ und 46, 46′ an Kappe (2) und Unterteil (1) auseinandergefahren werden und die Kappe 2 nach oben vom Verschluß 1 wegbewegt wird. Beim Schließen rasten die Arretierungsorgane 37 und 46 ersten und zweiten Ansätze 37, 37′ und 46, 46′ an Kappe (2) und Unterteil (1) infolge der Federwirkung der ersten und zweiten Zunge 35, 35 ′ ineinander ein.

Fig. 10 zeigt eine Entlastungsmöglichkeit für das Filmscharnier 4, welche bei allen Verschlüssen gemäß den Fig. 2, 4 und 8 Anwendung finden kann. Bei dieser Ausführungsform ist an der Kappe 2 im hinteren Teil d. h. im Bereiche des Filmscharniers 4 ein Haken 51 angespritzt. Im Unterteil 1 ist ebenfalls im hinteren Teil d. h. im Bereiche des Filmscharniers 4 eine Aussparung 15 angeordnet, welche sich in den Raum zwischen dem Dichtungszapfen 21′ und der Außenwand 20 erstreckt. Die Aussparung 15 ist mit einer Grifffläche 16 versehen, in welcher das Ende des Hakens 51 eingreift, bzw. um den Drehpunkt des Filmscharniers 4 einschwenkt. Insbesondere für Behälter, welche unter hohem Innendruck stehen, kann dadurch das Filmscharnier 4 von einer Dauerbelastung entlastet werden. Gleichzeitig ist es auch möglich, die Kappe 2 näher beim Angriffspunkt der Innendruckkraft, welche aus dem Behälter auf die Kappe wirkt, abzustützen und dadurch ein besseres Schließen der Kappe 2 zu gewährleisten.

Wird der Verschluß auf einen Behälter aufgesetzt, aus welchem Flüssigkeiten in dosierten Mengen abgegeben werden sollen, so erhält das Innere des Verschlusses eine spezielle Ausgestaltung entsprechend Fig. 11. In der Verlängerung des Dichtungszapfens 21′, ist auf den Unterteil 1 eine Ausschenklippe 18 angespritzt. Diese Ausschenklippe 18 umgibt die Ausgußöffnung 52 mindestens teilweise. Vorzugsweise ist sie gegenüber dem Filmscharnier 4 angeordnet. Zwischen dem Außenmantel 20′ des Unterteils 1 und der Ausschenklippe 18 ist eine Tropfenauffangrinne 19 angeordnet, welche die Ausschenklippe kreisringförmig umgibt und mindestens eine Rücklauföffnung 64 in die Austrittsöffnung 52 aufweist. Das vordere Ende 71 der Ausschenklippe 18 ist scharfkantig ausgebildet, so daß sich eine Abreißkante ergibt. Diese Ausbildung ist notwendig, um das Ausgießen von zähflüssigen Medien wie z. B. Öl oder Sirup so zu ermöglichen, daß nach dem Abbrechen des Ausschenkvorganges keine Tropfen an der Außenseite der Ausschenklippe 18 hängen bleiben. Allfällige infolge ungeschickter Manipulation an der Außenseite der Ausschenklippe 18 ablaufende Flüssigkeitsreste können durch die Tropfenauffangrinne 19 in den Behälter 65 zurückfließen. Die Abdichtung des Verschlusses erfolgt in der gleichen Weise wie früher beschrieben, indem an der Kappe 2 ein Dichtzapfen angeordnet ist, welcher bis in den Zentrierzapfen 21 hineinragt.

Fig. 12 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Siegelbandes 75 bzw. einer Siegelplatte an einem Verschluß gemäß den Fig. 4-6. Das gleiche Prinzip eines Siegelbandes kann jedoch auch bei den Verschlüssen gemäß den Fig. 1 oder 8 angewendet werden. Das Siegelband 75 ist über eine Sollbruchstelle 68 mit der Druckplatte 3′′ oder der ersten und zweiten Wange 47 der Kappe 2 verbunden. Die Sollbruchstelle 68 ist so ausgebildet, daß sie leicht von Hand abgerissen werden kann. Am Siegelband 75 ist ein Nocken 76 und eine Sicherungseinrichtung 77 angeordnet. Das Siegelband 75 wird bei der Herstellung des Verschlusses einteilig mit der Kappe 2 und dem Unterteil 1 ausgespritzt. Nach dem Verschließen des Verschlusses wird es über den Verschluß geklappt, wobei sich der Nocken 76 zwischen die hintere Wand 31 der Druckplatte 3″ und das Zwischenstück 25 an der Kappe 2 hineinschiebt. Die Sicherungseinrichtung 77 wird dabei durch eine Öffnung in der Kappenoberfläche gesteckt und verriegelt sich durch entsprechende Einrichtungen selbsttätig. Zwischen dem Siegelband 75 und der Sicherungseinrichtung 77 ist ebenfalls eine Sollbruchstelle vorgesehen. Die Sicherungseinrichtung 77 kann auch durch eine Punktschweißstelle oder ähnliche Einrichtungen ersetzt werden. Durch den eingeschobenen Nocken 76 wird nun verhindert, daß die Druckplatte 3″ betätigt und dadurch die Kappe 2 geöffnet werden kann. Vor dem erstmaligen Öffnen des Verschlusses muß das Siegelband 75 von der Kappe 2 abgerissen werden, wodurch die Druckplatte 3″ freigegeben wird.

Fig. 13 zeigt einen Verschluß ähnlich demjenigen der Fig. 4-6 der hier als "Kindersicherer Verschluß" ausgebildet ist. Dazu ist sowohl der hakenförmige Anguß 26′ wie der Arretierungsnocken 29′ hakenförmig ausgebildet, so daß diese in Richtung der Verschlußsachse hintereinander greifen. Zum Öffnen eines solchen kindersicheren Verschlusses muß zuerst ein Druck in Richtung des Pfeils 82 auf die Kappe 2 des Verschlusses wirken, bzw. aufgebracht werden, wodurch die Kappe 2 gegen den Unterteil 1 gedrückt wird. Dadurch werden Anguß 26′ und Arretierungsnocken 29′ auseinandergehakt und diese können durch Drücken gegen das obere Ende 7′ der Zunge 3′ auseinandergeschwenkt werden. Das nachfolgende Öffnen der Kappe 2 erfolgt durch Verschieben der Zunge 3′ d. h. damit des vorderen Teils der Kappe 2 nach oben unter gleichzeitigem Drücken gegen das obere Ende 7′ der Zunge 3′. Um die die Kappe 2 in der Schließstellung zu halten, und um ein allzu einfaches Öffnen des Verschlusses zu verhindern, ist im Innern der Kappe 2 ein Zwischenstück 25 angeordnet. Dieses Zwischenstück 25 liegt in geschlossenem Zustand des Verschlusses an der Außenwand 20″ des Unterteils 1 an. Es ist so gestaltet, daß es deformiert werden kann. Um den Verschluß erstmalig zu schließen, muß das Zwischenstück 25 durch eine Druckkraft in Richtung des Pfeiles 82 deformiert werden, so daß sich der Haken 81 am Ansatz 3′ unter dem Haken 80 am Nocken 29 ′ befindet. Durch eine entsprechende Vorspannung des Ansatzes 3′ schnappt der hakenförmige Anguß 26 ′über den Nocken 29′ ein und durch Lösen der Druckkraft auf die Kappe 2 greifen die Haken 80 und 81 ineinander ein. Das Zwischenstück 25 ist in dieser Stellung leicht vorgespannt oder in neutraler Lage.

Zum Öffnen dieses kindersicheren Verschlusses muß zuerst ein Druck in Richtung des Pfeiles 82 auf die Kappe 2 ausgeübt werden, bis die beiden Haken 80, 81 sich voneinander lösen. Unter Aufrechterhaltung des Druckes in Richtung des Pfeiles 82 muß jetzt eine schräg nach oben gerichtete Kraft auf den oberen Teil 7′ der Zunge 3′ ausgeübt werden, bis sich die Klinke 26′ von der Nase löst. Danach kann der Verschluß in normaler Weise geöffnet werden. Zur Durchführung des gesamten Öffnungsvorganges sind beide Hände erforderlich und es ist vor allem vorerst eine Kraft auf den Verschluß aufzubringen, welche atypisch ist. Dieser ganze Bewegungsablauf kann von Kindern nur sehr schwer nachempfunden werden und es können zudem die Druckkräfte durch Verändern des Zwischenstückes 25 so dimensioniert werden, daß diese Kraft zumindest von Kleinkindern nicht aufgebracht werden kann. Dieser kindersichere Verschluß empfiehlt sich somit für sämtliche Füllmedien welche dem Zugang von Kindern entzogen werden sollen.

Damit ein solcher kindersicherer Verschluß nicht einfach abgeschraubt oder abgesprengt werden kann, sind am unteren Teil 1 die entsprechenden Gewindegänge oder Nocken so zu dimensionieren, daß der Verschluß nur maschinell oder zu Hilfenahme von Zusatzwerkzeugen vom Behälter entfernt werden kann.

Fig. 14 zeigt einen Verschluß im Teilschnitt welcher etwa einem Verschluß gemäß Fig. 2 entspricht dessen Filmscharnier 4 jedoch keine Dehnbänder aufweist. Als Ersatz für die Dehnbänder ist im hinteren Bereiche des Verschlusses d. h. in der Nähe des Filmscharniers 4 am Unterteil 1 ein Zwischenstück 25′ angeordnet. Dieses Zwischenstück 25′ ist in geschlossenem Zustande des Verschlusses relativ stark vorgespannt. Die Haken 80′ und 81′ sind im vorliegenden Beispiel ebenfalls so ausgebildet, daß ein kindersicherer Verschluß vorliegt. Soll der Verschluß geöffnet werden, so muß die Kappe 2 vorerst gegen den Widerstand des Zwischenstückes 25′ nach unten gedrückt werden, wodurch die Haken 80′ und 81′ auseinandergefahren werden. Durch das Betätigen der Druckplatte kann die Kappe 2 nach oben gedrückt werden und das Zwischenstück 25′ sorgt dafür, daß die Kappe 2 aufspringt und in der offenen Position gehalten wird. Mit dieser Ausführungsform lassen sich somit die Dehnbänder am Filmscharnier 4 ersetzen oder das Zwischenstück 25′ kann als deformierbares Teil für einen kindersicher ausgerüsteten Verschluß benutzt werden.

In der Zeichnung sind zwar mehrere Ausführungsbeispiele eines Verschlusses dargestellt, weitere Varianten und Kombinationen der einzelnen Details sind natürlich möglich. Beispielsweise könnte die Klinke statt unter eine vorstehende Nase direkt unter den unteren Rand des Unterteils greifen.

Nachdem einleitend die Forderungen, die ein idealer Verschluß erfüllen sollte, erwähnt wurden, ist es nützlich festzutellen, inwiefern die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele von Verschlüssen diese Forderungen erfüllen.

Die erstgenannte Forderung des bequemen Öffnens und Schließens erfüllen sämtliche der vorstehend beschriebenen Verschlüsse. Sie lassen sich durch einen schräg nach oben gerichteten Druck auf die Druckplatte öffnen. Die Kappe 2 geht nicht verloren, da sie scharnierend mit dem Unterteil 1 verbunden ist. Der Verschluß kann durch Zurückklappen der Kappe 2 und Zudrücken, bis der tastenförmige Ansatz 26 und die Leiste 29 schnappt wieder sicher geschlossen werden.

Die Dichtungsrillen am Zapfen oder in der Austrittsöffnung gewährleisten eine gute Abdichtung

Die zweite Forderung, daß nämlich der Verschluß einen gewissen Innendruck aushält, gewährleisten einige besondere konstruktive Maßnahmen. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, das erste und zweite Dehnband 41, 41′ die zugleich die einmal geöffnete Kappe in die voll geöffnete Lage bringen und halten, seitlich neben dem Filmscharnier anzuordnen, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Sie halten die Kappe offen, weil sie, etwa wie in Fig. 5 dargestellt, aus der Preßform kommen. Bei geschlossenem Verschluß sind diese Bänder gespannt, wie in Fig. 7 dargestellt ist. Sie üben so bei einem Innendruck, der die Kappe öffnen will, einen Gegendruck aus.

Für eine gute Dichtung gegen die Ausgußöffnung der Flasche oder des Behälters sorgt die ringförmige Dichtungslippe 13 (siehe Fig. 5). Noch besser ist die Abdichtung bei Innendruck, wenn die hülsenförmige Austrittsöffnung des Unterteiles sich an die Innenwand der Ausgußöffnung der Flasche anschmiegen kann. Die ringförmige Nut 53 erlaubt einen festen Sitz des Zentrierzapfens 22 in der Flasche, bei materialgerechter Verformung des Wulstes 54. Bei dem in Fig. 11 dargestellten, aufgesprengten Verschluß bildet der ringförmige Wulst 30 eine zusätzliche zweite Dichtung gegen die Außenwand des Behälters.

Bei Innendruck wirkt es sich günstig aus, daß der Zentrierzapfen 22 hohl ausgebildet ist, weil der Innendruck bestrebt ist ihn zu dehnen!

Die drittgenannte Forderung erfüllt der Verschluß, wenn er aus Polypropylen hergestellt ist. Zwar wird auch dieses Material ein wenig weicher bei Temperaturen, wie sie beim Pasteurisieren auftreten, die vorher beschriebenen Maßnahmen sorgen dafür, daß die Dichtigkeit des Verschlusses trotzdem erhalten bleibt.

Die Fig. 3, 7 und 12 zeigen, wie ein Siegelband angebracht werden kann, ohne daß der Verschluß dazu grundlegend anders ausgebildet werden muß. Der Verschluß kann auch "kindersicher" gemacht werden, ohne daß dazu prinzipielle, eingreifende konstruktive Änderungen erforderlich sind, wie die Fig. 13 und 14 zeigen.

Claims

1. Kunststoffverschluß für feste oder deformbare Behälter mit einem mit dem Behälter-Hals befestigbaren Unterteil mit einer Austrittsöffnung, einem radial nach innen gerichteten Vorsprung, der mit dem Hals verbindbar ist, und einer mit dem Unterteil über ein Filmscharnier verbundenen Kappe mit einem Verschlußteil für die Austrittsöffnung, wobei sowohl der Unterteil, als auch die Kappe einen, dem Filmscharnier diametral gegenüberliegenden, äußeren, hakenförmigen Ansatz besitzen, die im geschlossenen Zustand des Verschlusses ineinandergreifen, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschlußteil (21) zapfenartig und mit der Kappe (2) einstückig ausgebildet ist,
daß mindestens ein mit der Kappe (22) verbundener hakenförmiger Ansatz (26, 27) an mindestens einer, in geschlossenem Zustand über den Unterteil (1) hinausragenden Zunge (3, 35, 35′) angebracht ist, die eine Druckfläche (8, 36, 36′) aufweist und elastisch gelenkig mit der Kappe (2) verbunden ist,
daß der Vorsprung (11) gewindeartig ausgebildet ist, und
daß der Unterteil (1) einen in den Hals hineinragenden, mit ihm dicht verbindbaren und durch das Verschlußteil (21) abschließbaren Zentrierzapfen (22) besitzt, der zusammen mit dem Vorsprung (11), die Hals-Endpartie radialseitig umschließt.

2. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (3) in geschlossenem Zustand des Verschlusses zwischen einer ersten und zweiten am Unterteil (1) angeordneten Wange (49, 50) verläuft, die mit einer Arretierung (12′) für die hakenförmigen Ansätze der Zunge (3) versehen sind (Fig. 1, 2, 3).

3. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kappe (2) erste und zweite Wangen (47, 48) angeordnet sind, mit denen die Zunge (3′) mittels schwenkbar elastisch verformbaren ersten und zweiten Stegen (32, 32′) in ihrem mittleren Bereich seitlich verbunden ist (Fig. 4 bis 7).

4. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Kappe (2) eine erste und zweite Zunge (35, 35′) angeordnet ist, welche durch einen Zwischenraum voneinander getrennt sind und jeweils an ihren von der Kappe (2) am weitesten entfernten Ende eine erste bzw. zweite Druckplatte (36, 36′) mit nach außen ragendem, hakenförmigen Ansätzen (37, 37′) aufweisen und
daß am Unterteil (1) eine erste und zweite Wange (45, 45′) mit einem nach innen ragenden hakenförmigen ersten bzw. zweiten Ansatz (46, 46′) angeordnet sind (Fig. 8 und 9).

5. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß beidseits der Drehachse (38) des Filmscharniers ein erstes bzw. zweites Paar Stützelemente (56′, 57′) angeordnet sind, welche über ein erstes bzw. zweites Dehnband (41, 41′) miteinander verbunden sind, die so lang sind, daß sie in geschlossenem Zustand des Verschlusses gestreckt sind, und
daß jeweils deren erster und zweiter Ansatzpunkt (58′, 60′) an dem ersten bzw. zweiten Paar von Stützelementen (56′, 57′) näher der Zentralachse (10) liegen als die Drehachse (38) des Filmscharniers (Fig. 5 und 6).

6. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß in der Nähe des Filmscharniers (4) im Inneren der Kappe (2) mindestens ein Haken (51) angebracht ist, und
daß im Unterteil (1) im Bereich zwischen der Außenwand (20) und der Ausgußöffnung (21) eine Aussparung (15) mit einer Grifffläche (16) angebracht ist, unter die der Haken (51) in geschlossenem Zustand des Verschlusses einhakt (Fig. 10).

7. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Unterteils (1) ein Ringwulst (13) angebracht ist, der dazu bestimmt ist, sich auf den Behälterausguß abzustützen (Fig. 5).

8. Kunststoffverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen erster und zweiter Wange (49, 50) des Unterteils (1) ein Siegelband (43) angeordnet ist, welches über eine erste und zweite Sollbruchstelle (61, 61′) mit den Wangen verbunden ist und eine Abreißplatte (62) aufweist (Fig. 3).

9. Kunststoffverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der ersten und zweiten Wange (47, 48) der Kappe (2) voneinander annähernd dem Durchmesser des Behältergusses entspricht (Fig. 6).

10. Kunststoffverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (1) eine hakenförmige Leiste (29) angebracht ist, hinter die bei verschlossenem Verschluß ein hakenförmiger Ansatz (26) eingreift, der am unteren Rand der Druckplatte (3′) angebracht ist, und daß am Unterteil (1) über der Leiste (29) eine Kippleiste (17) angeordnet ist, die sich bei geschlossenem Verschluß etwa auf gleicher Höhe wie der erste und zweite Verbindungssteg (32, 32′) befindet (Fig. 5 und 6).

11. Kunststoffverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Druckplatte (3′) etwa im Bereich des hakenförmigen Ansatzes (26) überspannendes Siegelband (5) angeordnet ist, das durch mehrere punktförmige, entlang einem Teil des Umfanges des Unterteiles (1) angeordnete Sollbruchstellen (63) integral mit demselben verbunden ist (Fig. 7).

12. Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Unterteil (1) eine Ausgußöffnung (52) hat, die einseitig mit einer scharfkantigen Ausschenklippe (18) versehen ist, und
daß die Ausgußöffnung mit einer Tropfenauffangrinne (19) umgeben ist, die eine der Ausschenklippe diametral gegenüberliegende Rücklauföffnung (64) aufweist, die in die Ausgußöffnung (52) zurückführt (Fig. 11).

13. Kunststoffverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Siegelband (75) über eine Sollbruchstelle (68) mit der Druckplatte (3″) verbunden ist und
daß das Siegelband mit einer Sicherungseinrichtung (77) und einem Nocken (76) versehen ist, der in einem Ziwschenraum zwischen Zunge (3′) und Kappe (2) eingreift (Fig. 12).

14. Kunststoffverschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kappe (2) mindestens ein elastisch verformbares Zwischenstück (25) angeordnet ist, welches zum Lösen des Verschlusses verformt werden muß (Fig. 13).

15. Kunststoffverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (1) ein in geschlossenem Zustand des Verschlusses in die Kappe (2) hineinragendes, elastisch verformbares Zwischenstück (25′) angeordnet ist, welches zum Lösen des Verschlusses verformt werden muß ( Fig. 14).