DE2337929A1 - Sicherungsring an behaelterverschluss - Google Patents
Sicherungsring an behaelterverschlussInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D41/00—Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
- B65D41/32—Caps or cap-like covers with lines of weakness, tearing-strips, tags, or like opening or removal devices, e.g. to facilitate formation of pouring openings
- B65D41/34—Threaded or like caps or cap-like covers provided with tamper elements formed in, or attached to, the closure skirt
- B65D41/38—Threaded or like caps or cap-like covers provided with tamper elements formed in, or attached to, the closure skirt engaging a threaded ring clamped on the external periphery of the neck or wall
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
Description
Dr.- In0. R. Döring O O O
Dlpl.-Phya. Dr. ü. Frloke LOO
8 München 2
tJoa»pr>spitu<ttr*a· 7
tJoa»pr>spitu<ttr*a· 7
Jordan Metallwarenfabrik, Ettingen/BL (Schweiz)
Sicherungsring an Behälterverschluss
Die Erfindung betrifft einen Sicherungsring an Behälterverschluss mit einem, einen abstehenden Plansch
aufweisenden Stutzen und einen annähernd dazu paralellen Flansch des aufgesetzten Deckels.
Verschlüsse des Ausgusses von Behältern, z.B. Flaschen oder Dosen, werden gegen unbefugtes Oeffnen plombiert
oder sind eo ausgebildet, dass sie nur unter Be-
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Schädigung eines Teils geöffnet werden können· Das Entfernen
der Plomben verlangt ein spezielles Werkzeug, wie Messer oder Schere. Es sind aber auch Schraubverschlüsse
bekannt, bei denen der Schraubdeckel bis über das Flaschengewinde herunterreicht und an dieser Stelle einen
mit dem Deckelteil über eine Soll-Bruchstelle verbundenen Teil aufweist. Durch forciertes Drehen am Deckelteil
wird der untere Teil abgetrennt. Diese Anordnung ist für grössere Verschlüsse nicht geeignet und weist zudem die
Nachteile auf, dass sie erstens spezielle Werkzeuge zu ihrer Montage braucht, zweitens beim Oeffnen die Gefahr
einer Verletzung der Hand besteht und drittens der Deckel nach dem Wiederauffüllen des Behälters nicht mehr verwendet
werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist ein Sicherungsring am Behälterverschluss,
der die Nachteile der bekannten Verschlüsse vermeidet.
Der erfindungsgemässe Sicherungsring am Behälterverschluss
der eingangs genannten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass der Ring einen zylindrischen Teil aufweist
mit auf einer Offenseite einen nach seinem Inneren reichenden Rand und nahe der gegenüberliegenden Offenseite
nach dem Inneren vorstehende, gegen den Rand gerichtete Widerhaken, ferner, dass der Ring zwischen dem Rand und
dem die Widerhaken tragenden Teil eine Soll-Bruchstelle aufweist.
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Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes
dargestellt. Es zeigt
Pig. I einen teilweise geschnittenen Behälterverschluss
mit Schraubdeckel,
Pig. 2 eine Draufsicht auf denselben Verschluss, Pig. 3 einen Querschnitt durch einen Sicherungsring
mit zwei verschiedenen Ausführungsvarianten.
Der Behälterverschluss besteht aus dem Schraubdeckel
I9 der auf das Gewinde 2 des Einfüllstutzens 3 des Behälters
4 aufgeschraubt ist. In bekannter Weise weist der Deckel 1 einen annähernd senkrecht wegstehenden Plansch
5 und das Gewinde 2 oder der Einfüllstutzen bzw. Ausgiessstutzen
einen dazu parallelen Plansch 6 auf. Der Sicherungsring besteht aus dem zylindrischen Ringteil 7, an
welchem sich gemass Pig. 1 und 2 am oberen Ende über
die Verbindungsstege 8 der senkrecht zur Achse des Ringteile β 7 verlaufende Rand 9 anschliesst. Im unteren Abschnitt
des zylindrischen Ringteiles 7 befinden sich Widerhaken 10.
Der Sicherungsring wird über den Deckel 1 geschoben, wobei duroh Pressen die Widerhaken 10 unter den Plansch
6 zum Einschnappen gebracht werden. Die beiden Plansche
5 und 6 liegen also zwischen Rand 9 und Widerhaken 10 des Ringes, zum Oeffnen des Verschlusses wird der Deckel
durch Schrauben angehoben, was aber nur möglich ist,
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wenn ein Teil des Ringes nachgibt, bzw. beschädigt wird. Dieser Teil ist der Rand 9, der nur über die Verbindungsstege 8 mit dem zylindrischen Teil verbunden ist. Die
Verbindungsstege 8 reissen als Soll-Bruchstelle, so dass
der Rand 9 einen selbständigen Ring bildet, der mit dem Deckel angehoben wird.
Der Restteil 7 des Sicherungsringes kann weggeschnitten oder weggerissen werden, so dass es möglich
ist, einen neuen Sicherungsring aufzubringen.
Der Sicherungsring besteht vorteilhafterweise aus federndem, geringfügig deformierbarem Material, wie
Kunststoff oder dünnem Blech, damit die Widerhaken IO hinter den Plansch 6 eingerastet werden können. Der Innendurchmesser
des Randes 9 ist grosser als der Durohmesser des Verschlussdeckel, damit der Sicherungsring
über den Deckel schiebbar ist. Dieser Innendurchmesser des Randes ist aber kleiner als der Aussendurchmesser
des Flansches 5, damit dieser gesichert ist. Der Innendurchmesser des zylindrischen Teiles 7 ist geringfügig
grosser als der Aussendurchmesser der Flansche 5» 6 des Behälterverschlusses. Der durch die Widerhaken 10 gebildete
freie Querschnitt des Ringes ist um weniges kleiner als die Fläohe der Flansche 5, 6.
Bei den Varianten gemäss Fig. 3 befindet sich die
Soll-Bruchstelle, die den Ring in zwei Abschnitte teilt, an anderen Orten und in anderer Ausführung. Die linke
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Hälfte der Figur weist als Soll-Bruchstelle 80 einen Ort geringerer Materialdicke auf. Die Stelle kann aber auch
perforiert, oder es kann ein Reissband über die Trennstelle
befestigt sein« Die Widerhaken sind weggelassen und duroh eine umgebogene untere Kante 11 ersetzt. Diese
Kante kann ringsumlaufen oder aus einzelnen Abschnitten bestehen, wobei der Zylinder längs einer Mantellinie
einen Sohlitz aufweisen kann. Beim Aufdrücken des Ringes kann sich der Zylinder im Bereiche des Schlitzes
etwas aufweiten* Dieser Schlitz darf aber nicht zu gross sein, ansonst der Ring unbeschädigt wieder abgezogen
werden kann. Der Schlitz kann auch direkt als aufreissbare
Soll-Bruchstelle ausgebildet sein.
Bei der Ausführung gemäss der rechten Hälfte der Figur befindet sich die Soll-Bruchstelle 81 im zylindrischen
Teil 70 des Sicherungsringes und trennt diesen in zwei Hälften. Die Soll-Bruchstelle ist wiederum als Einschnürung
mit geringerer Materialdicke ausgebildet.
Es ist aber auch möglich, die Soll-Bruchstelle als zwei oder mehrere radial verlaufende sohwache Partien des
Randes 9 auszubilden. Diese reissen und gestatten ein Hochklappen der Randsegmente,
Der Widerhaken des Sicherungsringes kann aus zwei vorstehenden Partien bestehen die sich je fast über einen
halben Umfang erstrecken oder aus drei oder mehreren vorstehenden kleineren Partien.
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Claims (9)
1. Sicherungsring an Behälterverschluss mit einem, einen abstehenden Plansch aufweisenden Stutzen und einen
annähernd parallelen Plansch des aufgesetzten Deckels, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring einen zylindrischen
Teil (7) aufweist mit auf einer Offenseite einen nach seinem Inneren reichenden Rand (9) und nahe der gegenüberliegenden
Offenseite nach dem Inneren vorstehende, gegen den Rand gerichtete Widerhaken (10), ferner,
dass der Ring zwischen dem Rand und dem die Widerhaken tragenden Teil eine Soll-Bruchstelle aufweist.
2· Sicherungsring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des Randes (9) des
Ringes grosser ist als der Durchmesser des Verschlussdeckels (1) aber kleiner als der Durchmesser der Flansche
(5, 6) des Behälterverschlusses.
3. Sicherungsring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des zylindrischen
Teiles (7) des Ringes um weniges grosser ist als der Aussendurchmesser der Plansche (5, 6) des Behälterverschlusses,
und der durch die Widerhaken (10, 11) gebildete freie Querschnitt des Ringes um weniges kleiner
als die Fläche der Flansche (5, 6) ist.
4· Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 3>
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dadurch gekennzeichnet, dass der Ring aus geringfügig federnd deformierbarem Material, z.B. Kunststoff oder
dünnem Blech, besteht.
5. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 4f
dadurch gekennzeichnet, dass die Soll-Bruchstelle (8) am Stoss zwischen dem zylindrischen Teil (7) des Ringes
und dem Rand (9) angeordnet ist.
6. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Teil (70)
des Ringes quer zur Axialrichtung·durch die Soll-Bruchstelle
(81) in zwei Teile geteilt ist.
7· Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 4 t
dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (9) mindestens zwei radial verlaufende Soll-Bruchstellen aufweist.
8. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Soll-Bruchstelle aus
mindestens drei Verbindungsstegen oder einer Perforation oder einem Teil geringerer Materialdicke (80, 81)
oder einem Reissband besteht«
9. Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerhaken aus einer
mindestens teilweise umgebogenen Kante der Offenseite besteht.
10« Sicherungsring nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 409847/0243
dadurch gekennzeichnet, dass der Widerhaken aus zwei grösseren oder mindestens drei kleineren gegen das
Innere vorstehende Partien besteht.
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Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| CH633673A CH565684A5 (de) | 1973-05-04 | 1973-05-04 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2337929A1 true DE2337929A1 (de) | 1974-11-21 |
Family
ID=4307940
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19732337929 Pending DE2337929A1 (de) | 1973-05-04 | 1973-07-26 | Sicherungsring an behaelterverschluss |
Country Status (3)
| Country | Link |
|---|---|
| CH (1) | CH565684A5 (de) |
| DE (1) | DE2337929A1 (de) |
| FR (1) | FR2228007B1 (de) |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2554553A1 (de) * | 1975-12-04 | 1977-06-08 | Hans Heinlein | Verschlusskappe mit originalitaets- sicherung |
| EP0243531A2 (de) * | 1986-04-23 | 1987-11-04 | CROWN Bender GmbH | Sicherungsring für Flaschen-, Weithals- o.ä. Behälterverschlüsse |
| US6010028A (en) * | 1994-11-22 | 2000-01-04 | Aluminum Company Of America | Lightweight reclosable can with attached threaded pour spout and methods of manufacture |
| DE4238206C2 (de) * | 1992-11-09 | 2003-03-20 | Spritzguswerk Kg Richard Rassb | Originalitätsverschluss für einen durch ein Verschlusselement verschlossenen Behälter |
Family Cites Families (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR851511A (fr) * | 1939-03-13 | 1940-01-10 | Fermeture de sûreté pour vases, récipients, flacons et similaires |
-
1973
- 1973-05-04 CH CH633673A patent/CH565684A5/xx not_active IP Right Cessation
- 1973-07-26 DE DE19732337929 patent/DE2337929A1/de active Pending
- 1973-09-21 FR FR7333859A patent/FR2228007B1/fr not_active Expired
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Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| FR2228007A1 (de) | 1974-11-29 |
| FR2228007B1 (de) | 1976-06-18 |
| CH565684A5 (de) | 1975-08-29 |
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