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Verstellvorrichtung für Kammgleitrollen von elektrischen
Trockenrasierapparaten
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstellvorrichtung für Kammgleitrollen von elektrischen Trokkenrasierapparaten.
Es sind elektrische Rasierapparate mit verstellbaren Gleitrollen durch die USA-Patentschrift Nr. 2, 991, 554 bekanntgeworden, die in Trägerplatten gelagert sind, welche in einem Gehäuseteil in der Nähe des Scherkopfes beweglich angeordnet und mittels Betätigungsgliedern betätigbar sind, wobei die Betätigungsglieder mittels Schlitzführungen an der Gehäusewandung im wesentlichen rechtwinkelig zur Bewegungsrichtung der Trägerplatten verschiebbar sind und ihrerseits mittels schräg zur Bewegungsrichtung der Trägerplatten verlaufendenschlitzführungen die Kammgleitrollen zu einer seitlichen Schneidkante des Scherkopfes hin und von dieser weg verschieben können.
Die Betätigungsglieder für die Trägerplatten sind dabei an der Aussenseite des Gehäuses des Rasierapparates angeordnet.
Bei den bekannten Vorrichtungen wird die Breite des Gehäuses des Rasierapparates im Bereich des Schneidkopfes durch die Verstellvorrichtung der Kammgleitrollen und deren an der Aussenseite des Gehäuses des Rasierapparates angebrachte Teile wesentlich vergrössert. Hinzu kommt noch, dass die Anordnung eines Teiles der Verstellvorrichtung an der Aussenseite des Gehäuses die Gefahr von Beschädigungen mit sich bringt.
Die Erfindung bezweckt, die Nachteile der bekannten Verstellvorrichtungen zu beseitigen.
Die Erfindung geht von elektrischen Trockenrasierapparaten der eingangs geschilderten Art aus und sie besteht im wesentlichen darin, dass die Betätigungsglieder an gegenüberliegenden Innenseiten der Seitenwände des Apparategehäuses verschiebbar angeordnet sind und je einen von Hand betätigbaren Knopf tragen, der durch eine Öffnung einer Gehäuseseitenwand hindurchragt.
Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die Trägerplatten der Kammgleitrollen mit seitlichen Vorsprüngen ausgestattet, welche in Führungsschlitze des Apparategehäuses eingreifen. Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist bei einer Verstellvorrichtung, die Federn zum Anpressen des Betätigungsgliedes an die Innenflächen derGehäuseseitenwände aufweist, je eine Feder zwischen einem Betätigungsglied und einer Trägerplatte angeordnet. Es fällt ferner in den Rahmen der Erfindung, dass jedes Be- tätigungsglied zu seiner Führung mit in Schlitze der Gehäuseseitenwand eingreifenden Zapfen und für die Verschiebung der mit ihm zusammenwirkenden Trägerplatte mit in schräge Schlitze der Trägerplatte eingreifenden Zapfen versehen ist.
Schliesslich ist erfindungsgemäss vorgesehen, dass die Trägerplatten mit abgebogenen Flanschteilen versehen sind, die seitlich gegen auf der Innenseite des Apparategehäuses angeordnete Führungsrippen anliegen.
Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemässen Verstellvorrichtung für Kammgleitrollen besteht darin, dass die Vorrichtung in ihrer Gesamtheit innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und dort einen verhältnismässig kleinen Raum beansprucht. Dies ist wichtig für eine gedrängte Bauweise eines elektrischen Trockenrasierapparates. Die Erfindung ergibt nicht nur eine Einsparung an Herstellungskosten sowohl hin- sichtlichArbeit als auch an Material durch die verhältnismässig wenigen und einfachen Teile, sondern ermöglicht auch einen raschen Zusammenbau und ein rasches Auseinandernehmen der Verstellvor-ichtung zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder Reinigung eines elektrischen Trockenrasierapparates.
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Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand der Zeichnung näher erläutert, welche eine beispielsweiseAusführungsform einer Verstellvorrichtung für Kammgleitrollenschema tisch veranschaulicht.
Es zeigen : Fig. 1 eine Vorderansicht eines elektrischen Trockenrasierapparates mit einer verstellbaren Kammgleitrolle in ihrer untersten Stellung, Fig. 2 einen vergrösserten Querschnitt entlang der Linie II-II der Fig. l, wobei die rechte Kammgleitrolle in ihrer untersten und die linke Kammgleitrolle in ihrer höchsten Stellung veranschaulicht sind, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2, Fig. 4 einen Teilschnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 2, Fig. 5 einen vergrösserten Teilschnitt nach der Linie V-V der Fig. 3,'Fig. 6 einen vergrösserten Teilschnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 4 und Fig. 7 in Schrägansicht die auseinandergenommenen Teile der Verstellvorrichtung für Kammgleitrollen und ihre Lagerung.
Der in der Zeichnung zur näheren Erläuterung der Erfindung beispielsweise dargestellte elektrische Trockenrasierapparat ist in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet. Der elektrische Trockenrasierapparat 10 besitzt zwei einander gegenüberliegende Gehäuseteile 1i und 12, deren jeder spiegelbildlich zu dem andern aus Kunststoff gepresst ist. JederGehäuseteil 11 und 12 besitzt eine Seitenwand 13 mit sich seitwärts erstreckenden Stirnwänden 14, die in derselben Richtung an die Seitenwand 13 anschliessen. Die Stirnwände 14 des Gehäuseteiles 11 sind so ausgebildet, dass sie zur Bildung eines geschlossenen Gehäuses an die Kanten der Stirnwände 14 des Gehäuseteiles anschliessen. Nicht weiter dargestellte Schrauben oder andere Verbindungsmittel können die Gehäuseteile miteinander in üblicherWeise verbinden.
Eine Decke 15 (Fig. 2) ist an jedem Gehäuseteil vorgesehen, um den oberen Abschluss eines üblichen Motorgehäuses zu bilden. Auf der Decke 15 ist mit Hilfe einer nicht dargestellten Klammer oder eines andern bekannten Befestigungsmittels ein Scherkopf 16 befestigt, der, wie in Fig. 2 dargestellt ist, äussere Messer 16a und innere Messer 16b aufweist. Über dem Scherkopf ist eine Haartasche 17 abnehmbar angeordnet und mit dem Gehäuse durch nicht dargestellte Klauen lösbar verbunden. Die Haartasche 17 besitzt einander gegenüberliegend Seitenwände 18 und Stirnwände 19. Die oberen Kanten der Stirnwände 19 der Haartasche liegen gemäss Fig. 2 im wesentlichen in einer Ebene mit der Oberfläche des Scherkopfes 16, während die oberen Kanten der Seitenwände 18 der Haartasche die seitlichen Schneidkanten 21 des Scherkopfes 16 freilassen.
Die Verstellvorrichtung für die Kammgleitrollen und deren Lagerung, welche im folgenden näher beschrieben wird, ist nicht auf eine Verwendung des im einzelnen näher beschriebenen Gehäuse eines Rasierapparates beschränkt. Die vereinfachte Zeichnung zeigt nur jene Teile eines Gehäuses eines Rasierapparates, die zur Erläuterung eines Paares Verstellvorrichtungen für Kammgleitrollen notwendig sind. Die Vorrichtung kann auch für andere Arten von elektrischen Trockenrasierapparaten verwendet werden.
Wie in Fig. 7 im einzelnen dargestellt ist, sind auf den Innenflächen jeder Stirnwand der Haartasche ein Paar Vorsprünge im Abstand voneinander angeordnet, welche an die Innenflächen der Seitenwände 1E der Haartasche anschliessen. In den Unterteil jedes Vorsprunges 22 ist ein Führungsschlitz 23 eingeschnitten, der nach unten hin offen ist und sich teilweise entlang einer Seitenfläche des Vorsprunges parallel zur Seitenwand 18 erstreckt. Jeder Schlitz 23 liegt in einer Linie mit einem Schlitz in einem ähnlichen in derselben Ebene an einer gegenüberliegenden Stirnwand der Haartasche liegenden Vorsprung. An der Innenflächen der Seitenwände 18 der Haartasche sind Führungsrippen 24 vorgesehen, die zu einem weite ; unten näher erläuterten Zweck an die Vorsprünge 22 anschliessen.
Eine im wesentlichen rechteckige Trägerplatte 25 besitzt Schrägschlitze 26 und ist innerhalb de Haartasche 17 zu jeder Seite des Scherkopfes 16 angeordnet. An gegenüberliegenden unteren Ecken de Trägers 25 sind im Abstand voneinander seitliche Vorsprünge 27 angeordnet, welche gleitbar in die Füh' rungsschlitze 23 (Fig. 3) der im Abstand befindlichen Vorsprünge 22 andeninnenflächen derSeitenwändf 18 eingreifen. Der Trägerplatte 25 sind im Abstand voneinander liegende Seitenflansche 28 angeformt deren jeder an einer Führungsrippe 24 anliegt, um die Trägerplatte 25 gegenüber der anschliessenden Sei tenwand entsprechend zu führen. Ein mit jedem Flansch 28 einstückiger Vorsprung 29 steht über eine um gebogene Kante 30 der Trägerplatte 25 nach oben vor.
In jedem Vorsprung 29 ist eine Bohrung 31 ange ordnet, welche das eine Ende einer Kammgleitrolle 32 aufnimmt. Die zylindrische Kammgleitrolle 3 : ist hohl und hat eine gewellte äussere Oberfläche. In entgegengesetzten Enden der Kammgleitrolle sim Zapfen 33 beweglich angeordnet, wobei jeder Zapfen 33 mit einem im Durchmesser abgesetzten Teil i der hohlen Rolle gelagert und durch eine Feder 34 nach aussen gedrückt ist (Fig. 3). Durch einen kreis förmigen Flansch 35 wird verhindert, dass der Zapfen 33 auf der Rolle 32 herausgleitet. An dem freie Ende jedes Zapfens 33 ist ein weiterer kreisförmiger Flansch 36 angeordnet.
Die Kammgleitrolle 32 ist a dem Träger 25 in bekannter Weise durch Einsetzen des freien Endes des Zapfens 33 in die Bohrung 31 dE Fortsatzes 29 gelagert, wobei der Flansch 36 gegen die Fläche des Fortsatzes 29 anstösst. Wenn auf di Kammgleitrolle in axialer Richtung zu dem eingesetzten Zapfen 33 ein leichter Druck ausgeübt wirc kann der Zapfen 33 an dem entgegengesetzten Ende der Kammgleitrolle in die Bohrung 31 an dem be
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nachbarten Fortsatz 29 einschnappen. Zwischen den einzelnen Messern des Scherkopfes sind zusätzliche Kammgleitrollen 37 ähnlicher Konstruktion wie die Kammgleitrollen 32, jedoch nicht einstellbar angeordnet, wie dies aus den Fig. l und 2 hervorgeht.
Gegen die Innenfläche der Seitenwand 18 der Haartasche anliegend ist ein Betätigungsglied 38 für den Träger angeordnet, welches aus einem verhältnismässig dünnen Metallstreifen oder aus Plastik hergestellt ist. An der Vorderseite 41 des Betätigungsgliedes 38. sind Zapfen 39 angeordnet, welche in horizontale Längsschlitze 42 der Seitenwand 18 eingreifen. Auf der Vorderseite 41 des Betätigungsgliedes 38 ist ein Betätigungsknopf 43 angeordnet, der in eine längliche Ausnehmung 44 eingreift, welche in die untere Kante der Seitenwand 18 der Haartasche 17 eingeschnitten ist. An der Rückseite 46 des Betätigungsgliedes ist eine Verstärkungsrippe 45 angeordnet, um den dünnen Streifen zu versteifen. Auf der Rückseite 46 des Betätigungsgliedes 38 sind zwei Zapfen 47 angeordnet, welche in die Scbrägschlitze 26 des Trägers 25 eingreifen.
Zwischen dem Betätigungsglied 38 und dem Träger 25 ist eine Blattfeder 48 angeordnet. Diese Blattfeder besitzt an entgegengesetzten Kanten gebogene Teile, welche die seitlichen Vorsprünge 27 des Trägers gegen die Wände der ihnen zugeordneten Führungsschlitze 23 pressen (Fig. 6). In jede Seitenkante der Blattfeder 28 sind Ausnehmungen 49 eingeschnitten, durch welche die Zapfen 47 des Betätigungsgliedes hindurchtreten. Die Blattfeder ist gegen das Betätigungsglied 38 hin gebogen und wirkt gegen die Rückseite 46 des letzteren ein, um das Betätigungsglied in Reibungsberührung mit der Innenfläche der Seitenwand der Haartasche 17 zu halten.
Um dieKammgleitrolle 32 und ihren Träger 25 gegenüber der seitlichen Schneidkante 21 des Scherkopfes 26 nach unten zu bewegen, muss das Betätigungsglied nach links gemäss Fig. 4. bewegt werden, wel- che die Kammgleitrolle in ihrer untersten Stellung veranschaulicht. Fig. 3 zeigt die Kammgleitrolle in ihrer höchsten Grenzstellung ihrer Bewegung. Die Zapfen 39 des Betâtiguhgsgliedes gleiten zufolge des Eingriffes in die horizontalen Längsschlitze 42 bei einer horizontalen Bewegung des Betätigungsknopfes 43 in horizontaler Richtung, während die Zapfen 47 auf der Rückseite 46 desBetätigungsgliedes in dieSchrägschlitze 26 des Trägers 25 eingreifen, in gleicher Richtung bewegt werden.
Die erwähnten Zapfen 47 wirken auf die Wände der Schrägschlitze 26 des Trägers 25 ein und bewegen den Träger nach oben in bezug auf die seitliche Schneidkante 21 des Scherkopfes 16 und parallel zu der Seitenwand 18 der Haartasche, sobald der Betätigungsknopf 43 nach rechts bewegt wird. Sobald der Betätigungsknopf 43 in entgegengesetzter Richtung bewegt wird, wird der Träger 25 in bezug auf den Scherkopf nach unten beweegt, -bis er die unterste Grenzstellung seiner Bewegung gemäss Fig. 4 erreicht. Die Blattfeder 48 hat genügend Span- nung, um den Träger in jeder eingestellten Lage zwischen den erwähnten Grenzstellungen der Bewegung festzuhalten.
Zum Zusammenbau werden die erwähnten Teile der Verstellvorrichtung für die Kammgleitrolle als eine Einheit gegen die Innenfläche der Seitenwand 18 der Haartasche durch Erfassen des Trägers 25, der Blattfeder 48 und des Betätigungsgliedes 38 in zusammengesteckter Stellung. mittels des Daumen- und Zeigefingers gehalten. Die seitlichen Vorsprünge 27 der Trägerplatte 25 werden in die Führungsschlitze 23 der Haartasche 17, wie weiter oben beschrieben, eingeführt und die Zapfen 39 an der Vorderseite 41 des Betätigungsgliedes 38 werden in die horizontalen Schlitze 42 derSeitenwand 18 der Haartasche eingeschoben. Die zwischen dem Träger 25 und dem Betätigungsglied 38 angeordnete Blattfeder 48 hält die erwähnten Teile innerhalb des Gehäuses in ihrer Lage, wenn die Teile freigegeben werden, und die Vorrichtung ist zur Betätigung in der weiter oben beschriebenen Weise bereit.
Die Schlitze 42 in der Seitenwand 18 der Haartasche müssen nicht durch die Seitenwand hindurchgehen, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Es genügt, die Zapfen nur teilweise in die Schlitze 42 eingreifen zu lassen, wenn eine Öffnung in der Vorderseite der Seitenwand nicht gewünscht ist, um das Aussehen des Gehäuses nicht zu stören. Wenn die Schlitze 42 aber durch das Gehäuse hindurchtreten, wie dies in den Fig. l und 7 veranschaulicht ist, kann ein Kennzeichnungsschild 51 an der Aussenseite der Haartasche angebracht werden, welches die Schlitz- öffnungen abdeckt.
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