WO2013160221A1

WO2013160221A1 - Schlepptürbeschlag

Info

Publication number: WO2013160221A1
Application number: PCT/EP2013/058247
Authority: WO
Inventors: Eduard Thielmann; Alexander Buschmann; Martin NORDIEKER
Original assignee: Hettich-Oni Gmbh & Co. Kg
Priority date: 2012-04-25
Filing date: 2013-04-22
Publication date: 2013-10-31
Also published as: PL2841668T3; KR102029694B1; CN104364457B; US20150107159A1; EP2841668B1; CN104364457A; EP2841668A1; DE102012103629A1; JP6295246B2; KR20150016258A; ES2637480T3; JP2015515564A; US9228386B2

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Schlepptürbeschlag zur Kopplung einer an mindestens einem Scharnier befestigten Tür (21 ) eines Kühlgeräts (20) mit einer an mindestens einem weiteren ein- oder mehrachsigen Scharnier (13) befestigten Tür (1 1 ) eines Möbelkorpus (10), in den das Kühlgerät (20) eingebaut ist, wobei der Schlepptürbeschlag ein Führungselement (30) und einen durch das Führungselement (30) geführten Schieber (40) aufweist, und wobei das Führungselement (30) an einer der Türen (1 1, 21 ) und der Schieber (40) an der anderen der Türen (21, 1 1 ) anzuordnen ist. Der Schlepptürbeschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung (35) zur Dämpfung einer Relativbewegung zwischen dem Schieber (40) und dem Führungselement (30) über zumindest einen definierten Abschnitt der Relativbewegung aufweist.

Description

Schlepptürbeschlag

Die Erfindung betrifft einen Schlepptürbeschlag zur Kopplung einer an mindes- tens einem Scharnier befestigten Tür eines Kühlgeräts mit einer an mindestens einem weiteren ein- oder mehrachsigen Scharnier befestigten Tür eines Möbelkorpus, in den das Kühlgerät eingebaut ist, wobei der Schlepptürbeschlag ein Führungselement und einen durch das Führungselement geführten Schieber aufweist, und wobei das Führungselement an einer der Türen und der Schieber an der anderen der Türen angeordnet wird.

Um eine Küche mit einheitlichen Möbelfronten gestalten zu können, ist es bekannt, ein Kühlgerät mit einer Tür in einen Möbelkorpus mit einer weiteren Tür einzubauen, wobei beide Türen üblicherweise unterschiedliche Dreh- bzw. Schwenkachsen aufweisen. Nachfolgend wird die Tür des Kühlgeräts als Gerätetür und die des Möbelkorpus als Möbeltür bezeichnet. Im Rahmen der Anmeldung sind von dem Begriff Kühlgerät Gefriergeräte ebenso umfasst wie Kühl- und Gefrierkombinationen. Weiter ist es möglich, einen derartigen

Schlepptürbeschlag im Zusammenhang mit anderen Einbauhaushaltsgeräten mit Gerätetür einzusetzen, zum Beispiel mit Mikrowellenherden, Geschirrspülern, Dampfgarern oder Backöfen usw..

Der bequemeren Bedienung halber sind beide Türen miteinander gekoppelt, sodass ein Öffnen bzw. Schließen der Gerätetür durch Bewegen der Möbeltür erfolgt. Dazu ist, beispielsweise aus der Druckschrift EP 0 565 900 A1 , ein Schlepptürbeschlag bekannt, über den die beiden Türen im Hinblick auf ihre Schwenkbewegung miteinander koppelt und eine Verschiebung der den Scharnieren gegenüberliegenden Kanten der beiden Türen, die sich aus den unterschiedlichen Dreh- bzw. Schwenkachsen ergibt, ausgleicht.

Wie bei anderen Küchenmöbeltüren ist es auch für die Tür eines derartigen eingebauten Kühlgeräts gewünscht, die Schließ- und ggf. auch Öffnungsbewegung der Türen zu dämpfen. Eine Dämpfung von Möbeltüren erfolgt häufig über Dämpfungsvorrichtungen, die in das Scharnier integriert sind. Eine derar- tige Art der Dämpfung ist bei den Möbeltüren eines Möbelkorpus für ein eingebautes Kühlgerät unvorteilhaft, da ein derartiges Scharnier mit integrierter Dämpfungsvorrichtung meist relativ weit in den Innenraum des Möbelkorpus hineinragt, wodurch die für das Kühlgerät zur Verfügung stehende Einbaubreite im Möbelkorpus verringert werden würde. Aus der Druckschrift EP 2 314 962 A1 ist ein Kühl- und/oder Gefriergerät bekannt, das als Einbaugerät in einem Möbelkorpus geeignet ist. Bei diesem Gerät ist eine Dämpfungsvorrichtung in die Kühlgerätetür integriert. Es ist jedoch wünschenswert, auch für Kühlgeräte, die eine derartige integrierte Dämpfungsvorrichtung nicht aufweisen, eine Dämpfungsmöglichkeit bereit zu stellen.

Aus der Druckschrift WO 201 1/1 01 319 ist eine Dämpfungsvorrichtung bekannt, die zusätzlich zu einem Schlepptürbeschlag zwischen der Möbeltür und der Gerätetür angeordnet wird. Aufgrund der Einbautiefe dieser Dämpfungsvorrichtung ist jedoch eine Aussparung in der Kühlschranktür notwendig, um einen gewünschten geringen Abstand von in etwa einigen Millimetern zwischen Kühlschranktür und Möbeltür zu ermöglichen. Auch diese Anordnung ist daher nicht universell einsetzbar oder nachrüstbar. Zudem führt die zusätzliche Dämp- fungsvorrichtung zu einem erhöhten Montageaufwand beim Einbau des Kühlgeräts in den Möbelkorpus.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anordnung eines Kühlgeräts in einen Möbelkorpus anzugeben, bei der die Tür des Möbelkorpus und die des Kühlgeräts miteinander gekoppelt sind und bei dem eine gedämpfte Bewegung beider Türen erreicht wird, ohne dass das Kühlgerät in besonderer Weise ausgestaltet sein muss, und ohne dass der für das Kühlgerät zur Verfügung stehende Einbauraum innerhalb des Möbelkorpus durch die Dämpfungsfunktion verkleinert wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Schlepptürbeschlag der eingangs genannten Art mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Schlepptürbeschlags sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Ein erfindungsgemäßer Schlepptürbeschlag der eingangs genannten Art zeichnet sich dadurch aus, dass er wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung zur Dämpfung einer Relativbewegung zwischen dem Schieber und dem Führungselement über zumindest einen definierten Abschnitt der Relativbewegung auf- weist.

Durch die Integration der Dämpfungsvorrichtung in den Schlepptürbeschlag wird eine kompakte Anordnung zur Kopplung der beiden Türen bei gleichzeitiger Dämpfung der Öffnungs- und/oder Schließbewegung geschaffen. Der Schlepptürbeschlag kann in gleicher Weise wie bekannte Beschläge, die nur der Kopplung der Türen dienen, universell bei handelsüblichen Kühlgeräten eingesetzt oder nachgerüstet werden. In einer bevorzugten Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags wird der Schieber durch das Führungselement mittels einer Gleitführung geführt. Es wird so ein einfacher und kostengünstiger Aufbau des Schlepptürbeschlags ermöglicht.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags sind mehrere Dämpfungsvorrichtungen vorgesehen, die nebeneinander in oder an dem Führungselement oder in oder an dem Schieber angeordnet sind. Die Aufteilung der Dämpfungswirkung auf mehrere Dämpfungsvorrichtungen erlaubt es, möglichst flache Dämpfungsvorrichtungen einzusetzen. Deren Anordnung nebeneinander führt zu einem Schlepptürbeschlag mit entsprechend geringer Bauhöhe.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist der Schlepptürbeschlag wenigstens einen Kraftspeicher auf, der so angeordnet ist, dass er beim Öffnen und/oder Schließen der durch den Schlepptürbeschlag gekoppelten Türen ge- spannt wird. Bevorzugt beaufschlagt der wenigstens eine Kraftspeicher ab einem bestimmten Öffnungs- oder Schließwinkel der Türen den Schieber gegenüber dem Führungselement mit einer Kraft. Weiter bevorzugt steht der wenigstens eine Kraftspeicher direkt oder indirekt in Wirkverbindung mit der wenigstens einen Dämpfungsvorrichtung und übt eine Kraft in eine Dämpfungsrich- tung auf die Dämpfungsvorrichtung aus.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist der Schlepptürbeschlag wenigstens einen Mitnehmer auf, der mit dem mindestens einem Kraftspeicher zusammenwirkt. Dabei kann der Mitnehmer durch ein Steuerelement geführt sein, wobei entweder das Steuerelement in oder an dem Führungselement ausgebildet ist und der Mitnehmer über zumindest einen weiteren Abschnitt der Relativbewegung mit dem Schieber in Eingriff steht oder wobei das Steuerelement in oder an dem Schieber ausgebildet ist und der Mitnehmer über den zumindest einen weiteren Abschnitt der Relativbewegung mit dem Führungsele- ment in Eingriff steht. Bevorzugt ist der mindestens eine Mitnehmer um eine Achse schwenkbar gelagert, die in etwa senkrecht zu einer Frontfläche einer der Türen steht. Durch den Kraftspeicher ist eine Selbstschließfunktion der Türen realisiert, bzw. es wird der Schließvorgang der Türen unterstützt. Dieses erleichtert die Bedienung des Kühlgeräts und stellt das für die Funktion des Geräts wichtige ordnungsgemäße Schließen der Gerätetür sicher.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags ist wenigstens eine weitere Dämpfungsvorrichtung zur Dämpfung der Relativbewegung zwischen dem Schieber und dem Führungselement vorgesehen, die die Relativbewegung in einer Richtung dämpft, die entgegengesetzt zur Dämp- fungsrichtung der Dämpfungsvorrichtung ist. Es wird so erreicht, dass die Türen nicht nur bei der Schließbewegung, sondern auch beim Öffnen auf einen maximalen Öffnungswinkel zu gedämpft werden. So kann ein Überstrecken der Scharniere ebenso wie ein Anschlagen der Türen, beispielsweise an einer Wand o.ä., verhindert werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags ist die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung und/oder die wenigstens eine weitere Dämpfungsvorrichtung eine linear arbeitende Vorrichtung mit Zylinder und Hubstange. In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist die wenigstens ei- ne Dämpfungsvorrichtung und/oder die weitere Dämpfungsvorrichtung ein Rotationsdämpfer, wobei der Schieber eine Schubstange aufweist, die zumindest abschnittsweise als eine Zahnstange ausgebildet ist. In beiden genannten Bauformen ist eine Dämpfung der linearen Verschiebebewegung des Schiebers gegenüber dem Führungselement möglich. In beiden Bauformen ist zudem ei- ne flache Bauweise der Dämpfungsvorrichtung möglich.

In weiteren bevorzugten Ausgestaltungen des Schlepptürbeschlags ist an einem Ende des Schiebers eine Mitnehmerplatte schwenkbar angeordnet oder es weist der Schieber eine Schubstange auf, die flexibel ist und an deren Ende die Mitnehmerplatte winklig angeordnet ist. Aufgrund der unterschiedlichen

Schwenkachsen der beiden Türen, der Gerätetür und der Möbeltür, führen die freien Kanten der Türen beim Öffnen bzw. Schließen der Türen nicht nur eine Verschiebebewegung relativ zueinander durch, sondern auch eine geringfügige Verdrehung zueinander. Diese Verdrehung wird durch die genannten Merkmale einer schwenkbaren Mitnehmerplatte bzw. einer ausreichend langen flexiblen Schubstange ermöglicht.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung weist der Schlepptürbeschlag wenigstens eine Einsteilvorrichtung für wenigstens eine Einsteilgröße auf. Eine solche Einsteilgröße ist je nach Ausführung unter anderem die Größe der Dämpfungswirkung und/oder die Größe der Kraftwirkung des Kraftspeichers und/oder die Relativposition zwischen Schieber und Führungselement, ab der die Dämpfungswirkung einsetzt. Es kann so die Schließ- und/oder Öffnungsge- schwindigkeit der gekoppelten Türen und/oder der Schließ- und/oder Öffnungswinkel der Türen, ab dem die Dämpfung und/oder eine Selbsteinzugswirkung einsetzen, an die jeweiligen Erfordernisse bzw. Kühlgeräte angepasst werden. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe von Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen:

Fig. 1 a eine schematische perspektivische Darstellung eines Möbelkorpus mit eingebautem Kühlgerät und teilmontiertem

Schlepptürbeschlag;

Fig. 1 b eine Detailansicht der Fig. 1 a;

Fig. 2a der Möbelkorpus mit eingebautem Kühlgerät der Fig. 1 a mit vollständig montiertem Schlepptürbeschlag;

Fig. 2b eine Detailansicht der Fig. 2a und

Fig. 3a - 3c ein Schlepptürbeschlag mit abgenommenem Deckel mit ver- schiedenen Schieberpositionen, jeweils in einer Draufsicht.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen schematischen Ansicht einen Möbelkorpus 10 mit einer geöffneten Möbeltür 1 1 , die über hier beispielhaft zwei Scharniere 13 an einer Seitenwand des Möbelkorpus 10 befestigt ist. In den Möbel- korpus 10 ist ein Kühlgerät 20, beispielsweise ein Kühlschrank oder ein Gefrierschrank, eingebaut. Das Kühlgerät 20 weist eine Gerätetür 21 auf, die vorliegend geschlossen ist.

Im Bereich einer freien Kante 12 der Möbeltür 1 1 ist ein anmeldungsgemäßer Schlepptürbeschlag montiert. Der Schlepptürbeschlag umfasst ein an der Möbeltür 1 1 festgelegtes Führungselement 30 sowie einen relativ dazu verschiebbaren und durch das Führungselement 30 geführten Schieber 40. Die Fig. 1 a zeigt die Anordnung in einem teilmontierten Zustand, um die Montage des Schlepptürbeschlags an der Möbeltür 1 1 darstellen zu können. In Fig. 1 b ist ein Ausschnitt der Fig. 1 a im Bereich des Schlepptürbeschlags vergrößert dargestellt. Das Führungselement 30 weist einen Deckel 31 mit Befestigungslöchern 32 auf, durch die der Schlepptürbeschlag an der Möbeltür 1 1 angeschraubt ist. Das Führungselement 30 ist plattenförmig ausgestaltet mit einer im Wesentlichen rechteckigen Grundfläche, mit der das Führungselement 30 auf der Fläche der Möbeltür 1 1 aufliegt. Senkrecht zu dieser Grundfläche weist das Führungselement 30 eine geringe Bauhöhe von einigen Millimetern bis ca. 10 Millimetern auf.

Der Schieber 40 umfasst eine parallel zur Grundfläche des Führungselements 30 ausgerichtete Schubstange 41 , an deren freien Ende eine in etwa rechtwinklig zur Schubstange 41 stehende Mitnehmerplatte 42 angebracht ist. Die Mitnehmerplatte 42 und die Schubstange 41 sind nicht starr miteinander ver- bunden, sondern mittels eines Scharniers, das von einem die Schubstange 41 und die Mitnehmerplatte 42 verbindenden Stift gebildet ist. Der Winkel zwischen der Schubstange 41 und der Mitnehmerplatte 42 kann aufgrund des Scharniers innerhalb eines Winkelbereichs variiert werden. Fig. 2a zeigt in gleicher Weise wie Fig. 1 a das in dem Möbelkorpus 10 eingebaute Kühlgerät 20, hier jedoch mit vollständig montiertem Schlepptürbeschlag. Die Möbeltür 1 1 und die Gerätetür 21 sind im Bereich ihrer schwenkbaren freien Kanten 12 bzw. 22, die den Scharnieren der Türen 1 1 , 21 gegenüberliegen, durch den Schlepptürbeschlag miteinander gekoppelt. Im dargestellten Beispiel sind beide Türen 1 1 , 21 geöffnet. Die die Gerätetür 21 des Kühlgeräts 20 tragenden Scharniere sind häufig Stiftscharniere, die in dieser Figur nicht sichtbar sind.

Fig. 2b zeigt analog zur Fig. 1 b einen Ausschnitt aus der Fig. 2a im Bereich des Schlepptürbeschlags. Es ist erkennbar, dass die Mitnehmerplatte 42 auf der freien Kante 22 der Gerätetür 21 aufliegt und mit dieser verbunden ist, beispielsweise durch eine Schraubverbindung. Beim Öffnen der Möbeltür 1 1 bzw. der Gerätetür 21 vollführen die freien Kanten 12 bzw. 22 der beiden Türen 1 1 , 21 eine Relativbewegung zueinander, die zum einen in einer Verschiebung und zum anderen in einer geringfügigen Verdrehung der beiden Kanten 12, 22 zueinander resultiert. Die Verdrehung der beiden Kanten 12, 22 zueinander wird durch die Verkippbarkeit der Mitnehmerplatte 42 relativ zur Schubstange 41 ausgeglichen. Die Verschiebung der Kanten 12, 22 zueinander führt zu einer Verschiebung des Schiebers 40 relativ zum Führungselement 30. Entspre- chend ist in Fig. 2b der Schieber 40 aus seiner Ruheposition, die in den Fig. 1 a und 1 b ersichtlich ist, in das Führungselement 30 eingeschoben. Eine derartige Bewegung in das Führungselement 30 hinein ist trotz der winklig abstehenden Mitnehmerplatte 42 durch eine entsprechende Ausnehmung im Deckel 31 mög- lieh.

In den Fig. 3a - 3c ist ein anmeldungsgemäßer Schlepptürbeschlag in einem Ausführungsbeispiel detaillierter dargestellt. Um Einblick in den inneren Aufbau des Schlepptürbeschlags zu gewähren, ist der Schlepptürbeschlag in allen drei Fällen ohne den Deckel 31 dargestellt.

Die Fig. 3a, 3b und 3c unterscheiden sich durch unterschiedliche Positionen, in denen sich der Schieber 40 relativ zum Führungselement 30 befindet. Fig. 3a zeigt den Schlepptürbeschlag mit dem Schieber 40 in der Ruheposition, die auch in den Fig. 1 a und 1 b dargestellt ist. Fig. 3c zeigt eine Endposition des

Schiebers 40, in der dieser maximal in das Führungselement 30 eingeschoben ist. Fig. 3b zeigt eine mittlere Position des Schiebers 40, die zwischen der Ruheposition der Fig. 3a und der Endposition der Fig. 3c liegt. Das Führungselement 30 weist eine Grundplatte 33 auf, auf die der in den Fig. 1 b und 2b sichtbare Deckel 31 aufgesetzt ist. Entsprechend sind bei der Grundplatte 33 an gleicher Stelle wie bei dem Deckel 31 Befestigungslöcher 32 vorgesehen, die hier als Langlöcher ausgeführt sind. Es kann vorgesehen sein, dass der Deckel 31 mit der Grundplatte 33 verrastet. Im montierten Zustand wird er zudem durch die gemeinsamen Befestigungsschrauben gehalten. Die Grundplatte 33 kann beispielsweise einstückig als Aluminium- oder Zinkdruckgussteil oder Kunststoffspritzgussteil gefertigt sein.

In die Grundplatte 33 ist eine in Längsrichtung der Grundplatte 33 ausgerichte- te Führung 34 ausgebildet, beispielsweise als eine Schwalbenschwanz - oder T-Nut-Gleitführung. Bezüglich der Querrichtung der Grundplatte 33 ist die Führung 34 mittig angeordnet. In die Führung 34 ist der Schieber 40 mit seiner Schubstange 41 , die in ihrem Profil der Führung 34 angepasst ist, eingesetzt. An ihrem im Inneren des Führungselements 30 und der Mitnehmerplatte 42 gegenüber liegenden Ende geht die Schubstange 41 T-förmig in einen hammerähnlichen Kopf 43 über. Mit diesem Kopf 43 wirkt sie mit in der Fig. 3a nur im Ansatz sichtbaren Hubstangen 36 von Dämpfungsvorrichtungen 35 zusammen. Die Dämpfungsvorrichtungen 35 können beispielsweise Luft- oder Fluid- dämpfungsvorrichtung sein. Vorliegend sind vier Dämpfungsvorrichtungen 35 vorhanden, die in Paaren von je zwei symmetrisch neben der Führung 34 angeordnet sind. Grundsätzlich ist eine andere Zahl von Dämpfungsvorrichtungen 35 möglich. Mehrere nebeneinander liegende Dämpfungsvorrichtungen 35 bie- ten den Vorteil, dass eine ausreichend große Dämpfungswirkung trotz sehr geringer Bauhöhe des Schlepptürbeschlags erzielt werden kann.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind als Dämpfungsvorrichtungen 35 bekannte linear arbeitende Zylinderdämpfer eingesetzt, deren Hubstangen 36 leicht federbeaufschlagt gegen den Kopf 43 drücken, sodass dieser sich ohne Dämpfungswirkung aus der dargestellten Ruheposition in Richtung der Endpositionen bewegen kann (in der Figur nach links). Bei einer Rückbewegung in die Ruheposition setzt die Dämpfungswirkung der Dämpfungsvorrichtungen 35 dann ein, wenn der Kopf 43 auf die freien Enden der Hubstangen 36 trifft. Der Hub der Hubstangen 36 ist dabei im dargestellten Ausführungsbeispiel kleiner als der Verschiebeweg, den der Schieber 40 zwischen Ruheposition und Endposition durchläuft. Entsprechend ist eine Dämpfung nicht über dem gesamten Weg gegeben, sondern nur über einen vor der Ruheposition liegenden Wegabschnitt, der durch den Hub der Hubstangen 36 bestimmt ist.

Bei der Führung 34 kann ein gewisses Führungsspiel vorgesehen sein, das zudem zum Randbereich der Grundplatte 33 hin größer wird. Auf diese Weise gewinnt die Schubstange 41 ein Spiel in einer Richtung senkrecht zur Führungsrichtung und parallel zur Ebene der Grundplatte. Wenn die Dreh- bzw. Schwenkachsen der Möbeltür 1 1 und der Gerätetür 21 nicht exakt parallel zueinander verlaufen, führt dieses zu einer Verschiebung der Kante 22 der Gerätetür 21 bzgl. ihrer Höhe relativ zur Kante 12 der Möbeltür 1 1 beim Schwenken der Türen 1 1 , 21 . Eine derartige Bewegung kann durch das genannte Spiel der Schubstange 41 ausgeglichen werden.

Weiterhin sind in der Grundplatte 33 zwei Steuerelemente eingearbeitet, die hier als Krückstockkurven 37 ausgebildet sind. In den Steuerelementen bewegt sich jeweils ein Mitnehmer 38. Die Mitnehmer 38 haben einander zugewandte Ausnehmungen, in die der Kopf 43 des Schiebers 40 mit Fortsätzen, im Fol- genden Aktivatoren 44 genannt, eingreifen. Zudem ist jedem der Mitnehmer 38 ein Kraftspeicher zugeordnet, der hier als eine Feder 39 ausgebildet ist. Die Federn 39 sind als Zugfedern ausgeführt und jeweils mit einem Ende an einem der Mitnehmer 38 und mit dem anderen Ende an einen Befestigungspunkt der Grundplatte 33 festgelegt, derart, dass der Schieber 40 über die Aktivatoren 44 und die Mitnehmer 38 in die Ruheposition gezogen wird. Dabei kann in der Ruheposition eine Vorspannung der Federn 39 vorgesehen sein.

Fig. 3b zeigt den Schlepptürbeschlag in einer Position des Schiebers 40, die einem Öffnungswinkel der Türen 1 1 , 21 von etwa 50° entspricht, wobei ein Öffnungswinkel von 0° geschlossenen Türen 1 1 , 21 und ein Öffnungswinkel von etwa 90° rechtwinkelig geöffneten Türen 1 1 , 21 zugeordnet ist.

Zum einen ist in der Fig. 3b zu erkennen, dass die Hubstangen 36 der Dämpfer 35 bereits vollständig ausgefahren sind und nicht mehr am Kopf 43 anliegen.

Zum Anderen ist zu sehen, dass die Führungsköpfe der Mitnehmer 38 nahezu das Ende der Krückstockkurve erreicht haben, wodurch sich die in der Figur linken Enden der Aufnahmeöffnungen, die mit den Aktivatoren 44 zusammen wirken, bereits so weit von einander entfernt haben, dass sie nicht mehr im Eingriff mit den Aktivatoren 44 sind. Eine weitere Bewegung des Schiebers 40 in Richtung der Endposition ist damit möglich, ohne dass die Zugfedern 39 weiter gespannt werden.

Bedingt durch die Form der Krückstockkurven 37 und die Kraftangriffspunkte der Federn 39 an Auslegeärmchen der Mitnehmer 38 verbleiben diese in den Enden der Krückstockkurven 37. Dieses ist in der Fig. 3c ersichtlich, in der sich der Schieber 40 in der Endposition befindet.

Diese Endposition wird beim Einsatz des Schlepptürbeschlags nicht unbedingt erreicht. Der Schlepptürbeschlag sollte jedoch so dimensioniert sein, dass die Länge des Verschiebewegs einen gewünschten maximalen Öffnungswinkel der Möbeltür 1 1 bzw. der Gerätetür 21 zulässt. Es kann vorgesehen sein, dass der maximale Öffnungswinkel der Türen 1 1 , 21 durch die Endposition des Schlepptürbeschlags definiert ist. Es kann jedoch auch sein, dass die maximale Öff- nungsposition durch die Scharniere 13 des Möbelkorpus 10 oder durch die Scharniere des Kühlgeräts begrenzt ist.

Bei einem Schließvorgang der Türen 1 1 , 21 bewegt sich der Schieber 40 zunächst in Richtung der Ruhepositionen (in den Fig. 3a -3c nach rechts). Beim Überstreichen der in Fig. 3b gezeigten mittleren Position werden dann zunächst die Mitnehmer 38 aus der Endposition der Krückstockkurve 37 geführt, wodurch die Mitnehmer 38 und der Schieber 40 mit der Zugkraft der Federn 39 beaufschlagt werden, wodurch eine Selbstschließfunktion für die Türen 1 1 , 21 gegeben ist. Beim weiteren Schließvorgang setzt der Kopf 43 auf die Enden der Hubstangen 36 der Dämpfungsvorrichtungen 35 auf, sodass die weitere Schließbewegung gedämpft bis zur Ruheposition des Kühlschranks erfolgt.

In alternativen Ausgestaltungen des Schlepptürbeschlags ist es denkbar, zu- sätzlich zur Dämpfungsfunktion beim Schließen der Möbeltür 1 1 bzw. Gerätetür 21 eine Dämpfung bei Bewegung der Türen 1 1 , 21 auf dem maximalen Öffnungswinkel vorzusehen. Zu diesem Zweck können im Führungselement 30 neben den Dämpfungsvorrichtungen 35 eine oder mehrere weitere Dämpfungsvorrichtungen im gegenüberliegenden Endbereich der Grundplatte 33 an- geordnet sein, gegen die der Kopf 43 beim Bewegen auf die Endposition trifft. Die weiteren Dämpfungsvorrichtungen können beispielsweise ebenfalls als Luft- oder Fluiddämpfungsvorrichtung ausgebildet sein. Da der zu dämpfende Weg für die weiteren Dämpfungsvorrichtungen bei Bewegung der Türen 1 1 , 21 auf den maximalen Öffnungswinkel zu klein sein kann, können die weiteren Dämpfungsvorrichtungen auch als elastische Elemente ausgeführt sein.

In einer weiteren Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags können der in den Fig. 3a - 3c gezeigten linear arbeitenden Dämpfungsvorrichtungen 35 auch eine oder mehrere Rotationsdämpfer vorgesehen sein. Dazu kann beispielsweise die Schubstange 41 als eine Zahnstange ausgeführt sein. In der Grundplatte 33 sind Rotationsdämpfer mit aufgesetzten Zahnrädern angeordnet, die mit der Zahnung der Schubstange 41 zusammen wirken. Dabei kann vorgesehen sein, die Verzahnung an der Schubstange 41 nur abschnittsweise auszuführen, sodass eine Dämpfung nur über einen vorgegebenen Verschiebeweg im Bereich der Ruheposition gegeben ist.

In einer weiteren Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags kann die Schubstange 41 so lang ausgeführt sein, dass die Mitnehmerplatte 42 über den gesamten Verschiebeweg des Schiebers 40 außerhalb der Grundfläche des Führungs- elements 30 positioniert ist und sich nicht unmittelbar über der Grundplatte 33 befindet. Der Deckel 31 braucht entsprechend den Ausschnitt in seiner Oberseite nicht aufzuweisen, lediglich in der Seite ist eine Ausnehmung für die Schubstange vorzusehen. Das Führungselement 30 kann in dieser Ausgestaltung vollständig zwischen der Möbeltür 1 1 und der Gerätetür 21 versteckt mon- tiert werden und ist auch bei geöffneten Türen 1 1 , 21 nicht sichtbar. Wenn die Schubstange 41 zusätzlich leicht flexibel ausgebildet ist, kann auf die

Verschwenkbarkeit der Mitnehmerplatte 42 relativ zur Schubstange 41 verzichtet werden, da eine Verdrehung der Kanten 12 bzw. 22 der beiden Türen 1 1 , 21 zueinander beim Öffnungsvorgang durch die längere und flexible Schubstange 41 ausgeglichen wird. Die Mitnehmerplatte 42 kann dann einstückig mit der Schubstange 41 ausgeführt sein, beispielsweise als ein Kunststoffspritzguss- teil . In einer weiteren Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags können Einsteilvorrichtungen vorgesehen sein, die es ermöglichen, die Dämpfungswirkung der wenigstens einen Dämpfungsvorrichtung 35 einzustellen. Wenn die Dämpfungsvorrichtung 35 als Luft- oder Fluiddämpfungsvorrichtungen ausgeführt sind kann eine Einstellung der Dämpfungswirkung in bekannter Weise zum Beispiel mit einer Drosselschraube erfolgen. Durch diese Einsteilvorrichtung ist es beispielsweise möglich, die Schließ- und/oder Öffnungsgeschwindigkeit der zusammenwirkenden Türen 1 1 , 21 einzustellen, wie es beim Nachrüsten an einem bereits vorhandenen Einbauhausgerät und einer Möbel korpustür notwendig sein kann.

In einer weiteren Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags können Einsteilvorrichtungen vorgesehen sein, die es ermöglichen, die Schließ- und/oder Öffnungsgeschwindigkeit einzustellen, indem die Schließ- und/oder Öffnungskraft des auf die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung 35 wirkenden Kraftspei- chers, also z.B. der Feder 39, einstellbar ist. Dies kann beispielsweise durch Längenänderung der Feder 39 mittels einer Einstellschraube oder eines Schneckenrads vorgenommen werden. Ist der Kraftspeicher beispielsweise als Spiralfeder ausgeführt, kann mittels einer Einsteilvorrichtung die Spiralfeder mehr oder weniger aufgewickelt sein, um die Kraftänderung herbeizuführen.

In einer weiteren Ausgestaltung des Schlepptürbeschlags können Einsteilvorrichtungen vorgesehen sein, die es ermöglichen, den Schließ- und/oder Öffnungswinkel, ab dem die Dämpfwirkung der wenigstens einen Dämpfvorrichtung 35 einsetzt, zu variieren. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind als eine einfache Einsteilvorrichtung dieser Art die Befestigungslöcher 32 als Langlöcher ausgeführt. Denkbar ist auch eine Einsteilvorrichtung, die nach dem Festschrauben des Schlepptürbeschlags an einer der Türen betätigt werden kann. Beispielsweise könnte die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung mittels eines Schneckenrades oder einer Einstellschraube in die entsprechende Position verschoben werden. Es kann alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein, innerhalb des Schlepptürbeschlags die Mittel, die die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung 35 aktivieren, z.B. den Kopf 43 des Schiebers 40, in ihrer Relativposition zu der Dämpfungsvorrichtung 35 zu variieren. Dazu kann beispielsweise kann die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung 35 innerhalb des Schlepp- türbeschlags verschiebbar zum Führungselement 30 montiert sein, so dass der Kopf 43 des Schiebers 40 bei unterschiedlichen Positionen des Schiebers 40 auf das Ende der Hubstange 36 der Dämpfungsvorrichtung 35 aufsetzt. Die genannten Einsteilvorrichtungen wirken sich auf wenigstens eine Einsteilgröße des Schlepptürbeschlags aus. Diese Einsteilgrößen sind je nach Ausführung unter anderem Schließ- und/oder Öffnungsgeschwindigkeit der gekoppelten Türen bei aktiver Dämpfungswirkung und/oder Beginn der Dämpfungswirkung ab einem einstellbaren Schließ- und/oder Öffnungswinkels.

Auch wenn der Schlepptürbeschlag vorstehend im Zusammenhang mit einem Kühlgerät beschrieben ist, versteht es sich, dass er auch bei anderen Einbauhaushaltsgeräten mit eigener Gerätetür, die in einen Möbelkorpus mit einer Möbeltür eingebaut werden, eingesetzt werden kann.

Bezugszeichenliste Möbelkorpus

Möbeltür

freie Kante der Möbeltür

Scharnier Kühlgerät

Gerätetür

freie Kante der Gerätetür Führungselement

Deckel

Befestigungslöcher

Grundplatte

Führung

Dämpfungsvorrichtung

Hubstange

Krückstockkurve

Mitnehmer

Feder Schieber

Schubstange

Mitnehmerplatte

Kopf

Aktivator

Claims

Ansprüche

1 . Schlepptürbeschlag zur Kopplung einer an mindestens einem Scharnier befestigten Tür (21 ) eines Kühlgeräts (20) mit einer an mindestens einem weiteren ein- oder mehrachsigen Scharnier (13) befestigten Tür (1 1 ) eines Möbelkorpus (10), in den das Kühlgerät (20) eingebaut ist, aufweisend ein Führungselement (30) und einen durch das Führungselement (30) geführten Schieber (40), wobei das Führungselement (30) an einer der Türen (1 1 , 21 ) und der Schieber (40) an der anderen der Türen (21 , 1 1 ) anzuordnen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlepptürbeschlag wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung (35) aufweist zur Dämpfung einer Relativbewegung zwischen dem Schieber (40) und dem Führungselement (30) über zumindest einen definierten Abschnitt der Relativbewegung.

2. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 1 , bei der der Schieber (40) durch das Führungselement (30) mittels einer Gleitführung geführt wird.

3. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, bei dem mehrere Dämpfungsvorrichtungen (35) vorgesehen sind, die nebeneinander in oder an dem Führungselement (30) oder in oder an dem Schieber (40) angeordnet sind.

4. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, aufweisend wenigstens einen Kraftspeicher, der so angeordnet ist, dass er beim Öffnen und/oder Schließen der durch den Schlepptürbeschlag gekoppelten Türen (1 1 , 21 ) gespannt wird.

5. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 4, bei dem der wenigstens eine Kraftspeicher ab einem bestimmten Öffnungs- oder Schließwinkel der Türen (1 1 , 21 ) den Schieber (40) gegenüber dem Führungselement (30) mit einer Kraft beaufschlagt.

6. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 4 oder 5, bei dem der wenigstens eine Kraftspeicher direkt oder indirekt in Wirkverbindung mit der wenigstens einen Dämpfungsvorrichtung (35) steht und eine Kraft in eine Dämpfungsrichtung auf die Dämpfungsvorrichtung (35) ausübt.

7. Schlepptürbeschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 6, aufweisend wenigstens einen Mitnehmer (38) der mit dem mindestens einem Kraftspeicher zusammenwirkt.

8. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 7, bei dem der mindestens eine Mitnehmer (38) durch ein Steuerelement geführt ist.

9. Schlepptürbeschlag nach Anspruch 8, bei dem das Steuerelement in oder an dem Führungselement (30) ausgebildet ist und bei dem der mindestens eine Mitnehmer (38) über zumindest einen weiteren Abschnitt der Relativbewegung mit dem Schieber (40) in Eingriff steht oder bei dem das Steuerelement in oder an dem Schieber (40) ausgebildet ist und bei dem der mindestens eine Mitnehmer (38) über den zumindest einen weiteren Abschnitt der Relativbewegung mit dem Führungselement (30) in Eingriff steht.

10. Schlepptürbeschlag nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei dem der mindestens eine Mitnehmer (38) um eine Achse schwenkbar gelagert ist, die in etwa senkrecht zu einer Frontfläche einer der Türen (1 1 , 21 ) steht.

1 1 . Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem wenigstens eine weitere Dämpfungsvorrichtung zur Dämpfung der Relativbewegung zwischen dem Schieber (40) und dem Führungselement (30) vorgesehen ist, die die Relativbewegung in einer Richtung dämpft, die entgegengesetzt zur Dämpfungsrichtung der Dämpfungsvorrichtung (35) ist.

12. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung (35) und/oder die wenigstens eine weitere Dämpfungsvorrichtung eine linear arbeitende Vorrichtung mit Zylinder und Hubstange (36) ist.

13. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die wenigstens eine Dämpfungsvorrichtung (35) und/oder die wenigstens eine weitere Dämpfungsvorrichtung ein Rotationsdämpfer ist, wobei der Schieber (40) eine Schubstange (41 ) aufweist, die zumindest abschnittsweise als eine Zahnstange ausgebildet ist.

14. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem an einem Ende des Schiebers (40) eine Mitnehmerplatte (42) schwenkbar angeordnet ist.

15. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schieber (40) eine Schubstange (41 ) aufweist, die flexibel ist und an deren Ende eine Mitnehmerplatte (42) winklig angeordnet ist.

16. Schlepptürbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem der Schlepptürbeschlag wenigstens eine Einsteilvorrichtung für wenigstens eine Einsteilgröße aufweist.