WO2004072417A1

WO2004072417A1 - Schloss

Info

Publication number: WO2004072417A1
Application number: PCT/EP2004/000716
Authority: WO
Inventors: Ulrich Bantle
Original assignee: Karl Simon Gmbh & Co. Kg
Priority date: 2003-02-12
Filing date: 2004-01-28
Publication date: 2004-08-26
Also published as: EP1604084B1; ES2276272T3; DE10305697A1; DE10305697B4; EP1604084A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Schloss mit einem Riegel (50), der mittels Betätigung eines Schliessteils (40) von einem Betätigungselement (30) zwischen einer Öffnungs- und einer Schliessstellung verstellbar ist, wobei dem Betätigungselement (30) ein Arretierstück (22) zugeordnet ist, das das Betätigungselement (30) in der Schliessstellung blockiert, und wobei das Arretierstück (22) zwischen einer Blockierstellung und einer Entriegelungsstellung hin und her bewegbar ist, wobei das Betätigungselement (30) in der Entrie gelungsstellung freigegeben ist. Um bei einem solchen Schloss einen verbesserten Vandalismusschutz zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass das Schliessteil mittels einer Überlastsicherung (34) drehfest an das Betätigungselement (30) angekoppelt ist und dass die Überlastsicherung die drehfeste Verbindung zwischen dem Betätigungselement (30) und dem Schliessteil (40) bei Überschreiten einer vorgegebenen oder vorgebbaren Belastung freigibt.

Description

S c l o s s

Die Erfindung betrifft ein Schloss mit einem Riegel, der mittels Betätigung eines Schließteils von einem Betätigungselement zwischen einer Offnungs- und einer

Schließstellung verstellbar ist, wobei dem Betätigungselement ein Arretierstück zugeordnet ist, das das Betätigungselement in der Schließstellung blockiert, und wobei das Arretierstück zwischen einer Blockiersteilung und einer Entriegelungsstellung hin und her bewegbar ist, wobei das Betätigungselement in der Ent- riegelungsstellung freigegeben ist.

Bei einem solchen Schloss kann der Riegel mit dem Schließteil in die Schließstellung überführt werden. Bei einer Vielzahl von Schlössern dieser Art ist das Schließteil ein Schlüssel, der in der Schließstellung abgezogen werden kann. Das Schloss ist dann sicher verriegelt. Es gibt auch Schlösser, bei denen das Schließteil ein als am Betätigungselement des Schlosses drehfest montierter Griff ausgebildet ist. Dieser lässt sich in der Schließstellung nicht abziehen. Die sichere Blockade des Schlosses in der Schließstellung erfolgt unter Verwendung eines Arretiermechanismus. Dieser weist ein Arretierstück auf, das in der Schließstellung das Betätigungselement hält.

Derartige Schlösser können beispielsweise als Codeschlösser in Spintanlagen verwendet werden. Nur kann es vorkommen, dass bei einem Vandalismus geführten Schlosseingriff das Schließteil gewaltsam in der verriegelten Stellung betätigt wird. Beispielsweise kann am Schließteil eine Rohrzange angesetzt werden. Dann bricht ein Bauteil des Schlosses. Abhängig von der Bruchstelle kann es sogar vorkommen, dass die Sperrfunktion des Schlosses aufgehoben wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schloss der eingangs erwähnten Art zu schaffen, dass eine hohe Sicherheit gegen Vandalismus gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Schließteil mittels einer Überlastsicherung drehfest an das Betätigungselement angekoppelt ist und dass die Überlastsicherung die drehfeste Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem Schließteil bei Überschreiten einer vorgegebenen oder vorgebbaren Be- lastung freigibt.

Das erfindungsgemäße Schloss erlaubt eine Überführung des Schließteils zwischen der Offnungs- und der Schließstellung in üblicher Weise. Wenn nun aber, abweichend von der üblichen Bedienfunktion, ein gewaltsamer Eingriff auf das Schließteil vorliegt, so wird die drehfeste Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem Schließteil mittels der Überlastsicherung aufgehoben. Dabei wird kein für die Sicherheitsfunktion des Schlosses benötigtes Bauteil beschädigt und die Verriegelungsfunktion des Schlosses bleibt aufrecht er-halten.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Erfindung kann vorgese-hen sein, dass das Schließteil und das Betätigungselement miteinander zusammenwirkend je mindestens einen Rastansatz und eine Rastaufnahme aufweisen, und dass der Rastansatz federvorgespannt in der Rastaufnahme aufgenommen ist. Bei dieser Anordnung wird mit dem Rastansatz und der Rastaufnahme eine Verbindung des Schließteils mit dem Betätigungselement im nor-malen Bedienablauf aufrecht erhalten. Wenn nun unzulässige Kräfte wirken, wird der

Rastansatz gegenüber der Patentaufnahme ausgelenkt. Diese Gestal-tung verhindert auf einfache Weise, dass bei Auslösen der Überlastsicherung ein Schlossbauteil zerstört wird.

Hierbei kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Rastaufnahme eine in Betätigungsrichtung des Schließteils geneigte Auflaufschräge aufweist, an der der Rastansatz bei Erreichen der Überlastgrenze mit einer Formfläche aufläuft.

Über den Neigungswinkel der Auflaufschräge lässt sich dabei die erforderliche Auslösekraft der Überlastsicherung dimensionieren.

Wenn vorgesehen ist, dass die die Rastaufnahme bildende Vertiefung sowie in als auch entgegen der Betätigungsrichtung mit einer Auflaufschräge versehen ist, dann spricht die Überlastsicherung sowohl bei unzulässiger Betätigung des Schließteils im Schließ- als auch in Öffnungsrichtung an.

Eine mögliche Erfindungsausgestaltung kann dergestalt sein, dass das Schließ-teil mit dem Betätigungselement über eine in Richtung der Rotationsachse des Betätigungselementes axial verstellbare Drehlagerung gekoppelt ist, und dass mittels einer Feder eine in Richtung der Rotationsrichtung wirkende Vorspann-kraft aufgebracht ist, die das Betätigungselement an dem Schließteil andrückt.

Wenn bei einem solchen Schloss die Überlastsicherung auslöst, dann wird zunächst die in Umfangsrichtung blockierende Verbindung zwischen dem Betäti- gungselement und dem Schließteil gelöst. Wenn nun das Schloss wieder in den

Bedienzustand überführt werden soll, so muss das Schließteil lediglich in der Drehlagerung weitergedreht werden. Die Bedienung eines solchen Schlosses ist somit besonders einfach gelöst.

Eine stabile und technisch einfach aufgebaute Schlossgestaltung ergibt sich dann, wenn vorgesehen ist, dass das Betätigungselement einen Ansatz auf-weist, der an einem Lageransatz des Schlossgehäuses drehbar gelagert ist, dass der Ansatz einen Durchbruch aufweist, der sich in Richtung der Drehachse er-streckt und in den das Schließteil mit einem Steckansatz eingesetzt ist, dass der Steckansatz fluchtend zur Drehachse eine Gewindeaufnahme aufweist, dass auf den

Steckansatz die Feder aufgeschoben ist, die sich einseitig gegenüber dem Betätigungselement abstützt und dass die Feder mittels eines in der Gewindeaufnahme gehaltenen Befestigungselementes vorgespannt an dem Steckansatz gehalten ist. Ein erfindungsgemäßes Schloss kann auch dadurch gekennzeichnet sein, dass das Betätigungselement mit einem Lager am Schlossgehäuse drehbar gelagert ist, dass das Lager wenigstens eine in Richtung der Drehachse des Lagers eingetiefte Vertiefung aufweist, die die Rastaufnahme bildet und dass das Schließteil einen auf der Rastaufnahme ausrichtbaren, angeformten Stegab-schnitt aufweist, der den Rastansatz bildet. Bei dieser Anordnung ergibt sich insbesondere für die Gestaltung der Überlastsicherung ein geringer Teile-aufwand.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in Seitenansicht und im Vollschnitt ein Schloss,

Fig. 2 eine verkleinerte Ansicht der Darstellung gemäß Fig. 1 in einer geänderten Betriebsstellung und

Fig. 3 das Schloss gemäß Fig. 1 bei geöffnetem Schlossgehäuse in

Draufsicht.

In Fig. 1 ist ein Schloss mit einem Schlossgehäuse 10 gezeigt. Das Schlossge- h use weist einen Boden 1 1 und vier von diesem aufsteigenden Wände auf. Die offene Seite des Schlossgehäuses ist mit einem Deckel 1 5 abgedeckt.

Innerhalb des Schlossgehäuses ist ein Hubmagnet 20 angeordnet. Dieser weist ein linear verstellbares Stellglied 21 auf. An dem dem Hubmagnet 20 abge- wandten Ende besitzt das Stellglied 21 ein Arretierstück 22. Das Stellglied 21 ist als Stößel ausgebildet und in einer Führung 14 des Schlossgehäuses lienar verschiebbar gelagert.

Im Bereich des Bodens 1 1 weist das Schlossgehäuse 1 0 einen Lageransatz 1 3 auf. Der Lageransatz 1 3 nimmt ein Betätigungselement 30 drehbar auf. Das Be- tätigungselement 30 besitzt ein Basisteil, an den ein Betätigungsansatz 31 einteilig angeformt ist.

Fig. 2 zeigt, dass der Betätigungsansatz 31 in eine Steuerkurve 51 eines Riegels 50 eingreift. Der Riegel 50 ist in dem Schlossgehäuse 1 0 linear verschiebbar gehalten. Der Riegel 50 besitzt eine Riegelzunge, die im Schließzustand des Schlosses aus einer seitlichen Öffnung 1 6 des Schlossgehäuses herausgefahren ist. In der Öffnungsstellung des Schlosses ist der Riegel 50 in das Schloss-gehäuse 1 0 eingefahren. Die Verschiebung des Riegels 50 wird durch das Betätigungselement 30 und mit dem Betätigungsansatz 31 gesteuert. Infolge einer Verdrehung des Betätigungselementes 30 gleitet der Betätigungsansatz 31 auf der Steuerkurve 51 auf und bewirkt so den Riegelversatz.

Das Betätigungselement 30 trägt einen zylindrischen Ansatz 32, der mit dem Lageransatz 1 3 des Schlossgehäuses 10 eine Drehlagerung bildet. Weiterhin besitzt das Betätigungselement 30 einen zylindrischen Vorsprung, der ein Lager 35 bildet. Dieses ist in einem Durchbruch des Deckels 1 5 aufgenommen.

In das Betätigungselement 31 ist im Bereich des Lagers 35 eine Griffaufnahme 33 eingebracht. Die Griffaufnahme 33 ist als zylindrische Bohrung ausgebildet. In die Griffaufnahme 33 ist ein Schließteil 40 mit einem bolzenförmigen Steck- ansatz 41 eingesteckt. Der Steckansatz 41 und die Griffaufnahme 33 bilden eine Drehlagerung. Wie die Fig. 1 erkennen lässt, weist der Steckansatz 41 einen durchmesserverringerten Bereich auf. Dieser erstreckt sich in eine Boh-rung des Betätigungselementes 30 hinein.

Auf den verjüngten Bereich des Steckansatzes 41 ist eine Feder 45 aufge- schoben. Die Feder 45 stützt sich mit ihrem einen Ende auf einer durchmesserverjüngten Einziehung der Griffaufnahme 33 b. Zur Aufbringung einer Federvorspannung ist das andere Ende der Feder 45 mit einer Schraube (Befestigungselement 44) abgestützt. Die Schraube ist in eine Gewindeaufnahme 43 des Schließteils 40 eingebracht. Über die Einschraubtiefe lässt sich der Grad der Vorspannung einstellen. Die Schraube lässt sich durch eine Aufnahme 1 2 des

Lageransatzes 1 3 hindurch einführen und in die Gewindeaufnahme 43 einschrauben. Über die Schraube wird auch das Betätigungselement 30 und das Schließteil 40 gesichert. Das Schließteil 40 ist mit zwei Rastansätzen 42 versehen, von denen einer in Fig. 1 kenntlich gemacht wird. Die Rastansätze 42 sind einander diametral gegenüberliegend an den Steckansatz 41 angeformt. Die

Rastansätze 42 sind in der Betriebsstellung des Schlosses in Rastaufnahmen 34.1 des Betätigungselementes 30 eingesetzt. Die Rastaufnahmen 34.1 sind als Vertiefungen ausgebildet und in das Lager 35 eingebracht.

Wie die Fig. 2 erkennen lässt, weisen die Rastaufnahmen 34.1 in Umfangsrich- tung je eine Auflaufschräge auf.

Während des normalen Betriebsablaufes sind die Rastansätze 42 in die Rastaufnahmen 34.1 eingesetzt und bilden so eine Überlastsicherung. In dieser Stellung ist das Schließteil 40 drehfest mit dem Betätigungselement 30 verbunden. Infolge einer Drehung des Schließteils 40 kann das Betätigungselement 30 mon- tiert und der Riegel 50 im Schlossgehäuse verschoben werden.

In der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung wird das Betätigungselement 30 mit dem Arretierstück 22 gesichert. Dabei greift das Arretierstück 22 in eine Aus-nehmung 36 der äußeren Mantelfläche des Ansatzes 32. Damit ist das Betäti-gungselement 30 in Umfangsrichtung formschlüssig gehalten.

Wenn in der Schließstellung das Stellglied 40 gewaltsam betätigt wird, so glei-tet der Rastansatz 42 auf der Auflaufschräge der Rastaufnahme 34.1 auf. Die Überlastsicherung 34 löst aus. Das Schließteil 40 wird dabei ein Stück weit axial gegenüber dem Betätigungselement 30 versetzt. Die Feder 45 wird dann kompromiert.

Fig. 2 zeigt die Überlastsicherung 34 im ausgelösten Zsutand. Wenn nun das Schließteil 40 weitergedreht wird, gleitet der Rastansatz über eine Gleitfläche des Lagers 35, bis er in die nächste Rastaufnahme 34.1 fällt. Das Schloss liegt wieder in seiner Betriebsstellung vor.

Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Überlastsicherung 34 auch in der Öffnungstellung des Schlosses wirksam ist.

Claims

A n s p r ü c h e

1 . Schloss mit einem Riegel (50), der mittels Betätigung eines Schließteils (40) von einem Betätigungselement (30) zwischen einer Offnungs- und einer

Schließstellung verstellbar ist, wobei dem Betätigungselement (30) ein

Arretierstück (22) zugeordnet ist, das das Betätigungselement (30) in der

Schließstellung blockiert, und wobei das Arretierstück (22) zwischen einer

Blockierstellung und einer Entriegelungsstellung hin und her be-wegbar ist, wobei das Betätigungselement (30) in der Entriegelungs-stellung freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließteil (40) mittels einer Überlastsicherung (34) drehfest an das Betätigungselement (30) angekoppelt ist und dass die Überlastsicherung (34) die drehfeste Verbindung zwischen dem

Betätigungselement (30) und dem Schließteil (40) bei Überschreiten einer vorgegebenen oder vorgebbaren Belastung freigibt.

2. Schloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Schließteil (40) und das Betätigungselement (30) miteinander zusammenwirkend je mindestens einen Rastansatz (42) und eine Rastaufnahme (34.1 ) aufweisen, und dass der Rastansatz (42) federvorgespannt in der Rastaufnahme (34.1 ) aufgenommen ist. Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaufnahme (34.1 ) eine in Betätigungsrichtung des Schließ-teils

(40) geneigte Auflaufschräge aufweist, an der der Rastansatz (42) bei

Erreichen der Überlastgrenze mit einer Formfläche aufläuft.

4. Schloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Rastaufnahme (34.1 ) bildende Vertiefung sowie in als auch entgegen der Betätigungsrichtung mit einer Auflaufschräge versehen ist.

Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließteil (40) mit dem Betätigungselement (30) über eine in Richtung der Rotationsachse des Betätigungselementes (30) axial verstellbare Drehlagerung gekoppelt ist, und dass mittels einer Feder (49) eine in Richtung der Rotationsrichtung wirkende Vorspannkraft aufgebracht ist, die das Betätigungselement (30) an dem Schließteil (40) andrückt.

6. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (30) einen Ansatz (32) aufweist, der an einem Lageransatz (1 5) des Schlossgehäuses drehbar gelagert ist, dass der Ansatz (32) einen Durchbruch aufweist, der sich in Richtung der Drehachse erstreckt und in den das Schließteil (40) mit einem Steck-ansatz (41 ) eingesetzt ist, dass der Steckansatz (41 ) fluchtend zur Drehachse eine Gewindeauf-nahme 0 (43) aufweist, dass auf den Steckansatz (41 ) die Feder (45) aufgeschoben ist, die sich einseitig gegenüber dem Betätigungselement (30) abstützt und dass die Feder (45) mittels eines in der Gewindeaufnahme (43) gehal-tenen Befestigungselementes (30) vorgespannt an dem Steckansatz (41 ) gehalten 5 ist.

7. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (30) mit einem Lager (35) am Schlossge-häuse o (10) drehbar gelagert ist, dass das Lager (35) wenigstens eine in Richtung der Drehachse des Lagers (35) eingetiefte Vertiefung aufweist, die die Rastaufnahme (34.1 ) bildet und dass das Schließteil (40) einen auf der Rastaufnahme (34.1 ) ausricht-baren, angeformten Stegabschnitt aufweist, der den Rastansatz (42) bildet. 5

8. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierstück (22) mittels eines Hubmagneten (20) verstellbar ist.

0 9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastsicherung eine form- und reibschlüssige Verbindung zwischen dem Schließteil (40) und dem Betätigungselement (30) her-stellt.