Vorrichtung und Verfahren zum Transport von befüllten FlaschenDevice and method for transporting filled bottles
Beschreibungdescription
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Transport von befüllten Flaschen von einer Fülleinrichtung, wo die Flaschen mit einem Fluid befüllt werden, zu einer Verschließeinrichtung, wo die befüllten Flaschen verschlossen werden.The invention relates to a device and a method for transporting filled bottles from a filling device, where the bottles are filled with a fluid, to a closing device, where the filled bottles are closed.
Nach dem Befüllen von Getränkeflaschen wird der Flascheninhalt durch Einspritzen von temperiertem Wasser unter Hochdruck aufgeschäumt, um die im Flaschenhals befindliche Luft auszutreiben. Dabei kommt es häufig zu einem unkontrollierten Überschäumen des Flascheninhalts, wodurch der Flaschenhals außen im Bereich der Flaschenhalsmündung be- netzt wird. Das kann zu einem Verkleben der Flaschenmündung mit einem zugehörigen Verschluss führen. Außerdem kann das Überschäumen zu einer Kontamination des Flascheninhalts oder zu Gärprozessen führen, was sich negativ auf die Genießbarkeit des Getränks auswirkt.After filling beverage bottles, the bottle contents are foamed by injecting tempered water under high pressure in order to expel the air in the bottle neck. This often leads to an uncontrolled foaming of the bottle contents, whereby the bottle neck is wetted on the outside in the area of the bottle neck mouth. This can lead to the bottle mouth sticking together with an associated closure. Overflowing can also lead to contamination of the bottle contents or to fermentation processes, which has a negative effect on the edibility of the drink.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Transport von befüllten Flaschen von einer Fülleinrichtung, wo die Flaschen mit einem Fluid befüllt werden, zu einer Verschließein- richtung, wo die befüllten Flaschen verschlossen werden, anzugeben, wobei die Gefahr von Kontamina-
tionen und Verklebungen im Mündungsbereich des Flaschenhalses minimiert ist .The object of the invention is to provide a device and a method for transporting filled bottles from a filling device, where the bottles are filled with a fluid, to a closing device, where the filled bottles are closed, with the risk of contamination. tion and sticking in the mouth area of the bottle neck is minimized.
Die Aufgabe ist bei einer Vorrichtung zum Transport von befüllten Flaschen von einer Fülleinrichtung, wo die Flaschen mit einem Fluid, insbesondere mit C02-haltigen oder nicht C02-haltigen Getränken, befüllt werden, zu einer Verschließeinrichtung, wo die befüllten Flaschen verschlossen werden, dadurch gelöst, dass die Transportvorrichtung mit einer Dichteinrichtung ausgestattet ist, die dazu dient, die befüllten Flaschen zu mindest auf einem Teil ihres Weges zwischen der Fülleinrichtung und der Verschließeinrichtung vorübergehend dicht zu verschließen. Durch die Dichteinrichtung wird verhin- dert, dass Verunreinigungen von außen in das Innere der Flaschen gelangen können. Die separate Dichteinrichtung liefert den Vorteil, dass auf spezielle Verschlüsse zum Abdichten der Flaschenhalsmündungen beim Transport der Flaschen zur Verschließeinrich- tung verzichtet werden kann. Im verschlossenen Zustand können die Flaschen beim Transport außen gereinigt werden, ohne dass Reinigungsmittel in das Innere der Flasche gelangen kann.The object is in a device for transporting filled bottles from a filling device, where the bottles are filled with a fluid, in particular with drinks containing CO 2 or not containing CO 2 , to a closing device, where the filled bottles are sealed, solved in that the transport device is equipped with a sealing device which serves to temporarily seal the filled bottles at least part of their way between the filling device and the closing device. The sealing device prevents contaminants from getting into the inside of the bottles from the outside. The separate sealing device provides the advantage that there is no need for special closures for sealing the bottle neck mouths when the bottles are being transported to the closing device. In the closed state, the bottles can be cleaned on the outside during transport without detergent being able to get inside the bottle.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist dadurch ge- kennzeichnet, dass die Transportvorrichtung einen Klammerstern mit Aufnahmebereichen für die Flaschenhälse u fasst . Der Klammerstern dient dazu, die befüllten Flaschen sicher zu der Verschließeinrichtung zu transportieren, indem die Flaschenhälse mit entsprechend ausgebildeten Greifern, zumindest teilweise, umgriffen werden. Durch das Umgreifen der Flaschen an den Flaschenhälsen können Höhento-
leranzen der Flaschen ausgeglichen werden. Da der Mündungsbereich der Flaschenhälse nur geringen Toleranzen unterliegt, können die Flaschen auf einem nahezu konstanten Niveau transportiert werden. Dar- über hinaus können die Flaschen durch die Greifer zentriert werden.A preferred exemplary embodiment is characterized in that the transport device includes a star clamp with receiving areas for the bottle necks u. The clamp star serves to safely transport the filled bottles to the closing device by at least partially gripping the bottle necks with appropriately designed grippers. By gripping the bottles by the bottle necks, height tolerances of the bottles. Since the mouth area of the bottle necks is subject to only slight tolerances, the bottles can be transported at an almost constant level. The bottles can also be centered by the grippers.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Dichteinrichtung mit Hilfe einer Steuer- kurve steuerbar ist. Es ist jedoch auch möglich, die Hubbewegung der Dichteinrichtung durch einen oder mehrere Elektromotoren oder durch einen oder mehrere Pneumatikzylinder steuern.Another preferred exemplary embodiment of the transport device is characterized in that the sealing device can be controlled with the aid of a control curve. However, it is also possible to control the lifting movement of the sealing device by one or more electric motors or by one or more pneumatic cylinders.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve oberhalb des Klammersterns angeordnet ist. Dadurch wird der Platz unterhalb des Klammersterns zur Aufnahme der zu transportierenden Flaschen freigehalten.Another preferred exemplary embodiment of the transport device is characterized in that the control cam is arranged above the star bracket. This will keep the space below the star clamp for receiving the bottles to be transported.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Transportvorrichtung ist , dadurch gekennzeichnet, dass die Dichteinrichtung einen schwenkbar gelagerten Arm umfasst, an dem ein Stopfen angeordnet ist, der in die Flaschenhalsmündung passt. Der Stopfen wird beim Aufsetzen auf den Flaschenhals zumindest teilweise in diesem aufgenommen. Dadurch wird ein dichtes Verschließen der Flaschenhalsmündung gewährleistet. Außerdem wird durch das Eindringen des Stopfens in den Flaschenhals das Luftvolumen im In- neren des Flaschenhalses reduziert.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass an den Stopfen eine Unterdruckleitung angeschlossen ist. Die Unterdruckleitung steht mit ei- nem Unterdruckerzeuger in Verbindung und dient dazu, den Flaschenhalsinnenraum oberhalb des Flüssigkeitspegels zu evakuieren.Another preferred exemplary embodiment of the transport device is characterized in that the sealing device comprises a pivotably mounted arm on which a stopper is arranged which fits into the mouth of the bottle neck. The stopper is at least partially received in the bottle neck when it is placed on it. This ensures that the mouth of the bottle is sealed tightly. In addition, the penetration of the stopper into the bottle neck reduces the air volume inside the bottle neck. Another preferred exemplary embodiment of the transport device is characterized in that a vacuum line is connected to the stopper. The vacuum line is connected to a vacuum generator and is used to evacuate the bottle neck interior above the liquid level.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Transportvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass an den Stopfen eine Zuführleitung für ein I- nertfluid angeschlossen ist. Durch das Inertfluid wird der Sauerstoffgehalt im Inneren des Flaschenhalses reduziert. Bei dem Inertfluid kann es sich zum Beispiel um gasförmiges Kohlendioxid oder flüs- sigen Stickstoff handeln.Another preferred exemplary embodiment of the transport device is characterized in that a feed line for an inert fluid is connected to the stopper. The inert fluid reduces the oxygen content inside the bottle neck. The inert fluid can be, for example, gaseous carbon dioxide or liquid nitrogen.
Die oben angegebene Aufgabe ist bei einem Verfahren zum Transport von befüllten Flaschen von einer Fülleinrichtung, wo die Flaschen mit einem Fluid befüllt werden, zu einer Verschließeinrichtung, wo die befüllten Flaschen verschlossen werden, dadurch gelöst, dass die befüllten Flaschen während des Transports von der Fülleinrichtung zu der Verschließeinrichtung vorübergehend dicht verschlossen werden. Durch das dichte Verschließen wird verhin- dert, dass Verunreinigungen von außen ins Innere der Flaschen gelingen können. Nach dem vorübergehenden Verschließen werden die Flaschen in der Verschließeinrichtung mit einem Verschluss, zum Beispiel einem Kronkorken oder einem Schraubver- schluss, endgültig verschlossen. Die verschlossenen Flaschen können dann an den Verbraucher geliefert werden. Zwischen dem vorübergehenden Verschließen
und dem endgültigen Verschließen werden die Flaschen beim Übergang von der Transporteinrichtung zu der Verschließeinrichtung kurzfristig geöffnet. Die Flaschen bleiben aber nur ganz kurz geöffnet, um Kontaminationen des Flascheninhalts zu verhindern.The above object is achieved in a method for transporting filled bottles from a filling device, where the bottles are filled with a fluid, to a closing device, where the filled bottles are sealed, in that the filled bottles are transported during the transport from the filling device to be temporarily tightly sealed to the closing device. The tight closure prevents contaminants from entering the inside of the bottles from the outside. After the temporary closure, the bottles are finally closed in the closing device with a closure, for example a crown cap or a screw closure. The sealed bottles can then be delivered to the consumer. Between temporary locking and the final closing, the bottles are opened briefly during the transition from the transport device to the closing device. However, the bottles remain open only very briefly to prevent contamination of the bottle contents.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Transportverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, dass die befüllten und dicht verschlossenen Flaschen während des Transportes von der Fülleinrichtung zu der Ver- schließeinrichtung, insbesondere im Mündungsbereich, von außen gespült werden. Dadurch werden Verunreinigungen im Mündungsbereich beseitigt . Das Abspülen kann zum Beispiel durch eine Spülflüssigkeit, wie Wasser erfolgen. Durch das dichte Ver- schließen der Flaschen während des Abspülens ist gewährleistet, dass die Spülflüssigkeit nicht in das Innere der Flaschen gelangen kann.A preferred exemplary embodiment of the transport method is characterized in that the filled and tightly sealed bottles are rinsed from the outside during transport from the filling device to the closing device, in particular in the mouth area. This eliminates contamination in the mouth area. The rinsing can be done, for example, with a rinsing liquid, such as water. The tight sealing of the bottles during rinsing ensures that the rinsing liquid cannot get inside the bottles.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Transportverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenhälse der befüllten und dicht verschlossenen Flaschen während des Transports von der Fülleinrichtung zu der Verschließeinrichtung evakuiert werden. Durch das Evakuieren wird der Sauerstoffgehalt im Flaschenhals reduziert.Another preferred exemplary embodiment of the transport method is characterized in that the bottle necks of the filled and tightly sealed bottles are evacuated during the transport from the filling device to the closing device. Evacuation reduces the oxygen content in the bottle neck.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Transportverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, dass während des Transports von der Fülleinrichtung zu der Verschließeinrichtung ein Inertfluid in die Flaschenhälse der befüllten und dicht verschlosse- nen Flaschen eingeleitet wird. Durch das Inertfluid wird der Sauerstoffgehalt im Inneren des Flaschen-
halses reduziert. Bei dem Inertfluid kann es sich zum Beispiel um gasförmiges Kohlendioxid, flüssigen Stickstoff oder Wasser handeln.Another preferred exemplary embodiment of the transport method is characterized in that an inert fluid is introduced into the bottle necks of the filled and tightly closed bottles during the transport from the filling device to the closing device. The inert fluid reduces the oxygen content inside the bottle neck reduced. The inert fluid can be, for example, gaseous carbon dioxide, liquid nitrogen or water.
Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Transportverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, dass die befüllten Flaschen verschlossen werden. Das Verschließen der Flaschen für den Vertrieb kann zum Beispiel durch Kronkorken oder Schraubverschlüsse erfolgen.Another preferred exemplary embodiment of the transport method is characterized in that the filled bottles are closed. The bottles can be closed for sales using, for example, crown caps or screw caps.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. In der Zeichnung zeigen:Further advantages, features and details of the invention emerge from the following description, in which an exemplary embodiment is described in detail with reference to the drawing. The drawing shows:
Figur 1 eine schematische Darstellung einer Abfüllanlage mit einem Transportklammerstern;Figure 1 is a schematic representation of a filling system with a transport clip star;
Figur 2 einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Transportklammersterns in der Draufsicht;Figure 2 shows a detail of a transport clip star according to the invention in plan view;
Figur 3 die Ansichten eines Schnitts entlang der Linie III-III in Figur 2;3 shows the views of a section along the line III-III in Figure 2;
Figur 4 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie IV-IV in Figur 2;Figure 4 is a sectional view taken along the line IV-IV in Figure 2;
Figur 5 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie VI-VI in Figur 2;Figure 5 is a sectional view taken along the line VI-VI in Figure 2;
Figur 6 einen Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Abfüllanlage mit einer
mechanischen Steuerung für die Dichtungseinrichtung;Figure 6 shows a section of a further embodiment of a filling system with a mechanical control for the sealing device;
Figur 7 einen Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Abfüllanlage mit einer pneumatischen Steuerung für die Dichtungseinrichtung;FIG. 7 shows a section of a further exemplary embodiment of a filling system with a pneumatic control for the sealing device;
Figur 8 einen Schnitt eines weiteren Ausführungs- beispiels einer Abfüllanlage mit einer pneumatischen Steuerung für die Dich- tungseinrichtung undFIG. 8 shows a section of a further exemplary embodiment of a filling system with a pneumatic control for the sealing device and
Figur 9 einen Ausschnitt eines Transportklammersterns mit gegenüber dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel abgewandelter Steuerkurve.FIG. 9 shows a detail of a star clamp with a control curve modified compared to the exemplary embodiment shown in FIG. 2.
In Figur 1 ist eine Abfüllanlage für Flüssigkeiten schematisch dargestellt. Die Abfüllanlage umfasst eine Fülleinrichtung 1 für Getränke aller Art, zum Beispiel Bier oder Mineralwasser. Die Fülleinrichtung 1 weist gleichmäßig über ihren Umfang verteilt eine Vielzahl von Aufnahmebereichen für Getränkeflaschen auf (nicht dargestellt) . Die Drehrichtung der Fülleinrichtung 1 ist durch einen Pfeil 2 im Uhrzeigersinn angegeben.A filling system for liquids is shown schematically in FIG. The filling system comprises a filling device 1 for all kinds of drinks, for example beer or mineral water. The filling device 1 has a plurality of receiving areas for beverage bottles distributed uniformly over its circumference (not shown). The direction of rotation of the filling device 1 is indicated by an arrow 2 in the clockwise direction.
In der Fülleinrichtung 1 werden leere Flaschen mit Flüssigkeit gefüllt und an einen im Folgenden als Klammerstern 4 bezeichneten Transportklammerstern übergeben, der Teil einer Transportvorrichtung ist. Durch einen Pfeil 5 ist angedeutet, dass sich der Klammerstern 4 in seinem Arbeitstakt gegen den Uhr- zeigersinn dreht. Der Klammerstern 4 dient dazu,
die befüllten Flaschen von der Fülleinrichtung 1 zu einer Verschließeinrichtung 7 für Kronkorken oder zu einer Verschließeinrichtung 11 für Schraubverschlüsse zu transportieren. Die Verschließeinrich- tung 11 für Schraubverschlüsse ist mit einem Aus- lauf 12 ausgestattet . Die Verschließeinrichtung 7 für Kronkorken ist mit einem Auslauf 8 ausgestattet.In the filling device 1, empty bottles are filled with liquid and transferred to a transport clamp star, hereinafter referred to as a clamp star 4, which is part of a transport device. An arrow 5 indicates that the clamp star 4 rotates counterclockwise in its working cycle. The clip star 4 is used to transport the filled bottles from the filling device 1 to a closing device 7 for crown caps or to a closing device 11 for screw caps. The closure device 11 for screw closures is equipped with an outlet 12. The closure device 7 for crown caps is equipped with an outlet 8.
Zwischen der Fülleinrichtung 1 und der Verschließ- einrichtung 7 für Kronkorken ist eine mögliche Abspülzone 9 ausgebildet. Zwischen der Fülleinrichtung 1 und der Verschließeinrichtung 11 für Schraubverschlüsse ist eine größere, mögliche Abspülzone 13 ausgebildet. Im Bereich des Arbeits- punktes 15 wird der Flascheninhalt, zum Beispiel durch Einspritzen von heißem Wasser, unter Hochdruck aufgeschäumt, um die im Flaschenhals befindliche Luft auszutreiben. Dabei kommt es meist zu einem Überschäumen des Flascheninhalts. Um ein wei- teres Überschäumen des Flascheninhaltes zu verhindern, werden die befüllten Flaschen ab einem Abdichtpunkt 17 dicht verschlossen und erst kurz vor der jeweiligen Verschließeinrichtung 7, 11 an einem zugehörigen Abhebepunkt 18 wieder geöffnet. Im vo- rübergehend verschlossenen Zustand kann der Flaschenhals außen abgespült und innen evakuiert werden.A possible rinsing zone 9 is formed between the filling device 1 and the closing device 7 for crown caps. A larger, possible rinsing zone 13 is formed between the filling device 1 and the closing device 11 for screw closures. In the area of working point 15, the bottle contents are foamed under high pressure, for example by injecting hot water, in order to expel the air in the bottle neck. This usually causes the bottle contents to foam. In order to prevent further foaming of the bottle contents, the filled bottles are sealed from a sealing point 17 and only opened again shortly before the respective closing device 7, 11 at an associated lifting point 18. In the temporarily closed state, the bottle neck can be rinsed off on the outside and evacuated on the inside.
In Figur 2 sieht man, dass der Klammerstern 4 eine Vielzahl von Aufnahmebereichen aufweist, die über den Umfang des Klammersterns 4 gleichmäßig verteilt angeordnet sind. In den Aufnahmebereichen sind Greifer 20, 21 angeordnet, die dazu dienen, den
Flaschenhals 23 einer Flasche 24 zu umgreifen. Durch einen Pfeil 25 ist die ürehrichtung des Klammersterns 4 angedeutet. Die Greifer 20, 21 werden über Hebelarme 27, 28 betätigt, die durch einen Nocken 30 gegen die Vorspannkraft einer Zugfeder 31 verschwenkbar sind.In FIG. 2 it can be seen that the clip star 4 has a multiplicity of receiving areas which are arranged uniformly distributed over the circumference of the clip star 4. In the receiving areas grippers 20, 21 are arranged, which serve the To embrace the bottle neck 23 of a bottle 24. The direction of rotation of the star 4 is indicated by an arrow 25. The grippers 20, 21 are actuated by lever arms 27, 28 which can be pivoted by a cam 30 against the biasing force of a tension spring 31.
Wenn die Hebelarme 27 und 28 durch den Nocken 30 auseinander bewegt werden, gehen die Greifer 20 und 21 zusammen und umschließen den Flaschenhals 23. An dem Flaschenhals 23 ist ein Steg 33 ausgebildet, der auf den Greifern 20 und 21 zum Aufliegen kommt. Dadurch werden die Flaschen 24 in vertikaler Richtung an dem Klammerstern 4 fixiert.When the lever arms 27 and 28 are moved apart by the cam 30, the grippers 20 and 21 go together and enclose the bottle neck 23. A web 33 is formed on the bottle neck 23, which comes to rest on the grippers 20 and 21. As a result, the bottles 24 are fixed to the clamp star 4 in the vertical direction.
Wie man in Figur 2 sieht, ist in jedem Aufnahmebe- reich für die Flaschen ein Arm 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 in radialer Richtung angeordnet.As can be seen in FIG. 2, an arm 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 is arranged in the radial direction in each receiving area for the bottles.
In der in Figur 3 gezeigten Schnittdarstellung sieht man, dass an dem freien Ende des Armes 35 eine Dichteinrichtung 41 mit einem Stopfen 42 ausge- bildet ist. Der Stopfen 42 ist dabei so bemessen, dass er die Mündung des Flaschenhalses 23 der Flasche 24 dicht verschließen kann. An dem anderen Ende des Armes 35 ist ein Auge 43 ausgebildet, das durch eine Achse 44 schwenkbar an einem Lagerbock 46 gelagert ist. Der Lagerbock 46 ist an dem Klammerstern 4 angebracht oder ausgebildet.In the sectional illustration shown in FIG. 3, it can be seen that a sealing device 41 with a stopper 42 is formed on the free end of the arm 35. The stopper 42 is dimensioned such that it can tightly close the mouth of the bottle neck 23 of the bottle 24. At the other end of the arm 35, an eye 43 is formed which is pivotally mounted on a bearing block 46 by an axis 44. The bearing block 46 is attached or formed on the clamp star 4.
Die Schwenkbewegung des Arms 35 ist durch einenThe pivotal movement of the arm 35 is by a
Doppelpfeil 45 angedeutet. Der Arm 35 muss entgegen der VorSpannkraft einer Druckfeder 48 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt werden, damit der Stopfen
42 der Dichteinrichtung 41 in die Mündung des Flaschenhalses 23 eingreift. Beim Öffnen muss der Arm 35 in der entgegengesetzten Richtung, also im Uhrzeigersinn um die Achse 44 verschwenkt werden.Double arrow 45 indicated. The arm 35 must be pivoted counterclockwise against the biasing force of a compression spring 48 so that the plug 42 of the sealing device 41 engages in the mouth of the bottle neck 23. When opening, the arm 35 must be pivoted in the opposite direction, ie clockwise around the axis 44.
Die Schwenkbewegung des Arms 35 und damit der Dichtungseinrichtung 41 wird mittels einer Steuerung bewirkt, hier einer mechanischen Steuerung: Etwa in der Mitte des Armes 35 ist ein Ansatz 50 ausgebildet, der zur drehbaren Lagerung einer Kurvenrolle 51 dient. Die Kurvenrolle 51 befindet sich in Anlage an einer Steuerkurve 53 , über welche das Verschwenken des Armes 35 um die Achse 44 und somit die Hubbewegung des Stopfens 42 steuerbar ist.The pivoting movement of the arm 35 and thus the sealing device 41 is effected by means of a control, here a mechanical control: an attachment 50 is formed approximately in the middle of the arm 35 and serves for the rotatable mounting of a cam roller 51. The cam roller 51 is in contact with a control cam 53, via which the pivoting of the arm 35 about the axis 44 and thus the lifting movement of the plug 42 can be controlled.
In den Stopfen 42 mündet eine Unterdruckleitung 56, die mit einem Unterdruckerzeuger 57 in Verbindung steht, und eine Zuführleitung 58 für ein Inertfluid, die mit einer Inertfluidquelle 59 in Verbindung steht .A vacuum line 56, which is in communication with a vacuum generator 57, and a supply line 58 for an inert fluid, which is in communication with an inert fluid source 59, open into the plug 42.
In Figur 4 sieht man, dass am äußeren Umfang der Steuerkurve 53 eine Querschnittsverdickung 61 ausgebildet ist, durch welche die daran in Anlage befindliche Kurvenrolle 51 nach unten bewegt wird. Durch diese Bewegung der Kurvenrolle 51 wird der damit gekoppelte Arm 36 gegen den Uhrzeigersinn so verschwenkt, dass der an der Dichteinrichtung 41 ausgebildete Stopfen die Mündung des Flaschenhalses 23 verschließt. Bei der in Figur 4 dargestellten Stellung des Armes 36 ist die Mündung des Flaschenhalses 23 dicht verschlossen. In diesem Zustand kann die Außenseite des Flaschenhalses 23 mit Hilfe von Mündungsduschen 64 und 65 abgespült werden, die
in der Nähe des Flaschenhalses 23 vorgesehen sind. Durch Pfeile 67 und 68 ist angedeutet, das im geschlossenen Zustand der Flasche 24 der Flaschenhalsinnenraum zunächst evakuiert und dann mit einem Inertgas gefüllt wird.In FIG. 4 it can be seen that a cross-sectional thickening 61 is formed on the outer circumference of the control cam 53, by means of which the cam roller 51 in contact with it is moved downward. As a result of this movement of the cam roller 51, the arm 36 coupled therewith is pivoted counterclockwise such that the stopper formed on the sealing device 41 closes the mouth of the bottle neck 23. In the position of the arm 36 shown in Figure 4, the mouth of the bottle neck 23 is sealed. In this state, the outside of the bottle neck 23 can be rinsed with the help of muzzle showers 64 and 65, which are provided in the vicinity of the bottle neck 23. Arrows 67 and 68 indicate that, when the bottle 24 is closed, the interior of the bottle neck is first evacuated and then filled with an inert gas.
Aus den Erläuterungen zur Steuergruppe 53 wird deutlich, dass hier die Steuerung der Bewegung der Dichtungseinrichtung 41 dadurch bewirkt wird, dass die Steuerkurve 53 in vorgegebenen Bereichen eine Querschnittsverdickung 61 aufweist, die die Kurvenrolle 51 nach unten bewegt. Denkbar ist es aber auch, die Steuerkurve 53 in unterschiedlicher Höhe über dem Lagerbock 46 des Arms 36 anzuordnen. Durch die unterschiedliche Höhe wird die Kurvenrolle 51 des Arms 36 mehr oder weniger weit nach unten gegen die Kraft der Druckfeder 48 gedrückt und damit eine Schwenkbewegung der Dichtungseinrichtung 41 bewirkt .It is clear from the explanations for the control group 53 that here the control of the movement of the sealing device 41 is brought about by the fact that the control curve 53 has a cross-sectional thickening 61 in predetermined areas which moves the cam roller 51 downward. However, it is also conceivable to arrange the control cam 53 at different heights above the bearing block 46 of the arm 36. Due to the different height, the cam roller 51 of the arm 36 is pressed more or less far downward against the force of the compression spring 48 and thus causes the sealing device 41 to pivot.
In Figur 5 ist ein Aufnahmebereich des Klammer- Sterns 4 nach dem Entnehmen der Flasche dargestellt. Der Arm 40 befindet sich in der gleichen Stellung wie der in Figur 3 dargestellte Arm 35. In diesem Zustand kann der Stopfen 42 der Dichteinrichtung 41 durch eine Desinfektionsdusche 70 ge- reinigt werden. Die Desinfektionsdusche 70 kann, wie die in Figur 4 dargestellten Mündungsduschen 64 und 65, stationär angeordnet sein. Die Steuerkurve 53 kann ebenfalls stationär angeordnet sein.FIG. 5 shows a receiving area of the star clip 4 after the bottle has been removed. The arm 40 is in the same position as the arm 35 shown in FIG. 3. In this state, the plug 42 of the sealing device 41 can be cleaned by a disinfection shower 70. The disinfection shower 70, like the mouth showers 64 and 65 shown in FIG. 4, can be arranged stationary. The control curve 53 can also be arranged stationary.
Die Desinfektionsdusche 70 kann so angesteuert wer- den, dass der Stopfen 42 der Dichteinrichtung 41 in
regelmäßigen Abständen gereinigt wird, vorzugsweise nach jedem Verschließen einer Flasche 24.The disinfection shower 70 can be controlled such that the plug 42 of the sealing device 41 in is cleaned at regular intervals, preferably after each closure of a bottle 24.
Bei bekannten Systemen können allenfalls kurze Abspülzonen realisiert werden, da kein Wasser in das Füllgut gelangen darf. Deshalb erfolgt ein Abspülen häufig nur im unteren Mündungsbereich. Durch das Verschließen der Flaschenmündungen mit Hilfe der Dichteinrichtungen können viel größere Abspülzonen realisiert werden. Die abgedichteten Flaschenmün- düngen können außen bis zum oberen Mündungsrand über den gesamten Transportweg abgespült werden.In known systems, short rinsing zones can be implemented at most, since no water may get into the contents. Rinsing is therefore often only carried out in the lower mouth area. By closing the bottle mouths with the help of the sealing devices, much larger rinsing zones can be realized. The sealed bottle fertilizers can be rinsed over the entire transport route to the top of the mouth.
Figur 6 zeigt einen Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Abfüllanlage mit einer mechanischen Steuerung für die Dichtungseinrichtung, die hier nicht wiedergegeben ist. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren verwiesen wird.Figure 6 shows a section of a further embodiment of a filling system with a mechanical control for the sealing device, which is not shown here. The same parts are provided with the same reference numerals, so that reference is made to the description of the previous figures.
Figur 6 zeigt den innen liegenden Teil des Klammer- Sterns 4, der über ein geeignetes Lager L mit einem feststehenden Element verbunden ist, an dem eine feststehende Steuerkurve 53' vorgesehen ist.FIG. 6 shows the inner part of the star clamp 4, which is connected via a suitable bearing L to a fixed element on which a fixed control cam 53 'is provided.
An dem hier nicht dargestellten linken Ende des Klammersterns 4 ist, wie anhand der Figuren 3 und 4 erläutert, eine Flasche 24 angeordnet, auf die eine Dichtungseinrichtung 41 abgesenkt werden kann. Die Dichtungseinrichtung wird von einem Haltearm 135' gehalten, dessen rechtes Ende hier dargestellt und über eine Achse 44 mit einem Arm 35' schwenkbar verbunden ist. Der Arm 35' ist hier im Wesentlichen
parallel zur Oberseite des Klammersterns 4 angeordnet und wird in einem Lagerbock 46 geführt, wobei eine Lagerbuchse 47 vorgesehen sein kann. Das linke Ende des Arms 35' steht über den Lagerbock 46 nach links heraus. Auch das rechte Ende des Arms 35' ragt über den Lagerbock 46 hinaus und trägt eine Kurvenrolle 51, die an der eine im Wesentlichen senkrecht^ verlaufende Steuerfläche aufweisende Steuerkurve 53' abläuft. Durch einen Doppelpfeil 72 ist angedeutet, dass durch die Ausgestaltung der Steuerkurve 53' der Arm 35' in radialer Richtung zum Klammerstern 4 hin und her beweglich ist. Wird der Arm 35' gegenüber dem Lagerbock 46 nach links bewegt, so erfolgt diese Bewegung gegen die Kraft einer Druckfeder 48', die sich einerseits am Lagerbock 46 und andererseits an einer Verdickung 49 am rechten Ende des Arms 35' abstützt. Die Druckfeder 48' ist hier als Schraubenfeder ausgebildet, die den Arm 35' umgibt .A bottle 24, to which a sealing device 41 can be lowered, is arranged on the left end of the star clip 4, not shown here, as explained with reference to FIGS. 3 and 4. The sealing device is held by a holding arm 135 ', the right end of which is shown here and is pivotably connected to an arm 35' via an axis 44. The arm 35 'is essentially here Arranged parallel to the top of the star 4 and is guided in a bearing block 46, wherein a bearing bush 47 can be provided. The left end of the arm 35 'protrudes to the left over the bracket 46. Also, the right end of the arm 35 'projects beyond the bearing block 46 and carries a cam roller 51 at a substantially perpendicular ^ extending control surface having control curve 53' runs out. A double arrow 72 indicates that the design of the control curve 53 ′ enables the arm 35 ′ to move back and forth in the radial direction toward the star 4. If the arm 35 'is moved to the left relative to the bearing block 46, this movement takes place against the force of a compression spring 48' which is supported on the one hand on the bearing block 46 and on the other hand on a thickening 49 at the right end of the arm 35 '. The compression spring 48 'is designed here as a helical spring which surrounds the arm 35'.
In einem Abstand zur Achse 44 ist oben auf dem Haltearm 135' ein erstes Widerlager Wl vorgesehen, an dem oben über eine erste Achse AI ein Steuerarm 35a schwenkbar angelenkt ist. Der Steuerarm erstreckt sich bis zum Lagerbock 46 und ist an diesem über eine zweite Achse A2 an einem zweiten Widerlager W2 schwenkbar angelenkt, was durch einen Doppelpfeil 45a angedeutet ist.At a distance from the axis 44, a first abutment W1 is provided on top of the holding arm 135 ', to which a control arm 35a is pivotably articulated at the top via a first axis AI. The control arm extends as far as the bearing block 46 and is pivotably articulated thereon via a second axis A2 to a second abutment W2, which is indicated by a double arrow 45a.
Das Widerlager W2 kann auch unmittelbar auf dem Klammerstern 4 angebracht sein.The abutment W2 can also be attached directly to the star 4.
Bei einer radialen Bewegung des Arms 35' gegenüber dem Klammerstern 4 wird der Haltearm 135' mehr oder
weniger weit verschwenkt, was durch einen Doppelpfeil 45 angedeutet ist. Durch den einerseits auf der Oberseite des Haltearms 135' und andererseits am Lagerbock 46 schwenkbar gehaltenen Steuerarm 35a wird die Schwenkbewegung des Haltearms 135' bewirkt: Wird der Arm 35' durch die Steuerkurve 53' gegen die Kraft der Druckfeder 48' verlagert, so wird der Haltearm 135' im Uhrzeigersinn nach oben geschwenkt, wodurch auch die an dessen der Achse 44 abgewandtem Ende angebrachte Dichtungseinrichtung 41 nach oben verlagert wird.With a radial movement of the arm 35 'with respect to the clamp star 4, the holding arm 135' becomes more or pivoted less far, which is indicated by a double arrow 45. The pivoting movement of the holding arm 135 'is effected by the control arm 35a pivotably held on the top of the holding arm 135' and on the other hand on the bearing block 46: If the arm 35 'is displaced by the control curve 53' against the force of the compression spring 48 ', the Holding arm 135 'pivoted clockwise upward, whereby the sealing device 41 attached to its end facing away from the axis 44 is also displaced upward.
Bei einer entgegengesetzten Bewegung des Arms 35' nach rechts wird der Haltearm 135' gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 44 nach unten verschwenkt, so dass die Dichtungseinrichtung 41 auf den Flaschenhals 23 einer hier nicht dargestellten Flasche 24 abgesenkt werden kann.In the event of an opposite movement of the arm 35 'to the right, the holding arm 135' is pivoted downward in a counterclockwise direction about the axis 44, so that the sealing device 41 can be lowered onto the bottle neck 23 of a bottle 24, not shown here.
Die Hin- und Herbewegung des Arms 35' erfolgt also dadurch, dass die Steuerkurve 53', an der die Kur- venrolle 51 abrollt, mehr oder weniger weit nach links ragt und damit den Arm 35' mehr oder weniger weit nach links verlagert. Wird der Radius der Steuerkurve 53' reduziert, so folgt die Kurvenrolle 51 der Steuerkurve dadurch, dass die Druckfe- der 48' den Arm 35' nach rechts verlagert. Die Druckfeder 48' drückt also die Kurvenrolle 51 stets gegen die Steuerkurve 53' an. Sie bewirkt damit auch die Abwärtsbewegung des Haltearms 135' .The back and forth movement of the arm 35 'thus takes place in that the control cam 53', on which the cam roller 51 rolls, protrudes more or less to the left and thus shifts the arm 35 'more or less to the left. If the radius of the control cam 53 'is reduced, the cam roller 51 follows the control cam in that the pressure spring 48' shifts the arm 35 'to the right. The compression spring 48 'therefore always presses the cam roller 51 against the control cam 53'. It also causes the downward movement of the holding arm 135 '.
Figur 7 zeigt einen Schnitt eines weiteren Ausfüh- rungsbeispiels einer Abfüllanlage mit einer mechanischen Steuerung für die Dichtungseinrichtung 41.
Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren verwiesen wird.FIG. 7 shows a section of a further exemplary embodiment of a filling system with a mechanical control for the sealing device 41. The same parts are provided with the same reference numerals, so that reference is made to the description of the previous figures.
Die Abfüllanlage weist einen Klammerstern 4 auf, an dem eine Flasche 24 mittels der oben beschriebenen Greifer gehalten wird. An der der Flasche 24 abgewandten Innenseite des Klammersterns ist eine feststehende Steuerscheibe 53 erkennbar, die mit einem Arm 35' ' zusammenwirkt, der schwenkbar an einem mit dem Klammerstern 4 verbundenen Lagerblock 46 angebracht ist . Eine Achse 44 bildet den Drehpunkt des Arms 35'', der rechts und links über den Drehpunkt hinwegragt und auf seiner der Flasche zugewandten Seite die Dichtungseinrichtung 41 trägt und auf seiner der Flasche 24 abgewandten Seite eine Kurvenrolle 51, die hier beispielhaft auf der Oberseite der Steuerkurve 53 abrollt. Denkbar ist es aber auch, diese auf der Unterseite der Steuerkurve 53 abrollen zu lassen, wie dies anhand der Figuren 3 und 4 dargestellt und erläutert wurde. Die Steuerkurve 53 kann, wie in Figur 4 dargestellt, eine Querschnittsverdickung aufweisen oder aber in unterschiedlicher Höhe gegenüber dem Klammerstern 4 beziehungsweise dem Lagerbock 46 angeordnet sein, so dass die Kurvenrolle 51 bei einer Drehbewegung des Klammersterns 4 in unterschiedlicher Höhe umläuft. Dies bewirkt eine durch einen Doppelpfeil 45 angedeutete Schwenkbewegung des Arms 35'' um die Achse 44, wobei eine Schwenkbewegung gegen den Uhr- zeigersinn gegen die Kraft einer Druckfeder 48 erfolgt, die den Arm 35'' mit einer in Richtung des Uhrzeigersinns wirkenden Vorspannkraft beaufschlagt .
An dem Arm 35'' ist ein Haltearm 135'' angebracht und zwar derart, dass der Haltearm in axialer Richtung gegenüber dem Arm 35'' verlagerbar ist, was durch einen Doppelpfeil 71 angedeutet ist . In Figur 7 befindet sich der Haltearm 35'' in einer zurückverlagerten Position, so dass die Dichtungseinrichtung 41 in einem Abstand zur Flasche 24 angeordnet ist.The bottling plant has a clamp star 4 on which a bottle 24 is held by means of the grippers described above. On the inside of the clamp star facing away from the bottle 24, a fixed control disk 53 can be seen, which cooperates with an arm 35 ″, which is pivotably attached to a bearing block 46 connected to the clamp star 4. An axis 44 forms the fulcrum of the arm 35 ″, which projects to the right and left over the fulcrum and carries the sealing device 41 on its side facing the bottle and a cam roller 51 on its side facing away from the bottle 24, which is shown here by way of example on the top of the Control cam 53 rolls. However, it is also conceivable to let it roll on the underside of the control cam 53, as was illustrated and explained with reference to FIGS. 3 and 4. As shown in FIG. 4, the control cam 53 can have a cross-sectional thickening or can be arranged at different heights with respect to the clamp star 4 or the bearing block 46, so that the cam roller 51 rotates at different heights when the clamp star 4 rotates. This causes a pivoting movement of the arm 35 ″, indicated by a double arrow 45, about the axis 44, a pivoting movement taking place counterclockwise against the force of a compression spring 48 which acts on the arm 35 ″ with a pretensioning force acting in the clockwise direction , A holding arm 135 ″ is attached to the arm 35 ″ in such a way that the holding arm can be displaced in the axial direction with respect to the arm 35 ″, which is indicated by a double arrow 71. In FIG. 7, the holding arm 35 ″ is in a position moved back, so that the sealing device 41 is arranged at a distance from the bottle 24.
Zum Verschließen der Flasche wird der Haltearm 135'' radial nach außen in Richtung auf die Flasche 24 verlagert, bis der Stopfen 42 auf den Flaschenhals 23 aufgesetzt werden kann. Sobald die Dichtungseinrichtung 41 über dem Flaschenhals 23 angeordnet ist, kann der Arm 35'', damit auch der Hal- tearm 135'' über die Steuerkurve 53 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt werden, so dass die Flasche 24 durch die sich senkende Dichtungseinrichtung verschlossen wird. Die Verschwenkung des Arms 35'' kann durch eine oben auf der Steuerkurve 53 vorge- sehene Querschnittsverdickung erfolgen, wie sie anhand von Figur 4 erläutert wurde, oder dadurch, dass die Steuerkurve 53 in dem Bereich, in dem die Dichtungseinrichtung 41 abgesenkt werden soll, gegenüber dem Klammerstern 4 in einer größeren Höhe verläuft, als dies in Figur 7 dargestellt ist.To close the bottle, the holding arm 135 ″ is displaced radially outward in the direction of the bottle 24 until the stopper 42 can be placed on the bottle neck 23. As soon as the sealing device 41 is arranged over the bottle neck 23, the arm 35 ″, so that also the neck tear 135 ″ can be pivoted counter-clockwise via the control curve 53, so that the bottle 24 is closed by the lowering sealing device. The pivoting of the arm 35 ″ can take place by means of a cross-sectional thickening provided on the control curve 53, as was explained with reference to FIG. 4, or by the control curve 53 in the area in which the sealing device 41 is to be lowered, runs at a greater height than the clamp star 4 than is shown in FIG.
Eine Relativbewegung des Haltearms 135' ' gegenüber dem Arm 35'' kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass der Arm 35' einen Pneumatikzylinder umfasst, der bei einer entsprechenden Drehposition des Klammersterns 4 aktiviert wird, so dass der Haltearm 35'' ausgefahren und die Dichtungseinrichtung 41 mit dem Flaschenhals 23 einer Flasche 24 in
Eingriff treten kann. Statt eines Pneumatikzylinders kann auch eine hydraulische Vorrichtung vorgesehen werden, aber auch beispielsweise ein Gewindeantrieb oder ein magnetischer Antrieb, der die Re- lativbewegung zwischen Haltearm 135'' und Arm 35'' bewirkt .A relative movement of the holding arm 135 ″ with respect to the arm 35 ″ can be realized, for example, in that the arm 35 ′ comprises a pneumatic cylinder which is activated when the clamp star 4 is in a corresponding rotational position, so that the holding arm 35 ″ is extended and the sealing device 41 with the bottle neck 23 of a bottle 24 in Intervention can occur. Instead of a pneumatic cylinder, a hydraulic device can also be provided, but also, for example, a threaded drive or a magnetic drive, which effects the relative movement between the holding arm 135 ″ and arm 35 ″.
Figur 8 zeigt einen Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Abfüllanlage mit einer pneumatischen Steuerung für die Dichtungseinrichtung 41. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, so dass auf die Beschreibung der vorangegangenen Figuren verwiesen wird.FIG. 8 shows a section of a further exemplary embodiment of a filling system with a pneumatic control for the sealing device 41. The same parts are provided with the same reference numbers, so that reference is made to the description of the preceding figures.
Die Darstellung gemäß Figur 8 zeigt einen Klammerstern 4, an dessen linkem Ende eine Flasche 24 mit- tels der oben beschriebenen Greifer gehalten wird. Der Klammerstern 4 ist über ein geeignetes Lager L an einem feststehenden Element gelagert, welches eine feststehende Steuerkurve 53' trägt, wie es anhand von Figur 6 erläutert wurde. Mit der Steuer- kurve wirkt ein Arm 35' zusammen, an dessen rechtem Ende eine Kurvenrolle 51 vorgesehen ist, die über eine Druckfeder 48' mit einer nach rechts wirkenden Kraft beaufschlagt wird und damit unter einer Druckkraft an der Steuerkurve 53' anliegt. Der Arm 35' hat an seinem rechten Ende eine Verdickung 49, die der Druckfeder 48' als Widerlager dient, die sich andererseits an einem Lagerbock 46 abstützt, der drehfest am Klammerstern 4 angebracht ist und den Arm 35' so hält, dass dieser mehr oder weniger zur Oberseite des Klammersterns 4 hin und her bewegbar ist, was durch einen Doppelpfeil 72 angedeutet ist.
An dem der Kurvenrolle 51 abgewandten Ende des Arms 35' ist über eine Betätigungseinrichtung B eine Dichtungseinrichtung 41 mit einem Stopfen 42 vorgesehen, der auf die Mündung 23 der Flasche 24 ab- senkbar ist . Die Betätigungseinrichtung B ist so ausgebildet, dass die Dichtungseinrichtung 41 gegenüber dem Klammerstern 4 und der Betätigungseinrichtung B auf und ab beweglich gehalten wird, was durch einen Doppelpfeil 72' angedeutet ist.The illustration according to FIG. 8 shows a clamp star 4, at the left end of which a bottle 24 is held by means of the grippers described above. The clamp star 4 is supported by a suitable bearing L on a fixed element which carries a fixed control cam 53 ', as was explained with reference to FIG. 6. An arm 35 'interacts with the control cam, on the right end of which a cam roller 51 is provided, which is acted upon by a pressure spring 48' with a force acting to the right and thus bears against the control curve 53 'under a pressure force. The arm 35 'has at its right end a thickening 49 which serves as an abutment for the compression spring 48' which, on the other hand, is supported on a bearing block 46 which is attached to the star bracket 4 in a rotationally fixed manner and holds the arm 35 'in such a way that it more or is less movable back and forth to the top of the clamp star 4, which is indicated by a double arrow 72. At the end of the arm 35 ′ facing away from the cam roller 51, an actuating device B provides a sealing device 41 with a stopper 42, which can be lowered onto the mouth 23 of the bottle 24. The actuating device B is designed such that the sealing device 41 is kept movable up and down relative to the star clamp 4 and the actuating device B, which is indicated by a double arrow 72 '.
Wird der Arm 35' mit der Betätigungseinrichtung B nach links verlagert, kann diese die Dichtungseinrichtung 41 auf die Flaschenmündung 23 absenken, so dass der Stopfen 42 diese druckdicht verschließt. Die Betätigungseinrichtung B kann pneumatisch akti- vierbar sein. Es ist hier eine Druckluftzufuhr D angedeutet, mit der die Betätigungseinrichtung mit unter Überdruck in der Luft beaufschlagbar ist, um die Dichtungseinrichtung 41 auf die Flaschenmündung 23 einer Flasche abzusenken. Entsprechend ist die Betätigungseinrichtung B auch mit einem Unterdruck beaufschlagbar, so dass die Dichtungseinrichtung 41 angehoben ist. Es kann hier aber auch eine nicht dargestellte Federeinrichtung vorgesehen werden, die die Dichtungseinrichtung 41 in ihre obere Aus- gangsposition zurückverlagert, damit die Dichtungseinrichtung 41 wieder über die Flaschenmündung 23 einer Flasche 24 bewegbar ist.If the arm 35 'is moved to the left with the actuating device B, the latter can lower the sealing device 41 onto the bottle mouth 23, so that the stopper 42 closes the latter in a pressure-tight manner. The actuating device B can be activated pneumatically. A compressed air supply D is indicated here, with which the actuating device can be pressurized with excess pressure in the air in order to lower the sealing device 41 onto the bottle mouth 23 of a bottle. Accordingly, the actuating device B can also be subjected to a negative pressure, so that the sealing device 41 is raised. However, a spring device (not shown) can also be provided here, which shifts the sealing device 41 back into its upper starting position, so that the sealing device 41 can be moved again via the bottle mouth 23 of a bottle 24.
Anstelle einer pneumatisch betriebenen Betätigungseinrichtung ist auch eine hydraulische Betätigungs- einrichtung einsetzbar oder eine, die einen Motor mit einer Gewindestange aufweist, um die Dichtungseinrichtung 41 auf und ab zu bewegen. Schließlich
ist hier auch eine magnetische Betätigung möglich, um die Dichtungseinrichtung 41 zu heben und zu senken.Instead of a pneumatically operated actuating device, a hydraulic actuating device can also be used, or one that has a motor with a threaded rod in order to move the sealing device 41 up and down. Finally magnetic actuation is also possible here in order to raise and lower the sealing device 41.
Auch bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel kann eine Lagerbuchse 47 vorgesehen werden, die am Lagerbock 46 vorgesehen ist und der Führung des Arms 35' dient.In the exemplary embodiment shown here, a bearing bush 47 can also be provided, which is provided on the bearing block 46 and serves to guide the arm 35 '.
Figur 9 zeigt einen Ausschnitt eines Klammersterns in Draufsicht mit einer gegenüber dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel abgewandelten Steuerkurve 53 ' . Die äußere Kontur der Steuerkurve 53' weicht von einer Kreisform ab. Es ist deutlich erkennbar, dass die auf der äußeren Kontur der Steuerkurve 53' ablaufenden Kurvenrollen 51 der verschiedenen Arme einen unterschiedlichen Abstand zum Mittelpunkt M der Steuerkurve 53' aufweisen. Durch die unterschiedlichen Abstände werden die Kurvenrollen 51 mehr oder weniger weit radial nach außen verlagert, was durch Doppelpfeile 72 angedeu- tet ist.FIG. 9 shows a detail of a star clip in plan view with a control curve 53 ′ modified compared to the exemplary embodiment shown in FIG. 2. The outer contour of the control curve 53 'deviates from a circular shape. It can be clearly seen that the cam rollers 51 of the various arms running on the outer contour of the control curve 53 'are at a different distance from the center M of the control curve 53'. Due to the different distances, the cam rollers 51 are shifted radially outwards to a greater or lesser extent, which is indicated by double arrows 72.
Die Steuerkurve verlagert damit den Arm 35', der in den Figuren 6 und 8 dargestellt ist, mehr oder weniger weit nach außen. Dies führt dazu, dass der Haltearm 135' mehr oder weniger weit verschwenkt wird und dazu, dass die Betätigungseinrichtung B mehr oder weniger weit gegenüber dem Lagerbock 46 nach außen verlagert wird, damit auch die Dichtungseinrichtung 41.The control cam thus displaces the arm 35 ', which is shown in FIGS. 6 and 8, more or less far outwards. This leads to the fact that the holding arm 135 'is pivoted to a greater or lesser extent and to the actuating device B being displaced more or less far relative to the bearing block 46, and thus also the sealing device 41.
Die Kontur der feststehenden Steuerkurve 53' ist so gewählt, dass die Dichtungseinrichtung 41 in den
Bereichen, in denen die Flaschenmündung 23 einer Flasche 24 verschlossen werden kann, radial nach außen verlagert wird und entweder mechanisch, wie anhand von Figur 6 erläutert, oder pneumatisch, wie anhand der Figuren 7 und 8 erläutert, absenkbar ist .The contour of the fixed control curve 53 'is selected so that the sealing device 41 in the Areas in which the bottle mouth 23 of a bottle 24 can be closed, is displaced radially outward and can either be lowered mechanically, as explained with reference to FIG. 6, or pneumatically, as explained with reference to FIGS. 7 and 8.
Entsprechend kann der Arm 35' zurückverlagert werden, um die Flaschenmündung 23 freizugeben, indem die Dichtungseinrichtung 41 angehoben wird, sei es durch die mechanische Kopplung, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6, oder durch eine geeignete Betätigungseinrichtung B, wie sie anhand von Figur 8 erläutert wurde .Correspondingly, the arm 35 ′ can be moved back in order to release the bottle mouth 23 by lifting the sealing device 41, be it through the mechanical coupling, as in the exemplary embodiment according to FIG. 6, or through a suitable actuating device B, as described with reference to FIG. 8 was explained.
Bezüglich der anhand der Figuren 6 bis 9 erläuter- ten Ausführungsbeispiele bedarf es ansonsten keiner weiteren Erklärungen, weil das Verschließen und Öffnen einer Flasche bereits anhand der Figuren 1 bis 5 erläutert wurde. Die dortigen Erklärungen gelten auch für die in den Figuren 6 bis 9 darge- stellten Ausführungsbeispiele.
With regard to the exemplary embodiments explained with reference to FIGS. 6 to 9, no further explanations are required, because the closing and opening of a bottle has already been explained with reference to FIGS. 1 to 5. The explanations there also apply to the exemplary embodiments shown in FIGS. 6 to 9.