WO1997017519A2

WO1997017519A2 - Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: WO1997017519A2
Application number: PCT/DE1996/002065
Authority: WO
Original assignee: Hörmann KG Freisen
Priority date: 1995-10-31
Filing date: 1996-10-30
Publication date: 1997-05-15
Also published as: ES2174134T3; PL326487A1; CZ129598A3; CZ293601B6; EP0858541B1; DE29619007U1; WO1997017519A3; EP0858541A2; PL181353B1; DE59609346D1

Abstract

Verriegelungsvorrichtung für einen Gebäudeabschluß, insbesondere eine zweiflügelige Tür mit einem Standflügel und einem Gehflügel, wobei der Standflügel sowohl im Zargenkopfbereich als auch im Bodenbereich über Verschlußelemente, die über ein Treibriegelschloß steuerbar sind, arretierbar ist und der Gehflügel zumindest ein Schloß mit Riegel und Falle aufweist, mit dem der Gehflügel am Standflügel und/oder im Zargenkopfbereich und/oder im Bodenreich verriegelbar ist, wobei der Standflügel (2) eine obere, in ihrer axialen Länge bewegliche Verschlußstange (10) mit einem Schnappelement (13) aufweist, welches bei geschlossenem Standflügel (2) in eine korrespondierende Öffnung im Zargenkopfbereich (4) einschnappt und der Standflügel (2) eine untere, starre Verschlußstange (11) aufweist, welche bei geschlossenem Standflügel (2) in eine korrespondierende, bodenseitige Öffnung einrastet.

Description

V e r r i e g e i u n g s v o r r i c h t u n g

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Gebäudeabschluß, insbesondere eine zweiflü¬ gelige Tür mit einem Standflügel und einem Gehflügel, wobei der Standflügel sowohl im Zargenkopfbereich als auch im Bodenbereich über Verschlußelemente, die über ein Treibriegelschloß steuerbar sind, arretierbar ist und der Gehflügel zumindest ein Schloß mit Riegel und Falle aufweist, mit dem der Gehflügel am Standflügel und/oder im Zargenkopfbereich und/oder im Bodenbe¬ reich verriegelbar ist.

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Verriege¬ lungsvorrichtungen für derartige zweiflügelige Türen oder andere zweiflügelige Gebäudeabschlüsse bekannt. Im Bereich des Gehflügels dieser Gebäudeabschlüsse ist in der Regel ein Schloß mit einem Riegel und ei¬ ner Falle angeordnet, so daß der Gehflügel problemlos geöffnet und geschlossen werden kann. Die Falle wird beispielsweise über eine Türklinke betätigt. Der Standflügel derartiger zweiflügeliger Gebäudeab¬ schlüsse ist demgegenüber arretiert, wobei insbeson¬ dere bei Notfallsituationen der Standflügel schnell und einfach geöffnet werden muß. Aus dem Stand der Technik ist beispielsweise bekannt, den Standflügel mit einem in den Zargenkopfbereich verriegelnden fe¬ dernden Schnäpper zu versehen, welcher Schnäpper mit¬ tels eines Drehhebels betätigbar ist. Es hat sich je¬ doch gezeigt, daß diese Verriegelung des Standflügels für Türen mit großer Bauhöhe nicht geeignet ist. Dar¬ über hinaus kann eine derartige Verriegelung mit ei¬ nem in den Zargenkopfbereich wirkenden Schnäpper nicht für Türen verwendet werden, an welche bestimmte mechanische Anforderungen, beispielsweise im Brand¬ fall, gestellt werden. Bei abgeschlossenem Gehflügel bietet der federnde Schnäpper an dem Standflügel dar¬ über hinaus keine ausreichende Sicherung gegen unbe¬ fugtes Öffnen des Gebäudeabschlusses. Schließlich weisen derartige Gebäudeabschlüsse keine Panikauslö¬ sung ohne einhergehende Schloßbeschädigung auf.

Es sind darüber hinaus Verriegelungsvorrichtungen für zweiflügelige Gebäudeabschlüsse bekannt, bei denen am Standflügel ein Treibriegelschloß angeordnet ist, das mit zwei feststehenden Verschlußstangen zusammen¬ wirkt, die gegen Federdruck zurückgezogen werden und mittels einer Festhaltevorrichtung (Schaltschloß) so lange offengehalten werden, bis beim Schließen der Tür das Schaltschloß an der Zarge anschlägt und die Verschlußstangen freigegeben werden. Derartige Ver¬ riegelungsvorrichtungen haben sich bewährt, sind je¬ doch nicht zur Verbindung mit Drehflügelantrieben ge¬ eignet. Da ein zusätzlicher Aufwand durch den Einbau des Schaltschlosses betrieben werden muß, entstehen Kosten. Um dieses Problem zu umgehen, sind darüber hinaus Verriegelungsvorrichtungen für zweiflügelige Gebäudeabschlüsse bekannt, bei denen das zuvor ge¬ nannte Schaltschloß im Treibriegelschloß integriert ist und durch den nachlaufenden Gehflügel ausgelöst wird, d. h., daß bei geschlossenem Standflügel die Verriegelung des Standflügels durch den sich

ERSATZBUπ(REGEL26) schließenden Gehflügel ausgeführt wird. Zwar wird bei diesen Verriegelungsvorrichtungen der zusätzliche Einbauaufwand des Schaltschlosses vermieden, jedoch ist es bei Gebäudeabschlüssen mit dieser Ver¬ riegelungsvorrichtung nachteilig, daß diese Gebäude¬ abschlüsse insbesondere bei Rauchschutztüren Dich¬ tungen aufweisen müssen, die beim Schließen der Tür verformt werden, was durch die kinetische Energie des Schließens des Flügels erfolgt. Da beim Standflügel diese Energie nicht genützt werden kann, weil die Verschlußstangen erst durch den nachlaufenden Geh¬ flügel freigegeben werden, ist dieses System nicht geeignet um solche dichtschließende Türen auszustat¬ ten.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Er¬ findung die A u f g a b e zugrunde, eine gat¬ tungsgemäße Verriegelungsvorrichtung derart weiterzu¬ bilden, daß eine sichere Verriegelung und insbeson¬ dere Entriegelung im Panik- oder Notfall auch bei Ge¬ bäudeabschlüssen mit großer Bauhöhe oder hohen mecha¬ nischen Anforderungen, wie insbesondere bei Feuer¬ schutz- und/oder Brandschutztüren, möglich ist, wobei vorzugsweise auch Drehflügelantriebe mit einer derar¬ tigen Verriegelungsvorrichtung kombiniert werden kön¬ nen.

Die L ö s u n g dieser Aufgabenstellung sieht bei einer gattungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung vor, daß der Standflügel eine obere, in ihrer axialen Länge bewegliche Verschlußstange mit einem Schnapp¬ element aufweist, welches bei geschlossenem Standflü¬ gel in eine korrespondierende Öffnung im Zargenkopf¬ bereich einschnappt und daß der Standflügel eine un¬ tere, starre Verschlußstange aufweist, welche bei ge- schlossenem Standflügel in eine korrespondierende, bodenseitige Öffnung einrastet.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung weist demzufolge ein Treibriegelschloß auf, das mit einem oberen Verschluß und einem unteren Verschluß verbun¬ den ist, wobei der obere Verschluß ein Schnappelement ist, welches über eine, in ihrer axialen Länge beweg¬ liche, Verschlußstange bewegt wird, und der untere Verschluß eine starre Verschlußstange ist, welche in eine korrespondierende, bodenseitige Öffnung ein¬ rastet.

Diese Verriegelungsvorrichtung hat den Vorteil, daß bei unverschlossenem Gehflügel die Falle aus dem Schließschlitz gedrückt wird und beide Flügel unbe¬ schädigt geöffnet werden können.

Bei verschlossenem Gehflügel kann das Treibriegel¬ schloß durch den Riegel blockiert werden, so daß ein Öffnen des Gebäudeabschlusses nicht möglich ist. Dar¬ über hinaus kann diese erfindungsgemäße Ver¬ riegelungsvorrichtung mit einem Antipanik-Gehflügel- schloß kombiniert werden, so daß bei der Betätigung des Treibriegelschlosses Falle und Riegel des Geh¬ flügelschlosses zurückgeschoben werden und beide Flü¬ gel entriegelt sind, insbesondere ohne daß Beschädi¬ gungen an den Schließelementen verursacht werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorge¬ sehen, daß die bewegliche Verschlußstange und/oder das Schnappelement einen Kraftspeicher, insbesondere eine Feder, aufweist bzw. aufweisen, mit der die be¬ wegliche Verschlußstange und/oder das Schnappelement in ihrer Schließstellung gehalten wird bzw. werden.

ERSÄΓZBLÄΠ^" (REGEL 26) Es ist ferner bei einer Weiterbildung der erfindungs¬ gemäßen Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, daß das Treibriegelschloß zwei Schieber aufweist, die mit den Verschlußstangen gekuppelt sind. Vorzugsweise wirken die Schieber einer Öffnungsbewegung einer Schloßfalle und eines Schloßriegels des Schlosses im Gehflügel entgegen, wobei nach einem weiteren Merkmal der Er¬ findung vorgesehen ist, daß die Schieber waagerecht im Treibriegelschloß angeordnet sind.

Die Schieber sind insbesondere rechtwinklig zu den Verschlußstangen angeordnet, so daß die Bewegung der Schieber aus einer waagerechten Richtung in eine senkrechte Richtung, nämlich der Achsrichtung der Verschlußstangen übertragen wird.

Es ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vor¬ gesehen, daß die Schieber im Bereich der Schloßfalle und des Riegels des Gehflügels im Standflügel ange¬ ordnet sind.

Um die Verschlußstangen bei geöffnetem Standflügel in ihrer Öffnungsstellung zu halten, ist vorgesehen, daß das Treibriegelschloß eine Haltevorrichtung aufweist, die zumindest die untere Verschlußstange beim Öffnen des Standflügels in der Öffnungsstellung hält. Durch diese Ausgestaltung wird ein einfaches und zuverläs¬ siges Schließen des Standflügels ermöglicht, ohne daß zuvor auf die richtige Stellung zumindest der unteren Verschlußstange geachtet werden muß.

Die Haltevorrichtung ist hierbei vorzugsweise ge- trieblich mit der oberen Verschlußstange verbunden, wobei die Haltevorrichtung beim Überführen des Stand¬ flügels in die Schließstellung durch die Schnäpper¬ bewegung des Schnappelementes ausgelöst wird. Dies

ERSATZBUπ(REGEL26) kann beispielsweise über die obere Verschlußstange erfolgen. Es kann ferner vorgesehen sein, daß über die Schnäpperbewegung die untere Verschlußstange aus¬ gelöst wird. Eine mit diesen Merkmalen ausgebildete Verriegelungsvorrichtung hat insbesondere den Vor¬ teil, daß das Treibriegelschloß bei verschlossenem Gehflügel nicht betätigbar ist. Beim Öffnen des Ge¬ bäudeabschlusses über das Treibriegelschloß wird eine Beschädigung des Schlosses im Gehflügel vermieden. Erfindungsgemäß weist die Verriegelungsvorrichtung somit ein Treibriegelschloß auf, das als oberen Ver¬ schluß einen federnden Schnäpper und als unteren Ver¬ schluß eine Verschlußstange hat, die beim Öffnen in der Offenposition von einer im Treibriegelschloß an¬ geordneten Haltevorrichtung gehalten wird. Die Halte¬ vorrichtung wird durch die beim Schließen des Stand¬ flügels auftretende Schnäpperbewegung freigegeben, so daß die untere, unter Federbelastung stehende Ver¬ schlußstange in die Verschlußposition überführt wird. Es sind im Bereich des Schloßriegels im Gehflügel und der Schloßfalle zwei waagerecht wirkende Schieber im Treibriegelschloß vorgesehen, die derart mit den Ver¬ schlußstangen gekuppelt sind, daß diese bei der Öff¬ nungsbewegung der Schloßfalle und dem Schloßriegel entgegenwirken.

Somit wird bei unverschlossenem Gehflügel die Falle aus dem Schließschlitz gedrückt, so daß Gehflügel und Standflügel unbeschädigt geöffnet werden können. Bei verschlossenem Gehflügel ist das Treibriegelschloß durch den Riegel blockiert und kann nicht bedient werden. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß das Gehflügelschloß eine Einrichtung aufweist, die bei¬ spielsweise im Panikfall betätigbar ist und mit wel¬ cher die Falle und der Riegel des Gehflügelschlosses durch den Standflügel über das Standflügel- Treib-

ERSATZBUπ(REGEL26) riegelschloß zurückgeschoben werden, um beide Flügel zu entriegeln.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorge¬ sehen, daß die untere Verschlußstange des Stand¬ flügels einen Elektroantrieb aufweist. Derart ausge¬ bildet kann die Verriegelungsvorrichtung in Kombina¬ tion mit Drehflügelantrieben Verwendung finden.

Eine Weiterbildung dieser Ausgestaltung sieht vor, daß der elektro Antrieb des Schloßsystems und der Elektroantrieb der Tür elektrisch gekoppelt sind, so daß beide Verriegelungseinrichtungen über ein Aus¬ löseelement betätigt werden können.

Es ist ferner vorgesehen, daß der Elektroantrieb aus einem Elektromotor und einem um einen Drehpunkt ver¬ schwenkbaren Hebel besteht, wobei der Hebel mit der unteren Verschlußstange verbunden ist. Hierdurch wird eine konstruktiv einfache Ausgestaltung der erfin¬ dungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung mit einem elek¬ tromotorischen Antrieb bereitgestellt.

Vorzugsweise ist der Elektroantrieb schließlich auf einem in Bewegungsrichtung der Verschlußstangen be¬ wegbaren Träger angeordnet, der manuell zumindest zum Lösen der unteren Verschlußstange bewegbar ist. Hier¬ durch kann der zweiflügelige Gebäudeabschluß auch im Panikfall durch eine rein mechanische Öffnungsein¬ richtung geöffnet werden, wobei beispielsweise auch das Schnappelement über diesen bewegbaren Träger aus¬ gelöst werden kann. Es ist somit eine Öffnung der Drehflügeltür auch dann möglich, wenn die Energiever¬ sorgung unterbrochen ist.

ERSATZBUπ(REGEL26) Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehöri¬ gen Zeichnung, in der bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung darge¬ stellt sind. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1: Eine Ansicht einer zweiflügeligen Tür;

Figur 2: einen Treibriegelschloß mit einem motori¬ schen Antrieb für einen Standflügel einer zweiflügeligen Tür und

Figur 3: eine Seitenansicht des motorischen Antrie¬ bes des Treibriegelverschlusses gemäß Figur 2.

Eine in der Figur 1 dargestellte zweiflügelige Tür 1 besteht aus einem Standflügel 2 und einem Gehflügel 3, die gegenüberliegend jeweils an einem Zargenrahmen schwenkbeweglich angeordnet sind. Von dem Zargenrah¬ men ist in Figur 1 der Zarkenkopfbereich 4 darge¬ stellt. Ferner ist in Figur 1 eine Bodenfläche ange¬ deutet und mit der Bezugsziffer 5 gekennzeichnet. An einander gegenüberliegenden Längskanten 6 und 7 wei¬ sen der Standflügel 2 ein Treibriegelschloß 8 und der Gehflügel 3 ein Schloß 9 auf, welches in an sich be¬ kannter Weise eine Falle und einen Riegel aufweist, die in der Figur 1 nicht dargestellt sind. An das Treibriegelschloß 8 ist eine bewegliche Verschluß¬ stange 10 und eine starre Verschlußstange 11 getrieb- lich angeschlossen, wobei die Verschlußstange 10 sich von dem Treibriegelschloß 8 nach oben in Richtung des Zargenkopfbereiches 4 und die Verschlußstange 11 nach unten in Richtung des Bodenbereichs 5 erstreckt. Die obere Verschlußstange 10 ist insoweit als bewegliche

ERS_ÄTZBUπ(REGEL26) Verschlußstange 10 bezeichnet, da sie sich in ihrer axialen Länge verändern läßt.

An dem dem Treibriegelschloß 8 gegenüberliegenden En¬ de der Verschlußstange 10 ist ein Schnappelement 13 angeordnet. Das Schnappelement 13 schnappt bei ge¬ schlossenem Standflügel 2 in eine korrespondierende Öffnung im Zargenkopfbereich 4 ein. Im Treibriegel¬ schloß 8 ist ein Federelement 12 angeordnet, welches die Verschlußstange in die Verschlußstellung bringt.

Die untere, starre Verschlußstange 11 greift bei ge¬ schlossenem Standflügel 2 in eine im Bodenbereich 5 angeordnete und korrespondierend ausgebildete Öffnung ein, so daß der Standflügel 2 in seiner geschlossenen Stellung durch das Schnappelement 13 und die starre Verschlußstange 11 arretiert ist.

Im Treibriegelschloß 8 ist eine nicht näher darge¬ stellte Haltevorrichtung angeordnet, mit welcher die untere Verschlußstange 11 bei geöffnetem Standflügel 2 in der Öffnungsstellung, d. h. in einer hochgezoge¬ nen Stellung gehalten ist, in welcher die Bewegung des Standflügels 2 um seine Schwenkachse nicht durch eine über die Unterkante des Standflügels 2 hinausra¬ gende Verschlußstange 11 beeinträchtigt wird. Die Haltevorrichtung ist ferner über die Verschlußstange 10 mit dem Schnappelement 13 verbunden und zwar in der Art, daß beim Schließen des Standflügels 2 das Schnappelement 13 in die korrespondieren Öffnung im Zargenkopfbereich 4 einschnappt und die Schnäpper¬ bewegung über die Verschlußstange 10 auf das Treib¬ riegelschloß 8 übertragen wird, von wo aus die Halte¬ vorrichtung aktiviert wird, so daß die untere Ver¬ schlußstange 11 freigegeben wird und ihre Verschluß¬ position, d. h. in eine Position überführt wird, in

ERSATZBUπ(REGEL26) der die untere Verschlußstange 11 in die korrespon¬ dierende Öffnung im Bodenbereich 5 eingreift.

Ferner sind in dem Treibriegelschloß 8 zwei waage¬ recht angeordnete Schieber vorgesehen, die ebenfalls nicht näher dargestellt sind. Diese Schieber sind ge- trieblich mit den Verschlußstangen 10 und li verbun¬ den und zwar in der Art, daß die Schieber bei einer Öffnungsbewegung der Schloßfalle und dem Schloßriegel entgegenwirken. Die Schieber sind demgemäß im Bereich des Schlosses 9 angeordnet, so daß das voranstehend beschriebene Zusammenwirken mit der Schloßfalle und dem Schloßriegel möglich ist.

Die voranstehend beschriebene Tür 1 ermöglicht bei unverschlossenem Gehflügel 3 ein Herausdrücken der Falle aus dem Schließschlitz, so daß beide Flügel 2, 3 ohne Beschädigungen geöffnet werden können. Bei verschlossenem Gehflügel 3 das das Treibriegelschloß 8 durch den Riegel des Schlosses 9 blockiert, so daß das Treibriegelschloß 8 zum Zwecke eines unerwünsch¬ ten Öffnens der Tür 1 nicht bedient werden kann. Die voranstehend beschriebene Tür 1 kann darüber hinaus eine Vorrichtung aufweisen, die ein Öffnen der ver¬ schlossenen Flügel 2, 3 bei auftretenden Gefahren er¬ möglicht. Hierbei werden beim Bedienen des Treibrie¬ gelschlosses 8 die Falle und der Riegel des Anti¬ Panik-Schlosses 9 im Gehflügel 8 zurückgeschoben, so daß beide Flügel 2 und 3 entriegelt sind.

Die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Ausführungs- form der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung entspricht im wesentlichen der Ausführungsform gemäß Figur 1 ist jedoch um ein elektrisches Motorschloß 14 ergänzt. Ferner ist das Schnappelement 13 mit einem elektrischen Türöffner 15 kombiniert. Das Motorschloß

ERSATZBUπ(REGEL26) 14 besteht gemäß Figur 3 aus einem Gehäuse 16, in dem ein in Richtung des Pfeiles 17 bewegbarer Träger 18 angeordnet ist. Das Gehäuse 16 ist unterhalb des Treibriegelschlosses 8 im Bereich der Längskante 7 des Standflügels 2 befestigt. Wie insbesondere aus der Figur 3 zu erkennen ist, besteht die untere Ver¬ schlußstange 11 aus zwei Verschlußstangenabschnitten 11' und 11'', von denen der erste Verschlußstangenab¬ schnitt 11' zwischen dem Treibriegelschloß 8 und dem Motorschloß 14 und der zweite Verschlußstangenab¬ schnitt ll'¹ zwischen dem Motorschloß 14 und dem Bo¬ denbereich 5 verläuft.

Der untere Verschlußstangenabschnitt 11' ' ist mit seinem in das Motorschloß 14 reinragenden Ende an ei¬ nem Hebel 19 schwenkbeweglich angeordnet. Der Hebel 19 ist um eine Drehachse 20 schwenkbar am Träger 18 angelenkt, wobei der Hebel 19 ferner über ein Betäti¬ gungselement 21 mit einem am Träger 18 angeordneten Elektromotor 22 verbunden ist. Das Betätigungselement 21 greift zwischen der Drehachse 20 und dem Anlenk¬ punkt 23 für den unteren Verschlußstangenabschnitt 11' • am Hebel 19 an.

In der Figur 3 nicht dargestellt ist, daß der Träger 18 mittels einer rein mechanischen Einrichtung aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung der unte¬ ren Verschlußstange 11 überführt werden kann, so daß ein Öffnen des Standflügels 2 auch dann möglich ist, wenn die Energieversorgung des Elektromotors 22 un¬ terbrochen ist.

Demzufolge ist die in den Figuren 2 und 3 darge¬ stellte Verriegelungsvorrichtung mit einem elektri¬ schen Türöffner 15 für den oberen Verschlußpunkt des Standflügels 2 und einem elektromotorischen Schloß 14

ERSATZBUπ(REGEL26) für den unteren Verschlußpunkt des Standflügels 2 ausgebildet. Der elektrische Türöffner 15 wirkt mit dem Schnappelement 13 in an sich bekannter Weise wie ein Türöffner mit Schloßfalle zusammen. Das Motor¬ schloß 14 läßt eine manuelle Entriegelung dadurch zu, daß über den mechanisch bewegbaren Träger 18 der un¬ tere Verschlußstangenabschnitt 11' aus der korrespon¬ dierenden Öffnung im Bodenbereich 5 herausgezogen werden kann. Darüber hinaus ist über den Elektromotor 22 eine schnelle, elektrisch betriebene Entriegelung der unteren Verschlußstange 11 möglich. Die Ver¬ schlußstangen 10 und 11 können über einen nicht dar¬ gestellten Drücker mechanisch zurückgezogen werden, wobei der Drücker im Bereich des Treibriegelschlosses 8 angeordnet ist. Hierbei wird der Träger 18 inner¬ halb des Motorschlosses 14 in Richtung des Verschluß¬ stangenabschnitts 11' bewegt, so daß der Verschluß¬ stangenabschnitt 11•• aus der korrespondierenden Öff¬ nung im Bodenbereich 5 herausgezogen wird. Durch eine Feststelleinrichtung im Treibriegelschloß 8 bleibt die untere Verschlußstange 11, insbesondere der unte¬ re Verschlußstangenabschnitt 11' so lange in seiner Öffnungsstellung, bis das Schnappelement 13 die Fest¬ stelleinrichtung freigibt. Beim Automatikbetrieb wird hierbei ein elektrischer Impuls, beispielsweise durch einen Bewegungsmelder, eine Kontaktmatte, einen Ta¬ ster und/oder eine Steuerung aktiviert, die zunächst den Verschluß des Gehflügels 3 anspricht und dann den Drehflügelantrieb des Gehflügels 3 aktiviert. Der Verschluß des Gehflügels 3 kann beispielsweise ein Motorschloß 14 und/oder ein elektrischer Türöffner sein. Anschließend schaltet die Steuerung den Elek¬ tromotor 22 des Motorschlosses 14 des Standflügels 2 ein, der die untere Verschlußstange 11 in ihre Öff¬ nungsstellung fährt und gibt über den Türöffner 15 das Schnappelement 13 frei, woraufhin der Drehflügel-

ERSATZBUπ(REGEL26) antrieb des Standflügels 2 aktiviert wird. Das Schließen dieser Tür mit dem Drehflügelantrieb er¬ folgt in umgekehrter Reihenfolge, wobei durch eine steuerungsmäßige Drehwinkelüberwachung der Dreh¬ flügelantrieb Stand- und Gehflügel 2, 3 in richtiger Reihenfolge schließen.

ERSATZBUπ(REGEL26)

Claims

A n s p r ü c h e

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Gebäudeab¬ schluß, insbesondere eine zweiflügelige Tür mit einem Standflügel und einem Gehflügel, wobei der Standflügel sowohl im Zargenkopfbereich als auch im Bodenbereich über Verschlußelemente, die über ein Treibriegelschloß steuerbar sind, arretierbar ist und der Gehflügel zumindest ein Schloß mit Riegel und Falle aufweist, mit dem der Gehflügel am Standflügel und/oder im Zargenkopfbereich und/oder im Bodenbereich verriegelbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Standflügel (2) eine obere, in ihrer axia¬ len Länge bewegliche Verschlußstange (10) mit ei¬ nem Schnappeleinent (13 aufweist, welches bei ge¬ schlossenem Standflügel (2) in eine korrespondie¬ rende Öffnung im Zargenkopfbereich (4) einschnappt und daß der Standflügel (2) eine untere, starre Ver¬ schlußstange (11) aufweist, welche bei geschlosse¬ nem Standflügel (2) in eine korrespondierende, bo¬ denseitige Öffnung einrastet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die bewegliche Verschlußstange (10) und/oder das Schnappelement (13) einen Kraftspeicher, ins¬ besondere eine Feder (12) aufweist bzw. aufweisen, mit der die bewegliche Verschlußstange (10)

ERSATZBUπ(REGEL26) und/oder das Schnappelement (12) in ihrer Schließ¬ stellung gehalten wird bzw. werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Treibriegelschloß (8) zwei Schieber auf¬ weist, die mit den Verschlußstangen (10, 11) ge¬ koppelt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schieber bei verriegeltem Gehflügel (3) einer Öffnungsbewegung einer Schloßfalle und eines Schloßriegels des Schlosses (9) im Gehflügel (3) entgegenwirken.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schieber waagerecht im Treibriegelschloß (8) angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schieber rechtwinklig zu den Verschluß¬ stangen (10, 11) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schieber im Bereich der Schloßfalle des Gehflügels (3) im Standflügel (2) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Treibriegelschloß (8) eine Haltevorrich¬ tung aufweist, die zumindest die obere Verschluß-

ERSATZBUπ(REGEL26) Stange (10) beim Öffnen des Standflügels (2) in der Öffnungsstellung hält.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Haltevorrichtung getrieblich mit der obe¬ ren Verschlußstange (10) verbunden ist, wobei die Haltevorrichtung beim Überführen des Standflügels (2) in die Schließstellung die Schnäpperbewegung des Schnappelements (13) auslöst.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die obere Verschlußstange (10) des Standflü¬ gels (2) und/oder das Schnappelement (13) einen elektromagnetischen Antrieb aufweist bzw. aufwei¬ sen und daß die untere Verschlußstange (11) des Standflügels (2) einen Elektroantrieb (14) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der elektromagnetische Antrieb und der Elek¬ troantrieb (14) elektrisch gekoppelt sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Elektroantrieb aus einem Elektromotor (22) und einem um einen Drehpunkt (20) verschwenkbaren Hebel (19) besteht, wobei der Hebel (19) mit der unteren Verschlußstange (ll'¹) verbunden ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Elektroantrieb (14) auf einem in Bewe¬ gungsrichtung der Verschlußstangen (10, 11) beweg-

ERSATZBUπ(REGEL26) baren Träger (18) angeordnet ist, der manuell zu¬ mindest zum Lösen der unteren Verschlußstange (11) bewegbar ist.

ERSÄTZBUπ(REGEL26)