EP1843952B1

EP1843952B1 - Mehrkomponentenfolienbehaelter

Info

Publication number: EP1843952B1
Application number: EP05850358.2A
Authority: EP
Inventors: Rolf Heusser; Markus Gasser; Andreas Staub
Original assignee: Sulzer Mixpac AG
Current assignee: Medmix Switzerland AG
Priority date: 2005-01-26
Filing date: 2005-12-24
Publication date: 2013-07-31
Anticipated expiration: 2025-12-24
Also published as: CA2578756A1; ES2425169T3; EP1843952A2; WO2006079413A2; CA2578756C; JP4850185B2; WO2006079413A3; US20080123465A1; US7934864B2; CN101087723A; JP2008528386A; CN101087723B; DE202005001203U1

Description

Die Erfindung betrifft einen Mehrkomponentenfolienbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein Mehrkomponentenfolienbehälter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 geht aus der WO 2000/009 415 hervor.
Ein weiterer Mehrkomponentenfolienbehälter ist aus der US 4,952,068 bekannt. Dort wird der Mehrkomponentenfolienbehälter durch zwei relativ dünne und nachgiebige Kunststofffolien gebildet, die eine erste und eine zweite Kammer für die Aufnahme der beiden unterschiedlichen Komponenten eines Zweikomponentenklebstoffs begrenzen. Beide Kammern weisen Austrittsöffnungen in einen Mischbereich auf, wobei die Komponenten vor dem Gebrauch durch Trennfolien in den Kammern unvermischt zurückgehalten werden. Zum Ausdrücken der Komponenten wird der Behälter im Bereich der Kammern zusammengedrückt, so dass die Trennfolien aufbrechen und die beiden Komponenten in den Mischbereich gelangen. Im Mischbereich sind an die Behälterfolien angeformte Umlenkelemente angeordnet, mittels derer die beiden Komponenten miteinander vermischt werden. An den Mischbereich schließt sich ein Austragsbereich mit einer Austrittsöffnung für den Komponentenauftrag an. Aufgrund der an die Behälterfolien angeformten Umlenkelemente sind jedoch die möglichen Ausgestaltungen der Mischstrukturen begrenzt, so dass ein relativ großes Mischervolumen zur Erzielung einer effektiven Vermischung benötigt wird. Bedingt durch die limitierten Ausgestaltungsformen eines solchen Mischers sind zudem sehr lange Fließwege der zu mischenden Komponenten nötig, um eine genügende Mischung zu erzielen, was in einem hohen Auspresswiderstand resultiert. Außerdem sind die Umlenkelemente auf bestimmte Komponenten und Einsatzgebiete abgestimmt und können nicht ohne weiteres verändert werden.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Mehrkomponentenfolienbehälter und eine Behälteranordnung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die einfach herstellbar sind und eine besonders effektive Vermischung auch unterschiedlicher Komponenten ermöglichen. Diese Aufgabe wird durch einen Mehrkomponentenfolienbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Bei dem erfindungsgemäßen Mehrkomponentenfolienbehälter können durch das separate Mischelement wesentlich komplexere Umlenkelemente und Mischerstrukturen realisiert werden, wodurch eine besonders effiziente Vermischung ermöglicht wird. Durch das das den Kammern zugewandte verlängerte Ende des Mischelements und den daran angeordneten mindestens einen Öffnungsdorn zum Öffnen der mindestens einen Versiegelung wird eine einfache Öffnung der Versiegelung der Kammern des Mehrkomponentenfolienbehälters ermöglicht. Im Vergleich zu herkömmlichen Mehrkomponentenbehältern dieser Art müssen die Komponenten nicht durch mehrfaches Hin- und Herdrücken vorgemischt werden, um eine gute Vermischung zu erreichen. Das gesonderte Mischelement ermöglicht eine besonders effektive Gestaltung und Anordnung der Umlenkelemente, wodurch auch das Mischervolumen reduziert wird. Die kurzen Fließwege im Mischer und die kompakte Mischerstruktur ermöglichen ein leichtes Ausdrücken der Komponenten. Die Handhabung des Mehrkomponentenfolienbehälters ist äußerst einfach und erfordert keine aufwändigen Vorbereitungen. Der Behälter muss im Bereich der beiden Kammern lediglich von Hand zusammengepresst werden, wodurch die beiden Komponenten durch das Mischelement gedrückt und dort ohne großen Kraftaufwand vermischt werden. Durch das separate Mischelement kann der Mehrkomponentenfolienbehälter auch relativ einfach an unterschiedliche Bedürfnisse und Komponenten angepasst werden. Je nach Art und Eigenschaften der Komponenten kann ein geeigneter Mischer auch ohne große produktionstechnische Veränderungen entweder bereits bei der Herstellung oder auch erst vor dem Gebrauch ausgewählt werden.
In einer besonders vorteilhaften Ausführung sind die Kammern in zwei Halbschalen ausgebildet, die aus einem flexiblen aber dennoch formstabilen Material hergestellt sind. Die beiden Halbschalen können einfach befüllt und anschließend zusammengesetzt werden. Durch das formstabile Material kann verhindert werden, dass sich die Kammern während des Auspressvorgangs ausbauchen, so dass der gesamte aufgebrachte Druck zum Auspressen der Komponenten aus den Kammern in den Austragskanal zu Verfügung steht.
Bei einer fertigungstechnisch einfachen Ausführung wird der Austragskanal durch zwei rinnenförmige Ausbuchtungen in den beiden Halbschalen gebildet. Die Kammern zur Aufbewahrung der Komponenten können aber auch in einem separaten Vorratsteil und der Austragskanal in einem auf das Vorratsteil aufsetzbaren Austragsrohr angeordnet sein. Hierdurch können für unterschiedliche Komponenten Austragsrohre mit unterschiedlichen Mischelementen bereitgestellt werden.
Die Versiegelung zur Verhinderung einer Vermischung der Komponenten vor dem Gebrauch kann durch eine Trennfolie oder Trennfolien gebildet sein, die zwischen den beiden Kammern angeordnet ist bzw. sind. Die Versiegelung kann aber auch durch Trennstege oder Trennwände zwischen den Kammern und dem Austragskanal gebildet sein.
Zum Ausdrücken und Vermischen der Komponenten kann die Versiegelung durch gesonderte Öffnungselemente zerstört bzw. geöffnet werden, die z.B. als Öffnungsdorne ausgeführt sein können, die an dem Mischelement angeordnet sind.
Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1: ein erstes Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 2: eine Halbschale des in Figur 1 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement;
Fig. 3: ein zweites Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 4: eine Halbschale des in Figur 3 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement;
Fig. 5: ein drittes Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 6: eine Halbschale des in Figur 5 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement;
Fig. 7: ein viertes Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 8: eine Halbschale des in Figur 7 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement;
Fig. 9: ein fünftes Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 10: eine Seitenansicht des Mehrkomponentenfolienbehälters von Fig. 9 zum Teil im Schnitt;
Fig. 11: ein sechstes Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 12: eine Seitenansicht des Mehrkomponentenfolienbehälters von Fig. 11 zum Teil im Schnitt;
Fig. 13: eine Behälteranordnung mit mehreren in Figur 1 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehältern und
Fig. 14: eine Behälteranordnung mit mehreren in Figur 3 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehältern.
Fig. 15: ein erstes Ausführungsbeispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 16: einen Längsschnitt durch den Mehrkomponentenfolienbehälter mit einem Mischelement nach Figur 15;
Fig. 17: ein Mischelement für den Mehrkomponentenfolienbehälter nach Figur 15;
Fig. 18: ein zweites Ausführungsbeispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 19: einen Längsschnitt durch den Mehrkomponentenfolienbehälter mit einem Mischelement nach Figur 18;
Fig. 20: ein Mischelement für den Mehrkomponentenfolienbehälters nach Figur 18;
Fig. 21: den teilweise aufgeschnitten dargestellten Mehrkomponentenfolienbehälter mit einem Mischelement nach Figur 18;
Fig. 22: die Unterseite des Mehrkomponentenfolienbehälters nach Figur 18;
Fig. 23: ein drittes Ausführungsbeispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 24: einen Längsschnitt durch den Mehrkomponentenfolienbehälter mit einem Mischelement nach Figur 23;
Fig. 25: ein Mischelement für den Mehrkomponentenfolienbehälter nach Figur 23;
Fig. 26: die Unterseite des teilweise aufgeschnitten dargestellten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement nach Figur 23;
Fig. 27: die Unterseite des Mehrkomponentenfolienbehälters nach Figur 23;
Fig. 28: ein viertes Ausführungsbeispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters;
Fig. 29: die Unterseite des teilweise aufgeschnitten dargestellten Mehrkomponentenfolienbehälters mit einem Mischelement nach Figur 28;
Fig. 30: eine Ansicht einer Trennfolie und eines Mischelements des Mehrkomponentenfolienbehälters in Figur 29;
Fig. 31: ein Mischelement für den Mehrkomponentenfolienbehälter nach Figur 28.

Die in den Figuren 1 bis 14 gezeigten Beispiele von Mehrkomponentenfolienbehälter sind nicht Teil der Erfindung, sondern dienen dazu, das Verständnis der Erfindung gemäß der in Fig. 15 bis 31 gezeigten Ausführungsbeispiele zu erleichtern.
Der in Figur 1 gezeigte Mehrkomponentenfolienbehälter weist eine in Figur 2 gesondert dargestellte untere Halbschale 1 sowie eine identisch geformte obere Halbschale 2 auf, welche aus einer formstabilen Kunststofffolie durch Tiefziehen oder Thermoformen hergestellt und durch Verschweißen oder Verkleben fest miteinander verbunden sind. Der Mehrkomponentenfolienbehälter ist funktional unterteilt in einen Vorratsbereich 3 zur Aufnahme und abgedichteten Bevorratung zweier Komponenten, beispielsweise eines Zweikomponentenklebers, und einen gemeinsamen Mischbereich 4, in dem die beiden Komponenten vor dem Austrag vermischt werden. Im Vorratsbereich 3 des Mehrkomponentenfolienbehälters sind zwei Kammern 5 und 5' vorgesehen, die durch Ausbauchungen in den jeweiligen Halbschalen 1 und 2 gebildet und durch eine Trennfolie 12 voneinander getrennt sind. Der Mischbereich 4 enthält einen am vorderen Ende offenen Austragskanal 6, der durch rinnenförmige Ausbuchtungen 7 und 7' in den beiden Halbschalen 1 und 2 gebildet wird. Die beiden rinnenförmigen Ausbuchtungen 7 und 7' sind durch Trennstege 8 und 8' von den Kammern 5 bzw. 5' getrennt und derart geformt, dass der durch sie begrenzte Austragskanal 6 auf nahezu der gesamten Länge einen quadratischen bzw. rechteckigen Querschnitt aufweist. Nur am vorderen Ende sind die Ausbuchtungen 7 und 7' so geformt, dass sie eine kurze Auftragsdüse mit einer kreisrunden Austragsöffnung bilden. In dem Austragskanal 6 ist ein in Figur 2 dargestelltes Mischelement 9 angeordnet.
In Figur 2 ist nur die untere der beiden identisch ausgeführten Halbschalen gezeigt. Wie aus Figur 2 hervorgeht, ist die Kammer 5 durch den Trennsteg 8 von der rinnenförmigen Vertiefung 7 getrennt. In die rinnenförmige Vertiefung 7 ist das aus einem formstabilen Kunststoff z.B. im Spritzgussverfahren hergestellte Mischelement 9 eingesetzt. Das hier gezeigte Mischelement 9 weist einen Grundkörper 10 mit daran angeformten, abgewinkelten Stegen 11 und Durchbrüchen auf. Die Stege 11 sind in unterschiedliche Richtungen abgewinkelt, so dass sich eine besonders effektive Umlenkung und Vermischung der Komponenten ergibt. Das Mischelement 9 kann je nach Einsatzzweck oder Verwendung auch einen anderen Aufbau aufweisen. So kann das Mischelement z.B. auch rund oder konisch sein und eine spiralförmige Mischstruktur aufweisen.
Zwischen den beiden Halbschalen 1 und 2 ist die in Figur 1 nur schematisch angedeutete Trennfolie 12 angeordnet, die nach dem Befüllen der beiden Kammern 5 und 5' auf eine oder auch auf beide der zuvor befüllten Halbschalen 1 und 2 aufgebracht wird, bevor diese dann aufeinander gelegt und fest miteinander verbunden werden. Die Trennfolie bzw. Trennfolien 12 bilden eine Versiegelung, durch die sichergestellt wird, dass sich die beiden in den Kammern 5 und 5' befindlichen Komponenten vor dem Gebrauch nicht miteinander vermischen.
Zum Austrag der beiden Komponenten aus dem Mehrkomponentenfolienbehälter können die beiden Halbschalen 1 und 2 im Bereich der Kammern 5 und 5' von Hand zusammengedrückt werden. Die Trennfolie 12 ist derart ausgeführt, dass sie durch den beim Zusammendrücken der Halbschalen 1 und 2 innerhalb der Kammern 5 und 5' erzeugten Druck im Bereich der Trennstege 8 und 8' von den Halbschalen 1 und 2 abgehoben wird und einen Austritt der Komponenten aus den Kammern 5 und 5' ermöglichen. Auch die Trennstege 8 und 8' sind so ausgelegt, dass sie durch die austretenden Komponenten an einer vorgegebenen Stelle auseinander gedrückt werden und einen Durchgang von den Kammern 5 und 5' zum Austragskanal 6 bilden. Hierdurch können die Komponenten in den Austragskanal 6 und durch das Mischelement 9 hindurch zur Austragsöffnung gelangen. Dabei werden die beiden Komponenten miteinander vermischt und der Klebstoff oder dgl. kann unmittelbar auf eine gewünschte Stelle aufgetragen werden.
Das in den Figuren 3 und 4 schematisch gezeigte zweite Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters unterscheidet sich von dem ersten Beispiel nur durch die Ausgestaltung des Mischelements 9. Einander entsprechende Teile sind daher auch mit denselben Bezugszeichen versehen. Bei der hier dargestellten Ausführung ist das Mischelement 9 innerhalb des Austragskanals 6 in Längsrichtung verschiebbar angeordnet und weist an seinem den Kammern 5 und 5' zugewandten inneren Ende einen angeformten Öffnungsdorn 13 mit zwei Spitzen auf. An dem anderen Ende des Mischelements 9 ist ein aus dem Austragskanal 6 nach außen vorstehender Stößel 14 angeformt.
Zur Verbindung der Kammern 5 und 5' mit dem Austragskanal 6 wird das Mischelement 9 mit Hilfe des Stößels 14 von Hand in Richtung der Kammern 5 und 5' gedrückt, so dass die Spitzen des Öffnungsdorns 13 zwischen die Trennstege 8, 8' der beiden Halbschalen 1 und 2 geschoben werden und hierdurch die Trennstege 8 und 8' zur Bildung eines Durchgangs auseinanderspreizen. Zudem wird bzw. werden durch die Spitzen des Öffnungsdorns 13 die Trennfolie oder Trennfolien 12 von den Halbschalen 1 und 2 abgehoben, so dass die Komponenten aus den Kammern 5 und 5' in den Austragskanal 6 und durch das Mischelement 9 zur Austragsöffnung gedrückt werden können. Damit die vermischten Komponenten auch durch die Austragsöffnung austreten können, kann der Stößel 14 nach dem Einstoßen des Mischelements 9 und Zurückziehen in die Ausgangsposition um seine Längsachse gedreht und hierdurch vom Mischelement 9 abgelöst werden.
Das in den Figuren 5 und 6 dargestellte dritte Beispiel unterscheidet sich von den vorgenannten Ausführungen im Wesentlichen dadurch, dass die rinnenförmigen Ausbuchtungen 7 und 7' am kammerseitigen Ende verlängerte schräge Teile 15 bzw. 15' aufweisen, die neben einem nach vorne verlängerten Bereich 16 bzw. 16' der Kammern 5 und 5' angeordnet sind. Wie aus Figur 6 hervorgeht, sind der schräge Teil 15 der Ausbuchtung 7 und die Kammer 5 mit ihrem verlängerten Bereich 16 so nebeneinander angeordnet, dass beim Aufeinanderlegen der identischen Halbschalen 1 und 2 die schrägen Teile 15 und 15' der einen Halbschale jeweils mit den verlängerten Bereichen 16 und 16' der anderen Halbschale zur Überdeckung gelangen. An den beiden schrägen Teilen 15 und 15' sind von Außen eindrückbare und nach innen vorstehende Öffnungsdorne 17 und 17' angeordnet, durch welche die zwischen den Halbschalen 1 und 2 angeordnete Trennfolie oder Trennfolien 12 ohne Beschädigung der Außenhaut des Behälters von Hand durchstoßen werden kann bzw. können.
Bei dem in den Figuren 7 und 8 gezeigten vierten Beispiel ist ein gesondertes Austragsrohr 18 mit dem darin angeordneten Austragskanal 6 vorgesehen. Das Austragsrohr 18 kann auf einen gesonderten Vorratsteil 19 des dortigen Mehrkomponentenfo lienbehälters aufgesetzt werden. Das Vorratsteil 19 besteht auch hier aus zwei identischen Halbschalen 1 und 2, in denen sich die durch Ausbauchungen gebildeten Kammern 5 und 5' befinden. Die beiden Kammern 5 und 5' sind auch hier mit unterschiedlichen Komponenten befüllt. Die Versiegelung erfolgt hier durch eine zwischen den Halbschalen 1 und 2 angeordnete Trennfolie 12 und durch jeweils eine vordere Trennwand 21 der Halbschalen 1 und 2. Durch die vorderen Trennwände 21 der beiden Halbschalen 1 und 2 werden die Kammern 5 und 5' von dem Austragskanal 6 des Austragsrohrs 18 vor dem Gebrauch getrennt. Das Austragsrohr 18 ist über ein hülsenförmiges Aufsteckteil 20 mit dem Vorratsteil 19 nach außen abgedichtet verbindbar. Zum Verbinden der Kammern 5 und 5' mit dem Austragskanal 6 müssen die Trennwände 21 der Halbschalen 1 und 2 durchstoßen werden. Hierzu ist an dem kammerseitigen Ende des in dem Austragsrohr 18 angeordneten Mischelements 9 ein mit zwei Spitzen versehener Öffnungsdorn 22 angeformt. Durch die beiden Spitzen des Öffnungsdorns 22 werden die vorderen Trennwände 21 des Vorratsteils 19 beim Aufsetzen des Auftragsrohrs 18 durchstoßen, so dass die Komponenten in den Austragskanal 6 des Austragsrohrs 18 gelangen können.
Bei dem in den Figuren 9 und 10 dargestellten fünften Beispiel ist ein Austragsrohr 23 in Längsrichtung verschiebbar auf ein Vorratsteil 24 aufgesetzt. Das Vorratsteil 24 besteht wieder aus zwei identischen Halbschalen 1 und 2, in denen die durch Ausbuchtungen geformten Kammern 5 und 5' ausgebildet sind. Auch hier sind die beiden Kammern 5 und 5' durch eine zwischen den Halbschalen 1 und 2 angeordneten Trennfolie oder Trennfolien 12 voneinander getrennt. Innerhalb der Halbschalen 1 und 2 sind Trennwände 25 und 25' vorgesehen, die eine Austreten der Komponenten in den Austragskanal 6 vor dem Gebrauch verhindern. Das Austragsrohr 23 ist bei dieser Ausführung derart ausgebildet, dass das Mischelement 9 von der Austragsöffnung her in den Austragskanal 6 eingesetzt werden kann.
Wie in Fig. 10 gezeigt, ist das Austragsrohr 23 über ein hohlzylindrisches Aufsatzstück 26 auf einen im Querschnitt kreisrunden Hals 27 des Vorratsteils 24 in Längsrichtung verschiebbar aufgesetzt. Durch einen nach innen vorstehenden Ringsteg 28 am Aufsatzstück 26 und eine entsprechende Schulter 29 am Hals 27 wird die Axialverschiebung des Austragsrohrs 23 nach vorne begrenzt. Das Austragsrohr 23 weist einen innerhalb des Aufsatzstücks 26 angeordneten Öffnungsdorn 30 mit zwei separaten Spitzen 31 und 31' zum Durchstoßen der beiden Trennwände 25 und 25' auf. In den beiden Spitzen 31 und 31' sind Durchgangskanäle 32 und 32' für die beiden Komponenten vorgesehen. In Figur 10 sind auch die Durchbrüche 33 in dem Mischelement 9 erkennbar.
Durch Aufschieben des Austragsrohrs 23 in Richtung der Kammern 5 und 5' durchstoßen die Spitzen 31 und 31' des Öffnungsdorns 30 die Trennwände 25 und 25' der beiden Halbschalen 1 und 2, wodurch die Komponenten jeweils durch den entsprechenden Durchgangskanal 32 bzw. 32' in das Mischelement 9 gelangen können. Die Verschiebung des Austragsrohrs 23 kann durch Einstecken des Mischelements 9 erfolgen. Um einen sicheren Sitz des Mischelements 9 im Austragsrohr 23 während des Ausdrückens des Behälters zu gewährleisten, weist das Mischelement 9 an seinem in Figur 10 rechten Ende Rastnasen 34 oder dgl. zum Eingriff in entsprechende Rastöffnungen oder Rastnuten 35 am Austragsrohr 23 auf. Durch diese Rastverbindung wird verhindert, dass das Mischelement 9 durch den beim Ausdrücken der Komponenten entstehenden Druck aus dem Austragsrohr 23 gedrückt wird. Die Rastverbindung kann auch an anderen geeigneten Stellen vorgesehen sein, ebenso können auch andere als die hier gezeigten Rastverbindungs- oder Klemmmittel verwendet werden.
Das in den Figuren 11 und 12 schematisch gezeigte sechste Beispiel eines Mehrkomponentenfolienbehälters unterscheidet sich von dem fünften Beispiel nur durch die Ausgestaltung des Halses 27 und dadurch, dass das Austragsrohr 23 erst vor dem Gebrauch des Behälters auf das Vorratsteil 24 aufgesetzt wird. Einander entsprechende Teile sind daher auch mit denselben Bezugszeichen versehen. Der Behälter ist in Figur 11 links und in Figur 12 oben mit dem aufgesetzten Auftragsrohr 23 in einer ersten Position vor dem Aufstechen der Versiegelung gezeigt, während Figur 11 rechts und Figur 12 unten eine zweite Position nach dem Aufstechen zeigt.
Der im Querschnitt kreisrunde Hals 27 des Vorratsteils 24 weist zwei axial versetzte, nach außen vorstehende Schultern 37 und 38 auf, die der nach innen vorstehenden Ringsteg 28 am Aufsatzstück 26 übergreifen kann. Im Gegensatz zum fünften Beispiel sind hier Trennwände 36 und 36' zum Trennen der Kammern 5 und 5' vom Austragskanal 6 am vorderen Ende des Halses 27 angeordnet. Die erste Schulter 37 hält beim Aufsetzen das Aufsatzstück 26 in einer ersten Position, in der die Trennwände 36 und 36' noch nicht durchstoßen sind. Um die Trennwände 36 und 36' nach dem Aufsetzen des Aufsatzstücks 26 aufstechen zu können, ist das Aufsatzstück 26 in Richtung der Kammern 5 und 5' auf dem Hals 27 verschiebbar, wobei die erste Schulter 37 ein unerwünschtes Abziehen des Aufsatzstücks 26 während des Aufstechens verhindert. Um das Aufsatzstück 26 während des Ausdrückens der Komponenten sicher in der in Figur 11 rechts und in Figur 12 unten gezeigten Position zu halten, wird der Ringsteg 28 über die zweite Schulter 38 geschoben.
In den beiden Figuren 13 und 14 sind Behälteranordnungen mit mehreren Mehrkomponentenfolienbehältern gemäß der ersten beiden Beispiele dargestellt. Die einzelnen Mehrkomponentenfolienbehälter sind über Verbindungsstellen 39 an den Seitenkanten ihrer jeweiligen Vorratsbereiche 3 miteinander verbunden, wobei die Verbindungsstellen 39 als Sollbruchstellen ausgebildet sind, um die einzelnen Behälter vor dem Gebrauch einfach und ohne Beschädigung voneinander abtrennen zu können.
In den hier gezeigten Ausführungsbeispielen weisen die beiden Kammern 5 und 5' jeweils gleiches Volumen auf, so dass ein Mischungsverhältnis der Komponenten von 1:1 beim Ausdrücken der beiden Kammern 5 und 5' erzeugt wird. Durch Anpassung der Kammergrößen können beliebige andere Mischungsverhältnisse erreicht werden. Weist z. B. die Kammer 5 nur das halbe Volumen wie die Kammer 5' auf, so kann ein Mischungsverhältnis von 1:2 erreicht werden.
Vorzugsweise enthalten die Kammern ein Volumen von 0,5 bis 10 ml. Bei größeren Füllmengen können die Kammern vorzugsweise längsförmig und mit geringerer Höhe als bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen ausgebildet sein. An dem der Austragsöffnung abgewandten Ende der Mehrkomponentenfolienbehälter kann dann eine stabförmige und senkrecht zur flächenmäßigen Erstreckung der Behälter drehbare Auspressvorrichtung angeordnet werden, um die dann im wesentlichen tubenförmigen Behälter von dem der Ausgangsöffnung abgewandten Ende des Behälters her aufrollen zu können und hierdurch einen möglichst gleichmäßigen Auspressvorgang der Komponenten durch den Austragskanal und das darin angeordnete Mischelement zu erreichen.
Der in den Figuren 15 bis 17 schematisch gezeigte erste erfindungsgemäße weitere Mehrkomponentenfolienbehälter unterscheidet sich von der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführung im wesentlichen dadurch, dass zwischen dem Austragskanal 6 und den Kammern 5 und 5' ein Verbindungskanal 40 geformt ist, durch den ein Führungskanal 41 des Mischelements 9 bis in die Kammern 5 und 5' reicht. Beide Kammern 5 und 5' sind jeweils durch eine eigene Trennfolie 12 bzw. 12' versiegelt, welche ausgangsseitig an die Form des Führungskanals 41 angepasst sind. Zum Öffnen der Trennfolien 12 bzw. 12' wird der Austragskanal 6 im Bereich des Verbindungskanals 40 nach oben und unten geknickt, so dass das hintere, verlängerte Ende des Mischelements 9 die Trennfolien 12 bzw. 12' mit den als Öffnungsdorne dienenden Stegen 42 und 43 durchstößt. Durch Drücken der Kammern 5 und 5' können dann die Komponenten über den Verbindungskanal 40 in den Austragskanal 6 gelangen, wobei der Führungskanal 41 dafür sorgt, dass die Komponenten ohne großen Druckverlust in das Mischelement 9 fliesen, in dem sie vermischt werden. Der Mehrkomponentenfolienbehälter weist zusätzlich an seinem hinteren Ende einen Durchbruch 44 auf, durch den er in einer in der WO 2006/079 413 A2 gezeigten Ausdrückvorrichtung fixiert werden kann.
Eine in den Figuren 18 bis 22 schematisch gezeigte zweite Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Mehrkomponentenfolienbehälters unterscheidet sich von den vorangehenden Ausführungen vor allem dadurch, dass die beiden Kammern 5 und 5' in der oberen zweiten Halbschale 2 nebeneinander geformt sind und durch eine einzelne Trennfolie 12 versiegelt werden. Deshalb weist der Austragskanal 6 an seinem den Kammern 5 und 5' zugewandten Enden auch zwei Verbindungskanäle 45 und 46 auf, um die Komponenten aus der jeweiligen Kammer 5 bzw. 5' in den Austragskanal 6 leiten zu können. An seinem hinteren Ende weist der Mehrkomponentenfolienbehälter zwei Durchbrüche 47 und 48 auf, durch die er in einer in der WO 2006/079 413 A2 gezeigten Ausdrückvorrichtung fixiert werden kann.
Bei dem in den Figuren 18 bis 22 gezeigten Mehrkomponentenfolienbehälter ist der Austragskanal 6 als rinnenförmige Ausbuchtung sowohl in der oberen, die Kammern 5 und 5' enthaltende obere zweite Halbschale 2 als auch in der unteren ersten Halbschale 1 gebildet. Die in Figur 22 gezeigte halbringförmige Verlängerung des Austragskanals 6 ist ausschließlich in der unteren ersten Halbschale 1 geformt und mündet mit ihren Enden in die Kammern 5 und 5', so dass sich Verbindungskanäle 45 und 46 bilden. Das in Figur 20 dargestellte Mischelement 9 ist an die Form des Austragskanals 6 und der daran anschließenden Verbindungskanäle 45 und 46 angepasst und weist ebenfalls eine halbringförmige Verlängerung mit zwei Führungskanälen 49 und 50 auf, in die auf ihrer der Trennfolie 12 zugewandten Seite zwei Durchbrüche 51 und 52 eingeformt sind. Zum Öffnen der Trennfolie 12 wird der Austragskanal 6 nach oben und unten geknickt, so dass die als Öffnungsdorne dienenden Kanten 53 und 54 der Führungskanäle 49 und 50 die Trennfolie 12 aufbrechen. Die Komponenten können dann durch die Durchbrüche 51 und 52 in die Führungskanäle 49 und 50 sowie die Verbindungskanäle 45 und 46 und weiter in den Austragskanal 6 fließen.
In den Figuren 23 bis 27 ist ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Mehrkomponentenfolienbehälters gezeigt, der sich von dem in Figuren 18 bis 22 dargestellten im wesentlichen dadurch unterscheidet, dass der Austragskanal 6 und Verbindungskanäle 55 und 56 durch rinnenförmige Ausbuchtungen ausschließlich in der oberen zweiten Halbschale 2 gebildet sind. Die Verbindungskanäle 55 und 56 sind auch hier durch eine halbringförmige Verlängerung des Austragskanals 6 gebildet und münden mit ihren Enden zu den Kammern 5 und 5'. Am Mischelement 9 sind wiederum Führungskanäle 57 und 58 mit einer an die halbringförmige Verlängerung des Austragskanals 6 angepassten Form angeordnet. Zudem weist das Mischelement 9 eine flache Unterseite auf, so dass es im eingelegten Zustand bündig mit der flachen Unterseite der oberen zweiten Halbschale 2 abschließt, wie in Figur 26 erkennbar. Die versiegelnde Trennfolie 12 ist so an der oberen zweiten Halbschale 2 angebracht, dass die Enden der Führungskanäle 57 und 58 auf der Außenseite der Trennfolie 12 in die Kammern 5 und 5' liegen. Da die Kammern 5 und 5', die Verbindungskanäle 55 und 56 und der Austragskanal 6 ausschließlich in der oberen zweiten Halbschale 2 geformt sind, kann die untere erste Halbschale 1 aus einer flachen Deckfolie bestehen (Figur 27). Hierdurch wird die fertigungstechnisch aufwändige Formung beider Folien vermieden, wodurch die Herstellung des Mehrkomponentenfolienbehälters vereinfacht wird. Wie auch bei der Ausführung nach den Figuren 18 bis 22 wird zum Öffnen der Trennfolie 12 der Austragskanal 6 nach oben und unten geknickt, so dass als Öffnungsdorne dienenden Kanten 59 und 60 der Führungskanäle 57 und 58 die Trennfolie 12 aufbrechen. Die Komponenten können dann direkt durch die Führungskanäle 57 und 58 sowie die Verbindungskanäle 55 und 56 in den Austragskanal 6 fließen.
In den Figuren 28 bis 31 ist ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Mehrkomponentenfolienbehälters gezeigt, der im wesentlichen eine Kombination des Mehrkomponentenfolienbehälters mit gegenüberliegenden Kammern 5, 5' nach den Figuren 15 bis 17 und den getrennten Führungskanälen der Mischelemente 9 aus den Figuren 20 bis 27 darstellt.
Der Mehrkomponentenfolienbehälter nach den Figuren 28 bis 31 weist zwei Halbschalen 1 und 2 auf, in die jeweils eine Kammer 5 bzw. 5' und die den Austragskanal 6 bildenden rinnenförmigen Ausbuchtungen 94 bzw. 95 eingeformt sind. Die rinnenförmigen Ausbuchtungen 94 bzw. 95 sind S-förmig in Richtung der Kammern 5 bzw. 5' verlängert, welche in diesem Bereich nach hinten zurücktreten. Wie aus Figur 28 hervorgeht, sind der S-förmige Teil der Ausbuchtung 94 und ein verlängerter Bereich 96 der Kammer 5' so nebeneinander angeordnet, dass beim Aufeinanderlegen der identischen Halbschalen 1 und 2 die S-förmigen Ausbuchtungen 95 bzw. 94 der einen Halbschale jeweils mit den verlängerten Bereichen 96 (nur in der oberen Halbschale 2 zeichnerisch dargestellt) der anderen Halbschale zur Überdeckung gelangen. Die Kammern 5 bzw. 5' sind jeweils durch eine eigene Trennfolie 12 bzw. 12' versiegelt, welche die rinnenförmigen Ausbuchtungen 95 bzw. 94 freilassen (Figuren 29 und 30).
Die rinnenförmigen Ausbuchtungen 94 bzw. 95 bilden jeweils Verbindungskanäle 97 bzw. 98 (in Fig. 29 nur für die untere Halbschale 1 dargestellt) zum Austragskanal 6, wobei das Mischelement 9 an die Form des Austragskanals 6 und der Verbindungskanäle 97 und 98 angepasst ist. Das Mischelement 9 hat hierzu an seinem hinteren Ende zwei eine gabelförmige Verlängerung bildende S-förmige Führungskanäle 99 und 100, wobei der in Fig. 31 obere Führungskanal 99 bei zusammengebautem Mehrkomponentenfolienbehälter im Verbindungskanal 97 der oberen zweiten Halbschale 2 zu liegen kommt, während der untere Führungskanal 100 im Verbindungskanal 98 der unteren ersten Halbschale 1 zu liegen kommt.
Die Enden der Führungskanäle 99 und 100 weisen wie das Mischelement 9 aus Fig. 17 als Öffnungsdorne dienende Stege 101, 102 bzw. 103, 104 auf. Zum Öffnen der Trennfolien 12 bzw. 12' wird der Austragskanal 6 im Bereich der S-förmigen Ausbuchtungen 95 bzw. 94 nach oben und unten geknickt, so dass die Stege 101, 102 des oberen Führungskanals 99 die Trennfolie 12 der unteren Kammer 5 öffnen, während die Stege 103, 104 des unteren Führungskanals 100 die Trennfolie 12' der oberen Kammer 5' öffnen.
Durch anschließendes Drücken der Kammern 5 und 5' können dann die Komponenten über die Verbindungskanäle 97 bzw. 98 und die Führungskanäle 99 bzw. 100 in den Austragskanal 6 gelangen.
Der Mehrkomponentenfolienbehälter weist zusätzlich an seinem hinteren Ende eine T-förmige Verlängerung 105 auf, um ihn besser von Hand greifen oder in der in der WO 2006/079 413 A2 gezeigten Ausdrückvorrichtung fixieren und ausdrücken zu können.
Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, können durch das in den Austragskanal 6 einlegbare separate Mischelement 9 die Komponenten beim Ausdrücken des Mehrkomponentenfolienbehälters besonders effektiv vermischt werden. Das Ausdrücken kann von Hand erfolgen oder mittels der in der WO 2006/079 413 A2 gezeigten Ausdrückvorrichtungen, welche es insbesondere erlauben, ein gleichbleibend homogenes Gemisch zu erhalten.

Claims

Mehrkomponentenfolienbehälter mit einer ersten Kammer (5) zur Aufnahme einer ersten Komponente, mindestens einer zweiten Kammer (5') zur Aufnahme einer zweiten Komponente, einem mit den Kammern (5, 5') verbindbaren Austragskanal (6), Umlenkelementen (11) zum Vermischen der Komponenten innerhalb des Austragskanals (6) und einer Versiegelung (12; 12'), die eine Vermischung der Komponenten vor dem Gebrauch verhindert und zum Austrag der Komponenten geöffnet werden kann, wobei die Umlenkelemente (11) an einem im Austragskanal (6) angeordneten separaten Mischelement (9) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das den Kammern (5, 5') zugewandte Ende des Mischelements (9) zu den Kammern (5, 5') hin verlängert ist und mindestens einen Öffnungsdorn (42, 43; 53, 54; 59, 60; 101, 102, 103, 104) zum Öffnen der mindestens einen Versiegelung (12, 12'; 12; 12; 12, 12') aufweist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5, 5') in zwei Halbschalen (1, 2) aus einem flexiblen, im wesentlichen formstabilen Material geformt sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelung (12; 12') durch mindestens eine zwischen den Kammern (5, 5') angeordnete Trennfolie (12; 12') zur Abtrennung der Kammern (5, 5') von dem Austragskanal (6) gebildet wird.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischelement (9) aus einem mit Durchbrüchen (33) versehenen formstabilen Grundkörper (10) besteht, an dem die Umlenkelemente (11) angeformt sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Austragskanal (6) durch zwei rinnenförmige Ausbuchtungen (7, 7') in den beiden Halbschalen (1, 2) gebildet ist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Kammern (5, 5') und den rinnenförmigen Ausbuchtungen (7, 7') Trennstege (8, 8') in den Halbschalen (1, 2) vorgesehen sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verbinden der Kammern (5, 5') mit dem Austragskanal (6) die Trennfolie (12) zumindest im Bereich der Trennstege (8, 8') lösbar mit mindestens einer der Halbschalen (1, 2) verbunden ist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das den Kammern (5, 5') zugewandte Ende des Mischelements (9) mindestens einen Führungskanal (41; 49, 50; 57, 58; 99, 100) aufweist, um nach dem Öffnen der Versiegelung (12, 12'; 12; 12; 12, 12') die Komponenten von den Kammern (5, 5') in den Austragskanal (6) zu leiten.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelung (12; 12') durch Umbiegen des Austragskanals (6) zerstörbar ist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass er an dem dem Austragskanal (6) abgewandten Ende mindestens einen Durchbruch (44; 47, 48; 47, 48) zur Fixierung in einer Ausdrückvorrichtung aufweist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5, 5') in jeweils einer Halbschale (1, 2) geformt und durch jeweils eine Trennfolie (12, 12') versiegelt sind, wobei der Führungskanal (41) des in den Austragskanal (6) eingelegten Mischelements (9) zwischen den beiden zueinander gewandten Trennfolien (12, 12') in die Kammern (5, 5') ragt.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungsdorne durch seitliche Stege (42, 43) am Führungskanal (41) des Mischelements (9) gebildet sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5, 5') in einer ersten Halbschale (2) geformt und durch eine auf der ersten Halbschale (2) aufgebrachte Trennfolie (12) versiegelt sind, wobei der Austragskanal (6) am inneren Ende zwei Verbindungskanäle (45, 46; 55, 56) zu den Kammern (5, 5') aufweist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das verlängerte Ende des Mischelements (9) an die Form der Verbindungskanäle (45, 46; 55, 56) angepasst ist und für jede Kammer (5, 5') einen eigenen Führungskanal (49, 50; 57, 58) mit Öffnungsdornen (53, 54; 59, 60) aufweist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (49, 50; 57, 58) des in den Austragskanal (6) eingelegten Mischelements (9) zwischen der Trennfolie (12) und der zweiten Halbschale (1) in die Kammern (5, 5') ragen.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungskanäle (45, 46) durch rinnenförmige Ausbuchtungen in der ersten Halbschale (1) geformt sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Austragskanal (6) und die Verbindungskanäle (55, 56) durch rinnenförmige Ausbuchtungen in der zweiten Halbschale (2) gebildet sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5, 5') in jeweils einer Halbschale (1, 2) geformt und durch jeweils eine Trennfolie (12, 12') versiegelt sind und der Austragskanal (6) am inneren Ende Verbindungskanäle (97, 98) aufweist, die neben einem nach vorne verlängerten Bereich (96) der Kammern (5, 5') angeordnet sind.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das verlängerte Ende des Mischelements (9) an die Form der Verbindungskanäle (97, 98) angepasst ist und für jede Kammer (5, 5') einen eigenen Führungskanal (99, 100) mit Öffnungsdornen (101, 102; 103, 104) aufweist.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der in die untere erste Halbschale (1) geformte untere Verbindungskanal (98) über den in der oberen zweiten Halbschale (2) geformten nach vorne verlängerten Bereich (96) der oberen Kammer (5') und der in die obere zweite Halbschale (2) geformte obere Verbindungskanal (97) über den in der unteren ersten Halbschale (2) geformten nach vorne verlängerten Bereich der unteren Kammer (5) reicht.
Mehrkomponentenfolienbehälter nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass er an seinem dem Austragskanal (6) abgewandten Ende eine T-förmige Verlängerung (105) zur Fixierung in einer Ausdrückvorrichtung aufweist.