EP0752044B1

EP0752044B1 - Verschlussvorrichtung mit einem schliesszylinder für insbesondere an kraftfahrzeugen vollziehbare schliessfunktion

Info

Publication number: EP0752044B1
Application number: EP95912215A
Authority: EP
Inventors: Erwin Uecker
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 1994-03-28
Filing date: 1995-03-07
Publication date: 1998-05-13
Anticipated expiration: 2015-03-07
Also published as: DE59502177D1; CN1145103A; DE4410783C1; ES2116083T3; KR100400534B1; CZ290567B6; ATE166128T1; AU1949095A; CN1075588C; EP0752044A1; KR970702416A; AU684621B2; JP3693064B2; BR9507253A; JPH09510759A; CZ273296A3; WO1995026453A1

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Verschlußvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Durch die Ausbildung der Axialkupplung und der Überlastsicherung ist gewährleistet, daß die Betätigung der Schließfunktionen lediglich über den ordnungsgemäßen, in den Zylinderkern des Schließzylinders eingesteckten Schlüssel ausführbar sind, nicht aber durch Manipulationen über ein Einbruchswerkzeug. Durch das Einbruchswerkzeug läßt sich zwar der Zylinderkern drehen, doch, weil die Zuhaltungen nicht auf den Umfang des Zylinderkerns einsortiert sind, wird dann auch die Zylinderführung mitgenommen. Die Überlastsicherung der Verschlußvorrichtung sorgt dabei für einen Überlastfreilauf des Schließzylinders im Gehäuse. Der Rast- und Gegenrastteil dieser Überlastsicherung heben sich selbsttätig axial aus und lösen dabei auch die Axialkupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Mitnehmer. Dadurch kann die gewaltsame Drehung des Schließzylinders sich nicht in einer Drehung des Mitnehmers auswirken. Durch die Überlastsicherung wird verhindert, daß die Verschlußvorrichtung bei gewaltsamen Aufbruchversuchen beschädigt wird. Daher kann die Vorrichtung später wieder mit einem ordnungsgemäßen Schlüssel zum Vollzug der Schließfunktionen im Kraftfahrzeug genutzt werden kann.

Bei der bekannten Verschlußvorrichtung dieser Art (DE-OS 41 22 414) befand sich die Überlastsicherung zwischen der Zylinderführung und dem Gehäuse. Die axiale Federbelastung war zwischen dem Gehäuse und der Zylinderführung wirksam. Der an der Zylinderführung befindliche Gegenrastteil war bei Gewaltanwendungen im Gehäuse axialverschieblich. Bei dieser Axialverschiebung wurde natürlich auch der Zylinderkern axialbewegt, weil er stets axialfest in der Zylinderführung drehgelagert sein muß. In Abhängigkeit davon, ob das Rastgesperre der Überlastsicherung am vorderen oder hinteren Ende der Zylinderführung angeordnet war, bewegte sich der Schließzylinder der bekannten Vorrichtung bei Überlastfreilauf entweder axial nach außen oder axial nach innen. Das ist unerwünscht. Durch große Axialkräfte kann in manchen Fällen die Überlastsicherung bei Anwendung von Einbruchswerkzeugen in Eingriff bleiben und bei gewaltsamem Drehen des Einbruchswerkzeugs können die Zuhaltungen abgeschert werden. Dadurch können über das Einbruchswerkzeug letztlich doch unerwünschterweise die Schließfunktionen ausgeübt werden. Darüber hinaus ist der Schließzylinder durch die Abscherung der Zuhaltungen zerstört und die Vorrichtung nicht wieder über einen Schlüssel bedienbar. Zwar läßt sich diese Aufbruchgefahr durch ein Aushebeprofil mit besonders flachen Flanken herabsetzen, doch ergeben sich dann funktionelle Probleme.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine preiswerte, kompakte Verschlußvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, bei der sich der Schließzylinder im Überlastfall nicht mehr axial bewegt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung ist die Zylindferführung axialfest im Gehäuse gelagert und daher der an ihr befindliche Gegenrastteil der Überlastsicherung ebenfalls axialfest. Der zugehörige Rastteil dieser Überlastsicherung ist aber nicht fester Bestandteil des Gehäuses ist, sondern ein davon getrennter Teil, der sich im Gehäuse axial bewegen läßt. Das Gehäuse besitzt allerdings eine Axialführung, worin dieser Rastteil zwar axialverschieblich, aber unverdrehbar positioniert ist. Die Axialführung wirkt jetzt auf diesen gesonderten Rastteil axial ein und belastet ihn in Richtung auf den bereits erwähnten, im Gehäuse axialfesten Gegenrastteil der Zylinderführung.

Bei der Erfindung bleibt auch der Zylinderkern im Überlastfall axialfest im Gehäuse, weil er in seiner Zylinderführung axialfest drehgelagert ist. Damit ist schließlich auch das mit dem Zylinderkern verbundene Kupplungsglied der Axialkupplung axialfest, während das mit dem Mitnehmer verbundene Gegenkupplungsglied zusammen mit dem Rastteil axialverschieblich sind. Wenn also der Rastteil im Überlastfall gegen die axiale Federbelastung zurückgeschoben wird, lüftet sich das Gegenkupplungsglied automatisch von dem mit dem Zylinderkern axialfest verbundenen Kupplungsglied der Axialkupplung. Bei der Erfindung führt also auch im Überlastfall der Schließzylinder keinerlei Axialbewegungen aus. Das vordere Stirnende des Zylinderkerns kann stets bündig mit dem Gehäuse liegen.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen entnehmbar. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: einen Axialschnitt durch eine erste, nur schematisch dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung, und zwar in einem Normalfall, wo eine Betätigung des Zylinderkerns über einen ordnungsgemäß eingesteckten Schlüssel erfolgt,
Fig. 2: einen der Fig. 1 entsprechenden Axialschnitt, allerdings wenn ein Überlastfall vorliegt, wo der Zylinderkern über ein Einbruchswerkzeug gewaltsam betätigt wird,
Fig. 3,: ebenfalls in schematischer Darstellung, einen Querschnitt durch die Vorrichtung längs der Schnittlinie III-III von Fig. 1,
Fig. 4: in einem gegenüber der Zylinderachse versetzten Parallelschnitt längs der versprungenen Schnittlinie IV-IV von Fig. 3 die Draufsicht auf die inneren Vorrichtungsteile, wenn der Normalfall von Fig. 1 vorliegt,
Fig. 5: in einer der Fig. 4 entsprechenden Schnittdarstellung die sich aus dem Überlastfall von Fig. 2 ergebenden Verhältnisse,
Fig. 6: einen weiteren schematischen Querschnitt durch die Vorrichtung längs der Schnittlinie VI-VI von Fig. 1,
Fig. 7: in einem Ausbruch einen Teilquerschnitt durch die Vorrichtung im Überlastfall längs der weiteren Schnittlinie VII-VII von Fig. 2,
Fig. 8: einen inneren, axialen Abschnitt der Vorrichtung von Fig. 1 im Bereich einer Axialkupplung, mit teilweisem Ausbruch, wenn der Normalfall von Fig. 1 vorliegt,
Fig. 9: in einer der Fig. 8 entsprechenden Darstellung die Verhältnisse vom Überlastfall gemäß Fig. 2,
Fig. 10: in einem zu Fig. 4 ähnlichen Axialschnitt eine alternative Ausführung der Überlastsicherung unter Weglassung störender weiterer Bauteile,
Fig. 11: in einem der Fig. 1 entsprechenden Axialschnitt eine alternative Ausbildung der Verschlußvorrichtung nach der Erfindung, wenn der Normalfall vorliegt,
Fig. 12,: in einer zu Fig. 2 analogen Darstellung, den Axialschnitt der in Fig. 11 gezeigten Vorrichtung, wenn der Überlastfall vorliegt,
Fig. 13: in einem zu Fig. 4 analogen Parallelschnitt die im Normalfall von Fig. 11 sich ergebenden Verhältnisse im Bereich der Überlastsicherung und
Fig. 14: in einer der Fig. 5 entsprechenden Darstellung die Verhältnisse der alternativen Vorrichtung im Bereich der Überlastsicherung, wenn ein Überlastfall gemäß Fig. 12 vorliegt.

Die in den Fig. 1 bis 9 gezeigte Verschlußvorrichtung nach der Erfindung wird vorzugsweise in Kraftfahrzeugen eingebaut und umfaßt einen Schließzylinder, der aus einer Zylinderführung 20 und einem darin axialfest drehgelagerten Zylinderkern 10 besteht. Diese axialfxeste Verbindung ist, gemäß Fig. 2, durch einen Innenbund 21 in der Zylinderführung 20 veranschaulicht, die in eine Ringnut 12 eines den Zylinderkern 10 verlängernden Axialbolzens 11 eingreift. Der Zylinderkern 10 besitzt einen aus Fig. 8 ersichtlichen Schlüsselkanal 13 zur Aufnahme eines in Fig. 1 erkennbaren Schlüssels 15 und eine Schar von federbelasteten, am besten aus Fig. 2 erkennbaren Zuhaltungen 14. Bei abgezogenen Schlüssel, gemäß Fig. 2, werden die Zuhaltungen 14 radial nach außen gedrückt und greifen aufgrund ihrer Federbelastung in einen Sperrkanal 24 aufgrund der einwirkenden Federbelastung ein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei, einander gegenüberliegende Sperrkanäle 24 vorgesehen, in welche die zueinander diametral aus dem Zylinderkern 10 heraustretenden Zuhaltungen 14 einfahren und den Zylinderkern 10 mit der Zylinderführung 20 verriegeln.

Bei eingestecktem Schlüssel 15 werden die Zuhaltungen 14 auf den Umfang des Zylinderkerns 10 einsortiert, was ausFig. 1 zu entnehmen ist. Dann ist der Zylinderkern 10 in der Zylinderführung 20 drehbar. Bei Betätigung des Schlüssels 15 wird die Drehung über ein am besten aus Fig. 2 und 8 ersichtliches Kupplungsglied 31 einer Axialkupplung 30 in einer noch näher zu schildernden Weise auf einen Mitnehmer 23 übertragen. Der Mitnehmer 23 wird über den Schlüssel 15 aus der in Fig. 3 ausgezogen gezeichneten Ruheposition, im Sinne der Schwenkpfeile 27, 27', in eine oder mehrere Arbeitspositionen 23', 23" überführt, die in Fig. 3 strichpunktiert angedeutet sind. Durch das Verschwenken 27 bzw. 27' führt der Mitnehmer 23 über nicht näher gezeigte weitere Schloßglieder die gewünschten Schließfunktionen aus. Das Kupplungsglied 31 sitzt am Axialbolzen 11, ist also dreh- und axialfest mit dem Zylinderkern 10. Der Mitnehmer 23 sitzt, über einen Sprengring 22 gesichert, axialfest am Axialbolzen 11.

Die Zylinderführung 20 ist an sich in einem ortsfesten Gehäuse 16 drehbar gelagert, jedoch normalerweise, gemäß Fig. 1 und 4, über ein noch näher zu beschreibendes besonderes Rastgesperre 40 im Gehäuse 16 drehfixiert. Bedeutsam ist die axialfeste Position der Zylinderführung 20 im Gehäuse 16, womit auch der Zylinderkern 10, über die erwähnte axialfeste Verbindung 12, 21 der Zylinderführung 20 ebenfalls im Gehäuse 16 axialfest positioniert ist. Dies ist in Fig. 1 durch einen verbreiterten Zylinderkopf 17 am Zylinderkern 10 und einem Innenbund 18 im Gehäuse 16 veranschaulicht. Der Zylinderkopf 17 kann im Bereich des Schlüssels stets bündig mit dem äußeren Gehäuse 16 liegen, was in Fig. 1 und 2 durch eine Strich-Punkt-Linie 39 hervorgehoben ist.

Im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 9 wirkt das Kupplungsglied 31 der Axialkupplung 30 mit einem Druckring 33 zusammen, der das Gegenkupplungsglied 32 der Axialkupplung 30 trägt. Der Druckring 33 sitzt auf dem Axialbolzen 11 und ist im Gehäuse 16 im Sinne des aus Fig. 2 und 5 ersichtlichen Pfeils 34 längsverschiebbar. Der Druckring 33 ist ferner drehfest, aber axialverschieblich mit dem Mitnehmer 23 verbunden. Der Mitnehmer 23 nimmt in diesem ersten Ausführungsbeispiel stets eine axialfeste Position gegenüber dem Gehäuse 16 ein und befindet sich vor dem inneren Gehäuse-Stirnende 19. Die genannte drehfeste und axialverschiebliche Verbindung zwischen dem Druckring 33 und dem Mitnehmer 23 ist in Fig. 1 und 4 durch eine axiale Nase 35 am Druckring 33 und zwei axialen Fingern 25 am Mitnehmer 23 veranschaulicht. Die beiden Finger 25 bestimmen zwischen sich eine axiale Nut 26 zur Führung der ringseitigen Nase 35.

Schließlich steht der Druckring 33 unter der Wirkung einer in Fig. 1 durch den Pfeil 50 veranschaulichten axialen Federbelastung. Diese wird durch eine Wendelfeder 51 erzeugt, die zugleich die weitere Funktion einer "Impulsfeder" erfüllt. Das innere Ende der Feder 51 stützt sich axialfest im Bereich des Axialbolzens 11 ab, was im Ausführungsbeispiel von Fig. 1 mittelbar über den am Sprengring 22 sich abstützenden Mitnehmer 23 erfolgt. Die Feder 51 umschließt mit ihren Windungen den Axialbolzen 11 und liegt mit ihrem äußeren Ende am Druckring 33 an. Die Feder 51 hat zwei im wesentlichen radial verlaufende Federschenkel 52, welche, gemäß Fig. 3, die erwähnten beiden Finger 25 des Mitnehmers 23 zwischen sich fassen. Die beiden Schenkel umgreifen auch einen im Gehäuse 16 vorgesehenen axialen Steg 19, der zwischen zwei, im Wechsel zueinander angeordneten, radialen Durchbrüchen 53 im Gehäuse 16 entsteht. Durch die an den Steg 19 sich anlegenden Federschenkel 52 wird der Mitnehmer in der ausgezogen in Fig. 3 gezeichneten Stellung gehalten. Die Federschenkel 52 üben die durch die Kraftpfeile 54 veranschaulichten, gegeneinander gerichteten Tangentialkräfte auf die Finger 25 aus, was zu der beschriebenen Ruheposition 23 des Mitnehmers in Fig. 3 führt. Bei der erwähnten Schlüsselbetätigung in die beiden Arbeitspositionen 23' bzw. 23" nehmen die beiden Finger 25 den jeweiligen Federschenkel gegen die wirksame Tangentialkraft 54 mit, wie durch die strichpunktierten Endstellungen 52', 52" in Fig. 3 veranschaulicht ist.

Das Rastgesperre 40 dient als noch näher zu erläuternde Überlastsicherung des Schließzylinders 10, 20 und umfaßt, wie am besten aus Fig. 2 und 5 zu ersehen ist, einen Rastteil 41 und einen Gegenrastteil 42, die ein normalerweise ineinandergreifendes axiales Aushebeprofil aufweisen. Der Rastteil besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einem losen Körper, der hier als Kugel 41 ausgebildet ist, und zwar sind in zueinander diametraler Position, gemäß Fig. 2, zwei solcher Kugeln 41 vorgesehen. Das Aushebeprofil ist in diesem Fall im wesentlichen im Gegenrastteil vorgesehen und besteht aus einer axialen Aussparung 43 an der inneren Stirnfläche der Zylinderführung 20. Die Aussparung 43 ist beidendig von Schrägflanken 44 begrenzt, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht. Die beiden Kugeln 41 werden von der erwähnten, axialen Federbelastung 50 in Richtung auf die Zylinderführung 20 gedrückt, deren beschriebener Gegenrastteil 42 an der Zylinderführung 20 axialfest ist, aber, wie die Zylinderführung 20 selbst, mit dieser drehbar im Gehäuse 16 ist.

Die beiden Kugeln 41 erfahren ihre axiale Federbelastung 50 aber mittelbar über den Druckring 33. Dazu besitzt der Druckring eine endseitige Abstufung gemäß Fig. 9, bestehend aus einer abgesetzten Umfangszone 36 einerseits und einer planen, radialen Absatzfläche 37 andererseits. Die beiden Kugeln 41 laufen auf der abgesetzten Umfangsfläche 36 und liegen der radialen Absatzfläche 37 an, von der sie die axiale Federbelastung 50 empfangen. Außer der vorerwähnten, aus Fig. 2 ersichtlichen Längsverschieblichkeit 34 des Druckrings 33 sind aber auch die beiden Kugeln 41 axialverschieblich. Wie aus Fig. 2 und 6 hervorgeht, überragen die beiden Kugeln 41 den Druckring 33 radial und greifen in eine Axialnut 45 jeweils ein, die in zueinander diametraler Lage an der Innenfläche des Gehäuses 16 vorgesehen ist. Damit sind die Kugeln 41 zwar axialgeführt, aber nicht mit dem Druckring 33 verdrehbar. Ausweislich der Fig. 1 und 4 sind die Kugeln 41 in der gleichen Axialzone des Druckrings 33 wie die Axialkupplung 30 angeordnet, aber gegenüber dem im Druckring befindlichen Gegenkupplungsglied 32 radial nach außen gesetzt. Dies erfolgt dadurch, daß die Ausnehmung dieses Gegenkupplungsglieds 32, gemäß Fig. 6, in dem abgesetzten Ende des Druckrings 33 axial eingelassen ist und zu den Kugeln 41 hin von der Umfangsfläche 36 des beschriebenen Absatzes überdeckt ist. Dies erforderte in Fig. 8 und 9 Ausbrüche zur Darstellung dieser Kupplungs-Aussparung 32.

Im Normalfall liegen die aus Fig. 1 ersichtlichen Verhältnisse vor, wo die Zylinderführung 20 über das in Eingriff stehende Rastgesperre 40 unverdrehbar im Gehäuse 16 gehalten wird. Dies ergibt sich, weil gemäß Fig. 4, die Kugeln 41 einerseits in der genannten Axialnut 45 festgehalten werden und sich andererseits in der axialen Aussparung 43 des Gegenrastteils 42 befinden. Die Bauteile 20, 41 ruhen daher normalerweise im Gehäuse 16. Über den ordnungsgemäßen, im Zylinderkern 10 eingesteckten Schlüssel werden, wie bereits erwähnt wurde, die Zuhaltungen in die gestrichelt in Fig. 1 veranschaulichte Position 14' einsortiert. Deshalb kann der Zylinderkern 10 über den Schlüssel 15 in der Zylinderführung 20 verdreht werden. Diese Drehung wird vom Axialbolzen 11 über die in Eingriff stehende Axialkupplung 30 auf den Druckring 33 übertragen und der Druckring 30 nimmt über die beschriebene drehfeste Verbindung 35, 25 von Fig. 4 den Mitnehmer 23 bei seiner Drehung mit.

Dies ändert sich aber, wenn unbefugte Personen über ein in Fig. 2 angedeutetes Einbruchswerkzeug 55, z. B. einen Schraubendreher, eine gewaltsame Drehung des Zylinderkerns 10 ausführen. Wie bereits beschrieben wurde, liegt über die ausgefahrenen Zuhaltungen 14 eine drehfeste Verbindung zwischen dem Zylinderkern 10 und der Zylinderführung 20 gemäß Fig. 2 vor. Beim gewaltsamen Drehen kommt nun, gemäß Fig. 2 und 5, die Überlastsicherung des Rastgesperres 40 zur Wirkung. Die Kugel 41 wird bei einem definierten Drehmoment über die Neigung der Schrägflanke 44 aus der axialen Aussparung 43 des Zylinderkerns 20 herausgehoben und fährt auf die innere Stirnfläche 28 der Zylinderführung 20 auf.

Weil die Zylinderführung 20, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, axialfest im Gehäuse 16 ist, wird, gemäß Fig. 5, der Druckring 33 im Sinne des bereits erwähnten Pfeils 34 axial gegen die axiale Federkraft 50 der Feder zurückgedrückt. Die am Druckring 33 befindliche axiale Nase 35 fährt in die axiale Lücke 26 zwischen den beiden Fingern 25 des Mitnehmers 23 ein. Wegen dieser Längsverschiebung 34 des Druckrings 33 kommt es auch zu einem Lösen der Axialkupplung 30, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Das am Zylinderkern 10 befindliche Kupplungsglied 31 bleibt zwar axial stehen, doch bewegt sich das druckringseitige Gegenkupplungsglied 32 im Sinne des bereits erwähnten Längsverschiebungspfeils 34 davon weg. Über das Einbruchswerkzeug 55 wird der Zylinderkern 10 zusammen mit der Zylinderführung 20 im Sinne des aus Fig. 2 ersichtlichen Drehpfeils 29 zwar im Gehäuse 16 verdreht, jedoch ohne daß diese Drehung 29 sich in einer entsprechenden Betätigung des Mitnehmers 23 auswirken kann. Die Axialkupplung 30 ist nämlich gelöst. Der Schließzylinder 10, 20 befindet sich in einem Überlastfreilauf. Die beschriebene Feder 51 bestimmt, zusammen mit der Neigung der Schrägflächen 44, im Rastgesperre 40 den Grenzwert, bei dem der Überlastfreilauf des Schließzylinders 10, 20 eintritt. Dieser Grenzwert ist so bemessen, daß mit Sicherheit keine Beschädigung der in die Sperrkanäle 24 eingreifenden Zuhaltungen 14 des Zylinderkerns 10 eintritt. Der Schließzylinder bleibt, nach Beendigung der wirkungslosen Einbruchsversuche, wieder über den Schlüssel 15 bedienbar. Beachtenswert ist, daß der ganze Schließzylinder 10, 20 seine durch die erwähnte Strich-Punkt-Linie 39 in Fig. 1 und 2 veranschaulichte axiale Lage im Gehäuse 16 nicht verändert.

Der Druckring 33 ist lediglich in seiner mit dem Zylinderkern 10 gekuppelten Axiallage von Fig. 1 im Gehäuse 10 verdrehbar, aber bereits bei einer kleinen Verschiebung in Richtung auf die in Fig. 2 gezeigte Entkupplungslage unverdrehbar im Gehäuse 16 geführt. Dazu dient ein am besten aus Fig. 8 und 9 ersichtlicher axialer Vorsprung 38 am Druckring 33 sowie zwei am besten aus Fig. 3 ersichtliche Radialrippen 48 an der Innenfläche des Gehäuses 16. Der Vorsprung 38 ist im Normalfall, gemäß Fig. 1, in axialem Abstand zum Rippenende angeordnet. Erfolgt aber die aus Fig. 2 ersichtliche Längsverschiebung 34 des Druckrings 33, so fährt der Vorsprung 38 in die aus Fig. 3 ersichtliche axiale Lücke 49 zwischen den beiden Radialrippen 48 ein, wie am besten aus der Schnittdarstellung von Fig. 7 zu erkennen ist. Beim Verschieben und natürlich erst recht im Überlastfall von Fig. 2 ist daher der Druckring 33 im Gehäuse 16 unverdrehbar positioniert. Das bedeutet aber, daß wegen der drehfesten Verbindung 25, 35 über den Druckring 33 auch der Mitnehmer 23 unverdrehbar im Gehäuse 16 positioniert bleibt. Damit sind, unabhängig vom Einbruchswerkzeug 55, auch Manipulationen im Bereich des Mitnehmers 23 ohne Erfolg.

Als zweites Ausführungsbeispiel von Fig. 10 ist eine modifizierte Ausbildung des Rastgesperres 40' gezeigt. Zur Bezeichnung entsprechender Bauteile sind die gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 9 verwendet. Insoweit gilt die bisherige Beschreibung. Der Gegenrastteil 42 der Überlastsicherung an der Zylinderführung 20 ist in gleicher Weise als Aussparung 43 mit Schrägflächen 44 ausgebildet. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede dieses Rastgesperres 40' einzugehen.

Der zugehörige Rastteil 41' ist Bestandteil eines aus Fig. 10 ersichtlichen besonderen Ringkörpers 46, der im Gehäuse axialverschieblich geführt ist. Der Ringkörper 46 besitzt nämlich zwei radiale Ansätze 47, welche in die beiden bereits erwähnten Axialnuten 45 an der Innenfläche des Gehäuses 16 eingreifen. Der Rastteil 41' ist profiliert und besitzt in diesem Fall einen Umriß, welcher komplementär zum beschriebenen Aushebeprofil des Gegenrastteils 42 gestaltet ist. Der Ringkörper 46 wird von dem Axialbolzen 11 durchsetzt, der bei der im Zusammenhang mit Fig. 2 erläuterten gewaltsamen Drehung 29 sich frei gegenüber dem Ringkörper 46 verdrehen läßt. In dem Raum neben dem Ringkörper 46 von Fig. 10 kann beispielsweise der im vorausgehenden Ausführungsbeispiel beschriebene Druckring 33 angeordnet sein, der allerdings dann nicht mehr die vorbeschriebenen Kugeln 41 aufweist. Die geschilderte Axialkupplung 30 ist dann in ähnlicher Weise wie im vorausgehenden Ausführungsbeispiel ausgebildet, nämlich zwischen dem Axialbolzen 11 und dem Druckring 33. Die Ausführung gemäß Fig. 10 könnte aber auch bei der nächsten Vorrichtung angewendet werden, die jetzt beschrieben werden soll.

In den Fig. 11 bis 14 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung gezeigt. Auch hier werden zur Benennung entsprechender Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie im vorausgehenden Ausführungsbeispiel verwendet, weshalb insoweit ebenfalls die bisherige Beschreibung gilt. Diese Fig. entsprechen darstellungsmäßig den Fig. 1, 2 sowie 4 und 5 des ersten Ausführungsbeispiels. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede einzugehen.

Die axiale Federbelastung 50 wirkt hier über den Mitnehmer 56 auf den in diesem Fall ebenfalls als Kugeln 41 ausgebildeten Rastteil eines Rastgesperres 40, welches die bereits im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschriebene analoge Überlastsicherung bei der Gewalt anwendung gemäß Fig. 12 bewirkt. In diesem Fall stützt sich das innere Ende der Feder 51 über den Sprengring 22 am Axialbolzen 11 ab, während das äußere Federende auf den Mitnehmer 58 wirkt. Hier ist der Mitnehmer 58 axial abgesetzt und besitzt, ähnlich wie der Druckring 33 im ersten Ausführungsbeispiel, eine aus Fig. 14 ersichtliche, radial abgesetzte Umfangszone 56 und eine daran angrenzende, radiale Absatzfläche 47, Die Kugeln 41 des Rastgesperres sitzen wieder in Axialnuten 45 vom Gehäuse, laufen auf der Umfangszone 56 und stützen sich an der Absatzfläche 57 ab.

Die Axialkupplung 30' ist zwar formmäßig und wirkungsmäßig ähnlich wie im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet, doch besteht der Unterschied darin, daß das gestrichelt in Fig. 12 und 13 hervorgehobene Gegenkupplungsglied 32' fester Bestandteil des Mitnehmers 58 ist. Auch der Mitnehmer 58 besitzt einen axialen Vorsprung 59, der im Normalfall, gemäß Fig. 11, in axialem Abstand von den im Gehäuseinneren vorgesehenen Radialrippen 48 angeordnet ist. Im Überlastfall, gemäß Fig. 12, fährt der Vorsprung 59 des Mitnehmers 58 in die freie Lücke zwischen den beiden Radialrippen 48 und sorgt für eine Unverdrehbarkeit des Mitnehmers 58 im Gehäuse 16. Der vom Mitnehmer 58 abragende Arm 60, welcher für die Ausführung der Schließfunktionen verantwortlich ist, ist daher im Übergang zum Überlastfall von Fig. 12 gegenüber dem Gehäuse 20 unverdrehbar drehfixiert.

Ein weiterer Unterschied dieses dritten Ausführungsbeispiels von Fig. 11 bis 14 besteht darin, daß die Längsverschiebung 34 im Überlastfall von Fig. 12 sich in einer entsprechenden Verschiebung 34 des ganzen Mitnehmers 58 auswirkt. Diese Axialverschiebung 34 des Arms 60 hat aber für die Schließfunktion keine Bedeutung, weil im Überlastfall von Fig. 12 die erwähnte Unverdrehbarkeit des Mitnehmers 58 über die Bauteile 48, 59 gesichert ist. Man könnte diese Axialverschiebung 34 des Mitnehmerarms 60 zusätzlich auch dazu nutzen, um den Arm 60 zusätzlich noch in Freilauf mit dem nachfolgenden Schloßglied zu setzen. Diese Längsverschiebung 34 des Mitnehmers 58 wirkt sich aber in keiner Weise auf den vorderen Bereich der Vorrichtung von Fig. 11 bis 14 aus. Wie ersichtlich, bleiben dort die Zylinderführung 20 und der in ihr befindliche Zylinderkern 10 in unveränderter, axialfester Position, wie auch dort durch die entsprechende Strich-Punkt-Linien 39 in Fig. 11 und 12 veranschaulicht ist.

Bezugszeichenliste:

10: Zylinderkern
11: Axialbolzen
12: Ringnut
13: Schlüsselkanal
14: Zuhaltung (in Sperrstellung)
14': Freigabestellung von 14
15: Schlüssel
16: Gehäuse
17: verbreiterter Konf von 10
18: Innenbund von 16
19: innere Stirnfläche von 16
20: Zylinderführung
21: Innenbund an 20
22: Sprengring
23: Mitnehmer (Ruheposition)
23': erste Arbeitsposition von 23
23": zweite Arbeitsposition von 23
24: Sperrkanal in 20 für 14
25: axialer Finger von 23
26: axiale Lücke zwischen 25 für 35
27: Schwenkpfeil für 23 nach 23'
27': Schwenkpfeil für 23 nach 23"
28: innere Stirnfläche von 20
29: gewaltsame Drehung, Drehpfeil (Fig. 9)
30: Axialkupplung (Fig. 1 bis 9)
30': Axialkupplung (Fig. 11 bis 14)
31: Kupplungsglied von 30
32: Gegenkupplungsglied von 30, Ausnehmung
32': Gegenkupplungsglied von 30' in 58
33: Druckring
34: Längsverschiebungspfeil
35: axiale Nase an 33
36: abgesetzte Umfangszone von 33
37: radiale Absatzfläche, Radialfläche von 33
38: axialer Vorsprung an 33
39: Strich-Punkt-Linie von 10 in 16
40: Rastgesperre der Überlastsicherung
40': Rastgesperre (Fig. 10)
41: Rastteil, loser Körper, Kugel
41': Rastteil an 46 (Fig. 10)
42: Gegenrastteil von 40 (Fig. 1 bis 9; 10)
43: axiale Aussparung von 42
44: Schrägfläche in 43
45: Axialnut in 16
46: Ringkörper für 41' (Fig. 10)
47: radialer Ansatz an 46
48: innere Radialrippe an 16
49: axiale Lücke zwischen 48
50: Pfeil der axialen Federbelastung
51: Druck-lmpulsfeder
52: Federschenkel von 51 (in Ruhelage)
52': erste Arbeitslage von 52
52": zweite Arbeitslage von 52
53: Durchbruch in 16
54: tangentiale Kraft von 52
55: Einbruchswerkzeug (Fig. 2; 12)
56: abgesetzte Umfangsfläche von 58
57: radiale Absatzfläche an 58
58: axialbeweglicher Mitnehmer (Fig. 11 bis 14)
59: axialer Vorsprung an 58
60: Arbeitsarm von 58

Claims

Verschlußvorrichtung mit einem Schließzylinder für insbesondere am Kraftfahrzeug vollziehbare Schließfunktionen,

wobei der Schließzylinder eine Zylinderführung (20) und einen darin axialfest drehgelagerten, zur Aufnahme eines Schlüssels (15) dienenden Zylinderkern (10) aufweist,

der Zylinderkern (10) bei abgezogenen Schlüssel (15) über federbelastete Zuhaltungen (14) mit der Zylinderführung (20) verriegelbar ist und fest mit dem einen Kupplungsglied (31) einer zweigliedrigen Axialkupplung (30, 30') verbunden ist,

der Zylinderkern (10) jedoch bei Betätigung des steckenden Schlüssels (15) seine Drehung über das Kupplungsglied (31) auf ein Gegenkupplungsglied (32) der Axialkupplung (30, 30') überträgt, welches drehfest mit einem Mitnehmer (23, 58) verbunden ist, und der Mitnehmer (23, 58) die Schließfunktion im Kraftfahrzeug ausführt,

die Zylinderführung (20) zwar in einem ortsfesten Gehäuse (16) drehbar gelagert, aber dort normalerweise durch ein Rastgesperre (40, 40') drehfixiert ist, welches zur Überlastsicherung dient und aus mindestens einem Rastteil (41, 41') sowie aus einem Gegenrastteil (42) an der Zylinderführung (20) besteht,

und der Rast- und Gegenrastteil (41, 42, 41', 42') zueinander axial federbelastet (50) sind und ein normalerweise ineinandergreifendes axiales Aushebeprofil aufweisen, welches bei gewaltsamem Drehen (29) die Zylinderführung (20) in einen Überlastfreilauf im Gehäuse (16) setzt und dabei die Axialkupplung (30, 30') löst,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Zylinderführung (20) axialfest im Gehäuse drehgelagert ist,

der Rastteil (41, 41') der Überlastsicherung (40, 40') zwar unverdrehbar (43), aber axialverschieblich (34) im Gehäuse (16) geführt ist,

die axiale Federbelastung (50) auf den Rastteil (41, 41') wirkt, während der an der Zylinderführung (20) sitzende Gegenrastteil (42) im Gehäuse (16) axialfest ist,

und das mit dem Zylinderkern (10) verbundene Kupplungsglied (31) der Axialkupplung (30, 30') über seine axialfeste Lagerung in der Zylinderführung (16) ebenfalls axialfest ist,

während das mit dem Mitnehmer (23, 58') drehfeste (25, 35) Gegenkupplungsglied (32, 32'), zusammen mit dem Rastteil (41), gegen dessen Federbelastung (50), axialverschieblich (34) sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung (50) über einen Druckring (33) auf den Rastteil (41) wirkt, der Druckring (33) das Gegenkupplungsglied (32) der Axialkupplung (30) trägt und mit diesem im Gehäuse (16) axialverschieblich (34) ist (Fig. 1 bis 6).
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (33) von einem den Zylinderkern (10) verlängernden Axialbolzen (11) durchsetzt ist und das Kupplungsglied (31) dreh- und axialfest am Axialbolzen (11) sitzt (Fig. 1 bis 6).
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (33) zwar drehfest, aber axialverschieblich (34) mit dem Mitnehmer (23) verbunden ist und der Mitnehmer (23) drehbar auf dem Axialbolzen (11) sitzt (Fig. 1 bis 6).
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (33) lediglich in seiner mit dem Zylinderkern (10) gekuppelten Axiallage-Kupplungslage-im Gehäuse (16) verdrehbar ist, jedoch bereits beim Verschieben (34) in Richtung auf seine entkuppelte Axiallage-Entkupplungslage-unverdrehbar (38, 48) im Gehäuse (16) axial geführt ist.
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastteil (41) der Überlastsicherung (40) an einer im wesentlichen planen Radialfläche (37) des Druckrings (33) anliegt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Federbelastung (50) über den Mitnehmer (58) auf den Rastteil (41) wirkt, der Mitnehmer (58) das Gegenkupplungsglied (32') der Axialkupplung (30') trägt und mit diesem im Gehäuse (16) axialverschieblich ist (Fig. 11 bis 14).
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (58) von einem den Zylinderkern (10) verlängernden Axialbolzen (11) frei drehbar durchsetzt ist und das Kupplungsglied (31) der Axialkupplung (30') dreh- und axialfest am Axialbolzen (11) sitzt (Fig. 11 bis 14).
Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (58) lediglich in seiner mit dem Zylinderkern (10) gekuppelten Axiallage-Kupplungslage-im Gehäuse (16) verdrehbar ist, jedoch bereits beim Verschieben (34) in Richtung auf seine entkuppelte Axiallage -Entkupplungslage-unverdrehbar (48, 59) im Gehäuse (16) axialgeführt ist (Fig, 11 bis 14).
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Aushebeprofil der Überlastsicherung (40) lediglich am Gegenrastteil (42) vorgesehen ist und aus wenigstens einer axialen Aussparung (43) mit beidseitigen Schrägflanken (44) in einer Radialfläche (28) an der Zylinderführung besteht,

der Rastteil aus mindestens einem losen Körper (41) besteht, der normalerweise vom Druckring (33) bzw. vom Mitnehmer (58) in die Aussparung (43) axial eingedrückt (50) wird,

und der lose Körper (41) den Druckring (33) bzw. den Mitnehmer (58) radial überragt und in eine Axialnut (45) an der Innenfläche des Gehäuses (16) eingreift (Fig. 4, 13).
Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der lose Körper aus einer Kugel (41) besteht (Fig, 1).
Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastteil aus zwei einzelnen Kugeln (41) besteht,

denen zwei Aussparungen (43) in der Zylinderführung (20) sowie zwei axialen Nuten (45) im Gehäuse (16) zugeordnet sind,

und die beiden Aussparungen (43) sowie die beiden Axialnuten (45) sich jeweils in zueinander diametraler Position in der Zylinderführung (20) bzw. im Gehäuse (16) befinden (Fig. 6).
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der lose Körper (41) zwar wenigstens bereichsweise in der gleichen Axialzone des Druckrings (33) wie die Axialkupplung (30) liegt, aber gegenüber dem im Druckring (33) befindlichen, eingriffswirksamen Gegenkupplungsglied (32) dieser Axialkupplung (30) radial nach außen gesetzt ist.
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenrastteil (42) der Überlastsicherung (40') aus mindestens einer Aussparung (43) in einer Radialfläche (28) der Zylinderführung (20) besteht,

die Aussparung (43) beidseitig durch Schrägflanken (44) begrenzt ist und die eine Hälfte des Aushebeprofils bildet,

während der Rastteil (41') von einem Ringkörper (46) gebildet ist, der im Gehäuse (16) axialverschieblich geführt ist und wenigstens einen Rastvorsprung trägt,

welcher zur Aussparung (43) komplementär profiliert ist und die andere Hälfte des Aushebeprofils (40') bildet (Fig. 10).
Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die gleiche axiale Federbelastung (50) sowohl auf die Axialkupplung (30) als auch auf die Rast- und Gegenrastteile (41, 42) der Überlastsicherung (40) jeweils im Eingriffssinne wirkt.
Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Federbelastung (50) zugleich als Impulsfeder (53) dient, welche für eine winkelmäßig definierte Ruhelage (23) des Mitnehmers sorgt (Fig. 3).
Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Federbelastung (50) sich anderendig an einer Axialschulter (22) abstützt, welche axialfest mit dem Axialbolzen (11) ist (Fig. 11).