EP0556206A1

EP0556206A1 - Filterzigarettenpapierhülse

Info

Publication number: EP0556206A1
Application number: EP19910918214
Authority: EP
Inventors: Max Liebich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-11-07
Filing date: 1991-10-31
Publication date: 1993-08-25
Also published as: DE4035421A1; WO1992008376A1

Description

Filterzigarettenpapierhülse

Die Erfindung betrifft Filterzigarettenpapierhülsen, insbe¬ sondere zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher.

Filterzigarettenpapierhülsen bestehen aus- einem Filterabschnitt und der einstückig mit diesem ausgebildeten eigentlichen Zigarettenpapierhülse, die vom stirnseitigen Ende des Filter¬ abschnitts übersteht und an ihrem vom Filterabschnitt ent¬ fernten Ende offen ist. Diese Filterzigarettenpapierhülse mit Filterabschnitt und Hülsenabschnitt ist als ganzes üblicher¬ weise kreiszylindrisch bezüglich der Mittellängsachse ausge¬ bildet.

Filterzigarettenpapierhülsen dieser Art sind seit Jahrzehnten zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher bekannt, nämlich zum Selbststopfen von Zigaretten mittels besonderer Stopf orrichtungen . wie sie beispielsweise aus der österreichischen Patentschrift 146 213, der französi¬ schen Patentschrift 427 582 oder der US-Patentschrift 638 904 bekannt sind. 'Hierbei wird jeweils in der Vorrichtung in einer Art Schieberohr (häufig zweiteilig aus zwei mittels Schiebescharnier verbundenen Klappflügeln ausgebildet) eine der Zigarettenfüllung entsprechende Tabakmenge zu einem Längsstrang geformt, der sodann mittels Schiebekolben in den Hülsenabschnitt der Filterzigarettenpapierhülse überführt wird. Hierzu muß das mit der Tabakfüllung beschickte Schiebe^¬ rohr der Vorrichtung in das stirnseitig offene Ende der Fiiterhülse eingeführt werden.

Filterzigarettenpapierhülsen dieser bekannten Art sind ferner auch Systemteil der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Systeme zur Selbstverfertigung von Zigaretten unter Verwendung eines industriell vorgefertigten, als solches nicht rauchbaren Vorfabrikats in Form eines umhüllten bzw. ummantelten Tabak¬ strangs ( 'Zigarettentabakpatrone' ) , vergleiche die europäi¬ schen Patentschriften 0123150 (Liebich) , -0155514 (EFKA) , 0178605 (.Liebich). Das Vorfabrikat ('Zigarettentabakpatrone') ist dabei als solches funktioneil nicht rauchbar, beispiels¬ weise durch Ausbildung der Stranghülle^■ it einer Perforation oder aus einem stark durchlässigen Material, so daß - selbst wenn die Stranghülle selbst aus einem an* sich brenn- und rauchbaren Material, etwa Zigarettenpapier, besteht - (0155514 (EFKA), 0178605 (Liebich)) das Vorfabrikat als solches wegen dieser Luftdurchlässigkeit der Stranghülle nicht normal abrauchbar ist. Zur Herstellung der fertigen Zigarette müssen diese Vorfabrikate dichtsitzend in die zugeordnete Filterzigarettenpapierhülse eingeführt werden, um die Perforation oder sonstige Lu tdurchlässigkeit der Stranghülle .des Vorfabrikats zu verschließen und eine ab¬ rauchbare Zigarette zu erhalten.

In diesen vorstehend genannten Fällen muß daher entweder die StopfVorrichtung oder das genannte Vorf brikat ( 'Zi¬ garettentabakpatrone' ) von der offenen Stirnseite in die Zigarettenpapierhülse eingeführt werden, die materialbedingt (Zigarettenpapier) nur eine geringe Eigensteife besitzt. Dieser Einführvorgang gestaltet sich besonders schwierig und kritisch, wenn, wie bei den genannten Vorfabrikaten erforderlich und angestrebt, das Einführteil im eingeführten Zustand in der Zigarettenpapierhülse möglichst dicht¬ schließend sitzen soll, um den Verschluß der Perforation oder sonstigen Luftdurchlässigkeit der Stranghülle zu gewährleisten und auch die Bildung anderweitiger Nebenluftwege, etwa durch einen Ringspalt oder Teilringspalt zwischen dem eingeführten Vorfabrikat und der Zigarettenpapierhülse zu verhindern. Hierfür ist also eine möglichst enge Passung des Vorfabrikats der äußeren Zigarettenpapierhülse erforderlich, d.h. der Außendurchmesser des Einführteils ('Zigarettentabakpatrone') darf nur um einen ganz geringen Bruchteil kleiner als der Innendurchmesser der äußeren vorgefertigten Filterzigaretten¬ papierhülse sein. Unter diesen Umständen bereitet das Einführen angesichts der geringen Eigensteife der Zigarettenpapierhülse beträchtliche Schwierigkeiten, zumal wenn - um den in der fertigen Zigarette vorliegenden, aus dem Zigarettenpapier der

Stranghüllen und der Filterzigarettenpapierhülse bestehenden Gesa tpapieranteil gering zu halten - die äußere Zigaretten¬ papierhülse aus einem besonders dünnen Zigarettenpapier hergestellt wird. Läßt man, um den Einführvorgang zu erleichtern, einen geringfügig größeren Durchmesserunterschied zwischen Vorfabrikat und äußerer Zigarettenpapierhülse. zu, so wird der Verschluß der Perforationsöffnungen oder der anderweitigen Luftdurchlässigkeit des Vorfabrikats beeinträchtigt und die Nebenluftprobleme erhöhen sich. Insgesam gestaltet sich der Einführvorgang unter diesen Verhältnissen schwierig und kann insbesondere bei nervösen oder älteren Personen ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, was die Akzeptanz clies.er ansonsten sehr vorteilha ten Systeme der Selbstverfertigung von Zigaretten aus einem industriellen Vorfabrikat nachweislich beeinträchtigt.

Die Erfindung betrifft somit eine Filterzigarettenpapierhülse, insbesondere zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher, umfassend einen Filterabschnitt und einen mit diesem verbundenen Hülsenabschnitt von vorzugsweise kreis- zylindrischem Querschnitt, wobei die Hülse an ihrem vom Filter^¬ abschnitt entfernten Ende eine offene Mündungsöffnung zur Auf^¬ nahme eines rauchbaren Erzeugnisses bzw. einer Tabakfüllung aufweist.

Der Erfindung liegt allgemein die Aufgabe zugrunde, die Ein^¬ führung von Gegenständen in die offene Stirnseite dieser Zigarettenpapierhülsen, beispielsweise die Einführung der Stopfvorrichtung bei den bekannten klassischen Selbststopf- verfahren, oder insbesondere die Einführung der auf dichten Paßsitz in der Zigarettenpapierhülse berechneten Vorfabrikate bei den genannten Systemen nach den europäischen Patent^¬ schriften 0123150 (iebich), 0155514 (EFKA), 0178605 (Liebich) zu vereinfachen. n

Zu diesem Zweck ist bei einer Filterzigarettenpapierhülse der vorstehend genannten Art gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Mündüngsöffnung in einer gegenüber der zur Längsachse der Hülse rechtwinkligen Ebene geneigten Ebene verläuft.

Durch diese einfache Erfindungsmaßnahme der Ausbildung -der offenen Stirnseite der Hülse in einer Schrägebene ergibt sich als Schnittfläche, d.h. als Mündungsfläche der Hülse statt eines Kreises eine Ellipse, mit gegenüber der Kreisform vergrößertem Umfang und vergrößerter Fläche. Hierdurch ver¬ einfacht sich die Einführung eines kreiszylindrischen Gegen¬ standes in das offene Stirnende der Zigarettenpapierhülse ganz wesentlich. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß bei der Anwendung zur Selbstverfertigung von Zigaretten aus den genannten Vorfabrikaten der Durchmesserunterschied zwische Vorf brikat und .äußerer Zigarettenpapierhülse besonders gering gehalten werden kann und so gewährleistet wird, daß die (die funktionelle -Nichtrauchbarkeit des Vorfabrikats als solchen garantierende) Perforation oder anderweitige Luft¬ durchlässigkeit der Stranghülle im eingeschobenen Zustand in der äußeren Zigarettenpapierhülse zuverlässig verschlossen ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß das Abrauchverhalten einer derart aus dem Vorfabrikat durch den Verbraucher selbst verfertigten Zigarette weitgehend dem der gewohnten, industrie hergestellten Konsumfertigzigarette entspricht, und dies alles bei einfacher, leichter Einführbarkeit des Vorfabrikats in die Zigarettenpapierhülse, wodurch sich die Akzeptanz dieser Systeme erhöht.

Die Schräglage der Mündungsebene gegenüber der zur Mittel- längsachse senkrechten Ebene kann dabei auf einen verhältnis¬ mäßig niedrigen Wert beschränkt sein, da schon relativ geringe Schräglagen relativ beträchtliche Vergrößerungen des Mündungs- umfangs und der Mündungsflache bewirken und eine einfache bequeme Einführung des rauchbaren Erzeugnisses in die Mün¬ dungsöffnung ermöglichen. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung kann zur weiteren Erleichterung der Handhabung vorgesehen sein, daß der Um- fangsrand der Mündungsöffnung der Zigarettenpapierhülse versteift ausgebildet ist.

Gemäß einem bedeutsamen Aspekt eignet sich die Erfindung ins¬ besondere auch zur nachträglichen Ausrüstung filterloser Zigaretten als Filterzigaretten, und zwar durch Ausbildung ^' als nachträglich .auf Zigaretten aufbringbarer Aufsteckfilter, mit. einem auf einen Hülsenfortsatz des Filterabschnitts ver¬ kürzten Hülsenabschnitt.

Der Sache nach stellt ein derartiger Aufsteckfilter eine stark verkürzte Ausführung einer Filterzigarettenpapierhülse dar. Dieser Aufsteckfilter dient zur nachträglichen Anbringung an einem rauchbaren Erzeugnis . Hierbei kann es sich um eine filtarlose herkömmliche Fertigzigarette handeln, oder um eine aus einem Vorfabrikat durch Umwickeln mit einem Zigarettεn- papier selbst verfertigte filterlose Zigarette oder aber - und dies stellt einen besonders bedeutsamen Anwendungsbereich dar - um eine von einem Selbstdreher aus Feinschnitt-Tabak in bekannter Weise entweder freihändig oder mit einer der 'Rollgeräte' selbst gedrehten Zigarette. Derartige Selbst¬ dreher können ja üblicherweise nach den verfügbaren Techniken nur filterlose Zigaretten herstellen; durch diese Ausgestaltun der Erfindung als Aufsteckfilter eröffnet sich nunmehr auch für Selbstdreher die Möglichkeit der nachträglichen Aus¬ bildung ihrer selbst gedrehten Zigarette als Filterzigarette. Angesicht der nach wie vor großen Anzahl von Selbstdrehern und der erhöhten Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen filterloser Zigaretten kommt dieser Ausgestaltung der Er^¬ findung eine besondere Bedeutung zu.

Über die nachträgliche Anbringung an filterlosen Raucher- zeugnissen zur 'Nachrüstung' als Filterzigarette hinaus eignet sich die Ausführungsform als Aufsteckfilter auch zur Anbringung auf einer Filterzigarette, derart daß der Filterpfropfen der Filterzigarette als innerer Vorfilter und der Filterpfropfen des Aufsteckfilters als äußerer Nachfilter wirkt. Hierdurch wird dem Raucher die Möglichkeit einer wahlweise anwendbaren Doppelfilterung eröffnet, etwa während Perioden mit besonders starkem Rauchkonsum, während in Perioden geringeren Rauchkonsums dann wieder "zur normalen Filterzigarette mit nur einem Filter übergegangen werden kann.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung kann in diesem Zusammenhang vorgesehen sein, daß zwischen dem äußeren Filterpfropfen des Aufsteckfilters und dem inneren Filterpfropfen der Filterzigarette ein axialer Abstand zur Bildung einer Abscheide- bzw. Sammelkammer belassen ist. Es wurde überraschend festgestellt, daß durch eine derartige axial Abscheide- bzw. Sammelkammer zwischen den beiden Filtern eine besonders intensive Ausfilterung und Schadstoffminderung erreicht wird, d.h. ein Ergebnis, das über die bloße Addition der Filterwirkung der.^'beiden Filterpfropfen hinausgeht.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung kann dieses Konzept der Doppelfilterung von vornherein und- her- stellerseitig in einer Filterzigarette in der Weise Anwendung finden, daß der Filterabschnitt der Filterzigarette in axialer Aufeinanderfolge einen inneren Vorfilter, einen äußeren Nachfilter sowie eine Abscheide- bzw. Samme-lkammer zwischen den beiden Filtern aufweist.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen

die Figg. 1 und 1A in perspektivischer bzw. Seiten¬ ansicht eine Filterzigaretten¬ papierhülse gemäß einer Grund- ausführungsfor der Erfindung mit schräg geschnittener Mündungs¬ öffnung,

Fig. 2 die Einführung eines rauchbaren

Erzeugnisses in die erfindungsgemäß ausgebildete Mündung einer der¬ artigen Filterhülse,

^F~-9 - - in Seitenansicht eine erfindungs- gemäße Filterhülse mit Randver¬ stärkung der Mündungsöffnung, gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 4 i_n perspektivischer Ansicht eine

Ausführungsform der Erfindung in Ausbildung als Aufsteckfilter zur nachträglichen Aufbringung^" auf einem rauchbaren Erzeugnis,

Fig. - in Seitenansicht eine filterlose

Zigarette mit nachträglich aufge¬ setztem Aufsteckfilter gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 _ in vergrößerter Längsschnittansicht den Aufsteckfilter gemäß den Figg. 4 und 5

Fig. 7 in Seitenansicht die Anbringung eines erfindungsgemäßen Aufsteck¬ filters an einer Filterzigarette,

Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende, teilweise geschnittene Seitenan¬ sicht zur Veranschaulichung eines axialen Zwischenraums zwischen den beiden Filterabschnitten,

Fig. 9 die Figg. 9 und 10 in Gesamtseiten¬ ansicht bzw. in vergrößerter Teil¬ längsschnittansicht eine Filter¬ zigarette mit Doppelfilter und Abstandskammer, gemäß einem weite¬ ren Aspekt der Erfindung. Das Grundprinzip der vorliegenden Erfindung ist in den Figg.

1 und 1A veranschaulicht. Diese zeigen eine als ganzes mit 1 bezeichnete Filterhülse an sich bekannter Art., bestehend aus dem Filterabschnitt 2 und dem von dessen einem stirnseitigen Ende überstehenden eigentlichen Zigarettenpapierhülse in Ge¬ stalt des Hülsenabschnάtts.3>" der an seinem vom Filterabschnitt

2 -entfernten Ende 4 offen ist. Die Filterzigarettenpapierhülse ist mit Filterabschnitt 2 und Hülsenabschnitt 3 ^'kreiszylindrisc bezüglich der Mittellängsachse M ausgebildet.

Filterzigarettenpapierhülsen dieser Art sind seit Jahrzehnten als Systemteil zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher bekannt, sei es nach Art der eingangs erwähnten klassischen Selbststopftechnik mittels besonderer dazu vorgesehener SelbststopfVorrichtungen, sei es als Teil des in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Systems unter Verwendung eines industriell vorgefertigten, als -solches nicht raüchbaren Vorfabrikats, in Form eines umhüllten bzw. ummantelten Tabakstrangs ('.Zigarettentabakpatrone'), wobei dieses Vorfabrikat dichtsitzend in die zugeordnete Filterzigarettenpapierhülse eingeführt werden muß (vgl. die europäischen Patentschriften 0123150 (Liebich), 0155514 (EFKA), 0178605 (Liebich))*. In allen diesen Fällen muß entweder die Stcpfvorrichtung oder das genannte Vorfabrikat ( ' Zigarettentabakpatrone' ) von der offenen Stirnseite in die Zigarettenpapierhülse eingeführt werden, die materialbedingt (Zigarεttenpapier) nur eine geringe Eigensteife besitzt. Wie i der Beschreibungseinleitung dargelegt, gestaltet sich dieser Einführungsvorgang besonders schwierig und kritisch, wenn wie bei dem genannten Vorfabrikat ( ' Zigarettentabakpatrone' ) das Einführteil im eingeführten Zustand in der Zigarettenpapierhül möglichst dichtschließend sitzen soll, d.h. also der Außendurchmesser des Einführtεils ('Zigarettenpatrone') nur um einen ganz geringen Bruchteil kleiner als der Innendurchmesser der (dünnen) Zigarettenpapierhülse sein darf. Der Einführvorga gestaltet sich unter diesen Verhältnissen schwierig und kann insbesondere bei nervösen oder älteren Personen ernsthafte Schwierigkeiten bereiten, was die Akzeptanz dieser ansonsten sehr vorteilhaften Systeme der Selbstverfertigung von Zigarett durch den Verbraucher spürbar beeinträchtigen kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist nach dem Grundgedanken der vor¬ liegenden Erfindung vorgesehen, das offene Stirnende 4 nicht wie üblich in einer zur Mittelachse M der Filterhülse recht¬ winkligen ^'Ebene, sondern in einer hiergegen geneigten schrägen Ebene S auszuführen. Die Schräglage der Mündungsebene der Filterhülse ist besonders übersichtlich aus der Seitenansicht in Fig. LA ersichtlich. Durch diese Ausbildung der offenen Stirnseite der Hülse in einer Schrägebene ergibt sich als Schnittfläche, d.h. als Mündungsfläche der Hülse statt eines Kreises_ eine Ellipse, mit gegenüber der Kreisform ver¬ größertem Umfang und vergrößerter Fläche. Hierdurch vereinfacht sich die Einführung eines kreiszylindrischen Gegenstands in das offene. Stirnende der Zigarettenpapierhülse ganz wesentlich, wie dies in Fig. 2 in Seitenansicht ver¬ anschaulicht ist. Fig. 2 zeigt die Handhabung beim Einführen eines Vorfabrikats 5 (d.h. einer 'Zigarettentabakpatrone¹, wie sie aus den eingangs erwähnten US-Patentschriften 0123150 (Liebich), 0155514 (EFKA) und 0178605 (Liebich) bekannt ist und zur Verfertigung der Zigarette durch den Verbraucher in eine Zigarettenpapierhülse eingeführt werden muß). Nach dem erfindungsgemäßen System wird dazu zweck¬ mäßig so vorgegangen, daß, wie aus Fig. 2 ersichtlich, das einzuführende Vorfabrikat 5 anfänglich gegenüber der Längs¬ achse M geringfügig in Richtung der Schräglage der Ebene S (Fig. 1A) verschwenkt eingeführt wird, wodurch von dem ver¬ größerten Umfang und der vergrößerten Fläche der schräg geschnittenen Stirnöffnung 4 der Zigarettenpapierhülse optimaler Gebrauch gemacht werden kann; vorzugsweise kann hierbei der durch die Schräglage der Stirnöffnung 4 axial etwas weiter nach außen vorstehende Teil 6 des Umfangs der Hülsenmündung 4 als Abstützung und 'Gleitführung' für den ersten Teil des Einführvorgangs dienen, in dessen Verlauf das einzuführende Vorfabrikat 5 wie durch den Pfeil a ange¬ deutet, allmählich in die Axialrichtung verschwenkt und gleichzeitig in axialer Richtung einwärts geschoben wird. Auf diese Weise gestaltet sich der Einführvorgang unpro¬ blematisch und es wird hierdurch möglich, den Außendurch¬ messer des einzuführenden Vorfabrikats 5 weitestgehend an den Innendurchmesser der Filterhülse 3 anzugleichen, derart daß nach erfolgter Einführung das Vorfabrikat in all¬ seitig dichtschließender Anlage gegen die Innenseite der Filterhülse 3 steht. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß die (die funktionεlle Nichtrauchbarkeit des Vorfabri¬ kats .5 als solchen garantierende) Perforation (in- der Zeichnung nicht dargestellt)- im eingeschobenen Zustand in der Zigarettenpapierhülse 3 zuverlässig verschlossen ist und 'Nebεnluftwεgε' weitgehend ausgeschlossen sind. Auf diese Weisε kann εrrεicht werden, daß das* Abrauchverhalten einer derart aus dem Vorfabrikat durch dεn Verbraucher selbst vεrfertigtεn Zigarεtte praktisch vollkommen dem der gewohnten, industriell hergestellten Konsum-Fertigziga- rette entspricht.

Die Schräglage der .Mündungsebene S der erfindungsgemäßen Filterhülse gegenüber der zur Längsachse M senkrechten Ebene kann dabei auf einen verhältnismäßig niedrigen Wert in der Größenordnung beispielsweise von 15 bis 20° beschränkt sein, da schon relativ geringe Schräglagen relativ beträchtliche Vergrößerungen des Mündungsumfangs und der Mündungsfläche bewirken und eine einfache, bequeme Einführung des Vorfabrikats 5 in die solchergestalt ver¬ größerte Mündungsöffnung ermöglichen. So ergibt beispiels¬ weise bei einem Hülsendurchmesser handelsüblicher Filter¬ zigarettenpapierhülsen von ca. 8,2 mm schon eine geringe Schräglage in der genannten Größenordnung eine Durch¬ messervergrößerung (in Richtung der großen Achse der elliptischen Mündungsöffnung 4) von ca. 1 bis 1,2 mm. Dies gewährleistet bereits die erwähnte bequeme, einfache, auch nervösen oder älteren Menschen ohne weiteres mögliche, Einführung des Vorfabrikats .

Gemäß einer in Fig. 3 veranschaulichten zweckmäßigen Aus- gestaltung kann zur weiteren Erleichterung der Handhabung vorgesehen sein, die (erfindungsgemäß schräge) Mündungs¬ öffnung 4 mit einer Randversteifung 7 auszubilden. Dies kann beispielsweise durch Imprägnation des Randes mit einem.^* (geruchs- und geschmacksneutralen, rauchbaren und gesundheitsunschädli^'chen) Versteifungsmittel, etwa auf Stärkebasis, erfolgen. Für diesen Verstärkungseffekt genügt dabei eine feine Spur des* Verstärkungsmitteis, das ^■nach^¬ Trocknung die erwünschte Verstärkung der Öffnungskante gewährleistet. (Eine derartige Randverstärkung der Öffnungs- mündung ist besonders vorteilhaft im Rahmen des vorliegenden Erfindungsgedankens mit schrägliegender Mündungsöffnung; jedoch wäre die Randverstärkung auch bei herkömmlichen Zigarettenpapierhülsen, deren Mündungsöffnung in einer zur Längsachse rechtwinkligen Ebene liegt, vorteilhaft anwendbar, da die geringe- Stabilität des Öffnungsrandes der (aus dünnem Zigarettenpapier bestehenden) Hülsen in vielen Fällen .die Stopfarbeit erschwert. Infolge dieser geringen Stabilität der Mündungsöffnungen von Haus aus sind häufig die Öffnungen der Filterhülsen .bereits in der Verpackung deformiert. )

Die Erfindung eignet sich gemäß einem bedeutsamen Aspekt auch zur Ausbildung als !Aufsteck-Filter' zur nachträglichen An¬ bringung an fertigen Zigaretten. Diese Ausführung ist in Fig. 4 veranschaulicht. Das als ganzes mit 10 bezeichnete Aufsteckfilter besteht aus einem Filterabschnitt 12 üblicher Art und einem von dessen einem stirnseitigen Ende über¬ stehenden Hülsenfortsatz 13, das ganze in kreiszylindrischer Ausbildung bezüglich der Mittelachse M. Der Hülsenfortsatz 13 ist der Sache nach eine stark verkürzte Ausführung der Hülse 3 aus Fig. 1. In Übereinstimmung mit dem Grundgedanken der Erfindung ist die offene Mündungsöffnung 14 des Hülsen- fortsatzes 13 wiederum in einer gegenüber der zur Längsachse M senkrechten Ebene geneigten Ebene geschnitten, wodurch wiederum die erwähnte Umgangs-*^' und Flächenvergrößerung der Mündungsöffnung erreicht wird. Dieser Aufsteckfilter dient zur nachträglichen Anbringung an einem rauchbaren Erzeugnis 15; bei diesem kann es sich beispielsweise um eine filterlose herkömmliche Fertig¬ zigarette handeln, oder um eine von einem Selbstdreher aus Feinschnitt-Tabak in bekannter Weise entweder frei¬ händig oder mit einer 'der 'Rollmaschinen' selbst gedrehte Zigarette oder schließlich insbesondere um eine von dem Verbraucher aus einem Vorfabrikat gemäß den erwähnten europäischen Patentschriften 0123150 (Liebich), 0155514 (EFKA), 0178605 (Liebich) selbstverfertigte Zigarette handeln. Insbesondere für Selbstdreher, die- ja üblicherweise nur filterlose Zigaretten herstellen können, eröffnet sich hier die Möglichkeit ^'der nachträglichen Weiterverarbeitung zu einer Filterzigarette. Angesichts der nach wie vor großen Anzahl von Selbstdrehern und der erhöhten Gesundheitsge¬ fährdung durch das Rauchen filterloser Zigaretten liegt die Bedeutung der nachträglichen Umwandlung filterloser Ziga¬ retten In Filterzigaretten auf der Hand.

Die Einführung des rauchbaren Erzeugnisses 15 in den Auf- ^•steckfilter 10 erfolgt ganz in gleicher Weise wie in Fig. 2 für die Einführung eines Vorfabrikats in eine vollständige übliche Filterhülse veranschaulicht. Durch die Schrägaus¬ bildung der Mündungsöffnung 14 des Aufsteckfilters ist auch hier die Einführung unproblematisch. Fig. 5 veran¬ schaulicht in schematischer Seitenansicht die fertige Kombi¬ nation aus rauchbarem Erzeugnis 15 und nachträglich auf¬ gebrachtem Aufsteckfilter 10.

Fig. 6 zeigt in vergrößerter Längsaxialschnittansicht einen derartigen Aufsteckfilter gemäß einer bevorzugten Ausführungs- form. In Richung von innen nach außen ist der Aufsteckfilter wie folgt aufgebaut: Innerhalb des Filterabschnitts 12 sitzt zu innerst der eigentliche Filterpfropfen 16 aus an sich be¬ kannten Material. Um diesen herum ist eine innere Filter- ummantelung 17 vorgesehen, die über die Stirnseite des Filterpfropfens 16 hinaus ein Stück in den Hülsenfortsatz 13 übersteht. In Richtung radial auswärts folgt als nächstes die den Hülsenfortsatz 13 bildende Zigarettenpapierhülse 18, welche sich im gezeigten Ausführungsbeispiel auch über die gesamte axiale Länge des Filterpfropfens 16 bis zu dessen offenen Stirnseitenende erstreckt. Das offene Mündungsende 14 der Zigarettenpapierhülse ist in der erfinduηgsgemäßen ^• Weise in.einer gegenüber der Längsachse schrägen Ebene ge¬ schnitten. Als radial äußerster Teil folgt' sodann im Filter¬ abschnitt 12 die übliche Außenummantelung 19, beispiels¬ weise in Form einer Korkimitation. Die innere Filterummante- lung 17 dient vorzugsweise zur zusätzlichen Abdichtung bzw. zur Anpassung an etwaige unterschiedliche Durchmesser des einzuführenden rauchbaren Erzeugnisses 15, bzw. als Anschlag für die Einführung dieses Erzeugnisses 15 , falls ein innerer Hohlraum zwischen diesem Erzeugnis 15 und dem Filterpfropfen 16 gewünscht wird, vgl.w.u.

Der erfindungsgemäße Aufsteckfilter eignet sich nicht nur, wie in den Figg. 4 und 5 veranschaulicht, zur Anbringung an filterlosen Raucherzeugnissen 15; vielmehr kann er auch auf eine bereits einen Filter aufweisende Filterzigarette aufgesteckt werden, wie in den Figg. 7 und 8 veranschaulicht. Wie dargestellt ist hier in den Aufsteckfilter 10 (mit Filterabschnitt 12 und Hülsenfortsatz 13) eine Filterziga¬ rette 20 eingeführt, die in herkömmlicher Weise einen Filter 22 und den eigentlichen Zigarettenabschnitt 21 umfaßt. Eine derartige für den Raucher wahlweise anwendbare Doppelfilterung kann besonders erwünscht sein, wenn bei¬ spielsweise Raucher während Perioden mit besonders starkem Rauchkonsum gleichwohl ihre gewohnte Filterzigarette mit dem gewohnten Geschmack weiter rauchen wollen, wobei durch die zusätzliche Filterung eins zweimalige Schadstoff- Filterung erfolgt, ohne daß die Geschmacksrichtung nennenswert verändert, wird. Während Perioden geringeren Rauchkonsums kann der Raucher dann gegebenenfalls wieder zur normalen Filterzigarette mit nur einem Filter übergehen.

Als besonders vorteilhaft hat es sich hierbei erwiesen, wenn - wie in Fig. 8 veranschaulicht - der Aufsteckfilter l-l

10 auf die Filterzigarette 20 nur soweit aufgeschoben wird, daß zwischen dem Filterpfropfen 16 des Aufsteckfilters 10 und dem Filterpfropfen 23 der Filterzigarette 20,22 ein gewisser hohler Zwischenraum 24 verbleibt. Die Erfahrung hat ergeben, daß hierbei eine, besonders intensive Aus¬ filterung und Schadstoff inderung erreicht .wird -. Die axiale Erstreckung des Hohlraums 24 braucht dabei nur einige ^• wenige Millimeter zu betragen, so daß die Länge des Auf- steckfilters 10 nicht vergrößert zu werden braucht, um einen sicheren und dichtschließenden Sitz auf dem Filter¬ abschnitt -22 der Filterzigarette 20 zu gewährleisten. Die in Fig. 6 in der Schnittansicht des Aufsteckfilters (mit vergrößerter axialer Länge dargestellte) innere Filter- ummantelung 17 (Fig. 6) kann dabei in einfacher Weise als Anschlag für die vom offenen Ende eingeschobene Filter¬ zigarette 20,22 dienen und die Einhaltung des Zwischen¬ raums 24 gewährleis-ten. (Wenngleich sich ein derartiger Hohlraum zwischen zwei Filterabschnitten als besonders vorteilhaft erwiesen hat, sei darauf hingewiesen, daß auch bei Anwendung des Aufsteckfilters 10 mit einem filter¬ losen Raucherzeugnis 15 (Figg. ^'4 und 5) die Einhaltung eines Hohlraums zwischen Filterpfropfen 16 und dem inneren stirnseitigen Ende des Raucherzeugnisses 15 vorteilhaft sein kann. )

Das Konzept der Doppelfilterung gemäß den Figg. 7 und 8 ist prinzipiell nicht auf die Verwendung eines nachträg¬ lichen Aufsteckfilters beschränkt. Vielmehr kann gemäß einer in den Figg. 9 und 10 veranschaulichten Ausführung dieses Konzept auch in der Weise verwirklicht werden, daß eine Filterzigarette von vornherein und hersteller- seitig mit einem derartigen Doppelfilter und dazwischen¬ liegender Abstandskammer ausgebildet wird. Fig. 9 ver¬ anschaulicht eine als ganzes mit 30 bezeichnete derartige Filterzigarette mit Doppelfilter. Sie weist einen als ganzes mit 32 bezeichneten Filte^'rabschnitt auf, mit dem in herkömmlicher Weise ein die Tabakfüllung enthaltender Hülsenabschnitt 33 verbunden ist. Der Filterabschnitt 32 weist zwei in Achsrichtung aufeinanderfolgende Filter auf, von welchen das innere 34 als Vorfilter und das äußere 35 als Nachfilter wirkt. Zwischen den beiden Filtern ist in der erwähnten Weise ein Hohlraum 36 vorgesehen. Fig. 10 zeigt in vergrößerter geschnittener Teilansicht das Filterende der Zigarette 30, wobei zusätzlich zu den in Fig. 9 dargestellten Teilen noch die äußere Filterummantelung 37 (nach Art der üblichen Korkimitationen) dargestellt ist.

Die Erfindung wurde vorstehend, anhand bevorzugter Ausfüh- rungsbeispiele beschrieben, die jedoch in mannigfachen Einzelheiten abgewandelt werden können, ohne daß dadurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird. Bei den beschrie¬ benen Ausführungsbeispielen wurde zugrundegelegt, daß der jeweilige Hülsenabschnitt (3 in den Figg. 1 bis 3; 13 in den Figg. 4 bis 8) jeweils aus üblichem Zigarettenpapier besteht. In der Ausbildung als Aufsteckfilter (Figg. 4 bis 8) könnte jedoch der Hülsenfortsatz 13 ohne weiteres aus einem stärkeren und dadurch steiferen Papier gefertigt werden, da dieser Hülsenfortsatz ja in der Regel nicht mit geraucht wird, sondern in den Bereich der 'Kippe' fällt. Die Verwendung eines derartigen steiferen-Materials für den Hülsenfortsatz 13 des Aufsteckfilters würde den Einführvorgang bei der nachträglichen Aufbringung des Filters auf das Raucherzεugnis zusätzlich erleichtern, über die durch den Schräganschnitt der Mündung 14 bereits gegebene Erleichterung hinaus .

Patentansprüche:

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Filterzigarettenpapierhülse, insbesondere zur Selbstver¬ fertigung von- Zigaretten durch den Verbraucher, um¬ fassend einen. Filterabschnitt (2) und einen mit diesem verbundenen Hülsenabschnitt (3) von vorzugsweise kreis-' zylindrischem Querschnitt, wobei die Hülse an ihrem vom Filterabschnitt (_.2) entfernten Ende eine offene Mündungsöffnung (4) zur Aufnahme eines rauchbaren Er¬ zeugnisses (15) bzw. einer Tabakfüllung aufweist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Mündungsöffnung (4) in einer gegenüber der zur Längsachse (M) der Hülse rechtwinkligen Ebene geneigten Ebene (S) verläuft.

2. Filterzigarettenpapierhülse nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ebene (S) der Mündungsöffnung unter einem Winkel im Bereich von 5 bis 45o, vorzugsweise von

10 bis 35o, höchst vorzugsweise von

15 bis 25o, gegenüber der zur Mittellängs- achse (M) senkrechten Ebene geneigt ist.

3. Filterzigarettenpapierhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c n e t. , daß der Umfangsrand (7, Fig. 3) der Mündungsöffnung

(4) der Zigarettenpapierhülse versteift ausgebildet ist.

4. Filterzigarettenpapierhülse nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Versteifung des Umfangsrandes (7) durch Imprägnieren mit einem geruchs- und geschmacksfrei und gesundheitsunschädlich fauchbaren Material erzeugt ist.

5. Filterzigarettenpapierhülse, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, g e k e n n z e i c h n e t durch

Ausbildung als nachträglich auf Zigaretten aufbringbarer Aufsteckfilter, mit einem auf einen Hülsenfortsatz (13, Fig. 4 bis 8) des Filterabschnitts (12) ver¬ kürzten Hülsenabschnitt.

6. Filterzigarettenpapierhülse in Ausbildung als Auf¬ steckfilter nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i ch n e t , daß sie (in Richtung radial auswärts) umfaßt:

- einen mittigen -Filterpfropfen (16, Fig. 6),

- eine innere Filterummantelung (17),

- die den Hülsenfortsatz (13) bildende Zigarettenpapier¬ hülse,

- eine äußere Filterummantelung (19) des Filterabschnitts (12) .

7. Filterzigarettenpapierhülse. in Ausbildung als Aufsteck- filter nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß. die 'innere Filterummantelung (17) in axialer Richtung einwärts über den Filterabschnitt (12) in den Hülsen- fortsatz (13) übersteht.

8. Filterzigarettenpapierhülse in Ausbildung als Aufsteck- filter nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hülsenfortsatz (13) aus einem stärkeren und/oder steiferen Papier hergestellt ist.

9. Filterzigarettenpapierhülse in Ausbildung als Aufsteck- filter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, g e k e n n z e i c_.h n e t durch

Anbringung auf einer Filterzigarette (20, Figg. 7,8), derart daß der Filterpfropfen (23, Fig. 8) der Filter¬ zigarette (20) als innerer Vorfilter und der Filter- pfropfen (16) des Au steckfilters (10) als äußerer Nachfilter wirkt.

10. Filterzigarettenpapierhülse in Ausbildung als Aufsteck- filter zur Anbringung auf einer Filterzigarette, gemäß Anspruch 9, dadurch g e k e n n^' z e i c h n e t , daß zwischen dem äußeren ..Filterpfropfen (16, Fig. 8) des Aufsteckfilters (10) und dem inneren Filt.erpfropfen^'

(23) der Filterzigarette (20) ein axialer Abstand zur

Bildung einer Abscheide- bzw. Sammelkammer (24) belassen ist.

11. Filterzigarette in Ausbildung als Doppelfilterzigarette gemäß Anspruch 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Filterabschnitt (32, Figg. 9,10) der Filterzi¬ garette (30,33) in axialer Aufeinanderfolge einen inneren Vorfilter (35), einen äußeren Nachfilter (34) sowie eine Abscheide- bzw. Sammelkammer (36) zwischen den beiden Filtern aufweist.