EP0233470A2

EP0233470A2 - Vorrichtung zum Lagern von (Zigaretten-) Packungen

Info

Publication number: EP0233470A2
Application number: EP87100442A
Authority: EP
Inventors: Heinz Focke; Jürgen Bretthauer
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1986-02-19
Filing date: 1987-01-15
Publication date: 1987-08-26
Anticipated expiration: 2007-01-15
Also published as: US4819343A; DE3605177A1; CA1287246C; BR8700782A; EP0233470B1; JPS62193928A; DE3778053D1; EP0233470A3

Abstract

Im Zuge einer Verpackungsmaschine für (Zigaretten-) Packungen ist ein Abbinden von Lemistellen erforderlich. Hierfür ist ein Trockenrevolver (20) vorgesehen, der mit einer Vielzahl von annähernd radial gerichteten, sagezahnförmig ausgebildeten Taschen (27) versehen ist. Diese bilden versetzt zueinander angeordnete Kammern (31) je zur Aufnahme einer Packung (21). Dadurch ist es möglich, auch teilgefüllte Taschen (27) wirksam zu handhaben.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Lagern von (Zigaretten-)Packungen, insbesondere für das Abbinden von Leimstellen, mit einem umlaufenden (Trocken-)Revolver, der längs des Umfangs verteilte Aufnahmen (Taschen) jeweils für eine Mehrzahl von Packungen aufweist.
Bei der Herstellung von Packungen für Zigaretten und andere zu verpackende Güter sind Faltlappen von die Packungen bildenden Zuschnitten miteinander zu verkleben. Aufgrund der hohen Arbeitsgeschwindigkeit der Verpackungsmaschinen sind besondere Maßnahmen zu treffen, um den Zigaretten im Verlauf des Verpackungsprozesses ausreichende Verweilzeit zum Abbinden von Leimstellen zu gewähren. Zu diesem Zweck sind Revolver (Trocken-Revolver) zur zeitweiligen Aufnahme der Packungen nach Verleimung der Faltlappen bekannt.
Trocken-Revolver sollen so ausgebildet sein, daß sie eine hohe Kapazität haben, eine leichte, schnelle Einführung und Entnahme der Packungen gewährleisten und darüber hinaus den Fertigungsfluß der Verpackungsmaschine nicht beeinträchtigen.
Die Erfindung befaßt sich mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, wobei der Trocken-Revolver als Bestandteil dieser Vorrichtung die vorerwähnten Eigenschaften aufweist. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, die Leistungsfähigkeit, insbesondere die Kapazität des Trocken-Revolvers weiter zu erhöhen, die Handhabung, insbesondere die Beschickung und Entleerung mit Packungen zu verbessern und insbesondere Störungen bei der Zufuhr von Packungen zu kompensieren.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen des Trocken-Revolvers (annähernd) radial gerichtet sind und Unterteilungen zur Abstützung jeder Packung in Taschenlängsrichtung aufweisen.
Die Abstützung der einzelnen Packungen in den Taschen des Trocken-Revolvers wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung durch stufenartige Ausbildung von Seitenwänden der Taschen bewirkt, und zwar derart, daß die Packungen innerhalb der Taschen jeweils auf einer benachbarten Packung abgestützt sind und bei fehlender Packung in der benachbarten Kammer auf einem Taschenversatz. Dadurch kann der Trocken-Revolver unabhängig von etwaigen Unterbrechungen bei der Zufuhr der Packungen gleichförmig und ununterbrochen betrieben werden. Etwaige Förderlücken bei den Packungen bewirken eine nicht komplette Befüllung der Taschen, ohne jedoch die vorgegebene Relativlage der Packungen zu verändern.
Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht in der Beschickung sowie Entleerung der Taschen des Trocken-Revolvers. Bei der Beschickung wird eine der Kapazität der Tasche bzw. der Anzahl der Kammern entsprechende Anzahl von Packungen im Bereich einer Füllstation in eine Position benachbart zu einer Tasche und ausgerichtet jeweils auf die Kammern derselben gefördert. Durch gemeinsame Querbewegung (annähernd achsparallele Richtung) wird die betreffende Gruppe von Packungen in die Tasche eingeschoben. Gleichermaßen wird nach einem Teilumlauf des Trocken-Revolvers die Gruppe von nunmehr abgebundenen Packungen durch Quer- bzw. achsparallele Verschiebung aus den Taschen herausgefördert. Diese sind demnach seitlich offen.
Im Bereich der Beschickungsstation werden die einer Tasche zugeordneten Packungen auf einer Packungsbühne gesammelt. Diese ist mit einer der Anzahl der Packungen einer Tasche entsprechenden Anzahl von verstellbaren, nämlich schuppenartig schwenkbaren Plattformen, je zur Aufnahme einer Packung, ausgestattet. Durch die Relativverstellung der einzelnen Plattformen werden diese mit den Packungen in eine schuppenartige Stellung gebracht, die eine exakte Ausrichtung jeder Packung auf eine zugeordnete Kammer der Tasche bewirkt. Nunmehr kann die Gruppe von Packungen in der versetzten Relativstellung paßgerecht in die Tasche eingeführt werden.
Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausgestaltung des Trocken-Revolvers sowie der Organe und Aggregate für die Zuführung der Packungen zum Trocken-Revolver sowie für die Entleerung der Taschen desselben.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellen Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht der Vorrichtung mit Trocken-Revolver,
Fig. 2 den Trocken-Revolver in Seitenansicht mit zugeordneten Aggregaten und Organen,
Fig. 3 einen Ausschnitt des Trocken-Revolvers in Seitenansicht mit Organen zum Zuführen der Packungen in vergrößertem Maßstab,
Fig. 4 eine Einzelheit im Bereich einer Füllstation, nämlich eine Packungsbahn mit zugeordneten Aggregaten in Draufsicht,
Fig. 5 eine Einzelheit im Bereich der Füllstation in Ausgangsstellung in vergrößertem Maßstab,
Fig. 6 die Einzelheit gemäß Fig. 5 bei veränderter Relativstellung von Förderorganen,
Fig 7 die Einzelheit gemäß Fig. 5 und 6 bei nochmals veränderter Relativstellung von Förderorganen,
Fig. 8 eine Packungsbühne als Einzelheit aus dem Bereich der Füllstation in Seitenansicht in Ausgangsstellung,
Fig. 9 die Packungsbühne gemäß Fig. 8 bei veränderter Relativstellung von Organen,
Fig. 10 die Packungsbühne gemäß Fig. 8 und 9 in Draufsicht,
Fig. 11 Einzelheiten der Packungsbühne, nämlich Antriebsorgane für diese, teilweise im Schnitt,
Fig. 12 einen Ausschnitt des Faltrevolvers im Bereich einer Ausschubstation,
Fig. 13 eine Einzelheit des Faltrevolvers zum Fixieren von Packungen in Taschen in vergrößertem Maßstab.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung kommt in Verbindung mit einer Verpackungsmaschine für Zigaretten-Packungen zum Einsatz, und zwar insbesondere für sogenannte Weichbecher-Packungen. Es geht darum, die weitgehend fertiggestellten Packungen zeitweilig so zu lagern, daß Leimstellen im Bereich von Faltlappen abbinden können. Die Packungen bestehen während dieser Phase aus einer Innenumhüllung (Stanniol-Zuschnitt) und einem Weichbecher aus Papier.
Kernstück der Vorrichtung ist ein Trockenrevolver 20, dem die von einer Verpackungsmaschine kommenden Packungen 21 durch Förderorgane zugeführt werden. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel erfolgt der Transport der Packungen 21 durch eine Fördertrommel 22 und durch einen daran anschließenden Obergaberevolver 23. Beide Förderorgane sind längs des Umfangs mit Fördertaschen 24 bzw. 25 je zur Aufnahme einer Packung 21 versehen. Die Packungen 21 werden so mit Abstand voneinander einer Beschickungsstation 26 des Trocken-Revolvers 20 zugeführt und in Gruppen - im vorliegenden Falle mit jeweils sechs Packungen 21 - in den Trocken-Revolver 20 eingeführt.
Der taktweise bei kleinen Schaltschritten angetriebene Trockenrevolver 20 ist mit einer Vielzahl von Taschen 27 je zur Aufnahme einer Gruppe von Packungen 21 versehen. Die Taschen 27 sind in Dichtlage bzw. mit geringen Abständen voneinander über den gesamten Trockenrevolver 20 verteilt, und zwar in einer annähernd radial gerichteten Relativstellung. Die Abweichung von der exakten Relativlage um einen kleinen, spitzen Winkel ermöglicht eine bessere Raumausnutzung des kreisförmigen Trockenrevolvers 20.
Die Taschen 27 sind in besonderer Weise ausgebildet. Taschenseitenwände 28 und 29, die sich in Axialrichtung des Trockenrevolvers 20 und in Längsrichtung der Taschen 27 erstrecken, sind unter Bildung von Vorsprüngen bzw. Absätzen 30 sägezahnartig gestaltet. Die so ausgebildeten Taschenseitenwände 28 und 29 bzw. deren Absätze 30 definieren innerhalb einer Tasche 27 Kammern 31 zur Aufnahme jeweils einer Packung. Durch die schuppenartig versetzte Relativstellung der Kammern 31 einer Tasche 27 ergibt sich eine entsprechend versetzte Anordnung der Packungen 21 innerhalb einer derartigen Tasche. In Umfangsrichtung verlaufende Revolverseitenwände 32 sind mit annähernd radial gerichteten, sägezahnförmig ausgebildeten Ausnehmungen versehen, die die Taschen 27 mit den beschriebenen Konturen begrenzen.
Die Größe der Kammern 31 ist auf die Abmessungen der Packungen 21 abgestimmt, wobei diese mit ihrer Längserstreckung achsparallel angeordnet sind. Die Kammern 31 sind in Längsrichtung der Taschen 27 etwas größer als die entsprechenden Abmessungen der Packungen 21. Dies bedeutet, daß die Packungen 21 bei komplett gefüllter Tasche 27 mit ihren schmalen Seitenflächen 33 aufeinander abgestützt sind, und zwar mit schuppenartigem Versatz zueinander entsprechend der Gestaltung der Tasche 27. Die Absätze 30 der Kammern 31 werden dabei durch die Packungen 21 nicht berührt, weil diese ausschließlich aufeinander abgestützt sind.
In der Zuführung der Packungen 21 zum Trockenrevolver 20 können Unterbrechungen auftreten. Dadurch soll aber der Schalttakt des Trockenrevolvers nicht verändert werden. Dies bedeutet, daß Taschen 27 unter Umständen mit einer geringeren Anzahl von Packungen 21 befüllt werden. In diesem Falle stützen sich die in Radialrichtung äußeren oder inneren Packungen auf einem Absatz 30 der betreffenden Kammer 31 ab. Eine Dichtfolge von Packungen 21 wird dadurch aufrechterhalten trotz geringerer Anzahl je Tasche. Auch sind Radialverschiebungen der Packungen 21 in der Tasche 27 unabhängig von der Anzahl der Packungen ausgeschlossen.
Die demnach an beiden Seiten (in Axialrichtung gesehen) offenen Taschen 27 sind während eines Teilbereichs des Umfangs des Trockenrevolvers 20 durch eine ortsfeste Führungswand 34 jeweils zu beiden Seiten des Trockenrevolvers 20 überdeckt. Die Führungswände 34 erstrecken sich außerhalb des Bereichs der Beschickungsstation 26 und außerhalb einer Entleerungsstation 35.
Die Packungen 21 in der außenliegenden Kammer 31 der Taschen 27 sind mit einer elastischen Haltekraft beaufschlagt, die sich - soweit vorhanden - auf benachbarte Packungen 21 in der selben Tasche 27 überträgt. Wie im einzelnen in Fig. 13 gezeigt, sind elastische Durckstößel 36 längs des Umfangs des Trockenrevolvers 20 im Bereich der Taschen 27 in einer Taschenabdeckung 37 gelagert. Die Druckstößel 36 sind durch eine (Schrauben-)Druckfeder 38 in Richtung gegen eine Seitenfläche 33 der Packung 21 belastet. Für die Einführung und den Ausschub der Packungen 21 in die bzw. aus der Tasche 27 werden die Druckstößel 36 zeitweilig aus der gezeigten Preßstellung zurückgezogen, und zwar durch ein Betätigungsorgan 39, welches im Bereich der Beschickungsstation 26 sowie im Bereich der Entleerungsstation 35 zur Wirkung kommt. Ein Kopf 40 des Druckstößels 36 wird durch eine Klaue 41 des Betätigungsorgans 39 erfaßt. Durch Radialbewegung des letzteren wird der Druckstößel 36 von der Packung 21 abgehoben. Die Relativstellung des Betätigungsorgans 39 ist derart, daß der Kopf 40 durch Drehung des Trockenrevolvers 20 in die Klaue 41 einfährt.
Die Beschickungsstation 26 ist im oberen Bereich des aufrechten Trockenrevolvers 20 in Drehrichtung mit Abstand vor der mittleren Vertikalebene angeordnet. Die Packungen 21 werden dadurch auf einer schrägen Förderebene in die Taschen 27 eingeführt.
Der übergaberevolver 23 führt die Packungen 21 nacheinander einem parallel zu den Taschen 27 und neben dem Trockenrevolver 20 verlaufenden gradlinigen Packungsförderer 42 zu. Dieser transportiert eine Gruppe von (sechs) Packungen 21 - soweit zugefördert - in eine Einschubposition benachbart zu einer Tasche 27 im Bereich der Beschickungsstation 26. Die Packungen 21 dieser Gruppe befinden sich dabei zunächst in gradlinig ausgerichteter Dichtlage, werden sodann in die schuppenartig versetzte Position bewegt und danach gemeinsam in die Tasche 27 bzw. die zugeordneten Kammern 31 derselben eingeschoben.
Der Packungsförderer 42 besteht im Eingangsbereich, also im Bereich des Obergaberevolvers 23, aus zwei seitlichen Gurtfördern 43. Diese laufen im wirksamen Förderbereich zu beiden Seiten einer Förderbahn für die Packungen 21 über jeweils zwei benachbart zueinander liegende Umlenkrollen 44 und 45. Diese sind so ausgebildet und angeordnet, daß bei bestimmter Stellung der radial außenliegenden Umlenkrolle 45 ein parallel zu den Packungen 21 verlaufender Fördertrum 46 gebildet ist. Dieser erfaßt jeweils eine Packung 21 an einander gegenüberliegenden Stirnflächen 27.
Die außenliegende Umlenkrolle 45 ist mit zwei Abplattungen 48 ausgebildet. Diese bewirken, daß infolge der Anlage des Fördertrums 46 zeitweilig, nämlich infolge der Drehung der Umlenkrolle 45, eine trichterförmige, konvergierende Stellung des Fördertrums 46 der Gurtförderer 43 gegeben ist. Während dieser Phase wird eine nachfolgende Packung 21 in das durch die Gurtförderer 43 gebildete Mundstück eingefördert.
Die Fördertaschen 25 des Obergaberevolvers 23 sind winkelförmig ausgebildet, nämlich auf der radial außenliegenden und in Transportrichtung vorderen Seite offen. Dadurch ist eine Übergabe der Packungen 21 an und Mitnahme derselben durch die Gurtförderer 43 möglich. Die Fördertaschen 26 werden dabei momentan in den Bereich zwischen den Gurtfördern 23 bewegt.
Um die Übergabe der Packungen 21 von dem Obergaberevolver 23 an den Packungsförderer 42 zu gewährleisten, ist auf der zum Übergaberevolver 23 gegenüberliegenden Seite ein weiteres Förderorgan für die Packungen angeordnet, nämlich ein Mitnehmerrevolver 49. Dieser ist längs des Umfangs mit in besonderer Weise ausgebildeten Mitnehmerorganen 50 ausgestattet, die mit den Fördertaschen 25 synchron laufen, derart, daß im Zusammenwirken mit diesen die Packungen 21 zuverlässig an den Packungsförderer 42 übergeben werden. Die Mitnehmerorgane 50 sind zu diesem Zweck als schwenkbare Gabeln ausgebildet, deren Zinken 51 in schlitzförmige Ausnehmungen 52 in der aufrechten Rückwand 53 der Fördertasche 25 eintreten und durch die Bewegungscharakteristik die Packung 21 aus der Fördertasche 25 herausbewegen.
Die Fördertaschen 25 des übergaberevolvers 23 und die Mitnehmerorgane 50 des Mitnehmerrevolvers 49 sind bewegbar gelagert und werden im Bereich der Obergabe der Packungen 21 an den Packungsförderer 42 so gesteuert, daß momentan eine translatorische Bewegung in Förderrichtung des Packungsförderers 42 gegeben ist. Zu diesem Zweck sind Mitnehmerorgane 50 und - wie gezeigt - die Fördertaschen 25 an Schwenkarmen 54 gelagert, deren Schwenkbewegungen über Lenker 55 bewirkt wird. Letztere laufen mit Tastrollen 56 auf einer Kurvenscheibe 57 ab. Die Gestaltung derselben ist so gewählt, daß im Bereich der Obernahme und der Weitergabe von Packungen 21 durch entsprechend gegenläufige Schwenkbewegung der Schwenkarme 54 die beschriebene gradlinige Bewegung zustandekommt.
Der Packungsförderer 42 ist mit zwei parallel zur Richtung der Taschen 27 verlaufenden Stützschienen 58, 59 ausgerüstet. Diese sind im Querschnitt winkelförmig ausgebildet mit einem Tragschenkel 60 und einem seitlichen Führungsschenkel 61. Letztere sind in einem der Höhe einer Packung 21 entsprechenden Abstand voneinander angeordnet, so daß die Packungen - soweit entsprechend zugeliefert - in Dichtlage aufeinanderfolgend auf die Stützschienen 58 und 59 gefördert werden. Endanschläge 62 der Stützschienen 58 und 59 bestimmen die exakte Endposition der Packungen.
Zur Einführung in eine zugeordnete Tasche 27 ist es erforderlich, die auf den Stützschienen 58, 59 ausgerichteten Packungen in die der Kontur der Taschen 27 entsprechende schuppenartige Relativstellung zu bewegen. Zu diesem Zweck ist im Bereich der Beschickungsstation 26 eine Packungsbühne 63 vorgesehen, die eine der Anzahl der Packungen 21 der Gruppe entsprechende Anzahl von Schwenkbühnen 64 aufweist. Die Packungsbühne 63 befindet sich in Ausgangsstellung (Fig. 3) unterhalb der Stützschienen 58, 59, wobei die Schwenkbühnen 64 bzw. Plattformen 65 derselben in einer Ebene ausgerichtet sind - parallel zu den Packungen 21 auf den Stützschienen 58, 59.
Zur Positionierung der Packungen 21 benachbart zu der zu beschickenden Tasche 27 wird die Packungsbühne 63 gegen die Unterseite der Packungen 21 gefahren, und zwar im Bereich zwischen den Stützschienen 58, 59 bzw. den Tragschenkeln 60 derselben. Jeweils eine Plattform 65 wird gegen die Unterseite (Vorder- oder Rückseite) der Packung gefahren und hebt diese von den Stützschienen 58, 59 ab. Während der weiteren Bewegung der Packungsbühne 63 mit den Packungen 21 erfolgt eine Relativverstellung der Schwenkbühnen 64, derart, daß deren Plattformen 65 schuppenartig versetzt zueinander ausgerichtet sind und folglich die Packungen 21 in eine entsprechende Relativstellung zueinander gelangen (Fig. 9). Zugleich wird die Packungsbühne 63 insgesamt in Radialrichtung nach innen verschoben und gelangt dadurch aus der zunächst nach außen versetzten Ausgangsposition in eine Endstellung, in der die einzelnen Packungen 21 auf die Kammern 31 der Tasche 27 ausgerichtet sind.
Die Packungsbühne 63 besteht zu diesem Zweck bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einer (aufrechten) Trägerplatte 66, an der die einzelnen Schwenkbühnen 64 über Zapfenlager 67 schwenkbar gelagert sind. Ein unterer Ansatz 68 jeder Schwenkbühne 64 ist über ein Schwenklager 69 mit einer gemeinsamen Koppelstange 70 verbunden. Die Schwenkbühnen 64 wirken dadurch wie zweiarmige Hebel. Die Koppelstange 70 ist über Kurvenrollen 71 auf (zwei) Kurvenscheiben 72 abgestützt. Diese wiederum sind über Hauptlager 73 ebenfalls an der Trägerplatte 66 gelagert. Das Hauptlager 73 bzw. dessen Lagerzapfen ist mit einem Kurbelarm 74 zweier ortsfest gelagerter Kurbeln 75 verbunden.
Durch Umlauf der Kurbeln 75 wird zunächst die Einheit der Packungsbühne 63 aus der Ausgangsposition gemäß Fig. 3 gegen die Unterseite der Packungen 21 bewegt. Infolge der dabei bewirkten Drehbewegung der Kurvenscheiben 27 relativ zu den Kurvenrollen 71 der Koppelstange 70 erfolgt sodann ein Kippen der Schwenkbühnen 64 in die Position gemäß Fig. 9. Bei Weiterdrehung der Kurbelarme 74 kehren die Schwenkbühnen 64 in die ausgerichtete Position zurück und die Packungsbühne 63 insgesamt in die Ausgangsstellung.
Die auf diese Weise in die ausgerichtete Position benachbart zu der zu befüllenden Tasche 27 gebrachten Packungen 21 werden auf Zwischenträgern abgelegt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel handelt es sich dabei zum einen um eine Tragleiste 76, auf der der eine Endbereich der Packungen 21 aufliegt und zum anderen um die Oberseite des entsprechend dimensionierten Führungsschenkels 61 der dem Trockenrevolver 20 zugekehrten Stützschiene 59. Tragleiste 76 und Führungsschenkel 61 sind in bezug auf die Auflagerflächen in einer Ebene ausgerichtet. Des weiteren sind Tragleiste 76 und Führungsschenkel 61 der Stützschiene 58 an der Oberseite entsprechend der schuppenartigen Relativstellung der Packungen 21 sägezahnartig ausgebildet, um diesen Relativstellung zu gewährleisten (Fig. 3).
Nach der Ablage der Gruppe von Packungen 21 auf den vorgenannten Zwischenträgern wird ein in Einschubrichtung (achsparallel) bewegbarer Einschieber 77 wirksam, der die Gruppe der Packungen 21 gleichzeitig in die Tasche 27 einschiebt. Auch der Einschieber 27 ist sägezahnartig ausgebildet, der Kontur der Tasche 27 entsprechend.
Zur exakten Ausrichtung der Packungen in dieser Einschub-Position bzw. während der Einschubbewegung ist an der Oberseite eine Anschlagleiste 78 ortsfest gelagert. Diese hat ebenfalls auf der den Packungen 21 zugekehrten Seite ein sägezahnförmiges Profil. Die Anschlagleiste 78 bewirkt ein Ausrichten der Packungen 21 in der Einschubstellung auf die Kontur der Tasche 27.
Tragleiste 76 und Einschieber 77 sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel über Tragarme 79, 80 mit gemeinsamen Tragstangen 81 verbunden. Die Tragstangen 81 sind außerhalb des Bereichs des Trockenrevolvers 20 feststehend gelagert. Ober den Tragarmen 79 bzw. 80 zugeordnete jeweils gesonderte Gleitkörper 82 sind die Tragarme 79, 80 gesondert in achsparalleler Richtung verschiebbar gelagert. Ober die Tragarme 79, 80 bzw. die zugeordneten Gleitkörper 82 können demnach die Tragleiste 76 und der Einschieber 77 in der beschriebenen Weise bewegt werden.
Beim Einschub der Packungen 21 in die Taschen 27 sowie danach, spielen die seitlichen Führungswände 34 eine Rolle. Die Taschen 27 sind in Axialrichtung des Trocken- revolvers 20 so bemessen, daß die Packungen 21 beidseitig geringfügig aus den Taschen 27 herausragen. Als Anschlag zur exakten Ausrichtung der Packungen 21 in den Taschen 27 dienen die beidseitig angeordneten Führungswände 34. Diese sind in Axialrichtung bewegbar angeordnet. Während des Stillstands des Trockenrevolvers 20 werden die Führungswände 34 an die Stirnflächen 47 der Packungen zur Zentrierung und Formgebung herangefahren. Während des Drehtaktes sind die Führungswände 34 von den Packungen 21 abgehoben (siehe strichpunktierte Stellung in Fig. S - 7).
Während der Einführung der Packungen 21 in die Tasche. 27 ist der Druckstößel 36 abgehoben, und zwar durch einen mit einer Klaue 41 ausgerüsteten Betätigungsarm 83.
Die Packungen 21 durchlaufen nun in der Tasche 27 eine zeitlich ausreichend bemessene Trockenstrecke bis zu der der Beschickungsstation 26 benachbarten Entleerungsstation 35. Hier ist im Bereich einer annähernd horizontal gerichteten Tasche 27 ein Ausschieber 84 wirksam, dessen Schieberplatte die Kontur der Tasche 27 aufweist. Der Ausschieber 84 ist über einen Schieberträger 85 in Axialrichtung bewegbar auf Gleitstangen 86 gelagert. Die ausgeschobene Gruppe von Packungen gelangt auf einen horizontalen Abförderer 87 (Fig. 1) der neben dem Trockenrevolver 20 verläuft.
Der Entleerungsstation 35 vorgeschaltet sind zwei Prüfstationen 88 und 89. Im Bereich derselben werden die Packungen geprüft durch Prüforgane 90, die an die freien Stirnflächen 47 der Packungen 21 herangefahren werden. Die Anordnung ist so getroffen, daß in jeder Prüfstation 88, 89 jeweils drei Packungen 21 bzw. Kammern 31 geprüft werden.

Claims

1. Vorrichtung zum Lagern von (Zigaretten-)Packungen, insbesondere für das Abbinden von Leimstellen, mit einem umlaufenden (Trocken-)Revolver, der längs des Umfangs verteilte Aufnahmen (Taschen) jeweils für eine Mehrzahl von Packungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (27) (annähernd) radial gerichtet sind und Unterteilungen (Absätze 30) zur Abstützung jeder Packung (21) in Taschenlängsrichtung aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (27) geringfügig versetzt zur Radialrichtung des Trockenrevolvers (20) gerichtet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den Taschen (27) durch stufenartige Ausbildung von Taschenseitenwänden (28, 29) Kammern (31) je für eine Packung (21) gebildet sind, wobei die Kammern (31) so bemessen sind, daß die Packungen (21) innerhalb der Taschen (27) auf einer benachbarten Packung (21) und bei fehlender Packung in der benachbarten Kammer (31) auf einem die Kammer (31) begrenzenden Absatz (30) abgestützt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (21) in achsparalleler Richtung in die Taschen (27) ein- und aus diesen ausschiebbar sind, vorzugsweise in der Anzahl der Kammern (31) einer Tasche (27) entsprechenden Gruppe, ausgerichtet auf die Kammern (31).

S. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gruppe von Packungen (21) in einer Beschickungsstation (26) in eine Position benachbart zu einer Tasche (27) und ausgerichtet auf die Kammern (31) förderbar sowie durch gemeinsame Querbewegung (achsparallel zum Trockenrevolver 20) in die Tasche (27) einschiebbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (21) einer Gruppe vor dem Einschub in die Tasche (27) in eine der Anordnung der Kammern (31) entsprechende (schuppenartige, versetzte) Relativstellung bewegbar sind, insbesondere durch eine neben dem Trockenrevolver (20) angeordnete, parallel zu einer zu beschickenden Tasche (27) verlaufende Packungsbühne (63) mit verstellbaren Schwenkbühnen (64) zur Aufnahme je einer Packung (21).

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (21) in einer Reihe in Dichtlage auf einem parallel zu der zu beschickenden Tasche (27) neben dem Trockenrevolver (20) angeordneten Packungsförderer (42) zuführbar und durch die Packungsbühne (63) von diesem abhebbar sowie der Tasche (27) zuführbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (21) in der Formation der Tasche (27) auf einem Zwischenhalter neben dieser absetzbar und durch einen Einschieber (77) gemeinsam in die Tasche (27) einschiebbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhalter aus zwei seitlichen Tragorganen besteht, von denen eine vom Trockenrevolver (20) abliegende Tragleiste (76) in Axialrichtung bewegbar ist aus einer Ausgangsstellung unter die Gruppe der Packungen (21), wobei die Auflageflächen entsprechend der Relativlage der Packungen (21) sägezahnartig ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbühnen (64) der Packungsbühne (63) als schwenkbare, insbesondere zweiarmige Hebel ausgebildet und durch ein gemeisames Betätigungsorgan (Koppelstange 70) aus einer ausgerichteten in eine versetzte, schuppenartige Stellung bewegbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelstange (70) mit weiteren Organen der Packungsbühne (63) an einer Trägerplatte (66) gelagert ist, die relativ zum Trockenrevolver (20) bewegbar ist aus einer Ausgangsstellung zur Aufnahme der Packungen (21) in eine Stellung zur 0bernahme derselben durch den Zwischenhalter (Tragleiste 76).

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungsbühne (63) durch einen Kurbeltrieb (Kurbelarm 74, Kurbel 75) bewegbar ist, wobei durch Relativbewegung der Koppelstange (70) während eines Beweguungstaktes die Schwenkbühnen (64) in eine versetzte Stellung und zurück in die ausgerichtete Stellung bewegbar sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschickungsstation (26) in bezug auf den in aufrechter Ebene umlaufenden Trockenrevolver (20) derart angeordnet ist, daß die Packungen (21) auf einer schräg nach unten gerichteten Packungsbahn (Packungsförderer 42) der Tasche (27) zuführbar sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die nacheinander ankommenden Packungen (21) durch seitliche Einförderbänder (Gurtförderer 43) mit konvergierendem Fördertrum (46) auf feststehende Stützschienen (58, 59) förderbar sind zur Aufnahme der Packungen (21) in Dichtlage.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtförderer (43) jeweils im Bereich der Förderung der Packungen (21) über zwei im Abstand voneinander angeordnete Umlenkrollen (44, 45) geleitet ist, von denen die radial außenliegende Abplattungen (48) aufweist zur Bildung eines trichterförmigen Einlaufbereichs der Gurtförderer (43).

16. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Packungsförderer (42) ein umlaufender Übergaberevolver (23) mit Fördertaschen (25) zur Aufnahme einer Packung (21) vorgeordnet ist, wobei die Fördertaschen (25) schwenkbar gelagert und derart steuerbar sind, daß die Packungen im Bereich der Obergabe an den Packungsförderer (42) momentan eine translatorische Bewegung ausführen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der zum Übergaberevolver (23) gegenüberliegenden Seite des Packungsförderers (42) ein Mitnehmerrevolver (49) angeordnet ist, der längs eines Umfangs Mitnehmerorgane (50) für die Packungen (21) aufweist, insbesondere Zinken (51), die in Ausnehmungen (52) einer Rückwand (53) der Fördertaschen (25) des Obergaberevolvers (23) eintreten.

18. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (21) von den Gurtförderern (43) auf Stützschienen (58, 59) aufschiebbar sind, die sich seitlich neben dem Trockenrevolver (20) parallel zu der zu beschickenden Tasche (27) erstrecken.

19. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tasche (27) des Trockenrevolvers (20) am Außenumfang ein Spannorgan zugeordnet ist, insbesondere ein elastisch an der radial außenliegenden Packung (21) anliegender Druckstößel (36), der in der Beschickungsstation (26) sowie in der Entleerungsstation (35) durch ein Betätigungsorgan (39) außer Spannstellung bewegbar ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Trockenrevolver (20) mit seitlich offenen Taschen (27) feststehende Führungswände (34) zu beiden Seiten des Trockenrevolvers (20) zugeordnet sind, die synchron mit den taktweisen Umlaufbewegungen des Trockenrevolvers (20) von diesem in Axialrichtung abhebbar sind und in dem Trockenrevolver (20) zugekehrter Stellung an den aus den Taschen (27) seitlich herausragenden Packungen (21) anliegen.

21. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Entleerungsstation (35) die Packungen (21) einer horizontal gerichteten Tasche (27) durch einen den Konturen derselben entsprechenden Ausschieber (84) aus der Tasche (27) in Axialrichtung ausschiebbar sind, vorzugsweise auf einen benachbart zum Trockenrevolver 20 angeordneten Abförderer (87).