EP0225394A1

EP0225394A1 - Originalitätsverschluss

Info

Publication number: EP0225394A1
Application number: EP85115787A
Authority: EP
Inventors: Alois Persch
Original assignee: Zeller Plastik Koehn Graebner and Co
Current assignee: Zeller Plastik Deutschland GmbH
Priority date: 1984-06-13
Filing date: 1985-12-11
Publication date: 1987-06-16
Also published as: DE3421820A1; US4638917A

Abstract

Ein Originalitätsverschluß für eine Schraubgewindemündung (1). Der Verschluß hat eine Kappe (10) aus Kunststoff, die durch Abreißelemente (18) mit einem Ring (12) versehen ist. Befindet sich der Ring bei geschlossener Mündung noch an der Kappe (10), so zeigt er an, daß noch nicht geöffnet worden ist. Der Ring (12) ist durch Sperrelemente (33) an der Mündung gegen Abschrauben blockiert. Der Ring (12) hat mindestens eine Öffnung (26), in die ein Mitnehmer (30) der Kappe (10) eingreift. Beim Abdrehen der Kappe zerstört der Mitnehmer den Ring (12). Dies kann dadurch erleichtert werden, daß Sollbruchstellen (21) vorgesehen sind, die die Form schmaler Verbindungsstege (20) zwischen Teilen des Ringes (12) haben.

Description

Stand der Technik, Aufgabe, Lösung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Originalitätsverschluß mit den im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Merkmalen.
Bei einem vorbekannten Originalitätsverschluß dieser Art, der von der Anmelderin hergestellt wird, läßt sich die Schraubkappe mit dem daran hängenden Ring auf die Mündung einer Flasche schrauben, wobei federnde Sperrelemente am Ring über entsprechende Sperrelemente an der Flaschenmündung schnappen. Die Federelemente des Ringes sind, in Zuschraubrichtung betrachtet, schräg nach hinten gerichtet und wirken wie Klinken, die ein Zuschrauben gestatten, aber beim Abschrauben hinter die Sperrelemente der Mündung greifen und somit eine Rückdrehung des Ringes verhindern. Bei weiterer Rückdrehung der Kappe werden dann die Abreißelemente von der Kappe abgerissen.
Nachteilig ist hierbei, daß der Ring auf der Mündung verbleibt. Im Schließzustand macht er daher nicht ausreichend deutlich, daß die Kappe schon einmal abgeschraubt worden ist. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Ring beim Entleeren des Behälters oder der Flasche abfällt und z. B. in das ausgegossene Füllgut fällt.
Durch die vorliegende Erfindung soll ein Originalitätsverschluß der genannten Art dahingehend verbessert werden, daß der Ring beim ersten Öffnen der Kappe in Einzelteile zerlegt wird. Andererseits muß der Ring aber so fest zusammenhalten, daß er nicht schon beim Zuschrauben beschädigt wird.
Diese Aufgabe wird nach Anspruch 1 gelöst.
Der Mitnehmer der Kappe, der hiernach in eine Öffnung des Ringes eingreift, kann so stabil ausgeführt werden, daß er den Ring zerstört, wobei vorauszusetzen ist, daß der Ring aus einem Material besteht, das sein Zerreißen oder Zerbrechen zuläßt.
Der Ring fällt, da er zerstört wird, beim ersten Öffnen von der Mündung ab, macht das Öffnen dadurch kenntlich und kann nicht beim Ausgießen in das Füllgut fallen.

Weiterbildungen der Erfindung

Nach Anspruch 2 kann der Ring Sollbruchstellen haben, die seine Zerstörung erleichtern. Dies ist dann wichtig, wenn der Ring wie die gesamte Kappe aus elastischem Kunststoff besteht, was mit Rücksicht auf Dichtungselemente und die federnden Sperrelemente von Vorteil ist.
Nach Anspruch 3 werden zweckmäßigerweise die Sollbruchstellen neben den Öffnungen für die Mitnehmer angeordnet. Die von den Mitnehmern ausgeübten Zugwirkungen in Umfangsrichtung wirken sich infolgedessen unmittelbar an den Sollbruchstellen aus.
Nach Anspruch 6 können die Öffnungen die Mitnehmer mit Spiel umgeben, was inbesondere in Umfangsrichtung wichtig ist. Dadurch wird sichergestellt, daß die Mitnehmer beim Zuschrauben keine Kräfte auf den Ring übertragen, ihn also nicht zerstören können. Beim Abschrauben der Kappe treten zunächst die Sperrelemente in Funktion, die ein Abdrehen des Ringes verhindern. Anschließend werden die Abreißelemente zwischen Ring und Kappe durchgerissen. Danach können sich die Mitnehmer frei in ihren Öffnungen bewegen, so daß sie nach Aufbrauch des Spiels in Umfangsrichtung Kräfte auf Teile des Ringes übertragen und diesen an den Sollbruchstellen zerreißen.
Nach Anspruch 7 erhält der Mitnehmer eine Form, die eine einfache Herstellung der Kappe im Spritzverfahren ermöglicht.
Ein Ausführungsbeispiel mit weiteren Merkmalen der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben.

Figur 1 zeigt eine Schraubkappe mit Ring nach der Erfindung, links im Axialschnitt, rechts in Seitenansicht.
Figur 2 ist ein Querschnitt in der Ebene II-II in Figur 1 und zeigt den Ring, die Abreißelemente, die Sperrelemente und die Mitnehmer.
Figur 3 ist ein Schnitt durch den Ring und das unterste Stück der Kappe in einer Radialebene III-III in Figur 2.
Figur 4 zeigt eine Flaschenmündung in Seitenansicht, links oben jedoch im Axialschnitt.
Figur 5 ist Teil einer Draufsicht auf die Flaschenmündung nach Figur 4.
Figur 6 ist eine Teilansicht in Richtung des Pfeils VI in Figur 2.

Figur 4 und 5 zeigen eine Mündung einer Glasflasche. Die Mündung 1 hat ein Schraubgewinde 2 für eine Verschlußkappe. Unterhalb des Schraubgewindes hat die Mündung an einer Verdickung vier Sperrelemente 3 in Form von Nocken mit je einer auswärts gekrümmten Auflauffläche 5, die im Uhrzeigersinne ansteigt und einer Sperrfläche 7, die in einer Radialebene verläuft.
Figur 1 und 2 zeigen die zugehörige Schraubkappe 10 (im folgenden nur "Kappe" genannt), die zur Originalitätssicherung einen Ring 12 trägt. Kappe und Ring können aus Polyäthylen oder Polypropylen gespritzt werden. Die Kappe hat ein Innengewinde 14, einen Dichtring 16 und einen Zentrierstutzen 17. Die Kappe ist mit dem Ring 12 durch vier Abreißelemente 18 verbunden. Die Abreißelemente haben die etwaige Form von Pyramidenstümpfen, deren Basen in den Ring übergehen und deren obere Enden in die Kappe übergehen.
Der Ring besteht aus zwei Segmenten (annähernd Hälften), die rechts und links nur durch je zwei dünne Verbindungsstege 20 miteinander verbunden sind. Hierdurch werden Sollbruchstellen 21 zwischen den beiden Ringsegmenten gebildet. Die Ringsegmente haben je einen Mantel 22 und oben einen Innenflansch 24. Der Innenflansch jedes Ringsegments ist in Umfangsrichtung kürzer als der Mantel, derart, daß sich rechts und links in Figur 2 je eine Öffnung 26 ergibt, die sich an der Stoßstelle zwischen beiden Ringsegmenten befindet und die der Sollbruchstelle 21 benachbart ist. Jeder Innenflansch 24 hat an seinem einen Ende eine nach unten ragende Rippe 27.
Der Mantel 28 der Kappe hat an einander gegenüberliegenden Stellen je einen Mitnehmer 30 in Form eines etwa achsparallelen Fortsatzes, der in eine der Öffnungen 26 des Ringes ragt, und zwar mit Spiel sowohl in Umfangsrichtung gegenüber den Innenflanschen 24 wie auch radial gegenüber den Mänteln 22 des Ringes. Der Mitnehmer hat die Aufgabe, beim Abschrauben der Kappe den Ring zu zerstören.
Am Mantel 22 des Ringes sitzen vier schräg einwärts ragende Sperrelemente 33. Sie verlaufen unter etwa 45° schräg zu einer Radialebene. Sie wirken mit den Sperrelementen 3 der Mündung zusammen. Die ganze Kappe einschließlich des Ringes und der Sperrelemente besteht aus elastischem Kunststoff.

Funktion

Beim Zuschrauben der Mündung geraten schließlich die Sperrelemente 33 des Ringes in den Bereich der Sperrelemente 3 der Mündung. Sie führen eine Ratschenbewegung aus, laufen also an den Flächen 5 jeweils auswärts und springen nach dem Überqueren jedes Sperrelementes wieder einwärts. Die Verbindungsstege 20 sind ausrei chend stark dimensioniert, so daß der Ring beim Zuschrauben diesen Belastungen standhält.
Beim Abschrauben läßt sich die Kappe zunächst so weit zurückdrehen, bis die Sperrelemente mit ihren freien Enden an die Sperrflächen 7 stoßen. Damit wird eine Weiterdrehung des Ringes blockiert. Wird die Kappe weitergedreht, so reißen die Abreißelemente 18 durch. Beim Weiterdrehen der Kappe bewegen sich die Mitnehmer 30 der Kappe in den Öffnungen 26 des Ringes in Umfangsrichtung und berühren dann die Rippen 27 der Innenflansche 24, während der Ring stehen bleibt. Beim Weiterdrehen mit dem nötigen Kraftaufwand werden die Verbindungsstege 20 durchgerissen, und zwar an beiden aneinander gegenüberliegenden Sollbruchstellen 21. Der Ring wird damit in zwei Hälften unterteilt, die dann herabfallen.

Varianten

Der Ring kann durch Sollbruchstellen in mehr als zwei Segmente unterteilt sein, was eine entsprechende Anzahl von Mitnehmern 30 bedingt. Die Sollbruchstellen können anders ausgebildet sein als dargestellt. Z. B. genügt eine Schwächung des Ringmantels 22. Oder es können je Sollbruchstelle mehr als zwei Verbindungsstege oder nur einer vorgesehen sein. Die Mündung sollte mindestens zwei Sperrelemente 3 haben. Der Ring sollte mindestens zwei, kann aber auch mehr als vier Sperrelemente 33 haben.

BEZUGSZEICHEN

1 Mündung
2 Schraubgewinde
3 Sperrelement = Nocken
5 Auflauffläche
7 Sperrfläche
10 (Schraub-) Kappe
12 Ring
14 Innengewinde
16 Dichtring
17 Zentrierstutzen
18 Abreißelement
20 Verbindungssteg
21 Sollbruchstelle
22 Mantel des Ringes
24 Innenflansch
26 Öffnung
27 Rippe
28 Mantel der Kappe
30 Mitnehmer
33 Sperrelement

Claims

1. Originalitätsverschluß für eine Schraubgewinde-Mündung eines Behälters, insbesondere einer Flasche, mit folgenden Merkmalen:
a) Eine zum Verschließen der Mündung dienende Schraubkappe (Kappe) aus elastischem Kunststoff ist durch Abreißelemente mit einem Ring versehen, der im Schließzustand die Mündung umgibt;
b) an der Mündung und am Ring sind Sperrelemente vorgesehen, die eine Verdrehung des Ringes gegenüber der Mündung beim Zuschrauben gestatten, beim Abschrauben aber sperren;
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:
c) Der Ring hat mindestens eine Öffnung (26), in die mindestens ein Mitnehmer (30) der Kappe (10) eingreift.

2. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring Sollbruchstellen (21) hat.

3. Originalitätsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstellen neben den Öffnungen (26) angeordnet sind.

4. Originalitätsverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Sollbruchstellen der Ring (12) in Segmente unterteilt ist, zwischen denen sich Verbindungsstege (20) befinden, deren Querschnitt im Verhältnis zu dem des Ringes klein ist.

5. Originalitätsverschluß nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) Der Ring hat einen in Segmente unterteilten Mantel (22);

b) die Verbindungsstege (20) befinden sich zwischen den Segmenten;

c) jedes Segment hat einen etwa radial verlaufenden Innenflansch (24);

d) die Innenflansche sind in Umfangsrichtung kürzer als die Mäntel, derart, daß zwichen den Innenflanschen die Öffnungen (26) verbleiben.

6. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Öffnungen den zugehörigen Mitnehmer (30) der Kappe mit mindestens in Umfangrichtung vorgesehenem Spiel umgibt.

7. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer ein etwa achsparalleler Fortsatz des Mantels der Kappe ist.