EP0175211B1

EP0175211B1 - Steckschlüsselbetätigbarer, arretierbarer Vorreiberverschluss

Info

Publication number: EP0175211B1
Application number: EP85111170A
Authority: EP
Inventors: Dieter Ramsauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-09-19
Filing date: 1985-09-04
Publication date: 1988-11-17
Also published as: EP0175211A1; DE8427541U1; DE3566286D1

Description

Die Erfindung betrifft einen steckschlüsselbetätigbaren, arretierbaren Vorreiberverschluss, mit einem in einem Verschlussgehäuse betätigbaren, drehbar und arretierbar gelagerten Schliesskern, wobei der Schliesskern aus einem vorderen Teilstück zur Aufnahme des Steckschlüssels, einem Rumpf oder Mittelstück und einem prismatischen Fuss oder hinteren Teilstück besteht, wobei ein Sperrelement mit Nuten oder Schulter zur Arretierung des Sperrelements bei abgezogenem Schlüssel an dem vorderen Teilstück des Schliesskerns gegen Druckbelastung einer um das Mittelstück des Schliesskerns herum angeordneten Druckfeder gleitend bewegbar angeordnet ist.
Ein derartiger Vorreiberverschluss ist in der Form einer Fensterverriegelungseinrichtung aus der US-A-3 907 348, von welcher der Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs ausgeht, bereits bekannt, siehe die dortige Fig. 3 und Spalte 3, 1. und 2. Absatz.
Die die Vorreiberzunge haltende Betätigungswelle ist in einem Gehäuse gelagert, das auf die Aussenfläche des Fensterrahmens aufgeschraubt wird und in das Material des Rahmens nicht hineinreicht. Dieser Vorreiberverschluss steht einerseits zu weit in den Raum vor und andererseits gibt er der Betätigungswelle nahe der Vorreiberzunge keinen seitlichen Halt, Die beweglichen Teile des bekannten Vorreiberverschlusses sind von hinten in das Verschlussgehäuse eingeschoben und werden dann von einer Abschlussplatte festgehalten, die am Verschlussgehäuse mittels breitgedrückter Gehäusevorsprünge befestigt wird. Damit wird diese Platte, die zudem noch das Lager für die Betätigungswelle bildet, stark belastet.
Es sind auch Vorreiberverschlüsse für Türanwendungen mit durch das Türblatt hindurchsteckbarem Gehäuse bekannt geworden, die dadurch eine höhere Stabilität aufweisen und - da Teile des Verschlusses in das Türblatt bzw. in den hinter dem Türblatt liegenden Raum verlegt werden können - weniger weit nach vorne über das Türblatt vorstehen. Derartige hindurchsteckbare Gehäuse aufweisende Vorreiberverschlüsse werden insbesondere für elektrische Schaltschränke, aber auch bei Schränken der Lebensmittelindustrie eingesetzt, wobei zum Verschluss einer Schranktür oft auch mehrere Verschlüsse eingesetzt werden, die mittels Doppelbartschlüssel oder auch Mehrkantdornschlüssel, insbesondere Vierkantdornschlüssel betätigt werden. Bei vielen Anwendungen, wie bei Krananlagen, Baggereinrichtungen, Mischeinrichtungen, Mühlen, usw. unterliegen die Schaltschranktüren und deren Verschlüsse starken Rüttel- und Vibrationseinwirkungen, die bei ungesicherten Verschlüssen zu einem ungewollten und oftmals gefährlichen Öffnen der Schranktür, insbesondere Schaltschranktür führen. Ein weiteres Problem taucht dann auf, wenn ein Schlüsselfang für den Verschluss zur Anwendung kommt, der dazu dient, das Öffnen derartiger Türen durch Unbefugte mit Hilfe von nicht zum Öffnen der Tür vorgesehenen Schlüsseln sowie Werkzeugen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Der Schlüsselfang weist einen dem Querschnitt des Schlüssels angepassten Durchbruch auf und erschwert dadurch das Einführen von Schlüsseln oder Werkzeugen mit anderer Profilform oder macht dies sogar unmöglich.
Für die Zellentüren oder Schranktüren von elektrischen Schaltanlagen beispielsweise sind gemäss deutscher Norm Doppelbartschlüssel bestimmter Abmessungen vorgesehen, die zwei sich gegenüberliegende Schlüsselbärte sowie eine Axialbohrung von jeweils genormten Abmessungen aufweisen. Zu diesen Doppelbartschlüsseln gehört ein ebenfalls hinsichtlich seiner Abmessungen genormtes Schlüsselloch, das beispielsweise vom Schlüsselfang gebildet wird.
Bei Verschlüssen dieser Art tritt bei Rüttelbelastung das Problem auf, dass die Betätigungswelle des Verschlusses, die an ihrem Ende entsprechende, von den Schlüsselbärten zu erfassende Einsenkungen besitzt, aufgrund von durch in der eingeschlossenen bzw. ausgeschlossenen Stellung steht, d.h., dass diese Einsenkungen zu den Durchbrüchen des Schlüsselloches nicht genau fluchten. In diesem Falle ist das Einstecken des Doppelbartschlüssels nicht möglich. Es muss erst in umständlicher Weise mit Hilfswerkzeugen erreicht werden, dass die Einsenkungen zu den Durchbrüchen des Schlüsselloches wieder genau ausgerichtet sind, ehe der Doppelbartschlüssel (bzw. Mehrkantdornschlüssel o.dgl.) eingesteckt werden kann.
Derartige ungewollte Verschiebungen können auch durch Vibrationen eintreten, die z.B. durch die innerhalb der Schaltschränke angeordneten Geräte entstehen, oder aber auch durch den Transport der Schränke, z.B. beim Transport von Schaltschränken von der Fabrik zum Aufstellungsort auf Lastwagen. Am Aufstellungsort haben sich dann oft die Verschlüsse um ein Stück verschoben und die Schlösser können nicht mehr oder nicht mehr ohne weiteres mit dem für sie vorgesehenen Schlüssel geöffnet werden, was für den Benutzer sehr ärgerlich ist.
Man hat daher arretierbare steckschlüsselbetätigbare Vorreiberverschlüsse mit Durchsteckgehäuse entwickelt, die derartige ungewollte Verschiebungen bei Vibrationen verhindern. So zeigt die US-A-36 61 001 eine steckschlüsselbetätigbare Arretierungsvorrichtung, und auch aus der US-A 39 95 463 ist eine derartige, etwas anders aufgebaute Arretierungsvorrichtung bekannt. Die aus diesen beiden Druckschriften bekannten Konstruktionen haben jedoch den Nachteil, dass die auf den Durchmesser des durch die Tür hindurchzusteckenden Gehäusekörpers bezogene Baulänge noch verhältnismässig gross ist, sie beträgt im Falle der US-A 36 61 001 das 1,7fache, im Falle der US-A 39 95 463 sogar das 1,9fache dieses Durchmessers, wenn man die zur Befestigung des Vorreibers o.dgl. benötigte Schraube unberücksichtigt lässt. Derartig grosse Baulängen bezüglich des Gehäusedurchmessers sind aber für Vorreiberverschlüsse nicht sonderlich gut geeignet, weil bei diesen Verschlüssen meist nur sehr wenig axialer Raum zwischen der zu verschliessenden Tür und der Vorreiberanordnung zur Verfügung steht, wie beispielsweise die deutsche Gebrauchsmusterschrift 76 21 270.9, die einen derartigen Vorreiberverschluss zeigt, deutlich werden lässt. Die genannten Druckschriften lassen auch nicht erkennen, wie durch Änderung der dort dargestellten Konstruktion die Baulänge wesentlich verringert werden kann.
Ein weiterer Nachteil der genannten Konstruktion ist darin zu sehen, dass der Aufbau der Arretierungsvorrichtung und des zugehörigen Schlüsselfangs so getroffen ist, dass das Einschieben des Schlüssels in zwei Stufen erfolgt. Während der ersten Stufe muss zunächst (siehe die US-A 36 61 001) gegen die Kraft einer ersten Feder ein Schlüsselabstreifer zurückgeschoben werden, bis dieser einen durch eine zweite, stärkere Feder vorgespannten Flansch erreicht. Mit der jetzt beginnenden zweiten Stufe muss gegen die Kraft der zweiten Feder der Schlüssel weiter nach innen geschoben werden, bis die Arretierungsvorrichtung entriegelt ist. Eine Bedienungsperson, die diese Zweistufigkeit nicht kennt, wird schon nach Beendigung der ersten Stufe annehmen, dass die Entriegelung erreicht ist und den Verschluss durch Drehen des Schlüssels zu öffnen versuchen und dabei die Arretierungsvorrichtung möglicherweise beschädigen. Die Bedienungsperson kann auch optisch nicht erkennen, wann die Verriegelung gelöst ist, sie muss dies vielmehr durch «Gefühl» feststellen. Ganz ähnliche Verhältnisse zeigt die US-A 39 95 463, auch wenn dort durch die Form des Schlüssels möglicherweise ein optischer Hinweis auf das Erreichen der entriegelten Stellung sich ergibt. Aber auch hier müssen vorzeitige Öffnungsversuche von der Arretierungsvorrichtung aufgenommen werden. Ein noch weiterer Nachteil ist, dass der Schlüssel in jeder Stellung abziehbar ist und beim Loslassen durch die Federkraft sogar zwangsweise ausgestossen wird.
In dieser Hinsicht verbessert ist eine Arretierungsvorrichtung, die in der EU-A 00 36 141 des Anmelders beschrieben wird. Insbesondere ist hier das Verhältnis zwischen axialer Länge (ohne Zungenbefestigungsschraube) und radialem Durchmesser des Durchsteckteils des Gehäuses erheblich verkleinert, ausserdem ermöglicht die Konstruktion einen Schlüsselfang ohne Baulängenvergrösserung, der den Schlüssel in Zwischenstellungen festhält, dem Benutzter optisch einen Hinweis auf die Stellung der Arretierungsvorrichtung gibt und gleichzeitig den Schlüssel gegen Drehbewegung sichert, solange die Arretierungsvorrichtung nicht entriegelt ist (so dass die Arretierungsvorrichtung nicht durch Schlüsselbetätigungsdrehmomentkräfte belastet wird).
Die Baulänge dieser bekannten Arretierungsvorrichtung bezüglich des Durchsteckgehäusedurchmessers beträgt nur noch das 1,4 bis 1,6fache. Ausserdem ermöglicht die Anordnung ein Festhalten des Schlüssels in Zwischenstellungen, es ist nur ein einstufiges Einschieben des Schlüssels notwendig, ausserdem erkennt die Bedienungsperson optisch, ob sich der Schlüsselbart noch im Schlüsselfang befindet und wird nicht durch vergebliche Drehversuche frustriert, die zudem die Arretierungsvorrichtung unnötig beanspruchen würden. Versucht die Bedienungsperson trotzdem, den Schlüssel vorzeitig zu drehen, nimmt der robustere Schlüsselfang das Drehmoment auf, nicht die empfindliche (da kleinere) Arretierungsvorrichtung in dem Verschluss. Da die Arretierungsvorrichtung vor dem Schlüsselbart freikommt, besteht grundsätzlich nicht die Gefahr, dass die Arretierungsvorrichtung durch Fehlbedienung belastet wird. Sie muss nur durch Rütteln u.dgl. auftretende Drehbewegungen verhindern.
Dieser bereits sehr vorteilhafte Vorreiber lässt sich jedoch noch weiter verbessern. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die für den Zusammenhang des Vorreibers erforderliche Einsickung oder Ringeindrückung bei manchen Anwendungen noch zu unsicher ist, zumal diese die volle vom Vorreiber übertragene Schliesslast aufnehmen muss. Auch hat sich beim Betrieb ergeben, dassbesonders bei ungünstigen Lichtverhältnissen und ungeübten Bedienungspersonen - nicht sofort erkennbar wird, wie die Arretierung funktioniert. Besonders in Notsituationen kann sich dies ungünstig auswirken. Zudem ergeben sich Probleme, wenn als Schlüssel ein Drei- oder Vierkant verwendet werden soll, da dann keine Hinterschneidung vorhanden ist.
Schliesslich neigt auch der letztgenannte Vorreiber-wie auch die beiden zuerst beschriebenen Vorreiber und der Vorreiberverschluss der eingangs genannten Art - dazu, Schmutz und Staub in seinem Vorderbereich zu sammeln.
Ergänzend sei bezüglich der US-A 3 907 348, von der der Erfindungsgegenstand ausgeht, noch auf deren Fig. 3 und 5 verwiesen, wo ein Sicherheitsverschluss für ein Fenster gezeigt wird, betätigbar mittels eines Spezialschlüssels. Der Verschluss ist in zwei Stellungen verriegelbar, zu welchem Zweck eine Druckfeder ein vier um 90° versetzte radiale Rücksprünge aufweisendes, auf dem den Schlüssel aufnehmenden vorderen Verschlusswellenende axial gleitend gelagertes Sperrelement gegen den Schlüsselfang drückt und in entsprechende innere Vorsprünge einrasten lässt. Ansonsten hat dieser Verschluss mit dem Verschluss der eingangs genannten Art aber nur wenig gemeinsam, insbesondere weist er kein eigenes Verschlussgehäuse auf und ist daher auf dem Anwendungsgebiet, das hier im Mittelpunkt steht, nämlich insbesondere als Stangenschloss für z.B. elektrische Schaltschränke, nicht anwendbar. Auch ist nicht erkennbar, dass von diesem Verschluss Anregungen für den Erfindungsgegenstand gewonnen werden können.
Aufgabe der Erfindung ist es, den steckschlüsselbetätigbaren, arretierbaren Vorreiberverschluss der eingangs genannten Art unter Beibehaltung der Vorteile, die er gegenüber älteren Konstruktionen aufweist, insbesondere auch bei Verwendung in einem Stangenschloss noch dahingehend weiter zu verbessern, dass der konstruktive Zusammenhalt noch besser und der Verschluss damit noch stärker belastbar ist-ohne dass dadurch die Montage sich verkompliziert -, dass die Art der Bedienung noch leichter erkennbar wird, und dass insbesondere der Vorreiberverschluss in seinem Vorderbereich keinen Schmutz und keinen Staub mehr ansammeln kann.
Gelöst wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs, also dadurch, dass sich die im oder um das Mittelstück herum angeordnete Druckfeder einerseits in einer am Übergang vom Mittelstück zum Fuss angeordneten Ringnut abstützt, andererseits in einer in einem Sperrelement angeordneten Nut oder Schulter, welches Sperrelement eine an die Kontur des Schlüsselbarts angepasste Kontur besitzt und in eine an die Form des Sperrelements angepasste Maske einrastbar ist, die einen den Schlüsselbart in zumindest einer Schlüsselstellung durchlassenden Durchbruch sowie axial und/ oder radial verlaufende Nuten oder Vorsprünge zur Arretierung des Sperrelements bei abgezogenem Schlüssel aufweist.
Durch diese Merkmale wird die Baulänge noch weiter vermindert, praktisch wird die übliche Länge von nicht arretierbaren Vorreiberverschlüssen erreicht, ausserdem ist die Bedienung wesentlich verbessert, da sofort erkennbar wird, wie der Verschluss zu entriegeln ist, nämlich dadurch, dass «etwas eingeschoben» werden muss. Dadurch, dass der Verschluss bei abgezogenem Schlüssel keine zurückspringenden Bereiche mehr hat, verringert sich auch die Gefahr, dass sich Schmutz und Staub im Vorderbereich des Verschlusses ablagern, was in der Lebensmittelindustrievon grossem Vorteil ist.
Ein weiterer Vorteil ist noch darin zu sehen, dass die beim Stand der Technik auftretenden Probleme bei Verwendung von Vierkantschlüsseln hier nicht auftreten. Beim Stand der Technik war nämlich die Anwendung von Vierkant (oder anderen prismatischen Schlüsselformen) deshalb mit Problemen behaftet, weil diese ohne Hinterschneidung arbeiten und dadurch das Verriegelungsprinzip beeinträchtigen.
Eine mechanische Verbesserung wird dadurch erreicht, dass die Maske bei abgezogenem Schlüssel für den Kopf ein Lager bildet, das von der Vorreiberzunge ausgehende Hebellasten an das Gehäuse ableitet. Günstig ist auch, dass-abgesehen von einer für ein Stangenschloss vorgesehenen Ausführungsform - die Achsen-Zungen-Einheit fest im Lager und damit der Verschluss funktionsfähig bleibt, selbst wenn die Arretierungsvorrichtung in Form der Kombination von Maske und Sperrelement defekt sein sollte. Beim Stand der Technik zerfällt nämlich der Verschluss bei Herausfallen der Arretierung, während hier die Grundfunktion des Verschlusses erhalten bleibt.
Bei Anwendung von Doppelbartschlüsseln kann die Maske einen einfachen Doppelschlitz aufweisen, was bedeutet, dass der Schlüssel bei geöffnetem Verschluss nicht abziehbar ist, allerdings mit dem Nachteil, dass der Verschluss für Rechts- bzw. Linksbetrieb unterschiedlich ausgeführt werden muss.
Soll der Schlüssel jedoch bei geöffnetem Verschluss abziehbar sein, was beispielsweise sinnvoll ist, wenn mit nur einem Schlüssel mehrere an einem Türblatt befindliche Verschlüsse geöffnet werden sollen, können der Maske zwei zueinander senkrechte Doppelschlitze gegeben werden, was noch den weiteren Vorteil hat, dass dann mit einer einzigen Verschlusskonstruktion sowohl Rechts- wie auch Linksbetrieb möglich ist.
Die Befestigungsart der erfindungsgemäss eingesetzten Maske kann unterschiedlich sein, wobei vorteilhafterweise die Maske axial in das Gehäuseinnere weisende weitere Vorsprünge zur drehstarren Verankerung der Maske in der Gehäusestirnfläche aufweist. Beispielsweise kann die Maske durch eine Blechkappe gehalten oder von dieser gebildet werden, die den Aussenrand des Schlüsselfangs umgreift. Alternativ kann die Maske aber auch im Schlüsselfang verklebt, verstemmt oder fest eingepresst sein. Bei Verwendung für ein Stangenschloss entfällt die Vorreiberzunge (diese wird ggf. durch das Stangenschloss gebildet), stattdessen wird der arretierbare Verschluss in die Stangenschlossnuss eingeschoben. Bei dieser Anwendung kann die Maske mit dem Vorreiberverschlussgehäuse einstückig sein und der Schliesskern an der Schlossnuss oder einem Gehäuseteil des Stangenschlosses anliegen.
Insbesondere kann der Schliesskern mit seinem Mittelstück über das hintere, hier glatt abgeschnittene Ende des Verschlussgehäuses hinausragen und mit dem hinausragenden Teil im Stangenschlossgehäuse drehbar gelagert und/oder in der Schlossnuss aufgenommen sein. Dies stellt eine besonders einfache und raumsparende Kombination zwischen dem erfindungsgemässen Verschluss und einem Stangenschloss dar. Bei erwünschter Dichtung kann gemäss einer noch anderen Ausführungsform das Mittelstück kurz vor dem abgeschnittenen Ende des Verschlussgehäuses radial zurückspringen, wodurch sich ein Ringraum zwischen Mittelstück und Gehäusewand bildet, in dem eine O-Ringdichtung angeordnet werden kann.
Bei der besonders häufigen Anwendung für Doppelbartschlüssel ist es besonders günstig, wenn das Mittelstück einen axial angeordneten, nach vorn bis in die Maske reichenden Dorn trägt, der einen mit der Maskenvorderfläche fluchtenden Kopf bildet, und der auf sich gleitend das Sperrelement trägt, das bei abgezogenem Schlüssel sich am Kopf derart anlegt, dass seine Vorderfrontfläche zur Maskenvorderfläche und Kopfvorderfläche fluchtet.
Bei einer derartigen Konstruktion ist es besonders günstig, wenn der Dorn in eine im Mittelstück befindliche axiale Sackbohrung eingepresst ist, nachdem Sperrelement und Druckfeder übergeschoben worden sind.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.
Es zeigt:

Fig. 1 in einer Axialschnittansicht einen erfindungsgemäss ausgestalteten, steckschlüsselbetätigbaren und arretierbaren Vorreiberverschluss;
Fig. 2 einen zugehörigen Doppelbartschlüssel in Seitenansicht und Draufsicht;
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Verschluss der Fig.1;
Fig. 4 bis 9 Einzelteile des in Fig. 1 dargestellten Verschlusses, teilweise in unterschiedlichen Ansichten;
Fig. 10 eine andere Ausführungsform des steckschlüsselbetätigbaren arretierbaren Vorreiberverschlusses gemäss der Erfindung wiederum in einer Axialansicht, jedoch hier mit demontierter (nicht dargestellter) Vorreiberzunge;
Fig. 11 einen zugehörigen Vierkantschlüssel;
Fig. 12 bis 15 wiederum Einzelteile des in Fig. 10 dargestellten Verschlusses in teilweise unterschiedlichen Ansichten;
Fig 16 die Anwendung des erfindungsgemässen Vorreiberverschlusses bei einem Stangenschloss, wobei der Vorreiberverschluss gemäss einer ersten Ausführungsform (obere Hälfte der Fig. 16) und einer zweiten Ausführungsform (untere Hälfte der Fig. 16) abgewandelt ist;
Fig. 17 eine dritte Ausführungsform zur Anwendung bei einem Stangenschloss;
Fig. 18 einen zugehörigen Doppelbartschlüssel in Seitenansicht und Draufsicht;
Fig. 19 das Verschlussgehäuse der Ausführungsform gemäss Fig. 17 in einer Schnittansicht (links) und in einer Ansicht von vorn (rechter Teil der Fig. 19);
Fig. 20 in einer Schnittansicht (Mitte) sowie einer Ansicht von vorn (links) und hinten (rechts) den Schliesskern des Verschlusses gemäss Fig. 17;
Fig. 21 den in den Schliesskern einpressbaren Dorn einer Seitenansicht und in einer Ansicht von hinten; und
Fig. 22 das zugehörige Sperrelement in einer Schnittansicht (rechts) und in einer Ansicht von vorn (links).

In Fig. 1 ist ein steckschlüsselbetätigbarer, arretierbarer Vorreiberverschluss gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung in einer axialen Schnittansicht wiedergegeben. Der Vorreiberverschluss 10 umfasst ein zylindrisches Gehäuse 12, das in einem Schlüsselfang 14 ausläuft, wobei das Gehäuse 12 an seiner Zylinderaussenseite ein Gewinde trägt, um das Gehäuse mittels einer Mutter 16 innerhalb eines Durchbruchs im Türblatt festlegen zu können. Das Gehäuse ist in der Fig. 6 nochmals als Einzelteil dargestellt, und zwar in einer axialen Schnittansicht (Fig. 6a), in einer Ansicht von unten (Fig. 6d) und in einer Seitenansicht (Fig. 6b), wobei aus der Fig. 6b und 6d hervorgeht, dass das Gehäuse an zumindest einer Seite eine Abflachung 18 besitzt, die mit einem entsprechenden sehnenartigen Vorsprung des Stanzloches im Türblatt derart zusammenarbeitet, dass sich eine Drehsicherung ergibt. Fig. 7 zeigt das Gehäuse von oben. Es können auch zwei sich gegenüberliegende oder auch vier jeweils im Abstand von 90° zueinanderliegende derartige Abflachungen vorgesehen werden, falls das Gehäuse in z.B. zwei oder vier unterschiedlich gedrehten Stellungen montierbar sein soll. Die Fig. 6d, eine Ansicht von unten auf das Gehäuse, zeigt eine Ausführungsform mit vier derartigen Abflachungen 18.
Innerhalb des Gehäuses 12 des Vorreiberverschlusses 10 ist ein Schliesskern oder eine Schliesswelle 20 drehbar angeordnet, wobei der Schliesskern 20 aus einem vorderen Teilstück 78 zur Aufnahme des Steckschlüssels 46, einem Rumpf oder Mittelstück 24 und einem prismatischen, insbesondere quadratischen Fuss oder hinterem Teilstück 26 besteht, das an seinem dem vorderen Teilstück 78 abgewandten Ende eine axiale, mit Gewinde versehene Einsenkung wie Gewindesackloch 28 aufweist, in das eine Befestigungsschraube 30 für die Vorreiberzunge 32 aufgenommen ist. Ein Sperrelement 22, das in Fig. 5 als Einzelteil dargestellt ist, ist an dem vorderen Teilstück 78 des Schliesskerns 20 drehstarr, aber axial gleitend angeordnet, bei der hier dargestellten Ausführungsform dadurch, dass das Sperrelement 22, das die Form eines Ringes 34 besitzt, zwei radial von diesem Ring weg zeigende Nasen 36 aufweist, die in entsprechende Einschnitte 38 des Schliesskerns 20 gleitend aufgenommen sind. Bei der in den Fig. 10 bis 15 dargestellten Ausführungsform besitzt das Sperrelement 122 dagegen einen prismatischen, nämlich quadratischen Durchbruch 137, der auf einem entsprechend konturierten Teil des vorderen Teilstücks 138 gleitet. Eine Druckspiralfeder 40, dargestellt in Fig. 4, ist derart um den Schliesskern 20 herum angeordnet, das sie die Druckfederbelastung für die Arretierung ergibt, wobei die Druckspiralfeder 40 einerseits sich auf eine von dem hinteren Teilstück 126 gebildete Ringschulter 42 abstützt, andererseits auf den an dem vorderen Teilstück gleitend angeordneten Sperrelement 22, das eine an den Schlüsselbart angepasste Kontur besitzt. Man vergleiche beispielsweise die Kontur des in Fig. 5 dargestellten Bauteils 22 und das dazu passend ausgebildete Bauteil gemäss Fig. 8 mit dem zugehörigen Doppelbartschlüssel der Fig. 2, oder auch die Kontur des Bauteils 122 der Fig. 15 (in Verbindung mit dem Bauteil 124 der Fig. 12) mit dem entsprechenden Vierkantschlüssel, der in Fig. 11 zu erkennen ist.
Um die eigentliche Arretierung zu verwirklichen, ist eine Maske 44 vorgesehen, siehe in Fig. 9a eine Draufsicht und in Fig. 9b eine Seitenansicht, die mittig einen den Schlüsselbart 46 in seiner jeweiligen Form, beispielsweise die in Fig. 2 gezeigte Doppelbartform, in zumindest einer Schlüsselstellung durchlassenden Durchbruch 48 aufweist, aber auch beispielsweise einen solchen Durchbruch aufweisen kann, dass der Schlüsselbart 46 in zwei zueinander senkrechten Stellungen hindurchgesteckt werden kann, wie es auch in Fig. 9 dargestellt ist.
Diese Maske 44 besitzt ausserdem axial in das Gehäuseinnere weisende Vorsprünge 50, die es ermöglichen, die Maske stirnseitig, also von vorne in eine entsprechende Einsenkung 52 drehstarr einzusetzen, wobei von der Einsenkung 52 ausgehende Rücksprünge 54 an den Stellen der Vorsprünge 50 für eine Drehstarrheit Sorge tragen, siehe die Fig. 6a und die Fig. 9b.
Diese Maske 44 wird gemäss der Darstellung von Fig. 1 durch eine Blechkappe 56 (Fig. 6c) am axialen Herausfallen gehindert, wobei nach Montage der in den Fig. 8, 4, 5 und 9 dargestellten Teile von der Stirnseite her nur noch diese Blechkappe 56 auf den Schlüsselfang 14 des Gehäuses 12 aufgesetzt und das untere freie Ende 58 in einem entsprechenden Rücksprung 60 auf der Auflagefläche des Gehäuseschlüsselfanges auf dem Türblatt umgebördelt zu werden braucht, wie es in Fig. 6 in vorbereitender Stellung und in Fig. 1 in Endstellung zu erkennen ist. Es ist klar, dass die Befestigung der Maske nicht durch eine derartige Blechkappe erfolgen muss, wenn dies auch die ästhetisch besonders günstige Ausführungsform darstellt. Alternativ könnte die Maske nämlich auch in ihrem vom Schlüsselfang gebildeten Bett verklebt, verstemmt oder auf andere Weise fest eingepresst sein. Sie kann sogar mit der Blechkappe einstückig sein. In diesem Falle könnte auf eine Drehsicherung der Maske verzichtet werden.
Neben dem bereits geschilderten besonders einfachen Montagevorgang hat die in den Fig. 1 bis 8 dargestellte Ausführungsform noch den besonderen Vorteil, dass die Bedienung besonders einfach und übersichtlich ist: Zunächst wird der Schlüssel, hier gemäss Fig. 2 ein Doppelbartschlüssel, durch den von der Blechkappe 56 kreisförmig freigehaltenen Bereich 61 (Fig. 3) hindurchgeführt, bis er die Maske 44 mit dem in dem Maskenprofil 62 arretierend durch Federkraft eingeschoben gehaltenen Sperrelement 22 erreicht. In diesem arretierten Zustand liegt die vordere Stirnfläche 64 des Sperrelements 22 geringfügig hinter der vorderen Stirnfläche 66 der Maske 44, wie aus Fig. 1 hervorgeht. Die Bedienungsperson erkennt daher sofort die eine Stellung (oder hier die zwei Stellungen), in der die Doppelbartvorsprünge des Doppelbartschlüssels 46 nicht mehr auf der Maske 44, sondern auf dem Sperrelement 22 aufliegen. In dieser Stellung lässt sich der Schlüssel 46 in das Schloss hineindrücken, weil Sperrelement 22 unter Zusammenpressen der Feder 40 in seiner Axialführung, gebildet durch das Bauteil 20 der Fig. 8, zurückweichen kann. Gleichzeitig dringen die zwei Bärte des Schlüssels in den vom Bauteil 20 gebildeten Schlitz 38 ein. Sobald der Doppelbart des Schlüssels aus der Maske 48 freikommt, kann dieser Schlüssel gedreht werden und nimmt dabei die Teile 22 und 20, also das Sperrelement und den Schliesskern bzw. die Schliesswelle mit. Mit der Schliesswelle 20 verdreht sich aber auch die auf seinem prismatischen Ende 68 aufgesetzte und mit der Befestigungsschraube 30 gehaltene Vorreiberzunge 32.
Die Feder 40 stützt sich innerhalb einer Ringnut 42 mit einer solchen Tiefe ab, dass sie in diese völlig eingedrückt werden kann. Das hat den Vorteil, dass sich für den Doppelbartschlüssel 46 an der Auflagefläche 70 des Schliesskerns 20 eine definierte Anschlagstellung ergibt, so dass die Bedienungsperson ohne Probleme merkt, an welcher Stelle nicht mehr weiter eingedrückt zu werden braucht, sondern statt dessen gedreht werden kann. Diese eindeutige Anschlagstellung ist bei dem Stand der Technik nicht vorhanden.
Nach dem Verdrehen um beispielsweise 90° (dies möge der Offenstellung entsprechen) lässt sich bei der in Fig. 9 dargestellten Konturmaske 44 der Schlüssel wieder abziehen. Soll der Schlüssel jedoch in dieser Stellung nicht abziehbar sein, wird man die Maske nicht mit dem dargestellten kreuzförmigen Profil 62 versehen, sondern nur mit einem Maskenprofil, das im wesentlichen dem Profil des Doppelbarts des Schlüssels 46 entspricht.
Der Schliesskern bzw. die Schliesswelle 20 hat noch den Vorteil, dass sie nahe ihrer beiden Enden eine Wellenführung besitzt, wodurch sich trotz der sehr kurzen Baulänge eine stabile Führung der Schliesswelle mit der daran befestigten Vorreiberzunge ergibt. Zum einen ergibt sich eine Schliesswellenlagerung im Bereich des Rumpfes oder Mittelstückes, insbesondere im geschlossenen kreisförmigen Umfangsbereich 70, siehe Fig. 8, der sich innerhalb des Gehäuses 10 im Bereich seiner Innenwand 72 abstützt, siehe Fig. 6a. Eine weitere Führung wird von dem Wellenstumpfbereich 74 erbracht, der in dem entsprechenden Durchbruch 76 des Gehäuses 10 gebildet wird. Schliesslich wird jedoch auch noch das obere Ende 78 der Schliesswelle 78 geführt, und zwar dadurch, dass sich dieses obere Ende 78 in dem Sperrelement 22 abstützen kann, das wiederum im Ruhezustand von der Maske 44 in radialer Richtung gestützt wird, während in Arbeitsstellung (bei eingeschobenem Schlüssel) diese Funktion vom Schlüssel übernommen wird. Besonders wichtig ist aber die exakte Führung in Ruhestellung, da diese die Spielfreiheit der Verschlusswirkung bestimmt. Die Führung des Sperrelements 22 innerhalb der Maske erfolgt über die beiden Seitenflächen 80 und 82 der vorspringenden Nasen 36, die bei der hier dargestellten Bauweise zu der Zunge 32 ausgerichtet sind und daher von der Zunge 32 ausgehende Hebelwirkungen problemlos auf die Maske und damit auf das Gehäuse übertragen können.
Es sei noch ergänzt, dass in üblicher Weise das Gehäuse Drehbegrenzungsanschläge 84, 86 für eine von der Zunge 32 ausgehende Anschlagsnase 88 bilden kann.
Der erfindungsgemässe Vorreiberverschluss lässt sich auch ohne Schwierigkeiten gasdicht gestalten, beispielsweise durch die Anordnung einer 0-Ringdichtung 90, die in einem schulterartigen Rücksprung 92 im Mittelstück 24 untergebracht werden kann.
Die in den Fig. 10 bis 15 dargestellte Ausführungsform ist im wesentlichen gemäss dem gleichen Prinzip aufgebaut, jedoch an einen Vierkantschlüssel 146 angepasst, wie er in Fig. 11 dargestellt ist. Beim Einführen dieses Schlüssels 146 durchstösst dessen Vorderende zunächst wiederum die um den Schlüsselfang 14 herumgelegte, die Maske 144 haltende Blechkappe 56, nimmt dann das Sperrelement 122 schiebend in Eingriff und umgreift gleichzeitig das prismatische Ende 138 des Schliesskerns 120 (siehe die Fig. 12 und 15). Gegen die Kraft der Feder 40 verschiebt der Schlüssel das Sperrelement 122 nach unten und drückt dabei die Vorsprünge 136 des Sperrelements 122 aus entsprechenden Nuten 162 des Maskenprofils der Maske 144, siehe Fig. 14. Sobald das Sperrelement 122 aus der Maske 144 freikommt, spätestens jedoch dann, wenn die Schlüsselstirn 94 die vom Schliesskern 129 gebildete Auflagefläche 96 erreicht, wird die Bedienungsperson den Schliesskern oder die Schliesswelle 120 um den gewünschten Drehwinkel von z.B. 90° verdrehen und den Schlüssel wieder abziehen können, wobei wiederum eine Verriegelung durch ein Eingreifen der Vorsprünge 136 des Sperrelements 122 in den Nuten 162 der Maske 144 erreicht wird.
Auch hier werden wieder die gleichen günstigen Schliesswellenführungen an drei Stellen erreicht, ebenso ist auch hier eine Dichtung ohne Platzprobleme unterzubringen, obwohl die gesamte Konstruktion des arretierbaren Vorreiberverschlusses nicht grösser ist als die der üblichen nichtarretierbaren Vorreiberverschlüsse.
In Fig. 16 ist zu erkennen, wie der erfindungsgemässe Verschluss bei Verwendung mit einem Stangenschloss, wie er z.B. in der EU-PS 0 036 141 gezeigt wird, ausgestaltet werden kann. Da hier an die Stelle der Zunge 32 das Stangenschloss 110 tritt, entfallen die axialen, von der Gehäusevorderfläche weggerichteten Zugkräfte, die von der Zunge sonst in Schliessstellung ausgehen. Das Stangenschloss 110 kann zudem derartige, von der Druckfeder 40 der Arretierungseinrichtung ausgehende Kräfte auffangen, da es üblicherweise starr am Türblatt 118 befestigt ist. Gleichzeitig bildet das Stangenschloss 110 ein hinteres Lager für den Verschluss 10, so dass der verengte Durchbruch 76 des Verschlussgehäuses 14, der normalerweise einen axialen Anschlag für den Schliesskern 20 bildet, hier nicht mehr nötig ist, so dass das Verschlussgehäuse 10 von hinten frei zugänglich wird, wobei der Anschlag nunmehr vom Gehäuse 114 des Stangenschlosses 110 oder von dessen Schlossnuss 125 gebildet wird. Der Verschluss 10 ist somit von hinten zusammensetzbar und die Maske 44 kann hier mit dem Verschlussgehäuse 20 einstückig gespritzt oder gegossen werden. Das verbessert das Aussehen und ermöglicht noch eine weitere Verbilligung bei der Herstellung.
Die Fig. 16 zeigt eine Ausführungsform, bei der das Stangenschloss 110 über einen Bügel oder Unterfütterung 112 mittels Verschweissung oder Verschraubung 121 am Türblatt 118 befestigt ist. Die Unterfütterung 112 ist mit dem Türblatt 118 mittels der Verschlussbefestigungsmutter 16 befestigt. Infolge der Unterfütterung 112 ergibt sich ein bestimmter Abstand zwischen Türblattfrontfläche und Frontfläche 127 der Schlossnuss 125, an welche Frontfläche 127 sich der Schliesskern axial anlegen kann, während die Drehkraft vom prismatischen Fuss 16 des Schliesskerns auf die Nuss 125 übertragen wird, die einen entsprechenden Durchbruch 128 aufweist.
Das Verschlussgehäuse kann gegenüber der Schliesskernauflagefläche etwas zurückspringen (siehe Bezugszahl 130 in Fig. 16) oder an ein nichtbewegliches Gehäuseteil des Stangenschlosses sich anlegen (siehe Bezugszahl 132). Es kann wiederum eine O-Ring-Dichtung in einem schulterartigen Rücksprung vorgesehen sein, siehe Bezugszahl 123.
In Fig. 17 ist eine noch andere Ausführungsform dargestellt, ebenfalls für Verwendung bei einem Stangenschloss 110. Die hier dargestellte Ausführungsform ist insbesondere für Doppelbartschlüssel geeignet und zeigt daher einen ähnlichen Aufbau wie die Ausführungsform gemäss Fig. 1 bis 9. Auch hier ist die Maske, die die Bezugszahl 244 trägt, mit dem Vorreiberverschlussgehäuse 12 einstückig und der Schliesskern 220 liegt an der Schlossnuss 125 an bzw. ist sogar in eine entsprechende Einsenkung in der Schlossnuss zur weiteren Platzeinsparung aufgenommen. Dadurch ragt der Schliesskern 220 mit seinem Mittelstück 24 über das hintere, glatt abgeschnittene Ende 45 des Verschlussgehäuses 12 hinaus, so dass das hinausragende Teil 47 des Mittelstükkes 24 im Stangenschlossgehäuse drehbar gelagert werden kann, oder aber auch, wie in Fig. 17 dargestellt, in der Schlossnuss 125 aufnehmbar ist.
Auch hier kann zu Abdichtzwecken das Mittelstück kurz vor dem abgeschnittenen Ende 45 des Verschlussgehäuses 12 radial zurückspringen und dadurch einen Ringraum zwischen Mittelstück 24 und Gehäusewand bilden, in welchen Ringraum eine O-Ring-Dichtung angeordnet werden kann.
Das Mittelstück 24 weist einen axial angeordneten, nach vorn bis in die Maske 44 reichenden Dorn 178 auf, der in Fig. 21 noch herausgezeichnet ist, welcher Dorn einen mit der Maskevorderfläche fluchtenden Kopf 180 besitzt und der auf sich gleitend das Sperrelement 222 (siehe Fig. 22) trägt, welches bei abgezogenem Schlüssel sich am Kopf 180 (infolge entsprechender Formung des Durchbruches in der Maske, siehe die rechte Darstellung der Fig. 22) derart anliegt, dass seine Vorderfrontfläche.180 zur Maskenvorderfläche 184 und Kopfvorderfläche 186 fluchtet, wie in Fig. 17 deutlich zu erkennen ist. Zwar könnte der Kopf des Dornes 178 erst nach Einbringen von Feder und Sperrelement 122 gebildet werden (durch z.B. Stauchung o.dgl.), doch ist es einfacher, wenn der Dorn 178 in eine im Mittelstück 24 befindliche axiale Sackbohrung 188 eingepresst wird, nachdem die Feder 40 und das Sperrelement 22 übergeschoben worden sind.

Claims

1. Steckschlüsselbetätigbarer, arretierbarer Vorreiberverschluss (10), mit einem in einem Verschlussgehäuse (12) betätigbaren, drehbar und arretierbar gelagerten Schliesskern (20), wobei der Schliesskern (20) aus einem vorderen Teilstück (78) zur Aufnahme des Steckschlüssels (46), einem Rumpf oder Mittelstück (24) und einem prismatischen Fuss oder hinterem Teilstück (26) besteht, wobei ein Sperrelement (22) mit Nuten oder Schulter zur Arretierung des Sperrelements (22) bei abgezogenem Schlüssel an dem vorderen Teilstück (78) des Schliesskerns (20) gegen Druckbelastung einer um das Mittelstück des Schliesskerns (20) herum angeordneten Druckfeder (40) gleitend bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich die um das Mittelstück (24) herum angeordnete Druckfeder (40) einerseits in einer am Übergang vom Mittelstück (24) zum Fuss (26) angeordneten Ringnut (42) abstützt, andererseits in einer in dem Sperrelement (22) angeordneten Nut oder Schulter (43), welches Sperrelement (22) eine an die Kontur des Schlüsselbarts (46) angepasste Kontur besitzt und in eine an die Form des Sperrelements (22) angepasste Maske (44) einrastbar ist, die einen den Schlüsselbart (46) in zumindest einer Schlüsselstellung durchlassenden Durchbruch (48) sowie axial und/oder radial verlaufende Nuten (62) oder Vorsprünge zur Arretierung des Sperrelements (22) bei abgezogenem Schlüssel aufweist.

2. Vorreiberverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske (44) bei abgezogenem Schlüssel (46) für das Sperrelement (22) ein Lager bildet, das von der Vorreiberzunge (32) ausgehende Hebellasten an das Gehäuse (12) ableitet.

3. Vorreiberverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnfläche der Maske (44) mit der Schlüsselfangstirnfläche fluchtet oder bezüglich dieser nur geringfügig zurückspringt, und dass die Stirnfläche des Sperrelements (22) bei abgezogenem Schlüssel (46) zur Stirnfläche der Maske (44) fluchtet oder bezüglich dieser nur geringfügig vorspringt (bei Innenbrustschlüsseln, wie Vierkant) oder bezüglich dieser nur geringfügig zurückspringt (bei Bartschlüsseln, wie Doppelbartschlüsseln).

4. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelstück (24) am Übergang zum Fuss (26) einen Umfangsrücksprung (92) zur Aufnahme einer O-Ring-Dichtung (90) besitzt.

5. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringnut (42) für die Druckfeder (40) eine Tiefe besitzt, die ausreicht, die Druckfeder (40) im zusammengedrückten Zustand ganz aufzunehmen.

6. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass für Doppelbartschlüssel (46) die Maske einen Doppelschlitz oder zwei zueinander senkrecht angeordnete Doppelschlitze besitzt.

7. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass für Innenbrustschlüssel mit symmetrischem Vielleckprofil die Anzahl der gleichfalls symmetrisch angeordneten Verriegelungsnuten (162, Fig. 14) gleich der Anzahl der Innenbrustflächen ist.

8. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske axial in das Gehäuseinnere weisende weitere Vorsprünge (50) zur drehstarren Verankerung der Maske (44) in der Gehäusestirnfläche (52, 54) aufweist.

9. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske (44) durch eine Blechkappe (56) gehalten ist, die den Aussenrand des Schlüsselfanges (14) umgreift.

10. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske (44) im Schlüsselfang (14) verklebt, verstemmt oder fest eingepresst ist.

11. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske (44) von einer den Aussenrand des Schlüsselfangs (14) umgreifenden Kappe (56) gebildet ist.

12. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, zur Verwendung in einem Stangenschloss, dadurch gekennzeichnet, dass die Maske (144) mit dem Vorreiberverschlussgehäuse (12) einstückig ist, und dass der Schliesskern (120) an der Schlossnut (125) oder einem Gehäuseteil des Stangenschlosses anliegt (Fig. 16).

13. Vorreiberverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliesskern (220) mit seinem Mittelstück (24) über das hintere, glatt abgeschnittene Ende (45) des Verschlussgehäuses (12) hinausragt und mit dem hinausragenden Teil (47) im Stangenschlossgehäuse drehbar gelagert und/oder in der schlossnuss (25) aufgenommen ist (Fig. 17).

14. Vorreiberverschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelstück (24) kurz vor dem abgeschnittenen Ende (45) des Verschlussgehäuses (12) radial zurückspringt und dass in einem dadurch gebildeten Ringraum zwischen Mittelstück (24) und Gehäusewand eine 0-Ring-Dichtung angeordnet ist.

15. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 12 bis 14, für Doppelbartschlüssel (46), dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelstück (24) einen axial angeordneten, nach vorn bis in die Maske (144) reichenden Dorn (178) trägt, der einen mit der Maskenvorderfläche fluchtenden Kopf (180) besitzt, und der auf sich gleitend das Sperrelement (222) trägt, das bei abgezogenem Schlüssel (46) sich am Kopf (180) derart anlegt, dass seine Vorderfrontfläche (182) zu der Maskenvorderfläche (184) und der Kopfvorderfläche (186) fluchtet,

16. Vorreiberverschluss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Dorn (178) in eine im Mittelstück (24) befindliche axiale Sackbohrung (188) nach Überschieben von Sperrelementen (222) und Druckfeder (40) eingepresst ist.