EP0018599A1

EP0018599A1 - Device for placing rigid articles into a carrier and the filled carriers into cases

Info

Publication number: EP0018599A1
Application number: EP80102215A
Authority: EP
Inventors: Wolfgang Becker; Fritz Krempel
Original assignee: Dold Horst
Current assignee: Dold Horst
Priority date: 1979-04-28
Filing date: 1980-04-25
Publication date: 1980-11-12
Also published as: DE2917429A1

Abstract

Placing device for rigid articles, preferably for bottles, in which a plate (6) is rotatably arranged about a tilting axis (15). In this arrangement a tilting lever (7) is connected to the plate (6). This tilting lever (7) is guided over a lever roller (10) in a cam rail (8). A frame arm (1) is rigidly connected to this plate (6). Displaceably guided in the frame arm (1) is a holder (4); it is pressed towards the plate (6) via a locking pin (3) by means of a locking spring (20). The frame arm (1) is also connected to the tilting lever (7) via the plate (6). The locking pin (3) is moved against an actuating tappet (2) by a cam strip (9) via a tappet roller (11). <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft eine Einlegevorrichtung für Hartwaren, vorzugsweise für Flaschen.The invention relates to an insertion device for hard goods, preferably for bottles.

Die Verpackung von Hartwaren, vorzugsweise von Flaschen für die Zwecke eines Endverbrauchersgeschieht üblicherweise dadurch, daß diese Hartwaren auf einen flexiblen Träger gebettet in einen Karton gepackt werden. Der flexible Träger hat hierbei die Aufgabe, die einzelnen Ha.rtwaren, z.B. Flaschen voneinander getrennt geordnet in dem Karton zu lagern. Gerade bei Flaschen und anderen zerbrechlichen Gütern ist die Verpackung auf einem flexiblen Träger in dem Karton unerläßlich; dieser flexible Träger dient hierbei nicht nur zur geordneten Lagerung sondern auch zum Transportschutz gegen Erschütterungen oder Stürze. Besonders hohe Anforderungen an eine Abpackungsmaschine werden häufig bei der Verpackung von Flaschen gestellt: Gefordert wird nämlich, die Flaschen auf dem flexiblen Träger in der Schachtel so zu lagern, daß das Etikett aller Flaschen in dieselbe Richtung insbesondere nach oben weist. Eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Verpackung von etikettierten Flaschen besteht weiterhin darin, daß das Etikett erst kurz vor der Verpackung auf die Flaschen aufge- klebt worden ist und daher noch leicht verschiebbar ist. Eine Verpackungsmaschine muß dementsprechend behutsam aber dennoch mit der gewünschten Orientierung solche etikettierten Flaschen auf den Träger und in die Verpackungsschachtel hineinlegen. Ganz ähnlich liegt das Problem bei der Verpackung von anderen Konsumgütern wie z.B. Radios, Tonbandgeräten oder Fotoapparaten.The packaging of hard goods, preferably bottles for the purposes of an end user, is usually done by packing these hard goods onto a flexible carrier in a carton. The flexible carrier has the task of storing the individual hard goods, for example bottles, separately from one another in the carton. With bottles and other fragile goods in particular, packaging on a flexible carrier in the box is essential; this flexible carrier is used not only for orderly storage but also for transport protection against shocks or falls. Particularly high demands are placed on a packaging machine when packaging bottles: namely, it is required to store the bottles on the flexible carrier in the box so that the label of all bottles points in particular in the same direction upwards. An additional difficulty when packaging labeled bottles is that the label is only applied to the bottles shortly before packaging. has been stuck and is therefore still easy to move. Accordingly, a packaging machine must place such labeled bottles gently but with the desired orientation on the carrier and into the packaging box. The problem is very similar with the packaging of other consumer goods such as radios, tape recorders or cameras.

Auch hier wird immer gefordert, daß das Objekt mit einer bestimmten Orientierung in eine flexible Trägerhalterung hineingelegt wird, die dann schließlich in einen Karton gesteckt wird.Here, too, it is always required that the object be placed with a certain orientation in a flexible carrier holder, which is then finally inserted into a carton.

Bislang wurde dieser Arbeitsvorgang ausschließlich von Hand durchgeführt. Dazu wurden zunächst in die flexiblen Träger, die gewöhnlich aus Schaumstoff bestehen, die Hartwaren per Hand eingelegt. Hierbei mußte wie z.B. im Falle der Flaschen selbstverständlich darauf geachtet werden, daß die gewünschte Orientierung der Ware eingehalten wurde. Da der flexible Träger, nach Aufnahme der Ware, häufig nicht mehr selbsttragend sein konnte - so beträgt das Gewicht einer einzigen vollen Sektflasche schon gut vier Pfund - mußte nun der von den Waren belastete Träger wiederum von Hand in eine Schachtel hineingelegt werden. Beim maschinellen Anheben und Einfügen in eine Schachtel wäre der Kunststoffträger mit Sicherheit gerissen bzw. gebrochen. Erst nachdem auch dieser Verpackungsschritt manuell durchgeführt worden ist, kann der Karton den endgültigen Verpackungsschritten zugeführt werden, d.h. zugefaltet, zugeklebt und schließlich etikettiert werden. Diese letzten Verpackungsschritte lassen sich dann maschinell durchführen.So far, this process has only been carried out by hand. For this purpose, the hard goods were first inserted by hand into the flexible carriers, which usually consist of foam. Here, as in the case of bottles, of course, care had to be taken to ensure that the desired orientation of the goods was observed. Since the flexible carrier could often no longer be self-supporting after the goods had been picked up - the weight of a single full sparkling wine is bottle already four pounds - now the carrier burdened by the goods had to be put into a box by hand. When lifting and inserting into a box by machine, the plastic carrier would certainly be torn or broken. Only after this packaging step has also been carried out manually can the carton be fed to the final packaging steps, ie folded over, glued and finally labeled. These final packaging steps can then be carried out mechanically.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Einlegen der Hartwaren in den Träger und das Einlegen der mit den Hartwaren befüllten Träger in die Schachteln auch maschinell durchzuführen.The invention is based, to perform the insertion of the hard goods in the carrier and the insertion of the carrier filled with the hard goods in the boxes also mechanically the task.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wie bislang bei der manuellen Verpackung der Hartwaren zunächst in dem ersten Arbeitsschritt die Waren in einen bereitgestellten Träger maschinell hineingelegt werden. Nachdem dies geschehen ist wird in einem zweiten Arbeitsschritt ebenfalls maschinell der mit den Hartwaren gefüllte Träger in die Endverpackungsschachtel hineingelegt.This object is achieved according to the invention in that, as in the case of manual packaging of the hard goods, the goods are first placed mechanically in a carrier provided in the first step. After this has been done, the carrier filled with the hard goods is also machined into the final packaging in a second step box in it.

Zunächst soll beschrieben werden, wie erfindungsgemäß die Hartwaren in den Träger einzeln gelegt werden. Als Beispiel für Hartwaren soll sich die folgende Beschreibung auf etikettierten Flaschen beschränken. Nachdem die etikettierten Flaschen aus einer ansich bekannten Etikettiermaschine durch eine ansich bekannte Übergabevorrichtung mit Übergabearmen auf den Teller der erfindungsgemäßen Vorrichtung aufgesetzt worden sind, werden diese Flaschen auf den Teller der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch einen Aufnahmehalter aufgedrückt. Dieser Aufnahmehalter drückt die Flasche oben an der Verkorkung herunter. Der Aufnahmehalter ist mit dem Teller über einen Rahmenarm starr verbunden. Die Bewegung des Aufnahmehalters nach unten zu dem Teller hin wird von einer Schließfeder erzwungen, die den an einem Schließbolzen befestigten Aufnahmehalter nach unten drückt. Der Schließbolzen wird dazu in einem Gleitlager des Rahmenarmes geführt. Nach oben abheben läßt sich der Aufnahmehalter über den Schließbolzen durch einen Betätigungsstößel. Auch dieser Betätigungsstößel wird durch Gleitlager in dem Rahmenarm geführt; der Betätigungsstößel drückt dazu nach oben gegen den Schließbolzen, an dem der Aufnahmehalter befestigt ist. Die Bewegung des Betätigungsstößels wird durch die Biegung einer Kurvenleiste bewirkt, an der der Betätigungsstößel mit einer Stößelrolle entlangläuft. Die-Bewegung des Betätigungsstößels nach oben wird dadurch erzwungen, daß der Teller zusammen mit dem Rahmenarm und dem darin gelagerten Betätigungsstößel eine Translationsbewegung durchführt, so daß die Stößelrolle auf der Kurvenleiste entlangläuft. Biegungen in der Kurvenleiste nach oben oder unten haben dann eine entsprechende Bewegung des Betätigungsstößels zur Folge. Eine Biegung in der Kurvenleiste nach oben wird demnach den Schließbolzen und damit auch den Aufnahmehalter nach oben von dem Teller wegdrücken und so die Flasche freigeben. Umgekehrt wird eine Verbiegung der Kurvenleiste nach unten den Aufnahmehalter nach unten gehen lassen, was allein schon durch die Schließfeder herbeigeführt wird, so daß die auf dem Teller stehende Flasche von dem Aufnahmehalter fest angedrückt wird. Die so mit vorgegebener Orientierung des Etikettes auf dem Teller festgeklemmte Flasche kann durch eine Kippbewegung um die Kippachse des Tellers und des mit ihm über den Rahmenarm verbundenen Aufnahmehalters in die Waagrechte gedreht werden. So kommt die Flasche mit vorgegebener Etikett-Orientierung über dem Träger auf der Transportkette zum Schweben.First, it will be described how, according to the invention, the hard goods are placed individually in the carrier. As an example of hard goods, the following description is limited to labeled bottles. After the labeled bottles from a labeling machine known per se have been placed on the plate of the device according to the invention by a transfer device known per se with transfer arms, these bottles are pressed onto the plate of the device according to the invention by a receiving holder. This holder presses the bottle down on the cork. The holder is rigidly connected to the plate via a frame arm. The movement of the receptacle downwards towards the plate is forced by a closing spring which presses the receptacle holder fastened to a locking bolt downwards. For this purpose, the locking bolt is guided in a slide bearing of the frame arm. The holder can be lifted upwards via the locking bolt by an actuating plunger. This actuating plunger is also guided by slide bearings in the frame arm; the actuating plunger presses upwards against the locking bolt to which the holder is attached. The movement of the actuating plunger is caused by the bending of a cam strip, along which the actuating plunger runs with a plunger roller. The movement of the actuating plunger upwards is forced in that the plate performs a translational movement together with the frame arm and the actuating plunger mounted therein, so that the plunger roller runs along the cam strip. Bends in the curve bar up or down then result in a corresponding movement of the actuating plunger. A bend in the curve strip upwards will therefore push the locking bolt and thus also the holder upwards away from the plate and thus release the bottle. Conversely, a downward bending of the curve strip will let the holder go down, which is brought about by the closing spring alone, so that the bottle standing on the plate is pressed firmly by the holder. The bottle thus clamped on the plate with the given orientation of the label can be tilted around the tilting axis of the plate and of the holder connected to it via the frame arm can be rotated into the horizontal. In this way, the bottle with the specified label orientation hovers over the carrier on the transport chain.

Erfindungsgemäß ist die gerade beschriebene Halte- und Kippvorrichtung für die Flasche mit der Transportkette starr verbunden. Auf diese Weise ist ein Gleichlauf zwischen dem Träger für die Flasche und der gerade beschriebenen Halte- und Kippvorrichtung gewährleistet. Die Kippbewegung wird von einer Kurvenschiene bewirkt; in dieser Kurvenschiene läuft nämlich mit einer Hebelrolle der Kipphebel, der mit dem Teller und damit auch mit dem von dem Rahmenarm geführten Aufnahmehalter starr verbunden ist. Eine Biegung der Kurvenschiene nach oben bewirkt somit bei der Translation der Transportkette ein Abschwenken der Flasche in die Waagrechte. Umgekehrt bewirkt eine Biegung der Kurvenschiene nach unten bei der Translation der Transportkette, auf der ja die Halte- und Kippvorrichtung für die Flasche befestigt ist, eine Drehung der Flasche in die Senkrechte. Die Biegung in der Kurvenschiene und der Kurvenleiste zum Abschwenken und Freigeben der Flasche müssen selbstverständlich so aufeinander abgestimmt werden, daß zunächst die Flasche in die Waagrechte geschwenkt und dann von dem Aufnahmehalter freigegeben wird, so daß die Flasche in den Träger auf der Transportkette frei hineinfallen kann.According to the holding and tilting device for the bottle just described is rigidly connected to the transport chain. In this way, synchronism between the carrier for the bottle and the holding and tilting device just described is ensured. The tilting movement is effected by a curved rail; in this curve rail runs with a lever roller, the rocker arm, which is rigidly connected to the plate and thus also to the holder guided by the frame arm. A bend in the curve rail thus causes the bottle to pivot into the horizontal when the transport chain is translated. Conversely, a downward bend in the curved rail during translation of the transport chain, on which the holding and tilting device for the bottle is attached, causes the bottle to rotate to the vertical. The bend in the curve rail and the curve bar for swiveling and Release of the bottle must of course be coordinated so that the bottle is first pivoted into the horizontal and then released by the holder, so that the bottle can fall freely into the carrier on the transport chain.

Zweckmäßigerweise ist die Kippachse gegenüber der Laufrichtung der Transportkette leicht, vorzugsweise um 3°, verdreht, so daß die Flasche mit einer ihr benachbarten schon liegenden Flasche nicht in Berührung kommt; dadurch wird absolut sichergestellt, daß das noch feuchte und daher verschiebbare Etikett auf der Flasche unverrückt bleibt.The tilting axis is expediently rotated slightly, preferably by 3 °, with respect to the running direction of the transport chain, so that the bottle does not come into contact with a bottle already lying next to it; this absolutely ensures that the label, which is still moist and therefore displaceable, remains immobile on the bottle.

Vorteilhafter Weise wird nicht nur der Aufnahmehalter beweglich in dem Rahmen gelagert, sondern auch der Teller. Dazu wird der Teller auf einen Tellerbolzen befestigt, der von einem Gleitlager geführt wird. Der Tellerbolzen ist hohl, so daß er eine Tellerfeder aufnehmen kann, die den Tellerbolzen und damit den Teller nach oben drückt. Die Bewegung des Tellers erfolgt gleichzeitig mit der des Aufnahmeleiters aber gegensinnig; dazu wird die Bewegung des Betätigungsstößels über einen Öffnungshebel im Gegensinn auf den Tellerbolzen übertragen, der dann seinerseits den Teller genau dann nach unten schiebt, wenn der Aufnahmehalter an dem Schließbolzen von dem Betätigungsstößel nach oben geschoben wird. Auf diese Weise läßt es sich erreichen, daß die Flasche insbesondere in der Waagrechten über dem Träger auf der Transportkette liegend nahezu vollkommen plötzlich zum Fallen freigegeben wird. Zur Kontrolle und Sicherung des gesamten Einlegevorgangs kann noch zweckmäßigerweise in dem Aufnahmehalter ein Sensor angebracht sein, der die gehaltene Flasche signalisiert.Advantageously, not only the holder is movably mounted in the frame, but also the plate. To do this, the plate is fastened to a plate bolt which is guided by a plain bearing. The plate pin is hollow so that it can accommodate a plate spring that presses the plate pin and thus the plate upwards. The movement of the plate takes place simultaneously with that of the reception manager in opposite directions; this is the movement of the actuation push rod via an opening lever in the opposite direction to the plate pin, which in turn pushes the plate down precisely when the holder on the locking pin is pushed up by the actuating plunger. In this way, it can be achieved that the bottle, especially in the horizontal position above the carrier on the transport chain, is released almost suddenly to fall. To check and secure the entire insertion process, a sensor can also be expediently attached to the holder, which signals the bottle being held.

Selbstverständlich ist auch die kinematische Umkehrung des gesamten gerade beschriebenen Einlegevorgangs vorstellbar. Das hieße, daß eine in einem Träger liegende Flasche von der Halte- und Kippvorrichtung herausgenommen und in die senkrechte Lage gebracht wird.Of course, the kinematic reversal of the entire insertion process just described is also conceivable. That would mean that a bottle lying in a carrier is removed from the holding and tilting device and brought into the vertical position.

Anstelle des Schließbolzens für den Aufnahmehalter und des Tellerbolzens für den Teller lassen sich auch pneumatisch betätigte Zylinder verwenden. Ebenso läßt sich die Kippbewegung, die im oben beschriebenen Beispiel der Erfindung durch die Kurvenschiene über die Hebelrolle auf den Kipphebel übertragen wird von einer pneumatischen ansich bekannten Vorrichtung bewirken.Instead of the locking bolt for the mounting bracket and the plate bolt for the plate, pneumatically operated cylinders can also be used. The tilting movement can also be which in the example of the invention described above is transmitted by the cam rail to the rocker arm via the lever roller by a pneumatic device known per se.

Die vollständige Befüllung eines Trägers, der selbstverständlich nur eine endliche Anzahl von Flaschen aufnehmen kann, vorzugsweise von 6, wird zweckmäßigerweise nich auf einmal durchgeführt, sondern dadurch, daß die einzelnen Flaschen nacheinander in den Träger hineingelegt werden. Dazu werden in dem Falle, daß der Träger 6 Flaschen aufnehmen kann, auf beiden Seiten von der erfindungsgemäßen Vorrichtung jeweils 3 Flaschen zueinander versetzt auf der Transportkette befördert. In einem ersten Füllschritt werden dann zwei zwar zueinander versetzt aber dennoch gegenüberliegende Flaschen in den Träger abgekippt.The complete filling of a carrier, which of course can only hold a finite number of bottles, preferably 6, is advantageously not carried out all at once, but rather by placing the individual bottles one after the other in the carrier. For this purpose, in the event that the carrier can accommodate 6 bottles, 3 bottles are conveyed on both sides of the transport chain by the device according to the invention. In a first filling step, two bottles that are offset from one another are nevertheless tipped into the carrier.

Vorteilhafterweise werden dazu die Flaschen dadurch daran gehindert, sich gegenseitig zu berühren, daß die Kippachsen zu der Laufrichtung der Transportkette leicht verdreht sind, vorzugsweise um etwa 3°. Denach werden die zwei folgenden, einander gegenüberliegenden Flaschen und schließlich die zwei restlichen, einander gegenüberliegenden Flaschen in den Träger gekippt. Nachdem nun der Träger so vollständig mit Flaschen befüllt worden ist muß er in eine starre Schachtel hineingelegt werden. Denn der von den schweren Flaschen belastete Träger würde andernfalls beim Transport sofort zerreißen oder brechen.For this purpose, the bottles are advantageously prevented from touching one another by the fact that the tilting axes are slightly rotated relative to the running direction of the transport chain, preferably by approximately 3 °. After that, the two following opposite bottles and finally the two remaining opposite bottles tipped into the carrier. Now that the carrier has been completely filled with bottles, it must be placed in a rigid box. Otherwise the carrier loaded by the heavy bottles would immediately tear or break during transport.

Der zweite von der erfindungsgemäßen Vorrichtung durchgeführte Arbeitsschritt ist nun, den mit den mit den Flaschen gefüllten Träger in eine starre Schachtel hineinzulegen. Dazu läuft der mit den Flaschen gefüllte Träger bis an das Ende der Transportkette; an diesem Ende läuft die Transportkette über die Umlenkrolle der Transportkette. Wäre das über die Umlenkrolle der Transportkette Teil der Transportkette frei, so würden die mit den Flaschen gefüllten Träger hinunterfallen. Daher befindet sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vor der Transportkette, die über die Umlenkrolle der Transportkette läuft, eine Ablaufschräge; die auf der Transportkette von Haltezapfen geführten Träger werden durch die Bewegung der Transportkette auf die Ablaufschräge geschoben. Am Ende dieser Ablaufschrägen sind sogenannte Backschieber angebracht; diese Backschieber bestehen vorzugsweise aus elastischen Federstahlbändern; dadurch sind sie in der Lage, einer Durchbiegung des von den Flaschen belasteten Trägers nachzugeben und sich ihm dabei aber dennoch ao anzupassen, daß der belastete Träger gestützt wird. Synchron zum Ablauf des mit den Flaschen belasteten Trägers auf auf der Ablaufschräge wird von unten unter den Backschieber und die Ablaufschräge auf einem Abfuhrband eine Schachtel gefördert. In die obere Ecke dieser Schachtel kann nun der Träger hineinrutschen. Diese Rutschbewegung kann von einem Haltehöcker in der Schachtel unterstützt werden, indem dieser in eine entsprechende Aussparung in den Träger eingreift und somit den Träger von der Ablaufschräge und den Backenschiebern herunterzieht. Auf diese Weise wird schließlich der Träger vollständig in die Schachtel hineingezogen und abgelegt. Die mit dem Träger gefüllte Schachtel wird dann auf dem Abfuhrband weiterbefördert, so daß die endgültige Kartonierung erfolgen kann. Die Synchronisation der Träger auf der Transportkette mit den Schachteln auf dem Abfuhrband muß zum einen dadurch gesichert werden, daß in gleichem Takt mit den auf der Umlenkrolle der Transportkette ankommenden Trägern Schachteln auf dem Abfuhrband herbeigeführt werden, und zum anderen die Vorschubgeschwindigkeit der Transportkette und des Abfuhrbandes zueinander gleich sind. Der Gleichlauf der Transportkette mit dem Abfuhrband läßt sich durch ein kinematisch starres Treibmittel erzwingen. Als kinematisch starres Treibmittel kommt z.B. eine Kette in Frage, die über mit den Umlenkrollen der Transportkette und des Abfuhrbandes fest verbundene Zahnräder läuft. Denkbar sind jedoch auch gewöhnlich ansich bekannte Zahnradgetriebe oder Gestänge zwischen der Umlenkrolle der Transportkette und der Umlenkrolle des Abfuhrbandes. Denkbar ist jedoch auch eine Synchronisierung der Transporte durch parallel geschaltete Schrittmotoren. Zwischen den einzelnen Trägern auf der Transportkette sind zweckmäßigerweise Leerstellen eingerichtet. Diese Leerstellen entsprechen Zwischenräumen zwischen den einzelnen Schachteln auf dem Abfuhrband; diese Zwischenräume zwischen diesen Schachteln auf dem Abfuhrband sollen die freie Bewegung einer über die Umlenkrolle des Abfuhrbandes unter den Backschiebern bzw. Ablaufschräge ankommenden Schachtel sichern. Auch die Schachteln werden auf dem Abfuhrband durch Haltestifte in der Förderbewegung gehalten. Dies ist eine ansich bekannte Technik.The second step carried out by the device according to the invention is now to insert the carrier filled with the bottles into a rigid box. To do this, the carrier filled with the bottles runs to the end of the transport chain; at this end the transport chain runs over the deflection roller of the transport chain. If that part of the transport chain were free via the deflection roller of the transport chain, the carriers filled with the bottles would fall down. Therefore, in the device according to the invention, there is a run-off slope in front of the transport chain that runs over the deflection roller of the transport chain; the carriers guided on the transport chain by holding pins are opened by the movement of the transport chain pushed the drainage slope. At the end of these slopes, so-called baking sliders are attached; these slide valves preferably consist of elastic spring steel strips; as a result, they are able to give in to a deflection of the carrier loaded by the bottles and still adapt to it in such a way that the loaded carrier is supported. A box is conveyed from below under the baking pusher and the discharge slope on a discharge belt in sync with the discharge of the carrier loaded with the bottles on the discharge slope. The carrier can now slide into the upper corner of this box. This sliding movement can be supported by a holding hump in the box by engaging in a corresponding recess in the carrier and thus pulling the carrier down from the taper and the jaw slides. In this way, the carrier is finally pulled completely into the box and put down. The box filled with the carrier is then conveyed on the discharge belt so that the final cartoning can take place. The synchronization of the carriers on the transport chain with the boxes on the discharge conveyor must firstly be ensured by that boxes are brought onto the discharge belt in the same cycle with the carriers arriving on the deflection roller of the transport chain, and on the other hand the feed speed of the transport chain and the discharge belt are equal to one another. The synchronization of the transport chain with the discharge belt can be forced by a kinematically rigid propellant. As a kinematically rigid propellant, for example, a chain comes into question which runs over gears which are firmly connected to the deflection rollers of the transport chain and the discharge belt. However, conventionally known gear mechanisms or linkages between the deflection roller of the transport chain and the deflection roller of the discharge belt are also conceivable. However, a synchronization of the transports by stepper motors connected in parallel is also conceivable. Empty spaces are expediently set up between the individual carriers on the transport chain. These empty spaces correspond to the spaces between the individual boxes on the discharge belt; these gaps between these boxes on the discharge belt are intended to ensure the free movement of a box arriving via the deflection roller of the discharge belt under the baking slides or drainage slants. The boxes will also open the discharge belt is held in the conveying movement by holding pins. This is a well known technique.

Statt der Ablaufschräge ist auch ein kleines bewegtes Gummiförderband denkbar. Auch dieses kleine, bewegte Gummiförderband muß mit der Transportkette und dem Abfuhrband synchronnisiert sein.Instead of the taper, a small moving rubber conveyor belt is also conceivable. This small, moving rubber conveyor belt must also be synchronized with the transport chain and the discharge belt.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den folgenden Zeichnungen dargestellt. Diese Zeichnungen werden im folgenden näher beschrieben.An embodiment of the device according to the invention is shown in the following drawings. These drawings are described in more detail below.

Dabei zeigen:

Figur 1 die erfindungsgemäße Halte- und Kippvorrichtung, wie sie eine Flasche hält bzw. ablegt. Mit (6) ist der Teller bezeichnet, auf dem eine stehende Flasche (16) steht. Von oben wird diese Flasche von einem Aufnahmehalter (4) nach unten gedrückt. Der Druck wird dabei von einer Schließfeder (20) gegen den Schließbolzen (3) erzeugt, der mit dem Aufnahmehalter fest verbunden ist. Aufnahmehalter und Schließbolzen werden in dem Rahmenarm (1) in Gleitlagern geführt. Innerhalb des Rahmenarmes (1) verläuft auch und wird gelagert der Betätigungsstößel (2). Drückt der Betätigungsstößel (2) gegen den Schließbolzen (3) des Aufnahmehalters (4), so wird die Flasche (16) auf dem Teller (6) freigegeben. Die Bewegung des Betätigungsstößels (2) wird während der Translationsbewegung der Transportkette (12), mit der der Rahmenarm (1) über die Kippachse (15) verbunden ist, von der Kurvenleiste (9) kontrolliert. An dieser Kurvenleiste (9) läuft der Betätigungsstößel (2) mit seiner Stößelrolle (11) entlang. Biegt sich die Kurvenleiste (9) nach oben, so drückt sie dementsprechend den Betätigungsstößel (2) gegen den Schließbolzen (3) und damit den Aufnahmehalter (4) nach oben. Biegt sich die Kurvenleiste (9) jedoch nach unten, so wird der Aufnahmehalter (4) über den Schließbolzen (3) von der Schließfeder (20) nach unten gegen die Flasche gedrückt. Die Kippbewegung des Rahmenarmes (1) und des Tellers (6) um die Kippachse (15) wird von der Kurvenschiene (8) kontrolliert. Bei der Translationsbewegung des Kipphebels (7) in der Kurvenschiene (8) über die Hebelrolle (10) wird die Stellung des Rahmenarms (1) und des Tellers (6) und damit die der stehenden Flasche (16) vom Verlauf der Kurvenschiene (8) kontrolliert. Biegt sich die Kurvenschiene (8) nach oben, so muß ihr der Kipphebel (7) folgen; dies bedeutet eine Kippbewegung der Flasche (16) in die Waagrechte. Biegt sich die Kurvenschiene (8) umgekehrt nach unten, so wird die stehende Flasche (16) in die Senkrechte zurückgeholt. Die Kippachse (15) ist, in der Zeichnung nicht sichtbar, leicht gegen die Transportrichtung der Transportkette verdreht. Diese Halte-und Kippvorrichtung ist starr mit der Aufnahmeplatte (13) der Transportkette (12) verbunden. Auf der Aufnahmeplatte (13) ist ein Träger.(24) mit einer liegenden Flasche (17) gezeigt. Dieser Träger (24) besteht aus Kunststoff oder Hartschaum und vermag das Gewicht von gefüllten Flaschen nicht ohne Unterstützung einer steifen Schachtel zu ertragen.
Figur 2 zeigt den Querschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung, so daß der Betrachter die funktionswichtigsten Elemente im einzelnen deutlich erkennen kann. Als besonders zweckmäßige Ausführungsform ist der Öffnungshebel (19) eingezeichnet; dieser Öffnungshebel (19) ist in Figur 1 nicht zu erkennen. Wenn der Betätigungsstößel (2) von der Kurvenleiste (9) nach oben gedrückt wird, so drückt der Öffnungshebel (19) den Tellerbolzen (18), auf dem der Teller (6) befestigt ist, nach unten. Gleichzeitig drückt wie bei Figur 1 schon beschrieben der Betätigungsstößel den Aufnahmehalter (4) über den Schließbolzen (3) nach oben. Entsprechend wie der Aufnahmehalter (4) von einer Schließfeder (20) über den Schließbolzen (3) nach unten gedrückt wird, wird der Teller (6) in dem hohlen Tellerbolzen (18) von einer Tellerfeder (21) nach oben gedrückt. Diese Halte-und Kippvorrichtung ist auf der Aufnahmeplatte (13) mit der Transportkette (12) fest verbunden. Selbstverständlich beschränkt sich diese Verbindung auf ein einzelnes Glied der Transportkette (12). Der Sensor (5) in dem Aufnahmehalter (4) dient der Kontrolle und Sicherung des Flaschentransportes.
Figur 3 zeigt wie mehrere in den Figuren 1 und 2 dargestellte Halte- und Kippvorrichtungen einen Träger (24), der Platz für sechs Flaschen hat, füllen können. Den einzelnen Halte- und Kippvorrichtungen, die symbolisch dargestellt sind, werden die Flaschen von Übergabearmen (22, 26) übergeben. Die lediglich symbolisch dargestellten Halte- und Kippvorrichtungen gemäß den Figuren 1 und 2 sind in dieser Figur als obere Flaschenkipphalter mit den Ziffern (23) bezeichnet; auf diese Flaschenkipphalter werden von den oberen Überfabearmen (22) in ansich bekannter Weise die Flaschen mit orientiertem Etikett von einer Etikettiermaschine bzw. einem Drängeltisch übergeben. Dazu sind um etwa eine Flaschenbreite versetzt die unteren Flaschenkipphalter (25); auch diesen unteren Flaschenkipphaltern (25) werden von den unteren Übergabearmen (26) die Flaschen mit vororientiertem Etikett übergeben. Die Transportkette (12) fördert den Träger (24) von rechts nach links; dabei werden zunächst die ersten beiden Flaschen in den Träger (24) abgekippt. Bei diesem Vorgang erweist es sich als Vorteil, daß die Kippachse (15) gegenüber der Laufrichtung der Transportkette (12) leicht verdreht ist; die Verdrehung der Kippachsen der einzelnen Flaschenkipphalter ist dabei so gewählt, daß immer zwei einander gegenüberliegende und gleichzeitig in der Träger einzulegende Flaschen voneinander etwas weiter entfernt gehalten werden, als ihrer endgültigen Lage in dem Träger entspricht. Dadurch wird verhindert, daß die noch feuchten und daher verschiebbaren Etikette einer Flasche von der benachbarten Flasche nicht berührt und verschoben werden. Nachdem schließlich nacheinander alle Flaschen in die Träger hii, ngelegt worden sind, kommt der mit dei laschen beschwerte Träger am Ende der Transportkette auf der Umlenkrolle der Transportkette an. Dies ist in Figur 4 dargestellt.
zeigt, Figur 4 daß vor der Umlenkrolle der Transportkette (29) eine Ablaufschräge (27) angeordnet ist. Am Ende der Anlaufschräge ist ein Backschieber (28) gezeichnet, der vorteilhafterweise aus einem Federstahlband besteht. Der noch auf der Transportkette (12) befindliche und mit den Flaschen angefüllte Träger (24a) wird auf die Ablaufschräge (27) geschoben. Die Schiebebewegung wird dabei von den Haltezapfen (14) auf den Aufnahmeplatten (13) der Transportkette (12) unterstützt. Zwischen einem Träger auf der Transportkette (24a) und einem Träger auf der Ablaufschräge (24b) befindet sich eine Leerstelle (33). Dieser Leerstelle (33) entspricht ein Zwischenraum zwischen den Schachteln auf dem Abfuhrband (35). Von unten her wird unter die Ablaufschräge (27) und den Backschieber (28) auf dem Abfuhrband (35) eine Schachtel unter der Ablaufschräge (32a) befördert. Die Synchronisation zwischen der Schachtel unter der Ablaufschräge (32a) und dem Träger auf der Ablaufschräge (24b) wird durch ein kinematisch starres Treibmittel (31) gewährleistet. Falls der Träger auf der Ablaufschräge (24b) nicht von selbst über den Backschieber (28) in die Schachtel unter der Ablaufschräge (32a) rutscht, kann die Beförderung des Trägers auf der Ablaufschräge (24b) von einem Haltehöcker (34) in der Schachtel unter der Ablaufschräge (32a) unterstützt werden, der in eine entsprechende Aussparung in dem Träger auf.der Ablaufschräge (24b) eingreift. Denkbar ist jedoch auch, daß statt der Ablaufschräge (27) ein kleines bewegtes und mit der Transportkette (12) und dem Abfuhrband (35) synchronisiertes Förderband aus Gummi angeordnet ist. Nachdem der Träger auf der Ablaufschräge (-24b) vollständig in die Schachtel unter der Ablaufschräge (32a) gerutscht bzw. gezogen bzw. gefördert worden ist, wird die gefüllte Schachtel in ansich bekannter Weise auf dem Abfuhrband (35) weiter zur endgültigen Kartonierung gefördert. Dies ist in der Zeichnung durch die Schachtel auf dem Abfuhrband (32b) mit dem in sie hineingelegten Träger auf dem Abfuhrband (24c) mit den Flaschen symbolisch dargestellt. Die Ablaufschräge (27) mit dem Backschieber (28) gehören zu den wichtigsten Teilen der erfindungsgemäßen Vorrichtung, da nur durch sie verhindert werden kann, daß der Träger mit den Flaschen bei der Übergabe von der Transportkette (12) in die Schachtel auf dem Abfuhrband (35) bricht bzw. reißt. Da der Träger den Flaschenformen angepaßt . ist, wird bei dem Einlegen des Trägers in die Schachtel eine Umorientierung der Flaschen mit den Etiketten verhindert.

Show:

1 shows the holding and tilting device according to the invention as it holds or places a bottle. (6) denotes the plate on which a standing bottle (16) stands. This bottle is pressed down from above by a holder (4). The pressure is generated by a closing spring (20) against the locking bolt (3), which is connected to the opening take holder is firmly connected. The holder and locking bolt are guided in the frame arm (1) in plain bearings. The actuating tappet (2) also runs and is supported within the frame arm (1). If the actuating plunger (2) presses against the locking bolt (3) of the holder (4), the bottle (16) on the plate (6) is released. The movement of the actuating plunger (2) is controlled by the cam bar (9) during the translational movement of the transport chain (12) to which the frame arm (1) is connected via the tilt axis (15). The actuating tappet (2) with its tappet roller (11) runs along this cam strip (9). If the cam strip (9) bends upwards, it accordingly presses the actuating plunger (2) against the locking bolt (3) and thus the holder (4) upwards. However, if the curve strip (9) bends downwards, the holder (4) is pressed down against the bottle by the closing spring (20) via the locking bolt (3). The tilting movement of the frame arm (1) and the The plates (6) around the tilt axis (15) are controlled by the cam rail (8). During the translational movement of the rocker arm (7) in the cam rail (8) via the lever roller (10), the position of the frame arm (1) and the plate (6) and thus that of the standing bottle (16) is determined by the course of the cam rail (8) controlled. If the curved rail (8) bends upwards, the rocker arm (7) must follow it; this means a tilting movement of the bottle (16) into the horizontal. If the curved rail (8) bends downwards in reverse, the standing bottle (16) is brought back upright. The tilting axis (15), not visible in the drawing, is slightly twisted against the transport direction of the transport chain. This holding and tilting device is rigidly connected to the receiving plate (13) of the transport chain (12). A carrier (24) with a lying bottle (17) is shown on the receiving plate (13). This carrier (24) is made of plastic or hard foam and cannot withstand the weight of filled bottles without the support of a rigid box to suffer.
Figure 2 shows the cross section of the device according to the invention, so that the viewer can clearly see the most important elements in detail. The opening lever (19) is shown as a particularly expedient embodiment; this opening lever (19) cannot be seen in FIG. 1. When the actuating plunger (2) is pushed up by the cam strip (9), the opening lever (19) presses the plate bolt (18) on which the plate (6) is attached down. At the same time, as already described in FIG. 1, the actuating plunger pushes the holder (4) upwards via the locking bolt (3). The plate (6) in the hollow plate bolt (18) is pressed upwards by a plate spring (21) in accordance with how the holder (4) is pressed down by a closing spring (20) via the closing bolt (3). This holding and tilting device is firmly connected to the transport chain (12) on the receiving plate (13). Of course be this connection is limited to a single link in the transport chain (12). The sensor (5) in the holder (4) serves to control and secure the bottle transport.
FIG. 3 shows how several holding and tilting devices shown in FIGS. 1 and 2 can fill a carrier (24) which has space for six bottles. The bottles are transferred from the transfer arms (22, 26) to the individual holding and tilting devices, which are shown symbolically. The holding and tilting devices according to FIGS. 1 and 2, which are only shown symbolically, are designated in this figure as upper bottle tilting holders with the numbers (23); The bottles with the oriented label are transferred from a labeling machine or a pressure table from the upper transfer arms (22) to these bottle tilting holders in a manner known per se. For this purpose, the lower bottle tilt holders (25) are offset by about one bottle width; these lower bottle tilt holders (25) are also used by the lower Transfer bottles (26) with pre-oriented label to transfer arms (26). The transport chain (12) conveys the carrier (24) from right to left; the first two bottles are first tipped into the carrier (24). In this process, it proves to be advantageous that the tilt axis (15) is slightly rotated relative to the direction of travel of the transport chain (12); the rotation of the tilting axes of the individual bottle tilting holders is chosen such that two bottles that are opposite each other and simultaneously inserted in the carrier are kept slightly further apart than their final position in the carrier. This prevents the still moist and therefore displaceable labels of one bottle from being touched and shifted by the neighboring bottle. After all the bottles have finally been placed one after the other in the carriers, the carrier weighted with the tabs arrives at the end of the transport chain on the deflection roller of the transport chain. This is shown in Figure 4.
shows, Figure 4 that in front of the deflection roller of the transport chain (29) a drain slope (27) is arranged. At the end of the run-on slope, a baking slide (28) is drawn, which advantageously consists of a spring steel band. The carrier (24a) still on the transport chain (12) and filled with the bottles is pushed onto the run-off slope (27). The sliding movement is supported by the holding pin (14) on the mounting plates (13) of the transport chain (12). There is an empty space (33) between a carrier on the transport chain (24a) and a carrier on the run-off slope (24b). This empty space (33) corresponds to a space between the boxes on the discharge belt (35). A box is conveyed from below under the drain slope (27) and the baking slide (28) on the discharge belt (35) under the drain slope (32a). The synchronization between the box under the slope (32a) and the carrier on the slope (24b) is ge by a kinematically rigid propellant (31) ensures. If the carrier on the run-off slope (24b) does not automatically slide into the box under the run-off slope (32a) via the sliding pusher (28), the carrier can be transported on the run-off slope (24b) by a bump (34) in the box below the drainage slope (32a) is supported, which engages in a corresponding recess in the carrier. the drainage slope (24b). However, it is also conceivable that instead of the run-off slope (27) a small moving conveyor belt made of rubber and synchronized with the transport chain (12) and the discharge belt (35) is arranged. After the carrier on the run-off slope (-24b) has completely slipped or been pulled or conveyed into the box under the run-off slope (32a), the filled box is further conveyed in a manner known per se on the discharge belt (35) for the final cartoning. This is symbolically shown in the drawing by the box on the discharge belt (32b) with the carrier placed in it on the discharge belt (24c) with the bottles poses. The run-off slope (27) with the baking pusher (28) are among the most important parts of the device according to the invention, since only by this can it be prevented that the carrier with the bottles is handed over from the transport chain (12) into the box on the discharge belt ( 35) breaks or tears. Because the carrier adapted to the bottle shapes. reorientation of the bottles with the labels is prevented when the carrier is inserted into the box.

Auf diese Weise ist sichergestellt, daß schließlich in der Schachtel auf dem Abfuhrband (32b) die Flaschen in dem Träger auf dem Abfuhrband (24c) alle in gewünschter Weise mit den Etiketten orientiert liegen. Damit ist eine besondere Anforderung des Kunden, alle Flaschen mit nach oben schauendem Etikett Vorsicht zu haben, erfüllt.In this way it is ensured that in the box on the discharge belt (32b) the bottles in the carrier on the discharge belt (24c) are all oriented in the desired manner with the labels. This fulfills a special requirement of the customer to be careful with all bottles with the label facing upwards.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen darin, daß es mit ihr möglich ist, die Abpaökung von Flaschen bzw. Hartwaren voll maschinell durchführen zu können. Gerade bei Flaschen bedeutet dies einen erheblichen Fortschritt, da hier der Lohnkostenanteil durch die Verpackung von Hand besonders ausgeprägt ist. An dieser Stelle sei auch daraufhingewiesen, daß nun, nachdem alle Vorgänge vom Füllen einer Flasche an bis hin zum Etikettieren schon in an sich bekannter Weise voll maschinell durchgeführt werden können, nunmehr mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung bis zur Kartonierung alle weiteren Arbeitsschritte voll maschinell durchgeführt werden können. Nachdem auch die Kartonierung automatisch erfolgen kann, bedeutet dies, daß es nun möglich geworden ist, die Abfüllung und Konfektionierung von Flaschen bzw. Hartwaren automatisch ohne jeden manuellen Eingriff durchzuführen. Dies ist gerade bei Abfüllanlagen mit höchsten Kapazitäten ein großer Fortschritt, da diese großen Kapazitäten nun unbehindert ausgenutzt bzw. ausgelastet werden können und eine anschließende automatische Lagerung der verpackten Flaschen wirtschaftlich wird. Alle maschinenbautechnischen Elemente der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind an sich bekannte Teile, bei denen es keine besonderen Wartungs bzw. Zerschleißprobleme gibt. Ebenso sind Kinderkrankheit-en der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgeschlossen. Die Kapazität der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich, und darin liegt ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, kontinuierlich und problemlos an den jeweiligen Ausstoß der Abfüllanlagen bzw. Etikettiermaschinen anpassen. Die erfindungsgemäße Einlegevorrichtung für die Flaschen bzw. Hartwaren besitzt also keine eigene Taktfrequenz, die unbedingt eingehalten werden muß, damit sie reibungslos funktioniert.The advantages achieved by the invention are that it is possible to use it to machine bottles or hard goods by machine. Especially with bottles means This is a significant step forward, since the proportion of labor costs due to manual packaging is particularly pronounced. At this point it should also be pointed out that now, after all the processes from filling a bottle to labeling can be carried out fully automatically in a manner known per se, all the further work steps are now carried out fully automatically with the aid of the device according to the invention until the cartoning can. Since the cartoning can also take place automatically, this means that it has now become possible to fill and pack bottles or hard goods automatically without any manual intervention. This is a major step forward, particularly for filling plants with the highest capacities, since these large capacities can now be used or utilized unhindered and subsequent automatic storage of the packaged bottles becomes economical. All mechanical engineering elements of the device according to the invention are parts known per se, in which there are no special maintenance or wear problems. Childhood diseases of the device according to the invention are also present closed. The capacity of the device according to the invention, and this is a further advantage of the device according to the invention, can be continuously and easily adapted to the respective output of the filling systems or labeling machines. The insertion device for the bottles or hard goods according to the invention therefore does not have its own clock frequency, which must be adhered to in order for it to work smoothly.

Explanation of symbols

1 frame arm
2 actuating plungers
3 locking bolts
4 holder
5 sensor
6 plates
7 rocker arms.
8 curved rail
9 curve bar
10 lever roller
11 tappet roller
12 transport chain
13 mounting plate
14 retaining pins
15 tilt axis
16 standing bottle
17 lying bottle
18 plate bolts
19 opening lever
20 closing spring
21 disc spring
22 upper transfer arm
23 upper bottle tip holder
24 carriers
24a carrier on transport chain
24b support on slope
24c carrier on discharge belt
25 lower bottle tilt holder
26 lower transfer arm
27 slope
28 jaw slide
29 Deflection pulley of the transport chain
30 pulley of the discharge belt
31 kinematically rigid propellant
32a box under slope
32b box on discharge conveyor
33 blank space
34 humps
35 discharge conveyor

Claims

1. loading device for hard goods, preferably for bottles,
characterized,
that a plate (6) by guiding a rocker arm (7) connected to it via a lever roller (10) in a cam rail (8) and a holder (4) in a frame arm (1) which is connected to the rocker arm (7) is connected, guided by a closing spring (20) via a locking bolt (3), which can be moved from its rest position by a cam strip (9) via a tappet roller (11) and a confirmation tappet (2), to the plate (6) is arranged to be rotatable about a tilt axis (15).

2. insertion device according to claim 1,
characterized,
that the plate (6) by a plate spring (21) on a plate pin (18) from the tilt axis. (15) is pushed away towards the receiving holder (4) and is moved away from the actuating tappet (2) via an opening lever (19) away from the receiving holder (4) and towards the tilting axis (15) when the actuating tappet (2) moved the holder (4) over the locking bolt (3) away from the plate (6) and the tilt axis.

3. insertion device according to claim 1 or 2,
characterized,
that it is attached to a transport chain (12) with a receiving plate (13).

4. insertion device according to at least one of claims 1 to 3,
characterized,
that the tilt axis (15) forms an angle of 3 ° with the running direction of the transport chain (12).

5. insertion device according to at least one of claims 1 to 4
characterized,
that a carrier (24) for the hard goods is guided on the receiving plates (13) of the transport chain (12) with retaining pins (14).

6. insertion device according to at least one of claims 1 to 5
characterized,
that from both sides of the transport chain (12) staggered hard goods are inserted one after the other.

7. insertion device according to at least one of claims 1 to 6,
characterized,
that the deflecting roller of the transport chain (12) is arranged above the deflecting roller of the discharge belt (30) over which the discharge belt (35) runs, and between the transport chain (12) and the discharge belt (35) there is a run-off slope (27) with a subsequent baking slide (28), preferably made of steel belt, is arranged and the deflection roller of the conveyor belt (29) is connected to the deflection roller of the discharge belt (30) by a kinematically rigid propellant (31).

8. insertion device according to claim 7,
characterized,
that das.kinematisch rigid propellant (31) is a chain.

9. insertion device according to claim 7,
characterized,
that the diameter of the deflection roller of the discharge belt (35) is larger than the diameter of the deflection roller of the transport chain (12).