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Deckelverschluß für Wäschepressen od. dgl. Die Erfindung betrifft
einen Deckelverschluß für Behälter, insbesondere Wäschepressen, der ein leichtes
Öffnen und Schließen des Deckels ermöglicht und auch eine Sicherung des Verschlusses
gewährleistet, solange der Behälter unter Druck steht. Zur Sicherung und Verriegelung
ist es bekannt, Schrägflächen an den Verschlußteilen vorzusehen, welche unter dem
Preßdruck die Teile in schließendem Sinne beeinflussen. Auch bei der Verwendung
von Spreizringen für die Verriegelung des Deckels hat man geneigte Flächen benutzt,
welche konische Auflageflächen zwischen Spreizring und Widerlager bilden. Die Anwendung
von konischen Berührungsflächen zwischen Spreizring und Widerlager zeigen nun nicht
den gewünschten Erfolg, weil der Spreizring bei der Verkleinerung oder Vergrößerung
seines Durchmessers ungleiche Krümmungsradien aufweist, welche keine gleichmäßige
Kraftverteilung auf den Gesamtumfang der sich berührenden Flächen ergeben, zumal
die Neigung der Flächen nur klein gewählt werden kann. Es besteht daher bei Betätigung
des Öffnungsgetriebes keine ausreichende Sicherung gegen ungewolltes Öffnen des
Deckels unter Preßdruck. Diesen Nachteil hat man dadurch zu beheben versucht, daß
man statt der geneigten parallele Berührungsflächen wählte und durch einen an die
Berührungsfläche anschließenden Ringabsatz mittels Rastenwirkung unter Preßdruck
eine Sperrung durchführte. Mit Rücksicht auf die nicht mit gleichem Krümmungsradius
verlaufende Verformung des Spreizringes bei der Veränderung seines Durchmessers
konnte eine ausreichende Genauigkeit und die erwünschte optimale Sicherung gegen
ein gewaltsames Öffnen unter Preßdruck nicht zufriedenstellend durchgeführt werden.
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Diese optimale Sicherung wird nun mit einem geschlitzten Spreizring
als Verriegelungsglied, der
zwischen dem Rand des Deckels und dem
des Pressenbehälters mit axialem Spiel geführt ist und in gespanntem Zustand den
Deckel unter dem Betriebsdruck derart verriegelt, daß der Behälter nicht geöffnet
werden kann, gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Enden des geschlitzten
Spreizringes durch an seiner Führung bzw. an ihm selbst angeordnete Erhöhungen unter
dem Preßdruck festlegbar sind, die zwischen die aufgespreizten Enden des Ringes
treten in Ausnehmungen an den Enden des Ringes bzw. in seiner Führung einrasten.
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Erfindungsgemäß wird so mit einfachen Mitteln eine wirksame und sicher
wirkende Sperrung der Verriegelung erreicht, die selbsttätig bei der normalen Bedienung
der Presse wirksam wird. Die Festlegung der Enden des Spreizringes nach der Erfindung
macht eine Betätigung des Verriegelungsgetriebes für eine Entriegelung auch bei
großer Kraftanwendung unmöglich.
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In der Zeichnung ist die Erfindung unter Beschränkung auf die für
das Verständnis erforderlichen Teile beispielsweise veranschaulicht. Es zeigt Fig.
i ein Teilstück des oberen Teiles einer Wäschepresse mit am Deckel gelagertem Spreizring,
Fig. 2 ein Teilstück des oberen Deckelrandes mit den Spreizringenden in der Entriegelungslage,
Fig. 3 und q. Teilstücke des oberen Deckelrandes mit den Spreizringenden in Verriegelungslage,
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Spreizringenden mit Betätigungsgetriebe im Schnitt
A-B der Fig. i, Fig. 6 ein Teilstück des oberen Teiles der Wäschepresse mit am Pressenzylinderrand
gelagertem Spreizring, Fig. 7 und 8 die Spreizringenden in der Ent- und in der Verriegelungslage,
Fig.9 eine Draufsicht auf die Spreizringenden mit Betätigungsgetriebe im Schnitt
C-D der Fig.6. Der obere Rand des Pressenbehälters a ist durch einen Profilring
b verstärkt, dessen innerer Rand ein Widerlager für den Spreizring c bildet. Die
Presse wird durch den Deckel d verschlossen. Der Deckel d kann in den Pressenbehälter
eingeschoben oder aber um ein Scharnier am Deckelrand klappbar gelagert sein.
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Nach Fig. i ist der Spreizring c auf den oberen abgebogenen Rand der
Deckelzarge e aufgelegt, und er wird mit entsprechendem Spiel durch Winkelstücke
f, die am oberen Rand verteilt sind, geführt gelagert. Der Zargenrand besitzt Erhöhungen
g, welche, wie Fig. 3 zeigt, als Anschläge für die freien Enden des Spreizringes
c dienen, wenn der Spreizring in der Verriegelungslage ist. Die Stellung der Spreizringenden
in der Entriegelungsstellung ist in Fig. 2 gezeigt. Der Spreizring c gleitet dann
auf den Erhöhungen g. Statt der in Fig. 2 und 3 gezeigten beiden Erhöhungen g des
Randes der Zarge e kann auch eine durchgehende Prägung vorgesehen sein oder es können
Kopfstifte oder aber, wie Fig. q. zeigt, ein Bandstreifen h auf der Führungsfläche
des Randes der Zarge e festgelegt sein. Die Spreizbewegung erfolgt durch ein entsprechendes
Exzentergetriebe ya, wie es beispielsweise in Fig. 5 angedeutet ist. In Fig. 5 sind
die Teile in der Entriegelungsstellung gezeichnet.
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Nach Fig. 6 ist der Spreizring c am Rand des Pressenbehälters a mit
Spiel gelagert. Zur Lagesicherung und Führung des Spreizringes sind am Umfang des
Verstärkungsringes b Führungsstücke i
vorgesehen, wie dies in Fig.
7 und 8 gezeigt ist. Die Erhöhungen g sind an der oberen Führungsfläche des Verstärkungsringes
b vorgesehen. Diese Vorsprünge g greifen in Ausnehmungen k der Enden des Spreizringes
c ein. In Fig. 7 ist die Entriegelungsstellung und in Fig. 8 die Verriegelungsstellung
der Spreizringenden gezeigt. Die Betätigung der Spreizringenden erfolgt, wie dies
in Fig.9 angedeutet ist, durch ein Kniehebelgetriebe d. Der Spreizring c wirkt mit
dem am Deckel d als Ringkörper ausgebildeten Widerlager yfa zusammen.
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Der Spreizring c wird nach der Ausführung Fig. i bis 5 durch das Exzentergetriebe
n in die Spreizlage nach Fig. 3 und q. gebracht. Die Spreizringenden legen sich
dann hinter die Erhöhungen g bzw. den Bandstreifen h. Da durch den Preßdruck der
Spreizring fest gegen die Auflagefläche des Randes der Zarge e gepreßt wird, so
ist er spielfrei gegen seine Widerlager gedrückt. Die Spreizringenden finden gegen
die Erhöhungen g einen festen Anschlag, so daß sie, auch durch eine mutwillige Betätigung
des Exzentergetriebes sa, sich nicht in die Öffnungsstellung bewegen lassen. Sie
sind vielmehr in dieser Endstellung sicher festgelegt, solange auf dem Deckel d
ein Preßdruck lastet. Diese gleiche Wirkung liegt entsprechend auch bei der Ausführung
der Verriegelung nach Fig.6 und 9 vor.
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Für die im Abstand liegenden Erhöhungen g kann in den Widerlagern
auch eine entsprechend lang gehaltene Ausnehmung in den Widerlagerflächen vorgesehen
werden. Die Spreizringenden werden dann mit entsprechenden Nasen versehen oder laufen
abgebogen aus.