DE961593C

DE961593C - Vorrichtung zur hydraulischen Betaetigung von auf Kraftfahrzeugen befindlichen Arbeitsgeraeten

Info

Publication number: DE961593C
Application number: DEM20347A
Authority: DE
Inventors: Kurt Steinert
Original assignee: Miag Muehlenbau und Industrie GmbH
Current assignee: Miag Muehlenbau und Industrie GmbH
Priority date: 1953-10-10
Filing date: 1953-10-10
Publication date: 1957-04-11

Description

Vorrichtung zur hydraulischen Betätigung von auf Kraftfahrzeugen befindlichen Arbeitsgeräten Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur hydraulischen Betätigung von auf Kraftfahrzeugen befindlichen Arbeitsgeräten mit einem durch einen Betätigungshebel beaufschlagten Pumpengerät und einem das Arbeitsgerät betätigenden Motorgerät, wobei in der die Pumpen- und Motorgeräte miteinander verbindenden Druckmittelleitung ein Rückschlagventil vorgesehen ist, das den Rückfluß der Druckflüssigkeit sperrt und vom Fahrer willkürlich geöffnet worden kann.
Es sind bereits ähnliche Betätigungsvorrichtungen bekanntgeworden, bei denen ein Handhebel mit einem Pumpenkolben unmittelbar zusammenwirkt. Der Pumpenkolben beaufschlagt hydraulisch die Arbeitsgeräte über ein Rückschlagventil, das die Aufgabe hat, die Arbeitsgeräte in ihrer jeweiligen Stellung zu halten. Die Funktion des Rückschlagventils kann nur aufgehoben werden, wenn der Handhebel in die entgegengesetzte Endlage gebracht wird. Der Verwendungszweck dieser Vorrichtung ist aber begrenzt. So eignet sich diese Vorrichtung z. B. nicht für die Betätigung der Schaltwalzen von Fahrschaltern elektrisch betriebener Fahrzeuge. Dabei ist rein bedienungsmäßig so wenig wie möglich Unterschied zu wahren zwischen elektrisch betriebenen und mit Verbrennungskraftmaschinen ausgerüsteten Fahrzeugen. Mit einem verhältnismäßig leichten Fußdruck ist ähnlich wie der Gashebel eines Kraftfahrzeuges der Fahrschalter zu betätigen. Es bestehen aber die Schwierigkeiten darin, daß zur Drehung des Fahrschalters beachtliche Kräfte erforderlich sind, die auf dem Rückweg des Schalters von einer Feder aufgebracht werden müssen, so daß beim Hinweg die doppelte Kraft zur Betätigung notwendig ist. Ein feinfühliges Bedienen des Fahrzeuges erscheint vor allem dann die Anforderungen, die man an einen Fahrer stellen kann, zu übersteigen, wenn dieser gezwungen ist, seinen Fuß längere Zeit auf dem in Zwischenstellungen zu haltenden Bedienungshebel zu belassen. Hier Abhilfe zu schaffen, ist zwar durch Anwendung elektrischer Mittel möglich, jedoch sind die Bauaufwendungen hoch. Gemäß der Erfindung ist eine Vorrichtung geschaffen worden, die einfach ist und alle Anforderungen des praktischen Betriebes erfüllt. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß das Rückschlagventil auf einem mechanisch funktionell zwischen dem Betätigungshebel und dem Pumpengerät angeordneten Zwischenglied sitzt, das beim Krafthub vom Betätigungshebel bewegt wird, beim Rückhub dagegen vom Pumpengerät erst dann, wenn das Rückschlagventil vom Betätigungshebel unter Wirkung von dessen Rückzugfeder geöffnet wird.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es günstig, wenn der Betätigungshebel und das Zwischenglied um dieselbe Achse schwenkbar sind.
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert.
Der Betätigungshebel I, der mit einem Pedal 2 versehen ist, ist um die Achse 3 schwenkbar und hat einen Ansatz 4, an dem die Rückzugfeder 5 angreift, und einen Arm 6. Das Zwischenglied 7 ist ebenfalls um die Achse 3 schwenkbar; es weist den Anschlag 8 auf und trägt mit fester oder gelenkiger Verbindung das Rückschlagventil9, das mit dem Betätigungsstift Io versehen ist. Am Gelenkpunkt 12 des Zwischengliedes 7 ist der Kolben 13 des Pumpengeräts 14 angelenkt. Dieses ist mit dem Druckmittelvorratsbehälter 16 verbunden. Die Leitung 17 und der Schlauch I8 führen von dem Pumpengerät 14 zum Rückschlagventil 9, das über den Schlauch I9 und die Leitung 2o mit dem Motorgerät 2I, 22 verbunden ist. Der Kolben 22 stützt sich mittels der Kolbenstange 23, 24 gegen die Rückstellfeder25 ab. Durch den Mitnehmer 26 kann der Verstellhebel 27 um die Achse 28 geschwenkt und dadurch z. B. ein Walzenschalter verstellt werden. Durchmesser und Hübe des Pumpengerätes 13, 14 und des Motorgerätes 21, 22 können gleich oder verschieden gewählt werden. Der Durchmesser des Kolbens 22 wird so bemessen, daß die Kraft der beispielsweise für einen Fahrschalter erforderlichen Rückstellfeder25 mit Sicherheit überwunden werden kann, ohne daß ein unerwünscht hoher Druck des Druckmittels erforderlich wird.
Bei einer Betätigung des Hebels I in der Pfeilrichtung 2g legt sich der Arm 6 gegen den Anschlag 8, so daß bei weiterer Betätigung des Hebels I das Zwischenglied 7 ebenfalls um die Achse 3 geschwenkt wird. Durch die Verschiebung des Kolbens 13 wird Druckmittel, z. B. Öl oder Preßluft, aus dem Pumpengerät 14 durch die Leitung 17, I8 geleitet, öffnet das Rückschlagventil 9 durch Abheben der Kugel II von ihrem Sitz und dringt durch die Leitung I9, 2o in das Motorgerät 21, 22 ein, dessen Kolben 22 den Verstellhebel 27 verstellt, z. B. im Sinne der Steigerung der Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges.
Beim Belassen des Betätigungshebels I in seiner neuen Lage schließt sich das Rückstellventil 9, der Verstellhebel 27 behält seine Lage, und die Bedienung braucht mittels des Betätigungshebels I lediglich der schwachen Rückzugfeder 5 das Gleichgewicht zu halten.
Wird durch den Verstellhebel 27 beispielsweise die Fahrgeschwindigkeit eines Elektrofahrzeuges geregelt und soll diese verringert werden, so gibt die Bedienung den Betätigungshebel I für eine begrenzte Winkelbewegung frei. Durch die Wirkung der Rückzugfeder 5 wird der Hebel I in Pfeilrichtung 30 geschwenkt. Das Zwischenglied 7 bleibt zunächst stehen, der Arm 6 entfernt sich von dem Anschlag 8 und öffnet mittels des Betätigungsstiftes Io das Rückschlagventil 9. Durch die Feder 25 wird jetzt der Hebel 27 im gewünschten Sinne verstellt, und über das Ventil 9 strömt Druckmittel aus dem Motorzylinder 21 in das Pumpengerät 14 so lange zurück, bis die Bewegung des Zwischengliedes 7 den Betätigungsstift Io des Ventils 9 von dem Arm 6 des Betätigungshebels löst.
Die Vorrichtung hat den Vorteil, daß ein leichtes Halten des Betätigungshebels bzw. Pedals in einer Arbeitsstellung möglich ist und daß bei Anwen, dung der Vorrichtung zur Geschwindigkeitsregelung von Elektrofahrzeugen jeder Stellung dieses Hebels ein bestimmter Geschwindigkeitsbereich entspricht. Die Kraft der Rückstellfeder 25 braucht von der Bedienung nur während der Bewegung des Betätigungshebels I in Pfeilrichtung 29 auf hydraulischem Wege überwunden zu werden. Die Vorrichtung kann vorteilhaft auch zur Bedienung von Kupplungen mit langen Betätigungszeiten und großen Betätigungskräften sowie zur Bremsbetätigung verwendet werden. Der Anwendungsbereich der Vorrichtung erstreckt sich auch auf ortsfeste Arbeitsmaschinen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung zur hydraulischen Betätigung von auf Kraftfahrzeugen befindlichen Arbeitsgeräten mit einem durch einen Betätigungshebel beaufschlagten Pumpengerät und einem das Arbeitsgerät betätigenden Motorgerät, wobei in der die Pumpen- und Motorgeräte miteinander verbindenden Druckmittelleitung ein Rück-, schlagventil vorgesehen ist, das den Rückfluß der Druckflüssigkeit sperrt und vom Fahrer willkürlich geö=ffnet werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (g, io, i i) auf einem mechanisch funktionell zwischen dem Betätigungshebel (I, 2, 6) und dem Pumpengerät (I4) angeordneten Zwischenglied (7) sitzt, das beim Krafthub vom Betätigungshebel bewegt wird, beim Rückhub dagegen vom Pumpengerät erst dann, wenn das Rückschlagventil vom Betätigungshebel unter Wirkung von dessen Rückzugfeder (5) geöffnet wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (I, 2, 6) und das Zwischenglied (7) um dieselbe Achse (3) schwenkbar sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 878 GoI, 523 079; französische Patentschriften Nr. 925 152, 662 766; USA.-Patentschriften Nr. 2 467 249, I 846 o8I, 17,46226.