DE954138C - Vorrichtung zur selbsttaetigen Regelung der Tabakzufuhr zu Zigarettenherstellungsmaschinen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur selbsttätigen Regelung der Tabakzufuhr zu Zigarettenherstellungsmaschinen Für die selbsttätige Regelung der Tabakzufuhr zu Zigarettenhersteilungsmaschinen ist es bekannt, die durch eine Unter- und Übergewichtswaage festgestellten Gewichtsabweichungen der periodisch der Zigarettenmaschine zu entnehmenden Zigarettengruppen vom Sollwert zu benutzen, indem durch den Waagezeiger ein Kontakt geschlossen wird, wodurch der Regelmotor für die Tabakzufuhr beschleunigt bzw. verlangsamt wird. Dabei erfolgt die selbsttätige Regelung der Tabakzufuhr schon nach den. bei einer einzigen Wägung auftretenden Gewichtsabweichungen.
• Da damit eine unerwünschte Unruhe in der Tabakzufuhr. verbunden ist, sind auch schon Vorrichtungen bekanntgeworden, bei denen unter Verzicht auf die selbsttätige Regelung aus einer Anzahl von Wägungen der entnommenen Zigarettengruppen die Soll-, Unter- und Übergewichte ergebenden Wägungengetrenmtvoneinander mittels besonderer Zählwerke gezählt und angezeigt werden. Zu diesem Zweck sind beiderseits des Waagezeigers Kontakte vorgesehen, die bei jeder Wägung durch .den Zeiger geschlossen werden und zur elektrischen Weiterschaltung der Zählwerke dienen. Man kann dann aus der Zahlensumme eines jeden Zählwerkes ersehen, wieviel Wägungen mit Soll-, Unter bzw. Übergewichten in einem bestimmten Zeitraum vorgenommen wurden. Da jede Verstellung der Tabakzufuhr das Verhältnis der verschiedenen Zahlen ändert, kann die Tabakzufuhr entsprechend den Angaben der Zählwerke durch das Beobachtungspersonal geregelt werden. Um mit solchen Vorrichtungen auch eine selbsttätige Regelung vornehmen zu können, sieht die Erfindung an Stelle der die Zählwerke erregenden, zu beiden Seiten des Waagezeigers vorgesehenen Kontakte an sich bekannte Schrittschaltwerke vor, die mit Schaltnocken derart versehen sind, daß erst nach Zurücklegung einer bei anhaltenden geringen Gewichtsabweichungen vom Sollwert großen Zahl und bei größeren Gewichtsabweichungen geringen Zahl von Schaltschritten der Kontakt zur Regelung des Motors für die Tabakzufuhr betätigt wird. Dadurch wird erreicht, daß erst nach längerem Anhalten einer geringen Gewichtsabweichung bzw. nach einigen wiederholt aufeinanderfolgenden, eine erhebliche Gewichtsabweichung darstellenden Wägungen die Tabakzufuhr automatisch geregelt wird.
• Handelt es sich dagegen bei den periodischen Wägungen um keine anhaltenden Gewichtsabweichungen, nimmt vielmehr der Zeiger zwischenzeitlich seine dem Normalwert entsprechende Mittelstellung ein, so sorgt die Vorrichtung nach der Erfindung dafür, daß die inzwischen getätigten Schaltschritte aller Schaltorgane wieder gelöscht werden.
• Die Vorrichtung ist an einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt Abb. i eine Seitenansicht mit abgenommener Seitenwand und Abb. 2 eine Ansicht von vorn.
• In einem Gehäuse i sind auf einer Achse .2 z. B. vier drehbare Schalträder 3, 4, 5 und 6 vorgesehen. Vor den Schalträdern befindet sich je ein unter Federzug F stehender Hebel 7, 8, 9 und io. Zwischen den beiden Hebeln-8 und 9 liegt ein fünfter, ebenfalls unter Federzug stehender Hebel i i. Vor den Hebeln bewegt sich ein Zeiger 12, der zu einer nicht dargestellten Waage bekannter Ausführung gehört und gegenüber den Hebeln einen Bolzen 13 trägt. Der Zeiger wird durch einen nicht näher dargestellten Steuernocken 69 bei jeder Wägung gegen einen der Hebel 7, 8, 9, io oder i i gedrückt. An den Hebeln 7, 8, 9 und io sind Stoßklinken 14, 15, 16 bzw. 17, außerdem je eine Lasche 18, ig, 2o bzw. 21 mit Langloch angelenkt. In diesem Langloch gleitet je ein Bolzen 22, 23, 24 bzw. 25, der an schwenkbar im Gehäuse i angebrachten Sperrklinken 26, 27, 28 bzw. 29 befestigt ist. Die Sperrklinken werden durch Blattfedern 30, 3i, 32 bzw. 33 gegen die Hebel 7, 8, 9 bzw. io abgestützt, so daß sie stets in der- in Abb. i gezeichneten Lage gehalten werden.
• An der gegenüberliegenden Seite der Schalträder 3, 4, 5 und 6 sind je eine weitere Sperrklinke 34, 35, 36 bzw. 37 schwenkbar im Gehäuse gelagert, die durch Zugfedern F1 gegen die Schalträder gedrückt werden. Oberhalb der Stoßklinken 14, 15, 16, 17 befindet sich eine breit ausgebildete, verschiebbar im Gehäuse gelagerte Auslöseschiene 38, die entweder durch die Hebel 7, 8, 9, io bzw. i i oder durch die Sperrklinken 34, 35, 36 bzw. 37 verschoben werden kann. An den vom Zeiger i2 weiter entfernten Schalträdern 3 und 6 befindet sich je ein Steuernocken 39 bzw. 42 und an den dem Zeiger 12 benachbarten Schalträdern. und 5 je ein Nocken 4o bzw.. 41, die beim Drehen ihres zugehörigen Schaltrades in Pfeilrichtung feststehende, elektrische Schalter, z. B. Federkontakte 43, 44, 45 bzw. 48, betätigen, die ihrerseits über Leitungen mit dem Regelmotor zum Antrieb der Tabakzuführung in Verbindung stehen. In der gezeichneten Ausgangsstellung der Schalträder, wenn sich also der Zeiger 12 in seiner Normalstellung befindet, befinden sich die Schaltnocken 39 und 4.2 der Räder 3 und 6 nahe und die Nocken 40 und 41 der Räder 4 und 5 in Entfernung von ihren zugehörigen ortsfesten Kontakten 43, 46; 4o bzw. 41. Die Räder 3 und 6 vermögen daher ihre Schalter 43 bzw. 46 schon nach wenigen, die Räder 4 und 5 ihre Kontakte 44 bzw. 45 dagegen erst nach mehreren Schaltschritten zu schließen.
• An den Schalträdern sind weiterhin Anschläge 47, 48, 49 bzw. 5o befestigt, die durch Federzüge 6o, 61, 62 bzw. 63 gegen einen ortsfesten Anschlag 51, 52, 53 bzw. 54 im Gehäuse gezogen und gespannt werden, wenn. ihr zugehöriges Schaltrad durch die zugehörige Stoßklinke 14, 15, 16 bzw. 17 bei jeder Wägung um einen Schaltzahn im Uh.rzeigersinn gedreht wird. Um den Schalthub der Stoßklinken mit Sicherheit zu begrenzen, stoßen sie bei jedem Schaltschritt mit ihren 'Vorderkanten gegen je einen ortsfesten Anschlag 55, 56, 57 bzw. 58. Sämtliche Stoßklinken liegen auf einer ortsfesten Führungsstange 59 auf.
• In Abb. 2 sei angenommen, daß links der Zeigermittellage übergewicht (+) und rechts der Mittellage Untergewicht () für die einzelnen Zigaretten vorhanden sei. Die Tabakzufuhr müßte bei Zeigerstellung links (-I-) von der Mittellage verzögert und auf der rechten Seite (-) beschleunigt werden.
• Die Wirkungsweise ist folgende: Ist beispielsweise das Zigarettengewicht zu klein, so daß der Zeiger i2 bei seinem Ausschlag über dem Hebel 7 zu stehen käme, so wird beim Andrücken des Zeigers durch den Steuernocken 69 der Hebel 7 und damit die Stoßklinke 14 betätigt, die das Schaltrad 3 um einen Zahn aus seiner Anfangslage nach Abb. i herausdreht. Bei, der Bewegung des Hebels 7 wird gleichzeitig auch die Auslöseschiene 38 verschoben, die ihrerseits sämtliche Halteklinken (34, 35, 36, 37) aus den Zahnflanken der Schalträder 3, 4, 5, 6 herausdrückt. Die nicht betätigten Schalträder .4., 5 und 6, die gegebenenfalls von den vorhergehenden Wägungen noch nicht wieder in ihrer Ausgangslage waren, werden hierbei mit Hilfe der je Schaltrad vorgesehenen Federn 6o, 61, 62 bzw. 63 in ihre Ausgangslage zurückgedreht, mit Ausnahme des zum augenblicklich gedrückten Hebel 7 gehörigen Schaltrades 3. Dieses wird zunächst durch die Sperrklinke 26 und, anschließend an das Zurückgehen des Hebels 7 und damit auch der Klinke 26 in ihre Ausgangslage, durch die Sperrklinke 34 in Schaltstellung gehalten..
• Hält die bei Stellung des Zeigers 12 vor Schaltrad 3 bzw. Hebel 7 erhebliche Gewichtsabweichung über einige Wägungen hinweg an,. so wiederholt sich das soeben geschilderte Spiel, d. h., das Schaltrad 7 wird bei jeder Wägung so lange im Uhrzeigersinn weiter gedreht, bis sein Schaltnocken 39 den Federkontakt 43 betätigt, der dann einen elektrischen Impuls zum Regelmotor für die Tabakzufuhr weitergibt und dieser dann die Tabakzufuhr etwas beschleunigt.
• Es ist ersichtlich, daß bei den Schalträdern 3 und 6 nur wenige Schaltschritte genügen, um die zugehörigen Kontakte 43 bzw. 46 zu schießen. Kommt dagegen bei geringeren Gewichtsabweichungen der Zeiger 12 vor das Schaltrad 4 oder 5 zu stehen, so müssen diese eine größere Zahl von Schaltschritten ausführen, bis ihre zugehörigen Schaltnocken 4o bzw. 41 ihre Kontakte 44. bzw. 45 betätigen können.
• Nachdem auf diese Weise einer der Federkontakte 43, 44, 45 oder 46 durch seinen zugehörigen Schaltnocken 39, 40, 41 bzw. 42 geschlossen worden und der Impuls an den Regelmotor abgegeben ist, stoßen die Federkontakte mittels ihres Stiftes 65, 66, 67 bzw. 68 gegen die Sperrklinken 34, 35, 36 bzw. 37 an, so daß das betreffende Schaltrad wieder in seine Ruhelager zurückgebracht wird.
• Halten nun die einzelnen die Gewichtsabweichungen ergebenden Wägungen nicht an, so daß die Schalter 43, 44, 45 bzw: 46 nicht geschlossen werden, sondern kommt der Waagezeiger 12 zwischenzeitlich bei Normalgewieht in seiner Mittellage vor dem Hebel i i zu stehen, so wird beim Andrücken des Zeigers durch den Nocken 69 der Hebel i i betätigt, der über die Auslöseschiene 38 sämtliche Sperrklinken 34, 35, 36 und 37 aus den Schalträdern 3, 4, 5 und 6 herausdrückt, so daß alle Schalträder durch Feder 6o, 61, 62 bzw. 63 in ihre Ausgangslagen zurückgedreht werden.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zur selbsttätigen Regelung der Tabakzufuhr zu Zigarettenherstellungsmaschinen, bei der links und rechts vom Zeiger einer Unter- und Übergewichtswaage durch deren Zeiger betätigte Mittel vorgesehen sind, die dazu dienen, aus einer Anzahl von Wägungen der der Zigarettenmaschine periodisch entnommenen Zigarettengruppen die Unter- und Übergewichte ergebenden Wägungen einzeln und getrennt voneinander aufzuspeichern, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus unter Einfluß von Rückholfedern (6o, 61, 62 bzw. 63) stehenden Schrittschaltwerken (3, 7, i:4 bzw. 4, 8, 15, bzw. 5, 9, 16 und 6, io, 17) bestehen, die mit Schaltnocken (39, 40, 41 bzw. 42) derart versehen sind, daß erst nach Zurücklegung einer bei anhaltenden geringen Gewichtsabweichungen vom Sollwert gehörig großen Zahl und bei größeren Gewichtsabweichungen geringen Zahl von Schaltschritten je ein Kontakt (43, 44, 45 bzw. 46) zur Regelung des Motors für die Tabakzufuhr betätigt wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der die Schalträder (3, 4, 5 und 6) schaltenden Klinken (i.4, 15, 16 und 17) eine gehörig breite unter Einfluß einer Feder (F) stehende Auslöseschiene (38) vorgesehen ist, die einenends durch vor den Schalträdern gelegene Hebel (7, g, 9 und io) und durch einen in der Mittellage zwischen den Schalträdern (8 und 9) angeordneten Hebel (i i) betätigt wird und anderenends -auf alle die Schalträder sperrenden Klinken (34, 35, 36 und 37) einzuwirken vermag.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit den Schalthebeln (7, 8, 9 und io) je eine Halteknagge (.26,:27, 28 bzw. 29) in Verbindung steht, die in Wechselwirkung mit den Sperrklinken (34, 35, 36 bzw. 37) stehen.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Regelkontakten (43, 44, 45, 46) die Klinken (34, 35, 36, 37) nach Kontaktscfiluß beeinflussende Mittel (65, 66, 67, 68) vorgesehen sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 583 724; österreichische Patentschrift Nr. 138 037; britische Patentschriften Nr. 401 114, 425 722,. 467,325.