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Verfahren und Einrichtung zur selbsttätigen Kontrolle des Gewichtes der die Zigarettenmasehine verlassenden Zigaretten.
Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zur selbsttätigen Feststellung des Gewichtes der die Zigarettenmaschine verlassenden Zigaretten. Diese Feststellung kann entweder zu statistischen Zwecken dienen, in der Hauptsache aber ist sie dazu bestimmt, an Hand ihrer Ergebnisse die Tabakzufuhr zur Maschine sowie den sonstigen Zustand der Maschine und des Tabaks zu regeln, u. zw. entweder von Hand oder aber auf Grund von selbsttätig durch die Vorrichtung gesteuerten Regel-oder Steuerein- richtungen.
Es ist bereits bekannt, die von einer Strangzigarettenmaschine kommenden Zigaretten gruppenweise abzuwiegen und die Gewichte z. B. mittels eines bewegten Bandes zu registrieren, u. zw. erfolgt bei den bekannten Einrichtungen die Zufuhr der Zigaretten entweder ununterbrochen, d. h. die Zigaretten wandern, so wie sie aus der Zigarettenmaschine kommen, fortlaufend über eine Waage oder aber die Zufuhr der Zigaretten zur Waage erfolgt in unregelmässigen Abständen, d. h. es werden aus den fertiggestellten Zigaretten von Hand jeweils Stichproben entnommen und auf die Waagschale gebracht. Das ersterwähnte Verfahren konnte sich nicht einführen, weil eine solche Waage zu langsam arbeitet, während das andere erwähnte Verfahren kein genügend genaues Bild gibt.
Nach dem Verfahren gemäss der Erfindung werden die abzuwägenden Zigaretten selbsttätig und periodisch dem die Zigaretten aus der Zigarettenmaschine herausbefördernden Ablegeorgan entnommen und einer Waage zugeführt. Durch den Ausschlag dieser Waage werden nun durch elektrische, mechanische, pneumatische, optische od. dgl. Mittel Zählwerke, gegebenenfalls zusätzlich auch ein an sich bekanntes Registrierwerk betätigt, u. zw. entsprechen die verschiedenen Zählwerke den verschiedenen Ausschlägen derart, dass das eine Zählwerk die Zigaretten mit richtigem Gewicht, die andern Zählwerke dagegen die Zigaretten mit Übergewichten oder Untergewichten verschiedener Grössen anzeigen.
Man kann dann aus der Verteilung der Wägungen auf die einzelnen Zählwerke und aus dem Verhältnis der verschiedenen Zahlen zueinander sofort erkennen, wie die Zigarettenmaschine arbeitet, um dann eine entsprechende Regelung von Hand vorzunehmen, man kann aber auch durch die die Zählwerke beeinflussenden Einrichtungen eine selbsttätige Steuerung der Tabakzuführung vornehmen.
Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung, u. zw. ist Fig. 1 eine schematische Darstellung der Einrichtung gemäss der Erfindung in einer Vorderansicht und Fig. 2 ist eine Seitenansicht dazu teilweise im Schnitt.
Die aus der Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten werden in der üblichen Weise auf eine an ihrem Umfange mit Nuten versehene Trommel 1 gebracht. Die Trommel 1 läuft ununterbrochen und fördert die Zigaretten auf ein Förderband 2, welches sie nach der Ablegestelle oder der Packmaschine bringt. Es soll nun eine bestimmte Anzahl hintereinander hergestellter Zigaretten periodisch gewogen werden. Zu diesem Zweck ist ein Abzählorgan 3 vorgesehen, welches um einen Zapfen 3a schwenkbar in dem Maschinengestell gelagert ist. Dieses Abzählorgan besteht aus einer Gabel, welche sich mit ihren Zinken in ringsherum um die Trommel 1 laufende Nuten einlegt, so dass die Zinken unter die in den Nuten der Trommel 1 liegenden Zigaretten fassen, diese aus der Trommel herausheben und über das Abzählorgan herübergleiten lassen.
Das Abzählorgan 3 wird von dem Antrieb der Maschine aus periodisch in Bewegung versetzt, u. zw. ist auf der ständig von dem Hauptantrieb der Maschine in Umlauf versetzten, die Nutentrommel tragenden Welle 4 ein Zahnrad 5 angeordnet, welches mit einem Zahnrad 6
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kämmt. Auf der Achse 6a dieses Zahnrades 6 sitzt eine Nockenscheibe 7, welche gegen eine im Maschinengestell in ihrer Achsrichtung verschiebbare Stange 8 wirkt. Das zweite Ende dieser Stange 8 legt sich gegen einen Ansatz 3b des Abzählorgans 3 ; eine Feder 3e sorgt dafür, dass die Stange 8 ständig in Berührung mit der Nockenscheibe 7 bzw. dem Abzählorgan 3 bleibt.
Es wird demnach periodisch durch die Nockenscheibe y das Abzählorgan 3 in die ausgezogen gezeichnete Lage geschoben, in welcher es die Zigaretten aus der Trommel aushebt und in eine Waagschale 9 hineingleiten lässt oder aber in die strichpunktiert gezeichnete Lage, in welcher die Zigaretten in den Nuten verbleiben und auf das Förderband 2 fallen. Die Waagschale 9 besitzt einen festen Boden 9a und einen beweglichen Boden 9b ; letzterer ist um eine Achse 9c schwenkbar an der Waagschale 9 angeordnet, eine Feder 9d hält ihn in der in der Zeichnung ausgezogen gezeichneten Lage.
Die Waagschale 9 ist mittels eines Gehänges 10 an einem Waagebalken 11 befestigt, der durch das Gewicht 11a so austariert ist, dass die Waage keinen Ausschlag macht, wenn die abgezählte Anzahl der in die Waagschale hineinfallenden Zigaretten das richtige Gewicht aufweisen. Man kann das Gewicht 11a einstellbar machen, um die Vorrichtung dem jeweiligen Gewicht der abzuwiegenden Zigaretten anzupassen. Die Waagschale wird in der unwirksamen Lage gegen eine Aufwärts-
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geführt ist und sich mit seinem unteren zugeschärften Ende in eine Führung 9e an der Waagschale einlegt. Das zweite Ende des Stössels 14 ist an einen Hebel 13 angelenkt, welcher um eine Achse 13a drehbar im Maschinengestell gelagert ist.
Der Hebel 13 besitzt eine Nase 13b, die auf dem Umfang einer Nockenscheibe 12 läuft. Die Nockenscheibe 12 ist so ausgebildet, dass sie nach Beendigung des Wiegevorganges die Waagschale periodisch senkt und dadurch die Waagschale öffnet. Es ist nämlich an dem beweglichen Boden 9b eine Nase 9f vorgesehen, welche oberhalb eines fest im Maschinengestell angeordneten Anschlages 19 liegt. Während des Wägevorganges wird der Stössel 14 durch den Kurventeil12a der mit gleichförmiger Geschwindigkeit umlaufenden Kurvenscheibe 12 gehalten. Am Ende der Wägung liegt der Nocken 13b des Hebels 13 auf dem Kurventeil12b. Da die Kurve an dieser Stelle abfällt, sinkt der Stössel 14 und nimmt dadurch die Waagschale nach unten mit.
Befindet sich nun die Waagschale in der Nähe des Anschlages 19, so erfolgt durch den scharfen Abfall 12c der Kurvenscheibe 12 eine weitere
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rasch geöffnet wird, indem der bewegliche Teil in die gestrichelte Lage eingestellt wird. Die Zigaretten fallen alsdann auf das Förderband 2. Da infolge der Senkung der Waagschale diese dem Förderband 2 während der Freigabe der Zigaretten sehr nahe ist, werden Beschädigungen der Zigaretten vermieden.
Der Hebel 13 wird mit der Nockenscheibe 12 durch eine Feder 20 in Eingriff gehalten.
Damit die die Zigaretten aus der Trommel 1 entnehmende Vorrichtung 3 und die Wiegevorrichtung 9 ordnungsmässig im Takt arbeiten, wird die Schaltbewegung der Wiegevorrichtung 9 einerseits und die Schaltbewegung der Abzählvorrichtung 3 anderseits von dem gleichen Antrieb aus bewirkt. Der Antrieb erfolgt von einer Welle 17 der Zigarettenmaschine aus, welche über eine Übersetzung, z. B. ein Schraubenoder Schneckengetriebe 18 einerseits die die Nutentrommel 1 und Abzählvorrichtung 3 antreibende Welle 4 in Umdrehung versetzt und anderseits durch eine Übersetzung, z. B. ein Schraubenrad oder ein Schneckengetriebe 16, auch die Welle 15 antreibt, auf welcher die Nockenscheibe 12 sitzt.
Der Ausschlag des Waagebalkens 11, dessen Einspielung in bekannter Weise durch eine nicht dargestellte Dämpfungseinrichtung beschleunigt werden kann, wird auf einen Zeiger oder Hebel 21 übertragen. Der Hebel 21 trägt an seinem oberen Ende eine Kontaktplatte 22. Am Maschinengestell ist ferner eine aus elektrischem Isolationsmaterial bestehende Platte 23 befestigt, welche eine Anzahl von Kontaktknöpfen, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel fünf solcher Kontaktknöpfe, 24-28
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fernung von der Platte 23, so dass keine Berührung zwischen den Kontakten stattfindet und die Waage frei einspielen kann.
Zum Andrücken des vorzugsweise federnden Hebels 21 gegen die Kontakte nach dem Einspielen der Waage dient ein Doppelhebel 29, welcher um eine Achse 30 schwenkbar am Maschinengestell gelagert ist und durch einen an der Kurvenscheibe 12 angeordneten Nocken 31 bewegt wird. Eine Feder 301 hält den Arm 29 in Eingriff mit der Scheibe 12 und öffnet den Kontakt nach Vorbeigang des Nockens 31 wieder. Die Kontaktplatte 22 sitzt an einem auf den Hebel 21 aufgenieteten Ansatz 21a, während der Hebel 21 selbst, der hinter der Platte 23 liegt, nach oben hin verlängert sein und einen
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weise bewegten Streifen 33 beschriften oder lochen. Die Kontakte dienen zum Schliessen von elektrischen Stromkreisen, die eine entsprechende Anzahl von Zählwerken bedienen, die in der Zeichnung mit den Bezugszeichen 34-38 versehen sind.
Da die Zählwerke bekannter Konstruktion sein können, ist nur das vordere, die gezählte Anzahl zeigende Zifferblatt in der Zeichnung dargestellt. Die Schaltung ist so, dass der eine Pol einer Batterie 39 durch eine Leitung 40 mit dem Gestell der Maschine verbunden ist. Der zweite Pol der Batterie ist mittels Leitungen 41 mit je einer Klemme der Zählwerke verbunden, die jeweils andere Klemme der Zählwerke ist durch Leitungen 42 mit je einem der Kontaktknöpfe 24-28 verbunden. Wird demnach die Kontaktplatte 22 gegen einen der Kontakte 24-28 gedrückt, so findet ein Stromschluss statt, der eine Weiterschaltung des betreffenden Zählwerkes veranlasst. Die Waage ist so austariert, dass der Hebel 21 bei dem richtigen Gewicht der Zigaretten etwa seine Mittellage bei-
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behält, es wird dann der Kontakt 24 geschlossen und das Zählwerk 36 betätigt.
Besitzen die Zigaretten Übergewicht, so macht der Hebel 21 einen Ausschlag nach links und berührt je nach der Grösse des Übergewichts beim Gegendrücken entweder den Kontakt 25 oder 26 und betätigt dadurch entweder das Zählwerk 35 oder 34. Beim Vorhandensein von Untergewicht wird entsprechend der Kontakt 27 oder 28 geschlossen und eines der Zählwerke 37 oder : 38 betätigt, so dass also das Zählwerk 36 die Wägungen mit richtigem Gewicht angibt, die Zählwerke 35 und 37 die Wägungen mit geringem Unter-bzw. Übergewicht und die Zählwerke 34 und 38 die Wägungen von grossem Unter-bzw. Übergewicht.
Natürlich kann man eine beliebig grosse Anzahl von Zählwerken und Kontakten anordnen und danach die Stufen der zu registrierenden Unter-und Übergewichte regeln. Nach dem Ergebnis dieser Zählungen kann man dann die Tabakzuführung entweder von Hand einstellen, man kann aber auch durch die elektrischen Kontakte oder auch durch den Lochstreifen 33, der je nach dem Ausschlag des Zeigers die Lochungen an verschiedenen Stellen enthalten wird, eine Steuerung zur Regelung der Tabakzufuhr bedienen. An Stelle der elektrischen Kontakte und der elektrischen Betätigung der Zählwerke können natürlich auch optische, photoelektrische, pneumatische oder mechanische Mittel treten, die durch den Ausschlag der Waagezunge 21 in Tätigkeit gesetzt werden.
Will man den Betrag des anzuzeigenden Über-oder Untergewichtes ändern, so kann man, wie schon erwähnt, das Gegengewicht-Ha einstellen, man kann aber auch die Kontakte 25-28 auf der Platte 23 einstellbar machen, wie in der Zeichnung durch die Befestigung in Schlitzen angedeutet ist.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Verfahren zur selbsttätigen Kontrolle des Gewichtes der die Zigarettenmaschine verlassenden Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, dass jede Wägung von periodisch dem Ablegeorgan einer Zigarettenmaschine entnommenen und einer Waage zugeführten Zigarettengruppen durch den Ausschlag der Waage auf Zählwerke übertragen wird, von denen eines die Wägungen mit Sollgewicht, die ändern dagegen die Wägungen mit geringerem oder grösserem Über-oder Untergewicht zählen.