DE9418309U1 - Schließvorrichtung - Google Patents

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58 51
VNR:

Lfd. Nr. 1.1566/.S.4

14. November 1994

vom

CJK/Hi.

Schließvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, mit einem schlüsselbetätigten Schließzylinder der ein feststehendes, hohles Zylindergehäuse mit darin drehbarem, hohlen Innenzylinder und in diesem drehbaren Scheibenzuhaltungen sowie ein daran endseitig angeordnetes mittels des Schlüssels drehbares Schließmittel und ein erstes Sperrmittel umfaßt, welches die Drehbewegung des Schließmittels relativ zum Zylindergehäuse in einer in die Trennfuge von Zylindergehäuse und Innenzylinder verlagerten Stellung sperrt, wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen versehen sind, daß die Zuhaltungsscheiben über an dem passenden Schlüssel ausgebildete Kombinationsflächen durch Drehung des eingesteckten Schlüssels in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel in die

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miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen der Scheibenzuhaltungen eintritt und den Innenzylinder sowie das damit verbundene Schließmittel freigibt.

Eine derartige Schließvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 34 21 754 C2 bekannt. Zum Stand der Technik wird weiter auf die DE 30 33 247 C2 verwiesen.

Bei einer Schließvorrichtung dieser Art ist beispielsweise der Schließzylinder mit seinem hohlen Innenzylinder und den Scheibenzuhaltungen in eine Sackbohrung eines Gehäuses eingesteckt. Die Mündung ist mittels einer Platte aus gehärtetem Stahl verschlossen, die ein Schlüsselloch aufweist und drehbar aber,unlösbar am Gehäuse gehaltert ist. Das Zylinderschloß weist einen drehbar gelagerten Hohlzylinder und in diesem eine Vielzahl von begrenzt drehbar gelagerten und mit einem Schlüssel verdrehbaren Scheibenzuhaltungen auf. Zwischen den Scheibenzuhaltungen sind axial wirksame Federscheiben angeordnet. Als erstes Sperrmittel ist eine zylindrische Sperrstange angeordnet. Im Hohlzylinder ist eine axial gerichtete, nach radial

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innen vorstehende Rippe als Drehbegrenzungsanschlag angeformt, die sich in ihrer Breite über ca. 60° des Zylinderumfanges erstreckt. Die Rippe dient als Begrenzung des Drehwinkels der Scheibenzuhaltungen, wozu letztere umfangsseitig offene Aussparungen aufweisen. In diesen Scheiben ist jeweils eine zentrale Öffnung vorgesehen, deren Randflächen als Anschlagflächen für die Korabinationsflächen des Schlüssels dienen, wenn dieser die Zuhaltungsscheiben in die Freigabestellung des Hohlzylinders verdreht. Solange der Schließmechanismus in Sperrstellung steht, wird eine Drehung des inneren Zylinders bezüglich des Zylindergehäuses verhindert, und zwar durch die Sperrstange. Diese befindet sich mit einem Teil in einer in der inneren Oberfläche des Zylindergehäuses eingelassenen axialen Nut und mit einem anderen Teil in einem im Umfang des inneren Zylinders ausgesparten Schlitz. Wenn die Scheibenzuhaltungen mit dem Schlüssel in die Freigabestellung gedreht werden, bilden die Ausnehmungen der einzelnen Scheiben gemeinschaftlich eine Nut, in die die Sperrstange einfallen

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kann, wodurch der innere Zylinder entsperrt und das Schloß geöffnet werden kann. Die zwischen den Zuhaltungsscheiben angeordneten Federscheiben weisen jeweils eine zentrale zylindrische Lochung auf, die so groß bemessen ist, daß der entsprechende Schlüssel berührungslos hindurchgeführt werden kann.

Obwohl sich derartige Schlösser in der Vergangenheit bewährt haben, besteht ein Nachteil darin, daß die einzelnen Scheibenzuhaltungen mittels eines nicht vollständig eingesteckten Schlüssels verdreht werden können, so daß der Benutzer annehmen muß, die Schließvorrichtung sei defekt. Bei übermäßiger Krafteinwendung kann der Benutzer dabei den Schlüssel verbiegen oder abbrechen.

Um dem ungewolten Verdrehen der einzelnen Scheiben, typischer Weise durch Vibrationen verursacht, entgegen zu wirken, ist in der gattungsgemäßen Druckschrift schon eine Einrichtung beschrieben, mittels derer das leichtgängige Drehen der Zuhaltungsscheiben verhindert werden soll. Dazu sind federnde

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Rastelemente angeordnet, mittels derer die Scheibenzuhaltungen federnd verrastet gehalten sind. Damit ist zwar das unbeabsichtigte Verdrehen der Scheibenzuhaltungen erschwert, jedoch ist nach wie vor die eingangs bezeichnete Fehlbedienung möglich.

Es ist auch schon eine andere Ausbildung vorbekannt, die das Verdrehen der Scheibenzuhaltungen erschweren soll. Dabei ist die Verdrehung mit einem nicht vollständig eingesetzten Schlüssel zwar nicht möglich, jedoch ist es möglich, mit einem Draht oder dergleichen in den Einsteckschlitz des Schlüssels einzugreifen und die Scheiben relativ zueinander zu verdrehen. Dies ist nachteilig, weil der Benutzer annimmt, der Schlüssel passe nicht in das Schloß, oder aber der Benutzer muß mit dem Schlüssel versuchen, die zueinander verdrehten Scheibenzuhaltungen zu sortieren und lagerichtig auszurichten, damit der Schlüssel ordungsgemäß eingesteckt werden kann.

Auch kann ein Verdrehen der Scheiben durch Vibrationen erfolgen, so daß der Schlüssel dann beim Einstecken hin und her gedreht werden muß, um die Scheiben wieder zu "sortieren", was unkomfortabel ist.

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Ausgehend von dem eingangs bezeichneten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der das Verdrehen der Zuhaltungsscheiben weder absichtlich noch unabsichtlich erfolgen kann, sofern nicht der entsprechende Schlüssel vollständig in Sollposition eingeführt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlagt die Erfindung vor, daß ein zweites Sperrmittel angeordnet ist, mittels dessen der Innenzylinder mit dem Zylindergehäuse gegen Relativdrehung gesperrt ist und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel in die Freigabestellung verstellbar ist, in der der Innenzylinder relativ zum Zylindergehäuse drehbar ist, und daß ein drittes Sperrmittel vorgesehen ist, mittels dessen die Scheibenzuhaltungen mit dem Innenzylinder gegen Relativdrehung gesperrt sind, wobei das dritte Sperrmittel bei entriegeltem zweitem Sperrmittel durch Drehung des Schlüssels in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen

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relativ zum Innenzylinder drehbar sind, und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels die Freigabestellung beibehält bis einschließlich der Position, in der die Freigabestellung des ersten Sperrmittels erreicht ist, oder daß anstelle des dritten Sperrmittels das erste Spermittel derart angeordnet und ausgebildet ist, daß mittels des ersten Sperrmittels die Scheibenzuhaltungen auch mit dem Innenzylinder gegen Relativdrehung gesperrt sind, wobei das erste Sperrmittel bei entriegeltem zweiten Sperrmittel durch Drehung des Schlüssels in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen relativ zum Innenzylinder drehbar sind, und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels diese Freigabestellung beibehält bis zu der Position, in der das erste Sperrmittel in die miteinander fluchtenden ersten Umfangsausnehmungen der Scheibenzuhaltungen eintritt und den Innenzylinder sowie das damit verbundene Schließmittel gegenüber dem Zylindergehäuse freigibt und mit den Scheibenzuhaltungen gemeinsam drehbar verbindet.

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Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß das zweite Sperrmittel durch am Ende des Schlüsseleinsteckkanals jenseits der Scheibenzuhaltungen angeordnete Schubriegel gebildet ist, die quer zur Einschubrichtung des Schlüssels durch die Spitze des Schlüssels aus der Sperrstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind.

Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß das zweite Sperrmittel entgegen der Wirkung von Schließfedern in die Freigabestellung verstellbar ist.

Hieraus ergibt sich auch der Vorteil, daß der eingesteckte Schlüssel in Stellung "öffnen" nicht herausfallen kann, da er durch das gefederte Sperrmittel gehalten wird. Bevorzugt ist ferner vorgesehen, daß das dritte Sperrmittel aus einem oder mehreren kugel-, walzen- oder stangenförmigen Sperrkörper besteht, der in einer axialen Ausnehmung des Innenzylinders radial und axial

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unverschieblich angeordnet ist, wobei die Scheibenzuhaltungen in Schließlage der Vorrichtung zueinander in axialer Flucht angeordnete Umfangsausnehmungen aufweisen, in die die Sperrkörper mit einem Teil ihres Querschnitts eingreifen und mit ihrem den Umfangsausnehmungen gegenüberstehenden Bereich am Innenmantel des Zylindergehäuses anliegen, und daß in Öffnungsdrehrichtung der Scheibenzuhaltungen unmittelbar neben den Stützbereichen des Innenmantels ein zurückgesetzter Umfangsbereich beginnt, in den das Sperrmittel nach Drehung der Scheibenzuhaltungen und des Innenzylinders um wenige Winkelgrade nach radial außen eintritt und über den gesamten Drehweg der Scheibenzuhaltungen so verbleibt, daß es nicht in die Trennfuge zwischen Scheibenzuhaltungen und Innenzylinder eintritt.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß das erste Sperrmittel in Sperrstellung in Umfangsdrehrichtung des Innenzylinders gesehen ein Bewegungsspiel aufweist, welches gleich oder gering größer ist als dem Weg der Scheibenzuhaltungen aus der Sperr- in die Freigabeposition der dritten Sperrmittel entspricht.

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Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist eine absichtliche oder unabsichtliche Verdrehung der Scheibenzuhaltungen relativ zueinander unmöglich, kann also beispielsweise nicht durch Vibrationen oder dergleichen herbeigeführt werden oder durch einen nicht vollständig eingesteckten Schlüssel erfolgen oder aber durch in das Schlüsselloch eingeführte Drähte oder dergleichen bewerkstelligt werden. Zum Betätigen der Schließvorrichtung ist es erforderlich, daß zunächst der Schlüssel vollständig in den Einsteckkanal eingesteckt wird, der durch die entsprechenden Lochungen der Scheibenzuhaltungen gebildet ist. Erst bei vollständig eingestecktem Schlüssel wird das zweite Sperrmittel entsperrt, mittels dessen bis dahin der Innenzylinder mit dem Zylindergehäuse gegen Relativdrehung gesperrt war. Durch geringfügiges Drehen des Schlüssels um wenige Grad in der vorgeschriebenen* Betätigungsrichtung wird dann das dritte Sperrmittel entriegelt, so daß die Scheibenzuhaltungen relativ zum Innenzylinder verdrehbar sind. Anschließend kann dann mittels des Schlüssel die Drehung der Scheibenzuhaltungen in die Sollposition

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erfolgen, in welcher die Freigabestellung des ersten Sperrmittels erreicht ist. Bei weiterer Drehung wird dann das Schließmittel mittels des Schlüssels gedreht, so daß das entsprechend ausgestattete Schloß in die Offenstellung verstellt ist. Beim Schließen des Schlosses erfolgt die Drehung des Schlüssels im entgegengesetzten Drehsinn, wobei die Sperrmittel in entgegengesetzter Reihenfolge in die Sperrstellung überführt werden.

Das erste Sperrmittel ist vorzugsweise als Sperrstange in herkömmlicher Bauart ausgebildet, wie beispielsweise aus der gattungsbildenden Druckschrift bekannt. Das zweite Sperrmittel ist vorzugsweise ein doppelt wirkender mit Schließfedern beaufschlagter Schubriegel, der zum Beispiel durch die Spitze des eingesteckten Schlüssels in die Entriegelungsposition entgegen Federkraft verschoben wird. Das dritte Sperrmittel kann ebenfalls eine zylindrische Stange, Stifte, Kugeln oder Walzen sein. Es ist auch eine Anordnung von mehreren in Reihe zueinander angeordneten Kugeln möglich, die dann quasi ein stangenförmiges

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Sperrraittel darstellen.

Eine bevorzugte Weiterbildung eines alternativen Lösungsvorschlages wird darin gesehen, daß das Zylindergehäuse einen ersten axialen Kanal aufweist, in den das erste Sperrmittel in der Sperrstellung teilweise eingreift, wobei das Sperrmittel einen axialen Spalt des Innenzylinders durchsetzt und in erste axial fluchtende Umfangsausnehmungen der Scheibenzuhaltungen eingreift, daß das Zylindergehäuse in Freigabedrehrichtung der Scheibenzuhaltungen an den ersten axialen Kanal anschließend einen zweiten axialen Kanal aufweist, in den das Sperrmittel in einer Zwischenposition eingreift, in der das Sperrmittel die Scheibenzuhaltungen freigibt, aber noch in den axialen Spalt des Innenzylinders eingreift, und daß die Scheibenzuhaltungen in Freigabedrehrichtung mit Umfangsabstand zu den ersten Umfangsausnehmungen zweite Umfangsausnehmungen aufweist, in die das Sperrmittel in der Freigabeposition eingreift, wobei das Sperrmittel dabei weiterhin in den axialen Spalt des Innenzylinders eingreift, aber dessen Außenumfangsflucht nicht überragt.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung gezeigt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 Eine Schließvorrichtung in Seitenansicht im Mittellängsschnitt gesehen;

Fig. 2 die Schließvorrichtung in Explosionsdarstellung; Fig. 3 eine Variante in der Ansicht gemäß Figur 1;

Fig. 4 bis 7 unterschiedliche Stellungen der Schließvorrichtung im Schnitt A-A der Figur 3 gesehen;

Fig. 8 und 9 eine Einzelheit der Figur 3 im Schnitt

C-C gesehen;

Fig. 10 bis 13 eine Variante der Schließvorrichtung in

unterschiedlichen Stellungen entsprechend Figur 4 bis 7.

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Die Schließvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Zylinderschloß mit Schlüssel 1, welches ein feststehendes hohles Zylindergehäuse 2 mit darin begrenzt drehbar angeordnetem hohlen Innenzylinder 3 und in diesem begrenzt drehbaren Scheibenzuhaltungen 4 sowie ein an dem Zylindergehäuse 3 endseitig angeordnetes, mittels des Schlüssels 1 drehbares Schließmittel 5 umfaßt. Ferner ist ein erstes Sperrmittel 6 in Form einer zylindrischen Stange vorgesehen, welches die Drehbewegung des Schließmittels

5 relativ zum Zylindergehäuse 2 in einer die Trennfuge von Zylindergehäuse 2 und Innenzylinder 3 verlagerten Stellung sperrt. Dabei sind die Scheibenzuhaltungen 4 mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen 7 versehen, daß die Zuhaltungsscheiben 4 über an dem passenden Schlüssel 1 ausgebildete Kombinationsflächen 8 durch Drehung des eingesteckten Schlüssels 1 in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel

6 in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen

7 der Scheibenzuhaltungen 4 eintritt und den Innenzylinder 3 sowie das damit verbundene Schließmittel 5 freigibt.

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Zur Vermeidung von Fehlfunktionen ist ein zweites Sperrmittel 9 vorgesehen, mittels dessen der Innenzylinder 3 mit dem Zylindergehäuse 2 gegen Relativdrehung sperrbar ist und welches nur durch den vollständig eingesteckten Schlüssel 1 in die Freigabestellung verstellbar ist, in welcher der Innenzylinder 3 relativ zum Zylindergehäuse 2 drehbar ist. Ferner ist ein drittes Sperrmittel 10 vorgesehen, beispielsweise in Form einer zylindrischen Stange, mittels dessen die Scheibenzuhaltungen 4 mit dem Innenzylinder 3 gegen Relativdrehung sperrbar sind, wobei das dritte Sperrmittel 10 bei entriegeltem zweiten Sperrmittel 9 durch Drehung des Schlüssels 1 in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen 4 relativ zum Innenzylinder drehbar sind und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssel 1 die Freigabestellung beibehält, bis einschließlich der Position, in der die Freigabestellung des ersten Sperrmittels 6 erreicht ist.

Das zweite Sperrmittel 9 ist im Ausführungsbeispiel durch zwei am Ende des Schlüsseleinsteckkanals jenseits der

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Scheibenzuhaltungen 4 angeordnete Schubriegel gebildet, die quer zur Einschubrichtung des Schlüssels 1 durch die Spitze des Schlüssels 1 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind. Das zweite Sperrmittel 9 ist entgegen der Wirkung von Schließfedern 11 in die Freigabestellung verstellbar.

Das dritte Sperrmittel 10 besteht im Ausführungsbeispiel aus einem stangenförmigen Sperrkörper, der in einer axialen Ausnehmung 12 des Innenzylinder 3 radial und axial unverschieblich angeordnet ist, wobei die Scheibenzuhaltungen 4 in Schließlage der Vorrichtung zueinander in axialer Flucht angeordnete Umfangsausnehmungen 13 aufweisen, in die die Sperrkörper (10) mit einem Teil ihres Querschnitts eingreifen und mit ihrem den Umfangsausnehmungen 13 gegenüberstehenden Bereich am Innenmantel des Zylindergehäuses 2 anliegen. In Öffnungsdrehrichtung der Scheibenzuhaltungen 4 ist unmittelbar neben den Stützbereichen 14 des Innenmantels des Zylindergehäuses 2 ein zurückgesetzter (nach radial außen erweiterter)

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Umfangsbereich 15 vorgesehen, der sich über einen Drehwinkel von ca. 90° erstreckt. In diesen nach radial außen erweiterten Bereich 15 wird das Sperrmittel gedrängt, sofern die Scheibenzuhaltungen 4 samt Innenzylinder 3 um wenige Winkelgrade weiter gedreht werden, so daß dann das Sperrmittel (10) nicht mehr in der Umfangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltungen sitzt, sondern diese freigibt. Die Ausnehmung 15 ist in Umfangsrichtung so lang, daß das Sperrmittel 10 hinderungsfrei über den gesamten Drehweg der Scheibenzuhaltungen 4 in dem Freiraum 15 verbleibt, so daß es nicht in die Trennfuge zwischen Scheibenzuhaltungen 4 und Innenzylinder 3 eintritt.

Das erste Sperrmittel 6 weist in der Sperrstellung in Umfangsdrehrichtung des Innenzylinders 3 gesehen ein Bewegungsspiel auf, im Ausführungsbeispiel ein Bewegungsspiel am Zylindergehäuse 2, gebildet durch eine entsprechend breite axiale Ausnehmung 16, wobei das Bewegungsspiel gleich oder gering größer ist als dem Weg der Scheibenzuhaltungen 4 aus der Sperrposition in

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die Freigabeposition der dritten Sperrmittel 10 entspricht.

Die Funktion der ersten und dritten Sperrmittel ist anhand der Figurenabfolge der Figuren 4 bis 7 erläutert. In Figur 4 ist die Sperrposition beider Sperrmittel gezeigt. Dabei ist zudem am Ende des Schlüsseleinführkanales jeweils ein Element des zweiten Sperrmittels 9 ersichtlich. Es handelt sich dabei um die Elemente 18, die durch die Spitze des eingesteckten Schlüssels quer nach außen verschoben werden können, um die entsprechende Entriegelung zu bewirken. Das dritte Sperrmittel 10 befindet sich in dieser Position in dem Längsschlitz 12 des Hohlzylinders 3 und sitzt mit einem Teil seines Umfanges in der Umfangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltung 4. Radial außen liegt ein Teilbereich 14 der zylindrischen Bohrung des Zylindergehäuses 2 an, so daß das Sperrmittel 10 nicht nach radial außen weggedrückt werden kann. Das erste Sperrmittel 6 greift in einen Axialschlitz 19 des hohlen Innenzylinders 3 ein und

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ragt über die Außenflucht des Innenzylinders 3 in die entsprechende Ausnehmung 16 der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ein. In dieser Position befindet sich das zweite Sperrmittel 9 in Eingriff, so daß der Innenzylinder 3 gegenüber dem Zylindergehäuse 2 unverdrehbar gehaltert ist. Eine Verdrehung der Scheibenzuhaltung k mittels Schlüssel oder auch mittels eines Drahtes oder dergleichen ist in dieser Position nicht möglich.

Erst wenn der Schlüssel 1 in den Einsteckkanal 17 vollständig eingesteckt ist und die Entriegelung des zweiten Sperrmittels 9 erfolgt ist, (was später noch beschrieben wird) ist es möglich, durch Drehung des Schlüssels die Scheibenzuhaltung h samt Innenzylinder 3 in die Position zu verdrehen, die in Figur 5 gezeigt ist. Es erfolgt dabei nur eine geringfügige Drehung in Richtung des Bewegungspfeiles 20 (im Uhrzeigersinn), bis das Sperrmittel 10 in dem Bereich des Rücksprunges 15 des Zylindergehäuses 2 verlagert ist. In dieser Position kann das Sperrmittel 10 durch Drehen der Scheiben-

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zuhaltung 4 nach außen verschoben werden, so daß es aus der Urafangsausnehmung 13 der Scheibenzuhaltung 4 heraus nach radial außen gedrängt wird. Infolgedessen ist die Scheibenzuhaltung 4 nun relativ zum Innnenzylinder 3 drehbar. Der nach radial außen vorragende Bereich des Sperrmittels 10 behindert diese Bewegung nicht, da die Ausnehmung 15 über einen entsprechenden Umfangsbereich der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ausgebildet ist. Nach entsprechender Drehung der Zuhaltungsscheibe 4, wie aus Figur 6 ersichtlich, befindet sich die Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltung 4 im Bereich des Sperrmittels 6, welches zuvor entsprechend der Figurenabfolge Figur 4 und 5 in der radial erweiterten Ausnehmung 16 um ein solches Maß in radialer Richtung gewandert ist, welches der Bewegung der Scheibenzuhaltung 4 und des Innenzylinders 3 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung bezüglich des Sperrmittels 10 entspricht. Das Sperrmittel 6 kann dann nach innen in die entsprechende Ausnehmung 7 einfallen, wie dies auch in Figur 7 gezeigt ist, so daß sämtliche Scheibenzuhaltungen 4 mittels des

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entsprechenden Schlüssels gedreht werden können und gleichzeitig der Innenzylinder 3 samt Schließteil 5 gedreht wird, im Beispiel um ca. 90°.

Die Bewegungsabfolge vom Überführen aus der Offenposition gemäß Figur 7 in die Schließlage gemäß Figur 4 erfolgt analog. In Figur 8 und 9 ist das zweite Sperrmittel 9 in der Verriegelungsposition (Figur 8) und in der Entriegelungsposition (Figur 9) gezeigt. Bei nicht gestecktem Schlüssel greifen die Enden 21 des nach Art eines Doppelschubriegels ausgebildeten Sperrmittels in entsprechende Ausnehmungen 22 des Zylindergehäuses 2 ein, so daß der Innenzylinder 3 unverdrehbar gehalten ist. Erst bei gestecktem Schlüssel werden die Riegelenden 21 entgegen der Kraft der Schließfedern 11 in eine eingezogene Position verschoben, in der sie hinter der Umfangsflucht des Innenzylinders 3 zurückliegen, so daß dieses relativ zu dem Zylindergehäuse 2 drehbar ist.

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In der Zeichnungsfiguren 10 bis 13 ist eine alternative Ausführungsform gezeigt, bei der lediglich zwei Sperrmittel angeordnet sind, die Ausbildung aber so vorgenommen ist, daß auch mit diesen beiden Sperrmitteln allein die gewünschten Funktionen erreichbar sind.

Die Funktion der Sperrmittel ist anhand der Figurenabfolge der Figuren 10 bis 13 erläutert.

In Figur 10 ist die Sperrposition gezeigt. Dabei ist am Ende des Schlüsseleinführkanales 17 jeweils ein Element des zweiten Sperrmittels 9 ersichtlich. Es handelt sich dabei um die Elemente 18, die durch die Spitze eines eingesteckten Schlüssels quer nach außen verschoben werden können, um die entsprechende Entriegelung zu bewirken, wie das bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen beschrieben ist.

Das erste Sperrmittel 6 greift dabei in einen Axialschlitz 19 des hohlen Innenzylinders 3 ein und ragt sowohl über

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die Außenflucht des Innenzylinders 3 in die entsprechende Ausnehmung 16 der Bohrung des Zylindergehäuses 2 ein, als auch in eine Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltungen 4. Dabei ist die Abmessung so getroffen, daß das Sperrmittel 6 radial nicht aus dieser Position weggedrängt werden kann. In dieser Position befindet sich das zweite Sperrmittel 9 in der Eingriffslage, so daß der Innenzylinder 3 gegenüber dem Zylindergehäuse 2 unverdrehbar gehaltert ist. Eine Verdrehung der Scheibenzuhaltungen 4 mittels Schlüssel oder auch mittels eines Drahtes oder mittels Vibration ist in dieser Position nicht möglich.

Erst wenn der Schlüssel 1 in den Einsteckkanal 17 vollständig eingesteckt ist und die Entriegelung des zweiten Sperrmittels 9 erfolgt ist, ist es möglich, durch Drehung des Schlüssels in Richtung des Bewegungspfeiles 20 (in der Zeichnung im Uhrzeigersinn) die Scheibenzuhaltungen 4 samt Innenzylinder 3 in eine Position zu verdrehen, die in Figur 11 gezeigt ist. Es erfolgt dabei

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nur eine geringfügige Drehung in Richtung des Bewegungspfeiles 20, bis das Sperrmittel 6 in den Bereich eines radial nach außen erweiterten Kanales 23 des Zylindergehäuses 2 verlagert ist. In dieser Position kann das Sperrmittel 6 durch Drehen der Scheibenzuhaltungen 4 nach radial außen verschoben werden, so daß es aus der Umfangsausnehmung 7 der Scheibenzuhaltungen 4 heraus nach radial außen gedrängt wird. Infolgedessen sind die Scheibenzuhaltungen 4 nun relativ zum Innenzylinder 3 drehbar, wobei die Drehbewegung des Innenzylinders 3 durch den Wirkeingriff des Sperrmittels 6 zwischen Innenzylinder 3 und Zylindergehäuse 2 blockiert ist. Bei weiterer gleichsinniger Drehung der Scheibenzuhaltungen 4 gelangt eine weitere Umfangsausnehmung 24 in den Bereich des Sperrmittels 6, wie aus Figur 12 ersichtlich. Diese Umfangsausnehmung 24 der Scheibenzuhaltungen 4 ist gegenüber der anderen Umfangsausnehmung 7 radial nach innen erweitert, so daß das Sperrmittel 6 nach radial innen verdrängt werden kann, so daß es in der Umfangsausnehmung 24 und in dem Schlitz 19 des

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Innenzylinders sich befindet, aber nicht über die Außenflucht des Innenzylinders vorragt. In dieser Stellung kann mittels des Schlüssels 1 eine gemeinsame weitere Drehung der Scheibenzuhaltungen 4 einschließlich des Innenzylinders 3 samt Schließteil 5 erfolgen, bis das Schließteil in die Freigabeposition verstellt ist.

Die Bewegungsabfolge vom Überführen aus der Offenposition gemäß Figur 13 in die Schließlage gemäß Figur 10 erfolgt analog umgekehrt. Die Funktion und Ausbildung des zweiten Sperrmittels 9 ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel in gleicher Weise realisiert, wie bei dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Bescheibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (1)

1. ABUS August Breiaicker Söhne KG P/ho-A 3703

   -B-^fe Ansprüche

   Schließvorrichtung mit einem in einem Gehäuse drehbar angeordneten, endseitig ein Schließmittel aufweisenden Innenzylinder, in dessen Innenhohlraum ein Paket drehbarer Scheibenzuhaltungen vorgesehen ist, die mit an einem passenden Schlüssel ausgebildeten Kombinationselementen derart zusammenwirken, daß zwischen Gehäuse und Innenzylinder wirksame Sperrmittel den Innenzylinder und damit das Schließmittel freigeben, wenn vorgebbare Relativlagen zwischen den Scheibenzuhaltungen und dem Gehäuse eingestellt sind,
   dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Gehäuse (2) , Innenzylinder (3) und dem Paket von Scheibenzuhaltungen (4) zumindest zwei und vorzugsweise drei individuelle Sperreinheiten vorgesehen sind, deren Betätigungsreihenfolge für den Schließ- und Öffnungsvorgang vorgebbar ist, und daß die Sperreinheiten durch ein Längsverschieben und Drehen des Schlusses in der jeweils codierten Reihenfolge aktivierbar und deaktivierbar sind.

   Schließvorrichtung mit einem schlüsselbetätigten Schließzylinder, der ein feststehendes hohles Zylindergehäuse (2) mit darin drehbarem, hohlen Innenzylinder (3) und in diesem drehbaren Scheibenzuhaltungen (4) sowie ein daran endseitig angeordnetes, mittels des Schlüssels (1) drehbares Schließmittel (5) und ein erstes Sperrmittel (6) umfaßt, welches die Drehbewegung des Schließmittels (5) relativ zum Zylindergehäuse (2) in einer in die Trennfuge von Zylindergehäuse (2) und Innenzylinder (3) verla-

   gerten Stellung sperrt, wobei die Scheibenzuhaltungen mit derart angeordneten Umfangsausnehmungen (7) versehen sind, daß sie über an dem passenden Schlüssel (1) ausgebildete Kombinationsflächen (8) durch Drehung des eingesteckten Schlüssels (1) in eine Freigabestellung drehbar sind, in welcher das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eintritt und den Innenzylinder (3) sowie das damit verbundene Schließmittel (5) freigibt, dadurch gekennzeichnet , daß zumindest ein zweites zwischen Innenzylinder (3) und Zylindergehäuse (2) wirksames Sperrmittel (9) vorgesehen ist, das den Innenzylinder oder eine Scheibenzuhalterung und somit das Scheibenpaket (4) bezüglich des Zylindergehäuses (2) gegen Relativdrehung sperrt und das durch den vollständig eingesteckten Schlüssel (1) in die Freigabestellung verstellbar ist.

   Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß ein drittes Sperrmittel (10) vorgesehen ist, mittels dessen die Scheibenzuhaltungen (4) mit dem Innenzylinder (3) gegen Relativdrehung gesperrt sind, wobei das dritte Sperrmittel (10) bei entriegeltem zweitem Sperrmittel (9) durch Drehung des Schlüssels (1) in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen (4) relativ zum Innenzylinder (3) drehbar sind, und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels (1) die Freigabestellung beibehält bis einschließlich der Position, in der die Freigabestellung des ersten Sperrmittels (6) erreicht ist.

   4. Schließvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Schaffung einer dritten Sperrfunktion das erste Sperrmittel (6) derart angeordnet und ausgebildet ist, daß mittels des ersten Sperrmittels (6) die Scheibenzuhaltungen (4) auch mit dem Innenzylinder (3) gegen Relativdrehung gesperrt sind, wobei das erste Sperrmittel (6) bei entriegeltem zweiten Sperrmittel (9) durch Drehung des Schlüssels (1) in eine Freigabestellung überführbar ist, in der die Scheibenzuhaltungen (4) relativ zum Innenzylinder (3) drehbar sind, und bei gleichsinniger Drehung des Schlüssels (1) diese Freigabestellung beibehält bis zu der Position, in der das erste Sperrmittel (6) in die miteinander fluchtenden ersten Umfangsausnehmungen der Scheibenzuhaltungen eintritt und den Innenzylinder sowie das damit verbundene Schließmittel gegenüber dem Zylindergehäuse freigibt und mit den Scheibenzuhaltungen gemeinsam drehbar verbindet.

   5. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Sperrmittel (9) durch Schubriegel gebildet ist, die quer zur Einschubrichtung des Schlüssels (1) durch Teile des Schlüssels oder durch die Spitze des Schlüssels (1) aus der Sperrstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind.

   6. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das zweite Sperrmittel (9) entgegen der Wirkung von Schließfedern (11) in die Freigabestellung verstellbar ist.

   7. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und/oder dritten Sperrmittel aus einem oder mehreren kugel-, walzen- oder stangenförmigen Sperrkörper bestehen.

   8. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das dritte Sperrmittel (10) in einer axialen Ausnehmung (12) des Innenzylinders (3) radial und axial unverschieblich angeordnet ist, wobei die Scheibenzuhaltungen (4) in Schließlage der Vorrichtung zueinander in axialer Flucht angeordnete Umfangsausnehmungen (13) aufweisen, in die die Sperrkörper mit einem Teil ihres Querschnittes eingreifen und mit ihrem den Umfangsausnehmungen gegenüberstehenden Bereich am Innenmantel des Zylindergehäuses (2) anliegen, und daß in Öffnungsdrehrichtung der Scheibenzuhaltungen (4) unmittelbar neben den Stützbereichen (14) des Innenmantels ein zurückgesetzter Umfangsbereich (15) beginnt, in den das Sperrmittel (10) nach Drehung der Scheibenzuhaltungen (4) und des Innenzylinders (3) um wenige Winkelgrade nach radial außen eintritt und über den gesamten Drehweg der Scheibenzuhaltungen (4) so verbleibt, daß es nicht in die Trennfuge zwischen Scheibenzuhaltungen (4) und Innenzylinder (3) eintritt.

   9. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das erste Sperrmittel (6) in Sperrstellung in Umfangsdr ehr ichtung des Innenzylinders (3) gesehen ein Bewegungsspiel aufweist, welches gleich oder geringfügig größer ist als dem Weg der Scheibenzuhaltungen (4) aus der Sperr- in die Freigabeposition der dritten Sperrmittel (10) entspricht.

   10. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Zylindergehäuse (2) einen ersten axialen Kanal (16) aufweist, in den das erste Sperrmittel (6) in der Sperrstellung teilweise eingreift, wobei das Sperrmittel (6) einen axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) durchsetzt und in erste axial fluchtende Umfangsausnehmungen (7) der Scheibenzuhaltungen (4) eingreift, daß das Zylindergehäuse (2) in Freigabedrehrichtung der Scheibenzuhaltungen (4) an den ersten axialen Kanal (16) anschließend einen zweiten axialen Kanal (23) aufweist, in den das Sperrmittel (6) in einer Zwischenposition eingreift, in der das Sperrmittel (6) die Scheibenzuhaltungen (4) freigibt, aber noch in den axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) eingreift, und daß die Scheibenzuhaltungen (4) in Freigabedrehrichtung mit Umfangsabstand zu den ersten Umfangsausnehmungen (7) zweite Umfangsausnehmungen (24) aufweist, in die das Sperrmittel (6) in der Freigabeposition eingreift, wobei das Sperrmittel (6) dabei weiterhin in den axialen Spalt (19) des Innenzylinders (3) eingreift, aber dessen Außenumfangsflucht nicht überragt.