DE9407905U1 - Sammelbehälter, insbesondere für Altkleider - Google Patents

Description

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18.05.1994 gi.hk 77 118

Fritz Schäfer GmbH, Fritz-Schäfer-Str. 20, 57290 Neunkirchen

Sammelbehälter, insbesondere; für Altkleider

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter, insbesondere für Altkleider, mit einer in dem Behältergehäuse angeordneten Einwurföffnung, die mit einer den Zugriff in das Behälterinnere verhindernden, zweiteiligen Klappenkonstruktion versehen ist, bei der eine als schüttenartige Außenklappe ausgebildete, am unteren Rand der Einwurföffnung nach außen aufschwenkbar angelenkte erste Klappe bewegungsabhängig mit der zweiten Klappe gekoppelt ist.

Bei einem aus dem DE-U 90 17 429 bekannten Sammelbehälter ist die Klappe am unteren Rand der Einwurföffnung angelenkt und so ausgebildet, daß sie sich von der Anlenkachse nach oben bis zum oberen Rand der Öffnung sowie nach unten um eine vorgegebene Länge in den Sammelbehälter hinein erstreckt. Die Einwurföffnung wird folglich durch Schwenken der Klappe nach außen geöffnet, und ein Diebstahl von Sammelgut soll dadurch verhindert werden, daß beim Öffnen das untere, jenseits der Anlenkachse liegende freie Ende der Klappe in den Innenraum des Sammelbehälters hineinschwenkt und somit den freien Zugang zum Sammelgut behindert.

Darüber hinaus sind verschiedene andere Klappenkonstruktionen bekanntgeworden, mit denen ein unbefugter Zugriff zum Inneren des Sammelbehälters verhindert werden soll, beispielsweise durch ein der Einwurföffnung nachgeschaltetes, im Behälterinnern angeordnetes Drehkreuz. Dessen Länge entspricht etwa der Breite der Einwurföffnung und die Rotationsachse verläuft im wesentlichen horizontal und parallel zu einer mit der Einwurföffnung versehenen Wand des Sammelbehälters. Die Flügel

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des Drehkreuzes sind so bemessen, daß sie einen unbefugten Zugriff zum Sammelgut erschweren bzw. nahezu völlig verhindern (vgl. DE-U 92 01 029.6).

Schließlich ist durch die DE-A 41 04 476 ein beraubungssicherer Sammelbehälter mit einer in seinem Gehäuse angeordneten Einwurföffnung bekanntgeworden. Die Einwurföffnung ist mit einer aus einer Schütte und einer schwenkbaren Klappe bestehenden Klappenkonstruktion versehen. Die schwenkbare Klappe verschließt in der geschlossenen Stellung an der dem Behälterinnern zugewandten Seite der Schütte anliegend die Einwurföffnung und ist an einer oberhalb der Schütte angeordneten ersten Welle im wesentlichen senkrecht aufgehängt und nach innen schwenkbar, um die Einwurföffnung freigeben zu können. Die Schütte ist an ihrer dem Behälterinneren zugewandten Seite an einer zweiten Welle befestigt und. in eine die Einwurf öffnung verschließende Stellung schwenkbar, wobei ein Getriebe die Drehung der zweiten Welle zwangsläufig und mit entgegengesetztem Drehsinn auf die erste Welle überträgt, so daß die Schwenkbewegung der Schütte in die geschlossene Stellung folglich die Klappe in die geöffnete Stellung verschwenkt. Durch die somit vorliegende, gattungsgemäße Kopplung der Schwenkbewegungen von Schütte und Klappe wird erreicht, daß zu keinem Zeitpunkt sowohl Klappe als auch Schütte geöffnet sind und somit ein Zugriff in das Behälterinnere nicht möglich ist. Um dieses zu erreichen ist allerdings ein großer, insbesondere: ein Getriebe voraussetzender mechanischer Aufwand erforderlich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter der eingangs genannten Art auf einfache Weise diebstahlsicher zu gestalten, d.h. mit: einfachen Mitteln jeden Zugang bzw. -griff von außen in das Behälterinnere zu vermeiden, und dabei einen bedienungsfreundlichen Befüllvorgang zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die zweite Klappe als Innenklappe ausgebildet und am oberen Rand der Ein-

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wurföffnung mit einer in der Ausgangslage im wesentlichen rechtwinklig zu der die EinwurfÖffnung verschließenden Außenklappe verlaufenden Position angelenkt ist, in der sie mit ihrem von der Schwenkachse entfernten, freien Ende unterhalb des Behälterdeckels fliegend in das Behälterinnere vorkragt. Bei dieser Klappenkonstruktion schließt die mit Handgriffen versehene Außenklappe in der Ausgangslage die Einwurföffnung bündig mit der betreffenden Behälterwand ab. Sobald sie um ihre Schwenkachse am unteren Rand der EinwurfÖffnung nach außen aufgeschwenkt wird, folgt ihr die Innenklappe, die zu diesem Zweck mit der Außenklappe über gegebenenfalls lediglich eine, seitlich an der Klappenkonstruktion angeordnete Schubstange verbunden zu sein braucht. Sowohl in Zwischenstellungen als auch bei völlig aufgeschwenkter Außenklappe verhindert die der Außenklappe nacheilende, ihre Schwenkachse vorzugsweise im Behälterinneren aufweisende Innenklappe einen Zugriff bzw., -gang zum Behälterinneren. Die völlig aufgeschwenkte Außenklappe ragt waagerecht aus der EinwurfÖffnung bzw. dem Behälter vor und ist zum Beladen somit bequem zugänglich, während die Innenklappe die EinwurfÖffnung sicher verschließt. Wird die Außenklappe danach wieder eingeschwenkt, bietet sich dem aufgegebenen Sammelgut aufgrund der sich dann von der EinwurfÖffnung wieder entfernenden Innenklappe die Möglichkeit, ungehindert in den Behälter zu fallen.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Innenklappe schüttenartig ausgebildet ist und eine in der Ausgangslage von der im wesentlichen parallel, waagerecht zum Behälterdeckel verlaufenden Klappenwand ausgehende, in Richtung auf den Behälterboden weisende Schrägwand besitzt. Die bedingt durch die Schütten-Bauweise räumliche Innenklappe erlaubt es, daß beim Aufschwenken der Außenklappe dessen unteres, in das Behälterinnere eingreifendes Ende in den von der Klappenwand und der Schrägwand der Innenklappe definierten .Freiraum eintauchen kann; es liegt eine geschlossene Abschottung des Behälterinneren durch die ineinandergreifenden bzw. tauchenden Klappen vor. Die Abmessungen von Außen- und Innenklappe bzw.

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die Winkelstellungen ihrer Wandteile sind hierbei in Abhängigkeit der Kinematik beim Aus- bzw. Einschwenken so aufeinander abgestimmt, daß das Behälterinnere zu keiner Zeit von außen zugänglich ist.

Diese völlige Abschottung wird unterschützt, wenn vorteilhaft die Außenklappe an der zu ihrer Schwenkachse benachbarten, unteren Schüttenwand eine in das Behälterinnere vorkragende Wandverlängerung aufweist. Die Wandverlängerung der Außenklappe ist so ausgelegt, daß sie schon bei Beginn des Aufschwenkens der Außenklappe, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem das untere Ende der Außenklappe noch nicht in den Freiraum der Innenklappe eintaucht, dennoch die Lücke zwischen Innen- und Außenklappe überbrückt, wodurch folglich ein Zugang zum Behälterinneren auch in den anfänglichen Schwenk-Zwischenstellungen sicher verhindert wird.

Indem das freie Ende der Schrägwand der Innenklappe vorzugsweise mit einem abgewinkelten Wandsteg versehen ist, läßt sich eine Versteifung der Klappe erreichen.

Nach einem bevorzugten Vorschlag der Erfindung weist die Außenklappe ein die Innenklappe beaufschlagendes Kraftmittel auf. Dieses kann vorteilhaft aus mindestens einer Gasdruckfeder bestehen, die mit ihrem Zylindergehäuse an der Außenklappe und mit ihrer Kolbenstange an der Innenklappe angelenkt ist. Die seitlich der Klappenkonstruktion angeordnete Gasdruckfeder entlastet die Schubstange und unterstützt es, daß die Innenklappe in der Ausgangslage ihre parallel zu dem Behälterdeckel eingenommene Position einhält und sich nicht unerwünscht selbsttätig nach unten absenkt, was zur Folge hätte, daß die Außenklappe in seine gegenüber dem Behälter nach außen vorkragende, bei Nichtbenutzung des Sammelbehälters gegebenenfalls störende Schwenklage gelangte.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der ein

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Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung näher erläutert wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teil-Vorderansicht der die durch. eine Klappenkonstruktion verschlossene EinwurfÖffnung aufweisenden Wand eines Sammelbehälters;

Fig. 2 eine Seitenansicht des Sammelbehälters nach Fig. 1 entlang der Linie II-II geschnitten;

Fig. 3 eine der Darstellung gemäß Fig. 2 entsprechende, eine Zwischenstellung beim Aufschwenken der Klappe zeigende Ansicht; und

Fig. 4 eine der Darstellung gemäß Fig. 2 entsprechende, die aufgeschwenkte Endstellung der Klappen zeigende Ansicht.

Ein in Fig. 1 nur teilweise dargestellter, an sich bekannter Sammelbehälter 1, insbesondere für Altkleider, besitzt in einer Wand seines Behältergehäuses 2 eine durch eine Klappenkonstruktion verschlossene EinwurfÖffnung 3 und eine durch ein Schloß 4 verschließbare Tür 5, über die sich das Sammelgut entnehmen läßt.

Die zweiteilige Klappenkonstruktion besteht aus einer Außenklappe 6 und einer Innenklappe 7 (vgl. die Fig. 2 bis 4), die beide nach Art von Schütten ausgebildet und durch seitlich angelenkte Schubstangen 8 bewegungsabhängig miteinander gekoppelt sind. Die Außenklappe 6 ist mit einer Schwenkachse 9 am unteren Rand und die Innenklappe 7 mit einer gegenüber der Schwenkachse 9 versetzten, im Behälterinneren angeordneten Schwenkachse 10 am oberen Ra.nd der Einwurf Öffnung 3 angelenkt.

In der in Fig. 2 dargestellten Ausgangslage der Klappenkonstruktion erstreckt sich eine Klappenwand 11 der Innenklappe 7 im wesentlichen parallel, waagerecht unterhalb des Behälterdeckels 12 im Inneren des Sammelbehälters 1; das

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freie Ende der Klappenwand 11 geht in eine nach unten, d.h. auf den Behälterboden gerichtete Schrägwand 13 über, die an ihrem Ende mit einem angewinkelten Wandsteg 14 versehen ist. Die Außenklappe 6 weist an der z;u ihrer Schwenkachse 9 benachbarten, unteren Schüttenwand 15 eine in das Behälterinnere vorkragende Wandverlängerung 16 auf. Eine Gasdruckfeder 17 ist mit ihrem 21ylindergehäuse 18 an der Außenklappe 6 und mit ihrer Kolbenstange 19 an der Innenklappe 7 angelenkt. In der Ausgangsstellung der Klappenkonstruktion stellt die mit Handgriffen 20 (vgl. auch Fig. 1) versehene Frontwand 21 der Außenklappe 6 einen die Einwurf öffnung 3 völlig verschlieiBenden, bündig mit der dazugehörigen Behälterwand verlaufenden Albschluß dar .

Zum Befüllen des Sammelbehälters 1 müssen die Handgriffe 20 erfaßt und die Außenklappe 6 um ihre Schwenkachse 9 in Pfeilrichtung 22 nach außen aufgeschwenkt werden, wie in Fig. 3 für eine Zwischenposition gezeigt. Da die Innenklappe 7 über die Schubstangen 8 bewegungsabhängig mit der Außenklappe 6 gekoppelt ist, wird ihr im gegenläufigen Drehsinn gemäß Pfeil 23 eine Drehbewegung um ihre Schwenkachse 10 aufgezwungen, d.h. beim Ausschwenken der Außenklappe 6 eilt dieser die Innenklappe 7 nach. Datoe:i wird gleichzeitig die Kolbenstange 19 der die Innenklappe in der Ausgangslage abstützenden (vgl, Fig. 2) Gasdruckfeder 17 entsprechend zunehmend weiter in das Zylindergehäuse 18 hineingeschoben. Die in das Behälterinnere vorkragende Wandverlängerung 16 der unteren Schüttenwand 15 ist so bemessen, daß sie in diesen Zwischenpositionen, die einhergehen mit einer sich zunehmend vergrößernden Einwurföffnung 3, sicher den Zugang bzw. -griff zum Behälterinnern verhindert.

Sobald sich das von der Schwenkachse 10 entfernte Ende der Innenklappe 7 und das schwenkachsennahe untere Ende der Außenklappe 6 einander so weit genähert haben, daß das untere Ende der Außenklappe 6 in den Hohlraum der schüttenartigen Innenklappe 7 eintaucht, überlappen sich die Schrägwand 13 der Innenklappe 7 und die untere Schüttenwand 15 der Außenklappe 6

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zunehmend mehr und schließen auf diese Weise einen Zugging zum Behälterinnern aus.

In der End-Schwenklage nimmt die Außenklappe 6 gemäß Fig. 4 eine waagerechte, nach vorne aus dem Sammelbehälter 1 vorkragende Lage ein, während die unter einem stumpfen Winkel zueinander angeordneten Wände 11 und 13 der schüttenartigen Innenklappe 7 die Einwurf off nung 3 über ihre gesamte Breite und Höhe nach innen abschotten. Die in ihre vorkragende Horizontallage geschwenkte &ldquor; schüttenartige Außenklappe 6 steht zur Aufgabe des Sammelguts zur freien Verfügung und ist leicht zugänglich. Nach dem Befüllen der Außenklappe 6 mit Sammelgut braucht dann lediglich die entgegengesetzte Schwenkbewegung eingeleitet, d.h. die Außenklappe 6 wieder in ihre in Fig. 2 dargestellte Ausgangslage! zurückgeschwenkt zu werden, wobei sich der umgekehrte Bewegungsablauf ergibt, demgemäß sich Innen- und Außenklappe 6, 7 - wiederum ohne zu irgendeinem Zeitpunkt eine Zugriffmöglichkeit zum Behälterinneren zu schaffen - voneinander entfernen. Beim Einschwenken kann folglich das - gegebenenfalls über die nach unten geneigt ausgebildete Schüttenwand 15 aus der Außenklappe 6 abrutschende - Sammelgut in den Behälter gelangen. Es versteht sich, daß bei diesem Einfüllvorgang die Kolbenstange 19 der Gasdruckfeder 17 entsprechend den sich voneinander entfernenden Klappen wieder aus dem Zylindergehäuse 18 herausbewegt wird und die hochgeschwenkte, sich unterhalb des Behälterdeckels 12 fliegend in das Behälterinnere erstreckende Innenklappe 7 abstützt.

Claims (8)

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1. Sammelbehälter, insbesondere für Altkleider, mit einer in dem Behältergehäuse angeordneten Einwurfoffnung, die mit einer den. Zugriff in das Behälterinnere verhindernden, zweiteiligen Klappenkonstruktion versehen ist, bei der eine als schüttenartige Außenklappe ausgebildete, am unteren Rand der Einwurföffnung nach außen aufschwenkbar angelenkte erste Klappe bewegungsabhängig mit der zweiten Klappe gekoppelt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die zweite Klappe als Innenklappe (7) ausgebildet und am oberen Rand der Einwurföffnung (3) mit einer in der Ausgangslage im wesentlichen rechtwinklig zu der die Einwurföffnung (3) verschließenden Außenklappe (6) verlaufenden Position artgelenkt ist, in der sie mit ihrem von der Schwenkachse (10) entfernten, freien Ende unterhalb des Behälterdeckels (12) fliegend in das Behälterinnere vorkragt.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schwenkachse (10) der Innenklappe (7) im Behälterinneren angeordnet ist.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Innenklappe (7) schüttenartig ausgebildet und eine in der Ausgangslage von der im wesentlichen parallel, waagerecht zum Behälterdeckel (12) verlaufenden Klappenwand

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(11) ausgehende, in Richtung auf den Behälterboden weisende Schrägwand (13) besitzt.

4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß Außen- und Innenklappe (6 bzw. 7) über zumindest eine Schubstange (8) miteinander verbunden sind.

5. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Außenklappe (6) ein die Innenklappe (7) beaufschlagendes Kraftmittel (17, 18, 19) aufweist.

6. Sammelbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Kraftmittel aus mindestens einer Gasdruckfeder (17) besteht, die mit ihrem Zylindergehäuse (18) an der Außenklappe (6) und mit ihrer Kolbenstange (19) an der Innenklappe (7) angelenkt ist.

7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Außenklappe (6) an der zu ihrer Schwenkachse (9) benachbarten, unteren Schüttenwand (15) eine in das Behälterinnere vorkragende Wandverlängerung (16) aufweist.

8. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß das freie Ende der Schrägwand (13) der Innenklappe (7) mit einem abgewinkelten Wandsteg (14) versehen ist.