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DE9407554U1 - Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens

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Priority date: 1994-04-20
Filing date: 1994-04-20
Publication date: 1995-05-18
Anticipated expiration: 2004-04-21

Description

19042/L/MÜ 20.April 1994

Gaia Arcelli, Via M. Donati 16, 1-201216 Mailand Daniel Bartos, Forsterstr. 10, 10999 Berlin

Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens von Frauen in einer stehenden Position, mit einem an den Genitalbereich der Frau angepaßten Einlaßtrichter und mit einem Auslaßrohr.

Der hygienische Zustand öffentlicher Toiletten nicht nur in der dritten Welt, sondern auch in zivilisierten Ländern Europas und Nordamerikas schreckt viele Frauen von der Benutzung dieser Toiletten ab, da das Sitzen auf den häufig verschmutzen Toilettenbrillen abstoßend ist, so daß sich laut einer Umfrage aus England mehr als 90 % der Frauen gar nicht erst hinsetzen. Das Uri-

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nieren der Frauen im Freien ist schwierig und wird weniger akzeptiert als bei den Männern, da die Frauen gezwungen sind, sich auszuziehen. Im Gegensatz zum Versagen vieler öffentlicher Hygiene-Einrichtungen steht der Erfolg individueller Hygiene-Produkte, wie Slip-Einlagen, Tampons etc.. Während öffentliche Einrichtungen sich immer noch an der Technologie und Moral des 19.Jahrhunderts orientieren, bieten persönliche Hygieneartikel bereits mehr Freiheit und Körperbewußtsein für die Frauen.

Eine Vorrichtung der gattungsgemaßen Art ist aus der EP 0.464.575 Al vorbekannt. Hierbei ist ein relativ großvolumiger Einlaßtrichter mit einem relativ kleinen Auslaßrohr versehen. Nachteilig hierbei ist, daß sich eine die vorbekannte Trichter-Vorrichtung benutzende Frau teilweise ausziehen muß, um den großvolumigen Trichter benutzen zu können.

Der Neuerung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, eine verbeserte Vorrichtung zur Erleichterung des ürinlassens von Frauen zu schaffen, die einfach im Gebrauch ist und kein Auskleiden der Frau erfordert.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Neuerung vor, daß der Einlaßtrichter aus einem konischen Einlaßrohr gebildet ist, das am im Durchmesser größeren, hinteren Ende verschlossen, im mittleren Umfangsberexch mit einer an den Genitalbereich der Frau angepaßten Einlaßöffnung und am im Durchmesser kleineren, vorderen Ende mit dem die Auslaßöffnung bildenden Auslaßrohr versehen ist. Hierdurch wird eine einfache, verbesser-

te Urinalhilfe für Frauen geschaffen, deren Gebrauch einen genauso unkomplizierten, hygienischen und protektiven Umgang erlaubt wie beim männlichen Urinieren. Mit dieser Vorrichtung kann die Frau im Stehen urinieren und muß sich nicht entkleiden, auch nicht teilweise- Die Vorrichtung kann von einer eine Hose tragenden Frau dadurch benutzt werden, daß die Vorrichtung durch den geöffneten Hosenschlitz an den Genitalbereich herangeführt wird, wobei das im Durchmesser kleine, konische Einlaßrohr innerhalb der Hose am Genitalbereich der Frau zur Anlage kommt und das vordere Ende des Auslaßrohres außerhalb der Hose befindlich ist. Dabei dient das untere Ende des Hosenschlitzes als Widerlager für die rohrförmige Vorrichtung, die außerhalb der Hose mit der Hand nach unten gedrückt und mittels des Widerlagers innerhalb der Hose gegen den Harnröhrenauslaß im Genitalbereich der Frau angedrückt wird. Die Vorrichtung paßt sich an die anatomischen und ergonomischen Körpermaße der Frauen und an die Schnitte und Maße der Bekleidungsstücke an.

In der bevorzugten Form besteht die Vorrichtung aus mindestens zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren konischen Rohren, deren Einlaßrohr auf der Außenseite zwischen dem Bereich der Einlaßöffnung und dem hinteren Ende mit saugfähigem Material versehen ist. Dieses ermöglicht ein Reinigen des äußeren Genitalbereiches der Frau durch das saugfähige Material, insbesondere Toilettenpapier.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Die Neuerung ist nachfolgend anhand zweier Ausführungsformen einer Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens von Frauen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht der teleskopartig auseinandergezogenen Vorrichtung in der ersten Aus führungsform,

Fig. 2 die Seitenansicht,

Fig. 3 den Längsschnitt,

Fig. 4 die Untersicht,

Fig. 5 eine Perspektivansicht,

Fig. 6 eine Perspektivansicht der zusammengeschobenen Vorrichtung,

Fig. 7 die Perspektivansicht gemäß Fig. 5, teilweise im Schnitt,

Fig. 8 die zweite Ausführungsform der Vorrichtung in auseinandergezogenem Zustand und

Fig. 9 eine Prinzipdarstellung der Anwendung der Vorrichtung.

Die Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens von Frauen in einer stehenden Position umfaßt ein Einlaßrohr 1 und ein Auslaßrohr 3, die jeweils als konische Rohre ausgebildet und teleskopartig ineinander verschiebbar angeordnet sind. Das Einlaßrohr 1 ist am im Durchmesser größeren, hinteren Ende 4 auf der Unterseite durch eine schräge Rückwand 6 verschlossen und ferner im mittleren Umfangsbereich mit einer an den Genitalbereich der Frau angepaßten Einlaßöffnung 5 versehen, die länglich-oval mit an den Längsseiten der Einlaßöffnung 5 hochgezogenen Lippen 2 ausgeformt ist. Das Auslaßrohr 3 ist am freien vorderen Ende mit einer Auslaßöffnung 10 versehen. Zwischen beiden Rohren 1, 3 befindet sich eine Dichtungsstelle 8. Der Durchmesser des Einlaßrohres 1 beträgt an der dicksten Stelle etwa 30 mm.

Das Einlaß- und das Auslaßrohr 1, 3 sind aus wasserlöslichem Papier in mehreren Schichten gerollt, wobei die äußere Schicht mit wasserlöslichem Kleber geklebt und die inneren Schichten lose gewickelt sind. In dem in Fig. 6 dargestellten, zusammengeschobenen Zustand befindet sich das Auslaßrohr 3 lose innerhalb des Einlaßrohres 1. Beim teleskopischen Ausfahren des Auslaßrohres 3 aus dem Einlaßrohr 1 kommen die Außenwandungen des Auslaßrohres 3 an den Innenwandungen des Einlaßrohres 1 zur Anlage, wobei aufgrund der konischen Ausbildung der Rohre 1, 3 eine klemmende Anlage des Auslaßrohres 3 am Einlaßrohr 1 unter Bildung der Dichtungsstelle 8 erfolgt. Dies wird aufgrund einer Anpassung der kleinen und großen Durchmesser der konischen Rohre 1, 3 bewirkt. Zusätzlich kann durch die lose

Wicklung der inneren Schichten durch Herausschütteln des Auslaßrohres 3 aus dem Einlaßrohr 1 eine weitere Verbesserung der Dichtungsstelle 8 erzielt werden, indem sich die losen Schichten drehen und durch Klemmung die Dichtungswirkung verstärken.

Die länglich-oval ausgebildete Einlaßöffnung 5 befindet sich in der Wandung im mittleren Längsbereich des Einlaßrohres 1 und geht durch dessen Wandung vollständig hindurch, so daß das konische Einlaßrohr 1 in Verbindung mit der länglich-ovalen Einlaßöffnung 5 und den deren Längsseiten begrenzenden Lippen 2 einen Einlaßtrichter bildet.

Zwischen dem verschlossenen hinteren Ende 4 und dem Bereich der Einlaßöffnung 5 im Längsmittelbereich des Einlaßrohres 1 befindet sich saugfähiges Material 7, insbesondere in Form von Toilettenpapier, das - wie es die Figuren, insbesondere Figur 2, zeigen - teilweise parallel zur Oberfläche des Einlaßrohres 1 und teilweise senkrecht zur Oberfläche des Einlaßrohres 1 angeordnet ist und das die Oberseite des hinteren Endes 4 abschließt und in Abstandshalterspitzen 15 endet.

Die beiden Rohre 1, 3 und das saugfähige Material 7 bestehen aus wasserlöslichem, biologisch abbaubaren Papier aus Zeil- oder Faserstoff aus Holz, Einjahrespflanzen, Altpapier, Kunststoff, Textilien od.dgl., so daß die gesamte Vorrichtung nach Gebrauch in einer Toilette weggespült werden kann, wobei sich sämtliche Bestandteile im Wasser auflösen.

Bei der in Fig. 8 dargestellten zweiten Ausführungsform ist das Einlaßrohr 1 mit länglich-ovaler Einlaßöffnung 5 gleich ausgebildet wie beim ersten Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 7. Anstelle der dortigen beiden teleskopartig zusammenfahrbaren Rohre 1, 3 ist ein Auslaßrohr 3 aus einem spiralförmig auseinandergezogenen Papierstreifen 9 vorgesehen, der im Ruhezustand innerhalb des Einlaßrohres 1 befindlich ist und beim Herausziehen zu einem konischen Mantelrohr verformt wird, das das Auslaßrohr 3 bildet und am freien Ende mit der Auslaßöffnung 10 versehen ist.

Die Bedienung der voranstehend beschriebenen Vorrichtung ist in Einhandbedienung wie folgt möglich:

Zunächst wird die in den Zeichnungen nicht dargestellte, die Vorrichtung umhüllende Verpackung aufgerissen und entfernt. Anschließend wird entweder das teleskopartig eingeschobene Auslaßrohr 3 herausgeschüttelt oder das spiralförmige Auslaßrohr 3 gebildet. Die Vorrichtung ist nun im Gebrauchszustand. Eine die Vorrichtung benutzende, eine Hose tragende Frau muß nunmehr nur den Reißverschluß der Hose öffnen und die Vorrichtung mit dem Einlaßrohr 1 voran in die Hose einschieben und die Einlaßöffnung 5 mit dem Genitalbereich in Deckung bringen, wie es in Fig. 9 dargestellt ist. Diese Figur zeigt einen prinzipiellen Querschnitt durch den weiblichen Körper 11 und dessen Genitalbereich 12 mit der Blase 13 und dem Harnröhrenausgang 14, dem die Einlaßöffnung 5 der Vorrichtung gegenübergebracht wird. Mit dieser Vorrichtung kann die Frau im Stehen urinieren und muß

sich nicht entkleiden, auch nicht teilweise. Die Vorrichtung kann von der eine Hose tragenden Frau dadurch benutzt werden, daß die Vorrichtung durch den geöffneten Hosenschlitz an den Genitalbereich 12 herangeführt wird, wobei das im Durchmesser kleine, konische Einlaßrohr 1 mit seiner Einlaßöfnung 5 innerhalb der Hose am Harnröhrenausgang 14 der Frau zur Anlage kommt und die Auslaßöffnung 10 des Auslaßrohres 3 außerhalb der Hose befindlich ist. Dabei dient das untere Ende des Hosenschlitzes als Widerlager für die rohrförmige Vorrichtung, die außerhalb der Hose mit der Hand nach unten gedrückt und mittels des Widerlagers innerhalb der Hose gegen den Harnröhrenauslaß 14 im Genitalbereich 12 der Frau angedrückt wird. Das Unrinlassen der Frau in einer stehenden Position ist problemlos möglich. Das am hinteren Ende 4 des Einlaßrohres 1 befindliche saugfähige Material 7 fungiert dabei als aktives Pinselteil zum Abtrocknen des Genitalbereiches 12 der Frau beim Herausnehmen der Vorrichtung aus der Hose nach dem Urinlassen. Die Auslaßöffnung 10 dient als Urinablaß. Eine mit einem Rock bekleidete Frau benutzt die Vorrichtung in analoger Weise.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens von Frauen in einer stehenden Position wird eine einfache Urinalhilfe für Frauen angeboten, deren Gebrauch einen unkomplizierten, hygienischen und protektiven Umgang erlaubt wie beim männlichen Urinieren, d.h. im Stehen, wobei so wenig wie möglich von der Umgebung, insbesondere einer öffentlichen Toilette, berührt werden muß, die Frau

sich nicht bzw. nur teilweise entkleiden muß und keine weiteren Hilfsmittel benutzen muß. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht eine schnelle, persönliche und diskrete Hygiene der Frau. Die Einhandbedienung der Vorrichtung ist möglich. Nach dem Einreißen und Entfernen der umhüllenden Verpackung ist nur ein teleskopartiges Öffnen der Vorrichtung notwendig, um diese zum Urinlassen in stehender Position verfügbar zu haben. Anschließend erfolgen Abtrocknen des Genitalbereiches und Entsorgen der Vorrichtung durch Wegwerfen in eine Toilettenschüssel, wobei sich die aus wasserlöslichem, biologisch abbaubaren Material bestehenden Bestandteile der Vorrichtung auflösen. Die Vorrichtung entspricht im wesentlichen den Dimensionen bekannter Hygieneartikel, z.B. einer Packung Papiertaschentücher oder einer Zahnpastatube und ist im Gebrauch, auch im Dunkeln, eindeutig und unempfindlich. Die Vorrichtung ist im geschlossenen Zustand so dimensioniert, daß diese in einer Jacken- oder Hosentasche aufgenommen werden kann. Im offenen Zustand paßt sich die Vorrichtung den anatomisch und ergonomisch definierbaren Körpermaßen der Frauen sowie den Schnitten und Maße Ihrer Bekleidungsstücke an.

Nach Gebrauch lösen sich die Bestandteile der Vorrichtung, die regelmäßig nur aus organischen Stoffen bestehen, im Wasser auf und zwar nicht nur in Wasserspülungstoiletten sondern auch im Freien, d.h. im Regenwasser. Alle Stoffe der Vorrichtung sind biologisch abbaubar durch Insekten oder Mikroorganismen.

Claims

Gaia Arcelli 20.April 1994 Daniel Bartos (19042) 10999 Berlin SCHUTZANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zur Erleichterung des Urinlassens von Frauen in einer stehenden Position, mit einem an den Genitalbereich der Frau angepaßten Einlaßtrichter und mit einem Auslaßrohr, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaßtrichter aus einem konischen Einlaßrohr (1) gebildet ist, das am im Durchmeser größeren, hinteren Ende (4) verschlossen, im mittleren Umfangsbereich mit einer an den Genitalbereich der Frau angepaßten Öffnung (5) und am im Durchmesser kleineren, vorderen Ende mit dem die Auslaßöffnung (10) bildenden Auslaßrohr (3) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das konische Einlaßrohr (1) und das Auslaßrohr (3) einstückig ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das konische Einlaßrohr (1) und das Auslaßrohr (3) aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren konischen Rohren (1,3) gebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßrohr (8) aus einem spiralförmig gewickelten Papierstreifen (9) gebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (4) des konischen Einlaßrohres (1) auf der Unterseite mit einer schrägen Rückwand (6) verschlossen ist und auf der Oberseite des konischen Einlaßrohres (1) zwischen dem Bereich der Öffnung (5) und dem freien Ende (4) saugfähiges Material (7), insbesondere Toilettenpapier, angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jedes konische Rohr (1, 3) aus wasserlöslichem, biologisch abbaubaren Papier, Textil- oder Kunststoffmaterial gerollt ist, wobei die äußere Schicht mit wasserlöslichem Kleber geklebt und die inneren Schichten lose gewickelt sind.