DE9402170U1 - Wechselkassette für Pfandpreisauszeichnungen für den Getränkehandel in Warenmärkten - Google Patents

Description

Beschreibung der* Erfindung einer· Wechselkassette für Pfandpreisauszeichnunqen für den Getränkehandel in Warenwarkten

zu der Gebrauchsmusteranmeldung, fur Herrn Rudolf Zeidler vom 04. Februar 1994:

1. Die Erfindung betrifft das technische Gebiet des Kunst st offormenbaus. Sie besteht aus einem im Spritzgießverfahren verwendbaren Kunststoff (möglich Polypropylen oder Polystyrol o.a.).

2. Nach dem dem Anmelder bekannten Stand der Technik bei den Pfandpreisauszeichnungen für den Betränkehandel in Warenmärkten werden großformatige Preisauszeichnungsschilder verwendet, um die Pfandpreise für Getränkeflaschen in den Verkaufsräumen auszuzeichnen. Die Darstellung der Preise erfolgt, für den Flascheninhalt mit Hilfe von großformatigen Ziffernblöcken, die Auszeichnung der Pfandpreise mit Hilfe von Leporellos, zweifach gefalzte Kunststoffstreifen mit Ziffernaufdruck. Auf den Preisauszeichnungsschildern befinden sich von oben zu bedienende Schubfächer, welche vorne Sichtfenster aufweisen, um die eingesteckten Ziffernblöcke und Leporellos sichtbar werden zu lassen.

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Für die Pfandpreisauszeichnung ist eines der seitlichen Schubfächer durch weitere Unterteilungen in besonderer Weise gestaltet: Im unteren Teil befindet sich eine Paralleleinteilung in drei schmale Fächer zum Einschub von Leporellos, welche üblicherweise eine Breite von 11 mm aufweisen. Jedes der drei kleinen Fächer ist vorne zu einem Sichtfenster geöffnet, über den Sichtfenstern befindet sich eine Rufschrift, üblicherweise mit den Worten "zuzüglich Pfand".

Im oberen Teil des Schubfaches für die Pfandpreisauszeichnung ist Raum für die Einlage eines Blockes, der Üblicherweise die Anzahl und das Volumen der Flaschen pro angebotenem Getränkekasten ausweist.

Fundstellen sind dem Anmelder nicht bekannt.

3. Das der Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schwierigkeit, die Leporellos in den Schubfächern für die Pfandpreisauszeichnung auszuwechseln. In der Regel wird ein spitzer Gegenstand benötigt, um die Leporellos zur Auswechslung der Ziffern nach oben aus den Schubfächern herausschieben zu können. Das Auswechseln der Ziffern bzw. Leporellos wird durch die Erfindung wesentlich erleichtert.

4. Unter Verweis auf die anliegende Zeichnung und das Muster beschreiben wir den Gegenstand des Gebrauchsmusters im einzelnen wie folgt:

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-&Bgr;Wechselkassette besteht aus einem im Spritzgießverfahren verwendbaren Kunststoff (Polypropylen oder Polystyrol o.a.). Zum Einstecken in die Schubfächer der üblichen Preisauszeichnungsschilder hat sie eine Breite von 36,2 mm und eine Dicke von 3,8 mm. Die Abmessungen sind fur die Erfindung nicht wesentlich. Sie können produktionstechnisch angepasst werden. Dies gilt auch für die nachfolgend aufgeführten Maße der Einzelteile und deren Abstände zueinander.

Die Wechselkassette besteht aus einer Grundplatte, welche zum Zweck der leichteren Entnahme aus den Fächern der Preisauszeichnungstafeln am oberen Rand eine nach vorne gebogenen Abrundung als Griff aufweist.

Zum Zweck der Einlage von Leporellos sind auf dem unteren Teil der Grundplatte vier Lamellen mit einer Tiefe von 1,4 mm fest aufgebracht. Die Parallel geführten Lamellen unterteilen die gesamte Breite der Kassette in drei Fächer mit einem Innenmaß von 11 mm. Damit die Leporellos auch bei offener Kassette nicht herausfallen und ihr zusammengefaltet festgehalten werden, sind an den Lamellen Ecken fest angebracht, die von jeder Seite nach innen in die Fächer hineinragen.

Den unteren Abschluß der Kassette bildet eine Quervei— strebung mit eine Tiefe von 1,4 mm.

An der Kante der unteren Querverstrebung ist das Vorderteil der Kassette so angebracht, daß es zur Abdeckung der Kassette nach oben geklappt werden kann. Die Beweglichkeit der Verbindungsstelle wird durch eine Verdünnung des Materials an dieser Stelle bewirkt. Das Vorderteil weist drei parallele Sichtfenster mit den Abmessungen von jeweils 8,8 mm &khgr; 21,5 mm auf, damit die Ziffern der Leporellos bei zugeklappter Kassette sichtbar werden.

Das Vorderteil deckt lediglich den unteren Teil der Wechselkassette ab, soweit die Lamellen reichen.

Der obere Teil der Grundplatte bleibt bis zur Griffrundung an der Oberkante frei, damit die üblichen Ziffernblöcke über Auszeichnung von Anzahl und Volumen der Flaschen zusätzlich eingelegt werden können. *

Das Verschließen der Kassette erfolgt durch den Andruck des hochgeklappten Vorderteiles beim Einschieben in die Fächer des Preisauszeichnungsschildes.

Durch die Erfindung können die Leporellos gebündelt in eine Wechselkassette eingelegt werden. Diese kann durch den Griff einfach aus den Fächern des Preisauszeichnungszeichnungsschildes herausgezogen werden. Das Auswechseln der Leporellos ist ohne weitere Hilfsmittel leicht möglich.

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Claims (1)

1. Schutzanspruch

   der Gebrauchsmusfceranmeldung für Herrn Rudolf Zeidler vom 04. Februar 1994:

   flls gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll die Erfindung einer in sich abgeschlossenen Wechselkassette für Pfandpreisauszeichnung für den Getränkehandel in Warenmärkten, die in die Schubfächer der marktüblichen Preisauszeichnungstafeln zu schieben ist, damit die Ziffern auf den in die Wechselkassette eingelegten Leporellos durch Sichtfenster in der Wechse1kassette sichtbar gemacht und so ein aus Deutsche Mark und Pfennigen zusammengesetzter Pfandpreis ausgezeichnet wird, wobei das Auswechseln der Leporellos gegenüber dem Stand der Technik, nach dem die Leporellos direkt in festgefügte Fächer des Preisauszeichnungsschildes eingeschoben werden, erleichtert ist.

   Die erleichterte Auswechslung der Leporellos ist bei der Erfindung durch zwei Merkmale gekennzeichnet:

   - Das Einschieben und Herausziehen der Kassette wird durch die an dem oberen Rand der Grundplatte der Kassette befindliche Griffrundung erleichtert.

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   - Das Auswechseln und Umstecken der Leporellos ist in den Fächern der aufgeklappten Wechselkassette erleichtert und stets ohne Hilfsmittel möglich.

   Rechtsanwalt

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