DE9300559U1

DE9300559U1 - Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen eines beweglich gelagerten Sekundärteiles, wie z.B. dem Fuß- oder Kopfteil eines Bettrahmens

Info

Publication number: DE9300559U1
Application number: DE9300559U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-01-18
Filing date: 1993-01-18
Publication date: 1993-09-02
Anticipated expiration: 2003-01-19
Also published as: AT244U1; DE9311519U1; CH688674A5

Description

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Siegbert Hartmann, Am Pastorenholz 32, D-4972 Löhne 2

Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen eines beweglich gelagerten Sekundärteiles, wie z.B. dem Fuß- oder Kopfteil eines Bettrahmens

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen eines beweglich gelagerten Sekundärteiles, wie z.B. dem Fuß- oder Kopfteil eines Bettrahmens, das von einem freistehenden Stützorgan in der jeweils gewünschten Lage gehalten wird.

Bei bekannten Vorrichtungen der genannten Art besteht das zum Positionieren des Sekundärteiles dienende Stützorgan aus gegebenenfalls über Rastungen verfügenden hand- bzw. motorbetätigten Verstellarmen oder den Kolbenstangen von Verstellzylindern. Alle derartigen Stützorgane benötigen jedoch ausreichende Raumverhältnisse, damit sie im

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abgesenkten bzw. geschlossenen Zustand des Sekundärteiles genügend Platz finden. Dieser Umstand führt somit häufig zu Schwierigkeiten, wenn die erforderliche Bauhöhe nicht zur Verfügung steht.

Die Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Verstellvorrichtung verfügbar zu machen, die in jedem Betriebszustand mit dem geringsten Raumbedarf auskommt und auf diese Weise sowohl aufwendige Sonderkonstruktionen vermeiden hilft als vielfach auch das verstellbare Abstützen von Sekundärteilen überhaupt erst möglich macht.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird von der Erfindung die in den Ansprüchen gekennzeichnete, mit einer aus aneinandergereihten Einzelsegmenten zusammengesetzten Gliederkette arbeitende verstellbare Abstützung vorgeschlagen. Durch die Verwendung einer solchen Gliederkette muß beim Anmeldungsgegenstand in der Bewegungsrichtung des Stützorgans nicht mehr wie bei starren Stützorganen Platz für deren ganze Länge vorhanden sein, sondern aufgrund der beliebigen Umlenkbarkeit der Gliederkette kann man mit weitaus weniger Bewegungsraum auskommen. Letzteres bedeutet beispielsweise für die Verstellung des Fuß- oder Kopfteiles von Bettrahmen, daß die Liegefläche ohne die Notwendigkeit von Hebelgestängen oder Zahnsegmenten bedeutend niedriger angeordnet sein kann, wie es insbeson-

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dere für den privaten Nutzungsbereich infrage kommt. Darüber hinaus bieten die Weiterbildungen der Erfindung auch Vorteile in der gegenüber dem Stand der Technik vereinfachten Antriebstechnik.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:
Fig. 1 die schematische Seitenansicht einer nach der Erfindung gestalteten Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen des Fuß- oder Kopfteiles eines Bettrahmens,

Fig. 2 die teilweise Seitenansicht der eine andere Antriebsform besitzenden Verstellvorrichtung,
Fig. 3 die perspektivische Darstellung mehrerer, z.T. noch im Montagezustand befindlicher Einzelsegmente der Gliederkette aus Fig. 2, und

Fig. 4 einen entlang der Mittellinie der aus Fig. 2 ersichtlichen Gliederkette geführten Längsschnitt.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist der darin wiedergegebene Bettrahmen 1 mit einem beispielsweise als Kopfteil ausgebildeten, um einen Lagerzapfen 2 beweglichen schwenkbaren Sekundärteil 3 ausgestattet. Dieses Sekundärteil 3 ist an seinem freien Ende in der Höhe verstellbar abgestützt, wobei das Stützorgan erfindungsgemäß aus einer Gliederkette 4 besteht, die jeweils in einem Teilbereich von

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einem Führungskanal 5 längsverschiebbar aufgenommen wird. Dieser zur Platzersparnis unterhalb des Bettrahmens 1 gekrümmte Führungskanal 5 mündet einenends zum Sekundärteil 3 hin aus und weist an seinem entgegengesetzten Abschnitt eine Verstelleinrichtung für die Gliederkette 4 auf. Während in Fig. 1 die zu einem hydraulischen Zylinder gehörende Kolbenstange 6 an der Gliederkette 4 angreift, dient in Fig. 2 ein in eine Querverzahnung 7 der Einzelsegmente 8 der Gliederkette 4 eingreifendes Zahnrad 9 diesem Zweck. Letzteres kann von einem Elektromotor oder auch manuell über eine Handkurbel angetrieben sein.

Damit sich die zum Hochstellen des Sekundärteiles 3 in dessen Richtung aus dem Führungskanal 5 austretende Gliederkette 4 freistehend stabilisiert, verfügen ihre in der Bewegungsebene des Sekundärteiles 3 durch Bolzen 10 gelenkig miteinander verbundenen Einzelsegmente 8 über Anschläge 11 und Gegenanschläge 12, die sich in den Fig. 1 bis 3 im Bereich der den größeren Krümmungsradius aufweisenden Wandung 13 des Führungskanals 5 zugekehrten Flächen der Einzelsegmente 8 befinden. Ebenso können entsprechend Fig. 4 in anderer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes statt dessen an den einander zugewandten Berührungsflächen der Einzelsegmente 8 Stifte 14 und diese aufnehmende Aussparungen 15 vorgesehen sein. Die Form der Aussparungen 15 muß hierbei so gewählt sein, daß sich

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außerhalb des Führungskanals 5 eine gegenseitige Verriegelung der Einzelsegmente 8 ergibt, die andererseits innerhalb des Führungskanals 5 aufgehoben wird und demzufolge eine Anpassung der Gliederkette 4 an dessen gekrümmten Verlauf gestattet.

Wie es möglich ist, die Ver- und Entriegelung der Gliederkette 4 mechanisch zu steuern, läßt sich Fig. 4 entnehmen. Hierzu besitzt der Führungskanal 5 eine seitliche Auflaufbahn 16 für die Köpfe der Stifte 14, mit deren Hilfe diese jedes Mal beim Eintritt der Einzelsegmente 8 in den gekrümmten Abschnitt des Führungskanals 5 gegen die Kraft von Federelementen 17 aus den Aussparungen 15 herausbewegt werden. Nach dem Verlassen der Auflaufbahn 16 rasten die Stifte 14 sodann unter dem Einfluß der Federelemente 17 selbsttätig wieder in die Aussparungen 15 ein, woraufhin sich der vorherige Verriegelungszustand der Gliederkette 4 erneut einstellt.

Claims

131/683 Siegbert Hartmann, Am Pastorenholz 32, D-4972 Löhne 2 Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen eines beweglich gelagerten Sekundärteiles, wie z.B. dem Fuß- oder Kopfteil eines Bettrahmens Ansprüche:

1. Vorrichtung zum verstellbaren Abstützen eines beweglich gelagerten Sekundärteiles, wie z.B. dem Fußoder Kopfteil eines Bettrahmens, das von einem freistehenden Stützorgan in der jeweils gewünschten Lage gehalten wird,

dadurch gekennzeichnet, daß gegen das beweglich gelagerte Sekundärteil eine aus aneinandergereihten Einzelsegmenten bestehende, teilweise von einem gekrümmten und einenends zum Sekundärteil hin ausmündenden Führungskanal längsverschiebbar aufgenommene Gliederkette gerichtet ist, deren in der Bewegungsebene des Sekundärteiles gelenkig miteinander ver-

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bundenen Einzelsegmente außerhalb des Führungskanals infolge gegenseitiger Verriegelung das freistehende Stützorgan für das Sekundärteil bilden, während sie sich innerhalb des Führungskanals unter Aufhebung ihrer Verriegelung dessen Verlauf anpassen können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelsegmente der Gliederkette zur gegenseitigen Verriegelung mit außerhalb des Führungskanals wirksam werdenden und die Gliederkette auf diese Weise stabilisierenden Anschlägen sowie Gegenanschlägen ausgestattet sind.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Anschläge und Gegenanschläge der Einzelsegmente im Bereich der den größeren Krümmungsradius aufweisenden Wandung des Führungskanals zugekehrten Flächen der Einzelsegmente befinden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschläge bzw. Gegenanschläge an einander zugewandten Berührungsflächen der Einzelsegmente einerseits Stifte und andererseits diese aufnehmende Aussparungen vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

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daß die axial beweglich angeordneten Stifte mittels einer Auflaufbahn so gesteuert werden, daß sie sich jeweils beim Eintritt der Einzelsegmente in den gekrümmten Abschnitt des Führungskanals gegen die Kraft von Federelementen aus den sie im Verriegelungszustand der Gliederkette aufnehmenden Aussparungen herausbewegen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die das beweglich gelagerte Sekundärteil abstützende Gliederkette durch motorisch oder von Hand betätigte Antriebsmittel in ihrer Längsrichtung verschiebbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschieben der Gliederkette ein dem Führungskanal zugeordnetes Zahnrad dient, das in eine an den Einzelsegmenten der Gliederkette angebrachte Querverzahnung eingreift.