DE9202066U1

DE9202066U1 - Netzstecker-Aufnahme für einen Netzstecker im Bereich einer Gehäusewand

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Publication number: DE9202066U1
Application number: DE9202066U
Authority: DE
Original assignee: Planeta Hausgeraete & Co Elektrotechnik Kg 8948 Mindelheim De GmbH
Current assignee: Planeta Hausgeraete & Co Elektrotechnik Kg 8948 Mindelheim De GmbH
Priority date: 1992-02-18
Filing date: 1992-02-18
Publication date: 1993-03-25
Anticipated expiration: 2002-02-19

Description

Sch 786-31-ku 18.02.1992

Anmelder: Firma Planeta Hausgeräte GmbH & Co., Elektrotechnik KG, Postfach 340, 8948 Mindelheim

Netzstecker-Aufnahme für einen Netzstecker im Bereich einer Gehäusewand

Die Neuerung betrifft eine Netzstecker-Aufnahme nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Bei elektrischen Geräte besteht der Nachteil, daß es relativ schwierig ist, den Netzstecker mit dem daran ansetzenden Netzkabel zum Zwecke des Versandes oder des Transportes ordnungsgemäss unterzubringen. Hierbei ist es bekannt, an der Gehäusewand vorspringende Haltearme auszubilden, über welche das Netzkabel gewickelt wird, wobei dann der Netzstecker an der Gehäusewand festgelegt wird. Nachteil dieser Anordnung ist, daß die an der Gehäusewand nach außen vorspringenden Halterungen den Transport des Geräts erschweren, eine größere Verpackung erfordern und im übrigen Beschädigungs- und Verletzungsgefahr besteht.

Der Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Netzstecker-Aufnahme für ein elektrisches Gerät nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 so weiterzubilden, daß bei kleineren Verpackungsabmessungen, wie das elektrische Gerät, eine Verletzungs- und Beschädigungsgefahr durch die Netzstecker-Aufnahme selbst vermieden wi rd.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Neuerung durch die technische Lehre des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

Wesentliches Merkmal der Neuerung ist, daß in der Gehäusewand selbst eine in den Innenraum des elektrischen Gerätes weisende Ausnehmung vorhanden ist, die durch einen Boden abgeschlossen ist. Die Ausnehmung ist so in die Gehäusewand in Richtung auf den Innenraum des Geräts eingeformt, daß passend und bündig der Netzstecker im Bereich dieser Ausnehmung gehalten werden kann. Damit werden über die Gehäusewand nach außen vorspringende Halterungen für den Netzstecker oder das Netzkabel vermieden,und es kann insgesamt eine kleinere Verpackung für das Gerät verwendet werden, weil derartige, über die Gehäusewand hervorspringende Teile, wie Halterungen für das Netzkabel und dergleichen, entfallen.

Hierbei ist wesentlich, daß der Boden der Ausnehmung als Klemmhalterung für den Netzstecker ausgebildet ist, so daß dieser lösbar in der Klemmhalterung aufgenommen wird und bei Bedarf herausgezogen werden kann.

Hierbei ist wesentlich, daß das Netzkabel aus dem Innenraum des Gehäuses herausgezogen werden kann, wodurch aufwendige, vor der Gehäusewand angeordnete,Halterungen vermieden werden. In ebenso einfacher Weise kann bei Nicht-Gebrauch des Geräts das Netzkabel wieder dadurch versorgt werden, daß es wieder im Bereich einer in der Ausnehmung angeordneten Stirnwand zurück in das Gehäuse geschoben werden kann.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen

Ausfiihrungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Figur 1: schematisiert einen Schnitt durch die Netzstecker-Aufnahme nach der Neuerung,

Figur 2: die Draufsicht auf die Darstellung nach Figur 1,

Figur 3: Stirnansicht auf die Halterung in Richtung des Pfeiles 3 in Figur 1.

In einer Gehäusewand 1 eines elektrischen Geräts ist eine Ausnehmung 2 eingeformt, wobei die Ausnehmung 2 Teil der Gehäusewandung 1 ist. Die Ausnehmung 2 ragt in den Innenraum 10 des elektrischen Geräts hinein.

Die Ausnehmung wird bodenseitig definiert durch einen Boden 4, in dessen Bereich eine Klemmhalterung 11 für die Halterung von Steckerstiften 6 eines Netzsteckers 3 angeordnet ist.

Der vertieft ausgebildete Boden 4 geht in einen erhöhten Absatz 5 im Bereich der Ausnehmung 2 über. Der Netzstecker 3 liegt somit bündig mit seiner Oberkante mit der Gehäusewand 1, so daß es keine über die Gehäusewand 1 nach außen vorspringenden Teile gibt. Der Netzstecker 3 ist mit einem Netzkabel 8 verbunden, welches durch eine Ausnehmung 9 hindurchgeführt wird, die in der Stirnwand 14 im Bereich der Ausnehmung 2 angeordnet ist. Das Netzkabel 8 greift hierbei in den Innenraum 10 des Gehäuses hinein.

Der Netzstecker 3 liegt hierbei mit seinem Griffteil 7 im Bereich des erhöht ausgebildeten Absatzes 5 auf, wobei zur besseren Halterung des Netzsteckers 3 der Absatz 5 im Bereich des Griffteils 7 etwa

halbrundfö'rmig profiliert ist.

Die Klemmhalterung 11 besteht gemäss Figur 2 aus zwei Klemmbohrungen 12, in welche klemmend die Steckerstifte 6 eingeschoben werden. Die Klemmwirkung wird dadurch erreicht, daß von den Klemmbohrungen 12 schräg nach außen sich erstreckende Schlitze 13 vorgesehen sind, welche federnde Lappen definieren, die in dem Bereich der Klemmbohrung 12 mit ihren vorderen Enden sich hinein erstrecken und die sich an den Steckerstiften 6 klemmend anlegen.

1 Gehäusewand

2 Ausnehmung

3 Netzstecker

4 Boden

5 Absatz

6 Steckerstift

7 Griffteil

8 Netzkabel

9 Ausnehmung

10 Innenraum

11 Klemmhalterung

12 Klemmbohrung

13 Schlitz

14 Stirnwand

-5-

ZEICHNUNGS-LEGENDE

Claims

PATENTANWALT

DR.-ING. PETER RIEBLING

Dipl.-Ing.
EUROPEAN PATENT ATTORNEY

Unsere Zeichen / our ref.:

Sch 786-31-ku

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D-8990 Lindau (Bodensee)

Rennerle 10 ■ Postfach 3160

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Yourref. Yourletterof Date 18. Februar 1992

Betreff: Re

Anmelder: Firma Planeta Hausgeräte GmbH & Co., Elektrotechnik KG, Postfach 340, 8948 Mindeiheim

Schutzansprliche

1. Netzstecker-Aufnahme für einen Netzstecker im Bereich einer Gehäusewand eines elektrischen Geräts, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehä'usewand (1) eine Ausnehmung (2) eingeformt ist, in welcher der Netzstecker (3) gehalten ist, daß der Boden (4) der Ausnehmung (2) als Klemmhalterung (11) ausgebildet ist, in welcher die Steckerstifte (6) klemmend gehalten sind.

Telephon: Telex: Facsimile/Telefax: S Lindau (0 83 82) 5 43 74 (patent-d) +49-8382-7 80 27 7 80 25 Telegramm - Adresse: patri-lindau

Bankkonten: Postscheckkonto

Bayer. Vereinsbank Lindau (B) Nr. 1257 110 (BLZ 735 200 74) München 414 848-808

Hypo-Bcrk Lindau (B) Nr. 66 70-326 843 (BLZ 733 204 42) (BLZ 70010080) Volkrbrrk Lind-v &igr; (B) Nr. 51 222 000 (BLZ 735 901 20)

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2. Netzstecker-Aufnahme nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Netzkabel (8) durch eine im Bereich der Ausnehmung (2) angeordnete Stirnwand (14) hindurchgreift und daß das Netzkabel im Innenraum (10) des Gehäuses angeordnet ist.
3. Netzstecker-Aufnahme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Ausnehmung (2) in deren Bereich der Griffteil (7) des Netzstecker (3) angeordnet ist, etwa halbrund angeformt ist.
4. Netzstecker-Aufnahme nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kiemmhalterung (11) aus Klemmbohrungen (12) besteht, die durch Schlitze (13) aus dem Material des Bodens (4) der Ausnehmung (2) gebildet sind.