DE9112555U1

DE9112555U1 - Vorrichtung zur Entlüftung von Maschinengehäusen

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Publication number: DE9112555U1
Application number: DE9112555U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1991-10-09
Filing date: 1991-10-09
Publication date: 1991-12-05
Anticipated expiration: 2001-10-10

Description

PATENTANWÄLTE Aktenzeichen?

DiPL-iNG. CONRAD KÖCHLING ■- '\ "'■

DlPL-ING. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING ~_k~_m~. Ka^rlYan's Frtnk "

Fleyer Straße 135, D-5800 Hagen 1 Industriestr. 6

Ruf (02331) 811 64+ 85033

Fax(02331) 84840

Telegramme: PatentKöchling Hagen W-DS) /U rlettenberj

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Sparkasse Hagen 100 012 043 (BLZ 450 500 01)

Postgiro: Dortmund 5989-460 (BLZ 44010046) ____________

VNR: 1.1...5.S....5.1

Lfd. Nr.

_vom 8, Oktober 1991

CJK/Li.

Vorrichtung zur Entlüftung von Maschinengehäusen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entlüftung von Maschinengehäusen, Getriebegehäusen, insbesondere von Schneckengetrieben und dergleichen, die eine 01- oder Fettschmierung aufweisen, wobei das Gehäuse eine Entlüftungsbohrung aufweist, die oberhalb des Füllstandes des Schmiermittels angeordnet ist.

Bisher ist es üblich, daß Getriebegehäuse, insbesondere von Schneckengetrieben, Entlüftungsbohrungen, vorzugsweise oberseitig des Maschinengehäuses aufweisen, wodurch eine Entlüftung des Gehäuses herbeigeführt wird. Durch diese Entlüftungsbohrungen tritt aber nicht nur Luft, sondern auch Schmiermittel in Form von Öl oder Fett aus. Dies führt einerseits zu äußerlichen Verschmutzungen und andererseits zu erheblichen Schmiermittel Verlusten. Aufgrund dessen ist eine ständige Kontrolle des Öl- bzw. Fettfüllstandes

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erforderlich, wobei die Verluste durch Nachfüllen ausgeglichen werden müssen. Die Praxis ist dabei, daß das Schmiermittel über die im Durchmesser ca. 2 mm große Entlüftungsbohrung nachgefüllt wird, was umständlich und zeitraubend ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der einerseits Schmiermittelverluste weitestgehend, wenn nicht gar vollständig unterbunden werden können und darüber hinaus das Nachfüllen von Schmiermittel erleichtert ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß an die Entlüftungsbohrung eine Schmiermittelabfangvorrichtung angesetzt ist.

Durch die Anordnung einer Schmiermittelabfangvorrichtung vor der Entlüftungsbohrung wird erreicht, daß das gegebenenfalls aus der Entlüftungsbohrung austretende Schmiermittel in Form von Öl oder Fett in der

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Schmiermittelabfangvorrichtung abgefangen wird, wobei insbesondere dadurch, daß die Schmiermittelabfangvorrichtung lotrecht über der Entlüftungsbohrung angeordnet ist, das abgefangene Schmiermittel selbständig in die Entlüftungsbohrung zurückläuft.

Bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß die Schmiermittelabfangvorrichtung einen in die Entlüftungsbohrung einschraubbaren Gewindestutzen und davon entgegen der Entlüftungsbohrung gerichtet einen im Querschnitt erweiterten Hohlstutzen aufweist, daß innerhalb des Hohlstutzens labyrinthartig Lamellen angeordnet sind, und daß die Lamellen Fließflächen bildend zur Entlüftungsbohrung abfallend geneigt sind.

Die labyrinthartig angeordneten Lamellen können beispielsweise durch Blechstücke oder dergleichen gebildet, die im Querschnitt fischgrätartig versetzt zueinander angeordnet sind, wobei die freien Randkanten der Lamellen jeweils über die Fluchtlinie zwischen Gewindestutzen und freier Mündung des Hohlstutzens ge-

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richtet verlaufen. Infolge der labyrinthartigen Anordnung der Lamellen in dem im Querschnitt erweiterten Hohlstutzen wird insbesondere beim Warmlauf des Getriebes aus der Entlüftungsbohrung austretendes Öl oder Fett abgefangen und durch die schrägstehenden Lamellen wieder zurückgeführt, weil das unterhalb oder oberhalb der Lamellenflächen befindliche Schmiermittel aufgrund der geneigten Anordnung der Lamellen wieder zur Entlüftungsbohrung abtropfen kann. Die Neigung der Lamellen ist so gewählt, daß diese quasi zur Bodenfläche des Hohlstutzens hin abfallend geneigt verlaufen.

Vorzugsweise ist ferner vorgesehen, daß der Hohlstutzen im Querschnitt mindestens dem dreifachen Durchmesser der Entlüftungsbohrung entspricht.

Der Querschnitt des Hohlstutzens kann beispielsweise 10 mm betragen, wohingegen die Entlüftungsbohrung selbst nur einen Querschnitt von 2 mm aufweist.

Vorzugsweise ist ferner vorgesehen, daß der Hohlstutzen als Hohlzylinder ausgebildet ist.

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Anstelle der hohlzylindrischen Form könnte zwar auch eine konische oder andere Form gewählt werden, jedoch ist aus fertigungstechnischen Gründen die Hohlzylinderausbildung bevorzugt.

Desweiteren ist bevorzugt, daß der Hohlstutzen polygonalen, vorzugsweise quadratischen Querschnitt aufweist und an lediglich zwei parallelen Wandbereichen die Lamellen wechselweise mit Abstand übereinander angeordnet sind.

Diese Ausbildung erleichtert einerseits die Anbringung der aus Blech bestehenden Lamellen aus dem ebenfalls aus Metall, vorzugsweise Stahl bestehenden Hohlstutzen, in dem diese beispielsweise an diesen angeschweißt
werden, wobei die polygonale, vorzugsweise quadratische Querschnittsausbildung es ermöglicht, einen Schraubenschlüssel oder dergleichen auf diesen Hohlstutzen außenseitig anzusetzen und diesen damit zu betätigen, das heißt in die Gewindeausbildung der Entlüftungsbohrung mit dem Gewindestutzen einzuschrauben.

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Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, daß die Lamellen Bestandteil eines in den Hohlstutzen von dessen Mündung her einschiebbaren Käfigs sind.

Bei dieser Ausbildung ist es möglich, den die Lamellen bildenden Käfig in Form eines Stanzbiegeteiles vorzufertigen, woraufhin dieses Teil lediglich noch in den Hohlstutzen eingeschoben und dort lagegesichert werden muß .

Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, daß die der Entlüftungsbohrung abgewandte Mündung des Hohlstutzens durch ein gegebenenfalls Entlüftungsöffnungen aufweisendes Deckelteil verschließbar ist.

Grundsätzlich ist die Anordnung eines Deckelteils nicht unbedingt notwendig, jedoch ist dies vorteilhaft, um das Eindringen von Verschmutzungen oder dergleichen zu verhindern.

Zum Nachfüllen von Schmiermittel kann das Deckelteil abgehoben werden, woraufhin Schmiermittel sehr leicht

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in die relativ große Mündung des Hohlstutzens eingefüllt werden kann, welches dann entlang der Lamellen abfließt und durch die Entlüftungsbohrung des Maschinengehäuses in dieses eintritt.

Zur Erleichterung des Füllvorganges kann vorgesehen sein, daß in die Mündung des Hohlstutzens die Ablauföffnung eines Fülltrichters vorzugsweise lösbar eingesetzt ist.

Desweiteren kann zur Vermeidung von Verschmutzungseintritt vorgesehen sein, daß vor die Mündung des Hohlstutzens ein Filtereinsatz eingefügt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt :

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Längsmittelschnitt ;

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Fig. 2 desgleichen in einer um 90° verdrehten Lage;

Fig. 3 die Ausbildung nach Figur 1 im Querschnitt gesehen ;

Fig. 4 die Ausbildung nach Figur 2 in Draufsicht.

In der Zeichnung dargestellt ist eine Schmiermittelabfangvorrichtung 1, die an eine Entlüftungsbohrung eines Maschinengehäuses, Getriebegehäuses oder dergleichen angesetzt werden kann. Solche Getriebegehäuse werden regelmäßig oberseitig eine entsprechende Entlüftungsbohrung auf, die oberhalb des Füllstandes des Schmiermittels der Maschine oder des Getriebes angeordnet ist. Die Schmiermittelabfangvorrichtung weist einen in die Entlüftungsbohrung einschraubbaren Gewindestutzen 2 und davon entgegen der Entlüftungsbohrung gerichtet einen im Querschnitt erweiterten Hohlstutzen 3 auf, wobei innerhalb des Hohlstutzens 3 labyrinthartig Lamellen 4 angeordnet. Die Lamellen 4 bilden Fließflächen für ausgetretenes oder eingefülltes Schmier-

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mittel, wozu die Lamellen 4 gegenüber der Horizontalen in Richtung auf die Vorrichtungsmittelachse 5 abfallend geneigt sind. Der Neigungswinkel kann beispielsweise 30° gegenüber der Horizontalen nach unten abfallend
betragen. Der Hohlstutzen 3 ist um soviel erweitert, daß er im Querschnitt mindestens dem drei- bis vierfachen Durchmesser der Entlüftungsbohrung entspricht. Im Ausführungsbeispiel ist der Hohlstutzen 3 als Hohlzylinder ausgebildet, der quadratischen Querschnitt
aufweist. Dabei sind an lediglich zwei parallelen Wandbereichen die Lamellen A wechselweise mit Abstand übereinander angeordnet. Die Lamellen sind nicht unmittelbar an den Wandbereichen des Hohlzylinders 3 befestigt,
sondern die Lamellen sind Bestandteiles eines in den Hohlstutzen 3 von dessen Mündung eingeschobenen Käfigs 6, der beispielsweise durch ein Blechformteil oder Stanzbiegeteil gebildet sein kann. Es ist möglich, diesen Käfig 6 als ebenes Blechformteil mit Lamellen zu bestücken, insbesondere diese anzuschweißen, woraufhin dann die Biegung des Käfigs in die quadratische Querschnittsform erfolgen kann. Andere Fertigungsmöglich-

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- 10 keiten sind ebenfalls möglich.

Die der Entlüftungsbohrung des Maschinengehäuses abgewandte Mündung des Hohlstutzens 3 (in Zeichnungsfigur 1 und 2 oben) ist durch einen gegebenenfalls Entlüftungsöffnungen aufweisendes Deckelteil 7 verschließbar. Durch die Anordnung der Schmiermittelabfangvorrichtung 1 im Regelfall lotrecht oberhalb der Entlüftungsbohrung wird erreicht, daß das aus der Entlüftungsbohrung austretende Schmiermittel in Form von Öl oder Fett nicht austreten kann, sondern gegen die Unterseite der Lamellen 4 prallt und an den entsprechenden Fließflächen der Lamellen 4 wieder ablaufen kann und somit zum Boden der Schmierabfangvorrichtung 1 (in Zeichungsfigur 1 und 2 unten) zurückgeführt wird, so daß es durch den Gewindestutzen 2 und damit über die Entlüftungsbohrung wieder in das Maschinengehäuse zurückgeführt werden kann. Darüber hinaus ist es auch möglich, Schmiermittelverluste durch Nachfüllen in der Weise auszugleichen, daß das Schmiermittel in die Mündung der Schmiermittelabfangvorrichtung (in Zeichnungsfigur

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und 2 oben) eingefüllt wird, woraufhin das Schmiermittel entlang der Schrägflächen der Lamellen 4 abfließen kann und über den Gewindestutzen 2 in das Maschinengehäuse geführt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist äußerst kostengünstig zu erstellen und zeigt eine einfache Möglichkeit, wie auch bestehende Maschinen nachgerüstet werden können, wozu es lediglich erforderlich, die entsprechenden Entlüftungsbohrungen mit Gewinde zu versehen, um den Gewindestutzen 2 einschrauben zu können.

Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt,sonder &eegr; im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Frank 10392/91 - 12 Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zur Entlüftung von Maschinengehäusen, Getriebegehäusen, insbesondere von Schneckengetrieben und dergleichen, die eine Öl oder Fettschmierung aufweisen, wobei das Gehäuse eine Entlüftungsbohrung aufweist, die oberhalb des Füllstandes des Schmiermittels angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an die Entlüftungsbohrung eine Schmiermittelabfangvorrichtung (1) angesetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schmiermittelabfangvorrihtung (1) einen in die Entlüftungsbohrung einschraubbaren Gewindestutzen (2) und davon entgegen der Entlüftungsbohrung gerichtet einen im Querschnitt erweiterten Hohlstutzen (3) aufweist, daß innerhalb des Hohlstutzens (3) labyrinthartig Lamellen (4) angeordnet sind und daß die Lamellen (4) Fließflächen bildend zur Entlüftungsbohrung abfallend geneigt sind.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Hohlstutzen (3) im Querschnitt mindestens dem dreifachen Durchmesser der Entlüftungsbohrung entspricht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlstutzen (3) als Hohlzylinder ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlstutzen (3) polyonalen, vorzugsweise quadratischen Querschnitt aufweist und an lediglich zwei parallelen Wandbereichen die Lamellen (4) wechselweise mit Abstand übereinander angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (4) Bestandteil eines in den Hohlstutzen (3) von dessen Mündung her einschiebbaren Käfigs (6) sind.

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7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die der Entlüftungsbohrung abgewandte Mündung des Hohlstutzens (3) durch ein gegebenenfalls Entlüftungsöffnungen aufweisendes Deckelteil (7) verschließbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Mündung des Hohlstutzens (3) die Ablauföffnung eines Fülltrichters vorzugsweise lösbar eingesetzt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß vor die Mündung des Hohlstutzens (3) ein Filtereinsatz eingefügt ist.